Eine Spiegel-Kolumnistin darf selbstverständlich Respekt vor Friedrich Merz haben – sie sollte aber aufhören, zu erwarten, dass „wir“ einen solchen Respekt haben. Doch genau das fordert sie in einer aktuellen Kolumne. Interessant ist der Beitrag deshalb, weil er einen tiefen Einblick in eine Grundhaltung gibt, die im Journalismus nichts verloren hat. Aus ihren Zeilen spricht der Geist des Untertanentums, der fehlenden Respekt vor „Amt und Würde“ beklagt und nicht begreifen will: Ein Politiker verdient keinen Respekt durch sein Amt, sondern durch seine Politik und sein Verhalten. Überhaupt: Die Perspektive ist verräterisch. In einer Demokratie hat an erster Stelle ein Politiker Respekt vor den Bürgern zu haben. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Aus medienanalytischer Sicht ist der Kolumnenbeitrag von Susanne Beyer wertvoll. An ihm lässt sich ablesen, wie nicht wenige Journalisten aus dem Medienmainstream ticken. Anstatt in die Vollen zu gehen und anzuklagen, dass ein Bürger von einem Amtsgericht verurteilt wird, der den Bundeskanzler als „Lügenfritz“ bezeichnet hat, schreibt Beyer in der Überschrift: „Es ist nicht irgendein Fritze, es ist der Bundeskanzler“. Die ganze Tragik des Mainstreamjournalismus ist in diesen Aussagen verdichtet – und damit auch das Elend der Demokratie, die unter einer herrschaftsnahen „Berichterstattung“ seit langem leidet.

Für die Kolumnistin ist der Bundeskanzler nicht „irgendein Fritze“ – und als Leser drängt sich einem die Frage auf: Was ist für die Dame wichtiger? Will sie ihrer journalistischen Pflicht nachkommen und Politiker mit der dringend notwendigen Härte kritisieren? Oder den publizistischen Schutzmantel um die Schultern des Kanzlers legen, vor dem man zwar keine Ehrfurcht zu haben brauche, aber doch bitteschön Respekt?

Mit dieser Grundhaltung darf man gerne Pressesprecher des Kanzlers sein. Im Journalismus ist diese Grundhaltung fehl am Platz.

Da steht der Kanzler der Bundesrepublik hinter einer Politik, die das gesamte Land kriegstüchtig machen will, da fließen Milliarden und noch mehr Milliarden zum schweren Nachteil Deutschlands in einen Stellvertreterkrieg, und Beyer vertritt die Ansicht, Respekt vor dem Kanzler sei angebracht.

Zwischen den Zeilen offenbart sich eine Art Psychogramm des Untertanentums. In völliger Verkehrung politischer Mündigkeit und in maximaler Nichtemanzipation wird missverstanden: Der Bundeskanzler ist kein König. Bürger wählen ihn – die überwiegende Mehrheit aller Bürger wollte ihn übrigens nicht als Bundeskanzler – und geben ihm damit einen politischen Auftrag. Merz hat den Rang eines Dieners. Genauer: Er ist Diener dieses Staates – und damit ein Diener von uns allen. Denn wir sind der Staat. Er hat Respekt vor seinem „Herrn“ – dem Volk – zu haben. Ein Diener, der so agiert wie Merz, hat jeden Respekt im Hinblick auf sein politisches Amt und seine Funktion verloren.

Gewiss, da hat die Kolumnistin recht: Merz ist auch Mensch. Und vom Grundsatz her ist Respekt vor Mitmenschen angebracht. Aber so wie man in den Wald reinruft, so schallt es bekanntlich raus. Ein Kanzler sollte nun mal nicht einen Amtseid abgeben, das heißt, feierlich geloben: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“, um dann dem Volk vor die Füße zu spucken.

„Frieden gibt es auf jedem Friedhof“, sagte Merz. Wie sollen Bürger mit einem gesunden Demokratieverständnis, die in einem Land mit einer furchtbaren Weltkriegsgeschichte leben, einem solchen Kanzler „Respekt“ entgegenbringen?

Die Spiegel-Kolumnistin vertritt die Auffassung, Merz sollte zuerst als „Mensch“ betrachtet werden. Was sie offenbar nicht versteht: Die Kritik an Merz richtet sich nicht gegen den Menschen, sondern entzündet sich an einer Politik, die mit „große Sauerei“ noch sehr zurückhaltend umschrieben ist.

Titelbild: Screenshot Spiegel

Wem ist das ZDF heute journal verpflichtet? Dem Journalismus? Oder der Bundeswehr und der Regierung? Gewiss, die Frage ist rein rhetorischer Natur. Was die Macher des Nachrichtenflaggschiffs sich leisten, ist seit langem zu sehen. Regierungspropaganda, wo herrschaftskritischer Journalismus gefragt wäre – das ist, immer wieder, das Programm. Gestern Abend dann ein Beitrag, der direkt von der Regierung oder aus der Pressestelle der Bundeswehr stammen können. Offene Parteinahme im Nachrichtenjournalismus eines öffentlich-rechtlichen Senders: Journalismus – das war einmal. Zuschauer bezahlen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für Journalismus. Sie erhalten aber ein Stück in Ideologie getränkte Propaganda. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.

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„Die Bundeswehr – sie kämpft an verschiedenen Fronten“, heißt es in einem Beitrag des heute journal, während ein Panzer zu sehen ist, der gerade losfeuert. „Geld ist da“, sagt die Stimme aus dem Off. Und: „Aber die Beschaffung zahlreicher Waffen und Ausrüstung dauert zu lange. Und auch beim Personal müsste es schneller gehen.“

Dem Zuschauer drängt sich die Frage auf: Wer sagt das? Wer spricht da? Hat den Text zu dem Beitrag ein Pressesprecher der Bundeswehr oder der Regierung geliefert? Was die Redaktion des heute journal in diesen Zeilen an die Zuschauer heranträgt, ist das, was die Politik sagt.

Journalisten dürfen diese Positionierung weitergeben. Sie dürfen sie zitieren, direkt oder indirekt – allerdings sollten dann die Aussagen im Konjunktiv stehen.

Schon der erste Satz, wonach die Bundeswehr an „verschiedenen Fronten“ kämpfe, lässt erkennen, was hier passiert. Die Bundeswehr mag zwar an verschiedenen Fronten „kämpfen“, aber: Ob dieser „Kampf“ überhaupt notwendig ist – diese Frage hat das heute journal offensichtlich längst für sich beantwortet. Überraschung: Die unterschwellig transportierte Antwort entspricht ganz der Ansicht von Regierung und Bundeswehr.

Wir alle kennen die Litanei bezüglich einer Bundeswehr, die dringend mehr, mehr und noch mehr brauche und überhaupt „dringend“ modernisiert werden solle.

Doch dieser Satz war nur die Ouvertüre des Teilausschnitts aus einem Beitrag, der als offene Parteinahme interpretiert werden kann. Die „Beschaffung zahlreicher Waffen und Ausrüstung dauert zu lange“ und „auch beim Personal muss es schneller gehen“.

Warum denn das? Warum muss es denn beim Personal „schneller gehen“? Und wieso dauert die Waffenbeschaffung „zu lange“?

Nochmal die Frage: Wer spricht hier? Journalisten? Oder Pressesprecher?

Grundlegende Fragen, die dringend, zwingend von Journalisten zu stellen wären, werden in diesem heute-journal-Beitrag nicht einmal auch nur im Ansatz angedacht – geschweige denn ausformuliert.

Zur Erinnerung an Journalisten: Dass es beim Personal schneller gehen muss, ist die Ansicht der Regierung und des Verteidigungsministers. Dass es bei der Beschaffung von Waffen und Ausrüstung schneller gehen muss, ist ebenfalls die Ansicht der Regierung und gewisser Legitimationsexperten. Und um es ganz klar zu machen: All das ist eine Ansicht. Diese Ansicht darf die Politik vertreten – auch wenn sie weitestgehend ziemlich dumm und vor allem in Anbetracht des politischen Großvorhabens Kriegstüchtigkeit gefährlich ist.

Diese Ansicht dürfen sich auch Journalisten in einem Kommentar zu eigen machen – auch wenn man sich dabei nur die Augen reiben kann.

Was aber nicht geht: In einem nachrichtlichen Beitrag so zu tun, als ob die Positionierung der Regierung und der Bundeswehr einer unverrückbaren Wahrheit gleichkommt.

Doch genau das passiert in dem heute-journal-Beitrag an dieser Stelle. Keinerlei kritische Distanzierung, keinerlei Abstand.

Und es ist nicht „nur“ diese Stelle, die erkennen lässt, dass das heute journal einen Beitrag abliefert, der seine Fahne in den Wind der Politik hängt.

Es folgt ein Schnitt und der Auftritt von „Militärexperte“ Nico Lange, der als Hardliner in Sachen Militär und Russlandpolitik bekannt ist.

Wir haben in Deutschland eine Diskussion, wo wir so tun, wir müssen nur ganz viele Dinge kaufen, und dann sind wir verteidigungsbereit. Das heißt doch, realitätsnah üben, zivil-militärisch üben, das heißt, eine andere Struktur der Streitkräfte zu haben, dass heißt auch die Wehrpflicht einzuführen. Das ist Verteidigungsbereitschaft. Es geht nicht nur um Geld ausgeben.

Nach diesen Worten geht es weiter mit dem Ausschnitt einer Militärübung auf einem Truppenübungsplatz und von der Stimme aus dem Off ist zu hören: „2029 könnte Putin die NATO herausfordern, heißt es. Voll einsatzfähig wird die Bundeswehr bis dahin nicht sein, aber ist sie dann kriegstüchtig? Hochrangige Kommandeure glauben, es ist der richtige Weg.“

Nachdem ein Ausschnitt einer Rede von Generalleutnant Christian Freuding (ebenfalls ein Hardliner) zu sehen ist, folgt wieder eine Filmaufnahme vom Truppenübungsplatz und kommentierend ist zu hören: „Der europäische Teil der NATO muss stärker werden. Die Bundeswehr versucht, ihren Beitrag zu leisten.“

Auch an dieser Stelle die Fragen: Wer spricht hier? Wer sagt, dass der europäische Teil der Nato „stärker“ werden muss? Wer sagt hier einem Millionenpublikum in einem Nachrichtenbeitrag, dass die Bundeswehr „versucht“ ihren Beitrag zu leisten?

Hier sprechen Journalisten. Das sind die Worte einer mit viel Geld gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendung.

Bezahlt wird hier für Journalismus. Was der Zuschauer erhält, ist – ob beabsichtigt oder nicht – ein Stück in Ideologie getränkte Propaganda.

Auch an dieser Stelle gerinnt die Position der Regierung und der Bundeswehr zur scheinbar „objektiven“ nachrichtenjournalistischen „Wahrheit“.

Das ist aus journalistischer Sicht unerträglich.

Auch wenn an einer Stelle durch die Formulierung „heißt es“ („2029 könnte Putin die NATO herausfordern“) eine gewisse Distanz eingebaut ist: Journalistisch ist der Beitrag auch hier untragbar.

Was heißt denn „heißt es“? Nur, weil es von politischer Seite etwas „heißt“, heißt das doch nicht, das Journalisten den größten Unfug unhinterfragt, ohne kritische Einordnung verbreiten sollen.

Die ganze Republik weiß spätestens seit der Wiedereinführung des Begriffs „kriegstüchtig“, dass „es heißt“… .

Dringend, zwingend müssten Journalisten die Aussage, wonach Putin die NATO angreifen könne, im Hinblick auf die Interessen einer Politik der Aufrüstung und die Interessen der Kalten Krieger unserer Zeit hinterfragen. Stattdessen ein schwaches „heißt es“ – ohne Gegenstimmen. Und auch der Begriff „kriegstüchtig“ findet seine Verwendung. Ist sich das ZDF der historischen Dimension dieses Begriffs bewusst? Überhaupt: Wie kommt das heute journal dazu zu fragen, ob Deutschland bis 2029 „kriegstüchtig“ ist? Nur weil „es heißt“, dass …?

Zudem flankiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk erneut einen Beitrag mit den Aussagen eines Experten, dessen Ansichten hinlänglich bekannt sind und im Wesentlichen die Politik der Aufrüstung und Konfrontation stützen.

Gibt es keine anderen Experten? Mit anderen Ansichten? Wo sind Stimmen, zum Beispiel, aus der Friedensbewegung?

Deutlich wird: Dieser Beitrag hat eine massive journalistische Schlagseite. Keine Perspektivierung, keine Gegenstimmen, keine Grundsatzkritik findet sich darin.

Für einen derartigen Beitrag braucht es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dass könnte – für weniger Geld – auch die Regierung oder die Bundeswehr selbst abliefern. Freilich fehlte dann das Siegel „Journalismus“.

Doch Moment! Wie ist es nach dem Beitrag weitergegangen? Folgte vielleicht doch noch ein „kritisches Stück“?

Nun, was folgte, war ein Interview mit Boris Pistorius …

Die Linken-Politikerin Ulrike Eifler kommentiert den Beitrag auf der Plattform X wie folgt:

Dass die öffentlich-rechtlichen Sender nicht einmal mehr den Eindruck erwecken, als vierte Gewalt die Obrigkeit zu kontrollieren, sondern ihre Berichterstattung bereitwillig der offiziellen Linie der Bundesregierung unterordnen – auch das ist Teil der Kriegsvorbereitung.

Titelbild: Screenshot ZDF heute journal