Die Situation in der Ukraine ist brenzlig. Russische Politiker sprechen öffentlich über die Bedingungen, unter denen Russland Atomwaffen einsetzen wird. Das russische Außenministerium gab bekannt, dass Kiew jetzt „systematisch“ bombardiert wird. Nach zwei schweren russischen Raketenangriffen auf Kiew am 24. Mai und am 2. Juni – laut Wladimir Putin eine „Strafe“ für den ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schülerwohnheim – traf NATO-Chef Mark Rutte am 3. Juni in Kiew ein. Eine Analyse von Ulrich Heyden (Moskau).

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Die bisher größten Militär-Schläge Russlands auf Kiew spornen die NATO und die EU zu weiterer „Solidarität mit der Ukraine“ an. Donald Trump reagierte nicht auf einen Brief von Selenskyj, Waffen zu schicken. Der Kreml hat Friedensgespräche ausgesetzt, hält aber über spezielle Kanäle Kontakt mit den USA.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erläuterte am 3. Juni vor Journalisten auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg die Faktoren, die zum Einsatz russischer Atomwaffen führen. Diese Waffen würden „unter den schlechtesten Bedingungen“ eingesetzt, „wenn der Gegner die territoriale Integrität Russlands verletzt“. In der letzten Zeit ist der Einsatz von Atomwaffen häufig Thema von öffentlichen Auftritten russischer Politiker.

Da die Krim seit 2014 und die Gebiete Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje seit 2022 von Moskau als russisches Staatsgebiet bezeichnet werden – 2022 hatte sich die Bevölkerung in diesen vier Gebieten in Referenden für die Vereinigung mit Russland ausgesprochen –, könnten ukrainische Raketen- oder Drohnenattacken gegen diese Gebiete nach der Ankündigung von Rjabkow den Einsatz russischer Atomwaffen auslösen.

Donald Trump hat auf einen Brief von Selenskyj, in dem dieser um Waffen für die Ukraine bittet, bisher nicht geantwortet. Das oppositionelle ukrainische Internet-Portal strana.ua meint, dass Trump nicht antworte, hänge damit zusammen, dass Kiew nicht zu einem Kompromiss bereit ist und seine Truppen – wie in Anchorage besprochen – nicht aus dem Donbass zurückzieht. In Kiew steigt die Sorge, dass die USA Waffen, welche Kiew braucht, zunehmend in den Nahen Osten schickt.

Russisches Außenministerium kündigt „systematische Schläge“ an

Auffällig ist, dass seit dem 25. Mai wichtige Stellungnahmen zu der russischen Gegenwehr auf ukrainische Drohnen-Angriffe nicht vom russischen Verteidigungsministerium, sondern vom russischen Außenministerium bekanntgegeben werden. Dass eine zivile Institution militärische Ankündigungen macht, unterstreicht den Ernst der Lage. Es bedeutet auch, dass Russland zurzeit wenig Hoffnung hat, den Ukraine-Krieg auf diplomatischem Wege zu beenden.

Am 25. Mai, einen Tag nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schülerheim in Starobelsk, bei dem 21 Schüler starben, gab das russische Außenministerium bekannt, „unsere Geduld ist erschöpft.“ Von nun an werde die russische Armee „systematische Schläge auf ukrainische Rüstungsbetriebe in Kiew“ ausführen. Militär-Schläge werde es auch gegen die Zentren geben, „wo Entscheidungen getroffen werden“.

Offenbar ist es die Absicht von Kiew, mit Beschuss ziviler russischer Objekte Moskau zu drastischen Schritten zu provozieren. Wenn Russland drastische Gegenmaßnahmen ergreift, kann sich die Führung in Kiew am besten als Opfer „russischer Okkupanten“ präsentieren. Dass Kiew und die ganze Ukraine in Gefahr geraten, Ziel eines nuklearen russischen Angriffs zu werden, scheint der Führung in Kiew einerlei. Möglicherweise will man durch ständige Eskalation die USA zwingen, wieder Waffen zu schicken.

Der dritte Einsatz einer Oreschnik-Rakete, diesmal im Großraum Kiew

Auf den ukrainischen Angriff auf das Schülerheim Starobelsk reagierte Russland so hart wie nie. Zweimal – in der Nacht auf den 24. Mai und in der Nacht auf den 2. Juni – griff Russland Kiew und andere ukrainische Städte in kombinierten Angriffen mit Drohnen und Raketen an. Dabei wurde am 24. Mai das erste Mal auch eine Oreschnik-Rakete im Großraum Kiew eingesetzt.[1] Die ballistische Oreschnik-Rakete schlug nach ukrainischen Angaben 80 Kilometer südlich von Kiew im Rayon Beloje Zerkwi ein. Dort gibt es einen Militärflughafen.

In der Nacht auf den 24. Mai wurde Kiew mit Raketen des Typs Kinschal, Iskander, Zirkon und mit Drohnen angegriffen. Ziel waren militärische Einrichtungen. Nach Angabe des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, gab es bei dem russischen Angriff auf Kiew am 24. Mai zwei Tote und 70 Verletzte.

2. Juni – Rauchwolken über Kiew

In der Nacht auf den 2. Juni wurde Kiew wiederum von russischen Raketen – diesmal vom Typ Kalibr, Zirkon und Iskander M – sowie 650 Drohnen angegriffen. In Kiew dauerte der Angriff viereinhalb Stunden.

Insgesamt soll es in der Stadt acht angegriffene Positionen gegeben haben. Es kam zu Bränden. Wie das ukrainische Medium TCN berichtete, standen in der Nacht dichte Rauchwolken über der Stadt. Die Einwohner wurden aufgefordert, die Fenster zu schließen.

Wie das Unternehmen Ukrenergo berichtete, wurden in der Stadt auch Objekte der Energieversorgung getroffen. Zu Störungen in der Energieversorgung kam es in Kiew und anderen Regionen.

Nicht nur in Kiew, auch in den Gebieten Saporoschje, Charkow, Sumy, Dnipro, Poltawa und Chmelnizki wurden Rüstungsbetriebe sowie in Bunkern untergebrachte militärische Entscheidungszentren angegriffen. Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, der Angriff sei nachts ausgeführt worden, „um zu verhindern, dass zufällig Zivilisten getroffen werden“.

Das ultrapatriotische russische Internet-Portal Tsargrad war zufrieden. Nach Angaben des Portals dauerte der Angriff am 2. Juni auf Kiew, Dnipro und Odessa „ohne Unterbrechung acht Stunden“. In Kiew habe das Trainingszentrum der „3. Sturmbrigade Killhouse“, wo „westliche Journalisten ihre Reportagen machen“, gebrannt. Außerdem sei die 410. Flugzeugfabrik zerstört worden, welche Antonow-Flugzeuge repariert.

Moskau hofft auf die Implosion des Selenskyj-Regimes

Warum holte Moskau erst jetzt zu großen Schlägen aus? Gab es in den vergangenen zwölf Monaten für Russland nicht genug Anlässe, Kiew anzugreifen? Attackieren ukrainische Drohnen nicht seit über einem Jahr russische Raffinerien und russische Häfen an der Ostsee und am Schwarzen Meer? Werden über dem Westteil der Russischen Föderation in den letzten Monaten nicht täglich im Schnitt 200 ukrainische Drohnen abgeschossen? Sterben nicht fast täglich Menschen in Russland an ukrainischen Drohnen?

Was sind die Gründe, dass der Kreml erst jetzt den Befehl gab, in Kiew nicht nur Heizkraftwerke – wie in den vergangenen Jahren -, sondern auch Rüstungsbetriebe, militärische Anlagen und Bunker zu bombardieren, in denen politische und militärische Strukturen Schutz suchen?

Die Antwort ist einfach: Moskau hatte immer noch Hoffnung, dass es zu ernsthaften Friedens-Verhandlungen kommt. Wladimir Putin bot immer wieder Verhandlungen an. Zuletzt lud er Selenskyj zu Verhandlungen nach Moskau ein. Doch in einem Krieg den Feind zu besuchen, macht wohl nur Sinn, wenn man die Kapitulationsurkunde unterschreiben will.

Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am 2. Juni, um einen Frieden zu erreichen, „braucht Selenskyj nur den Befehl zu geben, dass seine Truppen die russischen Regionen verlassen“. Moskau habe die Friedensverhandlungen unterbrochen, halte aber über seine Kanäle noch Kontakt zu den USA.

Offenbar hatte der Kreml im letzten Jahr nach dem Treffen Putin-Trump in Anchorage die Hoffnung, man könne gemeinsam mit den USA den Krieg in der Ukraine beenden. Nach dem Treffen in Anchorage begannen Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland. Konkrete Resultate wurden – außer Gefangenenaustausch – allerdings nicht erzielt.

Ukrainische Opposition stänkert vom Ausland

Vermutlich hofft der Kreml nun darauf, dass Selenskyj durch zahlreiche Korruptionsskandale und Attacken ehemaliger Gefolgsleute, die sich im westlichen Ausland befinden, wie seine ehemalige Pressesprecherin Julia Mendel und der ehemalige Berater der ukrainischen Präsidialverwaltung, Oleksej Arestowitsch, ins Straucheln kommt. Zudem hat der Kreml vermutlich die Hoffnung, dass der Kampfgeist der ukrainischen Armee weiter sinkt und die ukrainischen Streitkräfte personell ausbluten.

Schließlich hofft Moskau vermutlich, dass die Kritik am Selenskyj-Regime in Europa stärker wird. Nicht uninteressant ist für den Kreml auch, dass mit der AfD in Deutschland eine einflussreiche Kraft heranwächst, die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht.

Was sind nun die Gründe, dass der Kreml sich entschlossen hat, Kiew „systematisch“ zu bombardieren? Die ukrainischen Drohnenangriffe tief in das russische Hinterland, die gezielten Schläge gegen zivile Einrichtungen wie das Schülerwohnheim in Starobelsk, Raffinerien und Häfen, aber auch die zunehmende Forderung der russischen Bevölkerung, nun endlich Kiew „einen Schlag“ zu verpassen, hat den Kreml offenbar zu einem schärferen Kurs veranlasst. Ob dieser schärfere Kurs anhält, ist nicht sicher. Man erinnert sich, dass die russische Armee 2022 schon kurz vor Kiew stand, sich dann aber zurückzog, offenbar in der Hoffnung, die Friedensverhandlungen in Istanbul würden ein Ergebnis bringen.

Immer neue ukrainische Drohnen-Attacken auf zivile Ziele

Wladimir Putin bezeichnete die Schläge gegen Kiew als „Strafe“ für die toten Jugendlichen von Starobelsk. Doch Kiew gibt sich unbeeindruckt und macht weiter mit gezielten Angriffen auf zivile Ziele.

Am 3. Juni beschoss die ukrainische Armee einen Bus in der Stadt Jenakijewo im Gebiet Donezk. Der Bus fuhr auf der Strecke Moskau-Simferopol (Krim). Sieben Zivilisten wurden nach Angaben von Denis Puschilin, dem Leiter der Region Donezk, getötet. Elf Menschen wurden verletzt.

Am 30. Mai attackierte eine ukrainische Kamikadse-Drohne das Atomkraftwerk Saporischje und riss ein Loch in den Maschinensaal des sechsten Blockes des Atomkraftwerkes. Nach russischen Angaben wurde die Drohne durch ein Glasfaserkabel gesteuert. Dass der Angriff zufällig geschah, könne man deshalb ausschließen.

Die deutsche „Tagesschau“ zitierte das ukrainische Außenministerium, welches Vorwürfe gegen Kiew zurückwies. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Ukraine ein Kraftwerk auf ihrem eigenen Territorium angreifen sollte, „das sie selbst wieder unter ihre Kontrolle bringen will“. Mehr zu dem Vorfall auf den NachDenkSeiten in diesem Artikel.

Der Generaldirektor der Internationalen Atom-Agentur IAEA, Rafael Grossi, erklärte via X, der Angriff auf das Atomkraftwerk „verletzte die Grundprinzipien der nuklearen Sicherheit. Die Angriffe auf Nuklear-Objekte sind nicht zulässig und müssen beendet werden, um zu verhindern, dass es eine reale Atomkatastrophe gibt, die niemandem nützt.“

Am 31. Mai wurden laut Tass elf Zivilisten durch eine ukrainische Drohne schwer verletzt, die ein Mehrfamilienhaus in der Bratjew-Kowalenko-Straße in der Stadt Genitschesk beschädigte. Die Stadt liegt in dem von Russland eroberten Gebiet Cherson. Ein Kind starb und fünf Menschen wurden verletzt.

Deutsche Medien berichten kaum über zivile russische Opfer

Für Kiew sind die Drohnen-Attacken auf russische zivile Einrichtungen ungefährlich. Die deutschen Medien berichteten über die Attacke auf das Schülerwohnheim in Starobelsk nur verschwommen und am Rande. Die menschlichen Opfer, welche die ukrainischen Drohnen-Attacken in den russischen Grenzgebieten Belgorod und Kursk sowie in den von Russland kontrollierten Regionen Donezk, Lugansk, Cherson, Saporoschje und Krim verursachen, sind den deutschen Mainstream-Medien nur eine Randnotiz wert, wenn sie überhaupt in diesen Medien auftauchen.

So verfestigt sich in der deutschen Öffentlichkeit das Bild, Russland sei der „Kriegstreiber“ und die Ukraine „das Opfer“. Dieses schiefe Bild ist lügnerisch, denn es blendet den Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 und die im April 2014 von Kiew angeordnete „Antiterroristische Operation“ der ukrainischen Armee gegen Autonomiebestrebungen in Lugansk und Donezk aus. Aber dieses lügnerische Bild bietet bisher eine ausreichende propagandistische Basis, um Deutschland auf „Kriegsertüchtigung“ und Militarisierung zu trimmen.

Würden die deutschen Mainstream-Medien seriös über alle zivilen russischen Opfer von ukrainischen Drohnenattacken in den letzten Jahren berichten, hätten es deutsche Mainstream-Journalisten und Politiker schwerer, Deutschland auf den Kurs „Kriegsertüchtigung“ zu zwingen.

Das schiefe Bild der deutschen Mainstream-Journalisten

Viele deutsche Medien behaupten, die harten russischen Schläge auf Kiew seien Zeichen von Russlands Schwäche. Dass die Ukraine selbst vor dem Kollaps steht und ohne Militärhilfe aus der EU keinen einzigen Tag überleben würde, wird verschwiegen. Doch für die gewünschte „Kriegsertüchtigung“ braucht es das Bild von einer Ukraine, die in der Lage ist, ihr Territorium zu halten und zu siegen, und von einem Russland, das schon fast am Boden liegt.

Was sind die Argumente für die angebliche „Schwäche Russlands“? Die ukrainischen Drohnen hätten den russischen Raffinerien schweren Schaden zugefügt. Ihr Produktionsvolumen sei im Vergleich zum Mai 2025 um 13 Prozent zurückgegangen, meldete der Moskau-Korrespondent von NTV, Rainer Munz. Die Ukrainer hätten die „Drohnen-Hoheit im Luftraum“ und auf dem Boden herrsche ein „Patt“, behauptet Munz.

Doch zu einer Gesamtanalyse eines Moskau-Korrespondenten müsste eigentlich gehören, dass man erwähnt, dass Russland eine Atommacht ist und die Stimmen in Russland lauter werden, die einen Einsatz von Atomwaffen fordern.

Korrekt wäre es auch, zu erwähnen, dass 13 Prozent Einbußen bei den Raffinerien keine Existenzgefahr für die russische Wirtschaft sind.

Die Behauptung einer Drohnen-Hoheit im Luftraum ist übertrieben, denn die russische Armee rückt auf dem Schlachtfeld – gerade jetzt im Gebiet Charkow – weiter vor. Sie nimmt fast täglich Ortschaften ein.

Die ukrainischen Streitkräfte sind seit ihrer Offensive im Gebiet Charkow, im Mai 2024, nicht mehr zu Offensiv-Operationen in der Lage. Die ukrainische Armee kann wegen des Mangels an Soldaten nur mit Mühe die Frontlinie halten. Die Motivation der einfachen Ukrainer lässt nach. Sogenannte Territorial-Kommandos fangen männliche Zivilisten auf den Straßen der Ukraine ein, um sie an die Front zu bringen, wo sie kämpfen sollen. Im Internet ist diese Praxis mit zahlreichen Videos dokumentiert.

Deutsche Medien wollen Sieg der Ukraine

Deutsche Mainstream-Medien schreiben die militärische Lage der Ukraine schön. Sie verfolgen ein unrealistisches Ziel: Den Sieg der Ukraine, die Kapitulation Russlands und die Rückgabe der von Russland besetzten Territorien.

Alle Kompromiss-Lösungen, wie etwa territoriale Zugeständnisse von Kiew an Russland, werden von führenden westlichen Politikern, wie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, rundheraus abgelehnt.

Dass man mit so einer unversöhnlichen Haltung einen Atom-Krieg riskiert, denn Russland wird die eroberten Gebiete nicht zurückgeben, zeigt, wie verlogen das Ukraine-Konzept von Berlin und Brüssel ist. 2013 ging es nur um die Visa-Freiheit für Ukrainer, dann ging es um Helme, später um Panzer, um Kampfflugzeuge und dann um Flugabwehrgeschütze. Die Eingemeindung der Ukraine in den Einflussbereich von EU und NATO ist den Damen und Herren in Berlin und Brüssel offenbar weitere hunderttausende Tote auf dem Schlachtfeld wert.

Diese Hartnäckigkeit hat nichts zu tun mit humanen Zielen. Ausschlaggebend sind wirtschaftliche und militärische Ziele: Der Gewinn des ukrainischen Schwarzerde-Bodens, billige Arbeitskräfte und ein Absatzmarkt, der Gewinn von Rohstoffen und Schwarzmeer-Häfen und das Heranrücken der NATO an die Grenze Russlands.

Die Bunker der ukrainischen Führung

Eines der wichtigsten Ziele bei den russischen Angriffen auf Kiew waren die unterirdischen Bunkern der ukrainischen Streitkräfte und anderer Sicherheitsstrukturen. Inwieweit sie getroffen wurden, ist nicht bekannt.

Wie der Militärexperte Anatoli Matwijtschuk gegenüber der russischen Zeitung Argumenty i Fakty erklärte, seien für die russische Armee wichtige Ziele die Befehlszentrale des Kiewer Militärbezirks und der ukrainischen Militäraufklärung. Ein weiteres Ziel sei der Bunker der ukrainischen Regierung. Er liege im Zentrum von Kiew unter dem Büro von Selenskyj in der Bankowa-Straße Nr. 11. Ein weiteres Ziel seien die Kommunikationskanäle der Regierung. Wie der in Russland lebende ehemalige Rada-Abgeordnete Wladimir Olejnik gegenüber Argumenty i Fakty erklärte, gäbe es nicht nur in Kiew, sondern auch in Lviv, Dnipro und Odessa Bunker für das oberste Führungspersonal. Diese Bunker wurden noch zu Zeiten der Sowjetunion gebaut. Die Ukraine wurde damals militärisch so ausgerüstet, dass sie auf einen möglichen Angriff von westlichen Staaten gerüstet war.

Zu den Zielen russischer Raketenangriffe in Kiew gehörten – so Militärexperte Matwijtschuk – auch Rüstungsbetriebe, wie etwa die Rüstungsfabrik Arsenal in Kiew, wo Munition und Schusswaffen hergestellt und Militärtechnik repariert wird. Nach russischen Angaben wolle der Konzern Rheinmetall in Kiew eine Fabrik für die Reparatur von militärischem Gerät aufbauen. Weitere Ziele in Kiew seien die Fabriken „Artjom“ und „Kristall“.

Ein weiteres Ziel für russische Militärschläge seien ukrainische Flugleitzentralen, welche die Flüge des Kampfflugzeuges F-16 steuern, sowie die im Umland von Kiew gelegenen Militärflugplätze in Wasilkow und Beloj Zerkwi.

Deutschland könnte zum Kriegsschauplatz werden

Bisher gibt es aus Deutschland keinen wirklichen politischen Druck, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und eine friedliche Lösung anzustreben. Dabei könnte Deutschland als wichtigster Waffenlieferant selbst zum Schauplatz des Ukraine-Krieges werden.

Titelbild: Screenshot/Len.TV

Die Trump-Administration setzt auf totale Eskalation: von neuen Angriffen auf den Iran über ukrainische Drohnenattacken auf Russland bis hin zur Ausweitung der nuklearen Teilhabe in Osteuropa. Während Washington einen atomaren Weltkrieg riskiert, leistet die Bundesregierung aktive Beihilfe. Von Sevim Dağdelen.

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Je schneller sich der Niedergang der USA vollzieht, desto nervöser agiert die Trump-Administration. „Du bist doch total verrückt“, soll US-Präsident Donald Trump seinen engsten Partner im Nahen Osten, Israels Premier Benjamin Netanjahu, in einem Telefongespräch beschimpft haben. Der Grund: Israel greift den Libanon weiter an und verweigert sich einer Waffenruhe. Zugleich sind es die USA, die den Iran Anfang Juni erneut bombardieren und im Gegenzug ihre Vasallen am Golf iranischen Gegenangriffen aussetzen.

Totale Eskalation gegen Russland

Auch die ukrainischen Drohnenangriffe auf Sankt Petersburg kurz vor dem Internationalen Wirtschaftsforum SPIEF am 3. Juni, die ohne Beteiligung der USA und der NATO kaum möglich gewesen wären, sind deutliche Zeichen, dass die Trump-Administration zur Überzeugung gelangt ist, global nur noch mit totaler Eskalation die BRICS-Staaten machtpolitisch herausfordern zu können.

Das SPIEF wird oft als „russisches Davos“ bezeichnet und gilt als eines der einflussreichsten Wirtschaftstreffen weltweit. Saudi-Arabien ist in diesem Jahr Ehrengast. Neben Russland sind Vertreter aus China, Indien, Saudi-Arabien, weiteren Golfstaaten, der Türkei, Afrika, Lateinamerika und Zentralasien vertreten.

Man muss davon ausgehen, dass jeder ukrainische Angriff auf Sankt Petersburg und andere russische Städte mit den USA und der NATO abgestimmt ist. Es gibt keine ukrainische Autonomie für diese Angriffe, weder finanziell noch operationell. Kiew ist auf Fähigkeiten angewiesen, über die allein die USA und die NATO verfügen.

Atomwaffen direkt an Russlands Grenze

Die Bereitschaft zur totalen Eskalation wird auch durch eine Meldung illustriert, wonach die USA die nukleare Teilhabe auf weitere NATO-Staaten in Osteuropa ausweiten wollen. Bisher sind lediglich Großbritannien, die Türkei, Italien, Belgien, die Niederlande und Deutschland in die Einsatzplanung von US-Atomwaffen nach Freigabe durch den US-Präsidenten eingebunden. Zwar wurden noch keine konkreten Länder genannt, doch liegen Polen, die baltischen Staaten, Finnland und Rumänien nahe. Polen hat seine Bereitschaft bereits erklärt.

Das wäre vergleichbar damit, dass Russland Atomwaffen auf Kuba stationiert – etwas, das die USA niemals zulassen würden. Sollten die US-Planungen über die Stationierung von Atomwaffen unmittelbar in der Nähe Russlands realisiert werden, wäre dies eine dramatische Wende für die Sicherheit in Europa. Die Atomkriegsgefahr würde vor dem Hintergrund geplanter weitreichender Raketen, die russische Kommandostellen binnen weniger Minuten ausschalten könnten, massiv ansteigen. Entsprechende Pläne sind vom Weißen Haus nur ausgesetzt, nicht aufgehoben.

Deutsche Beihilfe zur US-Eskalation

Die Bundesregierung leistet dieser US-Eskalationsstrategie aktive Beihilfe – durch eigene Raketenstationierungspläne ebenso wie durch das Vorhaben, sich über Frankreich unter Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags Zugriff auf Atomwaffen zu verschaffen.

Zugleich versuchen die USA, die NATO-Kampfzone auszuweiten, indem sie asiatische Staaten stärker in den Militärpakt einbinden. So beteiligt sich Tokio nun am NATO-Hauptquartier für die Ukraine in Deutschland durch die Entsendung von Soldaten und stockt zugleich seine Finanzierung der Ukraine auf.

Die jüngsten Entwicklungen legen nahe, dass die NATO und die europäischen Verbündeten eng in Washingtons Eskalationsstrategie eingebunden werden sollen. Auch die Führungsrolle der USA beim NATO-Manöver in der Ostsee vom 4. bis 20. Juni zeigt, dass man die Verbündeten zwar nutzen, geopolitische Geländegewinne der Europäer aber deutlich begrenzen will.

Bei den USA gilt: Man muss sie an ihren Taten messen. Allen öffentlichen Friedensbekundungen und Verhandlungen im Ukraine-Krieg zum Trotz stellt Präsident Trump die Weichen, um einen atomaren Weltkrieg zu riskieren. Für die Verbündeten der USA – sowohl am Golf als auch in Europa – wird die Bündnisfrage zunehmend zur Existenzfrage.

Titelbild: Adansijav Official / Shutterstock

Jeffrey Sachs ist nicht irgendwer. Der Starökonom von der Columbia University war einst als Sonderberater der UN und für den IWF, die Weltbank, die OECD sowie die WTO tätig und beriet zahlreiche Staaten des ehemaligen Ostblocks wirtschaftspolitisch – ein Schwergewicht der internationalen Diplomatie. Nun hat ebenjener Jeffrey Sachs sich in einem dramatischen Offenen Brief an Bundeskanzler Merz gewandt, in dem er eine sofortige diplomatische Initiative gegenüber Russland fordert, um eine weitere Eskalation des Ukrainekriegs bis hin zu einem direkten Krieg zwischen Europa und Russland zu verhindern. Ein wichtiger, eindringlicher Text, der der Deutungshoheit des Mainstreams widerspricht. Von Jens Berger.

Eigentlich sollte man ja meinen, ein solcher Vorgang sei zumindest berichtenswert. Doch genau das Gegenteil ist geschehen. Mit löblicher Ausnahme von Berliner Zeitung und Weltwoche – die jedoch beide nicht dem Mainstream zuzuordnen sind – wurde Sachs’ lesenswerter Text von den großen deutschsprachigen Medien schlichtweg ignoriert. Ob man Sachs zustimmt oder nicht, ist dabei vollkommen nebensächlich. Die eigentliche Frage lautet: Warum erfährt die deutsche Öffentlichkeit davon praktisch nichts?

Die Antwort führt direkt ins Herz des deutschen Mediensystems. Die klassische Aufgabe von Journalisten besteht darin, relevante Informationen zu vermitteln und gesellschaftliche Debatten abzubilden. Gerade in Fragen von Krieg und Frieden sollten unterschiedliche Perspektiven sichtbar gemacht werden. Stattdessen erleben wir seit Jahren das Gegenteil. Bestimmte Positionen werden verstärkt, andere verschwinden aus dem öffentlichen Raum. Nicht durch offene Zensur, sondern durch Ignorieren.

Der Offene Brief von Jeffrey Sachs stellt für viele Redaktionen offenbar ein Problem dar. Nicht weil sein Verfasser unbedeutend wäre. Nicht weil seine Argumente irrelevant wären. Sondern weil sie dem dominierenden Narrativ widersprechen. Sachs beschreibt den Krieg nicht als einfachen Kampf zwischen Gut und Böse. Er kritisiert westliche Entscheidungen, fordert Diplomatie und stellt die derzeitige Eskalationsstrategie infrage. Damit verlässt er den schmalen Meinungskorridor, den große Teile der deutschen Medienlandschaft in den vergangenen Jahren selbst errichtet haben.

Die Folgen dieser Einseitigkeit sind gravierend. Wer die Informationskanäle kontrolliert, bestimmt auch, welche Fragen überhaupt gestellt werden dürfen. Der Gatekeeper entscheidet nicht nur darüber, was berichtet wird. Er entscheidet vor allem darüber, was nicht berichtet wird. Und genau diese Macht wird heute in bemerkenswerter Geschlossenheit ausgeübt.

Dabei wäre gerade die Position von Sachs für eine demokratische Debatte unverzichtbar. Seine Argumente könnten kritisiert, widerlegt oder diskutiert werden. Doch dazu müssten sie zunächst einmal bekannt sein. Stattdessen entsteht für viele Mediennutzer der Eindruck, als gäbe es weltweit nur eine ernstzunehmende Sicht auf den Konflikt. Wer davon abweicht, wird entweder ignoriert oder als Außenseiter dargestellt. Dies ist kein Journalismus mehr, der Debatten ermöglicht. Es ist Journalismus, der Debatten verwaltet.

Anhang: Offener Brief von Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Merz

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,

als ich Ihnen vor einem halben Jahr einen offenen Brief schrieb, habe ich an Deutschland appelliert, die Diplomatie gegenüber Russland zu suchen, anstatt den Krieg zu normalisieren. Sechs Monate später hat sich die Lage in Europa dramatisch verschlechtert. Europa und Russland schlittern in einen offenen Krieg. In dieser Situation tragen Sie, Herr Bundeskanzler, eine einzigartige Verantwortung. Kein anderer europäischer Staats- und Regierungschef – weder in Paris, noch in Warschau, noch in Rom – verfügt über das Gewicht Deutschlands oder hat die Macht, die Sie persönlich besitzen, diese Katastrophe zu verhindern. Werden Sie sich für den Frieden einsetzen?

Sie selbst forderten im Januar 2026 gemeinsam mit Premierminister Meloni und Präsident Macron die Wiederaufnahme der Beziehungen Europas zu Russland und bezeichneten Russland als „ein europäisches Land“. Dennoch haben Sie die Diplomatie nicht verfolgt. Angesichts der Zukunft Europas, die auf dem Spiel steht, ist dies ein beispielloser Verzicht auf Ihre Führungsrolle. Haben Sie in Ihrer Zeit als Bundeskanzler auch nur einen einzigen substanziellen Dialog mit Präsident Putin versucht? Hat Ihr Außenminister jemals einen substanziellen Dialog mit Außenminister Lawrow versucht? Echte Gespräche, so wie jene, die den Kalten Krieg beendeten? Soweit die öffentlichen Aufzeichnungen belegen, lautet die Antwort: Nein. Nicht ein einziges Mal. Und nicht etwa, weil die Dringlichkeit nicht erkannt worden wäre.

Die vergangenen Tage haben eine gefährliche Eskalation mit sich gebracht, die alle Europäer aufrütteln sollte. Beide Hauptstädte stehen nun unter anhaltendem Beschuss: Ukrainische Langstreckendrohnen haben tief in Moskau eingeschlagen, darunter auch zivile Ziele. Russische Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew haben sich massiv verstärkt. Ukrainische Drohnen sind in den Luftraum der baltischen Staaten eingedrungen und haben damit die unmittelbare Gefahr eines Zwischenfalls geweckt, der Europa direkt in den Krieg hineinziehen könnte. Ein entsetzlicher ukrainischer Angriff auf eine Jungenschule in Luhansk hat die letzten Reste der Zurückhaltung weiter untergraben. Am 25. Mai informierte Außenminister Sergej Lawrow auf Anweisung von Präsident Putin den US-Außenminister offiziell darüber, dass die russischen Streitkräfte nun „systematische und anhaltende Angriffe“ auf Einrichtungen und Entscheidungszentren in Kiew durchführen. Das russische Außenministerium riet den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, „die Evakuierung ihres diplomatischen Personals und ihrer Staatsbürger aus der ukrainischen Hauptstadt sicherzustellen“. Diese Nachricht ist der Auftakt zu einer massiven Eskalation. Diplomatie ist dringender denn je.

Der Weg zur Verteidigung der Ukraine ist nicht die Fortsetzung des Gemetzels, sondern ein Frieden zu Bedingungen, die für alle Parteien akzeptabel sind. Stattdessen droht uns eine Eskalation mit noch mehr Toten, noch mehr Zerstörung und der realen Gefahr eines Krieges, der sich über die Ukraine hinaus ausweitet. Indem Sie immer mehr Waffen, immer größere Kriegskapazitäten und immer lautere Demonstrationen von „Entschlossenheit“ fordern und signalisieren, dass Deutschland sich auf einen Krieg vorbereitet, anstatt an dessen Beendigung zu arbeiten, haben Sie Berlin zum Beschleuniger statt zur Bremse eines europaweiten Krieges gemacht.

Deutschlands Verantwortung: Sechs Punkte

Deutschland trägt eine erhebliche Verantwortung für die gegenwärtige Situation. Bevor die deutsche Politik auf Frieden ausgerichtet werden kann, muss Deutschlands Vergangenheit ehrlich aufgearbeitet werden. Im Folgenden führe ich sechs schwerwiegende Versäumnisse der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 auf.

Erstens – der 2+4-Vertrag und die Osterweiterung der NATO

Am 12. September 1990 unterzeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die endgültige Regelung der Angelegenheiten Deutschlands – den „2+4-Vertrag“ –, der die deutsche Wiedervereinigung vollendete. Dieser Vertrag kam zustande, weil Michail Gorbatschow von Hans Dietrich Genscher, Helmut Kohl, James Baker und anderen westlichen Staats- und Regierungschefs die feierliche Zusicherung erhielt, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Die freigegebenen Akten – darunter die nun öffentlich zugänglichen Memoranden des National Security Archive der George Washington University – sind eindeutig: Diese Zusicherungen wurden gegeben und sollten sich, wie damals klar formuliert, über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus auf Osteuropa erstrecken. Sie wurden 1990 und 1991 bekräftigt. Der 2+4-Vertrag beschränkt die Stationierung von NATO-Truppen in der ehemaligen DDR und erinnert an die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, die betont, dass die Sicherheit keiner Nation auf Kosten der Sicherheit einer anderen gehen darf. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Sowjetunion westliche Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ablehnte, aber NATO-Armeen in Warschau, Vilnius oder Kiew gleichgültig gegenüberstand? Natürlich nicht. Die NATO-Erweiterung wurde ausführlich erörtert, und Deutschland gab der sowjetischen Führung ausdrückliche Zusicherungen, die Erweiterung nach Osten zu verweigern – und brach diese später. Deutschland profitierte am meisten von diesen Zusicherungen, die die Gegenleistung für die deutsche Wiedervereinigung darstellten. Doch bereits 1993 begannen deutsche Politiker, diese Zusicherungen zu brechen.

Zweitens – Bundeskanzlerin Merkels eigene Aussage

In ihren Memoiren schreibt Angela Merkel mit bemerkenswerter Offenheit, dass sie zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels 2008 verstand, dass die Einladung der Ukraine und Georgiens in die NATO einer Kriegserklärung an Russland gleichkäme. Sie kannte Russlands rote Linie. Und dennoch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte die Kompromisserklärung, wonach die Ukraine und Georgien irgendwann NATO-Mitglieder „werden können“. Dieser eine Satz setzte die Katastrophen von 2014 und 2022 in Gang. Merkels spätere Offenheit ist ein Geschenk an ihre Nachfolger: Sie hat Ihnen klar und deutlich gesagt, was damals klar war. Deutschland sollte jetzt nicht so tun, als ob nicht.

Drittens – der Verrat am Abkommen vom 21. Februar 2014

Am 21. Februar 2014 vermittelte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew gemeinsam mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen ein Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen sah die Wiedereinführung der Verfassung von 2004, die Bildung einer nationalen Einheitsregierung und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Präsident Putin wurde konsultiert; das Abkommen wurde bestätigt. Es war ein bedeutender diplomatischer Erfolg in einer Situation heftiger Spannungen und offener Gewalt. Doch innerhalb von 24 Stunden wurde Janukowitsch durch einen gewaltsamen Putsch gestürzt. Deutschland bestand nicht auf dem Abkommen, das es gerade noch garantiert hatte. Stattdessen unterstützte Deutschland, dem Beispiel der USA folgend, die neue Regierung, als ob es nie ein Abkommen gegeben hätte. Diese Entscheidung bestärkte Moskau in der Annahme, dass westlichen Unterschriften nicht zu trauen sei.

Viertens – Minsk II

Im Februar 2015 verhandelte Bundeskanzlerin Merkel persönlich das Minsker Abkommen II im Normandie-Format und sicherte in der am 12. Februar 2015 in Minsk verabschiedeten Unterstützungserklärung Deutschlands politische Unterstützung zu. Sieben Jahre lang wurde die zentrale politische Bestimmung – die Autonomie der Donbass-Regionen innerhalb einer souveränen Ukraine – von Kiew nicht umgesetzt. Deutschland übte keinen Druck auf Kiew aus, die von ihm selbst geforderte Autonomiebestimmung umzusetzen. Merkel räumte später ein, dass das Abkommen als Druckmittel genutzt worden war, um der Ukraine die Wiederbewaffnung zu ermöglichen. Präsident Hollande äußerte sich ähnlich. Die Garantie war also in Wirklichkeit keine Garantie. Sie war eine Strategie – wiederum auf Geheiß Washingtons. Wieder einmal lautete die Botschaft an Moskau: Westlichen Unterschriften kann man nicht trauen.

Fünftens – Nord Stream

Am 7. Februar 2022 verkündete Präsident Biden im East Room des Weißen Hauses – in Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz: „Wenn Russland (in der Ukraine) einmarschiert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ Auf die Frage nach dem Wie antwortete er: „Ich verspreche Ihnen, wir werden dazu in der Lage sein.“ Sieben Monate später wurden die Pipelines durch einen Sabotageakt in der Ostsee zerstört. Die vorliegenden Beweise – investigative Recherchen in den USA und Deutschland, die Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft und öffentliche Aussagen ehemaliger Beamter – deuten überwältigend auf eine gemeinsame ukrainisch-amerikanische Operation hin. Die deutsche Bundesregierung wusste dies schon lange. Und dennoch hat Deutschland zugelassen, dass die öffentliche Schuld entgegen den eindeutigen Beweisen Russland zugeschoben wird, während ein Akt industrieller Sabotage gegen die deutsche Wirtschaft ungestraft und unbeantwortet blieb.

Sechstens – das Istanbul-Abkommen vom April 2022, das zum Greifen nah war

Nur wenige Wochen nach Russlands Invasion im Februar 2022 trafen sich russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul, um die Bedingungen eines Friedensabkommens auszuhandeln: Neutralität der Ukraine außerhalb der NATO, multilaterale Sicherheitsgarantien, vereinbarte Truppenbegrenzungen und die schrittweise politische Lösung der Donbass- und Krim-Frage. Das Abkommen stand kurz vor der Unterzeichnung. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett, einer der Vermittler, bestätigte öffentlich, dass die Einigung kurz bevorstand und dass der Westen – insbesondere die Vereinigten Staaten und Großbritannien – versucht hatte, sie zu verhindern. Die Mission von Premierminister Boris Johnson nach Kiew im April 2022, um die Ukraine anzuweisen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, ist aktenkundig. Hunderttausende ukrainische und russische Menschenleben sowie die gesamte europäische Ordnung haben den Preis für diese US-amerikanisch-britische Intervention bezahlt. Deutschland hat dazu geschwiegen – obwohl Deutschland wie kein anderes europäisches Land die wirtschaftlichen Folgen zu tragen hatte.

Deutschlands wirtschaftliche Selbstzerstörung

Ihre oberste Priorität muss der Frieden sein. Die aktuellen Nachrichten aus Moskau verdeutlichen die Dringlichkeit der Lage. Doch parallel zur ersten Katastrophe bahnt sich eine zweite an: die vorsätzliche Zerstörung der deutschen Wirtschaft, wobei Berlin sowohl Urheber als auch Opfer ist.

Deutschlands Industrie basierte auf dem Handel mit Russland. Die Zerstörung von Nord Stream und der darauffolgende Abbruch der deutsch-russischen Handelsbeziehungen haben dazu geführt, dass Deutschland Erdgas aus den USA zu Preisen kauft, die um ein Vielfaches höher sind als die Preise des russischen Pipelinegases, welches es ersetzt. Dies ist industrieller Selbstmord. Deutschlands Chemieindustrie, Stahlindustrie, Glasindustrie, energieintensive Hersteller – das Fundament des Mittelstands – verlieren Tag für Tag an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Qualifizierte Arbeitsplätze verschwinden aus der deutschen Wirtschaft. Und der deutsche Steuerzahler und der deutsche Verbraucher transferieren nationales Vermögen in einem in der Nachkriegszeit Europas beispiellosen Ausmaß von Deutschland zu amerikanischen Gasproduzenten.

Darüber hinaus plant die Bundesregierung nun einen massiven Rüstungsausbau – Hunderte von Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt –, um sich für einen Krieg zu rüsten, der durch Diplomatie leicht hätte verhindert werden können. Dies ist eine eklatante Fehlallokation nationaler Ressourcen. Die zentrale Herausforderung für Deutschland in diesem Jahrzehnt ist die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Jeder Euro, der für Panzer, Raketen und Artilleriegranaten ausgegeben wird, fehlt Deutschlands KI-Kapazitäten, seine Chipentwicklung und -fertigung, seine Energieinfrastruktur und die Hochgeschwindigkeits-Digitalnetze, die es benötigt, um eine führende Wirtschaftsmacht zu bleiben.

Die bittere Realität, Herr Bundeskanzler, ist: Mit diesen Waffen lässt sich jene Sicherheit nicht erkaufen, die durch Diplomatie zu einem Bruchteil der Kosten erreicht werden könnte. Und ohne die Investitionen in Digitalisierung und Energie, die durch diese Aufrüstung verdrängt werden, ist kein Wohlstand zu erzielen.

Mein Appell: Herr Bundeskanzler, mehr als jeder andere europäische Staats- und Regierungschef sind Sie gefragt, wenn es darum geht, ob Europa in einen allgemeinen Krieg abgleitet oder zu Verhandlungen und wirtschaftlicher Vernunft zurückkehrt. Es ist höchste Zeit zu handeln. Die aktuelle offizielle Botschaft Moskaus an Washington belegt dies eindeutig. Bitte nehmen Sie den Dialog mit Präsident Putin auf. Bitte entsenden Sie Ihren Außenminister nach Moskau oder laden Sie den russischen Außenminister nach Berlin ein. Bitte öffnen Sie die OSZE-Kanäle wieder, die Deutschland verkümmern ließ. Bitte fordern Sie Kiew auf, die Angriffe auf zivile Ziele einzustellen.

Vor allem aber: Sagen Sie der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit. Ein auf der Neutralität der Ukraine basierender Verhandlungsfrieden ist der realistische Weg aus der Katastrophe, und die Wiederherstellung normaler Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ist der realistische Weg aus dem industriellen Niedergang Deutschlands.

Die Bedingungen eines akzeptablen Abkommens, das Deutschland vorschlagen könnte, sind klar: Die Kämpfe werden an einer Waffenstillstandslinie eingestellt. Alle Seiten verzichten auf jegliche zukünftige Gewaltanwendung in Grenzfragen. Die Ukraine stellt ihre Neutralität wieder her, die NATO verzichtet dauerhaft auf eine weitere Osterweiterung. Europa und Russland nehmen ihre Wirtschaftsbeziehungen wieder auf und beenden die Kriegstreiberei. Die OSZE wird wieder zum zentralen Forum für europäische Sicherheit, mit dem Grundsatz, dass europäische Sicherheit unteilbar ist und nicht auf militärischen Blöcken beruht, die Europa spalten. In einem solchen Szenario des Friedens kann Deutschland seine nationalen Ressourcen auf die Investitionen in Digitalisierung, KI, Halbleiter und Energie konzentrieren, die Deutschlands wirtschaftliche Zukunft erfordert.

Die Geschichte wird sich daran erinnern, was Sie in den kommenden Wochen tun und was Sie unterlassen. Dasselbe gilt für die deutsche Öffentlichkeit, die Völker Russlands, der Ukraine und ganz Europas. Es ist Zeit für Diplomatie, Herr Bundeskanzler. Sie haben die Wahl.

Hochachtungsvoll,

Jeffrey D. Sachs
Professor an der Columbia University

Titelbild: Screenshot NDS

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten besuchte unter Leitung von Till Steffen (Grüne) Ende Mai Taiwan – ganz so, als sei die Insel ein eigenständiger Staat. Das ist abzulehnen: In der aktuellen Situation eine Parlamentariergruppe nach Taiwan zu entsenden, trägt mit zur Steigerung gefährlicher Spannungen bei. Von Bernhard Trautvetter.

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Zu der Gruppe gehörten neben Steffen die Politiker Klaus-Peter Willsch, Markus Reichel (beide CDU), Rainer Kraft (AfD) und Mandy Eißing (Linke). Der Leiter der Parlamentariergruppe Till Steffen erklärte zu dieser Reise im Deutschlandfunk am 28. Mai dieses Jahres, China baue eine ›Drohkulisse‹ auf, deren Ziel die Einnahme von Taiwan sei. Sollte es dazu kommen, dann wären die Krisenfolgen massiver als die infolge der Entwicklungen in der Ukraine und dem Iran. Er berichtete, dass die Genehmigung neuer Waffenverkäufe durch die USA ein wichtiges Anliegen des US-Kongresses sei.

NATO-nahe Medien stellen die Situation zwischen Festland-China und der Insel Taiwan so dar, wie es die Tagesschau am 15. Mai dieses Jahres tat: China betone wiederholt, dass es die „demokratisch regierte Insel … für sich beansprucht“. China betrachte Taiwan als abtrünnige Provinz, mit der eine Wiedervereinigung angestrebt werde, zur Not auch mit militärischer Gewalt. Der Spiegel schrieb in diesem Zusammenhang am 18.12.2025:

„Taiwan wird von seinem Nachbarn China zunehmend militärisch unter Druck gesetzt. Nun haben die USA ein Rüstungspaket in Milliardenhöhe für den Inselstaat gebilligt. Peking reagiert empört.“

Es gibt bereits Waffenlieferungen aus Deutschland nach Taiwan, darunter Torpedos für U-Boote, wie Ottfried Nassauer vom  Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) in einem Material der evangelischen Kirche Baden schon vor Jahren aufklärte. Weitere Waffenlieferungen umfassen unter anderem Maschinenpistolen, Raketenwerfer, Munition, Hubschrauber, Schnellboote und ganze U-Boote.

Unmittelbar im Anschluss an die Reise der Parlamentarier nach Taiwan tagte ebenfalls in Fernost, in Singapur, der „Shangri-La Dialogue“ des International Institute for Strategic Studies (IISS) als wichtige „sicherheitspolitische“ Konferenz im asiatisch-pazifischen Raum:

„Die jährlich in Singapur stattfindende Konferenz bringt Verteidigungsministerinnen und -minister, hochrangige Militärvertreter sowie Sicherheitsexpertinnen und -experten aus Asien, Europa, Nordamerika und weiteren Regionen zusammen. Ziel des Dialogs ist es, den sicherheitspolitischen Austausch zu fördern und gemeinsame Antworten auf aktuelle Sicherheitsherausforderungen zu diskutieren.

Im Mittelpunkt der diesjährigen Ausgabe stehen unter anderem der Umgang mit regionalen Spannungen, die sicherheitspolitischen Auswirkungen geopolitischer Rivalitäten sowie grenzüberschreitende Bedrohungen“, so stellt es der Schweizer Bundesrat dar.

Die Spannungen werden durch einen Kanon an internationalen Vernetzungen forciert, die das Potential in sich tragen, in einen großen Krieg münden zu können, der für die Menschheit existenziell werden kann: Sehenden Auges eskalieren viele Kräfte im politischen Westen die Spannungen im Vorfeld eines möglichen großen Krieges unter Beteiligung der Atommacht China.

Die Reise der Parlamentarier ohne Absprache mit der Regierung der Volksrepublik China stellt einen flagranten Verstoß gegen die Regeln der internationalen Diplomatie dar. Diese Reise ließe sich mit einer Reise von ausländischen Parlamentariern ohne Rücksprache mit der Bundesregierung z.B. nach Bayern, ins Saarland oder nach Schleswig-Holstein vergleichen. Das wäre eine illegale Einflussnahme eines anderen Staates in die inneren Angelegenheiten, die die Souveränität des Staates – hier Deutschlands – berühren würde. Den Rechtsbruch, der hier vorliegt, steigern Waffenlieferungen zusätzlich.

Was hier geschieht, erfolgt unter Verletzung internationaler Normen, die in der Nachkriegszeit entstanden sind. Noch in der Zeit des Vietnamkrieges nahm die UNO die Volksrepublik China auf, während sich die USA aus Vietnam zurückzogen. Zitat des Textes der UNO-Resolution 2758 von 1971:

„Die Vollversammlung der Vereinten Nationen […] beschließt, all die Rechte der Volksrepublik China instandzusetzen und die Vertreter ihrer Regierung als die einzigen legitimierten Vertreter Chinas in den Vereinten Nationen anzuerkennen und von nun ab die Vertreter Chiang Kai-sheks (=Taiwan, B.T.) von dem Platz zu entfernen, den sie zu Unrecht in den Vereinten Nationen und all ihren Organisationen einnehmen.“

Das wenige Jahre später vereinbarte Kommuniqué der USA und der VR China von 1979 konkretisiert und ergänzt:

„1. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China haben vereinbart, sich gegenseitig anzuerkennen und ab dem 1. Januar 1979 diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

2. Die Vereinigten Staaten von Amerika erkennen die Regierung der Volksrepublik China als die einzige rechtmäßige Regierung Chinas an. In diesem Zusammenhang werden die Vereinigten Staaten weiterhin kulturelle, wirtschaftliche und sonstige inoffizielle Beziehungen zum Volk von Taiwan unterhalten.

3. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China bekräftigen … erneut, dass:

4. beide Seiten bestrebt sind, die Gefahr internationaler militärischer Konflikte zu verringern.

5. keine der beiden Seiten eine Vorherrschaft im asiatisch-pazifischen Raum oder in einer anderen Region der Welt anstreben sollte und jede Seite sich den Bemühungen anderer Länder oder von Gruppen von Ländern zur Errichtung einer Vorherrschaft widersetzt.

6. Keine der beiden Seiten ist bereit, im Namen Dritter zu verhandeln oder mit der anderen Seite Vereinbarungen oder Absprachen zu treffen, die sich gegen andere Staaten richten.

7. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erkennt den chinesischen Standpunkt an, dass es nur ein China gibt und Taiwan Teil Chinas ist.“

Die Propaganda der NATO-nahen Medien blendet die rechtlichen Fakten aus und stellt dadurch China als aggressiv-gefährliche Macht mit Eroberungsgelüsten dar, obwohl es internationales Recht ist, dass Taiwan Bestandteil Chinas ist. Gewalt kündigen chinesische Erklärungen allerdings für den Fall an, dass Separatisten Taiwan als unabhängigen Staat deklarieren.

In diesem Kontext eine Parlamentariergruppe nach Taiwan zu entsenden, das trägt mit zur Steigerung gefährlicher Spannungen bei. Die Beteiligung der LINKEN an der Reise der fünf Bundestagsabgeordneten erweist sich hier als doppelt unverantwortlich, spielen damit doch auch sich links verstehende Kräfte zusammen mit der Militärlobby mit dem Feuer.

Titelbild: danielo / Shutterstock

Erst im Dezember 2025 gegründet, empfiehlt sich die unter dem wohlklingenden Namen Pax Silica firmierende und von den USA gelenkte strategische Initiative als Sicherung von Lieferketten für Halbleiter, Künstliche Intelligenz (KI) und kritische Mineralien. Wörtlich ließe sich Pax Silica mit „Frieden und Silizium” oder „Stabilität auf Chipbasis” übersetzen, da durch ebendiese Initiative die reibungslose Versorgung bedeutsamer Rohstoffe und Chips avisiert ist. „Wenn das 20. Jahrhundert von Öl und Stahl angetrieben wurde“, schwärmte Jacob Helberg, der im federführenden U.S. State Department zuständige Staatssekretär für Wirtschaftsfragen, „so wird das 21. Jahrhundert von Rechenleistung und den dafür notwendigen Mineralien angetrieben. Diese historische Erklärung läutet einen neuen Konsens zur wirtschaftlichen Sicherheit ein, der gewährleistet, dass sich die Partner gemeinsam das KI-Ökosystem von morgen aufbauen – von Energie und kritischen Mineralien bis hin zu High-End-Fertigung und Modellen.“ Neuer Konsens zur wirtschaftlichen Sicherheit? Klingt gut: Doch für wen? Von Rainer Werning.

Die Initiative entstand als Reaktion auf Lieferkettenschwächen während der COVID-19-Pandemie und angesichts der Befürchtung, China könne mit Blick auf seltene Erden eine dominante Weltmarktposition einnehmen. Pax Silica versteht sich explizit als ein auf Wirtschaftssicherheit fokussiertes Bündnis, das mittels gemeinsamer Investitionen, Exportkontrollen, Entwicklung transformativer Technologien und Protektion sensibler Technologien „nicht-marktwirtschaftlichen Praktiken” entgegenwirken soll – womit zuvörderst China gemeint ist.

Zielsetzung

Pax Silica zielt darauf ab, durch eine Allianz gleichgesinnter Staaten Abhängigkeiten von China zu verringern und ein stabiles Technologie-Ökosystem im KI-Zeitalter zu schaffen. Die Allianz umfasst neben den USA führende Nationen im KI- und Halbleiterbereich (darunter Japan, Südkorea, Israel, Großbritannien). Die Initiative deckt die gesamte Kette ab, von der Förderung kritischer Mineralien über die Produktion von Mikrochips bis hin zur KI-Infrastruktur.

In der offiziellen Pax Silica-Deklaration heißt es:

„Wir bekräftigen unser gemeinsames Engagement für die Förderung des gegenseitigen Wohlstands, des technologischen Fortschritts und der wirtschaftlichen Sicherheit unserer Völker.

Wir erkennen an, dass eine zuverlässige Lieferkette für unsere gemeinsame wirtschaftliche Sicherheit unverzichtbar ist. Wir erkennen ferner an, dass künstliche Intelligenz (KI) eine transformative Kraft für unseren langfristigen Wohlstand darstellt und dass vertrauenswürdige Systeme für die Wahrung unserer gemeinsamen Sicherheit und unseres Wohlstands unerlässlich sind.

Wir erkennen an, dass sich die technologische Revolution im Bereich der KI beschleunigt, die Weltwirtschaft zunehmend umgestaltet und globale Lieferketten neu formt. Wir sind davon überzeugt, dass wirtschaftlicher Wert und Wachstum durch alle Ebenen der globalen KI-Lieferkette fließen werden und historische Chancen sowie eine Nachfrage nach Energie, kritischen Mineralien, Fertigung, technologischer Hardware, Infrastruktur und noch unerschlossenen neuen Märkten schaffen werden.“

Und weiter in überschwänglicher Diktion:

„In diesem Sinne bekräftigen wir unsere gemeinsame Vision, unsere wirtschaftliche Partnerschaft durch gemeinsame Anstrengungen in den Bereichen Investitionssicherheit, Infrastruktur und Anreize zu vertiefen.

Wir fördern Bemühungen um Partnerschaften in strategischen Bereichen der globalen Technologie-Lieferkette, darunter unter anderem Softwareanwendungen und -plattformen, wegweisende Grundmodelle, Informationsvernetzung und Netzwerkinfrastruktur, Rechenleistung und Halbleiter, fortschrittliche Fertigung, Transportlogistik, Mineralienveredelung und -verarbeitung sowie Energie.“

Die philippinische Connection

Die philippinische Regierung unter Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. unterzeichnete die Erklärung am 16. April 2026 und machte das Land damit zum 13. Unterzeichner von Pax Silica. Im Rahmen dieser Partnerschaft planen Manila und Washington die Einrichtung eines 1.620 Hektar großen Luzon-Wirtschaftskorridors, den sie als erstes „AI-native industrial acceleration hub“ (KI-basiertes Investitionsbeschleunigungszentrum) im Rahmen der Initiative klassifizieren, um, wie es weiter heißt, „für amerikanische und globale Lieferketten unverzichtbare Inputs zu sichern“.

Die „historische“ Economic Security Zone (ESZ – Wirtschaftssicherheitszone), die in New Clark City in Tarlac (nördlich der Metropole Manila gelegen) angesiedelt sein soll, um dort die Produktion von Vorleistungen anzukurbeln, die für US-amerikanische Lieferketten im Bereich seltene Erden und für das Militär von entscheidender Bedeutung sind, wurde denn auch von Mr. Helberg als „neues Modell“ gepriesen und besonders dafür gelobt, dass „die Zone die geografische Zentralität der Philippinen im Indopazifik, ihre jungen und technisch qualifizierten Arbeitskräfte sowie ihre sich vertiefende Allianz mit den Vereinigten Staaten nutzen kann“.

Der philippinische Finanzminister Frederick Go hob seinerseits hervor, dass sein Land durch den Beitritt zu dieser Initiative sicherstelle, dass „unsere Bodenschätze und unsere strategische Lage nicht nur am Rande die globale Industrie unterstützen, sondern aktiv genutzt werden, um die Industrien der Zukunft aufzubauen“.

Gewiss haben die Philippinen viel zu bieten: u.a. erhebliche Vorkommen an Nickel, Kupfer, Chromit und Kobalt, die für globale Lieferketten – einschließlich der Halbleiterindustrie – als „zunehmend unverzichtbar“ gelten. Insbesondere da die USA bestrebt sind, ihre Vorherrschaft bei der Produktion von Chips mit höchster Rechenleistung für Anwendungen im KI-Bereich zu sichern. Da der Archipel über diese kritischen Mineralien verfügt, bestünde für die Regierung in Manila theoretisch die Chance, die ESZ – innerhalb des größeren Luzon-Wirtschaftskorridors im Westen des Landes – tatsächlich in ein florierendes Zentrum für Arbeitsplätze schaffende Produktionsstätten zu verwandeln sowie dringend benötigte Investitionen anzulocken.

Bleibt das strukturelle Problem, dass sich das für die Realisierung all dieser hehren Pläne notwendige verarbeitende Gewerbe nur auf einen engen Tätigkeitsbereich, insbesondere auf die exportorientierte Produktion, beschränkt und keine robuste lokale Industrie entwickelte, die in der Lage wäre, eine breite Palette von Gütern herzustellen.

Kritisch merkte dazu die für den alternativen Think Tank IBON tätige Journalistin Maricar Piedad an:

„Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Beschäftigung hat seit 1987 nie 10 Prozent überschritten und hat nun mit 7,1 Prozent seinen historischen Tiefstand erreicht, was etwas unter dem Anteil der Landwirtschaft liegt. Der Dienstleistungssektor hat mittlerweile einen Anteil von 53 Prozent an der Gesamtbeschäftigung, ausgehend von nur 33,1 Prozent im Jahr 1987.

Der verarbeitende Sektor hätte sinnvolle Arbeitsplätze für die philippinischen Arbeitnehmer schaffen können. Doch der strukturelle Mangel der Wirtschaft, in der der Dienstleistungssektor dominiert, während die Produktion stagniert, hat zu einer Beschäftigungssituation geführt, in der mindestens sieben von zehn sogenannten Beschäftigten in informellen Bereichen tätig sind. Unterdessen fördert und erleichtert die Regierung weiterhin den Export von Arbeitskräften, um Milliarden von Dollar an Überweisungen von im Ausland arbeitenden Filipinos zu generieren, was wiederum die lokale Wirtschaft ankurbeln soll, deren Wachstum vom privaten Konsum abhängt.“

Das Resümee der Autorin:

„Einer der bedeutendsten Wendepunkte in der verarbeitenden Industrie ereignete sich im Zuge der neoliberalen Wirtschaftsreformen, die ab den 1980er-Jahren umgesetzt und in den 1990er-Jahren noch aggressiver vorangetrieben wurden. Nach der globalen Schuldenkrise in den 1980er-Jahren verabschiedeten die Philippinen eine Reihe von Strukturanpassungsprogrammen (SAP), die von internationalen Finanzinstitutionen, vor allem dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, auferlegt wurden. Die SAP führten Maßnahmen zur Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung ein und reduzierten die staatliche Unterstützung für lokale Industrien.“

Mangelnde Transparenz …

Die eigentliche Crux brachte der Publizist und Wirtschaftsfachmann Adolfo Q. Paglinawan auf den Punkt:

„Jenseits von Pressemitteilungen und Propaganda strotzt der Plan nur so vor mangelnder Transparenz. Ein weiteres klassisches Symptom amerikanischer Konditionalität, noch bevor überhaupt Details dargelegt wurden. Es gibt kein konkretes, schlüssiges und umsetzbares Programm, um die angekündigten Ziele zu erreichen. Dieses Fehlen von Projektmanagement-Roadmaps zur Umsetzung, Terminierung und Steuerung komplexer Teilprojekte zeugt von der Abwesenheit dessen, was im Ingenieurwesen als detaillierte PERT-CPM oder Program Evaluation and Review Technique und Critical Path Method bezeichnet wird.“[*]

Das harsche Fazit des Autors:

„Zwei Wermutstropfen enthüllten jedoch den Ausverkauf der philippinischen Souveränität durch die Marcos-Regierung: Die Zone wird unter diplomatische Immunität fallen. Innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs wird das US-Gewohnheitsrecht gelten. Kurz gesagt, die Vereinbarung wird von Exterritorialität geprägt sein. Eine Situation im Stil von Guantanamo innerhalb der Republik der Philippinen!

Das ist sogar noch zu hochgestochen, denn es gibt bislang keine Anzeichen für eine tatsächliche Machbarkeitsstudie für ‚Pax Silica‘ oder gar ein Finanzierungspaket für das, was auch immer die Regierung dafür plant.

Der Luzon-Wirtschaftskorridor dient mithin als Geschenkverpackung für ein ‚Opfer an die Hegemoniegötter‘!“

Nicht nur unterzeichnete die Marcos-Jr.-Regierung klammheimlich die Pax-Silica-Initiative. Sie ließ überdies zu, dass neben deren unangefochtener US-Dominanz auch japanischen Unternehmen im zivilen und militärischen Bereich weitgehende Befugnisse eingeräumt würden. Vielen Filipinos sind bis heute noch die Gräuel und der Terror in lebhafter Erinnerung, als die japanischen Militaristen von Ende 1941 bis zum Sommer 1945 eine Schreckensherrschaft über die Inseln ausgeübt hatten. Schließlich muss sich die ESZ von den Erfahrungen in den ehemaligen US-Militärstützpunkten Subic Naval Base und Clark Air Field distanzieren, wo den USA die volle Autorität und das Eigentumsrecht übertragen worden waren!

… und jede Menge Unwägbarkeiten

Philippinische Menschen- und Bürgerrechtsgruppen, diverse Organisationen im Bereich Natur- und Umweltschutz sowie kritische Intellektuelle und die wenigen im Kongress repräsentierten Linken im Lande haben denn auch aus ihrer Kritik an Pax Silica keinen Hehl gemacht.

Die nationale Bauernvereinigung Kilusang Magbubukid ng Pilipinas (KMP) hat das Projekt als „massiven Ausverkauf“ des Landes, seiner Bodenschätze und seiner Souveränität bezeichnet. Sie äußerte zudem Befürchtungen, dass das von den USA initiierte Projekt Landraub, Rohstoffabbau und Militarisierung in den ländlichen Gebieten „verschärfen“ würde.

Bagong Alyansang Makabayan (Bayan), ein linkes sektorübergreifendes Bündnis, wertete die Initiative angesichts der entscheidenden Rolle von Halbleitern – dem angeblich wichtigsten Exportgut der Philippinen – bei der Herstellung von Militärtechnik eher als „militärische Erfordernisse“ denn als nationale Entwicklung:

„Halbleiter und moderne Elektronik sind für die moderne Kriegführung von zentraler Bedeutung und kommen in Drohnen, Raketensystemen, Überwachungsnetzwerken und der Kommunikationsinfrastruktur zum Einsatz“.

Überdies bezeichnete Bayan das Projekt als bloßen Vorwand, um die Philippinen für die US-Kriegsmaschinerie zu nutzen und die Abhängigkeit der USA von der mit China verbundenen Lieferkette zu verringern.

Das engagierte Netzwerk von Umweltaktivisten Kalikasan People’s Network for the Environment erklärte, die Pax-Silica-Initiative und die Absichtserklärung zu kritischen Mineralien bedeuteten, die philippinischen Berge, Wassereinzugsgebiete und angestammten Gebiete nationaler Minderheiten für eine intensivierte Gewinnung zu öffnen. Die Öffentlichkeit müsse wissen, so eine zentrale Forderung von Kalikasan, „ob die (im Rahmen von Pax Silica avisierten – RW) Anlagen als Plattformen mit doppeltem Verwendungszweck errichtet werden, die für Kriegslogistik und die militärische Vorratshaltung umfunktioniert werden können“.

Weiterführende Links

• America Times News Service: Pax Silica Summit (2025)
• Xandra Liza C. Bisenio (2026)
• Jochen Mitschka (2026)
• Pax Silica – United States Department of State (2026)
• Adolfo Quizon Paglinawan (2026)
• Maricar Piedad (2026)
• Jonathan Watts (2026)
• Rainer Werning (2026)

Titelbild: Andrew Angelov / Shutterstock

Derzeit steigen die Preise für Kunstdünger und Lebensmittel aufgrund des Krieges gegen den Iran weltweit stark an. UN-Vertreter warnen daher vor vermehrt auftretenden Hungerkrisen. Bereits zweimal zuvor sind die Preise in den letzten 20 Jahren rapide angestiegen – während der Finanzkrise 2007/2008 sowie im Rahmen des Beginns des Krieges in der Ukraine 2021/2022. Damals wie heute wurden die Preissprünge bei Düngern mit einer Gemengelage von Faktoren erklärt – von explodierenden Gaspreisen über mangelnde Produktion bis hin zu höherem Fleischkonsum in Schwellenländern. Eine Überprüfung dieser Narrative fördert jedoch Erstaunliches zutage. Die ausschlaggebenden Ursachen waren immer die von den USA ausgelösten oder mitverantworteten globalen Krisen selbst. Von Karsten Montag.

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Kürzlich äußerte der Leiter der Task Force der Vereinten Nationen für die Straße von Hormus, Jorge Moreira da Silva, gegenüber der Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP), dass die Sperrung der Meerenge für den Transport von Kunstdüngerprodukten aus den Anrainerstaaten des Persischen Golfs „weitere 45 Millionen Menschen in Hunger und Hungersnot treiben“ könnte – insbesondere in afrikanischen und asiatischen Ländern. Das Problem bestehe darin, dass die Pflanzsaison, die in einigen Ländern in Afrika bereits in wenigen Wochen endet, nicht warten könne. Zwar seien die Lebensmittelpreise noch nicht explodiert, so Moreira da Silva, doch es habe einen „massiven Anstieg“ der Düngemittelkosten gegeben. Dies könne nach Ansicht von Experten zu einem Rückgang der landwirtschaftlichen Produktivität führen und die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben, schreibt die AFP.

In der Meldung der weltweit einflussreichen französischen Nachrichtenagentur findet sich zudem ein Absatz, der offensichtlich nicht aus dem Interview mit dem Leiter der UN-Task Force stammt, sondern von der AFP-Autorin ohne Angabe einer Quelle hinzugefügt wurde. Darin heißt es, dass durch die Straße von Hormus „normalerweise ein Drittel der weltweiten Düngemittel transportiert wird“. Auch in anderen Medien mit großer Reichweite werden ähnliche Zahlen genannt. So steht in einer Meldung der „Tagesschau“, „ein Drittel des globalen Handels mit Düngemitteln“ laufe durch die Straße von Hormus – ebenfalls ohne Angabe einer Quelle. Die gleiche Zahl findet sich auch in einer Nachricht des Österreichischen Rundfunks (ORF). Das Handelsblatt schreibt in einem Beitrag, insgesamt „bis zu 40 Prozent des weltweit gehandelten Harnstoffs“ würden „in Friedenszeiten die Straße von Hormus“ passieren.

Die kausale Kette erscheint logisch: Eine erhebliche Menge an Erdgas sowie mittels Erdgas hergestellter Kunstdünger könne die Straße von Hormus nicht passieren. Da die Nachfrage das Angebot übersteigt und die Produktionskosten anziehen, steigen auch die Preise der Dünger sowie konsequenterweise – mit etwas Verzögerung – auch die Lebensmittelpreise. Besonders in armen Ländern hat dies Folgen für die Ernährung von Millionen von Menschen. Die Abhängigkeiten scheinen so einleuchtend, dass kaum jemand sie anzweifelt. Doch es gibt eine ganze Reihe an deutlichen Hinweisen, dass dieses Narrativ nicht der Wahrheit entspricht.

Zusammenhang zwischen Kunstdüngerpreisen und Lebensmittelpreisen

Eine Auswertung der monatlichen Preise für Kunstdünger anhand von Daten der Weltbank zeigt tatsächlich einen deutlichen Anstieg seit März 2026. Insbesondere der Preis für Harnstoff hat sich zwischen Januar und April 2026 mehr als verdoppelt. Ein Vergleich der Kunstdüngerpreise mit dem Index der Lebensmittelpreise über einen längeren Zeitraum verdeutlicht die augenscheinlichen Auswirkungen der Preisänderungen von Düngemitteln auf die Kosten für Lebensmittel.

Abbildung 1: Preise Kunstdünger und Index der Lebensmittelpreise in US-Dollar pro Tonne bzw. Prozent, Datenquelle: Weltbank

Der erste große Preisschock bei Kunstdüngern und Lebensmitteln im 21. Jahrhundert fiel zeitlich mit der internationalen Finanzkrise 2007/2008 zusammen. Nach Informationen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) hat die Krise 75 Millionen Menschen weltweit zusätzlich in die Unterernährung getrieben. Allerdings blieb der Lebensmittelpreisindex in den Folgejahren weiterhin auf einem sehr hohen Niveau, obwohl die Preise für Düngemittel wieder deutlich gesunken sind.

Der zweite steile Anstieg der Dünger- und Lebensmittelpreise beginnt 2021 im Vorfeld des Krieges in der Ukraine und kulminiert mit dessen Ausbruch Anfang 2022. Die FAO schätzt, dass 2022 122 Millionen Menschen mehr von Hunger betroffen waren als 2019.

Der dritte Schock bei den Preisen von Lebensmitteln und einiger Kunstdünger geht mit dem Beginn des Krieges der USA und Israels gegen den Iran Ende Februar 2026 einher. Bereits im Sommer 2025 war ein kurzzeitiger steiler Preisanstieg bei einigen Kunstdüngern zu verzeichnen, der zeitlich mit dem zwölftägigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran zusammenfiel.

Eine Korrelation zwischen den Preisen für Kunstdünger und dem Index für Lebensmittelpreise scheint vorzuliegen. Allerdings erklären die Kunstdüngerpreise nicht den hohen Lebensmittelpreisindex zwischen den Schocks. Um eine Erklärung dafür sowie für die Ursachen der steilen Dünger- und Lebensmittelpreisanstiege in den unzähligen diesbezüglich verfügbaren Beiträgen und Studien zu finden, wurden die Sprachmodelle ChatGPT, Claude und Gemini bemüht – umgangssprachlich auch als künstliche Intelligenz (KI) bezeichnet.

Offizielle Erklärungsmuster verweisen auf eine Gemengelage an Faktoren als Grund für die extremen Preissprünge

Auf die erste Frage, welcher Zusammenhang zwischen Kunstdüngerpreisen und dem Index der Lebensmittelpreise besteht, antworteten alle drei Sprachmodelle, dass eine enge, aber zeitlich verzögerte Abhängigkeit besteht. Die Antwort widerspricht der in Abbildung 1 dargestellten Korrelation. Sowohl 2008 als auch 2022 treten die höchsten Lebensmittelpreise fast exakt in den gleichen Monaten auf wie die höchsten Düngerpreise. Allenfalls die jeweils danach weniger stark fallenden Lebensmittelpreise könnten sich mit der Verzögerung erklären lassen.

Auch auf die Fragen, warum die Düngerpreise zwischen 2007 und 2008 sowie zwischen 2021 und 2022 stark angestiegen sind, ähnelten sich die Antworten und deren Gewichtung fast aufs Wort. Als wichtigster Punkt wurde für beide Zeiträume die Verteuerung von Stickstoffdüngern (Harnstoff und andere auf Ammoniak basierende Dünger) aufgrund hoher Gaspreise genannt. Als weitere Gründe führten alle drei Sprachmodelle für den Zeitraum 2007/2008 eine wachsende Nachfrage aufgrund einer gesteigerten landwirtschaftlichen Produktion beziehungsweise eines höheren Fleischkonsums in Schwellenländern an. Weitere Ursachen sollen Exportzölle vornehmlich in China und – an jeweils letzter Stelle – hohe Transportkosten sein. Nicht durchgehend in allen Antworten wurde zudem für diesen Zeitraum auf die Förderung von Biokraftstoffen, Spekulation, historisch niedrige Getreidereserven, Nahrungsmittelkrisen, steigende Rohstoffpreise für Phosphat und Schwefel sowie Kapazitätsgrenzen der Industrie verwiesen.

Für den Zeitraum 2021/2022 kamen bei allen Sprachmodellen als weitere Gründe COVID-19-bedingte Lieferkettenprobleme, der Krieg in der Ukraine sowie Sanktionen gegen „Top-Exporteure“ wie Russland und Weißrussland hinzu. Laut Claude machten die beiden Länder zusammen 40 Prozent der weltweiten Kaliumexporte aus. Claude und Gemini bezeichneten das Zusammenwirken der verschiedenen Faktoren für den Preisschock 2007/2008 als „perfekten Sturm“.

Zudem ähnelten sich auch die Erwiderungen auf die Frage, warum der Index der Lebensmittelpreise nach 2008 und 2022 nicht in dem Maße gefallen ist wie die Kunstdüngerpreise. Demnach seien Lebensmittelpreise deutlich träger als Agrarrohstoffe. Gemini fasste diesen Effekt mit dem Begriff „Gierflation“ zusammen. So würden große Lebensmittelkonzerne und Supermarktketten die gestiegenen Kosten sehr schnell an die Verbraucher weitergeben, Einsparungen durch fallende Rohstoff- und Düngerpreise jedoch nur extrem verzögert oder unvollständig, um die eigenen Gewinnmargen zu vergrößern.

Schlussendlich gaben alle drei Sprachmodelle für die aktuelle Steigerung der Düngerpreise neben der Sperrung der Straße von Hormus erneut hohe Gaspreise, Exportbeschränkungen und Sanktionen sowie fehlende industrielle Kapazitäten an. Ob die genannten Gründe tatsächlich ausschlaggebend für die Preissteigerungen sind, lässt sich anhand eines gut verfügbaren Datenmaterials überprüfen.

Hohe Gaspreise als Grund für Preisspitzen inkonsistent

Harnstoff wird aus Kohlendioxid und Ammoniak hergestellt. Ammoniak wiederum wird weltweit fast ausschließlich mithilfe des Haber-Bosch-Verfahrens durch Zusammenführung von Stickstoff und Wasserstoff unter hohen Temperaturen und Drücken erzeugt. Sowohl die Energie als auch der Wasserstoff stammen bei diesem Prozess überwiegend aus der Nutzung von Erdgas. Auch weitere Kunstdünger wie beispielsweise Diammoniumphosphat basieren auf Ammoniak und damit auf der Nutzung von Erdgas. Ein Vergleich zwischen den Preisen für Harnstoff und Diammoniumphosphat sowie dem internationalen Gaspreis zeigt jedoch keine eindeutige Korrelation.

Abbildung 2: Preise für Harnstoff und Diammoniumphosphat in US-Dollar pro Tonne bzw. pro Megawattstunde, Datenquellen: Weltbank, Federal Reserve Bank of St. Louis

Einzig die Steigerung der Düngerpreise zwischen 2021 und 2022 scheint mit den zu dieser Zeit extremen Gaspreisen erklärbar zu sein. Allerdings fällt auf, dass die Preisspitzen für Dünger mit hohen Anteilen an Stickstoff bereits vor der höchsten Gaspreisspitze auftreten. In den übrigen Zeiträumen nach 2007 liegen die Düngerpreise deutlich über dem Niveau der Gaspreise.

Mangelnde Produktion, Exportbeschränkungen und Sanktionen als Preistreiber nicht plausibel

Auch eine Analyse der globalen Produktion und des weltweiten Exports der drei wichtigsten Kunstdüngertypen auf Basis von Stickstoff, Phosphat und Kalium erklärt die in Abbildung 1 dargestellten extremen Preissprünge größtenteils nicht.

Abbildung 3: Produktion und Export nach Kunstdüngertyp weltweit in Tonnen, Datenquelle: Food and Agriculture Organization of the United Nations

Einzig der hohe Preis für Kaliumchlorid im Zeitraum 2008/2009 geht zeitlich mit einer deutlich geringeren Produktion und einem deutlich geringeren Export dieses Düngertyps einher. Diese sind jedoch auf eine zuvor geringe Nachfrage aufgrund bereits im Jahr 2008 hoher Preise für Kalidünger zurückzuführen. Bauern sind auf Dünger dieses Typs weniger angewiesen als beispielsweise auf Stickstoffdünger. Exportbeschränkungen, Sanktionen, fehlende industrielle Kapazitäten oder die Folgen der Corona-Krise können angesichts des deutlich konstanten Angebots über den übrigen Zeitraum nicht für die kurzfristigen enormen restlichen Preissteigerungen verantwortlich sein.

Vermehrte Nachfrage und höherer Fleischkonsum in Schwellenländern als Ursache vernachlässigbar

Als weiteren Grund für den extremen Preissprung 2007/2008 bei Kunstdüngern hatten die Sprachmodelle eine gesteigerte landwirtschaftliche Produktion beziehungsweise einen höheren Fleischkonsum in Schwellenländern angegeben. Tatsächlich lässt sich anhand des umfangreichen Datenmaterials der FAO zeigen, dass die weltweite Produktion von Nahrungsmitteln eine deutliche Steigerung erfahren hat und dass sich auch der Anteil der Tierprodukte daran erhöht hat.

Abbildung 4: Weltbevölkerung, Nahrungsmittelproduktion und Anteil Tierprodukte in Anzahl, Tonnen bzw. Prozent, Datenquellen: Food and Agriculture Organization of the United Nations, Worldometer

Doch die Steigerung der Nahrungsmittelproduktion erfolgte nicht abrupt ab 2007, sondern kontinuierlich über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten – und ein stetiger Aufwärtstrend des Anteils der Tierprodukte ist erst ab 2014 erkennbar. Es ist angesichts der Daten nur schwer nachvollziehbar, wie eine gesteigerte Lebensmittelproduktion sowie eine höherer Fleischkonsum in den Schwellenländern für einen rapiden Preisanstieg der Dünger im Zeitraum 2007/2008 verantwortlich gewesen sein soll.

Im Prinzip müsste kein Mensch auf der Welt hungern

Aus Abbildung 4 lässt sich noch eine weitere Erkenntnis ableiten: Die Nahrungsmittelproduktion steigt seit 60 Jahren fast kontinuierlich stärker an als die Weltbevölkerung. Während 1970 im Schnitt eine Tonne pro Kopf produziert wurde, standen 2024 jedem Erdbewohner theoretisch 1,35 Tonnen Nahrungsmittel zur Verfügung – also eine Steigerung um 35 Prozent. In Deutschland verzehrt ein Mensch im Schnitt 330 Kilogramm an Lebensmitteln pro Jahr.

Anfang der 1970er-Jahre hungerten nach Informationen der Organisation „Brot für die Welt“ 880 Millionen Menschen weltweit – bei einer Bevölkerung von vier Milliarden. Nach Angaben der FAO waren 2024 673 Millionen Menschen von Unterernährung betroffen – bei einer Bevölkerung von mehr als acht Milliarden. Demnach ist der Anteil der Hungernden an der Weltbevölkerung von 22 auf etwas über acht Prozent zurückgegangen – was einer Reduzierung von knapp 63 Prozent entspricht. Bei einer Steigerung der Nahrungsmittelproduktion um 35 Prozent folgt daraus, dass auch die Verteilung der Nahrungsmittel mittlerweile besser funktioniert. Doch nach Angaben des „World Wide Funds For Nature“ (WWF) landen bei der Ernte, entlang der Lieferkette und beim Konsum in Summe noch immer 40 Prozent der weltweit produzierten Lebensmittel im Müll.

Vermehrte Produktion von Biokraftstoffen kein ausschlaggebender Grund für Preisspitzen

Ein weiterer Grund für den starken Preisanstieg 2007/2008 bei den Düngemitteln soll laut ChatGPT die staatliche Förderung der Produktion von Biokraftstoffen in den USA und Europa gewesen sein. Dadurch sei mehr Mais für Ethanol angebaut worden, was den Flächenbedarf und den Düngemitteleinsatz erhöht habe. Doch auch diese Begründung lässt sich anhand der Daten nicht eindeutig bestätigen.

Abbildung 5: Biokraftstoffproduktion absolut sowie im Verhältnis zur Ölproduktion in Barrel Öläquivalent pro Tag bzw. Prozent, Datenquelle: Energy Institute

Zwar erfuhr die Produktion von Biokraftstoffen tatsächlich eine Steigerung, doch diese setzte bereits im Jahr 2000 ein und beschleunigte sich ab 2003. Wäre die Steigerung der Herstellung von Biokraftstoffen für die Preissteigerung 2007/2008 verantwortlich gewesen, hätte dies auch zu hohen Preisen nach 2009 führen müssen, was nicht der Fall war.

Angaben zum Düngemitteltransport durch die Straße von Hormus viel zu hoch dargestellt

Für den aktuellen Preisschock bei Düngerpreisen soll laut allen drei Sprachmodellen die Sperrung der Straße von Hormus verantwortlich sein. Wie eingangs bereits erwähnt, findet sich in vielen Medien mit großer Reichweite die Information, dass ein Drittel des globalen Handels mit Düngemitteln beziehungsweise 40 Prozent des Handels mit Harnstoff normalerweise durch die derzeit vom Iran und von den Vereinigten Staaten größtenteils blockierte Meerenge läuft. Doch diese Angaben halten einer Überprüfung anhand der Daten der FAO zum weltweiten Export von Kunstdüngerprodukten nicht stand.

Abbildung 6: Anteil Bahrain, Irak, Iran, Katar, Kuwait, Saudi-Arabien, VAE am weltweiten Export von Kunstdüngern in Prozent, Datenquelle: Food and Agriculture Organization of the United Nations

Der Transport durch die Straße von Hormus betrifft die Golfstaaten Bahrain, Irak, Iran, Katar, Kuwait, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate (VAE). Deren Anteil am internationalen Export fällt deutlich geringer aus, als in den Medien angegeben wird. Nimmt man alle Düngemittel sowie auch einzelne Komponenten dafür zusammen, beträgt der Anteil dieser Länder am weltweiten Handel gerade einmal sechs Prozent – der Anteil an der weltweiten Ausfuhr von Harnstoff nur knapp 18 Prozent.

Wahrscheinlich liegt der Fehler von AFP, „Tagesschau“ und Co. darin, die Informationen nicht vollständig aus möglichen Primärquellen übernommen zu haben. So steht in einem Beitrag der US-Denkfabrik „Carnegie Endowment for International Peace“, dass „etwa ein Drittel des weltweiten Seehandels mit Düngemitteln“ [Hervorh. d. Verf.] normalerweise über die Straße von Hormus abgewickelt wird. Allein der Export der EU-Staaten von Kunstdüngern und deren Bestandteilen hat 2023 gemäß der Daten der FAO 13 Prozent des weltweiten Handels mit diesen Produkten betragen. Da die EU-Länder größtenteils untereinander Handel betreiben, dürften diese Mengen nicht über den Seeweg transportiert worden sein.

Lediglich das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) schreibt in einem Beitrag, dass „rund ein Drittel der weltweit verschifften Düngemittel“ die Straße von Hormus passiere. Allerdings hat sich auch in diesem Artikel ein Fehler eingeschlichen. So heißt es dort im selben Satz, dass auch der Oman ein wichtiges Herkunftsland von Düngemitteln sei. Das mag zwar stimmen, ein Blick auf Google Maps zeigt jedoch, dass die Industriehäfen des Landes nicht vor, sondern hinter der Meerenge liegen.

Ausschlaggebende Ursache: die Krise selbst

All die zuvor überprüften möglichen Faktoren mögen zwar einen Einfluss auf die extremen Preisspitzen bei Kunstdüngern gehabt haben, sind aber entweder nicht konsistent (wie bei Gas), nicht ausschlaggebend (wie beim Bedarf in Schwellenländern oder bei der Produktion von Biokraftstoffen) oder werden schlichtweg als übertrieben dargestellt (wie bei der Sperrung der Straße von Hormus). Auch das von den Sprachmodellen angegebene Narrativ, die Preise von Kunstdüngern hätten einen verzögerten Effekt auf die Lebensmittelpreise, lässt sich nicht bestätigen. Die Preisspitzen bei den Lebensmitteln verlaufen synchron mit denen bei den Düngern.

Den künstlich „denkenden“ Programmen kann man jedoch kaum einen Vorwurf machen, denn sie beziehen ihre Informationen wie wir Menschen aus Quellen im Internet und sie stellen keine eigenen Untersuchungen an – jedenfalls nicht ohne einen konkreten Auftrag. So ist es die FAO selbst, die wiederholt das Narrativ vom einem „perfekten Sturm“ als Zusammenspiel verschiedener Faktoren als Grund für die Preisspitzen verbreitet. Was diese Quellen – auch bei der FAO – verschweigen, ist die eindeutige Korrelation der Preisspitzen bei Kunstdüngern und Lebensmitteln mit dem Ölpreis für die Zeiträume 2007/2008, 2021/2022 sowie ab März 2026.

Abbildung 7: Ölpreis, Lebensmittelpreisindex, Kunstdüngerpreisindex in US-Dollar bzw. Prozent, Datenquellen: Macrotrends, Weltbank

Dass hierfür nicht allein die Transportkosten verantwortlich sein können, lässt sich an den Abweichungen zwischen den Verläufen des Ölpreises und der Dünger- und Lebensmittelpreise abseits der Preisspitzen ablesen. Der eigentliche Grund für die Preissprünge dürften daher die Krisen selbst sein. Panikkäufe aufgrund vermuteter zukünftiger Engpässe treiben die Preise ebenso kurzfristig nach oben wie Spekulationen von Händlern, die ein Produkt in großen Mengen zu einem niedrigeren Preis kaufen, um es später teurer zu verkaufen. Das führt dann auch zu den darauffolgenden hohen Preisstürzen, wenn der vermutete Mangel nicht eintritt. Dieses typische Marktverhalten im Rahmen einer globalen Krise erklärt auch die Gleichzeitigkeit der extremen Anstiege und Stürze der Preise bei Öl, Dünger und Lebensmitteln.

Auch Ölpreisschocks sind Folgen von Panikkäufen und Spekulation – ausgelöst durch globale Krisen

Echte Engpässe bei der Produktion und dem Export von Kunstdüngern – außer bei Kalidüngern 2009 – sowie bei der Nahrungsmittelproduktion hat es in der Vergangenheit nicht gegeben. Das belegen die Abbildungen 3 und 4. Gleiches zeigt sich auch beim Erdöl, wie eine Gegenüberstellung von Ölproduktion, Ölverbrauch und Ölpreis eindeutig belegt.

Abbildung 8: Ölproduktion, Ölverbrauch und Ölpreis in Barrel pro Tag bzw. US-Dollar, Datenquelle: Energy Institute

Aufgrund eines verminderten Angebots plausibel nachvollziehbare Preisanstiege sind während der beiden Ölkrisen in den 1970er-Jahren zu verzeichnen. Preisstürze aufgrund mangelnder Nachfrage finden sich wiederum während der Wirtschaftskrise 2009 – einer Folge der US-Finanzkrise 2007/2008 – sowie zu Beginn der Corona-Krise als Folge der weltweiten Lockdowns.

Der starke Anstieg der Ölpreise nach 2003 geht offensichtlich auf das Konto der US-Regierung mit dem Einmarsch in den Irak, einem der wichtigsten Ölförderländer der Welt. Nach einem tatsächlichen Einbruch der irakischen Ölproduktion von knapp 800.000 Barrel pro Tag im Jahr 2003 dürften Sabotageakte von Widerstandsorganisationen – im Westen vornehmlich als „Terrororganisationen“ bezeichnet – in dem besetzten Land sowie US-Sanktionen gegen den Iran die Angst vor vermeintlichen Versorgungsengpässen und damit die Preise angetrieben haben.

Die hohen Ölpreise zwischen 2010 und 2014 sind wiederum eine Folge des Arabischen Frühlings, der Erdölförderländer wie Libyen und Algerien ergriff und von westlichen Staaten für die Umsetzung eigener Interessen genutzt wurde. Beispielhaft dafür waren 2011 die vornehmlich von den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada durchgeführten Angriffe auf Libyen, um einen Regime Change in dem Land durchzuführen.

Befürchtungen um Knappheiten bei der Ölversorgung nach der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens durch die US-Regierung sowie die US-Sanktionen gegen Venezuela dürften auch für die Ölpreisspitze im Jahr 2018 verantwortlich sein. Das direkte Eingreifen der russischen Armee in den ukrainischen Bürgerkrieg findet man häufig als Grund für den Ölpreisschock im Jahr 2022. Geschichtlich Interessierte wissen jedoch, dass auch dieser Krieg durch westliche Provokationen mit verursacht wurde – von der vorgeschlagenen Aufnahme der Ukraine in die NATO auf dem Gipfel des Militärbündnisses in Bukarest 2008 über die maßgebliche Beteiligung der US-Regierung am Regime Change in Kiew 2014 bis hin zur Aufrüstung des Landes durch die NATO-Staaten.

Aktuell ist es der Angriffskrieg der USA und Israels auf den Iran, der die Ölpreise in neue Gipfelregionen stürmen lässt. Aufgrund der Blockade der Straße von Hormus könnte der Preissprung tatsächlich auf ein verknapptes Angebot zurückzuführen sein.

Vereinigte Staaten profitieren von den Krisen

Zwar liest man in vielen Medien zu den Gründen der Preissprünge beim Öl in der Vergangenheit immer wieder, dass eine gestiegene Nachfrage in Schwellenländern und eine nicht nachkommende Produktion dafür verantwortlich sein sollen. Doch dies ist aufgrund der konstanten Steigerung der Ölförderung über die vergangenen Jahrzehnte, wie sie in Abbildung 8 abzulesen ist, nicht plausibel.

Viel wahrscheinlicher ist, dass die von den USA verursachten und mitverantworteten globalen Krisen, die in den betroffenen Ländern zu erheblichen humanitären Notlagen und zum Verlust von Menschenleben führen, Auslöser für die immer wieder auftretenden Preisspitzen sowohl beim Öl als auch bei Kunstdüngern und Lebensmitteln sind. Der US-Wirtschaft schadet das kaum – im Gegenteil. Dem mittlerweile wieder größten Ölproduzenten der Welt nutzen die hohen Energiepreise der Produktion im eigenen Land. Da der US-amerikanische Öl- und Gasboom hauptsächlich auf der aufwendigen Förderung von Schieferöl und Schiefergas beruht, sind hohe Öl- und Gaspreise sogar notwendig, um in der Konkurrenz mit anderen Förderländern gewinnbringend produzieren zu können.

Die USA schlagen mit ihren militärischen und geheimdienstlichen Interventionen zwei Fliegen mit einer Klappe. Zum einen verfolgen sie geopolitische Interessen wie die Aufrechterhaltung des Petrodollars oder die Kontrolle über die Energieflüsse in der Welt. Zum anderen nutzen die dadurch entstehenden Preissprünge bei den Energiekosten der heimischen Öl- und Gasindustrie.

Nicht überall auf der Welt können Menschen höhere Preise für Lebensmittel kompensieren

Während die meisten Menschen in den reichen Ländern die Preissprünge ohne große Verzichte ausgleichen können, sieht dies in den weniger entwickelten Ländern deutlich anders aus. Niemand verhungert in Deutschland, wenn 500 Gramm Nudeln mittlerweile das Doppelte kosten wie noch vor wenigen Jahren. In Ländern mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf von zum Teil weit unter 1.000 US-Dollar pro Jahr können derartige Preissprünge bei den Grundnahrungsmitteln darüber entscheiden, ob große Teile der Bevölkerung an Unterernährung leiden oder gar sterben.

Abbildung 9: Reales BIP pro Kopf weltweit und in ausgewählten Ländern sowie Ölpreis in US-Dollar, Datenquellen: Weltbank, Energy Institute

Während das globale BIP – mit Ausnahme kurzzeitiger Krisen – in den letzten Jahrzehnten konstant gewachsen ist, ist es insbesondere in einigen Ländern, die Ziele militärischer Angriffe der USA oder ihrer Verbündeten waren, gesunken. Hierzu gehören Afghanistan, Syrien und Jemen. Treffen derartige Wohlstandverluste auf höhere Lebensmittelpreise, ist die Hungerkrise vorprogrammiert. Zu den weiteren Ländern, in denen große Teile der Bevölkerung an Unterernährung leiden, gehören Burkina Faso, Mali, Nigeria, die Demokratische Republik Kongo, Sudan, Südsudan, Somalia, Tschad, Madagaskar, Myanmar und Haiti.

Wenn Organisation wie die Vereinten Nationen und große Medienhäuser extreme Preissprünge bei Düngern und Lebensmitteln immer wieder mit einer Gemengelage aus unterschiedlichen Faktoren erklären, tragen sie gewollt oder ungewollt dazu bei, die eigentliche ausschlaggebende Ursache – von den USA ausgelöste und mitverantwortete Krisen – zu verheimlichen. Dieser Schwindel verhindert eine ernsthafte Bekämpfung der Unterernährung. Der Widerstand gegen die Vereinigten Staaten könnte beispielsweise in einer Ächtung und Verurteilung der US-amerikanischen Außenpolitik auch durch enge Verbündete bis hin zu einem Boykott von US-Produkten bestehen.

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Die Umsetzung des Zolldeals mit den USA setzt die europäische Wirtschaft selbst aufs Spiel. Hunderttausende Arbeitsplätze sind bedroht. Als Steinbruch für US-Oligarchen hat Europa jedenfalls keine Zukunft. Von Sevim Dağdelen.

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Die Europäische Union hat sich entschieden, den sogenannten Zolldeal mit den USA umzusetzen. Dieser Deal ist jedoch nichts anderes als die Unterwerfung der europäischen Vasallen. Während auf alle EU-Produkte, die in die USA eingeführt werden, ein Zoll von 15 Prozent erhoben wird – bei Stahl und Aluminium sogar 50 Prozent –, können US-Waren zollfrei in die EU gelangen.

750 Milliarden für die eigene Demütigung

Als Treppenwitz der Geschichte muss gelten, dass die EU diesen für die europäische Wirtschaft verheerenden Deal mit der Zusage verstärkter LNG-Importe aus den USA „erkauft“ hat – im Umfang von 750 Milliarden Euro bis Ende 2028. Die Abhängigkeit der EU von Flüssiggasimporten aus den USA steigt damit von derzeit 57 auf 80 Prozent.

In typischer EU-Manier wird der Deal mit dem Versprechen versüßt, das Ganze 2029 zu überprüfen, ob es der Industrie geschadet hat.

Sargnagel für Auto und Stahl

Dabei ist eines klar: Besonders für die deutsche Auto- und Stahlindustrie ist diese Unterwerfung unter das Zolldiktat aus Übersee ein weiterer Sargnagel. Der Verband der deutschen Autoindustrie beziffert die Verluste durch den Sprung vom bisherigen Basiszoll von 2,5 Prozent auf 15 Prozent mit mehreren Milliarden Euro jährlich – angesichts der ohnehin angespannten Lage bei Daimler und VW eine massive zusätzliche Belastung. Auch für die deutsche Stahlindustrie sind die Verluste durch die hohen US-Zölle existenzbedrohend.

Während die Bundesregierung den Stahlarbeitern erzählt, sie würden durch chinesische Dumpingexporte bedroht, einigt man sich mit den USA auf Zölle, die die Stahlproduktion in Deutschland infrage stellen. Alle Appelle der Gewerkschaften, Trumps Zolldrohungen mit Gegenmaßnahmen zu begegnen, werden schlicht ignoriert.

Der Kotau der EU in der Zollpolitik dient allein den Profiten der Oligarchen-Kumpels von Donald Trump. Freie Fahrt für Elon Musk und Co., während in Deutschland ein weiterer industrieller Kahlschlag droht und hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.

Die USA ziehen damit die Schlinge um ihre europäischen Vasallen noch enger. Zugleich wird die EU als exklusiver Markt für US-Gasexporte erschlossen. Aus geopolitischen Gründen ist die EU bereit, deutlich höhere Preise zu zahlen, und trennt sich bewusst von russischen, wesentlich günstigeren Energieimporten ab. Alternative Importwege über die Straße von Hormuz stehen nach dem US-Angriffskrieg gegen den Iran zunehmend infrage.

Die EU wird damit zum Steinbruch, mit dem die USA ihren wirtschaftlichen Niedergang gegenüber den aufstrebenden BRICS-Staaten und vor allem China aufhalten wollen. Es ist der klassische Umgang der USA mit ihren Verbündeten: Wer nicht mehr nützt, wird ohne mit der Wimper zu zucken unter den Bus geworfen.

Auf der anderen Seite steht eine politische Elite in der EU, die nur noch als Vertretung einer Kompradorenbourgeoisie bezeichnet werden kann. Man schließt Deals, von denen man genau weiß, dass sie vor allem US-Oligarchen nutzen. Die eigene Industrie und die eigenen Beschäftigten werden auf dem Altar dieses Deals zwischen Fuchs und Hühnern geopfert. Und man ist stolz darauf, nach ein paar Jahren überprüfen zu wollen, ob die Hühner vom Fuchs gefressen wurden oder ob der Fuchs doch keinen Appetit hatte. Der europäischen Öffentlichkeit serviert man den Kakao, durch den sie gezogen wird.

Vasallen ohne Zukunft

Den USA ist es damit gelungen, den militärischen Vasallenstatus – vermittelt über das dichte Netz US-amerikanischer Militärbasen und die NATO, deren einzige Aufgabe die Aufrechterhaltung der US-Hegemonie ist – durch die ökonomische Unterwerfung Europas weiter zu vertiefen. Wer den Bruch mit den USA nicht wagt, wird am Ende alles verlieren: Souveränität und wirtschaftliche Existenz. Europa als Ausweidemodell für US-Oligarchen hat jedenfalls keine Zukunft.

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Die USA ziehen Truppen ab. Endlich! Die „Schurken-Supermacht“ (Robert Kagan) hat wieder zugeschlagen. Weil der kein Fettnäpfchen auslassende Bundeskanzler Friedrich Merz dem US-Präsidenten vorgeworfen hatte, „offensichtlich ohne jede Strategie“ in den Iran-Krieg gezogen zu sein, schlug Donald Trump zurück. Merz habe keine Ahnung, und es sei kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht gehe. Er habe entschieden, Tausende US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen und die Zölle auf Autos und LKW aus der EU auf 25 Prozent zu erhöhen. Von Oskar Lafontaine.

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Raketen sind Magneten

Wer nicht hören will, muss fühlen: Nach diesem Sprichwort behandelt der sich im Machtrausch sonnende amerikanische Präsident seine europäischen Vasallen. Ob seine Ankündigungen in wenigen Tagen, Wochen oder Monaten bereits wieder Makulatur sind, wird man sehen. Man muss davon ausgehen, dass der Deep State – die Clique, die sich durch die vielen Kriege der USA maßlos bereichert – nicht tatenlos zuschaut, sollte der in die Epstein-Affäre verwickelte Immobilienmogul die für die US-Kriege so wichtigen Militärbasen der Vereinigten Staaten in Europa wirklich abbauen. Schon erklärten die republikanischen Vorsitzenden der Streitkräfteausschüsse in Senat und Repräsentantenhaus, dies sei „das falsche Signal an Putin“.

Erfreulicherweise mehren sich in Berlin jetzt Stimmen, die den Abzug von US-Truppen und die Ankündigung des Pentagons, keine amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, begrüßen. Die Trump- Administration leistet damit unfreiwillig einen großen Beitrag zur Stabilität der militärischen Lage in Europa. „Raketen sind Magneten“, wusste schon die Friedensbewegung der Achtzigerjahre. In einer sich zuspitzenden Situation wären US-Raketen, die Moskau ohne Vorwarnzeit erreichen, zwangsläufig das erste Ziel russischer Angriffe.

Eine wichtige Lehre des Iran-Krieges: Verbündete der USA, die deren Militärbasen auf ihrem Territorium beherbergen, können von Washington nicht ausreichend geschützt werden. Dass Deutschland bisher nicht die gleichen Erfahrungen gemacht hat wie die Golfstaaten, liegt an der Technik. Stünden dem Iran in ausreichender Zahl Raketen mit größerer Reichweite zur Verfügung, hätte er längst auch die US-Militäreinrichtungen in Deutschland, allen voran Ramstein, angegriffen. Man kann es nicht oft genug sagen: Die Flughäfen und Kommandozentralen der USA in Deutschland dienen nicht dem Schutz unserer Bevölkerung, sondern den US-Kriegen in Asien und Afrika. „Die US-Truppen in Deutschland und Europa sind nicht dort, um die Deutschen zu beschützen. Sie sind für die USA dort und nicht für irgendjemanden sonst“, bekräftigte erneut Ben Hodges, der ehemalige Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa.

Weil sie diesen Zusammenhang sehen, haben Spanien, Großbritannien und Italien den USA verboten, ihre dortigen Militärstützpunkte für den Iran-Krieg zu nutzen. Würde die deutsche Regierung im Gegenzug zu Trumps Strafmaßnahmen den USA die Nutzung ihrer Einrichtungen in Deutschland für den Iran-Krieg verbieten, wäre das der berühmte „Ausweg Deutschlands aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit“ und ein erster Schritt aus dem demütigenden Vasallentum nach dem Zweiten Weltkrieg.

Friedensdiplomatie Willy Brandts

Wären Merz, Pistorius und ihr dem Militarismus verfallener Anhang in Politik und Journalismus lernfähig, käme eine weitere Erkenntnis hinzu: Die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas aufzurüsten, ist nicht nur gegenüber den europäischen Nachbarn eine geschichtsvergessene Torheit, sondern ein einziger militärischer Anachronismus. Im Blick auf die bisherigen Bestellungen kann man sagen, dass für Flugzeuge, Panzer und Schiffe viele Milliarden sinnlos zum Fenster hinausgeworfen werden. Die Iraner haben es bewiesen: Was man braucht, um einem überlegenen Angreifer Paroli zu bieten, sind Raketen und Drohnen modernster Technik.

Bleibt man in der militärischen Logik, müsste die Bundeswehr weitere Abwehrraketen beschaffen und dem Vorschlag des Starnberger Max-Planck-Instituts unter der Leitung von Carl Friedrich von Weizsäcker folgen: seegestützte, mit konventionellen Sprengköpfen ausgerüstete Marschflugkörper. Aber ist es nicht an der Zeit, die militärische Logik zu verlassen, auf vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen und an die Friedensdiplomatie Willy Brandts und Michail Gorbatschows anzuknüpfen? Eine solche 180-Grad-Wende in der deutschen Außenpolitik würde zwar auf beträchtlichen Widerstand stoßen, weil die deutsche Öffentlichkeit durch Lügen und Kriegspropaganda nachhaltig vergiftet ist – aber es gibt dazu keine Alternative, wenn wir nicht in einem großen europäischen Krieg landen wollen.

Zu diesem Zweck sollten wir wieder Abrüstungsverhandlungen mit Russland aufnehmen, wie der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich vorgeschlagen hat. Der Verzicht der USA auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen bietet die Chance, mit Moskau über den Abbau von Raketen in Europa neu zu verhandeln. Und wenn Merz zur Besinnung käme und ganz mutig wäre, würde er Putins wiederholt vorgetragenes Angebot zur Wiederaufnahme der Gas- und Öllieferungen nach Deutschland aufgreifen, um die Deindustrialisierung zu stoppen. Nicht Putin, sondern die USA haben im Verein mit der Ukraine Deutschlands wichtigste Energieversorgungsleitung zerstört – ein Kriegsverbrechen, das bisher ungesühnt blieb.

Steuermilliarden für die Ukraine

Wahrscheinlich sind die Deutschen die einzige Nation der Welt, die einem Nachbarn wie der Ukraine, der sie durch einen Terrorakt schwer geschädigt hat, mehr als hundert Milliarden Euro schenkt, während für die eigenen Bürger zu wenig übrigbleibt, um Schulen und Universitäten zu modernisieren, Krankenhäuser zu sanieren oder Renten und Pflegegeld zu erhöhen. Ach ja, um es nicht zu vergessen: Ein Großteil der deutschen Steuermilliarden für die Ukraine fließt über Rüstungsaufträge in die Taschen derjenigen amerikanischen Firmen und ihrer Anteilseigner, die diesen Krieg letztendlich verursacht haben.

Als die US-Regierung ihr Versprechen einlösen und die NATO nicht nach Osten ausweiten wollte, machte die amerikanische Rüstungsindustrie mobil und bearbeitete Senat und Kongress so lange, bis die ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes ins westliche Bündnis integriert wurden. Zwar leistete die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel Widerstand, aber von ihrem Vetorecht bei der Aufnahme neuer NATO-Mitglieder machte sie keinen Gebrauch – obwohl Deutschland wie kein anderes europäisches Land auf preiswerte Energie und Rohstoffe aus Russland angewiesen ist. Schon Bismarck kritisierte, Deutschland neige dazu, sich für fremde Interessen stärker einzusetzen als für die eigenen und sich in Konflikte hineinziehen zu lassen, die ihm wenig nützten: „Die ganze Politik ist die Kunst des Möglichen … Vor allem aber ist sie nicht die Kunst, fremde Interessen auf Kosten der eigenen zu verfolgen“, sagte der Eiserne Kanzler.

Oskar Lafontaine ist Finanzminister Deutschlands a. D. und ehemaliger Vorsitzender der SPD.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Weltwoche Deutschland Nr. 20.26.

Titelbild: Michele Ursi / shutterstock.com

Welche Bilanz bleibt von Trumps China-Reise? Kurzfristige Deals und ein PR-Erfolg? Oder beginnt nun eine langfristig stabile Beziehung zwischen den beiden wohl wichtigsten Großmächten? Chinas Staatschef Xi Jinping betonte Partnerschaft statt Rivalität. US-Präsident Donald Trump hat Xi Jinping jedenfalls mehrfach als Freund bezeichnet und aggressive Töne vermieden. Außerdem hat ihm offenbar jemand eine ziemlich gute Festrede geschrieben. Von Stephan Ossenkopp.

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Der Besuch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit großen Teilen seines Kabinetts und einer umfangreichen Unternehmerdelegation hat eine Flut von Bildern und Videoclips erzeugt. Die größten chinesischen Tageszeitungen haben große Sonderteile, Fotostrecken und Spezialserien gedruckt. Douyin, das chinesische Tiktok, ist übersät mit Ausschnitten der verschiedenen Begegnungen. Ob der Besuch beim Himmelstempel oder die Selfies beim Abendessen – etwa zwischen dem amerikanischen Industrieboss Elon Musk und dem CEO des chinesischen Tech-Giganten Xiaomi, Lei Jun, der ebenfalls Multimilliardär ist. Besonders bemerkenswert war die Szene, in der der chinesische Präsident seinen amerikanischen Gast in den ansonsten unzugänglichen Regierungsbezirk mitnahm. „Manche dieser Bäume sind 150 bis 200 Jahre alt“, sagte Xi dem erstaunten Trump. „Dieser dort ist sogar 400 Jahre alt.“ Trump erwiderte: „So alt können die Bäume hier werden?“ Xi nickte emphatisch. Das ist chinesische Soft Power: Kontinuität und Wertschätzung.

Der Regierungskomplex Zhongnanhai war vor 400 Jahren ursprünglich ein kaiserlicher Erholungspark mit einem zentralen (zhong) und einem südlichen (nan) See (hai). Nach dem Sturz der letzten Dynastie diente dieser Bezirk als Sitz verschiedener Regierungen. Mit der Gründung der Volksrepublik China zog Mao Zedong hier ein und seitdem ist dieser Ort das politische Herz des Landes. Hier haben der Staatspräsident, der Ministerpräsident und das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei ihren Amtssitz. Hier finden entscheidende Sitzungen und Versammlungen statt. Die chinesischen Medien werteten es als bedeutend, dass Donald Trump hier mit dem chinesischen Staatspräsidenten in einen ruhigen und informellen Dialog treten konnte. Xi zeigte Trump daraufhin den Himmelstempel, einen symbolischen und zeremoniellen Ort, der in der chinesischen Deutung die Beziehung zwischen Himmel, Herrscher und Staat repräsentiert. Seine Gründung geht auf das frühe 15. Jahrhundert zurück. Von der persönlichen Führung durch Xi war Trump sichtlich beeindruckt: „Ein großartiger Ort, unglaublich. China ist schön.“

„Haben Sie über Taiwan geredet?“

Nach chinesischen Zeitungsberichten soll Xi Jinping anschließend den Besuch von Donald Trump als historisch und richtungsweisend bezeichnet haben. Das Wichtigste, was in nahezu allen Artikeln immer wieder hervorgehoben wurde, war, dass man sich auf ein Rahmenwerk geeinigt habe, eine sogenannte konstruktive strategische Stabilität. Das bedeutet, dass bei allen schwierigen Feldern – vom Handelsstreit über die technologische Rivalität bis hin zur Frage des internationalen Führungsanspruchs – keine weitere Eskalation oder Konfrontation gesucht werden solle, sondern zumindest eine stabile Koexistenz, besser noch eine erneute Annäherung der beiden Großmächte. Dies sei nur durch die persönliche Begegnung zwischen den Staatsspitzen möglich und schaffe so die Basis für ein erneutes Vertrauensverhältnis. Die amerikanische Presse schien dafür wenig Verständnis zu haben und warf immer wieder Streitthemen in die Manege. „Herr Präsident, haben Sie über Taiwan gesprochen?“, rief ein Journalist wiederholt. Das US-Medienpublikum sollte mit kurzatmigen Krisenthemen versorgt werden. Man wollte harte Verhandlungen, Streitgespräche und Vorwürfe erleben. Doch das war offenbar nicht der Sinn des Empfangs des US-Präsidenten in China nach neun Jahren Abwesenheit.

Dabei wurde natürlich auch über Taiwan gesprochen. Allerdings gibt es darüber nichts zu verhandeln oder zu debattieren. Für Peking ist seit jeher klar, dass es sich dabei um eine innerchinesische territoriale Angelegenheit handelt, während manch einer im Westen lieber die Ausrufung eines unabhängigen Taiwan sehen würde. Die Sezessionisten in Taipeh haben allerdings eine starke Opposition, die die Aufrüstungsbestrebungen mit amerikanischen Geldern und Waffen so lange wie möglich zu blockieren versucht. Die Chefin der erstarkten Oppositionspartei Kuomintang traf erst kürzlich mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit den chinesischen Staatschef zu einem freundschaftlichen Austausch. Die chinesische Führung beruft sich auf rechtsverbindliche Dokumente, die am Ende des Zweiten Weltkriegs festlegten, dass das von Japan kolonisierte Formosa (Taiwan) an China zurückgegeben werden müsse. Auch wenn es damals noch keine Volksrepublik gab und der Bürgerkrieg erst 1949 entschieden wurde, wurde Peking seit den entsprechenden UN-Resolutionen und den von den USA mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen unterzeichneten sogenannten „3 Communiqués” völkerrechtlich als die alleinige Vertretung Chinas anerkannt. Xi Jinping hat Trump also nicht – wie der Westen behauptet – gedroht, als er beim Empfang in der Großen Halle des Volkes sagte, dass die Taiwan-Frage nur auf eine Weise korrekt behandelt werden könne.

„Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist ein Krieg.“

Auf dem Rückflug äußerte sich Trump gegenüber Reportern ausführlicher. Xi wolle „keinen Kampf um Unabhängigkeit sehen, denn das würde eine sehr starke Konfrontation bedeuten. Deshalb habe ich mir seine Argumente angehört“, meinte Trump und fügte hinzu: „Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist ein Krieg, der 9.500 Meilen entfernt ist. Ich denke, das ist das Allerletzte, was wir brauchen.“ Zeitgleich veröffentlichte die extrem liberale, sprich antichinesische Washington Post Aussagen eines amerikanischen Militärexperten. China baue „so viele hochentwickelte Arten von Munition, dass unsere Industriebasis nicht annähernd so viel produzieren kann“, so John Culver. „Die Chinesen haben eine Schiffswerft, die mehr Schiffe baut als all unsere Schiffswerften zusammengenommen. Sie lassen jährlich so viele Schiffe zu Wasser wie die gesamte französische Marine.“ Amerika habe zwar Erfahrungen mit unterlegenen Gegnern und Gruppen von Aufständischen, aber keine mit einem gleichrangigen Kriegsgegner. Wer hier zuerst seine Munition verschossen hat, verliert den Krieg, so Culver. „Ich frage mich, wann die Amerikaner beginnen zu sagen, dass wir uns besser nicht in einen Taiwan-Krieg involvieren sollten.“

Es geht natürlich um die Wirtschaft

Die zentrale Frage im Zentrum der Beziehungen zwischen den USA und China ist und bleibt eine wirtschaftliche. Insbesondere: Wie viel mehr Güter soll China von den USA kaufen? Die USA schieben ein gigantisches Handelsdefizit von fast 300 Milliarden US-Dollar gegenüber China vor sich her. Amerika hat dieses Handelsdefizit mit eigentlich allen Regionen der Welt, einschließlich der EU, Mexiko und Kanada. Amerikas Anteil an der globalen Wertschöpfung ist in den letzten 40 Jahren von über 20 Prozent auf unter 15 Prozent gefallen. Die USA tragen also nicht mehr maßgeblich zur Produktion der weltweit gehandelten Güter bei.

Chinas Anteil ist im selben Zeitraum von 2 Prozent auf über 20 Prozent angestiegen. China ist das industrielle Kraftzentrum der Welt geworden, und die Schere geht immer weiter auseinander. Die Auswahl an Produkten, die China den Amerikanern abkaufen muss, wird ebenfalls immer kleiner. Bislang waren Flugzeuge und Agrarprodukte meist die erste Wahl. Doch durch Trumps Zollkrieg hat China den Kauf amerikanischer Flugzeuge und Feldfrüchte stark reduziert und seine Bezugsquellen diversifiziert. Deshalb brachte Trump den Boeing-Geschäftsführer Kelly Ortberg mit nach Peking, um mindestens 200 Linienflugzeuge an chinesische Fluglinien zu verkaufen. Es könnten sogar bis zu 750 werden, sagte Trump. Zusätzlich könnten 450 Triebwerke der Firma General Electric exportiert werden. Deren Geschäftsführer war ebenfalls Teil der Delegation.

Sean Stein, der Präsident des US-China Business Council, wollte Optimismus versprühen, indem er sagte, Amerika und China seien nicht nur die zwei größten, sondern auch die innovativsten Volkswirtschaften. Doch China ist hier der Magnet. Gerade hatte die chinesische Botschaft in den USA Zahlen veröffentlicht, nach denen mehr als 80.000 amerikanische Unternehmen in China investiert hätten, während nur 7.000 chinesische Firmen in den USA ansässig seien. Die staatliche Agentur für Wirtschaftsförderung in Peking meinte, es gebe ein enormes Potenzial für praktische Kooperationen im Wirtschaftsbereich zwischen Peking und Washington. Amerikanische Unternehmen wie 3M stellen bereits mehr als 50 Prozent ihrer in China verkauften Produkte lokal in China her. Manche US-Unternehmen in China verzeichnen bis zu 30 Prozent Wachstum, deutlich schneller als der globale Durchschnitt. Unternehmensführer schwärmen von dem großen Markt, dem vollständigen industriellen Ökosystem, der Unterstützung für langfristiges Wachstum, den schnellen Innovationszyklen und den resilienten Lieferketten Chinas.

Der Chip-Bann und andere Sanktionen

„Werden Sie Ihre Chips an Huawei verkaufen?“, fragte ein Reporter Jensen Huang, den Chef von Nvidia, während eines Ad-hoc-Interviews. Völlig verdutzt drehte sich Huang zu dem Reporter um und sagte: „Was ist denn das für eine seltsame Frage?“ Die Frage war offensichtlich zu heikel. Nvidia darf seine fortschrittlichsten Computerchips, auf denen vor allem KI-Modelle trainiert werden, nicht nach China verkaufen. Die amerikanische Regierung will dadurch Chinas Fortschritt im Bereich der Künstlichen Intelligenz ausbremsen, da es bislang nicht über die Fähigkeit verfügt, diese High-End-Halbleiter selbst herzustellen. Ähnliches galt bis vor kurzem jedoch auch bei KI-Software. Bis das chinesische Start-up-Unternehmen DeepSeek auf der Bildfläche erschien und dem amerikanischen KI-Modell ChatGPT Konkurrenz machte. Vor Kurzem wurde nun öffentlich, dass DeepSeek seine Modelle künftig auf Prozessoren von Huawei trainieren wird. Der Technologiekonzern Huawei war eines der frühen Opfer von Trumps Boykott- und Sanktionspolitik während seiner ersten Amtszeit. Viele hatten den Untergang von Huawei vorausgesagt. Nun steht der Tech-Gigant wieder ganz oben. Die Verkaufszahlen seiner Smartphones in China haben gerade erst die von Apples iPhone überholt.

Nun spielt Huawei eine wichtige Rolle dabei, auch von Nvidia-Chips unabhängiger zu werden. Eine abgespeckte Version des Nvidia-Chips wurde in China zwar zum Verkauf angeboten, doch bisher haben die Chinesen keine Käufe getätigt und wenden sich nun heimischen Prozessoren zu. Genau davor hatte Jensen Huang gewarnt. Laut dem Forschungsunternehmen Economist Intelligence Unit werden sich chinesische Unternehmen trotz des Gipfeltreffens zwischen Xi und Trump dem möglichen Kauf von Nvidia-Prozessoren verweigern, denn es gebe jetzt „eine goldene Gelegenheit, eigene Produkte anzubieten, da chinesische Firmen Schritt für Schritt die Lücke zu ihren Rivalen in Übersee schließen“. Im Flieger auf dem Heimweg wurde Trump dazu befragt und sagte: „Sie wollen ihre eigenen Chips entwickeln.“ Im Übrigen entwickeln die Chinesen auch ihren eigenen Linienjet, den C919. Der Präsident des Herstellers Commercial Aircraft Corporation of China, kurz Comac, wurde schon am selben Tisch wie der Boeing-CEO Ortberg gesichtet. China will auf gleicher Flughöhe sein.

Zwei Festreden, über die hier niemand berichtete

Dann waren da noch die beiden kurzen, aber erstaunlichen Festreden beim Abendbankett. Xi erwähnte den 15. Fünfjahresplan Chinas und die damit angestrebte „Modernisierung des Landes auf allen Gebieten durch eine qualitativ hochwertige Entwicklung“. Er sprach auch über das 250-jährige Jubiläum der amerikanischen Unabhängigkeit und wie im 20. Jahrhundert das Eis zwischen den USA und China gebrochen wurde: „Vor 55 Jahren entsandte Präsident Richard Nixon Dr. Henry Kissinger zu einem Besuch nach China, und es kam zur ‚Ping-Pong-Diplomatie‘ zwischen unseren beiden Ländern. Durch die Bemühungen beider Regierungen und Völker wurde die Tür, die über 20 Jahre lang verschlossen geblieben war, geöffnet. Dies stellte einen Meilenstein in den zeitgenössischen internationalen Beziehungen dar. Seitdem haben China und die Vereinigten Staaten durch gegenseitige Offenheit und Zusammenarbeit viele Kapitel der Freundschaft geschrieben.“ So ordnet die chinesische Führung den Besuch Trumps also historisch ein.

Trump antwortet auf Xis Rede ebenfalls mit einem Verweis auf die Geschichte: „Die Beziehungen zwischen dem amerikanischen und dem chinesischen Volk reichen bis in die Gründungszeit der Vereinigten Staaten zurück. Der erste amerikanische Konsul in China, Samuel Shaw, kam 1784 mit dem ersten amerikanischen Handelsschiff an, das diese Küsten erreichte.“ Und weiter: „Der Gründervater Benjamin Franklin veröffentlichte die Sprüche des Konfuzius in seiner Kolonialzeitung und die heutige Skulptur, die an diese alte chinesische Ära erinnert, ist voller Stolz in die Fassade des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten eingemeißelt.“ Auf dem Washington-Monument seien zudem die Worte eines chinesischen Beamten zu finden, der General Washington als „Helden der Menschen“ bezeichnet habe. Kurz darauf erhob Trump sein Glas und sprach einen Toast „auf die tiefe und dauerhafte Freundschaft zwischen dem amerikanischen und dem chinesischen Volk“. Irgendjemand hat dem amerikanischen Präsidenten eine erstaunlich harmonische Rede geschrieben.

Wird der Konsens halten?

Man stelle sich den Kontext vor. Präsident Trump hat über Jahre hinweg nicht nur einen De-facto-Handelskrieg und ein Technologieembargo gegen China geführt. Er hat die „Donroe-Doktrin“ begründet und unter Missachtung jeglichen Völkerrechts eine Intervention gegen einen chinesischen Verbündeten, Venezuela, unternommen. Seit Ende Februar führt Trump einen unprovozierten, brutalen und mit barbarischen Sprüchen gespickten Krieg gegen den Iran, einen Schlüsselverbündeten Chinas und BRICS-Partner. Und trotzdem erteilt ihm Xi Jinping keine Abfuhr, sondern schlägt strategische Stabilität vor. Entweder ist Trumps positive Erwiderung darauf nur eine Showeinlage oder es liegt auch einflussreichen Kreisen in den USA daran, zumindest vorübergehend einen Stillhaltefrieden zu erreichen. Denn die Berichte über verwüstete militärische Basen der USA am Golf, erschöpfte Munitionsvorräte, unzufriedene Kampftruppen und eine riesige weltweite Wirtschaftskrise haben inzwischen sogar den US-Mainstream erreicht. China wiederum folgt seiner zivilisatorischen DNA. Es will Stabilität – für sich und global –, da es seine Zukunftsziele, ein vollständig entwickeltes China bis 2049, sonst auch schwerlich erreichen kann. Die Chinesen sehen sich in einer „Schicksalsgemeinschaft”.

Ob Trumps überraschend positive China-Phase von Dauer ist oder ob er in Washington wieder in seinen alten Wahnsinn zurückfällt, wird man ja sehen. Jedenfalls hat Trump seinen „Freund” Xi für den 24. September ins Weiße Haus zum Gegenbesuch eingeladen. Danach werden sie sich sowohl im November beim Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC)-Forum in Shenzhen als auch beim G20-Gipfel im Dezember in Miami wiedersehen. Wird diese Serie von Begegnungen und eine mögliche Konkretisierung des gemeinsamen Konsenses über „strategisch stabile Beziehungen” eine höhere Ebene eröffnen, auf der eine zumindest grundlegend friedliche Koexistenz zwischen den USA und China besteht? Oder wird es nur ein weiteres Waffenpaket für Taiwan, einen erneuten militärischen Angriff auf den Iran, eine Wahlschlappe und das Erstarken der Hardliner in den USA oder einen Zwischenfall im Südchinesischen Meer brauchen, um das Rad wieder in Richtung Konfrontation zu drehen? Der Trump-Xi-Gipfel, der Besuch im Himmelstempel und das anschließende Festbankett haben jedenfalls gezeigt, dass man trotz aller Unterschiede und trotz vorhandenen Ressentiments respektvoll miteinander umgehen kann. Von einer erneuerten und dauerhaften Kooperation zwischen den USA und China können alle nur profitieren.

Titelbild: Dilok Klaisataporn

Nach Großmanövern will Washington seinen einstigen US-Stützpunkt Subic Naval Base in den Philippinen als gigantisches Militärdepot reaktivieren. Vom 12. bis 18. April fanden gemeinsame Seemanöver der Verbündeten USA, Kanada und Australien im Südchinesischen Meer statt. Laut Mitteilungen der US-Pazifikflotte beteiligten sich an diesen Operationen zum „Schutz eines freien und offenen Indo-Pazifiks“ Schiffe der Royal Australian Navy, der Royal Canadian Armed Forces und der US-Marine. Bereits zwei Tage später, am 20. April, folgte diesen maritimen Manövern die jährliche gemeinsame Militärübung von philippinischen und US-Truppenkontingenten, die bis zum 8. Mai dauerten. Die diesjährige Übung, die stets unter dem Namen „Balikatan“ („Schulter an Schulter“) firmiert, war die bis dato größte ihrer Art. An ihr nahmen mehr als 17.000 Soldaten aus den Philippinen, den USA, Australien, Kanada, Frankreich, Neuseeland und – erstmalig auch – aus Japan teil. Ausgerechnet auf der einstigen US-Marinebasis Subic Naval Base sollen nunmehr ein militärisches Treibstoff- und Munitionsdepot errichtet werden, was Washington und Manila als weltweit größten Waffenproduktionsstandort anpreisen. Eine außenpolitisch riskante wie innenpolitisch heftig kritisierte Vorwärtspositionierung der USA gegen China ist aus Sicht unseres Südostasienexperten Rainer Werning mithin programmiert.

Subic & Clark: Einst größte Militärstützpunkte und logistische Hauptbasen aggressiver US-Kriegführung in Ost- und Südostasien – ein Rückblick

Die Subic Naval Base (ca. 100 Kilometer nordwestlich von Manila gelegen) war bis Anfang der 1990er-Jahre der größte US-Marinestützpunkt (der 7. US-Flotte) in Asien. In diesem natürlichen Tiefseehafen unterhielten die US-Streitkräfte ausgedehnte Wartungs-, Reparatur- und Dockanlagen mit dem größten Depot der US-Navy außerhalb der USA. Während des Korea- und Vietnamkrieges in den 1950er- beziehungsweise 1970er-Jahren war Subic der zentrale Umschlag- und Versorgungsstützpunkt der US Army. Durchschnittlich waren dort etwa 10.000 Marines stationiert, während die benachbarte Stadt Olongapo den zweifelhaften Ruf eines Riesenbordells genoss. Subic Bay war überdies durch eine 60 Kilometer lange Pipeline zur Treibstoffversorgung mit der Clark Air Base verbunden. Nach dem amerikanischen Abzug am 30. September 1992 entstand eine als Subic Bay Freeport Zone bezeichnete Industrie- und Gewerbezone unter der Verwaltung der Subic Bay Metropolitan Authority.

Clark Air Base (etwa 80 Kilometer nördlich von Manila entfernt) war bis 1992 die größte US-amerikanische Militärbasis außerhalb der USA und diente mit einem Militärareal von knapp 600 Quadratkilometern der US Air Force und US Army als wichtigster logistischer Dreh- und Angelpunkt des Krieges gegen Vietnam, Laos und Kambodscha in den 1970er-Jahren. Von Clark aus waren US-Langstreckenbomber vom Typ B-52 pausenlos im Einsatz, um ihre tödliche Fracht über den drei Anrainerstaaten auszuklinken. Außerdem erhielt die Basis ausgedehnte Munitionsdepots sowie vier riesige unterirdische Lagerhallen. Nachdem sich der philippinische Senat im September 1991 in einer wegweisenden Entscheidung für die Schließung der US-Militärstützpunkte im Lande ausgesprochen hatte, verließen die letzten GIs die Basis ein Jahr später. Bereits zuvor – im Juni 1991 – hatte die Natur ihren Anteil an solcher Entscheidung; der verheerende Vulkanausbruch des nahe gelegenen Mount Pinatubo ließ Clark buchstäblich in Lahar versinken.

Die frühere Luftwaffenbasis wurde zunächst in eine Sonderwirtschaftszone und nach 1995 in einen internationalen Flughafen, den Diosdado Macapagal International Airport, umgewandelt.

Subic und Clark dienten während der US-amerikanischen Kolonialherrschaft über den Inselstaat (1898 – 1946) als bedeutsamste vorgeschobene Brückenköpfe in Asien, denen die USA als Siegermacht im Zweiten Weltkrieg weitere Militärbasen in Japan, auf Okinawa, in Südkorea und Thailand hinzufügten. Bereits wenige Monate nach der von den USA gewährten Unabhängigkeit am 4. Juli 1946 unterzeichnete Manila mit Washington ein Bündel von Verträgen, darunter ein Militärbeistands- und Militärstützpunkteabkommen, was im Sommer 1951 noch durch einen gegenseitigen Verteidigungspakt ergänzt wurde. Mit Blick auf Subic und Clark war vielen Filipinos ein Dorn im Auge, dass die dort stationierten GIs extraterritoriale Immunität genossen und anstelle philippinischer Zivilgerichtsbarkeit US-amerikanischen Militärgerichten unterlagen.

Fast gleichzeitig mit der Schließung dieser beiden US-Stützpunkte in den Philippinen und dem Ende des Kalten Krieges in Südostasien verlor auch Cam Ranh Bay an Bedeutung. Dieser natürliche Tiefseehafen an der Südostküste Vietnams hatte einst der Kolonialmacht Frankreich, während des Zweiten Weltkriegs Japan und während des Vietnamkrieges den USA als bedeutsamer Militärstützpunkt gedient. Nach der Kapitulation der Truppen der Republik Vietnam (Südvietnam), der Einnahme der Hauptstadt Saigon im Jahre 1975 und der anschließenden Wiedervereinigung des Landes überließ die Sozialistische Republik Vietnam der Sowjetischen Pazifikflotte Cam Ranh Bay als Marinebasis. Nach dem Zerfall der Sowjetunion setzte die Regierung Russlands dieses Abkommen von 1993 bis Anfang Mai 2002 fort, als das letzte Kontingent ihrer in Cam Ranh Bay stationierten Soldaten das Land verließ.

US-Militärpräsenz auf Rotationsbasis – Abkommen mit beschränkter Haftung

Das Ende physischer US-Präsenz auf eigenen von Washington unterhaltenen Stützpunkten in den Philippinen bedeutete keineswegs das Kappen der traditionell engen bilateralen Kontakte beider Länder. Folgende Verträge und Exekutivabkommen zementierten vielmehr solche Kontakte und flankieren darüber hinaus die seit Sommer 1946 bestehende Kooperation auf militärischer Ebene:

Das Visiting Forces Agreement (VFA) ist ein aus der Sicht Washingtons bestehendes Exekutivabkommen mit Manila, das keiner Zustimmung durch den US-Senat bedurfte. Es trat am 27. Mai 1999 in Kraft und räumt US-Streitkräften auf dem Archipel in Form eines Truppenstatusabkommens weitreichende Befugnisse ein, was immer wieder innenpolitische Debatten schürt und zu massiven Protesten führt.

Das ursprünglich im Jahre 2002 unterzeichnete und seitdem im Fünfjahresrhythmus verlängerte Mutual Logistics Support Agreement (MLSA) zwischen Manila und Washington regelt den logistischen Austausch – wie Treibstoff, Munition und Instandhaltung – zwischen den Streitkräften beider Länder und ermöglicht den USA den Zugang zu philippinischen Einrichtungen. Das MLSA soll den direkten Austausch zwischen den Streitkräften intensivieren sowie deren Interoperabilität und gemeinsame Verteidigungsfähigkeit erhöhen. Im Juni 2024 unterzeichneten Neuseeland und die Philippinen ein eigenes MLSA, um die Kooperation im Verteidigungsbereich zu stärken.

Das schließlich am 28. April 2014 unterzeichnete amerikanisch-philippinische Enhanced Defense Cooperation Agreement (Abkommen über verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich – EDCA) gewährt US-Streitkräften das Recht, Militäreinrichtungen der philippinischen Streitkräfte (AFP) mitzubenutzen. Mittlerweile sind US-Streitkräfte in neun solcher AFP-Militärbasen präsent, was wiederholt von der Volksrepublik China als Provokation und Bedrohung der eigenen Sicherheitsbelange kritisiert wurde.

Balikatan 2026 & Salaknib 2026 – „Schulter an Schulter“ & „Schild“

Auf ebendieser Grundlage eines juristischen wie militärischen Regelwerks fanden und finden seit Jahren regelmäßig jene Militärübungen und Großmanöver statt, die unter den Namen Balikatan („Schulter an Schulter“) und Salaknib („Schild“) firmieren.

Balikatan-Übungen sollen maritime Angriffsoperationen, Luft- und Raketenabwehr, multinationale Einsätze sowie Live-Feuer-Szenarien im gesamten philippinischen Archipel testen. Die Operationen im Südchinesischen Meer bauen zudem auf früheren gemeinsamen Einsätzen auf, darunter die Rim of the Pacific-Übungen 2024, bei denen Australien, Kanada und die USA zu den 29 Nationen gehörten, die gemeinsam trainierten, um die Zusammenarbeit bei der Sicherung der Seewege zu verbessern, so die US-Marine. Diese Aktivitäten unterstreichen die anhaltende Präsenz westlicher Verbündeter in Gewässern, in denen Beijing weitreichende Ansprüche geltend macht, die durch das am 12. Juli 2016 gefällte Urteil des Ständigen Schiedshofs in Den Haag im Fall „Philippinen gegen China“ bezüglich des Südchinesischen Meeres zugunsten Manilas entschieden wurden. Zuvor hatte Manila wiederholt von Konfrontationen mit chinesischen Schiffen berichtet.

Balikatan 2026, die 41. Ausgabe der jährlichen bilateralen Übung zwischen den Philippinen und den USA, war die bis dato größte gemeinsame Militärübung. Soldaten der Streitkräfte der Philippinen, der Vereinigten Staaten und Japans testeten dabei Systeme zur Erkennung, Verfolgung und Bekämpfung von Drohnen. Die Übungen, die auf der Marinebasis Leovigildo Gantioqui in der Provinz Zambales stattfanden, umfassten laut einer Pressemitteilung des US-Indo-Pazifik-Kommandos vom 1. Mai Vorführungen von Systemen zur Abwehr unbemannter Luftfahrzeuge (C-UAS), die zur Identifizierung, Verfolgung und Bekämpfung unbemannter Luftbedrohungen eingesetzt werden. Während der Übung demonstrierten die US-Streitkräfte überdies mehrere Systeme, darunter mobile Plattformen und Sensoren, die die Erkennung von und Reaktion auf Drohnen verbessern sollen. Mittels des neu erprobten Systems namens Vehicle-Agnostic Modular Palletized Intelligence, Surveillance and Reconnaissance Rocket Equipment (VAMPIRE) soll das Abfeuern präzisionsgelenkter Raketen ermöglicht werden.

Ein weiteres diesjährig getestetes System war das sogenannte Fixed Site-Low, Slow, Small Unmanned Aircraft System Integrated Defeat System (FS-LIDS), das Sensoren und Abfangraketen integriert, um Bedrohungen aus der Luft zu erkennen und unschädlich zu machen. Das US-Indo-Pazifik-Kommando erklärte, dass all diese Systeme so konzipiert sind, dass sie als „mehrschichtige Verteidigung“ zusammenwirken und dabei Erkennungsinstrumente mit Reaktionsfähigkeiten kombinieren.

Die philippinische Armee und die United States Army Pacific (USARPAC) haben sich mit 420 Soldaten der japanischen Bodenselbstverteidigungskraft (GSDF) und der australischen Armee für die Ausgabe 2026 der philippinisch-amerikanischen gemeinsamen und kombinierten Übung Salaknib zusammengeschlossen. Salaknib ist dem Ilocano, der Lingua Franca im Norden der Philippinen, entlehnt und bedeutet „Schild”. Für die GSDF war deren Präsenz ein international beachtetes Novum.

Die Phase 1 von Salaknib lief vom 6. bis zum 17. April, gefolgt von der Übung Balikatan von April bis Mai und der Phase 2 von Salaknib von Mai bis Juni 2026. Die seit 2015 im Rahmen des gegenseitigen philippinisch-amerikanischen Verteidigungspakts durchgeführte Übung zielt(e) darauf ab, die Fähigkeiten der Soldaten in den Bereichen Interoperabilität von Einsatzleitsystemen, gemeinsame Kriegführung durch Integration der Luftstreitkräfte, kombinierte Waffenoperationen und Operationen in landdominierten Umgebungen inklusive Dschungeloperationen zu stärken.

„In diesem Jahr bringt Salaknib mehr als 7.000 Soldaten zusammen – ein eindrucksvoller Beweis für Einheit und gemeinsames Ziel. Noch wichtiger ist, dass es eine Bündelung von Fähigkeiten, Erfahrungen und Ergebnissen darstellt, die darauf abzielen, unsere kollektive Verteidigungsbereitschaft zu verbessern“,

erklärte der stellvertretende Kommandeur der philippinischen Armee und Befehlshaber des Land Component Command – Luzon, Generalmajor Efren Morados, in seiner Rede zum Auftakt des Manövers. Er fügte hinzu, dass die Übung

„von einem klaren strategischen Ziel geleitet wird, nämlich die kombinierten Waffenoperationen zu stärken, die domänenübergreifende Interoperabilität zu vertiefen und eine glaubwürdige und widerstandsfähige regionale Sicherheitsarchitektur zu festigen“.

Morados betonte ferner, dass Salaknib den verbündeten Streitkräften eine Plattform biete, um diese Rahmenbedingungen gemeinsam mit Partnern in die Praxis umzusetzen und so die Bereitschaft sicherzustellen, schnell, präzise und koordiniert auf sich entwickelnde Bedrohungen zu reagieren.

Unterdessen beschrieb Generalmajor James B. Bartholomees, Kommandierender General der 25. Infanteriedivision der US-Armee, die Übung als Demonstration der Einheit unter den verbündeten Streitkräften, hob bei der Gelegenheit die langjährige Allianz zwischen den Philippinen und den Vereinigten Staaten hervor und erklärte:

„Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, die Philippinen als unseren ältesten Vertragspartner im Pazifik zu bezeichnen, mit einer Verbindung, die vor 73 Jahren geschmiedet wurde und durch Jahrzehnte gemeinsamer Opfer, Vertrauen und Freundschaft gestärkt wurde.“

Subic – „kriegsgetriebene Prioritäten“ …

Dass ausgerechnet in diesem Kontext die Wiederbelebung von Subic Bay erfolgt, unterstreicht die doppelte Rolle der Philippinen als vorgerückter Logistikstandort in einer sich verschärfenden Rivalität zwischen den Supermächten und als kleine Macht, die ein Gleichgewicht zwischen vermeintlicher Sicherheit durch die USA und den wirtschaftlichen Beziehungen zu China zu wahren gedenkt. Die Philippinen sind ein wichtiger Knotenpunkt der First Island Chain-Strategie der USA, mit der diese China über Japan, Südkorea, Taiwan und die Philippinen in Schach halten wollen.

„Die USA haben Angebote für einen Fünfjahresvertrag über ein 25.000 Quadratmeter großes, klimatisiertes Lagerhaus und eine Wartungswerkstatt innerhalb des Freihafenbereichs der Subic Bay Metropolitan Authority angefordert, der sich 16 Kilometer vom bestehenden Standort des Vorbereitungsprogramms des US-Marinekorps entfernt befindet“,

schrieb Gabriel Honrada in der Asia Times mit Verweis auf das US-Verteidigungshaushaltsgesetz für 2026, wonach es im indopazifischen Raum bis dato noch keine vorwärts positionierte Munitionsproduktionsstätte gibt. Die neue Anlage in Subic, die Berichten zufolge zur Lagerung von Treibstoff, Munition sowie zur Wartung von Militärfahrzeugen und anderer militärischer Ausrüstung vorgesehen ist, soll laut Asia Times

„eine schnelle Nachschubversorgung und Aufrechterhaltung während eines hochrangigen Konflikts, insbesondere im Falle einer Taiwan-Krise, ermöglichen und gleichzeitig die Risiken im Zusammenhang mit langen Logistikrouten und umkämpften Seegebieten mindern. Darüber hinaus soll auf diese Weise die Abhängigkeit von Lagerbeständen auf dem US-amerikanischen Festland und transpazifischen Versorgungswegen verringert werden.“

Mit Blick auf in den Philippinen dringend benötigte Investitionen konstatiert Honrada:

„Der Rückgang ausländischer Investitionen könnte die Philippinen dazu veranlassen, ihr künftiges Engagement gegenüber den USA neu zu kalibrieren. Laut Daten der Philippine Statistics Authority (PSA) im Manila Standard sind die ausländischen Investitionszusagen in den Philippinen im zweiten Quartal 2025 um 64,4 Prozent auf insgesamt 67,38 Milliarden Peso (1,16 Milliarden US-Dollar) zurückgegangen – ein starker Einbruch gegenüber den 189,50 Milliarden Peso (3,26 Milliarden US-Dollar) im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Darüber hinaus erwähnt die Philippine Economic Zone Authority (PEZA), dass China mit einem Anteil von 22 Prozent an den gesamten ausländischen Investitionen im Juni 2025 nach wie vor einer der wichtigsten ausländischen Investoren der Philippinen ist. Da Subic die Präsenz der USA im Pazifik bekräftigt, sieht sich Manila zwischen dem Schutzschild der USA und dem Geldbeutel Chinas hin- und hergerissen.“

Zwar hat die philippinische Regierung unter Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. in einem Balanceakt China um Verhandlungen über eine gemeinsame Erkundung und Erschließung mineralischer und mariner Ressourcen im Südchinesischen Meer gebeten. Dennoch ist seitens Manilas nicht erkennbar, dass es von seiner bisherigen bedingungslosen Vasallentreue vis-à-vis Washington auch nur ein Jota abrückt. Schließlich geht es – innenpolitisch betrachtet – auch und gerade um das Überleben des Marcos-Clans und die wirtschaftlichen Interessen seiner Klientel.

Im Sommer 2028 finden die nächsten Präsidentschaftswahlen statt, die Marcos‘ Vizepräsidentin und Tochter des (eher chinafreundlich gesinnten) Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte, Sara Duterte, auf Teufel komm raus gewinnen will. Zwar wird ihrem Vater alsbald vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag der Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zuge seines „Antidrogenkrieges“ gemacht und sieht sie sich selbst mit einem Amtsenthebungsverfahren (impeachment) wegen Machtmissbrauchs, Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder konfrontiert. Doch die hohe Elastizität philippinischer Justiz und Makropolitik war, ist und bleibt stets gut für unkalkulierbare Kabalen und Kapriolen.

… und massive Proteste

Scharfe Kritik gegen die Serie von Großmanövern und den Plan, Subic neuerlich den USA zur Nutzung zu überlassen, hagelt es seitens einer Vielzahl engagierter philippinischer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen sowie nationalistisch gesinnter Intellektueller. Die lautesten Stimmen gegen den Kurs der Marcos-Regierung waren und sind seitens der fortschrittlichen und radikalen Linken zu vernehmen.

In einer am 12. April 2026 veröffentlichten Erklärung des im niederländischen Utrecht domizilierten internationalen Büros der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) (*) hieß es, die geplante Anlage in Subic

„kommt zu einer Zeit, in der das philippinische Volk unter explodierenden Kraftstoffpreisen, zunehmender Energieunsicherheit und einer sich verschärfenden Krise der Lebenshaltungskosten leidet“.

Das Projekt, so die NDFP weiter, sei ein Zeichen der „völligen Unsensibilität und kriegsgetriebenen Prioritäten des US-Marcos-Regimes“ und diene entgegen den „irreführenden Behauptungen“ seitens der Streitkräfte des Landes (AFP) mitnichten humanitären Zwecken oder gar der Katastrophenhilfe:

„Treibstoffdepots, Munitionsfabriken und Zentren der Waffenproduktion sind Instrumente des Krieges, die errichtet werden, um die Fähigkeit der US-Streitkräfte zu gewährleisten, langwierige Militäroperationen in der Region aufrechtzuerhalten.“

Die Erklärung wies zudem auf die Risiken hin, die von eskalierenden globalen Spannungen ausgehen, und warnte, dass Länder, die US-Militärinfrastruktur beherbergen, im Falle eines bewaffneten Konflikts zu Zielen werden könnten:

„Im Falle eines umfassenden Konflikts zwischen den USA und China werden diese mit den USA verbundenen Einrichtungen auf dem gesamten Archipel zu Hauptzielen.“

Marco Valbuena, Sprecher und Informationsbeauftragter der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP), erklärte derweil:

„Dass das Marcos-Regime die Anwesenheit japanischer Soldaten bei den Kriegsspielen Salaknib und Balikatan zulässt, ist ein regelrechter Verrat an der Geschichte und Souveränität des Landes. Ihre Teilnahme an Kriegsmanövern auf ‚Einladung‘ des Marionettenstaates ist ein Schlag ins Gesicht der Millionen Filipinos, die unter der japanischen Besatzung von 1942 bis 1945 getötet, gefoltert, unterdrückt und ausgebeutet wurden.“

Die seit 1985 bestehende progressive Dachorganisation Bagong Alyansang Makabayan („Neue Patriotische Allianz“ – kurz: BAYAN) verurteilte Präsident Marcos Jr. dafür, dass er den Umfang und das Ausmaß der diesjährigen Militärmanöver ausweitete – und das vor dem Hintergrund „anhaltender Aggressionen der USA in Westasien und der dadurch ausgelösten Wirtschafts- und Energiekrise“. Die Organisation erklärte am 4. Mai, die gemeinsamen Militärmanöver spiegelten „die zunehmende Einmischung des US-Militärs und die unterwürfige Außenpolitik der Marcos-Regierung“ wider, und kritisierte:

„Sie sind kostspielig, stören das Leben der lokalen Gemeinschaften und gefährden die lokale Bevölkerung, indem man rücksichtslos zulässt, dass ausländische Truppen unser Land und unsere Gewässer als Kriegsschauplatz nutzen (…) Wir können nicht zulassen, dass Kriegsverbrecher und unsere ehemaligen Kolonialherren ihr Kriegsmaterial vor Ort stationieren und in verschiedenen Teilen des Landes Manöver durchführen, um ihre Truppen auszubilden und ihre Waffen zu testen. Die Philippinen dürfen nicht zu einem Übungs- und Tummelplatz der USA gemacht werden, um andere Nationen anzugreifen.“

Die Menschenrechtsorganisation KARAPATAN hob im Kontext des geplanten Baus einer Munitionsfabrik in Subic hervor:

„(Dadurch) macht sich das Regime von Marcos Jr. zum Komplizen der kriminellen Angriffe des Trump-Regimes gegen Staaten, die sich gegenüber imperialistischen Anmaßungen ausgesprochen haben. Er macht das Land zudem zur Zielscheibe von Vergeltungs- oder Präventivschlägen durch die Feinde der USA und zieht das philippinische Volk in einen Konflikt hinein, den es nicht will. Schlimmer noch: Die in den Philippinen herzustellende Munition wird auch gegen Filipinos im brutalen Aufstandsbekämpfungsfeldzug (gegen die NPA-Guerilla – Anm. RW) des Marcos-Jr.-Regimes eingesetzt werden.“

Titelbild: Rawpixel.com/shutterstock.com

Anmerkung, weiterführende Lektüre & Links

(*) Die NDFP, am 24. April 1973 gegründet, umfasst als politisch im Untergrund wirkende Dachorganisation aktuell 19 Mitgliedorganisationen – politisch-ideologisch geführt von der Ende 1968 gegründeten Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) sowie ihrer im Frühjahr 1969 formierten Guerillaorganisation in Gestalt der Neuen Volksarmee (NPA). In ihrem 12-Punkte-Programm avisiert sie die Schaffung einer volksdemokratischen Republik in den Philippinen. Langjährige Friedensverhandlungen zwischen der Regierung in Manila und der NDFP – zuletzt unter der Schirmherrschaft des norwegischen Außenministeriums in den Niederlanden geführt – sind seit dem Tod des CPP-Gründungsvorsitzenden José Maria Sison im Dezember 2022 ins Stocken geraten und sollen laut Aussagen des philippinischen Verteidigungsministers Gilbert Teodoro auch nicht wieder aufgenommen werden.

Maria Asumpta Estefanie C. Reyes (2026): https://pia.gov.ph/news/ph-us-join-forces-with-japan-australia-in-salaknib-2026/

Rommel C. Banlaoi (2026): https://opinion.inquirer.net/191562/why-manila-must-keep-talking-to-beijing

Center for People’s Empowerment in Governance (CenPEG) (2026): https://www.cenpeg.org/post/a-convergence-of-crises-political-intramurals-oil-shock-and-imperialist-war

Capt. Eric-James Estrada (2026): https://www.army.mil/article/291568/…

Gabriel Dominguez (2026): https://www.japantimes.co.jp/news/2026/04/06/japan/japan-philippines-military-exercises/

Malfred Gerig (2025): Between Two Great Powers with Different Forms of Expansion: the Incorporation of China into the Capitalist World-Economy and the Future of U.S. Hegemony, in: Revista Mexicana de Ciencias Políticas y Sociales | Universidad Nacional Autónoma de México, pp. 227-304

Gabriel Honrada (2025): US plotting a military comeback at Philippines’ Subic Bay: https://asiatimes.com/2025/09/us-plotting-a-military-comeback-at-philippines-subic-bay/

https://updatesphilippines.info/index.php/en/news/1100-marcos-jr-complicit-in-u-s-build-up-of-war-of-aggression-in-west-asia

Rising Stakes, Upgrading Forces: Seoul in the New Asian Order (2026): https://www.crisisgroup.org/rpt/asia-pacific/korean-peninsula/357-rising-stakes-upgrading-forces-seoul-new-asian-order

U.S. Indo-Pacific Command / USINDOPACOM — Camp H. M. Smith, Hawaii 96861-4031: https://www.pacom.mil/

https://en.wikipedia.org/wiki/U.S._Naval_Base_Subic_Bay & https://en.wikipedia.org/wiki/Clark_Air_Base

Hasim Turker (2023): From Cooperation to Competition: The Evolution of the US-China Relations since the Cold War: https://www.academia.edu/108999413/…

Anne Marxze Umil (2026): https://www.bulatlat.com/2026/04/21/progressives-protest-balikatan-exercise-amid-us-aggression-energy-crisis/?tztc=1

Rainer Werning/Jörg Schwieger (2025): Von Marcos zu Marcos: Die Philippinen seit 1965. Wien: Promedia: https://mediashop.at/buecher/von-marcos-zu-marcos/

Als Fußballfreund freue ich mich – zunächst: Die große Fußballweltmeisterschaft steht kurz bevor. Die WM der Männer findet vom 11. Juni bis 19. Juli 2026 in Nordamerika (USA, Mexiko und Kanada) statt. Das Turnier wird erstmals mit 48 Mannschaften ausgetragen. Doch ich beobachte als ehrlicher Fan der schönsten Nebensache der Welt, wie krass das kommende Ereignis Schaden nimmt, wie das gesellschaftliche Umfeld kein freundliches, zugewandtes ist, wie die dumme Gier der ungehindert entfesselten Marktwirtschaft und reaktionäres politisches Handeln eine unwürdige Atmosphäre erzeugen. Ein Einwurf von Frank Blenz.

Manch Fußballbürger wird beim Thema Fußball WM denken: Bleib lieber zu Hause. Auch für mich fühlt sich das schöne, alte, englische Motto „Fußball ist nach Hause gekommen“ nur noch zu Hause echt und ehrlich an. Und die Fußball WM ist gleichfalls verraten und verkauft, denke ich. In Nordamerika, voran die USA, wird es keine friedliche, preiswerte, weltoffene WM geben, sondern einzig eine, bei der wenige richtig Kasse machen werden – aber so richtig.

Den Hals nicht voll bekommen – und keiner schreitet ein

Man wird ja einmal träumen dürfen. Ich las, dass für das WM-Finale am 19. Juli im MetLife Stadium in New York/New Jersey noch Tickets zu haben seien – via Internet. Drei Tickets für 2,3 Millionen Dollar. Ui. Ich dachte, das ist sicher nur ein Ausreißer und doch ein schlimmer Beleg des Spekulationsfiebers der spätkapitalistischen Gesellschaft. Aber nein, ich bin nicht naiv, die WM und viele andere Ereignisse und Lebensumstände in diesen Zeiten sind im Würgegriff von Akteuren, die die Regel ausnutzen, die überall gilt: Es gibt keine Regel, es herrscht das Unrecht des Stärkeren, der vor eitel strotzendem Selbstbewusstsein und vor Gier triefend den Hals nicht voll bekommt.

Ich las, wie nett, dass sich der alte Uli Hoeneß ein wenig über den Preis der Finalkarten echauffierte. Dass sei für normale Fans nun wirklich nicht mehr darstellbar, für wohlhabende chinesische Fans schon, die sich so was halt ein, zwei Mal im Jahr leisten wollen, schwadronierte er. Solch Geschwätz kommt von dem Herrn Hoeneß, der den Fußball genau wie seine deutschen, amerikanischen, englischen, französischen usw. Geschäftsfreunde aus diesem Business schon lange verraten, sprich kaputt kommerzialisiert hat. Meisterschaften, Pokalwettbewerbe, Freundschaftsspiele, WM, EM – alles wird der Order untergeordnet, so viel wie möglich Profit herauszuschlagen. Uli Hoeneß schaute und schaut sich das Ganze gern aus der Loge an.

Beim Ticketverkaufen bleiben die kreativen Geier schon lange nicht mehr stehen. Die WM, hier die Spiele in den USA zeigen, wie das Abkassieren forsch vorangeht: Das Abenteuer „ich fahre zur WM“ kostet mehr, als man es fair nennen kann: bei Hotel, Mietauto, öffentlichen Verkehrsmitteln, Parkplätzen, Versorgung, Gastronomie, Flug und weiteren Posten – überall werden schamlose Wucherpreise aufgerufen. Keiner schreitet ein, die FIFA schon gar nicht. Wie kann mir einer der Gastgeber erklären, dass ich für ein Parkticket (!) bei einem Spiel mehr als 200 Dollar bezahlen soll? Wie kann es sein, dass man die Parkplätze vor großen US-Stadien sperrt und so die Fans zwingt, per Bahn anzureisen, was dann aber sehr, sehr, sehr viel Geld kostet? Das ist Erpressung – wie beim Tanken daheim. Entweder teuer tanken oder kein Auto fahren, gelle!?

Vorfreude und frohe Gastgeber? Von wegen

Nicht nur die Fans von sonst woher sind von diesem Irrsinn betroffen, auch die Einheimischen freuen sich weniger auf das internationale Ereignis. So wollen in Philadelphia viele Bürger ihre eigene Stadt für die Zeit vor, während und kurz nach der WM verlassen, weil die eigene Stadt zu teuer und zu unsicher wird – was auch stimmt. Und auch ohne WM sind US-Städte teuer und unsicher. Da kommt eine weitere deutsche Fußball-Legende ins Spiel: Jürgen Klinsmann. Hat der sich doch aus dem Fenster gelehnt und die deutschen Kritiker zu WM, Gastgeber, Preisen usw. angegangen. Man solle die Politik heraushalten, die Preise von großen Events sind halt überall teuer. Und überhaupt, er, Klinsmann, kennt die USA, er lebt schon lange da und kann nur sagen, was das für ein wundervolles Land sei. Schließt er damit auch ein, dass weit mehr als über einhundert Millionen Menschen arm sind, die USA weltweit nur am Zündeln ist und daheim ein Präsident und sein Gefolge Politik fern von Frieden, Solidarität, Ausgleich und Würde machen?

Einst lautete ein WM-Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“, doch heute?

Ich erinnere mich an das Jahr 2006. Da gab es dieses Sommermärchen, also für Fußballfreunde in Deutschland. Wir waren Gastgeber der Fußballweltmeisterschaft und lobten das Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“ aus. Diese Worte waren gut und mit Fingerspitzengefühl gewählt, fand ich. Die deutsche Fahne wehte zigfach und keiner regte sich auf, dass das vielleicht symbolisch ambivalent sein könnte. Die Welt war bei uns zu Gast und fühlte sich wohl. Sogar verlieren konnten wir, überließen wir doch anderen das Finale. Italien – Frankreich. Deutschland wurde Dritter, Jürgen Klinsmann war sehr glücklich. Hier. Heute im Jahr 2026 denke ich melancholisch daran, so im Stil „damals war es besser“. Aber zurück zur Realität. Auch damals war die WM schon überaus kommerzialisiert. Die Preise stiegen in der Bundesrepublik, und die FIFA, der DFB und die Ausrüster und Versorger machten fett Kasse. In deutschen Stadien gab es ausschließlich teures US-amerikanisches Bier – in Deutschland, dem Land der Bierkunst und des Reinheitsgebots. Ich habe eines getrunken im Leipziger Stadion, es war ein sehr warmer Sommertag. Das Bier war … Ich sah das Spiel Angola gegen Iran, eine gute Begegnung, die fair verlief und torlos endete. Damals waren viele Fans aus dem Iran zu Gast – Männer, Frauen (meist unverhüllt). Die Welt bei uns. Sommermärchen.

2026 ist Iran wieder dabei – in Feindesland? Wie wäre es wieder mit einem alten Motto?

2026 kann von Märchen keine Rede sein. Ich lese von Politik und Menschenrechten und von Warnungen, dass Menschenrechtsverletzungen auch während der WM Alltag werden würden. Die Politik der US-Regierung gegenüber Einwanderern unter Donald Trump sorgt dafür – ich denke an das militante, rücksichtslose Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE. Man muss sich Sorgen machen: Es könnte zu willkürlichen Kontrollen und zum umfassenden Einsatz elektronischer Geräte kommen. Was würde dann folgen? Inhaftierungen und Abschiebungen von Fans? Von einem Sich-willkommen-Fühlen kann diesen Sommer in den US-Staaten nicht gesprochen werden. Die amerikanischen Gastgeber (Hotels) klagen schon, dass Auslandsgäste weniger als einkalkuliert buchen. Was Wunder, man kann sich nicht sicher sein, überhaupt in die USA einreisen zu können: Die Visa-Vergabe erfolgt (aus „Gründen der Sicherheit“) willkürlich. So stünde man dann in New York auf dem Flughafen, Tickets in der Tasche, Unterkunft auch und ordentlich Geld vom Sparbuch geholt, und dann maßt sich ein CBP Officer (Customs and Border Protection Officer) an, das Smartphone durchzusehen. Falls da was steht, was dem Officer nicht passt …

Die Welt ist aus den Fugen, und doch gibt es Lichtblicke. Dass der Iran bei der WM dabei ist, ist einer. Die USA kann beweisen, dass das Händereichen, dass das Zusammenkommen der zivilen Welt, der Menschen – hier der Fußballspieler und der Fußball-Fans – diese Fugen der Welt vielleicht ein klein wenig zusammenführen kann; dass Politiker und mächtige andere Akteure wie so häufig von Ausgrenzung, Ausschluss, Sanktion und Boykotten reden, ist dagegen kein Beitrag zur Entspannung und Völkerverständigung. Die Zeiten sind eisig, Fans aus dem Iran und anderen Ländern droht die Ausladung aus dem Turnier, das einst das Motto trug „Die Welt zu Gast bei Freunden“.

Nachtrag:

Noch ein kleiner Lichtblick im Dunkel des Kommerzes – uns Fernsehzuschauern zur Freude

Ich denke nochmal an den Uli Hoeneß und an seine Bayern. Ich hätte gern den FC gegen Paris im TV angesehen, doch hatte ich nicht das Geld für den Privatsender ausgeben wollen. Die Nachlese tags darauf musste reichen. Wie fair und angemessen war das dagegen früher. Da war es möglich, via ARD oder ZDF (für deren umfassenden Versorgungsauftrag zahlt der Bürger Gebühren) Fußball der höchsten Leistungsklasse live zu sehen – fern von Bezahlfernsehen und Abos und Stream-Angeboten inklusive überbordender Dauerwerbeschleifen.

Ich zähle das mal mit den Kosten zusammen, wenn ich Fan allein einer bundesdeutschen Bundesliga-Mannschaft wäre: Stream-Abo, Dauerkarte, Benzinkosten für Auswärtsspiele, das aktuelle (!) Fußball-Trikot, Klamotten, Hotelkosten, Gastronomie, Fußballkalender, Bettwäsche, Vereinsbeitrag. Das Motto heißt wie in den USA: „Fans sind Zitronen“.

Titelbild: Screenshot Magenta Sport via YouTube

Am 10. Mai 2026 diskutierte die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen mit dem Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, Sergej Netschajew, unter dem Motto „Frieden durch Dialog“ in Berlin über Erinnerungskultur, Geschichtspolitik und die aktuelle Eiszeit im deutsch-russischen Verhältnis. Diskutiert wurden auch die Entstehung des Ukraine-Kriegs, die Einordnung des Vorgehens Russlands sowie die Rolle der NATO. Dann sprachen Dağdelen und Netschajew ausführlich über die Voraussetzungen für einen Frieden und ein Ende des Ukraine-Kriegs vor dem Hintergrund der aktuellen kurzen Waffenruhe, sowie über eine mögliche Vermittlerposition von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Hier können Sie das Video des gesamten Gesprächs ansehen:

Das Gespräch hatte bereits im Vorfeld für Kontroversen gesorgt, und einige hatten gefordert, mit dem Botschafter Russlands nicht mehr öffentlich zu diskutieren, wie Dağdelen in ihrer Einleitung zu dem Gespräch berichtet. Die BSW-Politikerin und Außenpolitik-Expertin machte deutlich, dass aus ihrer Sicht – auch vor dem Hintergrund der deutsch-russischen Geschichte im 20. Jahrhundert – die Gesprächskontakte nicht abreißen dürften.

Eskalation am Ende – Varwick fordert: „Russland muss seinen blutigen Irrweg korrigieren.“

In der anschließenden Fragerunde warf Prof. Johannes Varwick dem russischen Botschafter aus dem Publikum in scharfem Ton vor, unzählige junge russische Soldaten für nichts „in den Fleischwolf“ zu werfen, und erklärte, eine diplomatische Lösung sei nur möglich, wenn Russland „seinen blutigen Irrweg“ korrigiere. Varwicks Vorwürfe und seine Formulierungen sorgten bei Teilen des Publikums für Empörung.

Dağdelen bat mehrmals um Ruhe und erklärte, es gehöre zur Demokratie, auch andere Meinungen anzuhören – was in Anbetracht der Debatte im Vorfeld schon fast ironisch wirkte.

In seiner Antwort auf Varwicks Vorwürfe warb Botschafter Netschajew darum, die Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs zu berücksichtigen. Varwick unterbrach ihn dabei mehrmals aus dem Publikum mit erbosten Einwürfen. Den gesamten Austausch können Sie hier verfolgen:

Die Neue Zürcher Zeitung berichtete über die Veranstaltung und legte dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die empörten Reaktionen des Publikums auf Varwicks Wortmeldung. Der Artikel sprach dabei zudem davon, dass das „willige Publikum“ durch die Veranstaltung in einer „russischen Parallelwelt“ gelandet sei.

Diese Formulierung ist sehr bezeichnend für den Zustand des aktuellen Diskurses: Wo hermetisch voneinander abgeschirmte politische Erzählungen nebeneinander existieren und nicht mehr miteinander im Austausch sind, entstehen tatsächlich „Parallelwelten“. Der Versuch, diese aufzubrechen und zu Frieden und Diplomatie zurückzukehren, war laut Dağdelen gerade die Motivation für diese Veranstaltung. Ihr Verlauf und das Medienecho zeigen deutlich, wie schwierig dieser Prozess zurzeit in Deutschland ist.

Video: Valeri Schiller
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

Ein Frieden durch Dialog rückt in immer weitere Ferne, auch weil die Bundesregierung fest davon überzeugt ist, Russland niederringen zu können und zu müssen. Der Siegfrieden ist das erklärte Ziel. Von Sevim Dagdelen.

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Als wäre nicht Bonn, sondern Kiew die Außenstelle des deutschen Verteidigungsministeriums, gab Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am 11. Mai 2026 erneut ein Stelldichein in der ukrainischen Hauptstadt. Diesmal ging es um die Unterzeichnung gemeinsamer Rüstungsverträge mit der Ukraine zur Produktion von Drohnen, die bis zu 1.500 Kilometer weit angreifen können. Bei der Drohnenproduktion setzt Deutschland auf Joint Ventures zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen, so der Verteidigungsminister bei seinem Kiew-Besuch. Dies gelte „ganz besonders für die gemeinsame Entwicklung und Produktion von Drohnen mit unterschiedlichen Reichweiten von unter 100 Kilometern bis zu 1.500 Kilometern“.

Stück für Stück wird so die bilaterale Vereinbarung mit der Ukraine über eine strategische Partnerschaft mit Leben gefüllt. Als wäre Kiew seine Wolfsschanze, ließ sich Pistorius selbst noch an die Front führen. In einer Mischung aus Weltkriegsecho und Trimm-dich-Vokabular analysierte er: „Russland hat eine Phase der Schwäche“ – von der Front aus betrachtet. Kaum noch verhohlen hat die Bundesregierung den Krieg in der Ukraine zu ihrem eigenen Krieg gemacht. Unter dem Deckmantel, der Ukraine bei der Verteidigung helfen zu wollen, baut Berlin einen militärisch-industriellen Komplex auf, bei dem deutsche Rüstungsunternehmen stets die Aktienmehrheit halten. Immer deutlicher wird, dass es um eine grundlegende Wende in der deutschen Politik geht.

Kontinuitäten deutscher Ostpolitik – von Brest-Litowsk bis heute

Als Juniorpartner der USA nimmt Deutschland die Rolle des Vorreiters gegen Russland voll und ganz an und verknüpft sie mit einer Rückkehr zu den geopolitischen Frontstellungen am Ende des Kaiserreichs. In der Geschichte ist der Vertrag von Brest-Litowsk vom März 1918 zwischen den Mittelmächten unter Führung Deutschlands und Sowjetrusslands heute wenig präsent. Der deutsche Historiker Fritz Fischer hatte in seiner Analyse des deutschen Imperialismus auf die Kontinuität deutscher Ostpolitik zwischen dem Vertrag von Brest-Litowsk und dem Angriff des Dritten Reiches auf die Sowjetunion hingewiesen. Brest-Litowsk schuf eine Reihe von durch Deutschland kontrollierten Zwischenstaaten, von denen die Ukraine der größte und wirtschaftlich bedeutendste war – als künftiges Sprungbrett für einen Raubkrieg gegen Sowjetrussland. Mit der Kapitulation im Ersten Weltkrieg zerstoben diese von Deutschland kontrollierten Pufferstaaten. Hitler knüpfte mit seinem Raub- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion daran an, gewährte den eroberten Ländern jedoch keine formelle Eigenstaatlichkeit.

Berlin scheint im Jahr 2026 die geopolitischen Maximen von Brest-Litowsk zu reaktivieren. Nach dem Rückzug der USA wird die Ukraine praktisch fast ausschließlich von der EU finanziert, wobei Deutschland den Löwenanteil trägt. Kiew wird damit militärisch wie finanziell immer mehr zur Außenstelle Berlins. Auch über das Kriegsende scheint nicht mehr in der Ukraine, sondern in Berlin und Brüssel entschieden zu werden. So wiesen Bundesregierung und EU-Außenbeauftragte Kallas den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder oder einen ähnlichen Politiker zum Vermittler zu ernennen, brüsk zurück – offenbar in der Hoffnung, diesen Krieg für sich entscheiden zu können.

Siegfrieden statt Dialog – und der Abbau deutscher Rüstungsbeschränkungen

Ein Siegfrieden durch weitere Verlängerung des Krieges scheint das Ziel der Bundesregierung zu sein. Ganz nebenbei erfüllt sich Berlin damit den Traum, die letzten militärischen Beschränkungen loszuwerden, die noch aus der Niederlage des NS-Regimes herrühren. In Reaktion auf den Raketenterror des Dritten Reiches mit der V2 gegen London oder Rotterdam war der Bundesrepublik bis zur Wiederbewaffnung 1955 jede eigene Raketenrüstung untersagt. Auch danach kam es bis zum Ende des Kalten Krieges praktisch nicht zur Entwicklung eigener deutscher Abstandswaffen. Die schwedisch-deutsche Lenkwaffe Taurus wurde erst 2005 bei der Bundeswehr eingeführt. Ein Hauptproblem des Taurus besteht darin, dass bei den Triebwerken US-Komponenten verbaut sind, sodass die USA bei einem Export in die Ukraine ein Mitentscheidungsrecht beanspruchen.

Fieberhaft arbeitet die Bundesregierung daran, sich dieser Beschränkungen zu entledigen. Bei der Produktion des Taurus Neo strebt sie deshalb eine Kooperation mit japanischen Herstellern an. Auch bei den Drohnen versucht man unter Rückgriff auf die Ukraine, US-Hersteller außen vor zu lassen, um gemeinsam mit den von ihnen abhängigen Politikern die Entscheidung über Einsatz und Export dieser Abstandswaffen zu sichern.

Aus ihrer eigenen Schwäche heraus haben die USA die Arbeitsteilung innerhalb der NATO intensiviert – von einer „Krise“ wird im Übrigen seit Gründung der NATO immer wieder gesprochen, um das Bündnis beruhigt stärken und ausbauen zu können – und den Stellvertreterkrieg in der Ukraine an die EU unter deutscher Führung übergeben. Die Bundesregierung macht den Krieg in der Ukraine damit zu ihrem eigenen und sieht sich dabei zwei wesentlichen Problemen gegenüber: Zum einen untergräbt sie ihre gesellschaftliche Basis durch die zur Kriegsvorbereitung notwendige Zerstörung des Sozialstaats. Zum anderen agiert sie wie ein Seiltänzer ohne Netz, indem sie die russische Atommacht und die neuen russischen Raketenkapazitäten herausfordert – in der Hoffnung, am Ende doch noch unter den atomaren Schutzschirm der USA zu gelangen.

Ein Frieden durch Dialog rückt dadurch in immer weitere Ferne. Wer wie der SPD-Politiker Rolf Mützenich auch nur vorschlägt, nach der Entscheidung von US-Präsident Trump, die US-Raketen einstweilen nicht in Deutschland zu stationieren, Abrüstungsgespräche mit Russland zu führen, gilt inzwischen als Landesverräter. Eine aufgeregte Kriegsstimmung macht sich bei den deutschen Eliten breit, die nicht einmal mehr Widerspruch erträgt.

Titelbild: Dima Sharapov/shuttestock.com

Nachdem wir in Teil 1 die historischen Wurzeln dieser Strategie – vom Yinon-Plan bis zur NATO-Osterweiterung – analysiert haben, stellt sich eine entscheidende Frage: Warum wurde die gezielte Zersplitterung zur bevorzugten Waffe der westlichen Alleinherrschaft? Die Antwort liegt in einer evolutionären Anpassung: Die Strategie der Zersplitterung ist die direkte Fortsetzung der kolonialen Logik unter veränderten Bedingungen. Im Folgenden untersuchen wir, wie sich diese Herrschaftsform zwangsläufig wandeln musste – weg von der direkten Besetzung hin zu einer „oberflächlichen Hegemonie“ (shallow hegemony), die darauf abzielt, Ziele systematisch zu verkleinern, um sie beherrschbar zu machen. Ein Essay von Nel Bonilla.

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Dieser Prozess wurde durch mehrere ineinander verflochtene Entwicklungen vorangetrieben:

Das Ende des klassischen Kolonialismus

Das traditionelle Modell – die direkte militärische Besetzung und Verwaltung fremder Territorien – wurde genau in dem Moment unhaltbar, als die USA die Rolle des globalen Hegemonen übernahmen.

Dieser Wandel war kein Zufall, sondern ein strukturelles Ergebnis: Die rasante Entwicklung globaler Kommunikations- und Transporttechnologien beschleunigte die formelle Dekolonisierung – ein Prozess, bei dem zwar die Flaggen getauscht wurden und die rechtliche Souveränität an die ehemaligen Kolonien überging, die wirtschaftlichen und militärischen Abhängigkeiten jedoch oft unangetastet blieben.

Diese rein rechtliche Unabhängigkeit schmiedete gleichzeitig ein hochgradig vernetztes, globalisiertes anti-koloniales Bewusstsein, das die alte Form der Herrschaft zunehmend herausforderte.

Darüber hinaus war die klassische Methode der direkten territorialen Besetzung bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts unbezahlbar teuer geworden – sowohl an Menschenleben als auch an finanziellen Mitteln. Dies lag maßgeblich an der weiten Verbreitung asymmetrischer Militärtechnologien – wie etwa der Verfügbarkeit günstiger, aber hocheffektiver Panzerabwehrwaffen, Landminen oder tragbarer Flugabwehrsysteme. Diese erlaubten es technologisch unterlegenen Gruppen, einer hochgerüsteten Armee empfindliche Verluste zuzufügen und Besatzungskosten ins Unermessliche zu treiben.

Gleichzeitig sorgte der völkerrechtliche Rahmen nach dem Zweiten Weltkrieg – verankert in der UN-Charta und der dort festgeschriebenen souveränen Gleichheit und Selbstbestimmung der Völker – dafür, dass ein formeller und offener Imperialismus auch rechtlich und moralisch nicht mehr zu rechtfertigen war. Für eine Supermacht, die in dieser neuen Ära ihre Vorherrschaft sichern wollte, war eine direkte Besatzung keine Option mehr; sie hätte dem Hegemonen augenblicklich jegliche globale Legitimität entzogen.

Doch schon bevor diese Führungsrolle an die USA überging, beruhte die europäische Koloniallogik keineswegs nur auf Auslöschung und offener Gewalt. Sie stützte sich gleichermaßen auf eine ausgeklügelte Architektur der Kontrolle: militärische Vorposten, das gezielte „Heranziehen“ gefügiger kolonialer Eliten – die oft im Westen ausgebildet wurden, um deren Interessen zu internalisieren – und das Aufzwingen struktureller Finanz- und Marktmechanismen.

Durch gezielte Besteuerung, Zölle und strikte Gesetze, die vorschrieben, was eine Kolonie produzieren oder mit wem sie Handel treiben durfte, stellte das Imperium sicher, dass jede Autonomie im Keim erstickt und eine aktive Unterentwicklung erzwungen wurde.

Diese Dynamik der erzwungenen Unterentwicklung wurde von dem Historiker aus Guyana, Walter Rodney, und dem brasilianischen Soziologen Rui Mauro Marini in ihren Analysen über Afrika und Lateinamerika meisterhaft dokumentiert. Was sich in der Mitte des 20. Jahrhunderts änderte, war lediglich die Tatsache, dass die schiere, schamlose Sichtbarkeit dieser Praktiken politisch nicht mehr aufrechterhalten werden konnte.

Die moderne Form des Kapitalismus ist auch heute noch zwingend darauf angewiesen, Zugriff auf Gebiete zu haben, aus denen sich Ressourcen und Profite ziehen lassen. Da das heutige US-geführte Imperium aber nicht mehr auf die sichtbaren, schwerfälligen Verwaltungsapparate des 19. Jahrhunderts zurückgreifen kann – also keine offiziellen Kolonialbeamten mehr schickt–, musste es sich anpassen.

Interessanterweise waren es auch gerade die neuen völkerrechtlichen Regeln und der technologische Fortschritt, die es diesem Erben des Kolonialismus ermöglichte, Kontrolle und Einfluss auf globaler Ebene auszuüben. Dies geschah jedoch auf eine neue, subtilere Weise, durch eine sogenannte „oberflächliche“ oder „flache“ Hegemonie (shallow hegemony).

Dabei müssen wir uns jedoch immer vor Augen halten, was der italienische Philosoph Antonio Gramsci lehrte, der diesen Begriff prägte: Vorherrschaft (Hegemonie) funktioniert nie durch Gewalt allein. Sie ist immer eine Mischung aus Zustimmung (durch Überzeugung und Kultur) und Zwang (durch Druck und Gewalt).

Die hegemoniale Methode und die Grenzen des „indirekten Einflusses“

Als die Funktionseliten der USA die Rolle des Imperiums übernahmen – ein Erbe, das sie in den Jahrzehnten nach dem Ersten Weltkrieg antraten und nach 1945 endgültig vom britischen Weltreich übernahmen –, bestand eine ihrer ersten Amtshandlungen darin, die weltweiten britischen Militärstützpunkte zu übernehmen. Doch sie betrieben diese Stützpunkte nicht mehr als klassische koloniale Außenposten.

Die US-Eliten verfeinerten und spezialisierten die bestehenden Herrschaftsformen, um sie an die Bedingungen der modernen Welt anzupassen. Um den Widerspruch zu lösen, dass man zwar globale Reichweite benötigte, aber keine formellen – und damit moralisch wie rechtlich angreifbaren – Kolonien mehr führen konnte, perfektionierten die USA eine hegemoniale Art der globalen Steuerung.

Anstatt ganzer Länder besetzten sie nur einzelne Punkte auf der Landkarte. Man könnte von einem „pointillistischen Imperium“ sprechen – ein Weltreich, das aus einem Netz von Hunderten Militärstützpunkten besteht, die wie kleine Punkte über den Globus verteilt sind.

Statt kolonialer Gouverneure nutzte man moderne Werkzeuge, um andere Staaten auf Linie zu halten: So zum Beispiel dienten Bündnisstrukturen (wie die NATO) dazu, andere Länder strategisch unterzuordnen und die dortigen Führungsschichten („Eliten“) eng an die Interessen Washingtons zu binden.

Auf der anderen Seite stellten Finanzarchitekturen (wie der IWF und die Dominanz des US-Dollars) sicher, dass Reichtum und Kapital weiterhin aus anderen Ländern abgesaugt werden können.

Schließlich fungierten Geheimdienstapparate als Mechanismen einer Art „Schattenregierung“, um Prozesse im Hintergrund zu beeinflussen.

Genau diese Dynamik gab der US-Stratege Zbigniew Brzezinski in seinem berühmten Buch „Die einzige Weltmacht“ („The Grand Chessboard“) offen zu. Er beschrieb die US-Vorherrschaft als „oberflächlich“ oder „flach“, weil sie sich nicht auf direkte Befehle, sondern auf „indirekten Einfluss“ stützte. Doch Brzezinski erkannte auch den entscheidenden Webfehler in diesem System, denn er stellte fest, dass bestimmte Staaten in Eurasien einfach „zu groß, zu bevölkerungsreich (…) kulturell zu vielfältig und aus zu vielen historisch ehrgeizigen und politisch tatkräftigen Staaten zusammengesetzt sind, um sich einfach unterzuordnen.“ (s. Teil 1)

Genau wie im alten Kolonialismus nutzen die USA auch in ihrem modernen System Finanzmacht und Geheimdienste, um mit der Zeit eine ganz bestimmte Gruppe innerhalb eines anderen Landes heranzuziehen. Es handelt sich um eine einheimische funktionale Elite, deren persönliche und finanzielle Interessen eng mit denen des westlichen Kapitals verknüpft sind.

Man kann sich das als einen schleichenden Prozess vorstellen: Private, westliche Kapitalinteressen dringen durch diese Eliten in das Machtmonopol eines Staates ein. Anstatt den Staat von außen anzugreifen, wird er von innen heraus ausgehöhlt. Das ist der Kernmechanismus dessen, was wir als Vereinnahmung der Eliten bezeichnen können. Die Führungsschicht eines Landes dient dann nicht mehr dem Gemeinwohl des eigenen Landes, sondern fungiert als verlängerter Arm des transatlantischen Systems.

Die transatlantische Führungsschicht unter US-Leitung – und ganz speziell ihr Finanzsektor, der das Rückgrat für dieses System bildet – steht über den einzelnen Nationalstaaten.

Der Politikwissenschaftler Kees van der Pijl nennt dies das „Finanzkapital“ oder auch „souveränes Kapital“.

Teilweise betrachten diese Führungsschichten ganze Länder und somit ihre Bevölkerungen nur noch als anonyme, austauschbare „Produktionsfaktoren“ – also als bloße Zahlen in einer Bilanz. Doch dieses System ist nicht „staatenlos“ im Sinne von ortlos. Historisch ist es in einem ganz bestimmten transatlantischen Raum (zwischen Nordamerika und Westeuropa) gewachsen. Aber – und das ist der entscheidende Punkt – es hat sich strukturell von allen politischen und bürgerlichen Pflichten befreit, die ein solcher Raum normalerweise mit sich bringen würde. Es nutzt die Infrastruktur und den Schutz der Staaten, fühlt sich aber dem Gemeinwohl der dort lebenden Menschen in keiner Weise mehr verpflichtet.

Die Logik der Zersplitterung: Wenn das Ziel nicht zum Werkzeug passt

Die Strategie der Zersplitterung setzt genau dort an, wo die Hegemonie des Westens an ihre Grenzen stößt. Wenn die „oberflächliche Hegemonie“, von der Brzezinski sprach, auf einen Staat trifft, der schlichtweg „zu groß ist, um sich zu fügen“, sieht das Imperium seine Ordnung bedroht. Es entsteht eine Krise für das System, wenn diese großen Staaten beginnen, sich eigenständig zu entwickeln. Da das Imperium heute nicht mehr zur offenen kolonialen Besatzung zurückkehren kann und sein „indirekter Einfluss“ bei einem selbstbewussten Staat irgendwann ins Leere läuft, bleibt nur noch ein einziger Ausweg: Man muss die Größe des Ziels verändern. Damit ein Staat wieder mit den Werkzeugen des indirekten Einflusses steuerbar wird, muss er verkleinert werden.

Tatsächlich wurden nach dem Kalten Krieg nicht nur viele neue Kleinstaaten geschaffen. Nach dem 11. September 2001 wurde das Konzept des „fragilen Staates“ immer mehr als Rechtfertigung eingesetzt. Das Vorgehen ist dabei fast immer gleich: Erst sorgt man für die Zersplitterung oder Destabilisierung eines Landes, um dann die eigene Intervention damit zu rechtfertigen, dass man dieses Land zum „gescheiterten Staat“ (Failed State) erklärt.

Der Drang zur Zersplitterung ist im Kern nichts anderes als die alte koloniale Logik, die unter Bedingungen operieren muss, die den klassischen Kolonialismus heute strikt verbieten. Diese Strategie kommt immer dann zum Einsatz, wenn die alten rechtlichen und ideologischen Tricks nicht mehr funktionieren und mehr noch: wenn es nicht gelungen ist, ein Land dauerhaft in Unterentwicklung und Abhängigkeit zu halten.

Wenn es großen, eigenständigen Staaten nämlich gelingt, sich technologisch, militärisch und wirtschaftlich erfolgreich zu entwickeln, begehen sie aus Sicht des Westens zwei unverzeihliche Verbrechen:

Erstens blockieren sie der westlichen Finanzelite den physischen Zugriff auf ihre Rohstoffe und Märkte. Und zweitens wirken sie wie neue Gravitationszentren, um die sich eine rivalisierende Weltordnung bilden kann.

Diese Entwicklungen läuten unverkennbar die Abenddämmerung der USA als alleinige Weltmacht ein.

Doch wir müssen hier eine wichtige Unterscheidung treffen: Die Verantwortlichen an der Spitze dieses bröckelnden Systems sehen sich zwar gezwungen, den Verlust ihrer weltweiten Zustimmung zu akzeptieren, lassen die Maske der „freiwilligen Partnerschaft“ fallen und kehren zu offener, nackter Gewalt zurück. Aber sie weigern sich strikt, den Verlust ihres Imperiums und der damit verbundenen Privilegien hinzunehmen. Auch wenn man argumentieren könnte, dass das US-Imperium bereits am Ende ist oder sich zumindest dahin bewegt, wird die herrschende Klasse der USA ihre globale Rolle nicht kampflos aufgeben.

Das führt uns zur sozialen und wirtschaftlichen Dimension dieser Bedrohung.

Nach den Begriffen von Kees van der Pijl begeht ein „Herausforderer-Staat“ (wie etwa China oder Russland) ein weiteres, unverzeihliches Verbrechen: Seine Führungsschicht behandelt die eigene Bevölkerung als ein wertvolles nationales Gut. Indem dieser Staat seine Bürger aus der Anonymität herausholt und seine besonderen sozialen Identitäten anerkennt, bedroht er direkt die Bedürfnisse des transatlantischen Kapitals. Denn dieses Kapital benötigt strukturell ein Heer von anonymen, unbegrenzt austauschbaren und leicht ausbeutbaren Arbeitskräften.

Van der Pijl schreibt dazu:

„Die eigentliche Herausforderung bestand im sozialen Schutz, der den Bevölkerungen gewährt wurde. Diese vor den Bewegungen des Weltmarktkapitals abzuschirmen, ermöglichte es, dass sich eigenständige Formen des Alltagslebens entwickelten – einschließlich eines demokratischen Potenzials, das für das transnationale Kapital schlicht unannehmbar ist.“

Das herrschende Kapital kann eine solche Entwicklung im großen Stil nicht tolerieren.

Deshalb ist ein solcher Staat nicht nur ein geopolitischer Rivale; er entzieht eine riesige Menschenmenge sowie sämtliche Rohstoffe der rein profitgetriebenen Logik des Kapitalismus. Schlimmer noch: Er dient als gefährliches, funktionierendes Vorbild für den Rest der Welt, dem andere Länder folgen könnten.

Die Angriffsziele: Wo die Zersplitterung ansetzt

Die Ziele dieser Zersplitterungsstrategie sind vielfältig. Am offensichtlichsten ist der Angriff auf die territoriale Einheit von „Herausforderer-Staaten“. Das Ziel ist es, große, in sich geschlossene Nationen in schwache, abhängige und untereinander zerstrittene Bruchstücke zu zertrümmern.

Ebenso entscheidend ist jedoch der Angriff auf die Rohstoff- und Energiesouveränität. Indem das Imperium Versorgungsnetze, Handelsrouten und Logistikketten gezielt unterbricht oder spaltet, stellt es sicher, dass keine alternative physische Infrastruktur entstehen kann.

Damit sind Projekte gemeint, die außerhalb der westlichen Kontrolle operieren – wie etwa neue Pipeline-Netzwerke (z.B. Power of Siberia), eigenständige globale Handelsrouten (wie die „Neue Seidenstraße“) oder unabhängige Satelliten- und Bezahlsysteme. Wenn diese Lebensadern zertrennt werden, bleibt ein Staat gezwungen, die Infrastruktur des Westens zu nutzen und sich damit dessen Regeln zu unterwerfen.

Dabei ist es für das Imperium zweitrangig, ob dieses Ziel durch das geografische Auseinanderbrechen eines Landes oder durch das gewaltsame Abschneiden seiner lebenswichtigen Lieferketten erreicht wird.

Ein drittes Ziel der Strategie betrifft sowohl die Geografie als auch die Energie: die finanzielle Souveränität. Damit ist die Fähigkeit eines Staates gemeint, international Handel zu treiben, eigenständig Kredite aufzunehmen und Investitionen zu tätigen, ohne dabei auf Abwicklungsstellen (Clearinghäuser) angewiesen zu sein.

Da diese fast ausnahmslos über den US-Dollar laufen, fungieren sie als eine Art Nadelöhr des Weltfinanzsystems: Wer die Hoheit über diese Stellen hat, kann jedem beliebigen Staat den finanziellen Atem abschnüren. Indem das Imperium diese finanzielle Fähigkeit zerstört – durch Sanktionen, das Einfrieren von Staatsvermögen oder Handelsbeschränkungen –, stellt es sicher, dass selbst ein rohstoffreiches Land strukturell unfähig bleibt, seine eigene Entwicklung oder den Wiederaufbau (etwa nach einem Krieg) selbst zu finanzieren.

Diese künstlich herbeigeführte finanzielle Lähmung ist die Voraussetzung dafür, dass die transatlantische Finanzelite später einspringen und Bedingungen diktieren kann, die einer Kapitulation gleichkommen. Wenn ein Staat erst einmal finanziell ausgeblutet ist, kann er den Forderungen des Westens kaum noch etwas entgegensetzen. Doch es gibt einen Haken: Je öfter diese Werkzeuge der finanziellen Zersplitterung eingesetzt werden, desto intensiver arbeiten die betroffenen Staaten an alternativen Finanzsystemen, um sich aus der Abhängigkeit vom Dollar zu befreien.

Ein viertes Ziel der Strategie wird eher durch bürokratische Machtpolitik als durch offene Krisen oder Gewalt erreicht: der Angriff auf die Solidarität zwischen den Staaten des Globalen Südens. Das Imperium versucht aktiv, die kollektive Verhandlungsmacht dieser Länder zu brechen. Ohne diesen Zusammenhalt sind die einzelnen Staaten gezwungen, dem Druck des Westens allein gegenüberzutreten, was sie wehrlos macht.

Dies geschieht durch eine gezielte Vereinzelung von Handels- und Zollverträgen. Man spielt Länder gegeneinander aus – etwa Vietnam gegen Malaysia oder Indonesien gegen Indien – und drängt sie dazu, die Zusammenarbeit mit China zu reduzieren oder ganz einzustellen.

Hier wird die Zersplitterung nicht auf das Land selbst, sondern auf den politischen Zusammenhalt untereinander angewendet. Kurz gesagt: Jede Form von Zusammenarbeit zwischen Staaten, die außerhalb der Kontrolle des bröckelnden Imperiums stattfindet, wird als Bedrohung betrachtet, die zerschlagen werden muss.

Paradoxerweise ist der Handel zwischen den Ländern des Südens (Süd-Süd-Handel) trotz dieser Angriffe in den letzten drei Jahrzehnten um das Zehnfache gewachsen. Er macht heute über ein Drittel des gesamten Welthandels aus. Die Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) stellte 2025 fest, dass Initiativen wie BRICS, ASEAN oder Mercosur immer wichtiger werden.

Interessanterweise wird dieser harte Kurs nicht einmal von allen Kräften innerhalb der westlichen Elite gleichermaßen unterstützt. Das zeigen beispielsweise aktuelle Urteile des Obersten Gerichtshofs der USA zu Zöllen oder der Protest der belgischen Regierung gegen die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte. Selbst innerhalb des Westens beginnt die Einigkeit über diese Werkzeuge zu bröckeln.

Zuletzt wird die Strategie der Zersplitterung auch direkt auf die Führungsschichten der Zielstaaten angewendet. Das Imperium versucht gezielt, den politischen Zusammenhalt innerhalb eines Landes zu brechen, indem es einen bestimmten Teil der Elite für sich gewinnt – vor allem diese aus dem Finanzsektor und der Verwaltung. Indem das Imperium die persönlichen und finanziellen Interessen dieser Gruppe eng an den transatlantischen Raum bindet, wird der Staat von innen heraus ausgehöhlt. Er wird dann von einer Fraktion verwaltet, deren wahre Loyalität nicht der Entwicklung des eigenen Landes gilt, sondern dem globalen US-geführten Finanzsystem. Doch hier zeigt sich ein Paradoxon: Wenn diese Strategie eskaliert und von wirtschaftlichem Druck zu offener militärischer Gewalt übergeht, schlägt der Plan oft ins Gegenteil um. Inmitten von Chaos und Krieg verlieren die gefügigen Finanzeliten meist an Macht. Stattdessen gewinnen oft Widerstandsgruppen und andere soziale Schichten an Einfluss, die sich dem Zugriff des Imperiums weit entschlossener widersetzen.

Die Mechanik des Staatszerfalls: Von der Strategie zur Umsetzung

Wie wir gesehen haben, ist der Einsatz der Zersplitterung als bevorzugtes Werkzeug der transatlantischen Eliten kein Zufall. Er ist das Ergebnis historischer Entwicklungen und ein direktes Erbe aus der Kolonialzeit. Diese Strategie greift zwar auf vielen Ebenen gleichzeitig an – sie stört Lieferketten, blockiert Finanznetzwerke und untergräbt diplomatische Bündnisse –, doch das Hauptziel bleibt immer der große, eigenständige Staat (wie etwa der Iran, China oder Russland).

Um nun genau zu verstehen, wie dieser „imperiale Reflex“ in der Praxis funktioniert und wie er vor Ort umgesetzt wird, müssen wir uns die Mechanik des Staatszerfalls genauer ansehen. Wir müssen untersuchen, wie ein stabiles Gebilde Stück für Stück instabil gemacht wird, bis es in sich zusammenbricht.

Um diesen Prozess besser zu verstehen, werfen wir einen Blick auf das soziologische Modell des Soziologen Jieli Li aus seinem Artikel „State Fragmentation“ (2002). Li liefert uns eine präzise Schritt-für-Schritt-Anleitung, wie Staaten auseinanderbrechen.

Alles beginnt damit, dass von außen massiver Druck aufgebaut wird. Man schürt Feindseligkeiten bei den Nachbarstaaten und stört gezielt die Finanz-, Energie- und Versorgungsleitungen des Ziellandes. Dies ist geopolitischer Stress.

Dieser äußere Druck führt irgendwann zwangsläufig zu einer schweren Haushaltskrise. Dem Staat geht schlicht das Geld aus.

Wenn das Geld fehlt, verliert der Zentralstaat die Fähigkeit, seine Macht aufrechtzuerhalten. Er kann Polizei, Militär und Verwaltung nicht mehr ausreichend bezahlen oder ausrüsten. Sein „Gewaltmonopol“ bröckelt allmählich. Schließlich entsteht ein Machtvakuum, in dem sich nun lokale Gruppen, oft ethnisch oder kulturell motiviert, an den Rändern des Landes mobilisieren können. Das Land beginnt, sich aufzulösen.

Eine interessante Erkenntnis von Li ist, dass bestehende ethnische oder kulturelle Konflikte für sich genommen nicht zum Zerfall eines Staates führen. Sie sind zwar vorhanden, aber sie brechen erst dann gewaltsam aus, wenn die Macht des Zentralstaates so weit geschwächt wurde, dass er die Ordnung nicht mehr garantieren kann. Erst die Schwäche des Staates erlaubt es diesen schlummernden Spannungen, das Territorium förmlich zu zerreißen.

Innerhalb dessen, was ich die „Große Strategie der Zersplitterung“ nenne, wird dieser Prozess des Staatszerfalls nicht dem Zufall überlassen; er wird von außen gezielt herbeigeführt. In jedem Teil der Welt, den das US-geführte System ins Visier nimmt, wird dieser Druck künstlich erzeugt.

Die Werkzeuge dafür sind u.a. die Nutzung maximalistischer Sanktionen. Diese beinhalten Wirtschaftsblockaden, die so umfassend sind, dass sie die gesamte Gesellschaft eines Landes lähmen sollen. Es geht darum, die wirtschaftliche Basis des Staates so weit zu zerstören, dass er seine Bürger nicht mehr versorgen und seine Ordnung nicht mehr aufrechterhalten kann.

Weiterhin gehört auch die Finanzierung von Stellvertretern (sog. Proxys) dazu. Diese Unterstützung von bewaffneten Gruppen oder Oppositionsbewegungen im Inneren dient dazu, den Staat von innen heraus zu destabilisieren und es von außen wie einen Bürgerkrieg erscheinen zu lassen.

Schließlich gehören auch gezielte Militärschläge dazu. Oftmals geht es dabei um Angriffe auf wichtige Infrastrukturen, die den Staat schwächen, oder gar die Eliminierung von führenden Persönlichkeiten. Dabei wird das Land allerdings nicht sofort und nicht vollständig besetzt.

Das Entscheidende ist jedoch: Das Imperium hält diesen Druck aktiv aufrecht, selbst wenn der angegriffene Staat versucht, eine friedliche Lösung oder einen Ausweg aus der Eskalation auszuhandeln. Friedensangebote werden sabotiert, z.B. indem die Bedingungen einfach so hoch geschraubt werden, dass sie der „Gegner“ nicht annehmen kann, weil das Ziel nicht die Lösung eines Konflikts ist, sondern die endgültige Zersplitterung des angegriffenen Staates.

Betrachten wir dazu die jüngsten diplomatischen Manöver rund um den Iran: Als der omanische Außenminister am 27. Februar einen möglichen diplomatischen Durchbruch verkündete, reagierten die Gesandten der US-Regierung sofort damit, dies als reines „Hinhaltemanöver“ abzutun. Schon am nächsten Tag war die Chance auf eine friedliche Lösung gewaltsam in eine militärische Eskalation umgewandelt worden.

Dies verdeutlicht einen entscheidenden Mechanismus der Zersplitterung. Die imperialen Akteure – jene Diplomaten, die eigentlich keine Diplomaten im klassischen Sinne sind, sondern eher wie Abwickler von Finanzgeschäften agieren – kontrollieren rücksichtslos die Notausgänge. Ein klassischer Diplomat würde den Kompromiss zwischen Staaten suchen. Ein „Abwickler“ hingegen prüft nur, ob die Bedingungen der Unterwerfung erfüllt sind. Es geht also nicht um Diplomatie, sondern um das Management einer Insolvenz oder einer Kapitulation. Indem sie diplomatische Lösungen systematisch blockieren oder sabotieren, stellt das Imperium sicher, dass der Zielstaat den enormen äußeren Druck nicht abbauen kann. Man kann es so zusammenfassen: Sie legen erst das Feuer und verrammeln dann die Notausgänge.

Ein Pfeiler dieses künstlich erzeugten Drucks ist die Zweckentfremdung des US-Dollars als Waffe. Da die USA über ihre Zentralbank (Federal Reserve) die weltweite Versorgung mit Dollars kontrollieren, haben sie einen direkten Hebel in der Hand, um andere Volkswirtschaften unter Druck zu setzen. Einen großen, eigenständigen Staat aus dem Dollar-System zu drängen – durch Sanktionen gegen Drittstaaten und die gezielte Abwertung der Landeswährung –, ist die praktische Umsetzung dessen, was Jieli Li als das Herbeiführen einer Fiskalkrise beschreibt. Indem die USA absichtlich Hyperinflation auslösen und der Zentralregierung die Einnahmen entziehen, zielen sie darauf ab, die Durchsetzungskraft des Staates zu schwächen – oder sie hegen zumindest die Hoffnung, dass dies geschieht.

Genau dies war die Erwartung, mit der man die iranische Regierung schwächen wollte. So behauptete der US-Finanzminister Scott Bessent, Washington habe eine Dollar-Knappheit mit genau diesem Ziel herbeigeführt, um Massenproteste auf der Straße zu provozieren. Denn sobald die Zentralmacht geschwächt ist, kann das Imperium beginnen, lokale ethnische oder religiöse Gruppen zu finanzieren und zu bewaffnen, damit diese sich erheben und den Staat von innen heraus zerbrechen. Tatsächlich wurde bereits bestätigt, dass die Trump-Regierung Waffen an Protestierende im Iran geschickt hatte. Schließlich darf man in diesem Szenario das gezielte Umwerben jener Finanzeliten nicht vergessen, die die Aktionen des Imperiums im Inneren unterstützen könnten.

Die Grenzen der Zersplitterung: Wenn das Ziel standhält

So gewaltig die Zerstörungskraft dieser imperialen Abrissbirne auch sein mag – sie stößt an strukturelle Grenzen. Wie wir anhand des soziologischen Modells von Jieli Li gesehen haben, folgt die Zersplitterung einer ganz bestimmten logischen Kette:

1. Geopolitischer Stress: Der Druck von außen (Wirtschaft, Terrorismus, diplomatische Isolierung).
2. Die Finanzkrise (Fiskalkrise): Dem Staat geht das Geld aus.
3. Erosion der staatlichen Macht: Die zentrale Regierung verliert die Fähigkeit, Gesetze und Ordnung mit Gewalt durchzusetzen.
4. Das Machtvakuum: Es entsteht ein Raum ohne staatliche Kontrolle.
5. Fliehkräfte füllen die Leere: Lokale Gruppen, Separatisten oder andere Akteure drängen in dieses Vakuum und reißen das Land auseinander.

Die Wirksamkeit der Strategie hängt also davon ab, ob diese Kette an irgendeiner Stelle unterbrochen werden kann.

Fälle wie Kuba oder der Iran zeigen jedoch, dass eine starke soziale und politische Organisation selbst gewaltigen geopolitischen Stress absorbieren kann, ohne dass der Staat dabei seine Durchsetzungsfähigkeit verliert. Die entscheidenden Faktoren, die über das Überleben eines Staates entscheiden, sind dabei klar erkennbar.

An erster Stelle stehen Legitimität und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Ein Staat, dessen Bevölkerung hinter einem echten nationalen oder revolutionären Projekt steht – gestärkt durch ein kollektives Gedächtnis und eine gemeinsame Geschichte –, ist von Natur aus viel schwerer auszuhöhlen als ein fragiler „Rentenstaat“ (ein Staat, der sein Geld z.B. nur aus dem Verkauf von Öl oder Gas bezieht, ohne eine echte industrielle Basis oder eine loyale Bürgerschaft zu haben) oder ein postkoloniales Flickwerk (wie etwa Libyen oder der Irak). Anders ausgedrückt bedeutet das, dass die Menschen eine gemeinsame Erzählung haben, die wie ein Klebstoff wirkt, der die Gesellschaft auch in Zeiten der Not (Inflation, Hunger) zusammenhält.

Darüber hinaus ist die institutionelle Tiefe ein entscheidendes Bollwerk. Damit ist weit mehr gemeint als nur die politische Fassade eines Staates: Es ist das Fundament aus Verwaltung, Versorgungsketten und Sicherheitsorganen, das auch dann noch funktioniert, wenn der Kontakt zur Außenwelt gekappt wird. Kuba hat so über sechzig Jahre unter einer faktischen Belagerung überlebt, während der Iran zwei Jahrzehnte darauf verwendete, sich auf genau diese Konfrontation vorzubereiten.

Diese Staaten haben nicht zufällig überlebt; sie sind gezielt darauf konstruiert, dem maximalen Druck standzuhalten. Sie haben ihre gesamte Staatsform wie eine Festung gegen den transatlantischen Zugriff entworfen, inklusive der nötigen Reserven und Notfallpläne für den Ernstfall.

Eine ebenso entscheidende Rolle spielen externe Unterstützungsnetzwerke, die oft diskret im Hintergrund agieren. Diese wirtschaftlichen und diplomatischen Rettungsanker (meist aus China und Russland) wirken dem vom Imperium künstlich herbeigeführten Mechanismus der Finanzkrise aktiv entgegen. Man kann sie als diplomatische Lebensadern bezeichnen: Wenn der US-Hegemon versucht, ein Land finanziell auszutrocknen, sorgen diese Partner für die nötige „Flüssigkeit“ – sei es durch die Abnahme von Energie, die Bereitstellung alternativer Bezahlsysteme oder technologische Hilfe. So wird der beabsichtigte Kollaps von außen zumindest abgefedert.

Doch die vielleicht tiefgreifendste strukturelle Grenze für das Modell von Jieli Li liegt in seiner Grundannahme: Das Modell geht davon aus, dass der Machtapparat eines Staates finanziell und geografisch zentral gesteuert wird. Der Iran hebelt diese Annahme jedoch aus. Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) kontrollieren schätzungsweise 30 bis 40 Prozent der heimischen Wirtschaft über ihre eigenen Bau-, Energie- und Logistikkonzerne. Dies schafft eine parallele Einnahmebasis, die gezielt darauf ausgelegt ist, genau jene Finanzkrisen zu überstehen, die das transatlantische Kapital künstlich herbeizuführen versucht. Wenn die Zentralregierung finanziell unter Druck gerät, bleibt der Machtapparat durch seine eigenen Wirtschaftskreisläufe handlungsfähig.

Darüber hinaus nutzt der Iran eine sogenannte „Mosaik-Verteidigungsstrategie“. Seine zivile und militärische Infrastruktur, einschließlich unterirdischer Netzwerke, wurde dezentralisiert. Sie ist explizit darauf getrimmt, einer Strategie standzuhalten, die darauf setzt, einen Staat durch einen Schlag gegen seine politische und militärische Führung zu „enthaupten“. In Verbindung mit einem abgehärteten soziopolitischen Zusammenhalt stellt der Iran damit eine Anomalie dar: Ein Fall, in dem die Mechanik des Staatszerfalls nach Jieli Li mit den verfügbaren Instrumenten des Imperiums nicht einfach ausgelöst werden kann.

Zuletzt müssen wir einen entscheidenden Streitpunkt innerhalb der Phase des geopolitischen Drucks untersuchen: die Instrumentalisierung von Energie als Waffe.

Da Öl – und zunehmend Flüssiggas (LNG) – die universelle Grundvoraussetzung ist, ohne die eine Industriegesellschaft schlicht aufhört zu funktionieren, ist Energie der erste Dominostein in einer wichtigen Kette: Fällt er, bricht alles dahinter zusammen – von den Fabriken über den Transport bis hin zur Landwirtschaft. Wer die Energie kontrolliert, kontrolliert somit zwangsläufig alles, was von ihr abhängt.

Doch es gibt eine räumlich-strukturelle Ebene, die der Strategie der Zersplitterung eine neue Grenze setzt. Es reicht heute nicht mehr aus, lediglich die Produktion zu kontrollieren – wie in der klassischen Ära des saudi-arabischen Petrodollars, als ein Bündnis mit den Ölförderländern allein zur Weltmarktdominanz genügte.

Ein Imperium muss heute auch die Ströme beherrschen oder sie dem Gegner verweigern. Das bedeutet die Kontrolle über Pipelines, LNG-Terminals und die maritimen Nadelöhre (sog. Chokepoints). Diese Engstellen auf dem Meer, wie der Suezkanal oder die Straße von Hormus, sind strategische Hebel. Durch diese kann der Handel eines ganzen Kontinents blockiert werden, sei es, weil diese Stellen tatsächlich kontrolliert oder nur unbrauchbar gemacht werden.

Zersplitterung im 21. Jahrhundert bedeutet also auch, die physische Verbindung zwischen Quelle und Verbraucher zu kappen. Ein Land kann so viel Öl haben, wie es will – wenn die Pipelines gesprengt oder die Schifffahrtswege blockiert sind, ist dieser Reichtum schwer zu verwerten. Das ist die Zersplitterung der globalen Lebensadern.

Theoretisch verfolgt die Zersplitterung von Staaten, die an diesen entscheidenden Energieströmen liegen – wie etwa der Irak, Libyen, Syrien oder der Iran –, zwei Ziele gleichzeitig:

Erstens wird den multipolaren Rivalen (wie China oder Russland) eine gefestigte Energiebasis vorenthalten. Zweitens wird sichergestellt, dass die verbleibenden Energieströme ausschließlich durch Kanäle geleitet werden, die von den USA kontrolliert oder überwacht werden.

In diesem Sinne sind das Zerbrechen eines Territoriums und die globale Energiekontrolle eigentlich derselbe Schachzug, nur aus zwei verschiedenen Blickwinkeln betrachtet.

Die Zersplitterung trifft genau jenen Staat, der ansonsten ein wichtiges Fundament für eine unabhängige Energie-Infrastruktur einer rivalisierenden Weltordnung bilden würde. Ohne diesen „Anker“ würde das Projekt einer unabhängigen (nicht-US-geführten) Energieversorgung stark geschwächt werden.

Doch diese Strategie stößt auf ein Paradoxon: Was passiert, wenn der ins Visier genommene Staat selbst die physische Kontrolle über diese zentralen Energieknotenpunkte besitzt und zudem über die asymmetrische Fähigkeit verfügt, genau jene Ströme zu unterbrechen, von denen die Weltwirtschaft abhängt?

Man sieht also: Auch wenn die „Große Strategie der Zersplitterung“ heute die bevorzugte Waffe des Imperiums ist, so ist sie doch keineswegs allmächtig. Ihr Erfolg oder Misserfolg hängt letztlich davon ab, ob der Zielstaat über die notwendige soziopolitische Organisation verfügt, um dem Prozess der inneren Aushöhlung zu widerstehen.

Ende Teil 2

Teil 1 finden sie hier.

Dieser Essay erschien ursprünglich in englischer Sprache auf dem Substack der Autorin . Die vorliegende Fassung ist eine von der Autorin selbst übersetzte und leicht überarbeitete Version.

Titelbild: KI generiert mit DALL-E 3 von OpenAI

Wer bei der bloßen Diagnose eines plötzlichen Zusammenbruchs der westlichen Vorherrschaft stehenbleibt, übersieht die neue Machtarchitektur, die genau jetzt – in diesem Interregnum, dieser Phase des gefährlichen Übergangs – errichtet wird. Dieses Imperium zerfällt Stück für Stück, und auf seinem Weg in den Abgrund greift es gewaltsam nach allem, was sich in seiner Reichweite befindet. Ein Essay von Nel Bonilla.

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Der Krieg gegen den Iran hat bestätigt, was die meisten geopolitischen Beobachter bereits wussten: Das von den USA geführte Imperium befindet sich im Zerfallsprozess. F-35-Tarnkappenjets gingen verloren, Raketenabwehrsysteme wurden zerstört, US-Stützpunkte evakuiert. Der Dollar wird durch die BRICS-Staaten, den Handel in Yuan und die allmähliche globale Abkehr vom Dollar (De-Dollarisierung) herausgefordert. Europa deindustrialisiert sich. Das militärische Bild ist geprägt von einer Überdehnung und dem Verschleiß von Ressourcen; das strategische Gesamtbild zeigt den allmählichen Verlust der Vorherrschaft einer einzigen Supermacht – und der globalen Hegemonie. Dieser Essay vertritt jedoch die These: Wer bei der bloßen Diagnose eines plötzlichen Zusammenbruchs stehenbleibt, übersieht die neue Machtarchitektur, die genau jetzt – in diesem Interregnum, dieser Phase des gefährlichen Übergangs – errichtet wird. Dieses Imperium zerfällt Stück für Stück, und auf seinem Weg in den Abgrund greift es gewaltsam nach allem, was sich in seiner Reichweite befindet.

Denn während die USA in der Golfregion ausbluten, unterzeichnen die europäischen Hauptstädte 20-jährige Verträge über Flüssiggas (LNG) mit Washington, welche ihre Energieverbindungen zu Russland dauerhaft kappen. Während die unterirdischen Raketenbasen des Iran unbeschadet bleiben, ist ein Wiederaufbaufonds der Weltbank für den Gazastreifen bereits einsatzbereit. Dieser Fonds lenkt jeden einzelnen Dollar der Hilfsgelder durch ein Netz von Auflagen, bei deren Ausarbeitung die lokale Bevölkerung kein Mitspracherecht hatte.

Während ukrainische Staatsanleihen aufgrund von Friedensspekulationen einen Kurssprung von 19 auf 76 Cent hinlegen, verankert ein EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro neue digitale Vergabestandards und regulatorische Rahmenbedingungen tief in der ukrainischen Staatsinfrastruktur – Strukturen, die noch lange nach der Auszahlung der letzten Tranche fortbestehen werden. Und während die iranische Zentralbank vom internationalen Zahlungsverkehrssystem SWIFT abgeschnitten bleibt, wird für Gaza eine an den US-Dollar gekoppelte digitale Währung (ein sogenannter Stablecoin) entwickelt, die jede einzelne darüber getätigte Transaktion lückenlos überwacht und nachverfolgt.

Diese Entwicklungen zeigen, dass ein zerfallendes Imperium bedauerlicherweise keineswegs tatenlos ist. Es ist vielmehr ein Imperium, das seine Ziele nicht mehr allein durch militärische Gewalt erreichen kann und deshalb den Einsatz aller anderen ihm zur Verfügung stehenden Instrumente drastisch forciert.

Dieser Essay benennt die zentrale Strategie, welche die geopolitische Ausrichtung der USA seit dem Ende des Kalten Krieges bestimmt. Diese Strategie wird derzeit mit enormer Geschwindigkeit vorangetrieben, und zwar gerade weil die traditionellen militärischen und industriellen Instrumente des Imperiums versagen. Sie wurden von genau jener finanzkapitalistischen Funktionselite ausgehöhlt, die heute die uneingeschränkte Vorherrschaft ausübt. Dieser finanzielle Flügel der Funktionseliten nutzt das Militär nur noch als Vollstreckungsorgan, um jedes Aufkeimen von staatlicher Autonomie gewaltsam zu zerschlagen.

Bislang wurde diese Strategie kaum beim Namen genannt, da sie in einem internationalen System, das theoretisch auf der souveränen Gleichheit der Staaten beruht, schlichtweg ein Tabu ist. Dennoch ist sie an jedem Schauplatz sichtbar und lässt sich in jedem Kontext nachweisen: Das beginnt beim Versuch, große geopolitische Konkurrenten – etwa Russland, China und Iran – zu zersplittern. Es reicht über die Durchtrennung globaler Energie-Versorgungslinien und die Bemühungen, das wirtschaftliche Zusammenwachsen zwischen dem Globalen Süden (der Peripherie) und dem eurasischen Raum zu sabotieren. Und es gipfelt in den Versuchen, die nationalen Funktionseliten in diesen Zielländern durch Geheimdienstoperationen und wirtschaftlichen Zwang, wie etwa Sanktionen, von innen heraus zu spalten.

Der wichtigste Aspekt ist jedoch: Diese Strategie installiert technische und finanzielle Kontrollstrukturen (wie SWIFT, digitale Währungen oder EU-Vergabestandards), welche die gegenwärtige Phase der militärischen Eskalation um Jahre – und im Falle von tiefen Abhängigkeiten um Jahrzehnte – überdauern werden. Sobald diese Leitplanken erst einmal in globale Zahlungs-, Beschaffungs- und Zertifizierungssysteme eingebettet sind, bleiben sie selbst dann bestehen, wenn die eigentliche Ordnungsmacht schwächer wird. (Es sei denn, es kommt zu einem plötzlichen, globalen Systemkollaps, wie er in komplexen Systemen durchaus auftreten kann – doch das ist ein völlig anderes Szenario.)

Wer die Strategie der Zersplitterung begreifen will, muss verstehen, was in diesem Interregnum gerade errichtet wird: Es ist eine globale Herrschaftsarchitektur, die darauf ausgelegt ist, genau jene Staaten zu überdauern, die sie erschaffen haben. Gesteuert wird sie von Funktionseliten, die nicht im Geringsten die Absicht haben, gemeinsam mit ihrem eigenen Imperium unterzugehen.

Imperium ohne Territorium

Beginnen wir in den 1990er-Jahren, in der Phase unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges. In dieser historischen Epoche kam die bekannte These vom „Ende der Geschichte“ auf. Der ideologische Rivale, der Staatssozialismus, war zusammengebrochen. Die NATO – jenes Bündnis, das angeblich nur zur Eindämmung der Sowjetunion gegründet worden war – hätte sich nach dem Wegfall der Bedrohung logischerweise auflösen müssen. Stattdessen expandierte die NATO immer weiter und führte ihre militärischen Interventionen weitaus aggressiver durch als je zuvor.

Auf einer grundlegenden Ebene geschah dies aus einem einfachen Grund: Die schiere geografische Größe und die zunehmende Vernetzung anderer Länder stellen von Natur aus eine Bedrohung für ein US-geführtes transatlantisches Imperium dar, dessen gesamte Existenzgrundlage auf der Unipolarität beruht.

Bevor wir tiefer in dieses scheinbar simple Argument eintauchen – das viele vielleicht mit einem schnellen „Das ist doch einfach nur Teile und Herrsche (Divide et impera)“ abtun werden –, möchte ich dem Folgenden eine wichtige Klarstellung voranstellen: Ich behaupte nicht, dass die US-geführten Funktionseliten einem buchstäblichen, geheimen Masterplan namens „Zersplitterung“ folgen.

Alle hier präsentierten Dokumente – darunter offizielle militärische Doktrinen und Weißbücher – und die darauf aufbauenden Argumente beruhen vielmehr auf der Prämisse, dass der US-Hegemon auf eine historische Zwangslage reagiert: den Verlust einer fragilen Hegemonie, den geopolitischen Aufstieg anderer Staaten, schrumpfende wirtschaftliche Überschüsse, einen steigenden energetischen Aufwand zur Systemerhaltung und die militärische Überdehnung. Seine Reaktionen auf diese Krise laufen schlichtweg auf die Zersplitterung als Handlungslogik hinaus. Die Strategien in diesen Dokumenten sind somit lediglich die Konsequenzen und Symptome seiner „Krankheit“.

Wenn ich hier von einer „strukturell gewachsenen Handlungslogik“ spreche, meine ich genau das: Diese Zersplitterungsstrategie ist ein Handlungsmuster, das sich geradezu zwangsläufig aus der geopolitischen Position, den Interessen und den Zwängen der USA als Zentrum dieses Imperiums ergibt. Die Schlüsselakteure innerhalb dieses Washingtoner Machtapparats rationalisieren dieses Muster im Nachhinein, gießen es in offizielle Strategien und verfolgen es von da an teilweise bewusst weiter.

Vor diesem Hintergrund wollen wir nun dokumentieren, wie diese Perspektive – nämlich allein schon die bloße Größe eines anderen Landes als Bedrohung zu begreifen – vom US-geführten Imperium seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in die Praxis umgesetzt wurde.

Kolonialismus ohne formelle Besatzung

Obwohl das gegenwärtige Imperium der unbestreitbare Erbe früherer Kolonialmächte ist, lassen sich die Mechanismen imperialer Herrschaft nicht einfach weitervererben. Sie passen sich vielmehr permanent an übergeordnete strukturelle Kräfte an – wie etwa die Verfügbarkeit von Ressourcen, die vorherrschende Ideologie, die Entstehung geopolitischer Konkurrenten und die technologische Entwicklung. Daher beobachten wir beim US-geführten Imperium eine Abkehr von der traditionellen territorialen Eroberung hin zu dem, was der Historiker Daniel Immerwahr als „pointillistisches Imperium“ bezeichnet – ein Imperium, das nicht mehr Landmassen besetzt, sondern die Welt wie ein Gemälde mit unzähligen kleinen Punkten überzieht: einem globalen Netz aus Militärstützpunkten und strategischen Knotenpunkten.

Diese Handlungslogik – die Kontrolle und Einflussnahme über weltweit verstreute, kleine Punkte – bildet das geografische Fundament für die Strategie der Zersplitterung.

Wie der Anthropologe David Vine akribisch dokumentiert hat, überzog die US-amerikanische Funktionselite den Globus mit Militärstützpunkten, um strategische Nadelöhre zu kontrollieren und Knotenpunkte der militärisch-imperialen Eindämmung zu errichten. Dieser globale militärische Fußabdruck entstand, um den kolonialen Herrschaftsmodus zu verewigen: Er ermöglicht es dem Imperium, die immensen Verwaltungslasten einer direkten territorialen Besatzung abzuwerfen und gleichzeitig eine allgegenwärtige, militärische Drohkulisse aufrechtzuerhalten – ein System, das im Grunde wie ein globales Panoptikum der totalen Überwachung und Disziplinierung funktioniert.

Und dieser Prozess ist keineswegs zum Stillstand gekommen. Hier ist eine Liste von Ländern, in denen in den letzten drei Jahren neue US-Stützpunkte, vergleichbare militärische Anlagen, Produktionsstätten für Rüstungsgüter oder sogenannte Zugangsabkommen in Planung oder im Aufbau waren (bei Letzterem handelt es sich um rechtliche Rahmenbedingungen, die schnelle militärische Interventionen und den logistischen Zugriff auf bestehende Einrichtungen der jeweiligen Gastländer ermöglichen): Philippinen, Guam, Australien, Papua-Neuguinea, Japan, Indien, Rumänien, Finnland, Norwegen, Schweden, Dänemark, Kenia, Peru, Panama, Ecuador, El Salvador, Paraguay und die Dominikanische Republik.

Jenseits der Realität von Militärstützpunkten hat der Historiker Andrew Bacevich in seinem Buch „American Empire“ (2002) herausgearbeitet, dass US-Regierungen nach dem Kalten Krieg (Bush sen., Clinton, Bush jr.) eine kohärente „Strategie der Öffnung“ verfolgten. Dies war ein Projekt mit dem klaren Ziel, ein globales Imperium durch wirtschaftliche Expansion, die Beseitigung von Handels- und Kapitalbarrieren und den Einsatz militärischer Gewalt zur Brechung jeglichen Widerstands zu errichten. Auch bei dieser „Öffnung“ geht es im Kern um ein Imperium ohne formelle Besatzung; um Hegemonie ohne direkte Kontrolle.

Bacevich führt diese Ambition ausdrücklich auf Woodrow Wilson zurück:

„Die Strategie der Öffnung greift jenes revolutionäre Projekt wieder auf, das Präsident Woodrow Wilson während und unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg skizzierte: die Welt als Ganzes in Einklang mit amerikanischen Prinzipien und amerikanischer Politik zu bringen.“

Genau das ist die Kernformel des US-geführten imperialen Projekts: globale Hegemonie, erreicht durch eine Mischung aus künstlich erzeugter Zustimmung – der sogenannten Konsensfabrikation – und latentem Zwang. Diese duale Architektur, die sowohl materieller als auch immaterieller Natur ist, schreibt zwingend vor, dass die jeweiligen Gastländer nicht als souveräne, gleichberechtigte Staaten existieren dürfen; das System zwingt sie strukturell dazu, lediglich gefügige Knotenpunkte zu sein.

Die imperiale Logik dokumentieren

Nachdem wir die Merkmale dieses zerfallenden Imperiums nun in groben Zügen skizziert haben, können wir den Blick vom strukturellen Rahmen auf die Primärquellen selbst richten. In den 1990er- und frühen 2000er-Jahren hatte sich die neue makroökonomische Realität bereits unaufhaltsam in Gang gesetzt. Die US-Wirtschaft befand sich im Prozess einer radikalen Finanzialisierung, ihre industrielle Basis wurde massiv ausgehöhlt, und das Überleben des Dollars hing nunmehr von der Kontrolle der globalen Energie-Handelswege ab.

Die Aufgabe der sogenannten Meso-Ebene – also der Strategen, Planer und Verfasser jener Positionspapiere – besteht nun darin, diese strukturellen Zwänge zu analysieren und in einen Katalog umsetzbarer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung ihres Imperiums zu übersetzen. Indem sie auf die ihnen zur Verfügung stehenden ideologischen und institutionellen Ressourcen zurückgreifen – unter anderem den Neokonservatismus, die Logik des Petrodollars und die eigene militärische Überlegenheit (zumindest, solange diese noch andauert) –, entwickeln sie ihre strategischen Optionen.

Mit anderen Worten: Die Dokumente dienen dazu, die strukturelle Handlungslogik im Nachhinein zu rationalisieren, sie schriftlich zu fixieren und institutionell zu verankern. Da die Logik des US-Imperiums derart unglaublich starr und unflexibel ist, ist es in der Tat erstaunlich einfach, 20 oder 30 Jahre in die Zukunft zu planen. Diese Strategen wissen ganz genau: Das Imperium wird niemals freiwillig den Weg einer friedlichen Integration in eine multipolare Weltordnung wählen.

Die nun folgende, beispielhafte Auswahl an Strategiepapieren belegt genau diesen Prozess.

Die Verhinderung großer, autonomer Rivalen

Das deutlichste dokumentarische Beispiel für diese Bedrohungswahrnehmung nach dem Kalten Krieg – also die Erkenntnis, dass allein schon die schiere geografische Größe eines Landes sowie die Konsolidierung mehrerer Staaten zu einem Block als strukturelle Gefahr betrachtet werden – wurde 1992 in der Defense Planning Guidance (den verteidigungspolitischen Richtlinien der USA) schriftlich fixiert. Verfasst von Paul Wolfowitz und I. Lewis Libby unter dem damaligen Verteidigungsminister Dick Cheney im Pentagon, besagte dieses an die Öffentlichkeit geleakte Dokument unmissverständlich: Die USA müssen jede rivalisierende Macht daran hindern, maßgeblichen Einfluss in irgendeiner strategisch wichtigen Region der Welt zu erlangen, um sich so die eigene Fähigkeit zum militärischen Alleingang (Unilateralismus) zu erhalten:

„Das dritte Ziel besteht darin, zu verhindern, dass eine feindliche Macht eine für unsere Interessen kritische Region dominiert, und dadurch die Barrieren gegen das Wiederaufleben einer globalen Bedrohung für die Interessen der USA und unserer Verbündeten zu stärken. Zu diesen Regionen gehören Europa, Ostasien, der Nahe Osten/Persische Golf und Lateinamerika. Eine konsolidierte, nicht-demokratische Kontrolle über die Ressourcen einer solch kritischen Region könnte eine erhebliche Bedrohung für unsere Sicherheit darstellen.“

Wenn man diese Zeilen genau liest, wird klar, dass die eigentliche Angst hier keineswegs ideologischer Natur ist. Der ideologische Rivale hatte sich zu diesem Zeitpunkt ja bereits aufgelöst. Die Bedrohung ist rein strukturell. Jede Macht oder Koalition von Kräften, deren schiere Größe und Ressourcenreichtum die US-Vormachtstellung herausfordern und den imperialen Zugriff auf diese Ressourcen blockieren könnte, ist schlichtweg inakzeptabel. Innerhalb dieses unipolaren Rahmens ist die tatsächliche Ideologie eines Rivalen völlig nebensächlich.

Was uns zu unserem nächsten berühmten Dokument führt. Zbigniew Brzezinski, der Inbegriff des transatlantischen Sicherheitsstrategen, schrieb in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ (Original: „The Grand Chessboard“, 1997, S. 35):

‚Die Reichweite der globalen amerikanischen Hegemonie ist zugegebenermaßen groß, aber ihre Verankerung ist oberflächlich und durch innere wie äußere Zwänge begrenzt. Amerikanische Hegemonie bedeutet die Ausübung entscheidenden Einflusses, aber, anders als bei Imperien der Vergangenheit, keine direkte Kontrolle. Allein die schiere Größe und Vielfalt Eurasiens sowie die Macht einiger seiner Staaten begrenzen die Tiefe des amerikanischen Einflusses und das Ausmaß der Kontrolle über den Lauf der Dinge. Dieser Megakontinent ist schlicht zu groß, zu bevölkerungsreich, kulturell zu vielfältig und besteht aus zu vielen historisch ehrgeizigen und politisch energischen Staaten, als dass er sich selbst der wirtschaftlich erfolgreichsten und politisch herausragendsten globalen Macht gegenüber gefügig zeigen würde.‘

Bezeichnenderweise räumt Brzezinski hier ein, dass die US-Hegemonie „oberflächlich“ ist und sich eher auf Einflussnahme als auf direkte Kontrolle stützt. Wenn wir diesen Gedankengang jedoch konsequent zu Ende denken, führt er unweigerlich zu einer bestimmten Schlussfolgerung: Wenn dieser fragile Einfluss bei territorialen Gebilden versagt, die schlichtweg zu groß sind, um gefügig zu sein, wird dieses nach Hegemonie strebende System zwangsläufig auf die Strategie der Zersplitterung zurückgreifen.

Anders ausgedrückt bedeutet das, dass dieses System große Gebilde in kleinere Teile zerschlagen muss, damit sein oberflächlicher Einfluss wieder funktionieren kann.

Auf der operativen Handlungsebene empfahl Brzezinski, die Ukraine gezielt als eigenständiges Gebilde aufzubauen, Osteuropa in die NATO zu integrieren und Russland konsequent daran zu hindern, den postsowjetischen Raum wieder zu festigen. Und in der Tat löste sich die NATO nicht auf; stattdessen vereinnahmte sie Osteuropa und stellte so sicher, dass West-, Mittel- und Osteuropa fest in der imperialen Einflusssphäre der USA verankert wurden.

Spätestens im Jahr 2016 räumte Brzezinski selbst das Schwinden des unipolaren Moments ein. Er erkannte an, dass die USA nicht länger ein allumfassendes globales Imperium darstellten, und plädierte stattdessen dafür, dass Washington einen Keil zwischen Russland und China treiben müsse – mit dem einen paktieren, um den anderen einzudämmen. Nur so ließe sich die eigene wirtschaftliche und finanzielle Vormachtstellung bewahren. Er gab unumwunden zu:

„Wenngleich in naher Zukunft wohl kein Staat mit der wirtschaftlich-finanziellen Überlegenheit Amerikas wird gleichziehen können, könnten neue Waffensysteme bestimmten Ländern schlagartig die Mittel an die Hand geben, in einer fatalen militärischen Umklammerung mit den Vereinigten Staaten kollektiven Selbstmord zu begehen oder gar die Oberhand zu gewinnen. Ohne mich in spekulative Details verlieren zu wollen: Sollte irgendein Staat plötzlich die Fähigkeit erlangen, Amerika in eine Position militärischer Unterlegenheit zu drängen, würde dies das Ende der globalen Rolle Amerikas besiegeln.“

Dies führt uns zu einer interessanten Frage: Wenn die NATO tatsächlich expandierte, um einen Frieden nach dem Kalten Krieg zu sichern – warum hat sie Russland dann nicht einfach aufgenommen?

Während die offizielle Fachliteratur vor ideologischen und historischen Vorwänden nur so strotzt, liegt einer der entscheidenden Gründe auf der strukturellen Ebene: Russland wurde explizit deshalb aus der NATO ausgeschlossen, weil es schlicht zu groß ist.

Man betrachte beispielsweise einen Bericht der National Defense University aus dem Jahr 1995 (James W. Morrison, NATO Expansion and Alternative Future Security Alignments), in dem es unmissverständlich heißt:

„Russland ist zu groß. Russland ist weitaus größer als jedes andere europäische NATO-Mitglied, und eine Aufnahme Russlands in die NATO würde das Gleichgewicht verändern.“

In ähnlicher Weise äußerte sich der ehemalige US-Verteidigungsminister Harold Brown, der 1995 eine unabhängige Task Force des Council on Foreign Relations leitete (Should NATO Expand?). Er schrieb im selben Jahr in einem transatlantischen Sicherheitspapier unumwunden:

„Russland wird fast sicher niemals NATO-Mitglied werden; seine Größe, Geografie und Geschichte machen es ungeeignet als Teil einer transatlantischen Sicherheitsorganisation.“

Doch warum stellt Größe eine derart inhärente Bedrohung für diese spezifische imperiale Architektur dar? Einfach gesagt: Größe garantiert Ressourcen. Und wenn ein gewaltiger Staat seine politische Autonomie bewahrt – indem er seine Bevölkerung als Staatsbürger behandelt und nicht als unpolitische Masse –, kann er den imperialen Zugriff auf diese Ressourcen blockieren. Er ist zudem in der Lage, ausreichende Mittel zu seiner eigenen Verteidigung zu generieren (genau wie Brzezinski es vorhersah).

Wenn sich solche Staaten darüber hinaus erfolgreich innerhalb ihrer eigenen, souveränen Finanz- und Wirtschaftsstrukturen entwickeln, üben sie zwangsläufig eine enorme Gravitationskraft aus. Andere Nationen werden unvermeidlich mit ihnen kooperieren wollen. Das Ergebnis ist die Geburt einer konkurrierenden Weltordnung – einer Ordnung, welche die Unipolarität faktisch beendet.

Weitere wichtige Belege

Eine umfassende Geschichte der US-amerikanischen Zersplitterungsstrategie würde ganze Bände füllen, doch einige Schlüsseldokumente, Doktrinen und „historische Labore“ verdienen es, hier besonders hervorgehoben zu werden. Obwohl sie unterschiedliche Jahrzehnte und Schauplätze abdecken, weisen sie alle auf exakt dieselbe strukturelle Logik hin: Das zerbröckelnde Imperium kann Größe nicht tolerieren – und es begegnet dieser Bedrohung durch die gezielte Auflösung und Zerstückelung seiner (potenziellen) Rivalen.

Die Geburtsstunde der Unipolarität

Den ideologischen Startschuss für diese Strategie gab Charles Krauthammer – einer der einflussreichsten Publizisten der USA und einer der geistigen Väter des Neokonservatismus – 1990 in seinem Essay „Der unipolare Moment“ (The Unipolar Moment). Als führender Vordenker für die Washingtoner Eliten proklamierte er darin ein kurzes, einzigartiges Zeitfenster, in dem die USA die internationale Ordnung aggressiv nach ihren Vorstellungen umgestalten müssten, noch bevor ein neuer Rivale entstehen könne:

„Uns stehen außergewöhnliche Zeiten bevor. Unsere beste Hoffnung auf Sicherheit in solchen Zeiten liegt, wie schon in schwierigen Phasen der Vergangenheit, in der Stärke und dem Willen Amerikas – der Stärke und dem Willen, eine unipolare Welt anzuführen, ungeniert die Regeln der Weltordnung festzulegen und bereit zu sein, diese auch durchzusetzen.“

Diese Ideologie wurde ein Jahrzehnt später vom „Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert“ (PNAC) in dessen Grundsatzpapier „Wiederaufbau der amerikanischen Verteidigung“ (Rebuilding America’s Defenses, 2000) in die Tat umgesetzt. Verfasst wurde dieses Dokument von genau jenen Sicherheitsstrategen, die kurz darauf die Schlüsselpositionen der Bush-Regierung besetzen sollten: Dick Cheney (als Vizepräsident), Donald Rumsfeld (als Verteidigungsminister) und Paul Wolfowitz (als dessen Stellvertreter). Diese personelle Kontinuität garantierte, dass die Forderungen des PNAC – die Aufrechterhaltung der weltweiten US-Vormachtstellung, der massive Ausbau globaler Militärstützpunkte und die gezielte Abschreckung jedes potenziellen „neuen Großmacht-Rivalen“ – zur obersten Priorität der US-Außenpolitik wurden.

Der Bauplan für den Nahen Osten

Im Falle Westasiens ist das Vorhaben, die Region systematisch zu zersplittern, längst aktenkundig. Den Grundstein legte der sogenannte Yinon-Plan von 1982. Dabei handelt es sich um einen Aufsatz von Oded Yinon, einem ehemaligen Beamten des israelischen Außenministeriums, der in der Fachzeitschrift Kivunim („Richtungen“) veröffentlicht wurde. Seine Kernidee war prägend: Israels Sicherheit ließe sich dauerhaft nur garantieren, wenn die großen, zentralisierten arabischen Nachbarstaaten (wie der Irak, Syrien oder Ägypten) in kleine, schwache und nach ethnischen oder religiösen Kriterien getrennte Kleinststaaten zerbrechen.

Diese Logik der Zersplitterung wurde Mitte der 90er-Jahre direkt in die US-Politik exportiert. Das Bindeglied war das sogenannte „Clean Break“-Memo von 1996. Ursprünglich als Strategiepapier für den israelischen Premierminister Netanjahu verfasst, plädierte es für einen „sauberen Bruch“ mit dem bisherigen Friedensprozess. Stattdessen sollte eine aggressive Destabilisierung von Gegnern wie Syrien und dem Irak erfolgen. Dass dieses Denken kurz darauf zum offiziellen Programm des PNAC in Washington wurde, ist kein Zufall. Es war exakt derselbe Kreis neokonservativer Strategen – darunter Richard Perle und Douglas Feith –, der erst das israelische Memo und kurz darauf die US-Kriegsstrategien für das Pentagon entwarf. Diese personelle Basis sorgte dafür, dass die Strategie der Zersplitterung zur offiziellen Leitlinie der US-Außenpolitik im Nahen Osten aufstieg.

Eine aktuelle Untersuchung der Byline Times dokumentiert zudem, wie sich dasselbe neokonservative Netzwerk heute in der Vandenberg Coalition neu organisiert hat – einem einflussreichen Think Tank, der als personelles Reservoir für die Trump-Administration dient, um diese in der Iran-Frage auf einen harten Konfrontationskurs einzuschwören.

Wir sehen exakt dieselbe Logik in der berüchtigten „Blood Borders“-Landkarte (Blutgrenzen) von US-Oberstleutnant Ralph Peters aus dem Jahr 2006, die eine Neuziehung der Grenzen in Westasien entlang ethnischer und religiöser Trennlinien vorschlug.

Ebenso findet sie sich in den berühmten Enthüllungen des ehemaligen NATO-Oberbefehlshabers General Wesley Clark wieder. Dieser berichtete 2007 öffentlich von einem Gespräch im Pentagon kurz nach den Anschlägen vom 11. September: Ein hochrangiger Offizier habe ihm damals ein internes Memo gezeigt, das vorsah, innerhalb von fünf Jahren insgesamt „sieben Länder auszuschalten“ – beginnend mit dem Irak, gefolgt von Syrien, dem Libanon, Libyen, Somalia, dem Sudan und abschließend dem Iran.

Durch diese Linse betrachtet, besteht das wahre „Verbrechen“ des Iran weder in seiner Ideologie noch in seiner Theologie. Wie der Council on Foreign Relations (CFR), eine der einflussreichsten privaten US-Denkfabriken für Außenpolitik, bereits 1997 feststellte:

„Im Iran sind die Vereinigten Staaten mit einem Land konfrontiert, das über potenziell beträchtliche militärische und wirtschaftliche Kapazitäten sowie eine imperiale Tradition verfügt; zudem nimmt es eine entscheidende Position sowohl für den Golf als auch für die künftigen Beziehungen zwischen dem Westen und Zentralasien ein. Während der Irak eine klare und relativ einfache unmittelbare Bedrohung darstellt, repräsentiert der Iran eine geopolitische Herausforderung von weitaus größerem Ausmaß und größerer Komplexität.“

Diese Einschätzung hallte erst kürzlich, Anfang März 2026, in einer Rede von Pete Hegseth wider, die als „Tod und Zerstörung vom Himmel“-Rede traurige Berühmtheit erlangte. Hegseth brachte es auf den Punkt:

„Dies ist ein riesiger Kampfraum mit enormen Kapazitäten – das ist einer der Gründe, warum er [der Iran] eine solche Bedrohung für uns darstellt.“

Der Balkan: Das Laboratorium der 1990er-Jahre

Noch vor den Interventionen in Westasien diente der Balkan in den 1990er-Jahren als Testgelände für diese Strategie. Die gezielte Anwendung einer ökonomischen „Schock-Therapie“ (wie sie Naomi Klein in ihrem Standardwerk „Die Schock-Strategie“ („The Shock Doctrine“) detailliert beschreibt) führte ab 1980 zum Zerfall des Industriesektors und zur schrittweisen Demontage des Sozialstaats. Gepaart mit kalkulierten militärischen Interventionen gelang es so, den multiethnischen jugoslawischen Staat zu zerschlagen. Wie es in dem 2019 erschienenen Buch „Balkanisierung und globale Politik“ („Balkanization and Global Politics“) treffend analysiert wurde:

„Kolonialmächte balkanisieren zuerst die Welt und absorbieren dann die neu geschaffenen Zonen politisch und sozioökonomisch durch die Ausbeutung von Arbeitskraft und Ressourcen.“

Jugoslawien lieferte dem US-geführten Sicherheitsapparat eine makellose Blaupause: Indem man den Nationalismus in den Randgebieten als Waffe einsetzte und künstlich herbeigeführte Finanzkrisen als Hebel nutzte, konnte ein widerspenstiger geopolitischer Block in leicht verdauliche, gefügige Kleinststaaten zertrümmert werden.

Die Unterordnung Europas durch die NATO

Während Europa nicht territorial zersplittert wurde – schließlich besteht es bereits aus kleinen bis mittelgroßen Nationalstaaten –, folgt seine Eingliederung in die NATO einer identischen Logik der Abtrennung. Um das Entstehen eines gefestigten, autonomen eurasischen Machtpols zu verhindern, musste die strategische, finanzielle, digitale und energetische Autonomie Europas chirurgisch von der Nutzung russischer Ressourcen getrennt werden.

Wie der renommierte US-Politikwissenschaftler Christopher Layne in seinem Werk „Der Friede der Illusionen“ („The Peace of Illusions“, 2006) dokumentiert, zielte die große Strategie (Grand Strategy) der USA seit 1940 konsequent auf eine „extraregionale Hegemonie“ ab. Damit ist der vorbeugende Einfluss auf jede wichtige Weltregion gemeint, um die Entstehung eigenständiger Machtzentren bereits im Keim zu ersticken.

In diesem Rahmen fungiert die NATO-Osterweiterung als Mechanismus zur Vereinnahmung. Die Politikwissenschaftler Rajan Menon und William Ruger (2020) argumentierten, dass die NATO-Vergrößerung sicherstelle, dass Europa ein „strategischer Untergebener“ bleibt. Europa wird strukturell von Washington abhängig gemacht, um laut Menon und Ruger zu unterbinden, dass es „zu einem rivalisierenden Machtzentrum wird – sei es als Kollektiv oder dadurch, dass ein einzelner Staat die Dominanz auf dem Kontinent erlangt“.

Die strategische Zähmung Europas

Diese Logik wurde von US-Strategen offen als Werkzeug propagiert, um sowohl Russland als auch Westeuropa gleichermaßen zu beeinflussen. Bereits 1993 skizzierten Ronald Asmus, Richard Kugler und F. Stephen Larrabee in einem Artikel für Foreign Affairs – der weltweit einflussreichsten Fachzeitschrift für Außenpolitik, die quasi als Sprachrohr des US-Establishments gilt –, wie die NATO-Osterweiterung Washington eine unverzichtbare Kontrolle ermöglichte. Das Ziel war es, sicherzustellen, dass das militärische Druckmittel Amerikas stets schwerer wiegen würde als die wirtschaftliche Integration Europas. Durch die Aufnahme osteuropäischer Staaten sollte das politische Zentrum Osteuropas faktisch in die USA verlagert werden, anstatt sich an Ländern wie Deutschland oder Frankreich zu orientieren. In dem Artikel hieß es unmissverständlich:

„Ihre Ansichten zu Sicherheitsfragen stimmen eng mit denen der Vereinigten Staaten und anderer atlantisch orientierter Mitglieder wie Großbritannien, Portugal und den Niederlanden überein. Ihre Aufnahme in die NATO würde die atlantische Ausrichtung des Bündnisses stärken und eine größere interne Unterstützung für die Positionen der USA in wichtigen Sicherheitsfragen gewährleisten.“

Die Dringlichkeit dieser institutionellen Vereinnahmung entsprang der tiefen Furcht vor einer späteren eurasischen Konsolidierung. Bereits 1994 plädierten Schlüsselfiguren wie Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski für eine rasche NATO-Osterweiterung. Ihr Kalkül: Russlands Schwäche nach dem Kalten Krieg wurde lediglich als vorübergehender Zustand begriffen. Die Strategie bestand darin, dieses Zeitfenster auszunutzen, um die geopolitische Landkarte dauerhaft zugunsten Washingtons umzugestalten.

Der bekannte Kolumnist der New York Times, William Safire, brachte diesen imperialen Opportunismus 1996 auf den Punkt:

„In den kommenden Jahrzehnten wird Russland – mit seiner gebildeten Bevölkerung und seinen reichen Ressourcen, befreit vom Kommunismus – wieder auferstehen. Seine Führer werden irredentistische Ziele verfolgen [Anm. d. Red.: d.h. Gebietsansprüche geltend machen] unter dem Vorwand, ihr ‚nahes Ausland‘ zu schützen. Der einzige Weg, künftige Aggressionen ohne Krieg abzuschrecken, ist die kollektive Verteidigung. Und nur in den nächsten Jahren, solange Russland schwach ist, haben wir die Chance, die ‚Verwundbaren‘ fest an uns zu binden.“

Durch das aggressive Vorgehen, den Osten „festzubinden“, gelang dem US-Sicherheitsapparat eine meisterhafte Doppelstrategie der Zersplitterung: Er zerbrach einerseits geografisch die postsowjetische Einflusssphäre und stellte gleichzeitig sicher, dass der industrielle und technologische Kern Westeuropas niemals mit der Ressourcenbasis des Ostens verschmelzen würde.

Die Kontinuität des Siedlerkolonialismus

Auch wenn ich argumentiere, dass die Strategie der Zersplitterung nach dem Zusammenbruch der UdSSR ihre reinste und offenste Form annahm, so ist sie auf einer tieferen historischen Ebene doch das globalisierte Spiegelbild des US-amerikanischen Siedlerkolonialismus.

Wie die Wissenschaftler Patrick Wolfe und Glen Coulthard theoretisiert haben, funktioniert der Siedlerkolonialismus nach einer „Logik der Eliminierung“ und nicht nach bloßer Ausbeutung. Er erfordert die absolute und dauerhafte Auslöschung jeglicher indigener Souveränität und Autonomie, um das Land als Voraussetzung für die kapitalistische Akkumulation (Anhäufung von Kapital) zu sichern.

Die Logik dahinter ist simpel: Damit westliches Kapital ungehindert überall hinfließen kann, darf es keine Hindernisse geben. Deshalb wird jeder Staat und jedes große Unternehmen, das versucht, eigene Regeln aufzustellen oder den Zugriff des Westens zu begrenzen, systematisch zersplittert oder geschwächt.

Dahinter verbirgt sich eine einfache, aber unerbittliche Logik: Wenn ein Land über ein riesiges Territorium verfügt, seine Entscheidungen unabhängig trifft und zudem an einem strategisch wichtigen Ort der Weltkarte liegt, dann wird es für das westliche Imperium automatisch zu einer strukturellen Bedrohung. Es besitzt dann das Potenzial, strukturell eine neue, konkurrierende Ordnung aufzubauen und zu einem Machtzentrum zu werden, das sich dem hegemonialen Einfluss entzieht.

Allein die Fähigkeit, autonom zu sein – also das Potenzial, das ein großes Territorium mit sich bringt, um sich unabhängig zu ernähren, mit Energie zu versorgen, zu finanzieren und zu verteidigen –, ist in den Augen des Imperiums bereits das Verbrechen und die Bedrohung.

Im nächsten Abschnitt (Teil 2) werden wir sehen, warum diese Logik der Zersplitterung für das US-geführte transatlantische Imperium, das sich derzeit in einem Zustand des Erosionsprozesses befindet, so essenziell geworden ist.

Ende Teil 1

Dieser Essay erschien ursprünglich in englischer Sprache auf dem Substack der Autorin. Die vorliegende Fassung ist eine von der Autorin selbst übersetzte und leicht überarbeitete Version.

Titelbild: KI generiert mit DALL-E 3 von OpenAI

Der US-Präsident Donald Trump erklärte jüngst einen Teilabzug von US-Militärs von deutschem Boden. Auch soll die ursprünglich für 2026 geplante Stationierung von diversen Mittelstreckenwaffensystemen vom Tisch sein. Ob es sich bei der Streichliste „lediglich“ um die Tomahawk-Marschflugkörper oder auch die SM-6-Raketen und die Dark-Eagle-Hyperschallwaffen mit Mittelstreckenreichweite handelt, ist noch unklar. Aber die Nichtstationierung aller drei Waffensysteme wäre zu begrüßen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk spricht angesichts des Allgemeinzustandes des Militärbündnisses vom „fortschreitendem Zerfall der NATO“. Befindet sich die NATO tatsächlich in der Dämmerung, in der Auflösung? Hierzu ein paar Gedanken. Von Alexander Neu.

Bereits in seiner ersten Amtszeit äußerte sich Donald Trump kritisch zum Sinn der NATO. Mit der Amtsübernahme Joe Bidens 2021 war das Thema dann wieder vom Tisch. Mit der erneuten Amtsübernahme Donald Trumps ab Januar 2025 erneuerte er die Sinnfrage zur NATO. In diesem Beitrag sollen der derzeitige Zustand und die mögliche Zukunft des Militärbündnisses analysiert werden.

Gründung der NATO

Die NATO wurde im Jahre 1949 federführend seitens der USA gegründet. Sie ist ein Produkt des Ost-West-Konflikts. Das militärische Gegenmodell, der Warschauer Vertrag, wurde erst später, im Jahre 1955, gegründet. Sowohl die USA als auch die UdSSR waren die jeweiligen unumstrittenen Führungsmächte in ihren Militärbündnissen. Beide hielten ihre jeweiligen europäischen Verbündeten unter Kontrolle, wenn erforderlich auch mit militärischer Intervention (Breschnew-Doktrin und GLADIO-Geheimarmee, die eben nicht nur ein Untergrundnetzwerk gegen eine potentielle sowjetische Invasion darstellte, sondern auch in die innenpolitischen Machtverhältnisse der NATO-Partner eingriff). Der Fokus des Ost-West-Konflikts war Europa, war das geteilte Deutschland und war das geteilte Berlin. Das Wohl und Wehe der gesamten Welt hing von der durchaus volatilen Stabilität und der sie bedingenden gegenseitigen nuklearen Abschreckung ab.

Am Ende der Entspannungspolitik Gorbatschows implodierte der sozialistische Block, die Warschauer Vertragsorganisation wurde 1991 und die UdSSR selbst wurde am Ende desselben Jahres als föderaler Staat aufgelöst.

NATO in der Sinnkrise

So sehr Europa und die Menschen in Europa sich über das Ende des Kalten Krieges und den Aufbruch in eine neue, friedliche Zeit freuten, so sehr verzweifelten westliche Sicherheitspolitiker, NATO-Mitarbeiter, Offiziere und auch so mancher transatlantisch geprägte Journalist und die Rüstungsindustrie über diesen neuen Zustand. Warum? Ihr tradiertes Feindbild, die UdSSR, der Kommunismus, war ihnen abhandengekommen. Alles war seit Jahrzehnten klar geregelt: Im Osten sitzt der Feind, im Westen wird die Freiheit verteidigt. All die massiven Militärausgaben in Ost und West wurden mit der Gefahr des gegnerischen Blocks gegenüber den eigenen Gesellschaften begründet. Und nun spielte eine Seite nicht mehr mit – Moskau.

Im Rahmen meiner politikwissenschaftlichen Ausbildung und ersten beruflichen Tätigkeiten in Bonn besuchte ich auch die NATO in Brüssel, besuchte Kasernen, führte Gespräche mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die im Auswärtigen oder Verteidigungsausschuss saßen. Unter der Oberfläche der Freude über den Sieg im Kalten Krieg schwelte die Furcht vor der Zukunft ohne Feind: Der „NATO ist der Feind abhandengekommen“ oder „wir haben uns zu Tode gesiegt“, waren oft zu hörende Redewendungen bei diesen Besuchen und Gesprächen.

„Und, was nun?“ Eine ernsthafte Sinnkrise erfasste die Militärs, die Außen- und Sicherheitspolitiker. Eine Auflösung der NATO? Aber sie hatte doch gerade den Kalten Krieg gewonnen. Und „never change a winning team“. Wie konnte, wie sollte man der eigenen Öffentlichkeit gegenüber die Fortexistenz dieser militärischen Organisation, diesem laut eigenem Statut Verteidigungsbündnis, weiter rechtfertigen, wo doch der Feind, gegen den man sich verteidigen können musste, nicht mehr da war? Der erste Generalsekretär der NATO, Lord Ismay, erklärte den Sinn der NATO:

„Die Sowjetunion draußen halten, die Amerikaner drin halten (in Europa) und die Deutschen unten halten.“

Tatsächlich war die NATO für die USA immer auch mehr als nur ein Verteidigungsbündnis. Es war die institutionalisierte Machtprojektion über West-Europa und darüber hinaus. Das europäisch-US-amerikanische Verhältnis wurden neben den nationalen bilateralen Verbindungen auch und vor allem über die NATO abgesichert. Über die NATO vermochten es die USA, eine zu große europäisch-russische bzw. deutsch-russische Annäherung zu verhindern. Immer dann wurde das Argument eingebracht, eine Annäherung spalte die NATO.

Die USA waren und blieben auch über das Ende des Kalten Krieges hinaus die absolut bestimmende Macht in der NATO und via NATO in Europa. Sie vermochten es, sicherheitspolitische Konzeptionen, die ohne oder neben der NATO, wie beispielsweise die „Charta von Paris“, im Debattenraum aufkamen, rasch wieder zu marginalisieren Alleine die Frage nach dem Sinn der NATO wurde quasi als Blasphemie abgetan.

Wie aber gelang es, der steuerzahlenden Öffentlichkeit den fortexistierenden Sinn der NATO beizubringen?

Erstens, der Krieg in Jugoslawien. Dieser auf den ersten Blick „nur Bürgerkrieg“ wurde auch von außen, auch von NATO-Mitgliedsstaaten angeheizt und der inner-jugoslawische Separatismus und Chauvinismus, euphemistisch als Drang nach „Freiheit“ und „Demokratie“ diplomatisch (Slowenien und Kroatien) und auch militärisch (Bosnien und Herzegowina sowie die serbische Provinz Kosovo) abgestützt. Die „Out-of-area-Einsätze“, die militärischen Einsätze der NATO jenseits des Bündnisgebietes, waren als neuer Sinnstifter gefunden worden. So formulierte bereits 1993 der US-Senator R. Lugar, „NATO: Out of Area or Out of Business“.

Und zweitens, die NATO-Osterweiterung. Wenn die ehemaligen Mitgliedsstaaten der untergegangenen Warschauer Vertragsorganisation nun reihenweise der NATO beitreten wollten, so war das doch ein erstklassiges Argument für die Sinnhaftigkeit des Militärbündnisses. Wer löst denn schon ein Team auf, dem doch alle beitreten wollen? Allerdings gehört zur Wahrheit eben auch, dass einige Staaten (so beispielsweise Montenegro und Makedonien) bzw. ihre Gesellschaften wollen mussten, also dem Wollen entsprechend nachgeholfen wurde, um die störrische Bevölkerung, nachdem die Entscheidungseliten bereits auf NATO-Kurs waren, auch auf diesen Kurs zu bringen. Hierzu wurden Informations- und PR-Büros in den Ländern etabliert. Die faktische Losung war: Euro-atlantische Integration in der Reihenfolge, erst NATO-, dann EU-Mitgliedschaft.

Jedenfalls vermochten es die NATO-Befürworter in der NATO-Bürokratie sowie in Politik und Massenmedien der nationalen Mitgliedsstaaten sehr erfolgreich, der Öffentlichkeit eine Alternativlosigkeit zur NATO zu suggerieren.

Dann kam Donald Trump

Alles lief weitgehend gut: Das transatlantische Verhältnis lief hervorragend. Die EU wurde immer näher an die NATO herangeführt, die globale Dominanzpolitik der USA brachte auch den europäischen Verbündeten erheblich Vorteile. US-Basen in Europa dienten eben nicht nur zur Verteidigung des NATO-Gebietes, sondern auch der US-Machtprojektion in den asiatischen und afrikanischen Raum.

Hin und wieder gab es etwas Knatsch, weil die europäischen Mitgliedsstaaten in den Augen der USA zu wenig für ihr Militär an Steuergeldern ausgaben. Es wurde mehr „burden sharing“ (Lastenteilung) auch unter dem damaligen US-Präsidenten Obama gefordert, wie uns die Kanzlerin Merkel in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses seinerzeit zustimmend erklärte. Aber ansonsten war die transatlantische Welt mit sich im Reinen.

Dann kam Donald Trump. Er stellte den Mehrwert des Bündnisses infrage, phantasierte von horrenden Zahlungen, die die USA leisteten, und betrachtete die Europäer als finanzielle Trittbrettfahrer. Dass die USA die NATO nicht nur als Heilsarmee für die Sicherheit ihrer Mitglieder betrachtete und so handelte, sondern tatsächlich auch als institutionelles Vehikel für die militärische Machtprojektion (mindestens im Sinne der Nutzung von US-Basen in Europa, aber auch in Form von NATO-Kampfeinsätzen unter US-Führung), sieht Donald Trump offensichtlich nicht.

Der Druck der Trump-Administration nach mehr Militärausgaben für die NATO war sehr erfolgreich. Auf dem NATO-Gipfel 2024 wurden dann tatsächlich die 5 Prozent BIP-Ausgaben beschlossen. „Daddy“ hat, so der NATO-Generalsekretär Mark Rutte, erfolgreich Druck ausgeübt. Nur Spanien verweigert sich dem Schritt der durch die politischen Entscheidungseliten billigend inkauf genommene Verarmung seiner Bevölkerung als Austausch für einen hochmilitarisierten Staat.

Bis dahin konnten die Entscheidungseliten in Europa der schlaftrunkenen Bevölkerung die 5 Prozent BIP-Militärausgaben noch verkaufen, zumal diese Zielsetzung nicht unmittelbar, sondern dosiert stattfindet. Als Donald Trump jedoch anfing, Grönland annektieren und somit einen NATO-Mitgliedsstaat amputieren zu wollen, ging er dann doch zu weit. Andere, Nicht-NATO-Staaten, zu überfallen, deren Territorien abzuschnüren, den Staatspräsident zu entführen oder auch massiv zu bombardieren, war ja noch irgendwie okay, wenn nicht sogar angemessen. Und völkerrechtliche Einordnungen von US-Kriegen sind ohnehin zu komplex, weswegen man sie besser direkt unterlässt. Aber dass Donald Trump an seine Verbündeten Hand anzulegen gedenkt, geht ja dann doch etwas zu weit. Diese Ambitionen konnten die Europäer auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos Anfang 2026 dem Daddy Donald noch ausreden, zumindest temporär.

Als Donald Trump dann den Iran in engster Abstimmung mit Israel militärisch überfiel, bekam der eine oder andere Staats- oder Ministerpräsident oder Außenminister dann doch noch völkerrechtliche Bauchschmerzen, mit Ausnahme des deutschen Kanzlers und seines Außenministers. Wie will man der Weltöffentlichkeit denn erklären, dass die russische Invasion in der Ukraine „unprovoked“ und „völkerrechtswidrig“ sei, wenn die USA ebenfalls unprovoked und völkerrechtswidrig den Iran militärisch angreift – und das noch während laufender Verhandlungen? Als Donald Trumps Angriffskrieg im Ergebnis dazu führte, dass die bis dahin freie Straße von Hormus vom Iran erfolgreich blockiert wird, und Donald Trump seine NATO-Verbündeten zur militärischen Unterstützung aufforderte, kamen die europäischen Staats- und Regierungschefs so richtig ins Schwitzen – mit Ausnahme von Spaniens Ministerpräsident, der unzweideutig den Krieg als völkerrechtswidrig einstufte, den USA den spanischen Luftraum verschloss und erst recht nicht den USA für das Desaster am Persischen Golf zu Hilfe eilen will. Donald Trump wütet über seine NATO-Verbündeten, die ihn, als die USA sie benötigten, schlichtweg im Stich gelassen hätten. Als Trostpflaster erklärten einige europäische NATO-Staaten, in der Nachkriegsphase eigene Marine-Einheiten in die Region zu entsenden, um die Straße von Hormus zu sichern. Die Frage, ob der Iran das akzeptieren wird, sollte der das wichtigste Druckmittel in der Hand behalten können, wird sich unsere Entscheidungselite und ihre Berater sicherlich ganz seriös gestellt haben.

NATO-Austritt, NATO-Rauswurf, NATO-Blockade, keine NATO-Sicherheitsgarantien

Donald Trump jedenfalls mag den Sinn in der NATO noch weniger verstehen als vor seinem „Hilferuf“. Er fordert den Austritt der USA aus dem Bündnis, die Rechenschaftziehung der Verbündeten, den Rauswurf Spaniens aus dem Militärbündnis und kokettiert mit der Bündnisverpflichtung Artikel 5 des NATO-Statuts.

1. Austritt aus der NATO

   Jedes NATO-Mitgliedsland kann auch aus der NATO wieder austreten. Artikel 13 des NATO-Statuts regelt das genaue Verfahren:

   „Artikel 13

   Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat; diese unterrichtet die Regierungen der anderen Parteien von der Hinterlegung jeder Kündigungsmitteilung.“

   Zwar können die USA aus der NATO austreten – nicht aber Donald Trump. Denn die innenpolitische Dimension der USA sieht eine entscheidende Beteiligung des US-Kongresses hierfür vor. Und selbst Donald Trumps Republikanische Parteifreunde sehen einen NATO-Austritt bisweilen skeptisch.

2. Rauswurf/Ausschluss aus der NATO

   Ein Ausschluss, also ein Rauswurf aus der NATO, ist formal nicht möglich, da es hierzu keine rechtliche Regelung im NATO-Statut gibt. Allerdings kann auf informellem Wege die Teilnahme der Vertreter eines unbotmäßigen Mitgliedsstaates an Sitzungen durch Ignorieren und sonstige zwischenmenschliche Verhaltensweisen schwer gemacht werden. Auch die Übernahme von NATO-Posten kann erschwert werden, sodass ein Staat zwar noch formal Mitglied ist, faktisch jedoch den Paria-Status verliehen bekommt und kaltgestellt wird.

3. Politik des leeren Stuhls oder Blockade

   Donald Trump selbst könnte seinen Vertreter im NATO-Rat bei maßgeblichen Entscheidungen das Veto einlegen lassen und damit die NATO angesichts des Konsensprinzips handlungsunfähig machen. Auch könnte Donald Trump schlichtweg das Verfahren des damaligen französischen Staatschefs Charles de Gaulle kopieren, US-Vertreter nicht mehr in die NATO-Gremien zu entsenden, mithin die Politik des „leeren Stuhls“ zu praktizieren. In beiden Fällen würde die NATO ausgehöhlt – sie bliebe zwar formell-institutionell bestehen, operativ jedoch wäre sie tot.

4. Artikel 5 NATO-Statut

   Immer wieder lässt Donald Trump durchblicken, dass das Schutzversprechen laut Artikel 5 für die USA nicht unbedingt gelten müsse. Abgesehen davon, dass man die USA sicherlich nicht zwingen kann, europäische Verbündete durch den Einsatz militärischer Mittel zu unterstützen bzw. zu schützen, gibt der besagte Artikel auch gar nicht die Notwendigkeit her, sondern nur die Möglichkeit der militärischen Unterstützung. Und da die europäischen NATO-Staaten nicht so recht die Straße von Hormus im Auftrag Donald Trumps befreien wollen, stellt sich nun die Frage, ob er den Artikel 5 nicht auch nur nicht-militärisch liest.

   „Artikel 5

   Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. (…)“

Europäische Rückversicherungen

Die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten beginnen sich zu organisieren angesichts der Unberechenbarkeit Trumps. Es bedurfte wohl erst Donald Trump, damit unsere europäischen Transatlantiker in Politik und Medien über ihre Ideologie des „NATO oder Tod“ hinausgehend beginnen zu begreifen, dass die Auslagerung der Sicherheitsverantwortung von Europa an die USA keine gute Idee, keine nachhaltige Strategie sein kann. Meine Position war immer: Sicherheit von Europa für Europa.

Nur, da gibt es diverse Konzepte. Das schlechteste Konzept ist eine teileuropäische Sicherheitskonzeption, mithin der fortgesetzten geteilten Sicherheit gemäß dem sicherheitspolitischen Leitbild von Lissabon bis Kiew. Aber genau dieses Leitbild der geteilten Sicherheit Europas wird ausnahmslos von den Entscheidungseliten in West- und Teilen Osteuropas verfolgt. Dieses Leitbild setzt nicht mehr auf die USA, bleibt aber zugleich dem Antagonismus gegenüber Moskau verhaftet. Die Ukraine wird als unverhandelbarer Bestandteil dieses teileuropäischen Leitbildes verstanden. Der „Beitritt der Ukraine ,wäre ein strategisch wichtiger Schritt für die Sicherheit und mehr Wohlstand in Europa´“, zitiert die „Tagesschau“ Bundeskanzler Merz während des Besuchs Selenskyjs in Berlin Mitte April.

Die Rückversicherungsmaßnahmen der europäischen NATO-Mitgliedsstaaten umfassen damit sowohl multilaterale auch als bilaterale, letztere auch mit der Ukraine, Abkommen, die auch eine militärische Fähigkeit sicherstellen soll, falls die USA ihr Schutzversprechen tatsächlich nicht mehr militärisch bereit sein sollten einzuhalten. Hierzu zählen:

• die bilaterale Annäherung Frankreichs an Polen, untermauert durch die jüngste Übung zur „Vorwärtsabschreckung“ auch mit der Simulation französischer Nuklearwaffenangriffe gegen Russland;
• die bereits 2014 gegründete Joint Expeditionary Force (JEF). Als Führungsnation empfiehlt sich Großbritannien für die multinationale Eingreiftruppe bestehend aus nord- und nordosteuropäischen Staaten: Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, die Niederlande und Norwegen, Finnland, Schweden und Island: Die JEF „bietet eine flexible, integrierte, gemeinsame Kraft, die schnell, jederzeit und in jeder Umgebung reagieren kann. Gemeinsam demonstrieren wir die Solidarität, die Fähigkeit und die Entschlossenheit des JEF, für Sicherheit und Stabilität in unserer Region“.
• Deutschland und Großbritannien unterzeichneten 2024 die „Trinity House“-Vereinbarung, welche eine Stärkung des „europäischen Pfeilers der NATO“ darstellen soll. „Die Trinity House Vereinbarung ist ein Meilenstein in unserer Beziehung zu Deutschland und eine wesentliche Stärkung der europäischen Sicherheit“, so der britische Verteidigungsminister J. Healey.
• Großbritannien und Frankreich haben 2025 ein Abkommen über die Koordinierung ihrer Atomstreitkräfte unterzeichnet.
• die Abkommen und Kooperationen zwischen den europäischen NATO-Staaten und der Ukraine wie das jüngst verabschiedete Abkommen zu einer deutsch-ukrainischen strategischen Partnerschaft mit Schwerpunkten auf Rüstungskooperation mit und materieller sowie finanzieller Unterstützung für die Ukraine.

NATO-Dämmerung?

Die Ironie der Geschichte um das Schicksal der NATO ist: Nicht Moskau hat die NATO erodiert, sondern die NATO-Führungsmacht USA.

Die strategischen Interessen der USA liegen nicht erst seit Donald Trump nicht mehr prioritär in Europa. Obamas „Pivot to Asia“ – der Konkurrenzkampf gegen China – war das Aufbruchssignal. Donald Trump als Geschäftsmann wägt die finanziellen Kosten im Umgang mit seinen Schutzbefohlenen. Für ihn scheint die NATO nur ein unnötiger Kostenfaktor zu sein. Und da er nicht den Austritt der USA aus der NATO allein entscheiden kann, sondern die Zustimmung des US-Kongresses erforderlich wäre, wird Donald Trump mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit seine Restamtszeit nutzen, die NATO zu einer leeren Hülle zu befördern.

Die jüngsten multilateralen und bilateralen Sicherheitsabkommen und Sicherheitspartnerschaften zwischen europäischen NATO-Staaten und auch mit der Ukraine werden nicht geschlossen, weil die europäischen Führungseliten jenseits öffentlicher Erklärungen tatsächlich noch davon überzeugt sind, dass eine 100-prozentige NATO-Absicherung durch die USA existiert. Im Gegenteil, diese Rückversicherungsmaßnahmen sagen mehr über den Zustand der NATO in ihrer womöglichen Dämmerungsphase aus als dutzende schönrednerische Statements des NATO-Generalsekretärs. Aber wer weiß: „Totgesagte leben länger“ …

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

Die vorläufige Absage der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ist zu begrüßen, sollte aber nicht zu Illusionen führen. Vielmehr sind die Forderungen der Friedensbewegung nun auszudehnen: gegen die Militarisierung der EU inklusive EU-eigener offensivfähiger und atomar bestückbarer Mittelstreckensysteme. Von Bernhard Trautvetter.

Teile der Friedensbewegung betrachten Trumps Absage an die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland als Erfolg, der die Chance einer neuen Einigung über Rüstungskontrolle bietet. Natürlich haben Friedenskräfte die Verantwortung, alle Anknüpfungspunkte für Kampagnen, die friedliche Entwicklungen stärken, aufzugreifen.

Aber es ist vor Illusionen über die Intrigen des militärisch-industriellen Komplexes zu warnen. Dabei ist erst einmal generell der 1961 scheidende US-Präsident Eisenhower zu zitieren, der in diesem Zusammenhang warnte:

„[W]ir müssen uns davor hüten, dass der militärisch-industrielle Komplex unbefugt Einfluss ausübt, ob dies nun beabsichtigt oder unbeabsichtigt geschieht. Das Potential für den katastrophalen Anstieg unangebrachter Macht besteht und wird weiter bestehen.“

Sein Nachfolger Kennedy drohte mit dem Krieg der USA mit der Atommacht Sowjetunion, sollten sowjetische Atomraketen unweit des Territoriums der USA auf Kuba stehenbleiben:

„Diese … Bereitstellung dieser offensiven Massenvernichtungswaffen bedeutet eine klare Bedrohung des Friedens und der Sicherheit des amerikanischen Kontinents. Weder die Vereinigten Staaten von Amerika noch die Gemeinschaft der Völker der Welt kann bewusste Irreführung und offensive Drohungen von Seiten irgendeiner Nation … dulden.“

Durch die auch nukleare Militarisierung Osteuropas durch die NATO, die sich in Richtung russische Westgrenze ausgedehnt hat, generieren die USA, die EU und die NATO eine umgekehrte Kubakrise, denn das, was Kennedy der Sowjetunion vorwarf, ist inzwischen die Politik des militärischen Westens, u.a. durch die Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenarsenalen der USA, die als Abwehr tituliert, aber auch offensivfähig sind, die inzwischen in Polen und Rumänien stehen. Die Nuklearisierung der Ukraine ist auch schon längst ein Thema in der NATO. Sie spielte sicher auch eine Rolle in Russland in den Monaten vor der Großinvasion in die Ukraine.

Forderungen nach Aufbau einer „Europäischen Verteidigungsunion“

In diese Entwicklungen stößt Donald Trumps Entscheidung, die seit 2024 vorgesehene Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland abzusagen.

Sie steht einerseits im Zusammenhang damit, dass die USA sich in Richtung Pazifik auf einen Konflikt mit China einstellen, um das herum sie eine Vielzahl von Militärbasen haben. Wenn sie den Rücken von Europa her frei haben, dann steigt die Eskalationsgefahr im chinesischen Meer.

Der Deutschlandfunk-Reporter Klaus Renne berichtet, dass es eine Gruppe von 30 EU-Abgeordneten aus elf Ländern gibt, die das Spektrum von den Konservativen bis zu den Sozialdemokraten und Grünen umfasst, die den Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion fordern. Es gehe um alle „Fähigkeiten“, die die USA bisher inne hatten: Aufklärung, Luftbetankung von Bombern und anderen militärischen Jets, Cyber’abwehr‘, Transport. Letzteres wird auch den Transport von Kriegswaffen in sogenannte Einsatzgebiet betreffen.

Die Initiative geriert sich fortschrittlich, sie wendet sich gegen eine „oft nationalistische Haltung“ rechter Kräfte in Sachen der Verteidigung. Die Gruppe weist der Ukraine eine wichtige Rolle zu, die nach einem Abzug der USA aus Deutschland durch ihre Kriegserfahrung zentral werden kann. Ein solcher Abzug der USA aus Deutschland ist allerdings nicht zu erwarten, da die USA sich sicherlich nicht des landgestützten Flugzeugträgers Ramstein entledigen werden, von dem aus sie schon viele völkerrechtswidrige Angriffe und Kriege lanciert haben.

Im Kontext der Planung, die EU-europäische Militär-Autonomie schrittweise zu etablieren, spielen auch die Kontakte und weit gediehene Kooperationsbeziehungen zwischen europäischen und US-amerikanischen Rüstungskonzernen eine Rolle, etwa die von Rheinmetall mit dem weltgrößten Rüstungskonzern Lockheed Martin, der u.a. auch wesentliche Anteile an der US-Nuklearrüstung hat.

Die Forderung der Friedensbewegung gegen die US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ist nun auszudehnen gegen die Militarisierung der EU inklusive offensivfähiger und atomar bestückbarer Mittelstreckensysteme.

Die Begriffe „Verteidigung“, „Schutzschirm“, „Sicherheitspolitik“ etc. sind hierbei Nebelkerzen, um die Bevölkerung so weitgehend hinters Licht zu führen, dass aus der von der NATO selbst „Heimatfront“ genannten Zivilbevölkerung kein Widerspruch gegen die Kriegsvorbereitung kommt.

Titelbild: LeStudio / Shutterstock

Während in den Medien vor allem von einer persönlichen Strafaktion Trumps gegen Kanzler Merz die Rede ist, handelt es sich beim angekündigten Truppenabzug aus Deutschland um etwas viel Grundlegenderes: den seit Jahren laufenden strategischen Schwenk der USA nach Asien. Von Sevim Dağdelen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In der medialen Berichterstattung über den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland und das Einfrieren der Stationierungsplanungen für US-Raketen auf deutschem Boden war allzu oft das Argument zu hören, Trump wolle den deutschen Bundeskanzler Merz für seine unbotmäßigen Äußerungen zum Irankrieg bestrafen. Bei näherem Hinsehen erscheint dies jedoch allenfalls als Legende, die die wahren Gründe des Abzugs verdeckt.

Der langfristige „Pivot to Asia“

Die Abzugspläne ordnen sich in eine langfristige strategische Umorientierung der USA nach Asien ein, die wenig mit der Person Trump zu tun hat. Bereits 2011 unter dem demokratischen Präsidenten Obama vollzogen die USA den „Pivot to Asia“. In der Folge wurde der ökonomische Aufstieg Chinas als das zentrale strategische Problem für die USA wahrgenommen. Dieser Aufstieg sollte durch die Reaktivierung alter Verbündeter, eine gestärkte globale Rolle der NATO und neue Stationierungsplanungen von US-Truppen zumindest gebremst werden.

Unter der Präsidentschaft von Trump haben sich die Verstärkungen der US-Militärbasen an der zweiten Inselkette zur Eindämmung Chinas massiv beschleunigt. Aktuelle Planungen sehen eine Aufstockung der Zahl der US-Militärangehörigen und ihrer Familien um 300 Prozent auf 33.000 Personen vor. In den nächsten zehn Jahren ist ein weiterer Aufwuchs um 10.000 US-Soldaten geplant. Europa muss angesichts dieses massiven Aufbaus – trotz einer generellen Erhöhung der US-Truppenstärke im Ausland – seinen Beitrag leisten und US-Truppen substituieren, etwa durch eine deutsche Militärstrategie, die die Bundeswehr bis 2039 zur stärksten Armee Europas machen soll.

US-Festung Pazifik

Zusätzlich sollen US-Raketen auf der Insel Guam stationiert werden, sodass mittelfristig eine regelrechte US-Festung entsteht: Von dort aus wäre das chinesische Festland mit Mittelstreckenraketen erreichbar und gleichzeitig durch ein Abwehrraketensystem geschützt. Allein für das Haushaltsjahr 2026 sind eine Milliarde US-Dollar in militärische Bauprojekte auf Guam vorgesehen. Der Militärflugplatz wurde bereits für 200 Kampfjets und US-Bomber modernisiert.

Es geht aber nicht nur um Guam. Auch auf der Insel Tinian entsteht eines der bedeutendsten Projekte: Die USA investieren fast 800 Millionen US-Dollar, um das historische North Field – von dem im Zweiten Weltkrieg die Atombomber starteten – zu reaktivieren. Es soll als Ausweichstützpunkt für Guam dienen.

Auf weiteren Inseln der nördlichen Marianen wie Saipan und Rota werden alte US-Basen aus dem Zweiten Weltkrieg modernisiert. Im Rahmen der Pacific Deterrence Initiative (PDI) werden zudem Basen auf den Philippinen und in Palau (etwa auf der Insel Yap mit Investitionen von zwei Milliarden US-Dollar) für einen möglichen US-Krieg gegen China vorbereitet.

Arbeitsteilung in der NATO

Vor dem Hintergrund dieser massiven US-Militärinvestitionen im Pazifik ist eine Abwendung von Europa nur folgerichtig. Allerdings wird oft übersehen, dass es sich lediglich um einen Teilabzug handelt, der etwas mehr als ein Zehntel der in Deutschland stationierten US-Kräfte betrifft. Die Raketenstationierung soll nur aufgeschoben und teilweise durch den geplanten Verkauf von US-Tomahawk-Raketen an Deutschland substituiert werden – eine elegante Externalisierung der Kosten.

Genau darin besteht das politische Kunststück der USA, das sie in Europa vollbringen und das man auch als Arbeitsteilung in der NATO zur Durchsetzung von US-Interessen beschreiben kann: Um die Verbündeten zu weiteren Rüstungsanstrengungen gegen Russland zu zwingen, eignet sich der eigene Teilabzug hervorragend. Gleichzeitig wird die Dominanz in der NATO sogar noch verstärkt, indem die Ressourcen der Vasallen noch stärker auf die Durchsetzung strategischer US-Ziele ausgerichtet werden.

Von einer vielbeschworenen Krise der NATO kann daher keine Rede sein. Die deutsche Bundesregierung fordert im Grunde genau das, was die USA von ihr in Europa verlangt. Lediglich beim Krieg in Westasien gegen den Iran gibt es unterschiedliche Akzente. Die USA erwarten von Berlin eine stärkere Beteiligung am Krieg, die über die Bereitstellung der US-Nachschubbasen in Deutschland hinausgeht. Doch auch hier haben Bundeskanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius Verhandlungsbereitschaft signalisiert.

Das in den Medien häufig angeführte Argument, eine Aufrüstung Europas oder die „Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO“ führe zu mehr Mitsprache der Europäer, erweist sich angesichts dieser Realität als reiner Rechtfertigungsmythos. Es ist zudem historisch falsch. Als die USA ihren Finanzierungsanteil an den gemeinsamen NATO-Ausgaben unter der ersten Trump-Administration 2019 auf rund 16 Prozent senkten, zahlen sie seit 2021 exakt denselben Betrag wie Deutschland – an der inneren Machtstruktur der NATO hat sich allerdings nichts geändert. Der SACEUR, der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, bleibt stets ein US-General in Personalunion mit dem US-Oberkommando für Europa. Die Hegemonie der USA in der NATO ist militärisch fest institutionalisiert.

Die NATO ist damit Teil einer klassischen imperialistischen Struktur. Europas Rolle wird nicht stärker – es liefert sich den US-Interessen nur noch tiefer aus. Es gilt das Wort von Henry Kissinger:

„Es kann gefährlich sein, Amerikas Feind zu sein, aber Amerikas Freund zu sein, ist fatal.“

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Niemand, der an einer objektiven Einordnung des Krieges in der Ukraine ein Interesse hat, würde bestreiten, dass dort auch ein Stellvertreterkrieg geführt wird. Der Begriff Stellvertreterkrieg ist im Zusammenhang mit der Ukraine in deutschen Medien jedoch noch immer geradezu ein Tabu. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, vermeidet die deutsche Presse den Begriff: Es darf einfach kein Stellvertreterkrieg sein. Deshalb soll an dieser Stelle auf ein interessantes Zitat aufmerksam gemacht werden, das vom ehemaligen US-Außenminister Anthony Blinken stammt. Von Marcus Klöckner.

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Das Zitat stammt aus einem langen Interview (hinter Bezahlschranke), das die New York Times mit Blinken im Januar 2025 geführt hat. Auch wenn es schon älter ist, soll an dieser Stelle darauf aufmerksam gemacht werden. Die NYT stellt folgende Frage:

Sie haben zu Beginn zwei strategische Entscheidungen in Bezug auf die Ukraine getroffen. Die erste bestand darin, aus Angst vor einem direkten Konflikt den Einsatz amerikanischer Waffen durch die Ukraine auf russischem Gebiet einzuschränken. Die zweite war, die militärische Offensive der Ukraine zu unterstützen, ohne parallel dazu diplomatische Bemühungen zu unternehmen, um den Konflikt zu beenden. Wie beurteilen Sie diese Entscheidungen heute?

Blinken antwortet:

Wenn man sich also zunächst den Verlauf des Konflikts ansieht: Da wir ihn kommen sahen, konnten wir dafür sorgen, dass nicht nur wir selbst, sondern auch unsere Verbündeten und Partner sowie die Ukraine darauf vorbereitet waren. Wir haben dafür gesorgt, dass wir schon lange vor dem Ausbruch der russischen Aggression – zunächst ab September und dann erneut im Dezember – still und leise große Mengen an Waffen in die Ukraine geliefert haben, um sicherzustellen, dass sie über das verfügten, was sie zu ihrer Verteidigung benötigten, darunter Waffen wie Stinger und Javelin, die entscheidend dazu beitrugen, Russland daran zu hindern, Kiew einzunehmen, das Land zu überrollen, es von der Landkarte zu tilgen, und die Russen tatsächlich zurückzudrängen.

Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen: „Da wir ihn kommen sahen …“

Falsch ist diese Aussage gewiss nicht. Erinnern wir uns an die Video-Aufnahmen, die den US-Politiker John McCain zeigen, wie er Ende 2013 von oben aus einem Gebäude auf den Maidan blickte und mit seinem Handy filmte. Bereits damals waren die USA sehr – sagen wir – „präsent“ in der Ukraine. Von der frühen „Präsenz“ der CIA erst gar nicht zu reden.

Und: Erinnern wir uns auch an die Aussagen des US-Politikers John Lindsey Graham, der in einem Interview sagte, die Ukraine könnte aufgrund ihrer Bodenschätze das reichste Land Europas sein.

„Ich möchte, dass dieses Geld und diese Vermögenswerte nicht Putin überlassen werden, damit er diese mit China teilt. Wenn wir der Ukraine jetzt helfen, können sie zum besten Geschäftspartner werden, von dem wir nur träumen können. (…) Das ist ein sehr großes Geschäft (…). Lasst uns helfen, diesen Krieg zu gewinnen, den wir uns nicht leisten können, zu verlieren. (…) Denn sie sitzen auf einer Goldmine.“

Hinzu kommen die Aussagen von Graham aus dem Jahr 2016, als er in der Ukraine war und zu ukrainischen Soldaten sagte:

Euer Kampf ist unser Kampf. 2017 wird das Jahr der Offensive sein. Alle von uns werden zurück nach Washington gehen und wir werden mit Nachdruck die Sache gegen Russland vorantreiben. Genug mit der russischen Aggression. Es ist die Zeit für sie, einen härteren Preis zu bezahlen.

Und McCain ergänzte:

Ich glaube, ihr werdet gewinnen. Ich bin überzeugt, ihr werdet gewinnen. Und wir werden alles tun, was wir können, das bereitzustellen, was ihr zum Gewinnen benötigt.

Die Aussagen von Blinken unterstreichen jene Grundrichtung, die im Konflikt mit der Ukraine vonseiten der USA schon vor langer Zeit eingeschlagen wurde.

Es gibt Ursachen … und es gibt Wirkungen. Der Krieg in der Ukraine hat viele Facetten. Geostrategische und wirtschaftspolitische Interessen aller involvierten Parteien dürfen nicht geleugnet werden.

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In unseren Medien erscheinen in diesen Tagen immer wieder Texte und Artikel von Autoren, die den potenziellen Abzug US-amerikanischer Truppen mit Kritik, ja sogar mit Wehklagen begleiten. Diese Kritik ist angesichts der Länge der Besatzungszeit – neutral ausgedrückt: der Präsenz alliierter Truppen – nicht zu verstehen. Übrigens auch nicht im Blick auf das Verhalten der anderen Alliierten des Zweiten Weltkriegs. Albrecht Müller.

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Die alliierten Truppen französischer und britischer Herkunft haben sich schon vor längerer Zeit aus Deutschland zurückgezogen – der Großteil der französischen Truppen verließ Deutschland schon 1966, ein kleiner Rest blieb noch bis 2014. – Der Abzug der britischen Truppen dauerte etwas länger. Der letzte Stützpunkt wurde 2020 aufgegeben. Allerdings sind britische Truppen im Rahmen von NATO-Einheiten noch im Lande. Das ist aber auch nicht annähernd vergleichbar mit der Präsenz der US-Streitkräfte beispielsweise in Ramstein, Büchel oder Grafenwöhr. – Die russischen Truppen haben sich vom Gebiet der früheren DDR – und aus anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks – schon 1994 zurückgezogen. Ein interessanter Bericht dazu findet sich hier vom MDR.

Aber die US-amerikanischen Truppen sind noch hier, verteilt auf mehrere Regionen und Orte in Deutschland – vergleichsweise viele in Rheinland-Pfalz und in Bayern, aber auch in Stuttgart und im hessischen Wiesbaden. Sie sind nicht zuallererst hier bzw. am wenigsten hier, um uns gegen die Russen zu verteidigen, sie sind hier, weil sie Westdeutschland als eine Art US-amerikanischen Flugzeugträger außerhalb der USA betrachten und von hier aus andere Regionen in Europa, im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika militärisch „betreuen“. Auch die Lenkung und der Einsatz von Drohnen läuft unter anderem über Ramstein.

Deutschland hat damit keine harmlose Funktion übernommen. Auch Nachschubbasen und Flugzeugträger sind beliebte Ziele von militärischen Angriffen bzw. Abwehrhandlungen. Wenn es zum Konflikt mit Russland käme, was wir nicht wünschen, dann wäre Deutschland eines der ersten und wichtigsten Ziele für russische Raketen und Bomben.

Weil wir die erwähnten US-amerikanischen Einrichtungen in Deutschland beherbergen, kommen wir übrigens auch in außenpolitische Schieflagen: Länder und Völker, die Ziel US-amerikanischer Militärschläge werden, die über Militärbasen in Deutschland laufen oder gesteuert werden, sind mit Recht nicht gut auf uns zu sprechen. Jeder Außenminister und Bundeskanzler, der die Interessen unseres Volkes wahrzunehmen vorgibt, müsste solche Belastungen unserer Beziehungen zu anderen Völkern zu vermeiden suchen.

Die Medien, die Journalistinnen und Journalisten, die den Abzug US-amerikanischer Truppen bedauern, haben offensichtlich den Überblick, ja den Verstand verloren. Anders kann man ihre immer wieder geäußerte Kritik am Abzug der US-amerikanischen Truppen nicht werten.

P. S.: Von Bürgerinnen und Bürgern, von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Gemeinden, die US-amerikanische Truppen beherbergen, kommt immer wieder der Einwand gegen den Abzug der Truppen, ihre Präsenz sei wegen der damit verbundenen Kaufkraft wirtschaftlich wichtig für ihre Gemeinden. Diese Argumente sind verständlich, aber sie sind nicht hinnehmbar. Außerdem haben andere Regionen, die bisher schon vom Abzug alliierter Gruppen betroffen waren, feststellen können, dass der Abzug auch Entlastungen bringt und die alliierte Kaufkraft sich durchaus ersetzen bzw. kompensieren lässt. Der Bund und die betroffenen Länder sollten in solchen Fällen helfen. Dazu noch eine persönliche Anmerkung: Viele Menschen in meiner Heimatstadt Heidelberg hätten sich nie vorstellen können, dass Heidelberg „überlebt“, wenn „amis go home“ Wirklichkeit wird.

Hier das Ergebnis eines Blicks in Google:

„Heidelberg war bis zum endgültigen Abzug im Jahr 2013 über Jahrzehnte ein zentraler Stützpunkt der US-Armee in Europa (Hauptquartier der US Army Europe – USAREUR). …

Hier sind die historischen Eckdaten zum Anteil der US-Truppen:

• Höchstzeiten: Zeitweise lebten bis zu 20.000 Amerikaner (inklusive Familienangehörige) in Heidelberg, was zeitweise etwa 20 % der Stadtbevölkerung entsprach.
• Vor dem Abzug (ca. 2005-2009): In der Stadt und der näheren Umgebung lebten ca. 16.100 US-Bürger, davon etwa 3.000 bis 4.000 Soldaten.
• Struktur: Zu den stationierten Kräften gehörten das Hauptquartier der 7. US-Armee sowie NATO-Landstreitkräfte in den Campbell Barracks. [1, 2]

Aktueller Status:
Die US-Armee hat ihre Standorte in Heidelberg, darunter das Mark-Twain-Village und das Patrick-Henry-Village, bis 2013 komplett aufgegeben. Es sind keine aktiven US-Truppen mehr in Heidelberg stationiert. Die militärischen Flächen wurden einer zivilen Nutzung zugeführt.“

Was belegt werden sollte: Man kann auch ohne US-Truppen überleben, sogar gut überleben.

Titelbild: Aufmacher „Die Rheinpfalz“ vom 5.5.2026

Im Zeitraum 2021 bis 2025 stieg der weltweite Waffenfluss im Vergleich zum vorangegangenen Fünfjahreszeitraum um fast zehn Prozent. Dies ist im Wesentlichen auf die verstärkten Lieferungen nach Europa, insbesondere in die Ukraine, zurückzuführen. Die Alte Welt konsolidiert sich als Paradies für die Rüstungsindustrie, indem sie ihre Importe verdreifacht. Der neue SIPRI-Bericht dokumentiert das. Von Sergio Ferrari.

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Die Regeln des internationalen Zusammenlebens beugen sich heute der Macht der Rüstungsunternehmen, die zum Vorteil der kriegerischsten Staaten weiter wächst.

Von Palästina bis zum Iran und vielen anderen Regionen: Die Kriegsindustrie erzwingt eine Welt voller Kriege. Sie legt ihre eigenen Gesetze fest, setzt ihre Verkäufe durch und kooptiert die Außenpolitik vieler Staaten.

Auf der Welt finden derzeit etwa 60 kriegerische Konflikte statt. Mehr als ein Dutzend davon sind besonders explosiv und würden andererseits gar nicht existieren, wenn nicht die multinationalen Konzerne dahinter stünden, die Ausrüstung, Waffen, Munition und Spezialtechnologie produzieren und vertreiben. Vom Iran über den Libanon bis hin zum Sudan, zur Ukraine oder zur afghanisch-pakistanischen Grenze …

Jeden Tag mehr Waffen

Im Zeitraum 2021 bis 2025 stieg der weltweite Waffenfluss im Vergleich zum vorangegangenen Fünfjahreszeitraum um fast zehn Prozent. Es ist ein Anstieg, der im Wesentlichen auf die verstärkten Lieferungen nach Europa, insbesondere in die Ukraine, zurückzuführen ist.

In diesem Szenario konsolidiert sich die Alte Welt als Paradies für die Rüstungsindustrie, indem sie ihre Importe verdreifacht. Diese steigende Tendenz lässt sich laut Analysten durch die Sichtweise erklären, es gebe eine größere russische Bedrohung. Sie wird durch eine zunehmende Unsicherheit hinsichtlich des Engagements der USA für die Verteidigung ihrer europäischen Verbündeten, der Mitglieder der NATO, noch verstärkt.

Im selben Fünfjahreszeitraum stiegen die Gesamtexporte der USA, die nach wie vor der weltweit größte Lieferant von Waffen sind, weltweit um 27 Prozent und um 217 Prozent zur Aufstockung des europäischen Arsenals, wie das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI) im März dokumentierte.

Das SIPRI ist seit 1950 die wichtigste Informationsquelle über das Volumen (nicht unbedingt den finanziellen Wert) internationaler Waffenlieferungen (einschließlich Verkäufe, „Spenden“ und Lizenzproduktion) zwischen Staaten, internationalen Organisationen und nichtstaatlichen Gruppen.

Da dieses Volumen von Jahr zu Jahr erheblich schwanken kann, veröffentlicht das SIPRI Zahlen im Fünfjahresrhythmus und gewährleistet so ein stabileres Maß für die aktuellen Trends.

Zwischen 2021 und 2025 gingen 42 Prozent der internationalen Waffenlieferungen auf die USA zurück (im Zeitraum 2016 bis 2020 waren es 36 Prozent). Sie exportierten Kriegsmaterial in 99 Staaten: 35 in Europa, 18 in Lateinamerika und der Karibik, 17 in Afrika, 17 in Asien und Ozeanien sowie zwölf im Nahen Osten. Und zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten ging der größte Teil der US-Exporte nach Europa (38 Prozent) und nicht in den Nahen Osten (33 Prozent). Der Hauptabnehmer war Saudi-Arabien mit zwölf Prozent.

Laut SIPRI haben die USA ihre Vormachtstellung als Waffenlieferant in einer zunehmend multipolaren Welt weiter gefestigt. Seine Ende 2025 aktualisierte Studie besagt, dass die Importeure von US-Waffen diese aufgrund ihrer fortschrittlichen technologischen Leistungsfähigkeit bevorzugen und zudem, weil sie wirtschaftlich dazu beitragen, gute Beziehungen zu diesem Land zu pflegen.

Wie SIPRI hervorhebt, stellt der Waffenexport für die USA „ein Instrument der Außenpolitik und ein Mittel zur Stärkung ihrer Rüstungsindustrie dar, wie die neue ‚America First‘-Strategie für Waffenlieferungen der Trump-Regierung erneut deutlich macht“.

Dies ist der wichtigste Schlüssel zum Verständnis des Drucks, den Donald Trump seit seinem ersten Tag als Präsident auf seine NATO-Verbündeten ausgeübt hat, damit sie ihre eigenen Verteidigungshaushalte deutlich aufstocken.

Nach diesem Kräftemessen zeichnen sich bereits neue und lukrative Geschäfte für die US-amerikanischen multinationalen Rüstungskonzerne ab. Derzeit sind 39 der Top-100-multinationalen Konzerne US-amerikanisch.

Die anderen Rüstungsmächte

SIPRI stuft Frankreich als zweitgrößten Waffenlieferanten ein, mit einem Anteil von 9,8 Prozent an den weltweiten Exporten, was einem Anstieg von 21 Prozent in den letzten fünf Jahren entspricht. Frankreich exportierte Waffen in 63 Staaten, seine größten Märkte waren Indien (24 Prozent), Ägypten (elf Prozent) und Griechenland (zehn Prozent). Zudem haben sich die Lieferungen in europäische Länder mehr als verfünffacht.

Deutschland überholte China und wurde zum viertgrößten Waffenexporteur: 5,7 Prozent des weltweiten Gesamtvolumens. Fast ein Viertel davon ging in die Ukraine.

Italien steigerte seine Waffenexporte um 157 Prozent und kletterte vom zehnten auf den sechsten Platz. Mehr als die Hälfte seiner Verkäufe ging in den Nahen Osten, 16 Prozent nach Asien und 13 Prozent nach Ozeanien.

Israel, der siebtgrößte Waffenlieferant, steigerte seine Exporte von 3,1 Prozent im Zeitraum 2016 bis 2020 auf 4,4 Prozent im letzten Fünfjahreszeitraum und überholte damit erstmals das Vereinigte Königreich (3,4 Prozent). Dieser Anstieg erfolgte parallel zu seinem Krieg gegen Gaza und seinen Angriffen auf den Iran, den Libanon, Katar, Syrien und den Jemen.

Die israelische Rüstungsindustrie für den Export konzentriert sich hauptsächlich auf Luftabwehrsysteme, die weltweit stark nachgefragt werden, während die israelische Armee weiterhin große Mengen an Ausrüstung und Material erwirbt.

Russland, das auf Platz drei liegt, ist der einzige Exporteur unter den Top 10, dessen Umsatz gegenüber den Vorjahren zurückgegangen ist (-64 Prozent). Seine Hauptabnehmer sind Indien (48 Prozent), China (13 Prozent) und Weißrussland (13 Prozent).

Kosten des neuen Krieges

Ein kürzlich in der spanischen Tageszeitung El País erschienener Artikel schätzt auf der Grundlage von Quellen aus dem Pentagon, dass sich die Kosten der ersten sechs Tage des Krieges gegen den Iran auf 11,3 Milliarden Dollar beliefen – und merkt an, dass die USA, das Land mit dem weltweit höchsten Militärbudget (901 Milliarden Dollar im Jahr 2026), bereits zu Beginn dieses Krieges ein Defizit bei den Mitteln für den Munitionskauf hatten.

Die Deutsche Welle bestätigt diese Zahl, die sie aus der New York Times zitiert, und stellt klar, dass sie „noch nicht vollständig ist und voraussichtlich noch höher ausfallen wird“.

Auch die britische Tageszeitung The Guardian stimmt mit diesem Betrag überein, hält ihn jedoch für zu niedrig angesetzt, da er weder die Kosten für den Einsatz noch für den Ersatz beschädigter oder zerstörter militärischer Ausrüstung beinhaltet.

Das Center for Strategic and International Studies (CSIS), eine unabhängige Organisation mit Sitz in Washington, veröffentlichte im März eine Analyse auf der Grundlage der oben genannten finanziellen Schätzungen mit ebenso hohen wie alarmierenden Zahlen: In den ersten 100 Stunden seines Krieges gegen den Iran, also in nur vier Tagen, gaben die USA mindestens 3,7 Milliarden Dollar aus.

Die Schätzung des US-Kriegsministeriums deutet jedoch auf ein weitaus höheres Ausgabenniveau hin: fast 1,9 Milliarden Dollar pro Tag während der ersten sechs Tage des Konflikts.

Andere Quellen, die kürzlich von der New York Times und der Washington Post zitiert wurden, gehen davon aus, dass allein in den ersten beiden Kriegstagen, eingeschlossen die Angriffe auf die iranische Führungsspitze, 5,6 Milliarden Dollar für Militärausgaben aufgewendet wurden.

Unterdessen kündigte das Weiße Haus am 19. März an, dass es weitere 200 Milliarden Dollar zur Finanzierung des Krieges gegen den Iran beantragen werde. Begründet wird dies damit, dass Munition und andere Vorräte, die durch frühere Hilfslieferungen an andere Länder aufgebraucht wurden, wieder aufgefüllt werden müssten.

An diesem Tag erklärte Donald Trump, dass „dies eine sehr unbeständige Welt ist“ und dass man große Mengen an Munition haben wolle, da die Vorräte geschrumpft seien, weil man „der Ukraine so viel gegeben habe“.

Laut dem britischen Sender BBC bestätigte Verteidigungsminister Pete Hegseth die Zahl nicht direkt, erklärte aber [in Bezug auf den Iran]: „Man braucht Geld, um die Bösen zu töten.“

Auch für Israel bedeutet der Krieg erhebliche Kosten inmitten eines hochintensiven Konflikts mit dem Iran, während es gleichzeitig maximalen militärischen Druck auf die Hisbollah im Libanon ausübt.

Laut dem CSIS könnten die Operationen gegen den Iran Israel täglich zwischen 200 und 700 Millionen Dollar kosten. Für die Schweizer Agentur Heidi.News entfällt ein Großteil dieser Kosten auf den massiven Einsatz von Präzisionsmunition bei Luftoperationen mit F-35-, F-15- oder F-16-Flugzeugen, vor allem aber auf das Raketenabwehrsystem.

Israel verfügt über ein ebenso hoch entwickeltes wie kostspieliges mehrschichtiges Verteidigungssystem (Iron Dome, David’s Sling und Arrow), das speziell für die Abwehr von Raketen, ballistischen Raketen und Drohnen konzipiert wurde. Eine Abfangrakete kann mehrere Hunderttausend Dollar kosten, bei ballistischen Raketen sogar noch mehr.

Jedes Mal, wenn der Iran eine Salve von Drohnen und Raketen abfeuert, können allein die Kosten für die Luftabwehr Israels schnell auf mehrere zehn Millionen Dollar pro Tag steigen.

Waffen und Armut

Laut SIPRI stiegen die Einnahmen aus dem Verkauf von Waffen und militärischen Dienstleistungen der 100 größten Rüstungsunternehmen im Jahr 2024 um 5,9 Prozent und erreichten den Rekordwert von 679 Milliarden Dollar. Angetrieben wurden diese Transaktionen vor allem durch die Kriege in der Ukraine und in Gaza, die globalen und regionalen geopolitischen Spannungen sowie die stetig steigenden weltweiten Militärausgaben.

Die meisten US-amerikanischen Unternehmen auf dieser Liste verzeichneten ihrerseits einen Gewinnanstieg von 3,8 Prozent auf rund 334 Milliarden Dollar. Fünf der sechs weltweit größten Unternehmen sind US-amerikanisch: Lockheed Martin, RTX, Northrop Grumman, General Dynamics und Boeing. (Den vierten Platz in dieser Gruppe belegt das britische Unternehmen BAE Systems.)

Ein Bericht der Vereinten Nationen vom September 2025 weist darauf hin, dass die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 um fast zehn Prozent gestiegen sind und die Rekordsumme von 2,7 Billionen Dollar erreichten, was 334 Dollar pro Kopf der mehr als acht Milliarden Einwohner der Erde entspricht. Falls sich dieser Trend fortsetzt, wird dieser Betrag im Jahr 2035 6,6 Billionen Dollar erreichen.

Laut diesem Bericht könnte mit 93 Milliarden Dollar, also weniger als vier Prozent der 2,7 Billionen Dollar, die für Militärausgaben vorgesehen sind, der Hunger bis 2030 beseitigt werden. Mit etwas mehr als zehn Prozent dieses Betrags könnten alle Jungen und Mädchen weltweit geimpft werden, und mit fünf Milliarden Dollar könnten zwölf Jahre hochwertige Bildung für Kinder in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen finanziert werden.

Die andere Seite der Medaille dieser gigantischen Gewinne der multinationalen Rüstungskonzerne ist die immer deutlicher werdende weltweite Marginalisierung. Eine Realität, die den Widersinn der heutigen menschlichen Zivilisation offenbart, mit einer Rüstungsindustrie, die zum Hauptnutznießer der Zunahme von Kriegen und der Ausweitung von Konflikten auf der ganzen Welt wird.

Die Waffenarsenale wachsen parallel zu den Zündschnüren auf einem Weg, auf dem die Selbstzerstörung der Menschheit als Folge eines allgemeinen dritten Weltkriegs kein Szenario aus der Science-Fiction mehr ist, sondern zu einer erschreckend nahen Möglichkeit wird.

Der Beitrag erschien im Original bei Firmas Selectas de Prensa Latina. Übersetzt aus dem Spanischen von Marta Andujo.

Über den Autor: Sergio Ferrari ist ein argentinischer Journalist, der in der Schweiz lebt und dort regelmäßig für Schweizer, europäische und lateinamerikanische Medien schreibt.

Titelbild: Sipri / Shutterstock

Am 22. April stellte der sozialdemokratische Verteidigungsminister die „erste Militärstrategie“ der Bundeswehr der Öffentlichkeit vor. Dieses Konzeptionspapier betritt natürlich nicht zufällig die öffentliche Bühne. Mitten in der größten internationalen Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges – mindestens jedoch auf Augenhöhe mit der Kubakrise – veröffentlicht die Bundesregierung eine „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“, die die Forderung des Bundeskanzlers Merz, die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ aufzubauen, konzeptionell untermauern soll. Was sind die zentralen Inhalte und vor allem, warum dieses neue Papier? Der Beitrag ergänzt die bereits zuvor auf den NachDenkSeiten veröffentlichten Beiträge zur Thematik (Deutsche Militärstrategie für einen Krieg gegen Russland, Medienversagen bei neuer deutscher Militärstrategie: „Zum Glück muss niemand befürchten, dass Deutschland einen Angriffskrieg plant“), da das Thema für Deutschland und Europa von einschneidender Relevanz zu ist und die medialen Hofschranzen es nicht fertigbringen, kritisch dazu zu berichten. Von Alexander Neu.
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„Militärstrategie“ – Begriffsklärung und Einordnung des neuen Formats

Die „Militärstrategie der Bundeswehr“ ist ein neues Format und „konzentriert sich (…) vor allem auf die Bedrohung durch Russland“, womit die sicherheitspolitische Stoßrichtung klar und deutlich geklärt wird.

Die „Militärstrategie“ besteht tatsächlich aus zwei Teilen: Erstens der eigentlichen „Militärstrategie“ und zweitens dem „Plan für die Streitkräfte“, gemeint ist das „„Fähigkeitsprofil““, was also die Bundeswehr technisch-operativ in der Lage sein muss, zu können. Daher ist die öffentliche Darstellung, es handle sich um eine „Militärstrategie“ etwas irreführend. Die „Militärstrategie“ und der „Plan für die Streitkräfte“ („Fähigkeitsprofil“) bilden die „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“. Und diese „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“ stellt fortan ein weiteres Format neben der 2023 verabschiedeten „Nationalen Sicherheitsstrategie“, die das Format „Weißbuch“ ablöste, und den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ (VPR) für die Bundeswehr dar. Die drei Dokumente stehen gewissermaßen in einem hierarchischen Verhältnis, wobei die „Nationale Sicherheitsstrategie“ an der Spitze steht. Innerhalb des neuen Formats „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“ baut das „Fähigkeitsprofil“ logischerweise auf der „Militärstrategie“ auf:

„Mit der ersten Militärstrategie in der Geschichte der Bundesrepublik geben wir Antworten auf die sicherheitspolitische Lage. (…). Sie beschreibt die Bedrohungslage. Sie definiert Prioritäten und sie legt fest, wie die Bundeswehr im Bündnis abschreckt – und insbesondere: wie sie kämpft, wenn es nötig ist.“

Das „Fähigkeitsprofil“ wiederum ist

„das zentrale bedarfsbegründende Dokument der Bundeswehr und legt fest, über welche Fähigkeiten die Bundeswehr verfügen muss: Was braucht die Bundeswehr, um unser Land, seine Bürgerinnen und Bürger und unsere Alliierten verteidigen zu können. Die im „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr beschriebenen Streitkräfte bilden die Grundlage für die Verteidigungsaufstellung.

„Auf eine kurze Formel gebracht, bedeutet das: Die Militärstrategie beschreibt, wie wir handeln – das „Fähigkeitsprofil“ beschreibt, womit wir handeln“, so die Begriffserläuterung in der Gesamtkonzeption.

Zentral in der „Militärstrategie“ ist dementsprechend die Bedrohungsperzeption, mithin, wie die deutschen Sicherheitsorgane die Bedrohungslage für Deutschland, Europa und die NATO einschätzen und welche Strategien erforderlich sind, um diesen Bedrohungen zu entgegnen. Alle drei Formate leiden gewissermaßen unter einem hohen Maß an Redundanz, das heißt, sie wiederholen sich in erheblichem Ausmaß, insbesondere hinsichtlich der analysierten Bedrohungslage. Dies kann ein Zufall, kann aber auch intendiert sein, um das konstatierte Bedrohungsszenario möglichst häufig gegenüber der Öffentlichkeit zu wiederholen und auf diese Weise dieses Szenario in den Köpfen der Menschen zu verfestigen. Hierzu passt auch der massive Anstieg von Bundeswehroffizieren an Schulen, wie eine Kleine Anfrage der Linksfraktion dokumentiert.

„Bedrohungsumfeld“

Im Folgenden werden die zentralen Aussagen der Bedrohungsperzeption dargestellt und auf ihre Überzeugungsqualität hin überprüft:

Zunächst einmal bleibt zu konstatieren, dass die „Militärstrategie“ das tatsächlich gegenseitige Bedrohungsgefühl auf eine einseitige Bedrohung durch Russland verengt:

„In Europa bleibt Russland absehbar die größte Bedrohung für unsere Sicherheit. (…).

Auch die europäische und deutsche Sicherheit werden durch Russland bedroht. Russland schafft die Voraussetzungen für einen Krieg gegen die NATO und führt bereits jetzt hybride Operationen gegen die Mitgliedsstaaten der Allianz durch. Das heutige Russland stellt daher auf absehbare Zeit die größte unmittelbare Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Deutschland und im euroatlantischen Raum dar.“

Ob Russland tatsächlich die „Voraussetzungen“ (gemeint ist die Aufrüstung militärischer Fähigkeiten) schafft, um einen Krieg gegen die NATO zu führen, kann ich nicht abschließend beurteilen. Es könnte auch eine Maßnahme sein, die eigenen Verteidigungfähigkeiten gegen die NATO zu stärken, so wie die NATO ihrerseits erklärt, ihre Verteidigungsfähigkeit durch Aufrüstung gegen Russland stärken zu müssen (Sicherheitsdilemma). Fakt ist jedoch, dass allein die militärischen Fähigkeiten der europäischen NATO-Staaten im konventionellen Bereich derzeit klar denen Russlands noch überlegen sind.

Andererseits verändert sich das Schlachtfeld. Das Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts wird eben nicht mehr mit der materiellen land-, luft- und seebasierten Überlegenheit gewonnen, wie die USA und Israel gerade diese schmerzhafte Erfahrung mit dem Iran machen müssen. Und Russland hat in dem Bereich der Hightech-Waffen nicht nur aufgeholt, sondern auch in gewissen Segmenten wie der Hyperschall- und der Drohnentechnologie eine Führungsrolle übernommen. Auch verweisen westliche Kritiker darauf, Russland produziere wesentlich mehr Waffen, als es für den Krieg gegen die Ukraine benötige. Angesichts dieser von Russland geschaffenen „Voraussetzungen“ wird eine Angriffsabsicht auf die NATO abgeleitet:

„Es bereitet sich durch seine Aufrüstung auf eine militärische Auseinandersetzung mit der NATO vor (…)“

Ob diese Absicht Russlands tatsächlich besteht oder nicht, ist nichts weniger als ein Blick in die Glaskugel, denn ein Blick in die Köpfe der russischen Regierung ist bekannterweise nicht möglich.

Geradezu eine Realsatire sind folgende Aussagen: Russland sehe den …

„Einsatz militärischer Gewalt als legitimes Instrument zur Durchsetzung seiner Interessen“.

Und:

„Androhung und Einsatz militärischer Gewalt als Instrumente zur Durchsetzung nationaler Interessen sind zurück in der internationalen Politik.“

Hätten die Autoren der „Militärstrategie“ einen Blick in das – auch für Offiziersschüler – Standardwerk „Vom Kriege“ des preußischen Militärphilosophen Carl von Clausewitz geworfen, dann wüssten sie, dass der Krieg die Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln ist. Und was legitim ist oder nicht – und das ist der Unterschied zur gesetzlichen Rechtmäßigkeit – ist sehr subjektiv. Davon einmal abgesehen, ist es ganz offensichtlich kein Monopol Russlands, militärische Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen einzusetzen – ein kritischer Blick nach Washington und NATO-Brüssel dürfte wohl ausreichen, um der Formulierung „sind zurück in der internationalen Politik“ den Stempel „was für eine abenteuerliche Selbstwahrnehmung“ aufzudrücken.

Jedenfalls ist diese einseitige Bedrohungsperzeption fatal, zumal auch auf der „Gegenseite“ die außen- und sicherheitspolitischen sowie militärischen und nachrichtendienstlichen Entscheidungsträger in Russland geradezu spiegelbildlich den Westen, insbesondere die Europäer und hier nochmals besonders Großbritannien, Frankreich und Deutschland, ihrerseits ausschließlich als Bedrohung perzipieren, was die internationale Lage nochmals verschlechtert. Es fehlt also an sicherheitspolitischer Empathie auf beiden Seiten, einer Eigenschaft, die absolut notwendig ist, um eine stabile Sicherheitsarchitektur überhaupt zu schaffen. Empathie bedeutet, eben auch die Gegenseite zu verstehen und tragbare Kompromisse zu finden.

Dass der Wille zur empathischen Sicherheitspolitik auch in Berlin derzeit eine Mangelware darstellt, indiziert geradezu die Aussage, der „russische Angriffskrieg gegen die Ukraine richtet sich gegen die europäische und die globale Friedensordnung“. Realiter handelt sich eben nicht um eine nachhaltige „europäische und globale Friedensordnung“. Eine „Friedensordnung“, in der ein Akteur mit Verbündeten im Schlepptau den europäischen Kontinent erneut teilt (NATO-Osterweiterung) und dem Rest der Welt seine Interessen unter Androhung und gar Anwendung von Gewalt diktiert (die „Pax Americana“), statt Kompromisse auf Augenhöhe zu finden, ist keine „Friedensordnung“, sondern ein temporärer hegemonialer Zustand, der früher oder später herausgefordert werden wird. Dass diese unipolare Weltordnung irgendwann von aufstrebenden Mächten herausgefordert werden würde, erklärt nicht nur die politikwissenschaftliche Denkschule des „Realismus“, sondern sollte auch ein Ergebnis des klaren Menschenverstandes sein. Die „Pax Americana“ ist eben keine „Pax“-, also keine Friedensordnung, sondern nur eine verkappte US-Globaldominanz gewesen.

Die jeweils einseitige Darstellung der Verantwortung für die europäische und globale Konfliktsituation auf beiden Seiten der Konfliktlinie verdeutlicht einmal mehr die Unwilligkeit, auch eigene Fehler bereitwillig zu reflektieren, so auch in der Militärstrategie:

„Alte Gewissheiten sind ins Wanken geraten. Internationale Regeln, auf die wir uns verlassen haben, werden zunehmend infrage gestellt und angegriffen. Damit verändert sich auch unser strategisches Umfeld im Bündnis.“

Bei der Feststellung der Angriffe auf die „internationalen Regeln“ wäre es angesichts der eigenen, wohl in Qualität und Quantität führenden Rechtsbrüche des US-geführten Westens – ohne die Russlands zu relativieren – mehr als angeraten, diese nicht als Indiz für eine Verschlechterung der internationalen Beziehungen anzuführen. Nicht zuletzt hat der kanadische Premierminister Carney auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos genau diese Doppelstandards als nicht mehr zukunftsfähig konzediert:

„Wir wussten, dass die Geschichte der regelbasierten internationalen Ordnung teilweise falsch war. Dass die Stärksten sich ausnahmen, wenn es ihnen passte. Das Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden. Und dass internationales Recht je nach Identität des Beschuldigten oder des Opfers unterschiedlich streng angewandt wurde. Diese Fiktion war nützlich,(…). („Der Mensch ist des Menschen Wolf“ – und Staaten als Wölfe unter sich? )

„Stärkste konventionelle Armee Europas“

Schließlich benennt die Militärstrategie dann doch endlich die beiden tieferliegenden Gründe für die in den Augen der Bundesregierung notwendige Aufrüstung der Bundeswehr „zur stärksten konventionellen Armee Europas“:

Erstens ist es der Weltneuordnungsprozess unter Anwendung auch militärischer Machtmittel. Es geht darum, Europa als Subjekt statt Objekt in der neuen multipolaren Weltordnung zu positionieren:

„Das militärstrategische Handlungs- und Bedrohungsumfeld ist geprägt von zunehmender Multipolarität und strategischer Rivalität. (…).

Wachsende Interkonnektivität von Akteuren und Krisenlagen führt zudem dazu, dass regionale Konflikte globale Bedeutung gewinnen können (…). Daher müssen einzelne Ereignisse jederzeit auf Verbindungen mit anderen geostrategischen Räumen und weiteren Akteuren geprüft werden.“

Die neue, sich etablierende Weltordnung, die multipolare Welt, wird somit nicht als Chance, als gemeinsames neues Weltprojekt, sondern als volatil, unsicher und instabil, kurzum als Gefahr perzipiert. Deutschland soll, so will es die gegenwärtige Bundesregierung, zur Führungsnation Europas werden und den europäischen Kontinent, wenn möglich mit den USA (präferierte Option), wenn nötig ohne die USA (Notoption) in der Welt und besonders gegen Russland behaupten.

Um zu führen, so scheint man in der Bundesregierung der Auffassung zu sein, ist es nicht nur wichtig, ein ökonomischer, sondern auch ein militärischer Akteur zu sein:

„Als größte Volkswirtschaft Europas und bedeutender Alliierter ohne eigene Nuklearkräfte trägt Deutschland besondere Verantwortung“ für Europa und die NATO. Neben der Machtsäule „größte Volkswirtschaft Europas“ soll sodann die zweite Machtsäule „stärkste konventionelle Armee Europas“ etabliert werden. Es geht faktisch darum, dass Deutschland via Bundeswehr die europäische Führungsrolle (Führungsnation) beansprucht. Ob diese ambitionierte Führungsrolle bei den europäischen Partnern vor dem Hintergrund der Geschichte Europas so auf uneingeschränkte Gegenliebe stoßen wird, bleibt noch abzuwarten.

Zweitens geht es um die (tendenzielle) Abwendung der USA von Europa, von der NATO. Ob die Abwendung der USA unter Trump absolut sein wird, Stichwort „Ende der NATO“, oder nur tendenziell, also die mögliche Einschränkung des US-amerikanischen Schutzversprechens, was aber auch in letzter Konsequenz das Ende der NATO bedeuten würde, sei dahingestellt. Jedenfalls bemüht sich die Bundesregierung um die Gunst der USA ganz so, als würde die alte transatlantische Liebe nur eine von Trump auferlegte Zwangspause erleiden, die nun jedoch genutzt werden müsse, um zu liefern, damit der gütige Hegemon seine Liebe zur transatlantischen Welt zumindest teilweise wiederentdecken kann:

„Die NATO muss europäischer werden, um transatlantisch zu bleiben.“ (…) „Die USA sind politisch und durch ihre militärischen Fähigkeiten für die Allianz essenziell. Sie erklären dabei aber, sich strategisch zunehmend in ihre westliche Hemisphäre und den Indopazifik zu orientieren. Auch jenseits dieser Neuorientierung in den Indopazifik verlangen die USA in ihrer 2026 National Defense Strategy von ihren Verbündeten größere Anstrengungen, die eigene Sicherheit zu gewährleisten. Deutschland muss daher den USA ein noch stärkerer militärischer Verbündeter werden und gleichzeitig gemeinsam mit den Alliierten mehr Verantwortung für die gemeinsame euro-atlantische Sicherheit übernehmen, um erfolgreich abschrecken und das Bündnis auch weiterhin verteidigen zu können.“

Diese Aussagen sind als starke Signale der Unterwürfigkeit an die US-Führung adressiert, wobei Deutschland als europäische Führungsnation mit und für die USA wirken will. Und sollten die USA die Liebessignale nicht erwidern, so müsse Deutschland als Führungsnation eben Europa als selbstständigen Akteur in der internationalen Politik etablieren. Die Philosophie ist also, wenn möglich mit und unter Washington, wenn nötig ohne Washington.

Vieles wird auch davon abhängen, ob und wie Trump auf die Gehorsamsverweigerung der Europäer, ihn im Irankrieg auch militärisch zu unterstützen und teilweise die Lufträume für die US-Luftwaffe zu sperren, noch reagieren wird. Die Unterwürfigkeit der europäischen NATO-Mitgliedsstaaten ist zwar offensichtlich, jedoch nicht homogen und auch nicht grenzenlos, wie der Iran-Krieg zeigen sollte. Auslöser für diese Weigerung dürfte nicht zuletzt der Anspruch Trumps auf Grönland gewesen sein, der ein Erweckungserlebnis in den europäischen Hauptstädten zumindest ansatzweise erzeugte.

Fazit

Deutschland, EU-Europa und die NATO auf der einen und Russland auf der anderen Seite betrachten sich gegenseitig als existentielle Bedrohung. Die „Militärstrategie“ zeigt keinen konstruktiven diplomatischen Ausweg aus der gegenseitigen, scheinbar unauflösbaren Bedrohungsperzeption, sondern vertieft diese Wahrnehmung lediglich. Statt ein auf Ausgleich orientiertes Wording, statt um Diplomatie geht es um die vermeintliche Notwendigkeit der Aufrüstung und Kampfbereitschaft. Die Aufrüstung und die Forderung nach Führung Deutschlands in Europa hat jedoch einen tieferliegenden Grund: Die Ablehnung der multipolaren Welt. Sollte dies nicht verhinderbar sein, dann die Sicherung Europas als eines der globalen Kraftzentren mit Deutschland an der Spitze Europas, sowohl ökonomisch als auch konventionell-militärisch – mit (präferierte Option) oder auch ohne die USA (Notoption).

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