Wie nah steht Europa am nuklearen Abgrund? Während die offizielle Sicherheitspolitik Gefahren verharmlost, warnen Diplomaten und Wissenschaftler eindringlich vor der aktuellen Eskalationsdynamik. Auf Einladung der BSW-Europaabgeordneten Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg analysierten Politiker und Wissenschaftler in Berlin den Kriegskurs der EU.
Éva Péli fasst die Analysen zusammen und verdeutlicht, warum der sicherheitspolitische Kurs der Bundesregierung Deutschland existenziellen Gefahren aussetzt.

Dass die USA ihre Pläne zur Stationierung neuer atomar bestückbarer Mittelstreckenraketen in Deutschland vorerst auf Eis gelegt haben, ist nach Ansicht des renommierten Atomphysikers Theodore Postol „zwar eine gute Nachricht, aber keine Entwarnung“. Der Wissenschaftler, der in seiner aktiven Zeit selbst an der strategischen Planung von Atomkriegen beteiligt war, betonte, dass diese Entscheidung keineswegs auf rationaler Einsicht beruhe. Die Gefahr bleibt präsent, zumal die Bundesregierung laut der BSW-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen bereits eigene Alternativen erwägt. Dağdelen bezeichnet den Aufbau von Raketenkapazitäten als „gefährliches Vabanquespiel“.

Durch die Veranstaltung führte Michael von der Schulenburg als Moderator; gemeinsam mit Sevim Dağdelen, Theodore Postol und Ivana Nikolić Hughes legte er die reale Gefahr einer nuklearen Eskalation aus physikalischer und völkerrechtlicher Sicht offen, gefolgt von einer Fragerunde mit dem Publikum.

Verlust der Vernunft

Zu Beginn unterstrich der ehemalige hochrangige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg die Dringlichkeit der Lage. Angesichts von weltweit rund 15.000 Atomwaffen schwebe die Welt in einer größeren Gefahr als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg. Besonders kritisch bewertete der erfahrene Vermittler in Konflikten die aktuelle europäische Außenpolitik:

„Wir Europäer kratzen ständig an den roten Linien und provozieren. Wir gehen immer weiter und hängen uns immer tiefer in diesen Krieg hinein.“

Er verwies auf Debatten über Drohnenlieferungen, die strategische Kontrolle der Ostsee oder theoretische Planspiele, Kaliningrad im Handstreich zu nehmen: „Dass es da heißt, man könne mit 22.000 Soldaten Kaliningrad einfach überrennen – all das würde ganz sicher zu einem Atomkrieg führen.“

Ein Vergleich zur Kubakrise fiel düster aus: „Es ist heute viel gefährlicher als damals“, stellte der Diplomat fest. Während man 1962 mit John F. Kennedy, Nikita Chruschtschow und Papst Johannes XXIII. noch Staatsmänner gehabt habe, die – teilweise gegen den Widerstand ihrer eigenen Militärs – zum Frieden fähig waren, fehle es heute an einem solchen diplomatischen Korrektiv.

Auf ein historisches Detail, das im öffentlichen Bewusstsein kaum präsent ist, machte von der Schulenburg aufmerksam: Deutschland hatte zuletzt im Jahr 1939 eine explizite Militärstrategie, bevor Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kürzlich eine solche wieder vorstellte. Die Ankündigung, die Bundeswehr bis zum Jahr 2039 zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen, bewertete der ehemalige UN-Diplomat als ein brandgefährliches Spiel. Da Russland darin als ausgemachter Feind benannt werde, wirke dieses Vorhaben wie eine direkte Provokation. Schulenburg warnte davor, dass genau jene Gefahr, die durch die Aufrüstung abgewendet werden solle, durch dieses aggressive Vorgehen erst heraufbeschworen werde.

Eskalationsrisiken statt Abschreckung

Eine fundamentale Dekonstruktion der aktuellen Berliner Regierungsstrategie stellt die sicherheitspolitische Analyse von Sevim Dağdelen (BSW) dar. Sie ordnet das Handeln der Bundesregierung nicht als Reaktion auf externe Bedrohungen ein, sondern als Teil einer bewussten, offensiven Transformation Deutschlands. In ihrer Rede bezeichnete die BSW-Außenpolitikerin das Vorgehen als „ungeheuerliches, absolut verantwortungsloses Vabanquespiel“ und stellte die zentrale Frage in den Raum: „Riskiert Berlin einen Atomkrieg gegen Russland und zulasten ganz Europas?“

Sie kritisierte, dass Deutschland seine Rolle als Stabilitätsfaktor im Zentrum Europas zugunsten einer untergeordneten, aber risikoreichen Rolle in der NATO-Struktur aufgegeben habe. „Die geplante massive Aufrüstung und die Einbindung der Ukraine in EU-Beistandsstrukturen dienen als Katalysator, um Deutschland als konventionelle Militärmacht in eine geostrategische Arbeitsteilung mit den USA zu zwingen“, urteilte die frühere Bundestagsabgeordnete.

Nach ihrer Auffassung werde Deutschland damit gezielt als „zentraler logistischer und operativer Stützpunkt“ instrumentalisiert. Besonders kritisch bewertete sie den Erwerb sogenannter Deep-Strike-Systeme. Diese Waffen, die Angriffe auf militärische Infrastrukturen weit im russischen Hinterland ermöglichen, bezeichnete sie als strategischen Fehler, der die Schwelle für eine nukleare Eskalation systematisch absenke.

Völkerrechtliche Erosion

Einen zentralen Teil ihrer Argumentation widmete die BSW-Außenpolitikerin dem Bruch völkerrechtlicher Normen. Dağdelen erinnerte nachdrücklich an den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der Deutschland völkerrechtlich zur Abwesenheit von atomaren, biologischen und chemischen Waffen verpflichtet. „Die heutige deutsche Politik unterläuft diese Verträge systematisch, indem sie ‚nukleare Teilhabe‘ und Deep-Strike-Fähigkeiten als Sicherheitsgarantien verkauft, die in Wahrheit das Zielgebiet Deutschland bei einer Eskalation nur noch vulnerabler machen“, so Dağdelen.

Sie prangerte in diesem Zusammenhang eine „völkerrechtliche Schizophrenie“ an: Während die Bundesregierung auf dem Papier internationale Standards bekräftige, werde durch die Stationierung von US-Atomwaffen und die Ablehnung des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) die diplomatische Architektur der Krisenprävention de facto ausgehöhlt.

Besonders scharf ins Gericht ging die Außenpolitikerin mit der Debatte um eigene deutsche Atomwaffen. „Allein die Tatsache dieser Enttabuisierung zeigt, wie irre die politischen Eliten geworden sind. Die eigene Atombombe wäre nach der konventionellen Raketenrüstung der letzte große Dammbruch“, warnte Dağdelen. Dass führende Vertreter der Union – wie etwa Johann Wadephul – „insgeheim längst darauf zielen“, nannte sie einen völkerrechtlichen Skandal, da der Atomwaffenbesitz im „Fundament unserer Wiedervereinigung“, dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, „unumstößlich ausgeschlossen“ sei.

Soziale Kosten des „Vabanquespiels“

Dağdelen stellte auch den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und sozialer Stabilität her. Sie kritisierte, dass die „Zeitenwende“ als ein „soziales Umverteilungsprogramm von unten nach oben“ fungiere.

„Das ist nichts anderes als ein einseitig erklärter sozialer Krieg gegen die eigene Bevölkerung, um diese Aufrüstung zu finanzieren! Wir erleben eine systematische Entwertung der öffentlichen Daseinsvorsorge, um eine Militärstrategie zu finanzieren, die unsere Sicherheit in Wahrheit untergräbt.“

Sie mahnte, dass Deutschland als „Frontstaat“ sich selbst die „ökonomische und soziale Luft zum Atmen“ nehme. Ihre Schlussfolgerung fiel drastisch aus: „Unsere Politiker sind entweder so fundamental schlecht informiert oder so skrupellos, dass sie dem deutschen Volk einen historischen Bärendienst erweisen. Sie bringen Sie alle in tödliche Gefahr und führen potenziell dazu, dass Deutschland zum logischen Auslöser einer globalen nuklearen Katastrophe wird.“

Mit Blick auf die mediale Berichterstattung zeigte sich die frühere Bundestagsabgeordnete fassungslos über die Normalisierung des Unvorstellbaren. „Nach dem Beginn des Krieges im Jahr 2022 gab es in den großen deutschen Tageszeitungen tatsächlich ernsthafte Artikel und Anleitungen, wie man sich im eigenen Vorgarten einen ‚Ein-Mann-Bunker‘ baut“, erinnerte Dağdelen. Sie bezeichnete diese Berichterstattung als „absurd, infantil und völlig verblödet“.

„Den Menschen wird ernsthaft suggeriert, mit einem Betonrohr im Vorgarten sei die eigene Sicherheit im nuklearen Ernstfall gewährleistet! Diese Akteure haben jeden Verstand verloren. Und diesen Treibern des Krieges gilt es jetzt mit aller Entschlossenheit in den Arm zu fallen.“

Dağdelen schloss ihren Appell mit der Mahnung vor der Logik der gegenseitigen Hochrüstung. Sie betonte, dass Extremisten auf beiden Seiten des Konflikts wie „kommunizierende Röhren“ funktionierten und sich gegenseitig in eine Eskalationsspirale trieben. „Deshalb ist es unsere historische Aufgabe, diesen Teufelskreis zu durchbrechen: Deeskalation statt Säbelrasseln, Diplomatie statt Konfrontation!“

Diplomatie als Überlebensnotwendigkeit

Ivana Nikolić Hughes, Wissenschaftlerin an der Columbia University und Präsidentin der Nuclear Age Peace Foundation, ergänzte die Debatte um die völkerrechtliche Dimension. Sie betonte, dass der Fortbestand der Menschheit untrennbar mit der Integrität der UN-Rüstungskontrollarchitektur verbunden ist, und lieferte eine kritische Bestandsaufnahme der zentralen Vertragswerke.

Von Kennedy zu heute

Sie erinnerte an die historischen Lehren der Kubakrise. Der Teilweise Teststoppvertrag (PTBT) von 1963, initiiert von John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow, sei „die Einsicht in den nuklearen Abgrund“ gewesen, die als „Motor für konkrete Deeskalation“ fungierte. Der PTBT setzte damals ein globales Zeichen gegen die radiologische Verseuchung der Biosphäre durch Tests in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser.

Der darauf aufbauende Atomwaffensperrvertrag (NVV), heute eines der zentralen Rüstungskontrollabkommen, ruhe auf der Nichtverbreitung, der friedlichen Nutzung der Kernenergie und – als zentralem Versprechen – der nuklearen Abrüstung durch die fünf anerkannten Atommächte. „Dass diese Mächte ihre rechtliche Verpflichtung zur vollständigen Abschaffung der Arsenale seit Jahrzehnten ignorieren, markiert die Trägheit und das wiederholte Scheitern der heutigen Diplomatie“, konstatierte die Abrüstungsexpertin. Mit Verweis auf die jüngst „krachend gescheiterte“ 11. Überprüfungskonferenz in New York unterstrich sie, wie weit die heutige geopolitische Realität hinter den 1968 ausgehandelten Anspruch zurückfällt.

Der Umfassende Teststoppvertrag (CTBT) als unvollendetes Projekt

Der 1996 ausgearbeitete Umfassende Teststoppvertrag (CTBT), der jegliche Form von Kernwaffenexplosionen verbieten soll, befindet sich nach Einschätzung der Wissenschaftlerin in einem gefährlichen „diplomatischen Schwebezustand“. Obwohl er von 177 Staaten ratifiziert wurde, blockieren Schlüsselstaaten wie die USA, China, der Iran und Israel sein Inkrafttreten. Die Rücknahme der russischen Ratifizierung im Jahr 2023 kritisierte Hughes scharf, betonte jedoch gleichzeitig die Verantwortung der westlichen Führungsmächte:

„Eine wirksame Rüstungskontrolle erfordert Vorbildfunktion. Wenn die USA den Vertrag unterzeichnen, aber den Ratifizierungsprozess im Senat nicht abschließen, schwächen sie das gesamte internationale Regelwerk.“

Das Verbot als humanitärer Imperativ

Als „Spitze der Pyramide“ der internationalen Rüstungskontrolle bezeichnete Hughes den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW), der 2017 verabschiedet wurde und 2021 in Kraft trat. Dieser Vertrag stellt eine völkerrechtliche Absage an den Besitz, die Entwicklung, die Lagerung und explizit die bloße Androhung des Einsatzes von Atomwaffen dar.

Hughes hob hervor, dass der TPNW über die reine Rüstungskontrolle hinausgehe und humanitäre Bestimmungen zur Opferhilfe und Umweltsanierung enthalte – eine notwendige Anerkennung des Leids der indigenen Bevölkerung in ehemaligen Testgebieten wie den Marshallinseln, Kiribati oder Kasachstan. Dass Deutschland seine Beobachterrolle bei den Staatenkonferenzen unter Verweis auf NATO-Verpflichtungen aufgegeben hat, bewertete die Abrüstungsexpertin als einen bedauerlichen Rückschritt in der diplomatischen Verantwortungsübernahme.

Abschreckung als tödliches Risiko

Neben der diplomatischen Analyse untermauerte die Wissenschaftlerin ihre Forderung mit den physikalischen Konsequenzen eines nuklearen Konflikts, die jede militärische Abschreckungslogik ad absurdum führen:

• Jenseits von Hiroshima: Während die 1945 eingesetzten Atombomben physikalisch limitiert waren, basieren moderne Wasserstoffbomben auf Kernfusion – mit einer „nach oben hin praktisch unbegrenzten“ Sprengkraft.
• Der Nukleare Winter: Basierend auf Studien der Rutgers University verdeutlichte Hughes, dass Rußmassen aus städtischen Feuerstürmen bei einem regionalen Atomkrieg (etwa zwischen Indien und Pakistan) die globale Temperatur um 10 bis 15 Grad Celsius senken würden. Dies würde den Zusammenbruch der globalen Landwirtschaft und den Hungertod von über zwei Milliarden Menschen bedeuten. Ein Konflikt zwischen den USA und Russland würde, bei Einsatz von nur einem Drittel der Arsenale, über fünf Milliarden Todesopfer fordern.
• Die Illusion der Bunker: Der Vorstellung, eine nukleare Apokalypse könne in privaten Schutzbunkern überdauert werden, erteilte die Expertin eine klare Absage. Durch die Zerstörung der Ozonschicht um 70 Prozent wäre die Erdoberfläche biologisch unbewohnbar und die Vegetation durch ungefilterte UV-Strahlung vollständig vernichtet.

Das Fazit der Wissenschaftlerin bleibt ein eindringlicher Appell:

„Wir wissen, wie man diese Waffen verschrottet. Wir haben über 70 Staaten, die den Verbotsvertrag bereits ratifiziert haben. Die notwendige Handlungsmaxime für die deutsche Zivilgesellschaft muss sein, den Druck auf die Regierung zu erhöhen, zumindest als Beobachter an der kommenden Überprüfungskonferenz teilzunehmen, um den diplomatischen Dialog nicht vollends abreißen zu lassen.“

„Nackte Wahrheit“ als Abschreckung

Der Physiker und ehemalige Berater des US-Militärs Theodore Postol untermauerte diesen dringlichen Appell mit physikalischen Fakten über die Folgen eines Atomwaffeneinsatzes (ausführlicher dazu hier). Seine Ausführungen waren geprägt von der sachlichen Härte eines Insiders, der lange Jahre an der strategischen Planung von Atomkriegen beteiligt war. Der Experte verzichtete auf diplomatische Floskeln und legte den Fokus auf die mathematisch-physikalische Unausweichlichkeit einer nuklearen Eskalation.

Offen bekannte der US-Physiker, dass es das Ziel seines Vortrags gewesen sei, „mit der nackten Wahrheit eine Heidenangst einzujagen“. Er betonte, dass seine drastische Darstellung der physikalischen Folgen von Kernwaffenexplosionen keinem Selbstzweck diene, sondern der Vermittlung der unmittelbaren Realität nuklearer Gewalt geschuldet sei.

„Wenn man die Wahrheit und die einfachen Fakten kennt, wird eines klar: Kein vernünftiger Mensch würde jemals Atomwaffen einsetzen. Ein politischer Führer, der angemessen und umfassend informiert ist, würde niemals Atomwaffen gegen einen anderen, ebenfalls atomar bewaffneten Staat einsetzen. So einfach ist das, denn das wäre unweigerlich kollektiver Selbstmord.“

Eindringlich plädierte der ehemalige Berater des US-Militärs in Berlin für eine Rückkehr zur rationalen Interessenabwägung. Er widersprach der Darstellung, Russland strebe nach einer militärischen Expansion in Richtung Westen. Stattdessen konstatierte der Atomphysiker:

„Was sie von Deutschland wollen, ist, in Ruhe gelassen zu werden. Lasst sie in Ruhe, und sie werden euch in Ruhe lassen.“

Für Postol ist die aktuelle Politik der Bundesregierung daher nicht nur unnötig, sondern gefährlich: Indem Deutschland sich als Frontstaat inszeniere und die russische Seite permanent provoziere, werde ein Sicherheitsdilemma konstruiert, das keinen rationalen Nutzen für Deutschland habe, sondern das Land lediglich ins Zentrum eines potenziellen nuklearen Schlagabtauschs rücke.

Die Gefahr des Systemversagens

Nicht in einer geplanten nuklearen Aggression, sondern im „Systemversagen“ liege nach der Analyse des ehemaligen Professors am MIT die zentrale Bedrohung. Die existenzielle Gefahr bestehe darin, dass Akteure Signale falsch interpretieren oder Situationen missverstehen. Dies könne zu einem „versehentlichen Ersteinsatz“ führen, der sich aufgrund der unkontrollierbaren Eskalationsdynamik und der Vernichtungsmacht der Waffen unmittelbar verselbstständige.

Mit Blick auf die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland warnte der Physiker eindringlich: „Die geplante Verkürzung der nuklearen Vorwarnzeit gegen Russland gewinnt für Deutschland keinen Krieg. Sie verursacht diesen Krieg erst.“ Er argumentierte, dass ein „unter massivem Zeitdruck stehender, nervöser Gegner“ in einer Krisensituation dazu gezwungen sei, präventiv zu handeln, weil ihm die Zeit für eine rationale Verifizierung fehle. „Jeder Politiker, der das Gegenteil behauptet, lügt oder ist gefährlich uninformiert.“

Plädoyer für Abrüstung

Radikal kritisierte Postol die aktuelle sicherheitspolitische Ausrichtung: „Was wir also tun sollten, ist genau das Gegenteil der aktuellen Politik.“ Statt durch die Stationierung weiterer Waffen oder die Erhöhung der Sprengkopfzahl den Gegner weiter einzuschüchtern, müsse man anerkennen, dass bereits eine minimale nukleare Kapazität beim Gegenüber als hinreichende Abschreckung fungiere.

Seine Handlungsmaxime für die Zukunft lautet: „Wir müssen unsere strategischen Systeme so gestalten, dass es mathematisch und praktisch äußerst unwahrscheinlich wird, dass jemand unter Zeitdruck einen fatalen Fehler begeht.“ Als „einzig moralische Aufgabe“ eines Atomwaffenplaners identifizierte der Insider den aktiven Widerstand gegen eine Politik, die den Gegner in die Enge treibe.

Abschließend appellierte der Wissenschaftler an die Verantwortung der Zivilgesellschaft, den politischen Entscheidungsträgern bei derartigen „katastrophalen Fehlentscheidungen“ entgegenzutreten: „Unsere Aufgabe muss es sein, einen gemeinsamen Konsens zu finden: die Einigung, dass kein vernünftiger Mensch diese Waffen jemals einsetzen darf. Und diese Waffen so sicher wie möglich zu machen – und sie natürlich letztendlich ganz abzuschaffen.“

Appell zur diplomatischen Umkehr

Zum Abschluss der Berliner Debatte unterstrich Michael von der Schulenburg die Verantwortung der Zivilgesellschaft in einer Zeit, in der das politische Handeln in Berlin den Kontakt zur diplomatischen Realität verloren zu haben scheint. Sein Plädoyer war ein direkter Appell an den gesellschaftlichen Zusammenhalt als notwendiges Gegengewicht zum militärischen Eskalationskurs.

„Wir haben heute gesehen“, so der ehemalige UN-Diplomat, „dass die technische Logik der atomaren Abschreckung – so wie sie uns von der Politik verkauft wird – in Wahrheit eine Logik der Selbstzerstörung ist.“ Die systematische Dämonisierung des russischen Gegenübers, die jegliche Verhandlungsgrundlage im Keim ersticke, kritisierte von der Schulenburg: „Wenn wir den Dialog mit Russland verweigern, nehmen wir uns selbst die einzige Versicherung, die wir in einer nuklear bewaffneten Welt haben: das Gespräch.“ Er warnte eindringlich davor, dass die Politik die „strategische Geduld“ Russlands fälschlicherweise als Schwäche interpretiere, was zu einer gefährlichen Fehleinschätzung der Lage führe.

Sein Aufruf an die Anwesenden war unmissverständlich: „Wir müssen auf jeder gesellschaftlichen Ebene den Faden des Gesprächs suchen. Es gibt auch in Russland Menschen, die unsere Sorgen teilen und die wissen, dass ein Atomkrieg keine Gewinner kennt. Diese Stimmen müssen wir stärken.“

Die historische Aufgabe

Mit einer Einordnung, welche die historische Dringlichkeit des Augenblicks betonte, schloss der ehemalige UN-Diplomat. Schulenburg verwies darauf, dass die heutige Krise kein Naturereignis sei, sondern das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen, die ebenso bewusst rückgängig gemacht werden könnten:

„Es ist unsere historische Aufgabe, diesen Teufelskreis zu durchbrechen: Deeskalation statt Säbelrasseln, Diplomatie statt Konfrontation.“

Der erfahrene Vermittler forderte die Bürger dazu auf, den politischen Druck zu erhöhen und den „nuklearen Wahnsinn“ nicht länger hinzunehmen.

„Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass wir in einem Land leben, das zum logischen Auslöser einer globalen Katastrophe aufgebaut wird. Wir müssen den Mut haben, die Waffenruhe und den Frieden zur obersten Prämisse unseres politischen Handelns zu machen.“

Titelbild: © Eva Peli

Ein schäbiges Spiel um eine Reform der Bundesausbildungsförderung steht nach monatelanger Hängepartie vor der finalen Entscheidung. Einiges spricht dafür, dass die Koalition das Projekt mindestens verschiebt oder vielleicht auch ganz abbläst. Ein besseres BAföG, während drumherum der Sozialstaat in Schutt und Asche zerfällt, das geht nun wirklich nicht – mit dieser Regierung. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht geschrieben: „Wir wollen das BAföG in einer großen Novelle modernisieren. Die Wohnkostenpauschale erhöhen wir zum Wintersemester 2026/27 einmalig auf 440 Euro pro Monat und überprüfen diese regelmäßig. Die Freibeträge werden dynamisiert. Den Grundbedarf für Studierende passen wir …“ Bla, bla, bla. Alles nur Gerede! Seit vergangenem Wochenende steht praktisch fest: Die versprochene Reform der Bundesausbildungsförderung wird es nicht geben – zumindest nicht planmäßig, vielleicht auch gar nicht.

Der in einem Interview mit dem Münchner Merkur gesagte Satz von Unionsfraktionschef Jens Spahn war der letzte Sargnagel für das letzte verbliebene Regierungsprojekt, das die Bezeichnung „sozial“ verdient gehabt hätte. „Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können“, lautete die Ansage des CDU-Manns. Dass Union und SPD über Kürzungen beim Wohngeld sowie beim Elterngeld verhandeln, wusste man bereits. Und dass beim Bürgergeld – ab 1. Juli Grundsicherungsgeld – nach zuletzt zwei Nullrunden 2027 eine dritte folgen könnte, erscheint nicht ganz abwegig. Aber was hatte plötzlich das BAföG in der Aufzählung zu suchen?

Kanzlerblockade

Wobei „plötzlich“ dann doch das falsche Wort ist. Monatelang hatten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) über die Finanzierung des Vorhabens gestritten, derweil das Zeitfenster für einen geregelten Gesetzgebungsprozess immer enger wurde. Schon mit der Nichteinigung vor Ostern galt der Vollzug bis zur Sommerpause als gefährdet. Trotzdem dauerte es noch einen Monat länger, bis schließlich Ende April im Zuge der Haushaltsaufstellung eine Vereinbarung verkündet wurde. Das Finanzressort (BMF) und das Forschungsressort (BMFTR) würden sich die fälligen Kosten teilen, hieß es da.

Aber danach passierte wiederum: nichts! So, als wäre nicht höchste Eile geboten, landete der seit Ende Dezember 2025 vorliegende Gesetzentwurf aus dem Hause Bär einfach nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Wie die NachDenkSeiten bei der SPD-Fraktion in Erfahrung brachten, hätte die Ministerrunde sich eigentlich am zurückliegenden Mittwoch damit befassen sollen, was dann aber doch nicht passierte. Irgendwie war das ja auch zu erwarten nach dem, was Spahn wenige Tage davor abgelassen hatte, von wegen: „Man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man einnimmt.“ Genauso lautet bekanntlich das Mantra von Friedrich Merz (CDU), des Bundeskanzlers, neben dem, dass „der Sozialstaat von heute nicht mehr finanzierbar“ sei. Wer sich gefragt haben mag, ob Spahn im Alleingang vorgeprescht ist, kann sich inzwischen sicher sein: Er agierte mit Rückendeckung seines Chefs.

Leopard hat Vorrang

Worum geht es? Zum kommenden Wintersemester sollte die Wohnpauschale für außerhalb des Elternhauses lebende Studierende von 380 auf 440 Euro angehoben werden. Das ist lange überfällig und dennoch bei Weitem unzureichend. Im Schnitt werden heute für ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft im Schnitt 512 Euro aufgerufen, vielerorts deutlich mehr, in München sind es 800 Euro. Nach Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik (FIT) würde die Umsetzung der Pläne im laufenden Jahr 67 Millionen Euro kosten. Das entspricht nicht einmal zweieinhalb Kampfpanzern des Typs Leopard 2A8, wovon einer allein mit über 28 Millionen Euro zu Buche schlägt. Wobei die Bundeswehr davon 123 Stück bestellt hat.

Man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man einnimmt? Für die Hochrüstung der deutschen Truppe zur „konventionell stärksten Armee Europas“ (Merz) werden Hunderte Milliarden Euro verpulvert, aus einem „Sondervermögen“, das die Regierung nicht „einnimmt“, sondern etlichen folgenden Generationen als Schuldenberg hinterlässt. 67 Millionen Euro sind dagegen Kleckerkram. Aber es geht um Grundsätzliches, eben um die Abwicklung des deutschen Sozialstaatsmodells. Ein besseres BAföG passt da einfach nicht ins Bild.

Nicht ernst gemeint

Das Regierungsprogramm von Union und SPD sieht eine schrittweise Erhöhung des BAföG-Grundbedarfs auf das Niveau der neuen Grundsicherung vor. Ursprünglich wollte man das in zwei Stufen bis zum Wintersemester 2028/29 vollziehen und die Leistungen von da an mit der allgemeinen Preis- und Lohnentwicklung automatisch aufwachsen lassen. Gemäß der „Einigung“ von vor vier Wochen wollte man die Umsetzung auf drei Etappen bis zum Sommersemester 2029 strecken. Erklärtes Ziel war es einmal, damit die Attraktivität des BAföG zu steigern und den Kreis der Leistungsempfänger auszuweiten. Heute beziehen nur zwischen elf und zwölf Prozent aller Studierenden die staatliche Hilfe. Bis zu 70 Prozent der Anspruchsberechtigten stellen keinen Antrag, und davon ahnen sehr viele gar nicht, dass ihnen Unterstützung überhaupt zusteht.

Meinte die Regierung ihre guten Vorsätze ernst, müsste sie mit deutlich steigenden Ausgaben kalkulieren, weil künftig mithin Hunderttausende mehr zu versorgen wären. Aber sie meint es nicht ernst. Gemäß den Eckwerten des Bundeshaushalts sind (oder waren) fürs BAföG Mehrausgaben von insgesamt 462 Millionen Euro von 2027 bis 2029 veranschlagt. Davor wurde stets ein Mehraufwand von einer Milliarde Euro gehandelt. Bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zeigte man sich nach der sogenannten Einigung skeptisch, ob der Mitteleinsatz „wenigstens für die Reformpläne des Koalitionsvertrags“ reiche. „Wenn ja, dann sicher nur bei gleichbleibender Gefördertenquote“, beschied damals Vorstandsmitglied Andreas Keller. Das hätte System: Schon fürs laufende Jahr war der BAföG-Posten um 250 Millionen Euro gekürzt worden – „wegen Anpassung an Bedarf“.

Niedergang mit System

Aber selbst der Eindruck eines sozialen Fortschritts geht den Regierenden schon zu weit. Wenn in allen Bereichen der Daseinsvorsorge – Rente, Gesundheit, Pflege, Familien- und Behindertenpolitik – der Rotstift angesetzt wird, darf das BAföG nicht aus der Reihe tanzen. Für schäbige Neiddebatten sind gerade Merz und Spahn immer zu haben. Motto: Wenn wir schon beim Wohngeld „sparen“, muss auch Student seinen Beitrag leisten. Aber wie? Ein Drittel aller Hochschüler in Deutschland lebt in Armut, jene, die allein oder in einer WG wohnen, zu über 80 Prozent. Das BAföG wurde in Jahrzehnten systematisch entwertet und genügt längst nicht mehr der Anforderung, damit ein Studium zu finanzieren. Gerade Union und SPD stehen mit diversen GroKos für den Niedergang. Und so wird es weitergehen.

Lina Seitzl, Bildungsexpertin aus Reihen der SPD-Bundestagsfraktion, will das nicht wahrhaben. „Für uns ist klar: Der Koalitionsvertrag gilt“, erklärte sie am Donnerstag gegenüber den NachDenkSeiten. „Wir setzen darauf, dass die BAföG-Reform noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht wird.“ Wie soll das hinhauen? Es gibt bisher kein grünes Licht vom Kabinett. Es verbleiben noch drei Sitzungswochen des Parlaments, in denen die zuständigen Ausschüsse beraten und Sachverständige anhören müssen. Und dann hätte den Bundestagsbeschluss auch noch der Bundesrat bei seiner letzten Sitzung am 10. Juli „zur Kenntnis zu nehmen“, sofern die Länderkammer nicht Einspruch erhebt und dem miesen Spiel die Krone aufsetzt.

Dobrindt besorgt

Unbestätigten Hinweisen zufolge soll sich jetzt sogar das Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) fürs BAföG interessieren und Bedenken geäußert haben wegen gewisser Regelungsdetails, die das ihm zugeordnete Bundesverwaltungsamt betreffen. Wohl deshalb blieb das Thema im Kabinett außen vor. Rhetorisch gefragt: Hätte das nicht früher auffallen können? Sogar dem Spiegel stößt die Hinhaltetaktik übel auf. Die Betroffenen sähen „ein unwürdiges, monatelanges Gezerre um einige wenige Entlastungen, um sie dann nach einer Einigung doch wieder infrage zu stellen“, kommentierte das Magazin am Mittwoch (hinter Bezahlschranke). „Schneller kann man Vertrauen kaum verspielen.“ Überschrieben ist der Beitrag mit „Aus für mehr BAföG?“. Womit immerhin ein Fragezeichen bleibt.

„Wir wollen in Bildung und die junge Generation investieren.“ Wer glaubt solchen Sprüchen noch, wenn die Politik lieber im ganzen Land Kasernen hochzieht, statt die kaputten Klos in den Schulen herzurichten? Gefragt nach den Spahn-Äußerungen, plapperte am Mittwoch eine Sprecherin des Forschungsministeriums auf der Bundespressekonferenz (ab Minute 20) eine Sprachformel nach, die ihr Haus schon seit Wochen an Journalisten ausgibt. Zitat:

„Das BMFTR hat unmittelbar nach Beginn der Legislaturperiode Arbeiten für die Erstellung eines Referentenentwurfs für ein 30. BAföG-Änderungsgesetz aufgenommen und diesen dann vorgelegt, um den Koalitionsvertrag umzusetzen, und steht hierzu mit allen Beteiligten im Austausch. Diesen laufenden Abstimmungen können wir nicht vorweggreifen, dafür bitten wir um Verständnis.“ Nicht zu vergessen: „Die Belange junger Menschen in Studium und schulischer Ausbildung haben für das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) hohe Priorität.“ Bla, bla, bla …

Titelbild: Juergen Nowak / Shutterstock

Knall auf Fall wurde die Technische Universität in Berlin verrammelt, wegen baulicher Mängel. Bis auf Weiteres müssen alle draußen bleiben. Einsturzgefahr? Ach was! Vielmehr droht der Einfall von Profitinteressen. Der fast schon abgewählte Senat will eine Gesellschaft gründen, um Bau, Sanierung und Gebäudemanagement der Hochschulen zu zentralisieren. Die Blaupause dazu stammt von Neoliberalen, die den Staat zur Beute machen wollen. Eine „Katastrophe“ kommt da gerade recht. Von Ralf Wurzbacher.

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Es gibt Zufälle, die gibt’s gar nicht. Seit einer Woche ist die Technische Universität (TU) in Berlin dicht. Nicht die ganze Uni, nur das Hauptgebäude an der Straße des 17. Juni. Wegen nasser Wände und Wasserschäden, die auch die Stromversorgung und den Brandschutz beeinträchtigen könnten, wie es heißt. Derlei ist weiß Gott nichts Neues, geschweige denn eine Seltenheit. Am Dienstag schrieb die Berliner Morgenpost, „Studenten spielen seit Jahren Wasserschaden-Bingo“. Tatsächlich führen sie auf Instagram schon sehr lange (Bilder)Buch darüber, was alles an der TU im Argen liegt: „überflutete Flure“, „eindringendes Regenwasser“, „feuchte Stellen an Decken und Wänden“. Die Zeitung zitierte einen jungen Mann: „Die Gebäude fallen schon auseinander, seit ich angefangen habe, zu studieren.“

Allerdings hat das bisher niemanden so recht interessiert, außer die direkt Leidtragenden, also Lernende, Lehrende und das Verwaltungspersonal. Aber plötzlich ist alles anders. Am vergangenen Freitag inspizierte ein Trupp aus Bauaufsehern und der Feuerwehr das TU-Zentralhaus und machte hinterher kurzen Prozess. Alles zu, alle raus! „Das Gebäude darf bis auf Weiteres nicht mehr betreten werden“, informierte stante pede die Unileitung. Das sei „mitten im Semester eine mittlere Katastrophe“, konstatierte Springers Welt und hat recht. Hunderte Lehrveranstaltungen müssen auf unbestimmte Zeit umquartiert oder durch Onlineangebote ersetzt werden. Und etliche Tausende von insgesamt 35.000 TU-Studierenden sowie haufenweise Beschäftigte müssen das Weite suchen.

„Etwas vernachlässigt“

Das Ereignis lieferte tagelang Bilder einer Großevakuierung, wobei eher im Schneckentempo. Eingelassen wurde unter der Woche jeweils bloß eine begrenzte Zahl von Menschen, die dafür im Internet sogenannte Zeitslots buchen mussten. „Flüchtlinge“ mit Kartons, Klappboxen und IKEA-Taschen voller Bücher, technischer Geräte und Zimmerpflanzen taugen als tolles Kameramotiv und verstärken ungemein den Eindruck von Gefahr im Verzug. Puh, das Gebäude muss ja arg gelitten haben in seinem 60-jährigen Dasein. Und wenn sich auch nur zehn Mann zu viel in ihm tummeln, geht das Ding glatt zu Boden. Ganz bestimmt haben die Verantwortlichen nicht überreagiert. Zumal die aktuell Oberverantwortliche, Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD), mit der Wahrheit auch nicht hinterm Berg hält. Gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) bemerkte sie: „Aber der Bestand wurde etwas vernachlässigt, das kann man schon sagen.“

Nun ja. Im Vorjahr hatte eine Bestandsaufnahme ergeben, dass von den 102 über die Stadt verteilten TU-Gebäuden vier in gutem Zustand sind. 96 Prozent müssen kurz- oder mittelfristig instand gesetzt werden. An der Humboldt-Universität (HU) sind es 94 Prozent, an der Freien Universität (FU) etwa zwei Drittel. Jahrzehntelang haben die politisch Verantwortlichen zugesehen, wie die Bausubstanz verrottet, und zugleich immer neue „Spardiktate“ zugunsten von Unternehmern, Spitzenverdienern und Superreichen durchgesetzt. Aber es wurde nicht nur gegeizt. Da ist auch diese „Exzellenzinitiative“, die seit sieben Jahren „Exzellenzstrategie“ heißt. Mit dem Bund-Länder-Programm werden turnusmäßig „Leuchttürme“ der Wissenschaft mit Fördermillionen bedacht, die die gewöhnliche Hochschullandschaft mit „Spitzenforschung“ überstrahlen. Seit 2019 gehören die TU, die FU und die HU dem elitären Kreis an, unter dem Dach der „Berlin University Alliance“. Was bei der Ehrung unterging: Der Leuchtturm hat einen Dachschaden.

Höchste Eisenbahn

Aber jetzt ist endlich Schluss mit Verwahrlosung. Die Politik kümmert sich. Und dabei hilft ziemlich treffsicher der „Zufall“ mit. Vor gerade einmal vier Wochen hat der Hauptstadtsenat die Gründung einer Hochschulbaugesellschaft (BHG) beschlossen. Die soll künftig als Hauptquartier für Bau, Sanierung, Instandhaltung und Gebäudemanagement fungieren und bis 2045 viele Milliarden Euro extra für die Wiederertüchtigung der elf staatlichen Berliner Hochschulen mobilisieren. Die Pläne dazu liegen schon seit über einem Jahr vor. Nur geht es jetzt eben in die heiße Phase der Umsetzung, obendrein drängt die Zeit ungemein. Bald ist Sommerpause, noch dazu wird am 20. September neu gewählt in Berlin, und den Senatsparteien CDU und SPD droht eine herbe Schlappe. Für eine Große Koalition wird es danach definitiv nicht reichen, eher für eine Wiederkehr von Rot-Rot-Grün. Aber in dieser Konstellation wird es absehbar nichts werden mit der Hochschulbaugesellschaft. Nicht nur, weil das Projekt bei Hochschulrektoren und Gewerkschaften auf heftigen Widerstand stößt – auch die Linkspartei will nicht mitziehen.

Auf Carl Waßmuth, Sprecher der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB), wirkt die Aufregung um die TU deshalb „wie bestellt“. Den NachDenkSeiten sagte er am Mittwoch: „In Berlin wird gerade die deutschlandweit größte Privatisierung im Hochschulbereich vorbereitet. Die Schließung des Hauptgebäudes gehört zum Polittheater dazu, mit dem von den eigentlichen Interessen abgelenkt werden soll.“ Aber wieso Privatisierung? Der Aktivist vergleicht die Unternehmung mit der „Berliner Schulbauoffensive“ (BSO). Durch Einspannung der städtischen, aber privatrechtlich verfassten Wohnungsgesellschaft Howoge verzögern sich Neubau und Sanierung der Lehranstalten um Jahre, während sich die ursprünglich veranschlagten Kosten zu vervielfachen drohen. „Das freut Banken und Bauindustrielle, während es im Klassenzimmer noch lange von der Decke tropft und der Steuerzahler die Zeche zahlt“, so Waßmuth. „Dasselbe Szenario soll sich jetzt mit den Hochschulen wiederholen.“

„Vorbild“ Schulbauoffensive

Ähnlichkeiten gibt es tatsächlich viele. Nur dass man zunächst eine ganz neue Gesellschaft auf die Beine stellen will, verfasst als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR). Was nach viel Staat klingt, wird aber viel Privat enthalten. Die BHG wäre selbst kein Bauherr, sondern Vermittler von Aufträgen an Firmen, die Neubau und Sanierungen erledigen und dafür Kredite am freien Kapitalmarkt aufnehmen sollen. „Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann sich die Anstalt Dritter bedienen“, heißt es im Referentenentwurf von Ministerin Czyborra. „Als Dritte kommen Bauunternehmen, Architektur- und Ingenieurbüros sowie Gebäudetechnikunternehmen in Betracht.“ Nicht die Rede ist dagegen von Banken und anderen Akteuren der Finanzwirtschaft, die an dem Modell reichlich mitverdienen werden, sprich an Zinsen und Zinseszinsen.

Gerade die „Schulbauoffensive“ hat hier Maßstäbe gesetzt. In ihrem Rahmen teilen sich die Berliner Bezirke und die Howoge die Neubau- und Sanierungsprojekte auf. Die Bezirke haben den Großteil ihrer Aufgaben in kurzer Zeit abgearbeitet und pro Schulplatz weniger als 40.000 Euro aufgewendet. Die Howoge hat bis dato nicht einmal zehn Projekte realisiert, braucht bis zum Vollzug mindestens noch fünf Jahre und verpulvert im Schnitt pro Schulplatz weit über 200.000 Euro. Wer alles verdient da wohl mit? Schon deshalb sollte man den Zahlenspielen zum angekündigten Hochschulbauwumms nicht trauen. Laut Senatsmitteilung sollen mit der neuen Finanzierungstruktur von „2032 bis 2046 jährlich zwischen rund 220,3 und 298,6 Millionen Euro investiert werden“. Das wären 3,3 bis 4,5 Milliarden Euro. Die BSO war 2016 mit der Ansage 5,5 Milliarden Euro gestartet. Inzwischen werden mindestens 15 Milliarden veranschlagt. Die BHG könnte bei anhaltender Preisentwicklung und der langen Laufzeit in ähnliche Sphären vordringen, eher noch viel weiter.

30 Prozent weniger Platz

Zumindest hinsichtlich der Anlaufzeit (sechs Jahre) offenbaren die Macher diesmal Realitätssinn. Die BSO kam ewig nicht in die Gänge, weil mit Einbezug der Howoge zunächst ein riesiges Konstrukt zu erschaffen war. Geschlagene fünf Jahre brachte man allein damit zu, die fraglichen Schulen in Gestalt von 120 Verträgen juristisch auf die GmbH zu übertragen. Nur damit verdienten sich Berater und Anwälte schon eine goldene Nase. Im Fall der Hochschulen wird das fraglos noch getoppt. Auch hierbei soll der gesamte Gebäudebestand samt Grundstücken – mehrere Hundert Objekte – Eigentum der BHG werden. Die Unis verlören damit jede Handhabe in puncto Gebäudemanagement und müssten als Mieter Mietzahlungen an die neue Dachgesellschaft abführen. Außerdem soll ihr gesamtes Personal, neben Angestellten auch die Beamten, in die BHG überwechseln.

Und schließlich wollen CDU und SPD anfangs zehn Prozent und mittelfristig bis zu 30 Prozent der Flächen reduzieren, auf dem Wege von Synergien, Zusammenlegung, E-Learning und Homeoffice, wie es Czyborra vorschwebt. „In Einzelfällen“ gehörten auch „Grundstücksgeschäfte“ zu den Aufgaben der Gesellschaft, erfährt man in ihrer Vorlage. „Die HBG wird wohl eine ganz große Nummer im Immobilienbusiness beim Vermarkten und Verkaufen von Hochschulliegenschaften“, ahnt GiB-Sprecher Waßmuth. Er fürchtet Schlimmes:

„Statt schnell Gebäude zu sanieren, wird eine Struktur geschaffen, die dem Ausverkauf dient. Die fünf größten Baufirmen Europas sollen Zugriff auf Gelder bekommen, die heute noch der Hochschulbildung gewidmet werden. Banken bekommen die Hälfte vom Kuchen ab – über Zinsen für die Umgehung der Schuldenbremse, aus Steuergeld bezahlt. Es wird ein gewaltiger Raubzug.“

Es ginge auch anders. Bekanntlich hat die Bundesregierung ein „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) im Umfang von 500 Milliarden Euro aufs Gleis gesetzt, das eigentlich für Fälle wie der von Berlin wie maßgeschneidert erscheint. Der Bund nimmt Geld auf, durch Ausgabe von Bundesanleihen zu vergleichsweise günstigen Konditionen, und bringt damit marode Schulen, Hochschulen, Schienen, Brücken und Straßen in Schuss. So die Theorie. Nun die Praxis: Jüngst haben Bund und Länder ein „Programm zur Modernisierung und Sanierung“ von Kitas und Wissenschaftseinrichtungen klargemacht, versehen mit dem Attribut „umfangreich“. Das Volumen: Vier Milliarden Euro, gestreckt über vier Jahre, wobei bestenfalls die Hälfte bei den Hochschulen landen wird. Und der Bedarf? Allein für die Berliner Unis ist ein Sanierungsstau von schätzungsweise 8,4 Milliarden Euro aufgelaufen. Für alle Hochschulen in Deutschland sind es gemäß einer Hochrechnung der Hamburger Finanzbehörde 141 Milliarden Euro.

Daseinsvorsorge unterm Hammer

Warum dann so knausrig? Ganz einfach. Bei Modellen der Sorte BSO, HBG oder ÖPP (öffentlich-private Partnerschaften) können „Dritte“ sehr viel üppiger profitieren. Die AöR übe ihre Aufgaben „unter Berücksichtigung der Interessen der Hochschulen“ aus, formuliert der Senatsentwurf zur Gründung der Hochschulbaugesellschaft. „Das bedeutet, dass auch andere Interessen berücksichtigt werden“, befand Waßmuth – und verwies auf die „Pionierarbeit“ der sogenannten Fratzscher-Kommission, benannt nach dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte den Zirkel aus marktliberalen Ökonomen und Vertretern der Finanzbranche 2014 mit der Aufgabe betraut, hochprofitable Anlagemöglichkeiten für von Niedrigzinsen gebeutelte Banken und Versicherungen „zur Stärkung von Investitionen in Deutschland“ zu erschließen.

Am Ende stand die Idee einer zentralen Autobahngesellschaft, die den Ausverkauf von Deutschlands Straßennetz auf Kosten der Steuerzahler unter Umgehung von Schuldenbremse und EU-Stabilitätskriterien vollziehen soll. Die „Autobahn GmbH des Bundes“ gibt es seit inzwischen fünf Jahren und ÖPPs sind ihr bevorzugtes Mittel der Wahl, wenn es um den Fernstraßenbau geht. Wie programmiert laufen die Kosten dabei stets aus dem Ruder. Aber die von Beratungsgesellschaften wie PricewaterhouseCoopers (PwC) oder KPMG ausgeheckten Strategien lassen sich auch auf andere Bereiche anwenden – Schulen, Hochschulen, die öffentliche Verwaltung –, die nach jahrzehntelanger Kürzungspolitik so geschwächt sind, dass sie dringend „Hilfe“ brauchen. Zwecks Lösung wird dann flugs ein sogenannter Intermediär in Stellung gebracht, ein Vermittler, immer in staatlichem Gewand zwar – ob als AG, GmbH oder AöR –, aber gelenkt und getrieben von privatwirtschaftlichen Profitinteressen.

Protest am Montag

Nun also sind Berlin und seine Hochschulen ins Visier der Absahner geraten. Die akuten Baustellen wie kaputte Klos, schimmelbefallene Lehrsäle, defekte Heizungen scheren sie nicht. Sie kalkulieren langfristig, vor 2032 muss nichts passieren, weil dann ja erst die Verträge fix sind und der Reibach losgehen kann. Aber einen Dachschaden für die Galerie, den hat es schon gebraucht. Damit die Öffentlichkeit endlich kapiert, wie ernst die Lage ist, und eine längst diskreditierte Landesregierung rasch noch Nägel mit Köpfen macht.

Immerhin: Für kommenden Montag um 9 Uhr haben die Gewerkschaften Ver.di und GEW sowie die Landeskonferenz der Rektoren zu einer Demonstration vor dem Berliner Abgeordnetenhaus aufgerufen. Drinnen will zeitgleich der Wissenschaftsausschuss über die Senatspläne beraten.

„Der Senat versucht, die Hochschulbaugesellschaft gegen die Interessen der Hochschulen, der Beschäftigten und der Studierenden durchzudrücken“, beklagt die GEW in ihrem Aufruf. „Statt die Hochschulen zu stärken, drohen Arbeitsplatzabbau, Tarifflucht und Outsourcing.“ Für die Initiatoren kann das nur eines heißen: „Dieses Gesetz gehört zurückgezogen.“

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