„Wir stellen uns gegen diese gesamte Politik (Israels). Und zwar aus einer dezidiert jüdischen Position heraus, indem wir sagen, dass die jüdische Geschichte und auch die Leidenserfahrungen der letzten Jahrhunderte – vor allem des letzten Jahrhunderts, aber auch der Jahrhunderte davor, nicht dazu benutzt werden dürfen, Unrecht in Palästina zu rechtfertigen. Ebenso wenig dürfen sie dazu benutzt werden, die Verfolgung von Migranten in Deutschland zu rechtfertigen.“

Der Vorsitzende der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, Wieland Hoban, widerspricht einer in Deutschland weit verbreiteten Gleichsetzung von jüdischer Identität mit Zionismus und israelischer Staatspolitik. Im Interview spricht er über jüdische Geschichte, die deutsche Staatsräson, den Umgang mit Israelkritik und die Rolle der Antisemitismusbeauftragten sowie die politischen Folgen des Krieges in Gaza. Das Gespräch führte Maike Gosch.

Teil 1 finden sie hier.

Maike Gosch: Noch einmal zu den Antisemitismusbeauftragten. Sie haben über deren Funktion als Durchsetzer von Staatsinteressen oder auch imperialen Interessen gesprochen. Ich habe dazu etwas recherchiert, und mir schien es – ob das stimmt, weiß ich natürlich nicht –, dass einige von ihnen ihre Rolle sehr ernst nehmen. Also, dass sie wirklich an das glauben, was sie tun, wenn sie auch ihre Rolle starr und autoritär interpretieren und ausüben.

Warum, glauben Sie, halten sie so stark an dieser engen Definition jüdischer Identität beziehungsweise dieser Auslegung von Antisemitismus fest, die dann so repressiv gegenüber Israelkritik wirkt? Und: Gibt es von Ihrer Seite oder der Seite des Vereins Gespräche mit ihnen? Kann man mit ihnen reden? Man kann sich kaum vorstellen, dass ihr Selbstverständnis im Austausch mit israelkritischen jüdischen Menschen nicht irgendwann ins Wanken gerät. Das ist natürlich spekulativ, aber mich würde interessieren, was Ihr Eindruck von den Menschen ist, die das so vertreten und umsetzen.

Wieland Hoban: Also, es ist wie bei Politikern allgemein. Manche haben vielleicht aufrichtige Überzeugungen, andere sind eher zynische Karrieristen. Und diese ganze Antisemitismusindustrie, wie ich sie bezeichne – also nicht nur die Stellen der Antisemitismusbeauftragten, sondern auch sogenannte Monitoring-Organisationen wie RIAS oder die ganzen vermeintlichen Bildungsprogramme an Universitäten, Seminare zu Antisemitismus oder Aktionstage gegen Antisemitismus –, das ist ein Betrieb. Es ist ein staatlich geförderter Betrieb.

Und darin kann man durchaus Karriere machen. Man sieht das auch bei Journalisten wie Nicholas Potter. Das kann einfach ein Karrierezweig unter vielen sein. Natürlich gibt es auch Menschen, die fest daran glauben, weil es mit ihrem moralischen Selbstwert als Deutsche zu tun hat. Es wertet sie selbst auf, wenn sie glauben, Teil einer moralisch richtigen Sache zu sein.

„Die einzige Vorstellung von Antisemitismus, die für die deutsche Staatspolitik wirklich relevant erscheint, ist die Gegnerschaft zu Israel.“

Und wie überall in der Politik gibt es ein Spektrum, auf dem sich ehrliche Überzeugung und Karrierismus in unterschiedlichen Mischungen verbinden. Manche legen sich vielleicht auch Überzeugungen auf Grundlage von Karriereinteressen zurecht. All das ist möglich. Deshalb halte ich mich mit Spekulationen über einzelne Akteure eher zurück.

Manche sind vielleicht argumentativ zugänglicher als andere. Einige kommen direkt aus offiziellen Israellobby-Kreisen wie der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Andere haben eher einen akademischen Hintergrund, wie beispielsweise Prof. Uffa Jensen an der TU Berlin. Er ist einer der wenigen einigermaßen vernünftigen Antisemitismusbeauftragten, der auch die „Jerusalem Declaration on Antisemitism“ unterzeichnet hat – gemeinsam mit vielen anderen Wissenschaftlern. Dementsprechend war seine Berufung umstritten, weil er diese Funktion nicht im Sinne der Staatsräson ausübt. Es gab sofort Einspruch von Josef Schuster, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden. Für ihn war jemand wie Jensen natürlich viel zu kritisch gegenüber Israel. Das zeigt, dass die Frage, ob jemand tatsächlich etwas über Antisemitismus weiß, oft zweitrangig ist.

Die einzige Vorstellung von Antisemitismus, die für die deutsche Staatspolitik wirklich relevant erscheint, ist die Gegnerschaft zu Israel – was natürlich nicht antisemitisch ist. Aber in fast jedem öffentlich diskutierten Fall von angeblichem Antisemitismus geht es letztlich um Israel. Und diese Vorfälle werden gezählt – etwa von Organisationen wie RIAS. Dann erscheint ein Bericht, und anschließend heißt es, der Antisemitismus sei massiv angestiegen und er komme vor allem von muslimischen Migranten. Daraus wird dann abgeleitet, dass man mehr abschieben müsse, mehr Antisemitismusbeauftragte brauche, mehr Seminare zum Thema Antisemitismus und mehr Richtlinien an Schulen und Hochschulen darüber, was gesagt werden darf. Es handelt sich also um ein System, das sich selbst verstärkt. Und wenn man innerhalb dieses Systems einmal eine Karriere begonnen hat, kann man darin durchaus erfolgreich werden.

Dann kommen wir doch zu Ihrem Verein, der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Was können sie zu dessen Anliegen oder Zielen sagen? Also: Auf was für eine Welt oder auf welche Situation arbeitet der Verein hin?

Wir stellen uns gegen die Verbrechen des Zionismus, gegen die Nakba, gegen die Besatzung seit 1967 sowie natürlich gegen den Genozid seit 2023. Wir verstehen das als ein zusammenhängendes Projekt und nicht als einzelne historische Ereignisse, die nichts miteinander zu tun hätten oder nur darauf beruhen würden, dass die arabischen Länder von Anfang an gegen Israel gewesen seien.

Aus unserer Sicht war das Ziel des zionistischen Projekts von Anfang an, die Palästinenser aus Palästina zu entfernen. Ob dies durch Vertreibung oder Ermordung geschieht, war dabei zweitrangig. Bei der Nakba stand die Vertreibung stärker im Vordergrund (mit ca. 750.000 Vertriebenen), wobei auch damals über 10.000 Menschen getötet wurden.

Im aktuellen Genozid sehen wir das Töten besonders in Gaza im Vordergrund. Gleichzeitig läuft die ethnische Säuberung im Westjordanland auf Hochtouren, und auch innerhalb der Grünen Linie wird die Situation für die palästinensische Bevölkerung immer gefährlicher. Das heißt: Wir stellen uns gegen diese gesamte Politik.

Und zwar aus einer dezidiert jüdischen Position heraus, indem wir sagen, dass die jüdische Geschichte und auch die Leidenserfahrungen der letzten Jahrhunderte – vor allem des letzten Jahrhunderts, aber auch der Jahrhunderte davor, nicht dazu benutzt werden dürfen, Unrecht in Palästina zu rechtfertigen. Ebenso wenig dürfen sie dazu benutzt werden, die Verfolgung von Migranten in Deutschland zu rechtfertigen.

Wir sagen, dass das nicht unserer jüdischen Tradition entspricht. Wir fühlen uns vielmehr einer Tradition der Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet und kämpfen dafür, dass diese sich durchsetzt.

Ich habe vor Kurzem ein Gespräch mit dem Philosophen Elad Lapidot in der US-amerikanischen Zeitschrift Jewish Currents gelesen. Es hat den Titel „When Jewishness Means Genocide“ („Wenn Jüdischsein Völkermord bedeutet“). Dort schlug Lapidot vor beziehungsweise sagte, dass vor dem Hintergrund der Taten Israels aus seiner Sicht eine „radical reinvention“, also eine radikale Neuerfindung oder Transformation des Jüdischseins notwendig sei.

Wörtlich sagt er, es brauche „eine neue Form des Judentums, die sich solidarisch mit den Schwachen, Unterdrückten und Opfern von Völkermord zeigt. Eine Form, die nicht mit Mächten konform geht, die den Kampf gegen Antisemitismus zynisch dazu nutzen, völkermörderische Politik zu rechtfertigen.“ Das klingt sehr ähnlich zu dem, was Sie vertreten.

Ja, auf jeden Fall.

Ich glaube auch, er meint das ähnlich wie Sie – im Grunde gar nicht unbedingt als etwas Neues, sondern eher als eine Rückbesinnung.

Ja. Er zitiert in dem Interview auch aus dem Talmud. Es gibt sowohl in der jüngeren als auch der früheren jüdischen Geschichte Stränge, die sich aufgreifen und weiterführen lassen, um eine andere Art von Judentum und jüdischer Identität frei vom Zionismus aufzubauen. Damit befasse ich mich in meinem aktuellen Buchprojekt „After Zionism: Towards a New Jewish Left“ (Anm. d. Red.: Noch nicht veröffentlicht).

Dann kommen wir noch zu der Situation, dass es nicht nur Verbotsforderungen gegen ihren Verein von Seiten der Antisemitismusbeauftragten gibt, sondern auch eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz und die Bezeichnung im Verfassungsschutzbericht als „gesichert extremistisch“. Soweit ich weiß, gab es eine Entscheidung in Berlin, die besagte, dass der Verfassungsschutz den Verein in seinem Bericht nicht als „gesichert extremistisch“ aufführen dürfe. Später gab es dann eine Entscheidung aus Köln, allerdings, soweit ich weiß, nur im Eilverfahren, die gegen den Verein ausgefallen ist. Können Sie vielleicht kurz erklären, was Ihnen überhaupt vorgeworfen wird? Also: Warum gelten Sie als extremistisch?

Zum einen rufen wir zum Boykott Israels auf. Das heißt, wir unterstützen die BDS-Bewegung. Das wird gewissermaßen auch als eine Art Boykott gegen Deutschland verstanden, weil israelische Politik sehr eng mit deutscher Politik zusammenhängt. Deswegen ist das für den deutschen Staat so anstößig. Zum anderen wird uns vorgeworfen, Gewalt in Palästina zu befürworten und uns mit anderen extremistischen Akteuren zu verbünden. Beide Entscheidungen ergingen im Eilverfahren. Wir haben zwei unterschiedliche Verfahren geführt.

Zum einen in Berlin gegen das Innenministerium, weil das Innenministerium den jährlichen Verfassungsschutzbericht veröffentlicht. Dort ging es darum, die entsprechenden Passagen über uns als „gesichert extremistische Organisation“ streichen zu lassen. Nachdem wir gewonnen hatten, wurden dann im Bericht für 2024, in dem wir ursprünglich aufgeführt waren, die entsprechenden Stellen entfernt. Die Gegenseite hat inzwischen Beschwerde eingelegt. Das Verfahren liegt nun beim Oberverwaltungsgericht Berlin. Zuvor war das Berliner Verwaltungsgericht zuständig. Wir werden sehen, wie es ausgeht.

In Köln läuft das Verfahren gegen den Verfassungsschutz selbst, der ja in Köln sitzt. Obwohl das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Bundesinnenministerium untersteht, entscheidet die Behörde selbst, ob sie uns für extremistisch hält oder nicht und ob sie uns entsprechend beobachtet.

Nachdem wir gegen diese Einstufung geklagt hatten, entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass die Einstufung rechtmäßig sei.

„Wir werden laufend ausgeladen oder ‚gecancelt‘.“

Der Grund für die beiden Klagen ist, dass uns nicht nur die Verbreitung dieser Informationen schadet, weil sie uns stigmatisiert. Wir werden laufend ausgeladen oder „gecancelt“, weil etwa eine Universität keinen Gastredner einladen möchte, der einer extremistischen Organisation angehört. Und selbst wenn sie es möchte, gibt es oft Menschen aus verschiedenen Lobbygruppen, die empörte Briefe dagegen schreiben.

Vor allem aber ist die Einstufung selbst schädlich – unabhängig davon, ob sie öffentlich gemacht wird. Denn genau diese Einstufung gibt dem Inlandsgeheimdienst die Befugnis, uns zu überwachen. Und das wollen wir verhindern. Schon die bloße Einstufung stellt eine Gefährdung besonders für Mitglieder dar, die sich in Einbürgerungsverfahren befinden oder im öffentlichen Dienst arbeiten.

Der Sinn dieser Einstufung besteht natürlich darin, uns sowohl einzuschüchtern als auch unsere Handlungsmöglichkeiten einzuschränken. Sie soll beispielsweise bewirken, dass Mitglieder austreten, weil sie Angst haben, keine deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen, weil sie im öffentlichen Dienst arbeiten oder einfach weil sie Angst davor haben, vom Staat beobachtet zu werden. Man weiß ja nicht, in welchem Umfang das tatsächlich geschieht. Diese Informationen bekommt man nicht. Ich weiß nicht, wie wichtig es dem Staat ist, mein Telefon abzuhören. Vielleicht ist es ihm überhaupt nicht wichtig. Aber indem er sich die Befugnisse dazu gibt, sendet er die Botschaft: Wir haben euch im Auge.

Aber das ist gleichzeitig auch eine Bestätigung unserer Arbeit, denn es bedeutet, dass unsere Arbeit Wirkung hat und vom Staat als störend empfunden wird.

Es bedroht auf jeden Fall die bestehende Erzählung – gerade Ihre Organisation. Zum Abschluss noch ein kleiner Ausblick in die Zukunft: Sehen Sie Bewegung in dieser Erzählkonstruktion, in der wir uns in Deutschland bewegen, was Israel, Staatsräson, jüdische Identität, Moral und deutsche Pflicht angeht? Öffnet oder verändert sich der deutsche Diskurs? Und wie ließe sich dieser Knoten lösen?

Man könnte zwischen zwei Ebenen oder zwei Bereichen des Diskurses unterscheiden:

Zum einen gibt es den freien Diskurs, der sich in unabhängigen Medien, anderen Online-Plattformen, Diskussionsforen oder persönlichen Kontakten entfalten kann. Und zum anderen gibt es den staatlichen Diskurs. Interessanterweise kann man beobachten, dass in manchen Zeitungen beide Diskurse gleichzeitig vorkommen.

Es gibt in der gleichen Zeitung vielleicht den einen Meinungsartikel, der darauf hinweist, dass es nicht stimmt, dass alle Juden Israel unterstützen, und dass Deutschland den Genozid in Gaza nicht mit dem Holocaust rechtfertigen kann. Und vielleicht erscheint am nächsten Tag ein anderer Artikel, in dem gesagt wird, Deutschland habe die Verantwortung, uneingeschränkt zu Israel zu stehen, und der Islamismus sei eine viel größere Gefahr für die Gesellschaft als etwa der Rechtsextremismus. Das heißt: Wir leben nicht in einem Land, in dem die Medien vollkommen durch den Staat kontrolliert werden.

„Wir leben nicht unter einem totalitären Regime. Aber wir leben in einem Staat, der autoritäre Tendenzen aufweist. Und diese Tendenzen nehmen zu.“

Es gibt einen starken staatlichen Einfluss bei manchen Medien – bei einigen stärker als bei anderen. Aber es gibt auch die Möglichkeit, unabhängig zu schreiben und zu veröffentlichen, solange man nicht auf staatliche Strukturen angewiesen ist.

Gleichzeitig sieht man im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, etwa in Standardsendungen wie der „Tagesschau“, wie Behauptungen der israelischen Armee, die vollkommen unbelegt sind, einfach als Tatsachen wiedergegeben werden. Dort wird eine vermeintliche Nachrichtensendung zu einer Propagandaveranstaltung. Es gibt also widersprüchliche Tendenzen. Wir leben nicht unter einem totalitären Regime. Aber wir leben in einem Staat, der autoritäre Tendenzen aufweist. Und diese Tendenzen nehmen zu.

„Immer mehr Menschen begreifen, was passiert.“

Gleichzeitig wächst auch das Maß an Erkenntnis außerhalb des staatlichen Diskurses. Immer mehr Menschen begreifen, was passiert. Und nach und nach äußern sich auch Journalisten kritisch zu Gaza, die vielleicht vor zwei Jahren noch anders geschrieben haben.

Das heißt: Die veröffentlichte Meinung entspricht nicht unbedingt der öffentlichen Meinung. Umfragen haben gezeigt, dass eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung Israels Handlungen nicht unterstützt, deutsche Waffenlieferungen an Israel nicht unterstützt und zunehmend sogar der Ansicht ist, dass Israel einen Genozid begeht.

Natürlich ist es etwas anderes, diese Meinung zu haben, als auf die Straße zu gehen oder in einer Gewerkschaft zu agitieren. Das ist noch einmal eine andere Ebene. Und tatsächlich ist es auch sehr ernüchternd und traurig, dass es trotz dieser Umfragewerte so wenig öffentlichen Widerstand gegen die deutsche Israelpolitik gibt. Aber zumindest denke ich, dass man mit diesen Meinungsverhältnissen arbeiten kann; und dass sich immer mehr Menschen trauen, Meinungen öffentlich zu äußern, die noch vor wenigen Jahren anders ausgefallen wären.

Insofern gibt es für mich keinen Grund, nicht weiterhin entschlossen zu kämpfen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Titelbild: Porträtfoto – © Wieland Hoban / Demo – © Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.

Die Academic Boycott Campaign Deutschland (ABC DE) setzt sich für ein Ende von Forschungskooperationen mit israelischen Institutionen ein. Im Interview erklärt Leon Bijan, Pressesprecher und Mitglied des Planungskomitees der Kampagne, die Hintergründe. Das Gespräch führte Leon Wystrychowski.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Seit Jahren bemüht sich die herrschende Politik in Deutschland, Kritik am Staat Israel pauschal als antisemitisch zu brandmarken. Ein besonderes Augenmerk wurde dabei auf die BDS-Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen und auf die Universitäten gelegt: 2019 verabschiedete der Bundestag eine Resolution gegen BDS, 2025 eine weitere gegen angeblichen „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen“. Beide wurden von vielen als massive Eingriffe in die Meinungs-, und Wissenschaftsfreiheit kritisiert. Seit dem Frühjahr organisiert sich eine neue Bewegung in Deutschland, die ausgerechnet diese beiden Felder – BDS und Hochschulwesen – miteinander verbinden und den Boykott israelischer Institutionen an die deutschen Universitäten tragen will. Damit könnte diese Initiative sogar dazu beitragen, die deutsche Palästinasolidaritätsbewegung, die seit dem offiziellen Inkrafttreten des Waffenstillstands vom Oktober 2025 an Mobilisierungskraft verloren zu haben scheint, in eine neue Phase langfristiger politischer Arbeit zu überführen.

Leon Wystrychowski: Fangen wir ganz grundsätzlich an: Was ist die Academic Boycott Campaign überhaupt?

Leon Bijan: Die Academic Boycott Campaign Deutschland (ABC DE) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von aktuell 46 studentischen und akademischen Gruppen, die sich gemeinsam an deutschen Hochschulen für die Beendigung jeglicher Komplizenschaft an der Kolonialisierung und ethnischen Säuberung Palästinas einsetzen. Die Kampagne setzt einen besonderen Fokus auf die Bekämpfung laufender Kooperationen mit israelischen Forschungseinrichtungen, da diese eine Schlüsselrolle in der israelischen Infrastruktur von Besatzung, Apartheid und Genozid einnehmen. Unsere Forderungen ergeben sich aus den Richtlinien der Palästinensischen Kampagne für einen akademischen und kulturellen Boykott Israels (PACBI) sowie unseren eigenen Kämpfen an deutschen Bildungs- und Forschungseinrichtungen und können im Detail in unserer Resolution nachgelesen werden. Dazu gehört, dass sämtliche Infrastruktur, Personalressourcen und finanziellen Mittel, die derzeit israelischen Institutionen zur Verfügung gestellt werden, stattdessen palästinensischen Institutionen im Westjordanland sowie dem Wiederaufbau akademischer Institutionen in Gaza zur Verfügung gestellt werden; aber auch, dass die Überwachung und Bestrafung studentischen Protests an deutschen Hochschulen aufhört.

ABC DE wurde im Januar 2026 auf der Academic Boycott Now!-Konferenz in Berlin ausgerufen. Im April haben wir die erste, bundesweit koordinierte Aktionswoche zum Thema „Israelische Apartheid“ organisiert, an der sich Gruppen in 24 Städten beteiligten. Zeitgleich unterstützen wir Recherche-Projekte zu völkerrechtlich fragwürdigen Kooperationen und unterstützen studentisch angeführte Interventionen in akademische Komplizenschaft.

In welchem Verhältnis steht ABC zu BDS, der internationalen Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel?

Eine Boykottkampagne ohne Berücksichtigung der jahrzehntelangen Arbeit palästinensischer Organisationen zu führen, wäre undenkbar. ABC DE orientiert sich auch an den Richtlinien der BDS-Bewegung. Die dort geleistete Vorarbeit ermöglicht uns, an Kriterien für die Aufnahme und Dauer eines Boykotts anzuknüpfen sowie unsere lokale Auseinandersetzung mit internationalen Debatten und Aktionsformen zu verbinden.

An dieser Stelle muss auf die in Deutschland herrschende Diffamierung und Kriminalisierung der BDS-Bewegung und des Aktionsformats BDS hingewiesen werden: Nicht erst seit der Anti-BDS-Resolution des deutschen Bundestags von 2019 bemüht sich der deutsche Staat, das friedliche und auf internationalem Recht fußende Prinzip von BDS als antisemitisch zu stigmatisieren. ABC DE wirkt dieser Tabuisierung des Boykotts entgegen und will zivilgesellschaftliche Akteure darin bestärken, sich zu BDS zu bilden statt sich zu distanzieren.

Der akademische Boykott gilt als besonders umstritten: Selbst einigen Kritikern der israelischen Politik geht der Aufruf zu weit. Diese argumentieren, dass damit gerade kritische oder linke Personen oder Institutionen, die in Israel ohnehin schon isoliert sind, noch weiter an den Rand gedrängt werden.

Dies ist eine verbreitete Reaktion auf die Forderung nach einem akademischen Boykott, trifft jedoch nicht zu. Erstens geht es unserer Kampagne um institutionelle Beziehungen und nicht um den Boykott einzelner Personen – Kooperationen, die BDS-Richtlinien einhalten, sind nicht betroffen. Des Weiteren herrscht in Deutschland ein falsches Bild von israelischen Universitäten, wonach diese Bastionen kritischen Widerstandes gegen den „rechten Rand” Israels seien, der allein für Verbrechen verantwortlich gemacht wird. Unsere Recherchen und zahlreiche internationale Berichterstatter zeigen jedoch, dass israelische Einrichtungen maßgeblich an den Verbrechen des Staates beteiligt sind, sei es als Kaderschmiede für Offiziere der Armee, als Labor für die Entwicklung neuer Waffen und Überwachungstechniken oder als physischer Bestandteil der illegalen Besiedlung des Westjordanlandes. Israelische Universitäten widersetzen sich dem siedlerkolonialen Projekt nicht, im Gegenteil: sie ermöglichen es erst. Die Konsequenz muss ein Entzug deutscher Förderung und Legitimierung sein.

Und was erwidern Sie jenen, die der Meinung sind, dass der akademische Boykott ganz grundsätzlich die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit einschränkt?

Das Gut der Wissenschaftsfreiheit ist hoch, befreit die Wissenschaft aber nicht von ihrer ethischen Verantwortung. Dazu gehört, zu fragen, ob Kooperationen mit israelischen Institutionen deutsches oder internationales Recht brechen und der sich fortsetzenden Gewalt gegen Palästinenser in die Hände spielen. Wichtig ist, zu betonen, dass dies nicht nur militärische oder sogenannte „Dual Use“-Forschung betrifft. Ist eine Einrichtung wie etwa die Hebrew University im seit 1967 illegal besetzten Ost-Jerusalem gebaut, so disqualifizieren sich jegliche Kooperationen.

Mit Verweis auf die Wissenschaftsfreiheit auf den Fortbestand derartiger Projekte zu beharren, entleert den Gehalt des Begriffes, gerade wenn die fehlende Wissenschaftsfreiheit palästinensischer Studierender und Wissenschaftler in keiner Weise adressiert wird: Immer wieder wird die Birzeit Universität im Westjordanland durch die israelische Besatzung geschlossen, ganz zu schweigen von der völligen Zerstörung der Universitäten Gazas, der Ermordung zahlloser Studierender und Lehrender und der strengen Zensur palästinensischer Bildungsprogramme durch Israel.

Während BDS und ABC in Deutschland noch relativ schwach entwickelt sind, ist die Boykott-Bewegung gegen Israel in anderen Ländern schon seit vielen Jahren sehr aktiv und sichtbar. Welche Erfolge konnte speziell die internationale ABC-Bewegung seit ihrer Entstehung verzeichnen?

Es stimmt, dass Deutschland im internationalen Vergleich weit zurückliegt. Gerade im europäischen Ausland beenden immer mehr Universitäten ihre Beziehungen zu Israel. Dazu zählt die völlige Beendigung vorheriger Partnerschaften inklusive einer öffentlichen Verurteilung der Verbrechen Israels, wie in Gent, Pisa, Mailand, Oviedo und Barcelona, und vielen weiteren Städten. Auch beenden immer mehr Universitäten ihre Kooperationen oder erneuern sie nicht, ohne darauf öffentlich einzugehen. An vielen Instituten haben wissenschaftliche Mitarbeiter und Senatoren ihre Leitungen kollektiv zur Überprüfung oder Beendigung der Verträge aufgefordert. Am weitesten fortgeschritten ist womöglich Südafrika, wo zahlreiche Universitäten jegliche Beziehungen beendet haben und dies mit Verweis auf die historischen Kontinuitäten zwischen dem Siedlerkolonialismus Israels und dem Apartheid-Regime Südafrikas begründen. All diese Schritte kosten israelische Einrichtungen nicht nur ihr Ansehen, sondern entziehen ihnen Millionen an Fördergeldern und Zugang zu intellektuellem Kapital.

Und wie sehen die Aktivitäten und Erfolge bislang in Deutschland aus?

Die Kampagne für einen akademischen Boykott ist in Deutschland besonderen Hürden ausgesetzt, darunter die tiefe Verankerung zionistischer Hetze im Bildungs- und Forschungswesen und die starken Repressionen staatlicher Behörden. Nichtsdestotrotz verzeichnet ABC DE ein rasant wachsendes Interesse sowie eine zunehmende Organisierung studentischer und akademischer Zusammenarbeit an den Hochschulen. Hierbei spielt die bundesweite Vernetzung und Koordination eine zentrale Rolle. Gegenseitige Sichtbarkeit und Austausch schützen vor Repressionen und erhöhen den Druck auf Universitäten, die Forderungen ihrer Studierenden ernst zu nehmen.

In den letzten Wochen haben mehrere Studierendenparlamente und Vollversammlungen Boykott-Resolutionen verabschiedet, etwa an der Hertie School in Berlin, der Universität Leipzig, der TU Berlin und der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Überwältigende Mehrheiten stimmten dafür, die Beendigung der Kooperationen ihrer Universitäten zu fordern. Ein nächster Schritt ist, diesen sich in der Studierendenschaft bildenden Konsens in Fakultäten und Uni-Leitungen weiterzutragen.

Wie Sie schon angesprochen haben, wird die BDS-Bewegung in Deutschland seit Jahren politisch angegriffen, sowohl von staatlichen Behörden als auch von nicht-staatlichen pro-israelischen Akteuren. ABC dürfte es kaum besser ergehen, oder?

Bereits während unserer ersten „Israeli Apartheid Week” im April 2026 wurden Veranstaltungen in mehreren Städten verboten und diffamiert. Die Ruhr-Universität Bochum entzog eine bereits erteilte Erlaubnis mit Verweis auf Bedenken eines zionistischen Lobby-Verbands. Andernorts wurde erst gar keine Raumbuchung zugelassen. Allerdings konnten viele Veranstaltungen ungestört stattfinden, darunter unsere fünf Kernveranstaltungen, die in über 20 Städten gleichzeitig per Livestream besucht werden konnten.

Ob und inwiefern staatliche Behörden in der Zukunft unsere Kampagne beobachten und verfolgen werden, lässt sich nicht sagen und wird sich wohl mit zunehmendem Erfolg konkretisieren. Allerdings sind wir als Kampagne bereit, das Recht und die Richtigkeit des akademischen Boykotts auch gerichtlich zu erkämpfen – wir haben solidarische Anwälte und das internationale Recht auf unserer Seite, unsere Gegner nur schlecht begründete Hetze.

Titelbild: chernobrovin / Shutterstock

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es um den alten und neuen Feind im Osten und seine berüchtigten ‚fünften Kolonnen‘ hierzulande. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

außenpolitische Abwehrmaßnahme
Nennt die EU eine im Worst Case Todesstrafe auf Raten, die aber eben – und das ist der Trick! – gar keine Strafe ist. Sprich: Sanktionen nicht etwa gegen russische Politiker oder Oligarchen, sondern gegen Privatpersonen wie den Schweizer Ex-Diplomaten Jacques Baud oder den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru. Deren (noch nicht mal nachgewiesene) Verbrechen, die ebenfalls keine sind: „prorussische Desinformation“, „Unterstützung destabilisierender Aktivitäten Russlands“, „Sprachrohr prorussischer Propaganda“, „Verbreitung von Verschwörungstheorien bzw. Desinformation zum Ukrainekrieg“ – kurz: Verbreitung von Informationen, die vom westlichen Mainstream abweichen! Die Höchststrafe – die eben keine ist: Kaltstellen der betreffenden Personen, am nationalen Rechtsstaat höchst elegant vorbei. Und zwar zeitlich unbefristet. (vgl. „destabilisierender Faktor“)

bedingungslose Kapitulation (Russlands)
„Doch gibt es auch für Russland einen Weg zurück in eine zivilisierte und friedliche Welt: Der Weg dahin ist der militärische Sieg der Ukraine. [Bei dem wir gerne noch etwas nachhelfen.] Dies käme einer bedingungslosen Kapitulation Russlands gleich.“ – Leider ist dieser hoffnungsfrohe, um den 8./9. Mai 2026 von Roderich Kiesewetter in die deutsche Öffentlichkeit lancierte Vorschlag mit einer gewissen ‚ästhetischen Unwucht‘ behaftet: 2025 – exakt 80 Jahre ‚danach‘ – wäre erheblich wirkungsvoller gewesen! (vgl. „Stunde Null“)

Breitbandpazifismus
(Angeblich auch noch unterkomplex.) Klingt nach Breitbandantibiotikum. Entdeckt hat diese Perle die kluge – ebenfalls sprachkritische – Christiane Voges in dem (pünktlich zum Ostermarsch 2025 platzierten) Essay „Die Tauben flattern nach rechts“ eines Johannes Schneider in der ZEIT. – Nach dem schon etwas ranzig gewordenen „Lumpenpazifismus“-Klassiker von Sascha Lobo im Spiegel und noch vor den „Altpazifisten“ auf der berühmten GRÜNEN Bundesdelegiertenkonferenz sah sich das einstige ‚Flaggschiff der Entspannungspolitik‘ wohl gezwungen, seinerseits mit einem frischen Neologismus nachzulegen. (vgl. „oldschool“)

Desinformationssanktionsregime der Europäischen Union
Ein Sanktionsregime der EU zur Durchsetzung von Desinformationen. – Oder?

destabilisierender Faktor
Ist jemand, der in der Strategie der transatlantischen Sicherheitseliten als schädlich für den gesellschaftlichen Zusammenhang gilt. Die argumentieren dann laut Konfliktforscherin Nel Bonilla so: „Im Moment befinden wir uns in einer Art Krieg, einer Art Frieden, in einer Grauzone. Wir können uns keinen destabilisierenden Faktor leisten. Also müssen wir die Person, Organisation, Institution aus der Gesellschaft ausschließen.“ – Kurz: Gemeint sind alle, die die offizielle Sicht der Dinge nicht teilen – und das auch noch laut zu sagen wagen. Beispiel gefällig? Dann googeln Sie mal nach Jacques Baud oder Hüseyin Dogru! (vgl. „außenpolitische Abwehrmaßnahme“, Informationsterroristen“, „Verbreiter von Verschwörungstheorien“)

Diktatur- und Terrorfiliale
„Warum machen wir so weiter wie bisher und ertragen sogar ein ‚Russisches Haus‘ im Herzen Berlins, statt diese Diktatur- und Terrorfiliale zu enteignen und zu schließen?“ Ereiferte sich Roderich Donner-, ääh: Kiesewetter am 11. Mai im FOCUS. – Tja, warum eigentlich nicht? Und alle orthodoxen Kirchen in Deutschland gleich mit! (Russensupermärkte ebenfalls.)

Drecksregime
Das „in Blut und Asche untergehen“ soll. (vgl. „Wahnsinniger im Kreml“)

feige
Sind laut Sebastian Krumbiegel („Die Prinzen“) natürlich – die Pazifisten! (Weshalb er mutig darauf verzichtete, den renommierten Löwenherz Friedenspreis 2023 zusammen mit der unermüdlich für Deeskalation eintretenden Gabriele Krone-Schmalz anzunehmen.)

immer dreister
„Russland spioniert Deutschland mit Drohnen aus, vor allem Militärbasen und geheime Waffentransporte in die Ukraine. Das ist erschreckend und nicht ganz neu, aber das passiert immer häufiger, und die Spione gehen dabei immer dreister vor.“ So, sich auf die New York Times und die WirtschaftsWoche berufend, „ZDF heute“ am 30. August 2025. – „Immer dreister“: Ein Klassiker des Jargons Schwarzer Pädagogik, den sich die Erziehungsberechtigten im Öffentlichen Rundfunk einfach nicht abgewöhnen können! (Oder wollen?) (vgl. „keine Faxen reißen“, „noch dreister, rücksichtsloser und brutaler“, „Unfug machen“)

Kräfte der zivilisatorischen Auslöschung
Es gibt nichts, was man nicht noch steigern könnte! Schauen Sie selbst: Zuerst „Achse des Bösen“, dann „CRINK“, dann „Achse der Verachtenswerten“ – und nun Marco Rubios „Kräfte zivilisatorischer Auslöschung, die heute Amerika und Europa gleichermaßen bedrohen“! – Die Konsequenz: „Rubio verlangt in diesem Kampf von Europa absolute Loyalität. Seine Botschaft ist unmissverständlich: Es gibt keine Neutralität mehr. In diesem klassisch bipolaren Weltbild gibt es nur Gläubige und Ungläubige, Vasallen und Feinde.“ Auf Deutsch: „Entscheidet euch, Leute! Und zwar schnellstmöglich.“ (Für uns natürlich.)

mal die Moskauer U-Bahn stillstellen
Wenigstens für einen Tag – mit Cyberangriffen. Forderte fröhlich am 24. September 2025 der EVP-Vorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber, bei „Markus Lanz“. Denn: „Der Gegner macht das jeden Tag.“

mental schwächstes Land
Ist natürlich – Deutschland. (Stellt doch Kanzler Merz der Ukraine den Taurus immer noch nicht zur Verfügung!) Klagte der mental unüberschaubare Roderich Kiesewetter am 24. April ausgerechnet im „Machtmenschen Podcast“.

Mittel, Motiv und Möglichkeit
Alliterierte die britische Regierung punktgenau zur Münchner Sicherheitskonferenz 2026: „Nur Russland hatte die Mittel, das Motiv und die Möglichkeit“. (Die Bundesregierung, mit Sinn für Ästhetik, lieferte noch eine weitere Variation des Alliterationshattricks: „Nur der russische Staat verfügte über die erforderliche Kombination aus Mitteln, Motiv und Missachtung des Völkerrechts, um diese Tat zu begehen.“) Gemeint war der just in diesem Moment aufgetauchte Beweis (?), dass „Putins Schergen“ den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny am 16. Februar 2024 – ebenfalls punktgenau zur Münchner Sicherheitskonferenz – mit dem hochwirksamen südamerikanischen Froschgift Epibatidin ermordet haben sollen. Und Außenminister Wadephul apportierte brav: „Klar ist: Die russischen Behörden hatten die Möglichkeit, das Motiv und die Mittel, Nawalny das Gift zu verabreichen.“ – Was eine weitere Diskussion der Beweisführung überflüssig, nein: verdächtig macht! (vgl. den beliebten Sloterdijk‘schen Hattrick „offen, öffentlich und offensiv“, der die westliche Reaktion hier sehr gut auf den Punkt gebracht hätte.)

noch dreister, rücksichtsloser und brutaler
Ist, laut NATO-Generalsekretär Mark Rutte, natürlich – Russland! Logische Konsequenz: „Wir müssen uns auf ein Ausmaß von Kriegen vorbereiten, wie sie unsere Großeltern und Urgroßeltern ertragen mussten.“ („We must be prepared for the scale of war our grandparents and great-grandparents endured.“) – Any questions?

oldschool
„Ziemlich oldschool“, untertitelte der Deutschlandfunk Kultur abschätzig am 14. März ein Foto von „Gegen die Wehrpflicht“ streikenden Schülern, die doch tatsächlich (noch oder wieder?) ein Plakat mit der Aufschrift „Frieden schaffen ohne Waffen“ in der Hand hielten. – Lieber Deutschlandfunk Kultur (!), was ist denn eigentlich „newschool“? „Krieg schaffen mit Waffen“? (vgl. „aus der Zeit gefallen“, „Breitbandpazifisten“)

pazifistisches Wolkenkuckucksheim
Man werde sie künftig aus ihrem pazifistischen Wolkenkuckucksheim holen. Versprach kurz nach der ersten Forderung von Boris Pistorius, Deutschland solle nun „kriegstüchtig“ werden, Dirk Kurbjuweit, Chefredakteur des Spiegel, seinen Lesern. (Woran nicht nur er, sondern die gesamte Redaktion sich gehalten hat.)

Stunde Null
„Europa muss daher konsequent auf eine ‚Stunde Null‘ Russlands hinarbeiten. Diese muss mit einer Verfolgung und Ahndung der Kriegsverbrechen einhergehen, und sie sollte der Anfang eines Prozesses sein, in dem der russischen Bevölkerung die Tragweite der russischen Verbrechen verdeutlicht wird.“ Forderten der immer rasanter zum ‚deutschen Dmitri Medwedew‘ mutierende Roderich Kiesewetter und eine Susann Worschech neulich im FOCUS. – Leider haben die um 80 Jahre verspäteten Rächer:innen im Eifer des Gefechts vergessen, den passenden Ort vorzuschlagen: NÜRNBERG natürlich! (vgl. „bedingungslose Kapitulation – Russlands“)

Suff-Sprecherin
„Moskaus Suff-Sprecherin beleidigt Außenministerin Baerbock wegen Ukraine-Weizen.“ – Zur Erklärung: Der Berliner Kurier vom 15. Mai 2022 meinte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Deren originelles Verbrechen: Sie hatte doch tatsächlich Frau Baerbock „Dummheit“ vorgeworfen!

Terrorstaat
„Ein Terrorstaat, der von seinem imperialen Vernichtungswillen auch dann nicht ablässt, wenn er wirtschaftlich schwächelt“, ist natürlich laut ‚Roderich, der Taurus bricht!‘ – Russland. Wirksames Gegengift, wir Deutschen wurden auf diese Weise bereits für immer geheilt: Bedingungslose Kapitulation und Stunde Null! (Damals halfen die Russen uns, heute helfen wir ihnen.)

Unwille der jungen Generation
„Alles, was der russische Überfall auf die Ukraine hierzulande militärisch in Gang gesetzt hat, war bislang Stückwerk. Offenbart wurden die eklatanten Schwächen der Bundeswehr, gepaart mit einem verbreiteten Unwillen der jungen Generation, sich für den Wehrdienst bereitzufinden.“ Monierte am 23. April die Stimme des Volkes, ähh: Volksstimme, aus Magdeburg. – Subkutane Botschaft: Da müssen endlich mal andere Saiten aufgezogen werden! (vgl. „Generation Waschlappen“)

Wahnsinniger im Kreml
„Was ich mir wünsche: Dass Russlands Armee so dramatisch an Menschen und Material verliert, dass der Wahnsinnige im Kreml seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine endlich beendet – und wenn möglich kurz darauf gestürzt wird.“ Womit Julian („Dünger“) Röpke am 31. Januar 2024 auf seinem X-Account dem beliebten „zweiten Hitler“ zu den zahllosen bereits vorhandenen (siehe „Putin II“) noch ein weiteres Attribut verlieh. Spontane Konsequenz des eloquenten Leitenden BILD-Redakteurs: „Also: Verwechselt nicht Objektivität mit Neutralität. Ich bin nicht neutral. Ich will das Drecksregime in Blut und Asche untergehen sehen. Besser heute als morgen.“ – Aber einen Mann mit solchem Tatendrang hält es nicht lange am Schreibtisch. Zwei Jahre später, am 20. April 2026, verkündete er auf derselben Plattform: „Was ansteht, ist der Wechsel zu einem deutsch-ukrainischen Drohnenbauer, der seit 2023 operiert und zu den größten Lieferanten für die Ukraine gehört.“ (Um in ungewöhnlich gedämpfter Tonlage noch hinterherzuraunen: „Das Unternehmen betreibt seine Öffentlichkeitsarbeit zum Schutz seiner Mitarbeiter in Deutschland und der Ukraine bewusst zurückhaltend, daher ist eine zeitnahe Nennung des Firmennamens nicht vorgesehen.“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

Titelbild: © Tina Ovalle

In dieser Woche erklärten 32 Autorinnen und Autoren öffentlich ihre Distanz zum Westend Verlag aus dem hessischen Neu-Isenburg. Sie werfen dem Verlag eine politische Verschiebung nach rechts vor. In einem Offenen Brief betonen sie, man habe „im Sinne der Meinungsfreiheit selbstverständlich auch akzeptiert“, dass der Verlag in den vergangenen Jahren sein Portfolio um Autoren wie Wolfgang Kubicki und Ulf Poschardt erweitert habe. Schon diese „Großzügigkeit“ herauskehrende Formulierung offenbart eine gewisse Selbstüberhöhung und den Anspruch moralischer Deutungshoheit. Von Paula Messler.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Autoren, die sich kürzlich vom Westend Verlag distanziert haben, sind längst nicht mehr die prägenden Stimmen des öffentlichen Diskurses. Selbst die Idee eines Autorenprotests stammt keineswegs von ihnen.

Mit dem Bestseller „Links – Deutsch, Deutsch – Links“ von Julian Reichelt und Pauline Voss — von dem inzwischen mehr als 50.000 Exemplare verkauft wurden — sei für die Unterzeichner jedoch eine rote Linie überschritten worden.

Für Medien wie den Spiegel oder die Tagesschau war der Vorgang ein willkommenes Thema. Noch tags zuvor hatte der Spiegel über die wirtschaftliche Entwicklung des Nachrichtenportals Nius berichtet, bei dem Reichelt als Chefredakteur und Voss als stellvertretende Chefredakteurin tätig sind. In der anschließenden Berichterstattung rückten schnell prominente Namen wie Gregor Gysi oder Andrea Ypsilanti in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.

Dabei gehören beide keineswegs zu den Initiatoren des Offenen Briefes. Die treibenden Kräfte hinter der Aktion sind vielmehr Stephan Hebel und Bernd Hontschik. Hebel arbeitet als Journalist für die Frankfurter Rundschau, Hontschik war viele Jahre Chirurg und Chefarzt in einem Frankfurter Krankenhaus. Beide haben mehrere Bücher im Westend Verlag veröffentlicht, zählen jedoch eher zur zweiten Reihe der verlagseigenen Autorenschaft. Gerade deshalb konzentriert sich die mediale Aufmerksamkeit auf bekanntere Namen wie Gysi oder Ypsilanti — Persönlichkeiten, die früher deutlich mehr öffentliche Strahlkraft besessen haben als die eigentlichen Organisatoren des Protests.

Der Verlag

Der Westend Verlag veröffentlicht seit vielen Jahren Bücher mit dezidiert kritischem Anspruch. Sein publizistisches Selbstverständnis besteht darin, dominante Narrative nicht einfach zu übernehmen, sondern sie gegen den Strich zu bürsten und ihren Wahrheitsgehalt zu hinterfragen. In einem zunehmend verengten Debattenraum reicht bereits dieser Ansatz aus, um schnell unter den Verdacht des Verschwörungstheoretischen zu geraten.

So zitierte die Tagesschau im Zusammenhang mit dem aktuellen Autorenprotest einen Experten, der dem Verlag vorwarf, seit jeher verschwörungstheoretische Literatur zu verbreiten. Diese Einschätzung wirft allerdings eine interessante Frage auf: Wenn der Verlag tatsächlich seit Jahren angeblich problematische Inhalte publiziert, müssten dann nicht auch die Werke jener Autoren als „kontaminiert“ gelten, die sich heute öffentlich von ihm distanzieren?

Der Verlag besteht seit mittlerweile 22 Jahren. Lange war er im Frankfurter Stadtzentrum ansässig, ehe er vor wenigen Jahren nach Neu-Isenburg an den Rand der Mainmetropole zog. Verleger Markus J. Karsten interessierte sich von Beginn an für Autoren, die Nachrichten und gesellschaftliche Entwicklungen nicht bloß reproduzieren, sondern „hinter die Meldungen“ blicken wollten. Daran ist zunächst nichts Verschwörerisches. Allerdings beschäftigen sich viele Veröffentlichungen mit tatsächlichen Machtstrukturen, politischen Netzwerken und medialen Mechanismen — also mit Vorgängen, die naturgemäß im Verborgenen organisiert werden. Wer solche Zusammenhänge offenlegt, macht damit nicht Verschwörungstheorien sichtbar, sondern reale Praktiken von Macht und Einfluss.

Über Jahre hinweg wurde der Westend Verlag als politisch links verortet — nicht zuletzt, weil er sich selbst entsprechend beschrieben hat. Tatsächlich gehörte eine kritische Nähe zur politischen Linken lange zum publizistischen Selbstverständnis des Hauses. Gleichzeitig veröffentlichte der Verlag jedoch stets auch Autoren, die sich keinem klassischen linken Milieu zuordnen lassen. Entscheidend war offenbar weniger ideologische Reinheit als die Bereitschaft, Debatten anzustoßen.

Vor diesem Hintergrund lassen sich auch einige jüngere Veröffentlichungen einordnen. Der Bestseller „Shitbürgertum“ von Ulf Poschardt etwa attackiert die Selbstgerechtigkeit des linksliberalen Milieus und beschreibt sie als Ausdruck intellektueller Bequemlichkeit. Erkannten sich die abtrünnigen Autoren darin wieder? Ein vollständiger Bruch mit der verlegerischen Linie ist auch wegen der Publikation von Poschardts Buch so gesehen kaum zu erkennen. Vielmehr folgt es auch dem ursprünglichen Anspruch des Verlages: herrschende Gewissheiten infrage zu stellen.

Belege für die publizistische Offenheit des Westend Verlages finden sich ausgerechnet auf der Liste der Unterzeichner selbst. Andrea Ypsilanti etwa galt nach den politischen Turbulenzen um ihre gescheiterte Regierungsbildung in Hessen über Jahre hinweg als öffentlich beschädigte Figur. Viele Akteure mieden damals die Nähe zu ihr. Der Westend Verlag hingegen scheute sich nicht, mit ihr gemeinsam ein Buchprojekt zu realisieren. Ähnlich verhält es sich bei Kerem Schamberger, der sich selbst offen als Kommunist bezeichnet. Auch diese politische Selbstverortung stellte für den Verlag offenkundig kein Ausschlusskriterium dar. Gerade solche Beispiele zeigen, dass der Westend Verlag seine Autorenauswahl traditionell nicht entlang ideologischer Reinheitslinien organisiert hat, sondern entlang der Frage, ob ein Autor oder ein Thema einen relevanten Beitrag zur gesellschaftlichen Debatte leisten kann.

Verleger Karsten betonte mehrfach, dass ein kritischer Autor nicht allein deshalb ausgeschlossen werden dürfe, weil seine Thesen anecken oder ein Manuskript Unbehagen auslöse. Verlegerische Arbeit könne nicht bedeuten, sich jede Position eines Autors vollständig zu eigen zu machen. Entscheidend sei vielmehr, ob ein Buch einen relevanten Beitrag zur öffentlichen Debatte leisten könne. Genau nach diesem Maßstab, so Karsten, sollten Bücher veröffentlicht werden — nicht nach ideologischer Konformität oder der Angst vor öffentlicher Empörung.

Die Autoren

Man wird kaum behaupten können, dass die Liste der protestierenden Autoren besonders illuster besetzt ist. Einige Namen besitzen zwar noch einen gewissen Wiedererkennungswert, doch ihre publizistische Wirkmächtigkeit liegt vielfach Jahre zurück. Mit manchen der Unterzeichner hat der Westend Verlag zudem seit langer Zeit keine gemeinsamen Projekte mehr realisiert.

Die taz-Journalistin Ulrike Herrmann etwa fällt inzwischen vor allem durch Analysen auf, die den Kurs der westlichen NATO-Politik eher befeuern als hinterfragen. Gerade für einen Verlag, der der Frage nach Krieg und Frieden traditionell große Bedeutung beimisst, dürfte eine solche publizistische Ausrichtung kaum anschlussfähig sein. Dass es hier ohnehin längst politische Spannungen gab, liegt daher nahe.

Auch Gregor Gysi, dessen Name in nahezu jeder Berichterstattung prominent hervorgehoben wird, spielt in der Angelegenheit wohl eine geringere Rolle, als der mediale Eindruck suggeriert. Vor Jahren veröffentlichte er gemeinsam mit dem Initiator Stephan Hebel ein Gesprächsbuch im Westend Verlag, publizistisch beheimatet ist Gysi jedoch seit Langem beim Aufbau Verlag.

Interessant ist zudem die Rolle des „Netzwerks Kritische Kommunikationswissenschaften“, das sich ebenfalls öffentlich vom Verlag distanzierte. Die genannten Nils S. Borchers, Selma Günay, Uwe Krüger, Hendrik Theine und Sebastian Sevignani gehören dem Netzwerk an; zu dessen Gründungsmitgliedern zählt unter anderem der Kommunist Kerem Schamberger. Betrachtet man die Unterzeichnerlisten genauer, entsteht der Eindruck, dass einzelne politische Milieus und personelle Zusammenhänge mehrfach auftauchen. Man könnte deshalb durchaus zu dem Schluss kommen, dass die Initiatoren bemüht waren, den Protest zahlenmäßig größer erscheinen zu lassen, als er tatsächlich ist.

Auffällig ist darüber hinaus die starke regionale Konzentration der Beteiligten. Die beiden Initiatoren Stephan Hebel und Bernd Hontschik leben in Frankfurt. Auch Andrea Ypsilanti, ihr Ehemann Klaus-Dieter Stork sowie Jonas Wollenhaupt stammen aus Frankfurt beziehungsweise dem unmittelbaren Rhein-Main-Gebiet. Es entsteht das Bild eines regional eng vernetzten Milieus, das dem Verlag lange Zeit nahegestanden haben muss und nun öffentlich mit ihm bricht.

Damit stellt sich zwangsläufig die spekulative Frage, ob der Konflikt tatsächlich allein politisch motiviert ist. Ebenso denkbar erscheint, dass persönliche Entfremdungen, alte Loyalitäten oder innerkulturelle Machtkämpfe eine mindestens ebenso große Rolle spielen könnten wie die offiziell vorgetragenen politischen Differenzen.

Das Buch

Auslöser der aktuellen Kontroverse war letztlich das Buch „Links – Deutsch, Deutsch – Links“ von Julian Reichelt und Pauline Voss. Mit dessen Veröffentlichung, so der Vorwurf der protestierenden Autoren, habe der Westend Verlag sein publizistisches Spektrum „bis hin zur extremen Rechten erweitert“. Das Nachrichtenportal Nius, für das Reichelt und Voss arbeiten, würde angeblich „Tag für Tag große Teile des demokratischen Spektrums“ verunglimpfen. Einige Mitwirkende des Buches stünden zudem, so heißt es, der AfD nahe.

Tatsächlich lässt sich die journalistische Arbeit von Nius durchaus kritisieren. Viele Beiträge wirken zugespitzt, manche Themenauswahl einseitig. Die konservative Grundhaltung des Portals ist unverkennbar. Doch darin liegt zunächst nichts Illegitimes. Das mediale Auftreten ist bewusst emotionalisiert: reißerische Überschriften, polemische Akzentuierungen und eine oft aufgeregte Inszenierung prägen das Format. Vergleichbare Vorwürfe wurden früher regelmäßig gegen die Bild-Zeitung erhoben — jenes oft verhasste Boulevardmedium, aus dem Julian Reichelt selbst hervorgegangen ist. Trotzdem wurde die Bild über Jahrzehnte hinweg als legitimer Teil der deutschen Medienlandschaft akzeptiert.

Das umstrittene Buch versteht sich als satirisch angelegtes Wörterbuch. Es entwickelte sich rasch zum Verkaufserfolg, erreichte Platz eins der Spiegel-Bestsellerliste und hielt sich dort mehrere Wochen. Offenbar gibt es beim Publikum ein beträchtliches Interesse an solchen Formaten. Inhaltlich fällt das Werk allerdings sehr unterschiedlich aus. Einige Beiträge treffen gesellschaftliche Sprachcodes und politische Rituale durchaus pointiert, andere wirken eher flach oder bemüht. Nicht jeder Eintrag überzeugt sprachlich oder analytisch. Dennoch enthält das Buch vereinzelt Beobachtungen, die tatsächlich zum Nachdenken anregen und eingefahrene Begriffe hinterfragen. Und gerade darin liegt auch sein publizistischer Zweck. Reichelt selbst schrieb übrigens nur das Geleitwort.

Die Heftigkeit der Reaktionen erscheint vor diesem Hintergrund zumindest überzogen. Den protestierenden Autoren scheint es weniger um eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung zu gehen als vielmehr um Fragen der politischen Kontaktschuld. Ihre Vorwürfe zielen häufig weniger auf einzelne Aussagen oder Argumente als auf die Personen selbst und deren publizistisches und angenommen politisches Umfeld.

Ob die Verantwortlichen von Nius tatsächlich der „extremen Rechten“ zugerechnet werden können, bleibt zudem fraglich. Eine Nähe zum konservativen CDU-Milieu ist unverkennbar. Gleichzeitig hat Julian Reichelt mehrfach öffentlich und in seinen Sendungen vor der AfD gewarnt. Viele Beiträge des Portals richten sich vor allem gegen politische Entscheidungen in Berlin, gegen ausufernde Bürokratie, bevormundende Gesetzgebung oder eine als abgehoben empfundene politische Kommunikation. Die Forderung nach größerer Bürgernähe oder mehr politischer Repräsentation lässt sich schwerlich pauschal als Angriff auf die Demokratie deuten.

Hinzu kommt: Keiner der Autoren oder Gastbeiträger des Wörterbuchs ist dafür bekannt, Mitglied der AfD zu sein. Worauf genau die Behauptung einer politischen Nähe basiert, bleibt weitgehend offen. Naheliegend ist, dass die Initiatoren des Protestes diese Nähe aus Haltungen, Meinungen und politischen Akzenten ableiten, die nicht in ihr eigenes Weltbild passen. Der Konflikt wirkt daher weniger wie eine demokratische Grenzziehung als vielmehr wie der Versuch, missliebige Positionen symbolisch aus dem legitimen Meinungsspektrum auszugrenzen.

Das Vorbild

Bernd Hontschik, einer der Initiatoren des Offenen Briefes, erklärte dem Volksverpetzer, er habe so etwas wie seine Heimat verloren, weil der Westend Verlag inzwischen Bücher mit Personen veröffentliche, mit denen er „nicht im gleichen Katalog stehen“ wolle, wie er es in einem Newsletter, der an etwa 1.400 Adressen ging, formuliert hat. Bemerkenswert ist dabei allerdings, dass Hontschik in der aktuellen Verlagsvorschau gar nicht mehr vertreten ist. Sein letztes Buch liegt bereits mehrere Jahre zurück. Eine Nachfrage beim Verlag ergab, dass kein gemeinsames neues Projekt geplant gewesen sei. Zuvor war Hontschik zudem Herausgeber einer gesundheitspolitischen Buchreihe bei Suhrkamp, die inzwischen eingestellt wurde. Gemeinsam mit Stephan Hebel verbindet ihn nicht nur die politische Haltung, sondern auch eine andere „publizistische Heimat“: Beide schreiben regelmäßig für die Frankfurter Rundschau.

In den sozialen Netzwerken fiel die Reaktion auf den Autorenprotest überwiegend kritisch aus. Viele Kommentatoren sehen in der Aktion den Versuch eines linksliberalen Milieus, nach dem Verlust kultureller und medialer Deutungshoheit symbolisch Terrain zurückzugewinnen. Dabei wirke es fast ironisch, dass ausgerechnet die Namen Poschardt oder Reichelt — gegen die sich der Protest richtet — den beteiligten Autoren überhaupt noch öffentliche Aufmerksamkeit und kurzzeitige Bedeutung verschaffen. Tatsächlich besteht die Liste der Unterzeichner überwiegend aus Personen, die außerhalb bestimmter politischer oder akademischer Zirkel kaum noch öffentliche Resonanz erzeugen. Selbst die bekannteren Namen spielen im bundesweiten politischen Diskurs nur noch eine Nebenrolle.

Entsprechend häufig fällt in den Debatten der Vorwurf der „Cancel Culture“. Kritiker werfen den protestierenden Autoren mangelnde Bereitschaft vor, sich mit unbequemen oder widersprechenden Meinungen auseinanderzusetzen. Der Westend Verlag hingegen wird von vielen Nutzern ausdrücklich dafür gelobt, ein breites publizistisches Spektrum zuzulassen und sich nicht der inzwischen weit verbreiteten „Brandmauer“-Logik zu unterwerfen, nach der bestimmte politische Positionen grundsätzlich aus dem legitimen Diskurs ausgeschlossen werden sollen.

Interessant ist auch der zeitliche Kontext der Aktion. Möglicherweise entstand die Idee eines Autorenprotests bereits im vergangenen April, als in Frankreich mehr als 100 Autorinnen und Autoren des renommierten Verlages Éditions Grasset gegen personelle Veränderungen im Haus protestierten und öffentlich Distanz zum Verlag suchten. Auslöser war dort die Entlassung des langjährigen Verlagschefs Olivier Nora durch den Medienunternehmer Vincent Bolloré. Viele Beteiligte befürchteten eine ideologische Einflussnahme auf die verlegerische Ausrichtung.

Im Unterschied zum deutschen Fall war die französische Protestliste allerdings tatsächlich prominent besetzt. Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderem Frédéric Beigbeder, Bernard-Henri Lévy, Paul B. Preciado und Vanessa Springora — Autoren und Intellektuelle mit erheblichem kulturellem Gewicht. Politisch verortet sich auch dort die Mehrheit eher links. Dennoch wurde die Aktion in Teilen der französischen Presse scharf kritisiert. Kommentatoren warfen den Beteiligten vor, die unternehmerische Freiheit eines Verlages infrage zu stellen und mit moralischer Überheblichkeit auf betriebliche Entwicklungen zu reagieren. Teilweise war sogar von einer kulturellen Hysterie die Rede, die langfristig der offenen Debattenkultur schade.

Die Strategie

Die Nachricht über die rund 32 Autoren, die sich öffentlich vom Westend Verlag distanzierten, verbreitete sich in bemerkenswerter Geschwindigkeit durch die deutsche Medienlandschaft. Kaum war der Offene Brief veröffentlicht, griffen große Medienhäuser und politische Kommentatoren das Thema auf. Für die Initiatoren dürfte genau das Teil der Strategie gewesen sein. Sie konnten fest damit rechnen, dass jene Netzwerke aus Medien, Kulturbetrieb und politischer Öffentlichkeit, die sich gerne als „Zivilgesellschaft“ verstehen, den Vorgang sofort verstärken und moralisch aufladen würden.

Der Fall zeigt das eigentliche Muster solcher Protestaktionen. Es geht selten nur um konkrete Inhalte oder einzelne Bücher. Vielmehr handelt es sich um symbolische Machtdemonstrationen innerhalb des kulturellen Raumes. Durch öffentliche Distanzierungen soll signalisiert werden, welche Positionen noch als legitim gelten und welche Akteure an den Rand gedrängt werden sollen. Die Sprache solcher Kampagnen arbeitet häufig mit moralischer Geschlossenheit: Wer nicht eindeutig auf der „richtigen“ Seite steht, gerät schnell unter Verdacht oder wird indirekt mit politischen Extrempositionen in Verbindung gebracht.

Seit einigen Jahren lässt sich beobachten, dass Teile des linksliberalen Milieus einen zunehmend offensiven Kulturkampf führen — nicht nur gegen politische Gegner, sondern auch gegen Institutionen oder Personen, die sich weigern, bestimmte Meinungsgrenzen mitzutragen. Die Strategie dahinter ist erkennbar: Über öffentliche Empörung, soziale Ächtung und den Vorwurf problematischer Nähe soll Druck erzeugt werden. Nicht selten richtet sich dieser Druck gerade gegen jene, die auf Debattenoffenheit bestehen oder politische Vielfalt nicht durch „Brandmauern“ regulieren wollen.

Gleichzeitig deutet sich gesellschaftlich längst ein Wandel an. Die Zeit nahezu unangefochtener linksliberaler Deutungshoheit scheint ihrem Ende entgegenzugehen. Viele Bürger orientieren sich zunehmend weniger an moralischen Haltungsbekundungen als an praktischen Fragen des Alltags: wirtschaftliche Sicherheit, funktionierende Infrastruktur, Migration, Energiepreise oder gesellschaftlicher Zusammenhalt. Die Sehnsucht richtet sich immer weniger auf ideologische Reinheitsgebote als auf politische Handlungsfähigkeit und einen funktionierenden Staat.

Ob rechtspopulistische Parteien wie die AfD dafür tatsächlich Lösungen anbieten, steht auf einem anderen Blatt. Doch die politische Verschiebung der vergangenen Jahre zeigt deutlich, dass allein mit dem Etikett „links“ oder mit moralischer Selbstvergewisserung keine gesellschaftlichen Mehrheiten mehr zu gewinnen sind. Genau dieses Abrutschen kultureller Gewissheiten scheint viele Vertreter älterer politischer Milieus zunehmend zu verunsichern.

Vor diesem Hintergrund wirkt der Protest gegen den Westend Verlag auch wie ein Versuch, verlorene kulturelle Kontrolle zurückzugewinnen. Die Initiatoren wissen vermutlich selbst, dass ihre politische und publizistische Strahlkraft längst nicht mehr jener früherer Jahre entspricht. Umso empfindlicher reagieren sie darauf, dass selbst ein renommierter und freier Verlag beginnt, auf gesellschaftliche Veränderungen und neue Debattenlagen zu reagieren. Dabei wird oft übersehen, dass ein Verlag nicht nur weltanschauliche, sondern auch verlegerische und wirtschaftliche Entscheidungen treffen muss. Bücher erscheinen nicht im luftleeren Raum, sondern für ein reales Publikum mit realen Interessen.

Gerade deshalb trägt der Protest auch Züge einer symbolischen Haltungsdemonstration. Viele der Beteiligten bewegen sich seit Jahren in akademischen, journalistischen oder kulturellen Milieus, in denen bestimmte politische Sichtweisen weitgehend vorausgesetzt werden. Man darf den Protest der 32 Autoren daher auch als ziemlich bequeme Haltungsnote betrachten, die nur entstehen kann, wenn man keine wirtschaftlichen Entscheidungen treffen und unternehmerische Verantwortung tragen muss. Die Unterzeichner agieren vom intellektuellen oder auch nur intellektuell anmutenden Elfenbeinturm herab.

Auffällig ist zudem, dass die Unterzeichner ihre Distanzierung häufig als unausweichlichen Schritt darstellen — als moralische Notwendigkeit. Tatsächlich ist es jedoch nicht der Verlag, der den Bruch vollzogen hat. Der Westend Verlag verstand sich über viele Jahre hinweg gerade als Ort unterschiedlicher Perspektiven und Denkschulen. Selbst die Protestierenden räumen indirekt ein, dass dort lange Autoren verschiedenster politischer Herkunft veröffentlicht wurden. Nichts deutet darauf hin, dass der Verlag seinerseits den Kontakt zu den Unterzeichnern abgebrochen hätte.

Wahrscheinlich wird das Verlagshaus künftig andere liberale oder linke anstatt der verlorenen Stimmen stärker integrieren — Stimmen, die politische Vielfalt aushalten, ohne sofort nach Ausschlussmechanismen zu greifen. Für einen Verlag, der Autoren wie Rainer Mausfeld, Heiner Flassbeck, Ulrike Guérot oder eben auch Albrecht Müller veröffentlicht und damit wichtige gesellschaftliche Debatten ermöglicht hat, wäre genau diese Offenheit letztlich die konsequenteste Fortsetzung seiner eigenen Tradition.

Titelbild: Ba_peuceta/shutterstock.com

Paula Messler (Jahrgang 1972) kommt ursprünglich aus Bochum. Seit fast zwei Jahrzenten wohnt sie in Hessen, dort unterrichtet sie an einer Gesamtschule Geschichte, Politikwissenschaft und Deutsch. Seit den “Klima-Klebern” und “Omas gegen Rechts” entzieht sie sich jedem politischen Label. Paula Messler lebt mit ihrem Partner und zwei Hunden im Taunus.

Am 7. Mai 2026 luden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (beide Bündnis Sahra Wagenknecht/BSW) gemeinsam mit Danilo Della Valle (MdEP der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung) zu einer Anhörung im Europäischen Parlament mit dem Titel „EU-Sanktionen – Angriff auf Rechtsstaat und Grundrechte“ ein. Die Veranstalter diskutierten mit Experten und Betroffenen die bedenkliche Vorgehensweise der EU (bzw. der Mitgliedstaaten) Außenwirtschaftssanktionen einzusetzen, um kritische Journalisten unter Druck zu setzen und zum Schweigen zu bringen. Ein Artikel von Maike Gosch.

Als Referenten waren dabei der deutsche Journalist Hüseyin Doğru (per Videoschaltung aufgrund der Sanktionen), der seit Mai 2025 sanktioniert ist, Juan Branco, ehemaliger Rechtsberater von Julian Assange und jetzt Anwalt der seit Juni 2025 sanktionierten Schweizer Aktivistin Nathalie Yamb, sowie die Juristin Alexandra Hofer, Assistenzprofessorin für Internationales Recht und Sanktionsexpertin an der Universität Utrecht.

„Das war wirklich ein Geschehen wie in einem Roman von Kafka“, so beschrieb Firmenich in der Einführung zur Veranstaltung ihre Versuche, dem sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru die Teilnahme vor Ort zu ermöglichen. Sie habe über 40 Telefonate mit deutschen Behörden und Ministerien geführt, um herauszubekommen, wer überhaupt zuständig für eine Ausreisegenehmigung sein könnte, und es am Ende nicht geschafft, auch nur hierüber Klarheit zu bekommen. Doğru blieb aus diesem Grund in Berlin und konnte nur per Videoschaltung an der Anhörung teilnehmen (s. hierzu auch Florian Warwegs Artikel in der OAZ).

„Ich denke, dass es notwendig ist, hierüber [die Sanktionen und ihre Auswirkungen, Anm. d. Red.] eine Debatte zu führen, da viele Leute sich überhaupt nicht vorstellen können, dass es solche Situationen gibt in der Europäischen Union, die selber ja immer so tut, als wäre sie für Pressefreiheit, für Meinungsfreiheit, ein Symbol für Rechtsstaatlichkeit und für demokratische Prinzipien“, so Ruth Firmenich weiter.

Als erster Sprecher hielt Hüseyin Doğru eine eindringliche Rede. Er erwähnte zunächst die absurde Situation, dass er als Journalist nicht einmal die Möglichkeit habe, zu einer Veranstaltung zu Pressefreiheit des europäischen Parlaments zu reisen. Kurz erwähnte er die schwierige Situation, in die die Sanktionen ihn persönlich wie auch seine Frau und Kinder bringen – und darüber hinaus alle anderen Menschen, die ihn materiell in dieser Notlage unterstützen wollen, kriminalisieren.

Dann machte er aber deutlich, dass er nicht seine persönlichen Probleme in den Vordergrund stellen möchte, sondern darüber sprechen wolle, was sein Fall und die Fälle der anderen sanktionierten Journalisten und Autoren über den Zustand der Demokratie bzw. ihres Zerfalls in Europa enthüllen. „Ein Sanktionsregime, das jemanden ohne Gerichtsverfahren schuldig spricht, ist kein ‘Schild‘ der Demokratie, sondern ihr Friedhof.“ (Dies in Anspielung auf das Programm „Democracy Shield“ der EU.)

„Die EU-Sanktionen wurden nicht für einen Fall wie meinen geschaffen. Sie sind im Zusammenhang mit der Praxis von Wirtschaftsembargos und außenpolitischen Zwangsmaßnahmen entstanden. (…) Sie wurden nicht als Instrument zur Disziplinierung von Journalisten oder von innenpolitischer Meinungsunterdrückung konstruiert – zumindest bis jetzt“, so Doğru weiter.

Auch die Vorträge von Juan Branco, dem Anwalt von Nathalie Yamb, und der Juristin Alexandra Hofer über die rechtliche Situation und die Rechtsprechung der europäischen Gerichte zum Sanktionsregime gaben zusätzliche wichtige Informationen über die aktuelle Situation und die historische Entstehung dieses Instruments.

Abschließend schlug Michael von der Schulenburg einen großen Bogen und ordnete die aktuellen Repressionsmaßnahmen in den größeren geopolitischen Zusammenhang ein, nämlich in die Entwicklung des Niedergangs der westlichen Vorherrschaft und der Entstehung einer multipolaren Welt. Er wies darauf hin, dass der Westen aktuell das internationale Recht zerstöre und damit einen seiner eigenen wichtigsten Beiträge zum Fortschritt vernichte. Und er fügte hinzu, dass mit der Zerstörung des internationalen Rechts der Westen sich selbst zerstöre. Denn wenn man das Recht aushebelt, gelte die Macht des Stärkeren – und der Westen sei nicht mehr die stärkste wirtschaftliche oder militärische Macht, wenn man auf den Krieg in der Ukraine oder den Krieg gegen den Iran schaue, wo der Westen seiner Ansicht nach aktuell verliere.

Es wurde deutlich, dass es sich bei dem Einsatz der Sanktionen gegen Journalisten, Autoren und Aktivisten wie Nathalie Yamb um politische Manöver handelt – die vermutlich auch nur politisch erfolgreich bekämpft werden können. Der juristische Weg, den alle Betroffenen auch beschreiten, ist langwierig, ineffektiv und führt in die kafkaeske Nebelwelt, die Ruth Firmenich am Anfang schilderte.

Gegen die Aushebelung unserer nationalen Grundrechtsordnung sowie des europäischen und internationalen Rechts werden rechtliche Verfahren aber vermutlich kein effektives Mittel sein, da die zerstörerischen Folgen gerade politisch gewollt sind oder zumindest billigend in Kauf genommen werden. Es braucht eine politische Wende in Deutschland und auf EU-Ebene, um den gesamten Kurs umzusteuern. Ob das gelingt, steht noch in den Sternen. Dennoch ist es ermutigend, so viele vernünftige und kluge Köpfe zu sehen, die sich um den Erhalt unserer europäischen Rechtsordnung und Werte bemühen. Sie sind das wahre „Democracy Shield“, das die EU-Akteure aktuell behaupten zu sein.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten