Der Journalist Fabian Goldmann hat in seinem Buch „Staatsräsonfunk: Deutsche Medien und der Genozid in Gaza“ über das Versagen der sogenannten deutschen „Leitmedien“ in der Berichterstattung zum Gaza-Krieg geschrieben. Im hier abgedruckten Kapitel „Druck von allen Seiten“ (im Buch Kapitel 8.6.) berichtet Goldmann über die Angst in den Redaktionen und den Druck auf Journalisten – durch ihre Vorgesetzen, Social-Media-Kampagnen sowie israelische Regierungsvertreter und Organisationen. Ein Blick hinter die Kulissen, der zeigt, wie stark die Pressefreiheit beim Thema Israel und Gaza in Deutschland aktiv eingeschränkt wird und wie sehr auch die Journalisten selbst darunter leiden. Ein Buchausschnitt von Fabian Goldmann.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die NachDenkSeiten hatten hierzu bereits ein Interview mit dem Autor (Teil 1 und Teil 2) sowie eine Rezension des Buches veröffentlicht.

Druck von allen Seiten

„Das Sprechen über Palästina wird beobachtet, eingeschränkt, kriminalisiert. Linien der Sagbarkeit verschieben sich ständig. Viele wollen nichts Falsches sagen und sagen stattdessen nichts.“
Alena Jabarine, Journalistin und Autorin

In den letzten zwei Jahren habe ich mit sehr vielen Kolleginnen und Kollegen über ihren Eindruck von deutscher Nahost-Berichterstattung und die Erfahrungen in ihrem Job gesprochen: bei Veranstaltungen, in sozialen Medien, über offizielle Anfragen, in Interviews und im Bekanntenkreis. Darunter waren Redakteurinnen, Moderatoren und Autorinnen von öffentlich-rechtlichen Medien ebenso wie von regionalen und überregionalen Tages- und Wochenzeitungen. Ihre individuellen Erfahrungen waren naturgemäß sehr unterschiedlich. Aber eine Sache hatten fast alle gemein: ihre Erfahrungen mit zunehmendem Druck und Anfeindungen in Zeiten der Staatsräson.

Die Last, die seit dem 7. Oktober auf Medienschaffende einwirkt, zeigt sich auf vielfältige Weise: Freie Journalisten klagen, dass sie keine Aufträge mehr bekommen, wenn sie zu kritisch berichten. Redakteurinnen berichten, ihre Vorschläge würden nicht mehr angenommen. Viele Medienschaffende erzählen von ewigen Diskussionen, die man führen müsse, sobald man von den gängigen Narrativen abweiche. Auch von der Sorge, sich selbst in der Redaktion unbeliebt zu machen, plötzlich als „Antisemitin“ oder „Hamas-Unterstützer“ zu gelten, etwa weil man palästinensische Stimmen zu Wort kommen lassen wolle, sprechen einige.

Frustration und Erschöpfung sind weit verbreitet: angesichts der ständigen Spannungen in den Redaktionen, der Berichterstattung des eigenen Mediums, des Gefühls, den eigenen journalistischen Ansprüchen nicht genügen zu können, und der ständigen Schreckensmeldungen aus Nahost. Letzteres trifft Journalistinnen mit biographischem Bezug zur Region nochmal viel härter. Angst ist ein Wort, das ich in Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen in den letzten Jahren immer wieder gehört habe. Angst vor Job- und Ansehensverlust. Angst davor, zum Ziel organisierter rechter Shitstorms im Netz zu werden. Angst davor, als „Antisemit“ oder „Israel-Hasserin“ in der BILD zu landen. Angst davor, ins Visier der israelischen Botschaft zu geraten.

Das alles wiederum führt zu schlechterer Berichterstattung: weil Medienschaffende sich selbst zensieren, sich anderen Themen zuwenden (oder ihnen zugewendet werden) oder desillusioniert gleich ganz den Job verlassen.

Der Pitbull des deutschen Nahost-Diskurses

Anfeindungen und Einschüchterungsversuche gegen Journalisten gibt es vermutlich schon, solange es Journalismus gibt. Aber speziell in den letzten Jahren hatten orchestrierte Kampagnen gegen unliebsame Medienschaffende besonders viel Erfolg. Das Schema ist meist ähnlich: Reichweitenstarke Akteure im Netz wie der X-Account „ÖRR-Watch“ stellen einen Medienschaffenden (meist mit Migrationshintergrund) öffentlich als Extremisten dar. Rechte Politiker (oft von AfD und CDU/CSU) und Medien (oft vom Springer-Verlag) inszenieren daraus einen „Skandal“ à la „Extremist beim ÖRR“, und sorgen mit immer neuen Beiträgen so lange für Empörung, bis der (oft öffentlich-rechtliche) Arbeitgeber den Journalisten vor die Tür setzt. Nach diesem Schema verloren in den letzten Jahren unter anderem die WDR-Wissenschaftsjournalistin Nemi El Hassan, der KIKA-Moderator Matondo Castlo und gleich sieben Mitarbeiter der Deutschen Welle ihren Job.

Nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober dauerte es nur wenige Stunden, bis diese eingespielte Cancel-Dynamik sich ihr erstes Ziel gesucht hatte. „ARTE distanziert sich in aller Schärfe von Malcolm Ohanwes menschenverachtenden Statements, die nichts mit unserem Verständnis von Journalismus zu tun haben“, tweetet um 18:46 Uhr die Social-Media-Redaktion des deutsch-französischen Kultursenders. Wenig später schloss sich auch der Bayerische Rundfunk der öffentlichen Distanzierung an. Der Grund: Der Journalist hatte gegen Mittag des Tages getan, was sich der Großteil seiner Kolleginnen und Kollegen noch Monate später nicht trauen sollte: Er hatte auf die Vorgeschichte des Tages verwiesen.

Dutzende Kulturschaffende, Wissenschaftlerinnen, Politiker, Aktivistinnen und andere Personen des öffentlichen Lebens wurden seitdem Ziel von öffentlichen Kampagnen. Insbesondere die Medien des Axel Springer-Verlages (BILD, WELT und B.Z.) haben die Rolle eines Wachhundes des deutschen Staatsräson-Diskurses übernommen, der zuverlässig über jene herfällt, die es wagen, den engen Grenzen des Sagbaren zu nahe zu kommen.

Die Macht der BILD bekam am 7. April 2024 auch Helen Fares zu spüren. Die SWR-Moderatorin hatte in einem privaten Instagram-Video positiv über eine App gesprochen, die beim Boykott israelischer Produkte hilft. „Erinnerungen an die Nazi-Parole ‚Kauft nicht bei Juden‘“, schrieb daraufhin Deutschlands größte Tageszeitung. Wieder tobte der Shitstorm durchs Netz, wieder mit Erfolg: Nur zwei Tage später war Fares erneut Thema in der BILD:

„Sender zieht Konsequenzen: Israel-Hasserin darf nicht mehr beim SWR moderieren!“

Ziel einer ganzen Reihe von diffamierenden Beiträgen wurde wenig später auch die Journalistin und Rundfunkrätin Khola Maryam Hübsch. Nachdem sich Hübsch mehrmals öffentlich kritisch zur israelischen Kriegsführung geäußert hatte, lieferte ein Talkshow-Auftritt der BILD-Redaktion den Aufhänger für eine über mehrere Wochen andauernde Kampagne. Im Talk von „Hart aber fair“ vom 29. April 2024 hatte Hübsch versucht, mediale Zerrbilder über islamische Begriffe wie „Scharia“ und „Kalifat“ richtigzustellen. In gleich fünf Beiträgen schmähte die BILD Hübsch daraufhin als „Islamistin“. Die Folge: Anfeindungen im Netz, einbrechende Aufträge und abgesagte Veranstaltungen. Selbst ihre Kinder hätten sich in der Schule rechtfertigen müssen, erzählt Hübsch. Später erreichte die Autorin vor Gericht zwar eine einstweilige Verfügung gegen den Springer-Verlag, in deren Folge BILD die Beiträge offline nehmen musste. Den Schaden für das öffentliche Ansehen und die Karriere von Hübsch konnte das Gericht aber ebenso wenig wieder zurücknehmen wie die abschreckende Wirkung, die Fälle wie dieser im Rest der Medienwelt hinterließen.

Wie Israels Armeesprecher Jagd auf deutsche Journalisten macht

Mit Kampagnen gegen kritische Journalistinnen ist Springer nicht allein. Auch bei FAZ, Tagesspiegel, FOCUS, der Jüdischen Allgemeinen und sogar im ZDF erschienen diffamierende Hit Pieces gegen zu kritische Kollegen. Solche Medienbeiträge sind wiederum nur Teil eines größeren Diffamierungssystems, das darauf ausgelegt ist, die persönlichen Kosten für akkurate und machtkritische Berichterstattung immer weiter in die Höhe zu treiben. Ganz vorne mit dabei sind vor wie nach dem 7. Oktober auch prominente pro-israelische Institutionen wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft mit ihrem Vorsitzenden, dem Ex Grünen-Politiker Volker Beck, sowie Vertreter des Staates Israel in Deutschland.

Die TV-Reporterin Sophia Maier berichtet seit vielen Jahren aus den Krisen- und Kriegsregionen dieser Welt. In ihrem Buch „Herz aus Stacheldraht“ beschreibt sie, was ihr passierte, als sie auf X auf die Tötung von Kindern in Gaza aufmerksam machte:

„Die anschließende Welle an bösartigen Unterstellungen, Hassnachrichten bis hin zu Morddrohungen ist enorm. Nutzer schreiben, ich sei eine ‚dreckige Kanakenhure‘ und verdiene es, bespuckt und vergewaltigt zu werden. Später nennt mich ein Sprecher der israelischen Armee öffentlich ‚krank‘.“

Der Sprecher der israelischen Armee, von dem Maier spricht, ist Arye Sharuz Shalicar. Aufmerksame Leserinnen dieses Buches kennen ihn als beliebten Talkshow-Gast und Interviewpartner deutscher Medien (s. Kapitel 2.3). Auch ich habe seine Bekanntschaft schon gemacht. Am 20. Februar 2025 postete Shalicar auf X eine Liste, die er mit „Die Top-10 Verbreiter von Judenhass auf X“ überschrieb. Darunter unter anderem der Macher des Interview-Formats „Jung und Naiv“ Tilo Jung, die freien Journalisten Jacob Reimann und Hanno Hauenstein, der frühere Leiter des ZDF-Studios in Istanbul, Stephan Hallmann, die Nahost-Expertin Kristin Helberg, der langjährige religionspolitische Korrespondent der Deutschen Welle, Martin Gak, und ich. Eine Woche später wiederholte Shalicar seinen Tweet und kommentierte dazu:

„Was für hässliche Menschen. Was für ein widerlicher antisemitischer Sumpf. Sie sollten sich schämen! Spült sie an den Rand der Gesellschaft.“

Dass der Sprecher einer Armee, die zu diesem Zeitpunkt in Gaza und im Libanon über 150 Journalisten getötet hatte, nun auch in Deutschland Jagd auf Kritiker macht, rief in Politik und Medienbetrieb in Deutschland lediglich ein desinteressiertes Schulterzucken hervor. Einzig die junge Welt verurteilte öffentlich den Angriff und solidarisierte sich mit den Betroffenen. Die großen Journalistenverbände DJV und DJU wollten den Einschüchterungsversuch selbst dann nicht verurteilen, als der Journalist Matthias Monroy für die Tageszeitung nd bei ihnen nachfragte. „Uns liegen dazu leider keine eigenen Erkenntnisse vor“, erklärte eine Sprecherin von Deutschlands größter Journalistenorganisation DJV dazu lapidar.

Auch Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, nimmt gern Medienschaffende ins Visier. Zum Ziel werden meist die wenigen Redakteurinnen und Redakteure in etablierten Medienhäusern, die regelmäßig kritisch über Israels Politik berichten, zum Beispiel Daniel Bax. Gleich mehrmals geriet der taz-Redakteur ins Visier der israelischen Botschaft. Sein „Vergehen“: Bax hatte über die Tötung von Journalisten durch die israelische Armee berichtet und in einem Kommentar Israels Teilnahme am Eurovision Song Contest kritisiert. Er kenne solche Angriffe schon länger, berichtet Bax: „Deshalb bin ich da etwas abgehärtet und Gegenwind gewohnt.“ Aber nicht alle würden so entspannt mit solchen Angriffen umgehen:

„Ich habe gemerkt, dass viele Kolleginnen und Kollegen nach dem 7. Oktober 2023 Angst hatten, sich kritisch zum israelischen Vorgehen in Gaza zu äußern oder auch nur solche Texte zu veröffentlichen. […] Das ganze Thema ist extrem angstbesetzt, es ist ein Eiertanz. Niemand hat Lust, Gefahr zu laufen, als Antisemit diffamiert zu werden, darum sind viele extrem vorsichtig. Das schließt Chefredakteure und Journalistenverbände mit ein. Das lässt jenen, die noch jedes israelische Vorgehen vollmundig verteidigen, unverhältnismäßig viel Raum.“

Auch ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann bekam mehrmals den Empörungseifer des Botschafters zu spüren – so etwa am 17. Juli 2025. Von der Tann hatte auf ihrem privaten Instagram-Kanal einen Gastbeitrag des israelischen Holocaust-Forschers Omar Bartov aus der New York Times geteilt, in dem dieser Israel einen Genozid vorwarf. Welche Folgen für die Berichterstattung solche öffentlichen Einschüchterungsversuche und die Angst vor Shitstorm haben, hat von der Tanns ARD-Kollegin Hanna Resch einmal beschrieben:

„Das kann zu einem Reflex führen, Themen, die vom gängigen Narrativ abweichen, gleich besser ganz sein zu lassen. Das ist keine Zensur, die irgendwer ‚da oben‘ angeordnet hat. Das ist Angst, die zu Selbstzensur führt.“

Wenn selbst die eigenen Kollegen sich abwenden

Führen Verleumdungen von Redakteurinnen etablierter Medien wie im Fall von Sophie von der Tann zumindest in Teilen der Branche zu gelegentlichen Solidaritätserklärungen, werden Angriffe auf Journalisten abseits der großen Medienhäuser in der Branche oftmals nicht einmal wahrgenommen, geschweige denn kritisiert. Dabei treffen die Angriffe Medienschaffende ohne etablierten Arbeitgeber im Rücken oftmals noch einmal deutlich härter.

Der Journalist Tarek Baé gehört wahrscheinlich zu den lautesten deutschen Kritikern von Israels Vorgehen in Gaza und dessen Unterstützung durch Politik und Medien. Der Preis, den er dafür zahlen muss, ist hoch. Am 10. Januar 2024 erschien im Online-Angebot von ZDF heute eine als „exklusiv“ angepriesene Recherche über ihn. Er sei ein „Anti-Israel-Influencer“ und Teil eines „islamistischen Netzwerks“, hieß es dort. Wirklich „exklusiv“ war an all dem nichts. Ähnliche Diffamierungen gegen Baé waren bereits zuvor in der Springer-Zeitung WELT und im rechten Online-Medium Apollo News erschienen. Auch diese bestanden, wie für dieses Genre üblich, vor allem aus vagen Andeutungen und Kontaktschuldvorwürfen. Echte Belege für tatsächlich extremistische oder strafbare Vergehen blieb auch der ZDF heute Beitrag schuldig. Dass sich in Baés Kanälen keine extremistischen Inhalte finden lassen, er sich im Gegenteil dort regelmäßig und für jedermann sichtbar gegen Diskriminierung und Rassismus einsetzt, half ihm allerdings nicht.

Wenige Tage nach Veröffentlichung des ZDF-Beitrages geriet auch Baé ins Visier von Armee-Sprecher Shalicar. „Die Islamofaschisten der Hamas scheinen in Deutschland ganz offensichtlich mehrere Sprachrohre zu haben, die ihre Message täglich auf Deutsch zu euch ins Wohnzimmer tragen“, schrieb dieser in einem Tweet. Darunter standen die Namen der palästinastämmigen Autorin und ehemaligen Staatssekretärin im Berliner Senat Sawsan Chebli und von Tarek Baé. Unterstützung aus der Medien-Branche, so sagt Baé, würde er nicht erfahren. Im Gegenteil: Kollegen hätten sich abgewendet.

„Meine Arbeit erfolgt nur noch unter Begleitung ständiger Morddrohungen. Es ist normal geworden, dass ich als Journalist im Internet als Antisemit, Islamist, Terrorunterstützer oder Hamas-Anhänger diskreditiert werde. Solidarität gibt es lediglich aus der Leserschaft. […] Dazu, dass ich weitermache, hat die deutsche Presse-Bubble nichts beigetragen.“

Kultur der Angst

Vor den Folgen öffentlicher Diffamierungskampagnen und Einschüchterungsversuche für die Pressefreiheit in Deutschland warnte im April 2025 auch Reporter ohne Grenzen. Die Organisation sprach nach eigenen Angaben mit über 60 Medienschaffenden. Viele bestätigten „die Angst vor Bloßstellung in anderen Medien und auf Social Media.“

Öffentliche Diffamierungen und Einschüchterungsversuche sind aber nur die Spitze des Eisbergs, der zum Untergang des deutschen Nahost-Journalismus beitrug. Auch hinter den Kulissen hat der Druck auf Medienschaffende zugenommen. Schon seit Längerem kursieren in der Branche Storys, wonach bei Herausgebern und Chefredaktionen plötzlich die israelische Botschaft anrufe und Änderungen von Beiträgen oder den Rausschmiss von Mitarbeitern verlange. Auch darüber berichtet Reporter ohne Grenzen in seinem Bericht:

„Nicht wenige sehe sich auch durch häufige und massive Interventionen der israelischen Botschaft oder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft bei Chefredaktionen unter Druck. Vor allem Journalist*innen bekannter Medienhäuser berichteten, dass sich die israelische Botschaft seit Jahren immer wieder in Mails und Briefen über ihre Berichterstattung beschwere.“

Welche weitreichenden Folgen konstanter medialer und politischer Druck haben kann, zeigt sich zum Beispiel bei der Deutschen Welle. Martin Gak hat zehn Jahre als religionspolitischer Korrespondent bei dem Sender gearbeitet. Er erinnert sich, wie sich schon vor dem 7. Oktober immer wieder staatliche israelische Stellen bei der Redaktionsleiterin des Senders beschwerten und Änderungen im Programm verlangten. Teils mit Erfolg, sagt Gak.

„Sie hatten ständig Angst vor Israels Botschafter, der Bild oder irgendwelchen Politikern. Anstatt sich zu verteidigen, haben sie die eigenen Leute fallen lassen.“

Der Druck auf die Belegschaft sei schließlich so groß gewesen, dass die Redaktionsleitung am 7. Oktober niemand habe finden können, der bereit war, vor die Kamera zu gehen, sagt Gak: „Jeder hatte Angst, was Falsches zu sagen. Jeder hatte Angst, den Job zu verlieren“ Gaks Schilderungen bestätigen auch eine Recherche von Jad Salfiti. Für Al Jazeera sprach der Journalist neben Gak noch mit zwölf weiteren Mitarbeitern der Deutschen Welle. Sein Resümee: „Die Deutsche Welle fördert eine Kultur der Angst unter Journalisten, die über Israels Krieg gegen Gaza berichten sollen.“ Auch im Fall von Martin Gak wirkte der Druck:

„Mir wurde gesagt, dass sie mich kündigen, wenn ich nicht mit den [israelkritischen] Postings aufhöre. Ich habe zwei Kinder zu ernähren, also habe ich aufgehört.“

Gekündigt wurde er trotzdem. Im Oktober 2024 verließ er den Sender.

Titelbild: Manifest Verlag

Ausschnitt aus dem Buch:

Fabian Goldmann: Staatsräsonfunk. Deutsche Medien und der Genozid in Gaza. Berlin 2026, Manifest Verlag, Taschenbuch, 407 Seiten, ISBN 978-3961561452, 22 Euro.

Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors und des Manifest Verlags.

Der US-Präsident Donald Trump erklärte jüngst einen Teilabzug von US-Militärs von deutschem Boden. Auch soll die ursprünglich für 2026 geplante Stationierung von diversen Mittelstreckenwaffensystemen vom Tisch sein. Ob es sich bei der Streichliste „lediglich“ um die Tomahawk-Marschflugkörper oder auch die SM-6-Raketen und die Dark-Eagle-Hyperschallwaffen mit Mittelstreckenreichweite handelt, ist noch unklar. Aber die Nichtstationierung aller drei Waffensysteme wäre zu begrüßen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk spricht angesichts des Allgemeinzustandes des Militärbündnisses vom „fortschreitendem Zerfall der NATO“. Befindet sich die NATO tatsächlich in der Dämmerung, in der Auflösung? Hierzu ein paar Gedanken. Von Alexander Neu.

Bereits in seiner ersten Amtszeit äußerte sich Donald Trump kritisch zum Sinn der NATO. Mit der Amtsübernahme Joe Bidens 2021 war das Thema dann wieder vom Tisch. Mit der erneuten Amtsübernahme Donald Trumps ab Januar 2025 erneuerte er die Sinnfrage zur NATO. In diesem Beitrag sollen der derzeitige Zustand und die mögliche Zukunft des Militärbündnisses analysiert werden.

Gründung der NATO

Die NATO wurde im Jahre 1949 federführend seitens der USA gegründet. Sie ist ein Produkt des Ost-West-Konflikts. Das militärische Gegenmodell, der Warschauer Vertrag, wurde erst später, im Jahre 1955, gegründet. Sowohl die USA als auch die UdSSR waren die jeweiligen unumstrittenen Führungsmächte in ihren Militärbündnissen. Beide hielten ihre jeweiligen europäischen Verbündeten unter Kontrolle, wenn erforderlich auch mit militärischer Intervention (Breschnew-Doktrin und GLADIO-Geheimarmee, die eben nicht nur ein Untergrundnetzwerk gegen eine potentielle sowjetische Invasion darstellte, sondern auch in die innenpolitischen Machtverhältnisse der NATO-Partner eingriff). Der Fokus des Ost-West-Konflikts war Europa, war das geteilte Deutschland und war das geteilte Berlin. Das Wohl und Wehe der gesamten Welt hing von der durchaus volatilen Stabilität und der sie bedingenden gegenseitigen nuklearen Abschreckung ab.

Am Ende der Entspannungspolitik Gorbatschows implodierte der sozialistische Block, die Warschauer Vertragsorganisation wurde 1991 und die UdSSR selbst wurde am Ende desselben Jahres als föderaler Staat aufgelöst.

NATO in der Sinnkrise

So sehr Europa und die Menschen in Europa sich über das Ende des Kalten Krieges und den Aufbruch in eine neue, friedliche Zeit freuten, so sehr verzweifelten westliche Sicherheitspolitiker, NATO-Mitarbeiter, Offiziere und auch so mancher transatlantisch geprägte Journalist und die Rüstungsindustrie über diesen neuen Zustand. Warum? Ihr tradiertes Feindbild, die UdSSR, der Kommunismus, war ihnen abhandengekommen. Alles war seit Jahrzehnten klar geregelt: Im Osten sitzt der Feind, im Westen wird die Freiheit verteidigt. All die massiven Militärausgaben in Ost und West wurden mit der Gefahr des gegnerischen Blocks gegenüber den eigenen Gesellschaften begründet. Und nun spielte eine Seite nicht mehr mit – Moskau.

Im Rahmen meiner politikwissenschaftlichen Ausbildung und ersten beruflichen Tätigkeiten in Bonn besuchte ich auch die NATO in Brüssel, besuchte Kasernen, führte Gespräche mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die im Auswärtigen oder Verteidigungsausschuss saßen. Unter der Oberfläche der Freude über den Sieg im Kalten Krieg schwelte die Furcht vor der Zukunft ohne Feind: Der „NATO ist der Feind abhandengekommen“ oder „wir haben uns zu Tode gesiegt“, waren oft zu hörende Redewendungen bei diesen Besuchen und Gesprächen.

„Und, was nun?“ Eine ernsthafte Sinnkrise erfasste die Militärs, die Außen- und Sicherheitspolitiker. Eine Auflösung der NATO? Aber sie hatte doch gerade den Kalten Krieg gewonnen. Und „never change a winning team“. Wie konnte, wie sollte man der eigenen Öffentlichkeit gegenüber die Fortexistenz dieser militärischen Organisation, diesem laut eigenem Statut Verteidigungsbündnis, weiter rechtfertigen, wo doch der Feind, gegen den man sich verteidigen können musste, nicht mehr da war? Der erste Generalsekretär der NATO, Lord Ismay, erklärte den Sinn der NATO:

„Die Sowjetunion draußen halten, die Amerikaner drin halten (in Europa) und die Deutschen unten halten.“

Tatsächlich war die NATO für die USA immer auch mehr als nur ein Verteidigungsbündnis. Es war die institutionalisierte Machtprojektion über West-Europa und darüber hinaus. Das europäisch-US-amerikanische Verhältnis wurden neben den nationalen bilateralen Verbindungen auch und vor allem über die NATO abgesichert. Über die NATO vermochten es die USA, eine zu große europäisch-russische bzw. deutsch-russische Annäherung zu verhindern. Immer dann wurde das Argument eingebracht, eine Annäherung spalte die NATO.

Die USA waren und blieben auch über das Ende des Kalten Krieges hinaus die absolut bestimmende Macht in der NATO und via NATO in Europa. Sie vermochten es, sicherheitspolitische Konzeptionen, die ohne oder neben der NATO, wie beispielsweise die „Charta von Paris“, im Debattenraum aufkamen, rasch wieder zu marginalisieren Alleine die Frage nach dem Sinn der NATO wurde quasi als Blasphemie abgetan.

Wie aber gelang es, der steuerzahlenden Öffentlichkeit den fortexistierenden Sinn der NATO beizubringen?

Erstens, der Krieg in Jugoslawien. Dieser auf den ersten Blick „nur Bürgerkrieg“ wurde auch von außen, auch von NATO-Mitgliedsstaaten angeheizt und der inner-jugoslawische Separatismus und Chauvinismus, euphemistisch als Drang nach „Freiheit“ und „Demokratie“ diplomatisch (Slowenien und Kroatien) und auch militärisch (Bosnien und Herzegowina sowie die serbische Provinz Kosovo) abgestützt. Die „Out-of-area-Einsätze“, die militärischen Einsätze der NATO jenseits des Bündnisgebietes, waren als neuer Sinnstifter gefunden worden. So formulierte bereits 1993 der US-Senator R. Lugar, „NATO: Out of Area or Out of Business“.

Und zweitens, die NATO-Osterweiterung. Wenn die ehemaligen Mitgliedsstaaten der untergegangenen Warschauer Vertragsorganisation nun reihenweise der NATO beitreten wollten, so war das doch ein erstklassiges Argument für die Sinnhaftigkeit des Militärbündnisses. Wer löst denn schon ein Team auf, dem doch alle beitreten wollen? Allerdings gehört zur Wahrheit eben auch, dass einige Staaten (so beispielsweise Montenegro und Makedonien) bzw. ihre Gesellschaften wollen mussten, also dem Wollen entsprechend nachgeholfen wurde, um die störrische Bevölkerung, nachdem die Entscheidungseliten bereits auf NATO-Kurs waren, auch auf diesen Kurs zu bringen. Hierzu wurden Informations- und PR-Büros in den Ländern etabliert. Die faktische Losung war: Euro-atlantische Integration in der Reihenfolge, erst NATO-, dann EU-Mitgliedschaft.

Jedenfalls vermochten es die NATO-Befürworter in der NATO-Bürokratie sowie in Politik und Massenmedien der nationalen Mitgliedsstaaten sehr erfolgreich, der Öffentlichkeit eine Alternativlosigkeit zur NATO zu suggerieren.

Dann kam Donald Trump

Alles lief weitgehend gut: Das transatlantische Verhältnis lief hervorragend. Die EU wurde immer näher an die NATO herangeführt, die globale Dominanzpolitik der USA brachte auch den europäischen Verbündeten erheblich Vorteile. US-Basen in Europa dienten eben nicht nur zur Verteidigung des NATO-Gebietes, sondern auch der US-Machtprojektion in den asiatischen und afrikanischen Raum.

Hin und wieder gab es etwas Knatsch, weil die europäischen Mitgliedsstaaten in den Augen der USA zu wenig für ihr Militär an Steuergeldern ausgaben. Es wurde mehr „burden sharing“ (Lastenteilung) auch unter dem damaligen US-Präsidenten Obama gefordert, wie uns die Kanzlerin Merkel in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses seinerzeit zustimmend erklärte. Aber ansonsten war die transatlantische Welt mit sich im Reinen.

Dann kam Donald Trump. Er stellte den Mehrwert des Bündnisses infrage, phantasierte von horrenden Zahlungen, die die USA leisteten, und betrachtete die Europäer als finanzielle Trittbrettfahrer. Dass die USA die NATO nicht nur als Heilsarmee für die Sicherheit ihrer Mitglieder betrachtete und so handelte, sondern tatsächlich auch als institutionelles Vehikel für die militärische Machtprojektion (mindestens im Sinne der Nutzung von US-Basen in Europa, aber auch in Form von NATO-Kampfeinsätzen unter US-Führung), sieht Donald Trump offensichtlich nicht.

Der Druck der Trump-Administration nach mehr Militärausgaben für die NATO war sehr erfolgreich. Auf dem NATO-Gipfel 2024 wurden dann tatsächlich die 5 Prozent BIP-Ausgaben beschlossen. „Daddy“ hat, so der NATO-Generalsekretär Mark Rutte, erfolgreich Druck ausgeübt. Nur Spanien verweigert sich dem Schritt der durch die politischen Entscheidungseliten billigend inkauf genommene Verarmung seiner Bevölkerung als Austausch für einen hochmilitarisierten Staat.

Bis dahin konnten die Entscheidungseliten in Europa der schlaftrunkenen Bevölkerung die 5 Prozent BIP-Militärausgaben noch verkaufen, zumal diese Zielsetzung nicht unmittelbar, sondern dosiert stattfindet. Als Donald Trump jedoch anfing, Grönland annektieren und somit einen NATO-Mitgliedsstaat amputieren zu wollen, ging er dann doch zu weit. Andere, Nicht-NATO-Staaten, zu überfallen, deren Territorien abzuschnüren, den Staatspräsident zu entführen oder auch massiv zu bombardieren, war ja noch irgendwie okay, wenn nicht sogar angemessen. Und völkerrechtliche Einordnungen von US-Kriegen sind ohnehin zu komplex, weswegen man sie besser direkt unterlässt. Aber dass Donald Trump an seine Verbündeten Hand anzulegen gedenkt, geht ja dann doch etwas zu weit. Diese Ambitionen konnten die Europäer auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos Anfang 2026 dem Daddy Donald noch ausreden, zumindest temporär.

Als Donald Trump dann den Iran in engster Abstimmung mit Israel militärisch überfiel, bekam der eine oder andere Staats- oder Ministerpräsident oder Außenminister dann doch noch völkerrechtliche Bauchschmerzen, mit Ausnahme des deutschen Kanzlers und seines Außenministers. Wie will man der Weltöffentlichkeit denn erklären, dass die russische Invasion in der Ukraine „unprovoked“ und „völkerrechtswidrig“ sei, wenn die USA ebenfalls unprovoked und völkerrechtswidrig den Iran militärisch angreift – und das noch während laufender Verhandlungen? Als Donald Trumps Angriffskrieg im Ergebnis dazu führte, dass die bis dahin freie Straße von Hormus vom Iran erfolgreich blockiert wird, und Donald Trump seine NATO-Verbündeten zur militärischen Unterstützung aufforderte, kamen die europäischen Staats- und Regierungschefs so richtig ins Schwitzen – mit Ausnahme von Spaniens Ministerpräsident, der unzweideutig den Krieg als völkerrechtswidrig einstufte, den USA den spanischen Luftraum verschloss und erst recht nicht den USA für das Desaster am Persischen Golf zu Hilfe eilen will. Donald Trump wütet über seine NATO-Verbündeten, die ihn, als die USA sie benötigten, schlichtweg im Stich gelassen hätten. Als Trostpflaster erklärten einige europäische NATO-Staaten, in der Nachkriegsphase eigene Marine-Einheiten in die Region zu entsenden, um die Straße von Hormus zu sichern. Die Frage, ob der Iran das akzeptieren wird, sollte der das wichtigste Druckmittel in der Hand behalten können, wird sich unsere Entscheidungselite und ihre Berater sicherlich ganz seriös gestellt haben.

NATO-Austritt, NATO-Rauswurf, NATO-Blockade, keine NATO-Sicherheitsgarantien

Donald Trump jedenfalls mag den Sinn in der NATO noch weniger verstehen als vor seinem „Hilferuf“. Er fordert den Austritt der USA aus dem Bündnis, die Rechenschaftziehung der Verbündeten, den Rauswurf Spaniens aus dem Militärbündnis und kokettiert mit der Bündnisverpflichtung Artikel 5 des NATO-Statuts.

1. Austritt aus der NATO

   Jedes NATO-Mitgliedsland kann auch aus der NATO wieder austreten. Artikel 13 des NATO-Statuts regelt das genaue Verfahren:

   „Artikel 13

   Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat; diese unterrichtet die Regierungen der anderen Parteien von der Hinterlegung jeder Kündigungsmitteilung.“

   Zwar können die USA aus der NATO austreten – nicht aber Donald Trump. Denn die innenpolitische Dimension der USA sieht eine entscheidende Beteiligung des US-Kongresses hierfür vor. Und selbst Donald Trumps Republikanische Parteifreunde sehen einen NATO-Austritt bisweilen skeptisch.

2. Rauswurf/Ausschluss aus der NATO

   Ein Ausschluss, also ein Rauswurf aus der NATO, ist formal nicht möglich, da es hierzu keine rechtliche Regelung im NATO-Statut gibt. Allerdings kann auf informellem Wege die Teilnahme der Vertreter eines unbotmäßigen Mitgliedsstaates an Sitzungen durch Ignorieren und sonstige zwischenmenschliche Verhaltensweisen schwer gemacht werden. Auch die Übernahme von NATO-Posten kann erschwert werden, sodass ein Staat zwar noch formal Mitglied ist, faktisch jedoch den Paria-Status verliehen bekommt und kaltgestellt wird.

3. Politik des leeren Stuhls oder Blockade

   Donald Trump selbst könnte seinen Vertreter im NATO-Rat bei maßgeblichen Entscheidungen das Veto einlegen lassen und damit die NATO angesichts des Konsensprinzips handlungsunfähig machen. Auch könnte Donald Trump schlichtweg das Verfahren des damaligen französischen Staatschefs Charles de Gaulle kopieren, US-Vertreter nicht mehr in die NATO-Gremien zu entsenden, mithin die Politik des „leeren Stuhls“ zu praktizieren. In beiden Fällen würde die NATO ausgehöhlt – sie bliebe zwar formell-institutionell bestehen, operativ jedoch wäre sie tot.

4. Artikel 5 NATO-Statut

   Immer wieder lässt Donald Trump durchblicken, dass das Schutzversprechen laut Artikel 5 für die USA nicht unbedingt gelten müsse. Abgesehen davon, dass man die USA sicherlich nicht zwingen kann, europäische Verbündete durch den Einsatz militärischer Mittel zu unterstützen bzw. zu schützen, gibt der besagte Artikel auch gar nicht die Notwendigkeit her, sondern nur die Möglichkeit der militärischen Unterstützung. Und da die europäischen NATO-Staaten nicht so recht die Straße von Hormus im Auftrag Donald Trumps befreien wollen, stellt sich nun die Frage, ob er den Artikel 5 nicht auch nur nicht-militärisch liest.

   „Artikel 5

   Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. (…)“

Europäische Rückversicherungen

Die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten beginnen sich zu organisieren angesichts der Unberechenbarkeit Trumps. Es bedurfte wohl erst Donald Trump, damit unsere europäischen Transatlantiker in Politik und Medien über ihre Ideologie des „NATO oder Tod“ hinausgehend beginnen zu begreifen, dass die Auslagerung der Sicherheitsverantwortung von Europa an die USA keine gute Idee, keine nachhaltige Strategie sein kann. Meine Position war immer: Sicherheit von Europa für Europa.

Nur, da gibt es diverse Konzepte. Das schlechteste Konzept ist eine teileuropäische Sicherheitskonzeption, mithin der fortgesetzten geteilten Sicherheit gemäß dem sicherheitspolitischen Leitbild von Lissabon bis Kiew. Aber genau dieses Leitbild der geteilten Sicherheit Europas wird ausnahmslos von den Entscheidungseliten in West- und Teilen Osteuropas verfolgt. Dieses Leitbild setzt nicht mehr auf die USA, bleibt aber zugleich dem Antagonismus gegenüber Moskau verhaftet. Die Ukraine wird als unverhandelbarer Bestandteil dieses teileuropäischen Leitbildes verstanden. Der „Beitritt der Ukraine ,wäre ein strategisch wichtiger Schritt für die Sicherheit und mehr Wohlstand in Europa´“, zitiert die „Tagesschau“ Bundeskanzler Merz während des Besuchs Selenskyjs in Berlin Mitte April.

Die Rückversicherungsmaßnahmen der europäischen NATO-Mitgliedsstaaten umfassen damit sowohl multilaterale auch als bilaterale, letztere auch mit der Ukraine, Abkommen, die auch eine militärische Fähigkeit sicherstellen soll, falls die USA ihr Schutzversprechen tatsächlich nicht mehr militärisch bereit sein sollten einzuhalten. Hierzu zählen:

• die bilaterale Annäherung Frankreichs an Polen, untermauert durch die jüngste Übung zur „Vorwärtsabschreckung“ auch mit der Simulation französischer Nuklearwaffenangriffe gegen Russland;
• die bereits 2014 gegründete Joint Expeditionary Force (JEF). Als Führungsnation empfiehlt sich Großbritannien für die multinationale Eingreiftruppe bestehend aus nord- und nordosteuropäischen Staaten: Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, die Niederlande und Norwegen, Finnland, Schweden und Island: Die JEF „bietet eine flexible, integrierte, gemeinsame Kraft, die schnell, jederzeit und in jeder Umgebung reagieren kann. Gemeinsam demonstrieren wir die Solidarität, die Fähigkeit und die Entschlossenheit des JEF, für Sicherheit und Stabilität in unserer Region“.
• Deutschland und Großbritannien unterzeichneten 2024 die „Trinity House“-Vereinbarung, welche eine Stärkung des „europäischen Pfeilers der NATO“ darstellen soll. „Die Trinity House Vereinbarung ist ein Meilenstein in unserer Beziehung zu Deutschland und eine wesentliche Stärkung der europäischen Sicherheit“, so der britische Verteidigungsminister J. Healey.
• Großbritannien und Frankreich haben 2025 ein Abkommen über die Koordinierung ihrer Atomstreitkräfte unterzeichnet.
• die Abkommen und Kooperationen zwischen den europäischen NATO-Staaten und der Ukraine wie das jüngst verabschiedete Abkommen zu einer deutsch-ukrainischen strategischen Partnerschaft mit Schwerpunkten auf Rüstungskooperation mit und materieller sowie finanzieller Unterstützung für die Ukraine.

NATO-Dämmerung?

Die Ironie der Geschichte um das Schicksal der NATO ist: Nicht Moskau hat die NATO erodiert, sondern die NATO-Führungsmacht USA.

Die strategischen Interessen der USA liegen nicht erst seit Donald Trump nicht mehr prioritär in Europa. Obamas „Pivot to Asia“ – der Konkurrenzkampf gegen China – war das Aufbruchssignal. Donald Trump als Geschäftsmann wägt die finanziellen Kosten im Umgang mit seinen Schutzbefohlenen. Für ihn scheint die NATO nur ein unnötiger Kostenfaktor zu sein. Und da er nicht den Austritt der USA aus der NATO allein entscheiden kann, sondern die Zustimmung des US-Kongresses erforderlich wäre, wird Donald Trump mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit seine Restamtszeit nutzen, die NATO zu einer leeren Hülle zu befördern.

Die jüngsten multilateralen und bilateralen Sicherheitsabkommen und Sicherheitspartnerschaften zwischen europäischen NATO-Staaten und auch mit der Ukraine werden nicht geschlossen, weil die europäischen Führungseliten jenseits öffentlicher Erklärungen tatsächlich noch davon überzeugt sind, dass eine 100-prozentige NATO-Absicherung durch die USA existiert. Im Gegenteil, diese Rückversicherungsmaßnahmen sagen mehr über den Zustand der NATO in ihrer womöglichen Dämmerungsphase aus als dutzende schönrednerische Statements des NATO-Generalsekretärs. Aber wer weiß: „Totgesagte leben länger“ …

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

Die vorläufige Absage der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ist zu begrüßen, sollte aber nicht zu Illusionen führen. Vielmehr sind die Forderungen der Friedensbewegung nun auszudehnen: gegen die Militarisierung der EU inklusive EU-eigener offensivfähiger und atomar bestückbarer Mittelstreckensysteme. Von Bernhard Trautvetter.

Teile der Friedensbewegung betrachten Trumps Absage an die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland als Erfolg, der die Chance einer neuen Einigung über Rüstungskontrolle bietet. Natürlich haben Friedenskräfte die Verantwortung, alle Anknüpfungspunkte für Kampagnen, die friedliche Entwicklungen stärken, aufzugreifen.

Aber es ist vor Illusionen über die Intrigen des militärisch-industriellen Komplexes zu warnen. Dabei ist erst einmal generell der 1961 scheidende US-Präsident Eisenhower zu zitieren, der in diesem Zusammenhang warnte:

„[W]ir müssen uns davor hüten, dass der militärisch-industrielle Komplex unbefugt Einfluss ausübt, ob dies nun beabsichtigt oder unbeabsichtigt geschieht. Das Potential für den katastrophalen Anstieg unangebrachter Macht besteht und wird weiter bestehen.“

Sein Nachfolger Kennedy drohte mit dem Krieg der USA mit der Atommacht Sowjetunion, sollten sowjetische Atomraketen unweit des Territoriums der USA auf Kuba stehenbleiben:

„Diese … Bereitstellung dieser offensiven Massenvernichtungswaffen bedeutet eine klare Bedrohung des Friedens und der Sicherheit des amerikanischen Kontinents. Weder die Vereinigten Staaten von Amerika noch die Gemeinschaft der Völker der Welt kann bewusste Irreführung und offensive Drohungen von Seiten irgendeiner Nation … dulden.“

Durch die auch nukleare Militarisierung Osteuropas durch die NATO, die sich in Richtung russische Westgrenze ausgedehnt hat, generieren die USA, die EU und die NATO eine umgekehrte Kubakrise, denn das, was Kennedy der Sowjetunion vorwarf, ist inzwischen die Politik des militärischen Westens, u.a. durch die Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenarsenalen der USA, die als Abwehr tituliert, aber auch offensivfähig sind, die inzwischen in Polen und Rumänien stehen. Die Nuklearisierung der Ukraine ist auch schon längst ein Thema in der NATO. Sie spielte sicher auch eine Rolle in Russland in den Monaten vor der Großinvasion in die Ukraine.

Forderungen nach Aufbau einer „Europäischen Verteidigungsunion“

In diese Entwicklungen stößt Donald Trumps Entscheidung, die seit 2024 vorgesehene Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland abzusagen.

Sie steht einerseits im Zusammenhang damit, dass die USA sich in Richtung Pazifik auf einen Konflikt mit China einstellen, um das herum sie eine Vielzahl von Militärbasen haben. Wenn sie den Rücken von Europa her frei haben, dann steigt die Eskalationsgefahr im chinesischen Meer.

Der Deutschlandfunk-Reporter Klaus Renne berichtet, dass es eine Gruppe von 30 EU-Abgeordneten aus elf Ländern gibt, die das Spektrum von den Konservativen bis zu den Sozialdemokraten und Grünen umfasst, die den Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion fordern. Es gehe um alle „Fähigkeiten“, die die USA bisher inne hatten: Aufklärung, Luftbetankung von Bombern und anderen militärischen Jets, Cyber’abwehr‘, Transport. Letzteres wird auch den Transport von Kriegswaffen in sogenannte Einsatzgebiet betreffen.

Die Initiative geriert sich fortschrittlich, sie wendet sich gegen eine „oft nationalistische Haltung“ rechter Kräfte in Sachen der Verteidigung. Die Gruppe weist der Ukraine eine wichtige Rolle zu, die nach einem Abzug der USA aus Deutschland durch ihre Kriegserfahrung zentral werden kann. Ein solcher Abzug der USA aus Deutschland ist allerdings nicht zu erwarten, da die USA sich sicherlich nicht des landgestützten Flugzeugträgers Ramstein entledigen werden, von dem aus sie schon viele völkerrechtswidrige Angriffe und Kriege lanciert haben.

Im Kontext der Planung, die EU-europäische Militär-Autonomie schrittweise zu etablieren, spielen auch die Kontakte und weit gediehene Kooperationsbeziehungen zwischen europäischen und US-amerikanischen Rüstungskonzernen eine Rolle, etwa die von Rheinmetall mit dem weltgrößten Rüstungskonzern Lockheed Martin, der u.a. auch wesentliche Anteile an der US-Nuklearrüstung hat.

Die Forderung der Friedensbewegung gegen die US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ist nun auszudehnen gegen die Militarisierung der EU inklusive offensivfähiger und atomar bestückbarer Mittelstreckensysteme.

Die Begriffe „Verteidigung“, „Schutzschirm“, „Sicherheitspolitik“ etc. sind hierbei Nebelkerzen, um die Bevölkerung so weitgehend hinters Licht zu führen, dass aus der von der NATO selbst „Heimatfront“ genannten Zivilbevölkerung kein Widerspruch gegen die Kriegsvorbereitung kommt.

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Während in den Medien vor allem von einer persönlichen Strafaktion Trumps gegen Kanzler Merz die Rede ist, handelt es sich beim angekündigten Truppenabzug aus Deutschland um etwas viel Grundlegenderes: den seit Jahren laufenden strategischen Schwenk der USA nach Asien. Von Sevim Dağdelen.

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In der medialen Berichterstattung über den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland und das Einfrieren der Stationierungsplanungen für US-Raketen auf deutschem Boden war allzu oft das Argument zu hören, Trump wolle den deutschen Bundeskanzler Merz für seine unbotmäßigen Äußerungen zum Irankrieg bestrafen. Bei näherem Hinsehen erscheint dies jedoch allenfalls als Legende, die die wahren Gründe des Abzugs verdeckt.

Der langfristige „Pivot to Asia“

Die Abzugspläne ordnen sich in eine langfristige strategische Umorientierung der USA nach Asien ein, die wenig mit der Person Trump zu tun hat. Bereits 2011 unter dem demokratischen Präsidenten Obama vollzogen die USA den „Pivot to Asia“. In der Folge wurde der ökonomische Aufstieg Chinas als das zentrale strategische Problem für die USA wahrgenommen. Dieser Aufstieg sollte durch die Reaktivierung alter Verbündeter, eine gestärkte globale Rolle der NATO und neue Stationierungsplanungen von US-Truppen zumindest gebremst werden.

Unter der Präsidentschaft von Trump haben sich die Verstärkungen der US-Militärbasen an der zweiten Inselkette zur Eindämmung Chinas massiv beschleunigt. Aktuelle Planungen sehen eine Aufstockung der Zahl der US-Militärangehörigen und ihrer Familien um 300 Prozent auf 33.000 Personen vor. In den nächsten zehn Jahren ist ein weiterer Aufwuchs um 10.000 US-Soldaten geplant. Europa muss angesichts dieses massiven Aufbaus – trotz einer generellen Erhöhung der US-Truppenstärke im Ausland – seinen Beitrag leisten und US-Truppen substituieren, etwa durch eine deutsche Militärstrategie, die die Bundeswehr bis 2039 zur stärksten Armee Europas machen soll.

US-Festung Pazifik

Zusätzlich sollen US-Raketen auf der Insel Guam stationiert werden, sodass mittelfristig eine regelrechte US-Festung entsteht: Von dort aus wäre das chinesische Festland mit Mittelstreckenraketen erreichbar und gleichzeitig durch ein Abwehrraketensystem geschützt. Allein für das Haushaltsjahr 2026 sind eine Milliarde US-Dollar in militärische Bauprojekte auf Guam vorgesehen. Der Militärflugplatz wurde bereits für 200 Kampfjets und US-Bomber modernisiert.

Es geht aber nicht nur um Guam. Auch auf der Insel Tinian entsteht eines der bedeutendsten Projekte: Die USA investieren fast 800 Millionen US-Dollar, um das historische North Field – von dem im Zweiten Weltkrieg die Atombomber starteten – zu reaktivieren. Es soll als Ausweichstützpunkt für Guam dienen.

Auf weiteren Inseln der nördlichen Marianen wie Saipan und Rota werden alte US-Basen aus dem Zweiten Weltkrieg modernisiert. Im Rahmen der Pacific Deterrence Initiative (PDI) werden zudem Basen auf den Philippinen und in Palau (etwa auf der Insel Yap mit Investitionen von zwei Milliarden US-Dollar) für einen möglichen US-Krieg gegen China vorbereitet.

Arbeitsteilung in der NATO

Vor dem Hintergrund dieser massiven US-Militärinvestitionen im Pazifik ist eine Abwendung von Europa nur folgerichtig. Allerdings wird oft übersehen, dass es sich lediglich um einen Teilabzug handelt, der etwas mehr als ein Zehntel der in Deutschland stationierten US-Kräfte betrifft. Die Raketenstationierung soll nur aufgeschoben und teilweise durch den geplanten Verkauf von US-Tomahawk-Raketen an Deutschland substituiert werden – eine elegante Externalisierung der Kosten.

Genau darin besteht das politische Kunststück der USA, das sie in Europa vollbringen und das man auch als Arbeitsteilung in der NATO zur Durchsetzung von US-Interessen beschreiben kann: Um die Verbündeten zu weiteren Rüstungsanstrengungen gegen Russland zu zwingen, eignet sich der eigene Teilabzug hervorragend. Gleichzeitig wird die Dominanz in der NATO sogar noch verstärkt, indem die Ressourcen der Vasallen noch stärker auf die Durchsetzung strategischer US-Ziele ausgerichtet werden.

Von einer vielbeschworenen Krise der NATO kann daher keine Rede sein. Die deutsche Bundesregierung fordert im Grunde genau das, was die USA von ihr in Europa verlangt. Lediglich beim Krieg in Westasien gegen den Iran gibt es unterschiedliche Akzente. Die USA erwarten von Berlin eine stärkere Beteiligung am Krieg, die über die Bereitstellung der US-Nachschubbasen in Deutschland hinausgeht. Doch auch hier haben Bundeskanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius Verhandlungsbereitschaft signalisiert.

Das in den Medien häufig angeführte Argument, eine Aufrüstung Europas oder die „Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO“ führe zu mehr Mitsprache der Europäer, erweist sich angesichts dieser Realität als reiner Rechtfertigungsmythos. Es ist zudem historisch falsch. Als die USA ihren Finanzierungsanteil an den gemeinsamen NATO-Ausgaben unter der ersten Trump-Administration 2019 auf rund 16 Prozent senkten, zahlen sie seit 2021 exakt denselben Betrag wie Deutschland – an der inneren Machtstruktur der NATO hat sich allerdings nichts geändert. Der SACEUR, der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, bleibt stets ein US-General in Personalunion mit dem US-Oberkommando für Europa. Die Hegemonie der USA in der NATO ist militärisch fest institutionalisiert.

Die NATO ist damit Teil einer klassischen imperialistischen Struktur. Europas Rolle wird nicht stärker – es liefert sich den US-Interessen nur noch tiefer aus. Es gilt das Wort von Henry Kissinger:

„Es kann gefährlich sein, Amerikas Feind zu sein, aber Amerikas Freund zu sein, ist fatal.“

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In unseren Medien erscheinen in diesen Tagen immer wieder Texte und Artikel von Autoren, die den potenziellen Abzug US-amerikanischer Truppen mit Kritik, ja sogar mit Wehklagen begleiten. Diese Kritik ist angesichts der Länge der Besatzungszeit – neutral ausgedrückt: der Präsenz alliierter Truppen – nicht zu verstehen. Übrigens auch nicht im Blick auf das Verhalten der anderen Alliierten des Zweiten Weltkriegs. Albrecht Müller.

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Die alliierten Truppen französischer und britischer Herkunft haben sich schon vor längerer Zeit aus Deutschland zurückgezogen – der Großteil der französischen Truppen verließ Deutschland schon 1966, ein kleiner Rest blieb noch bis 2014. – Der Abzug der britischen Truppen dauerte etwas länger. Der letzte Stützpunkt wurde 2020 aufgegeben. Allerdings sind britische Truppen im Rahmen von NATO-Einheiten noch im Lande. Das ist aber auch nicht annähernd vergleichbar mit der Präsenz der US-Streitkräfte beispielsweise in Ramstein, Büchel oder Grafenwöhr. – Die russischen Truppen haben sich vom Gebiet der früheren DDR – und aus anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks – schon 1994 zurückgezogen. Ein interessanter Bericht dazu findet sich hier vom MDR.

Aber die US-amerikanischen Truppen sind noch hier, verteilt auf mehrere Regionen und Orte in Deutschland – vergleichsweise viele in Rheinland-Pfalz und in Bayern, aber auch in Stuttgart und im hessischen Wiesbaden. Sie sind nicht zuallererst hier bzw. am wenigsten hier, um uns gegen die Russen zu verteidigen, sie sind hier, weil sie Westdeutschland als eine Art US-amerikanischen Flugzeugträger außerhalb der USA betrachten und von hier aus andere Regionen in Europa, im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika militärisch „betreuen“. Auch die Lenkung und der Einsatz von Drohnen läuft unter anderem über Ramstein.

Deutschland hat damit keine harmlose Funktion übernommen. Auch Nachschubbasen und Flugzeugträger sind beliebte Ziele von militärischen Angriffen bzw. Abwehrhandlungen. Wenn es zum Konflikt mit Russland käme, was wir nicht wünschen, dann wäre Deutschland eines der ersten und wichtigsten Ziele für russische Raketen und Bomben.

Weil wir die erwähnten US-amerikanischen Einrichtungen in Deutschland beherbergen, kommen wir übrigens auch in außenpolitische Schieflagen: Länder und Völker, die Ziel US-amerikanischer Militärschläge werden, die über Militärbasen in Deutschland laufen oder gesteuert werden, sind mit Recht nicht gut auf uns zu sprechen. Jeder Außenminister und Bundeskanzler, der die Interessen unseres Volkes wahrzunehmen vorgibt, müsste solche Belastungen unserer Beziehungen zu anderen Völkern zu vermeiden suchen.

Die Medien, die Journalistinnen und Journalisten, die den Abzug US-amerikanischer Truppen bedauern, haben offensichtlich den Überblick, ja den Verstand verloren. Anders kann man ihre immer wieder geäußerte Kritik am Abzug der US-amerikanischen Truppen nicht werten.

P. S.: Von Bürgerinnen und Bürgern, von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Gemeinden, die US-amerikanische Truppen beherbergen, kommt immer wieder der Einwand gegen den Abzug der Truppen, ihre Präsenz sei wegen der damit verbundenen Kaufkraft wirtschaftlich wichtig für ihre Gemeinden. Diese Argumente sind verständlich, aber sie sind nicht hinnehmbar. Außerdem haben andere Regionen, die bisher schon vom Abzug alliierter Gruppen betroffen waren, feststellen können, dass der Abzug auch Entlastungen bringt und die alliierte Kaufkraft sich durchaus ersetzen bzw. kompensieren lässt. Der Bund und die betroffenen Länder sollten in solchen Fällen helfen. Dazu noch eine persönliche Anmerkung: Viele Menschen in meiner Heimatstadt Heidelberg hätten sich nie vorstellen können, dass Heidelberg „überlebt“, wenn „amis go home“ Wirklichkeit wird.

Hier das Ergebnis eines Blicks in Google:

„Heidelberg war bis zum endgültigen Abzug im Jahr 2013 über Jahrzehnte ein zentraler Stützpunkt der US-Armee in Europa (Hauptquartier der US Army Europe – USAREUR). …

Hier sind die historischen Eckdaten zum Anteil der US-Truppen:

• Höchstzeiten: Zeitweise lebten bis zu 20.000 Amerikaner (inklusive Familienangehörige) in Heidelberg, was zeitweise etwa 20 % der Stadtbevölkerung entsprach.
• Vor dem Abzug (ca. 2005-2009): In der Stadt und der näheren Umgebung lebten ca. 16.100 US-Bürger, davon etwa 3.000 bis 4.000 Soldaten.
• Struktur: Zu den stationierten Kräften gehörten das Hauptquartier der 7. US-Armee sowie NATO-Landstreitkräfte in den Campbell Barracks. [1, 2]

Aktueller Status:
Die US-Armee hat ihre Standorte in Heidelberg, darunter das Mark-Twain-Village und das Patrick-Henry-Village, bis 2013 komplett aufgegeben. Es sind keine aktiven US-Truppen mehr in Heidelberg stationiert. Die militärischen Flächen wurden einer zivilen Nutzung zugeführt.“

Was belegt werden sollte: Man kann auch ohne US-Truppen überleben, sogar gut überleben.

Titelbild: Aufmacher „Die Rheinpfalz“ vom 5.5.2026