Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Schaden durch Steuerhinterziehung: 100 Milliarden Euro, die uns fehlen
2. Patientenschützer warnen: Jeder zweite Pflegeheim-Bewohner rutscht in Sozialhilfe
3. Gewerkschaft Verdi äußert sich zum sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru
4. Mit 9-Minuten-Interview zerstört Illner ihren eigenen Talk
5. Die verkannte Demütigung der Russen
6. US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Iran-Krieg
7. Im Kriegsfall: Bundeswehr rechnet mit tausenden russischen Kriegsgefangenen
8. Neue Stützpunkte in Europa? Indizien für Wende in US-Atomstrategie
9. Deutschlands Kürzungen von Asylleistungen verstoßen gegen EU-Recht
10. Hinkender Hegemon auf Bittsteller-Tour – US-Präsident in der VR China
11. Das Ende von SWIFT? Chinas neue Zahlungswege in Afrika
12. Bankenlobby an Volksschulen: 90.000 Werbehefte im Namen der „Finanzbildung“
13. Steigender Bedarf: KI-Rechenzentren dürften 2030 einen Wasserverbrauch wie 1,3 Milliarden Menschen haben
14. Nachrichtenagentur dpa veröffentlicht Anleitung zur vorsorglichen Diskreditierung von Kritik an Wahlen
15. Veranstaltungshinweise der Woche

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Schaden durch Steuerhinterziehung: 100 Milliarden Euro, die uns fehlen
   Wirtschaftskriminalität wirksam zu bekämpfen, könnte den Fiskus massiv erleichtern. Um das zu ermöglichen, ist auch ein Umdenken notwendig.
   Dem Staat fehlt Geld. So weit, so bekannt. Doch während intensiv darüber diskutiert wird, wer steuerlich ent- und wer zumindest nicht weiter belastet werden darf, bleibt eine Gruppe fatalerweise völlig unbehelligt: diejenigen, die gar nicht erst in die Staatskasse einzahlen oder sich schlimmer noch illegal daraus bedienen. Allein durch Steuerhinterziehung entsteht Deutschland jährlich ein geschätzter Schaden von 100 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere rund 100 Milliarden durch Geldwäsche.
   Die Debatten um den Haushalt und notwendige Reformen verliefen sicherlich ganz anders, stünde dieses Geld zur Verfügung. Trotzdem behandelt der Staat Wirtschaftskriminalität erstaunlich nachlässig.
   Statt die bereits gestohlenen Milliarden zurückzuholen und dafür zu sorgen, dass Wirtschaftskriminelle uns nicht weiter ausnehmen wie eine Weihnachtsgans, werden vor allem die vergleichsweise geringfügigen Vergehen von Sozialhilfeempfänger:innen mit aller Härte geahndet. Der Eindruck drängt sich auf: Der Staat misst mit zweierlei Maß.
   Quelle: Anne Brorhilker in der taz
2. Patientenschützer warnen: Jeder zweite Pflegeheim-Bewohner rutscht in Sozialhilfe
   Der lange erwartete Entwurf für eine Pflegereform aus dem Gesundheitsministerium sorgt für Kritik von Betroffenenvertretern und Opposition. So warnte der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, vor massiven sozialen Folgen: „Absehbar wird die Sozialhilfequote bei Pflegebedürftigen in der stationären Pflege auf 50 Prozent ansteigen“, sagte Brysch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Anstatt die rasant steigenden Eigenanteile zu stoppen und Pflegebedürftige sowie ihre Familien zu entlasten, würden die Belastungen sogar noch gesteigert.
   Quelle: RND

   Anmerkung Christian Reimann: Es sieht ganz so aus als die Verarmung weiterer Teile der Bevölkerung in Deutschland politische Absicht.

3. Gewerkschaft Verdi äußert sich zum sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru
   Mehr als ein Jahr, nachdem der Berliner Journalist Hüseyin Doğru aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit als Betreiber des Medienportals Red auf die Russland-Sanktionsliste der EU gesetzt und mit Kontosperrungen, Reise- und einem faktischen Berufsverbot belegt wurde, äußerte sich die Gewerkschaft Verdi in Form eines Interviews mit ihrem für Medien zuständigen Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen in der Zeitschrift Verdi News vom 6. Juni 2026. Vergangene Woche war in einem in der jungen Welt veröffentlichten offenen Brief an die Vorsitzenden von Verdi und der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion sowie in einem Kommentar eingefordert worden, dass diese Vereinigungen ihr Schweigen beenden und sich hinter ihr Mitglied Doğru stellen sollen. Die Antworten des Verdi-Funktionärs lassen allerdings auf Verweigerung der Solidarität mit dem sanktionierten Journalisten schließen:
   Quelle: junge Welt
4. Mit 9-Minuten-Interview zerstört Illner ihren eigenen Talk
   Der ukrainische Präsident schlägt Putin ein persönliches Treffen vor. Am Abend trifft sich der ZDF-Talk bei Maybrit Illner. Die Experten sehen positive Signale in Richtung Frieden. Doch dann spielt Illner ein vorab geführtes Interview mit Klaus von Dohnanyi ein. Das zerstört die ganze Sendung. […]
   Für Illner wird es zum ersten Armutszeugnis, dass sie an keiner Stelle widerspricht. Ein zweites Armutszeugnis ist es, dass sie dieses vorab geführte Interview ohne Erkenntnisgewinn nicht einfach diskret und ungesendet im Archiv verschwinden lässt.
   Quelle: Focus Online

   Anmerkung unseres Lesers T.A.: Nachdem in der Talk Show von Maybritt Illner in der Vergangenheit nahezu ausschließlich die westliche Propaganda vom “unprovozierten Angriffskrieg Putins auf die Ukraine” verbreitet wurde, war es gestern ein wenig anders. Der 97-jährige SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi wurde in einem Interview eingeblendet. Und er sprach aus, was man in unseren Qualitätsmedien fast niemals zu hören und zu lesen bekommt: Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat den Krieg auch dadurch provoziert, indem er die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine in die ukrainische Verfassung schreiben ließ. Und obwohl die meisten Nato-Mitgliedsländer, voran die USA, die Ukraine gar nicht mehr aufnehmen wollen und obwohl offensichtlich ist, dass eine ukrainische Nato Mitgliedschaft russische Sicherheitsinteressen grundlegend bedroht, hat Selenski diese Forderung bis heute nicht aus der Verfassung streichen lassen. Klaus von Dohnanyi hat es offen ausgesprochen: Die nationalistische und korrupte Ukraine verteidigt nicht Europas Freiheit. Indem sie alles dafür tut, Europa in ihren Krieg gegen Russland hineinzuziehen, ist sie eine Gefahr für Europa. Das hat auch Armin Laschet in der Diskussion so bestätigt, ein wenig verdruckst und kleinlaut, aber immerhin deutlich vernehmbar. Die Reaktion auf das Dohnanyi Interview von Maybritt Illner war vorhersehbar. Bereits in der Sendung fand die Nato Propagandistin Claudia Major die Aussagen Dohnanyis “sehr verstörend”. Und die Medien, die bisher ihre Rolle darin sahen, antirussische Ukraine-Propaganda zu verbreiten, schäumen vor Wut. Besonders entlarvend in diesem Zusammenhang ist folgende Aussage auf Focus: “Ein … Armutszeugnis ist es, dass sie (Maybritt Illner) dieses vorab geführte Interview … nicht einfach diskret und ungesendet im Archiv verschwinden lässt.” – Ja, so hätte es der Focus und vermutlich Spiegel, Zeit, Süddeutsche, Frankfurter Rundschau, FAZ, Taz und wie sie alle heißen, wohl gemacht. Meinungen, die nicht dem offiziell anerkannten Geist der Zeit entsprechen, lässt man einfach “diskret und unveröffentlicht im Archiv verschwinden”. – Maybritt Illner hat das nicht getan. Sie hat sich entschieden, das Interview mit Klaus von Dohnanyi zu senden und dafür gebührt ihr Dank.

5. Die verkannte Demütigung der Russen
   Der Friedensvertrag von Versailles nach dem Ersten Weltkrieg, in Kraft getreten 1919, hat den Verlierer des Krieges, Deutschland, bewusst gedemütigt. Und das hat, darin sind sich die Historiker einig, dazu beigetragen, dass es Adolf Hitler gelang, an die Macht zu kommen. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Siegermächte diesen Fehler nicht mehr gemacht. Sie haben Deutschland sogar bewusst geholfen, wieder auf die Beine zu kommen. Aber hat man daraus auch dauerhaft gelernt? Nicht wirklich! Nach dem Untergang der Sowjetunion hat man angefangen, Moskau zu demütigen, trotz der freiwilligen Schließung des Warschau Paktes, trotz Gorbatschows Ja zur Wiedervereinigung Deutschlands, trotz dem Abzug des russischen Militärs aus dem Gebiet der ehemaligen DDR. Man hat die NATO nicht nur aufrechterhalten, sondern sie sogar um mehrere Länder nach Osten erweitert, man hat Russland aus der G8 wieder ausgeschlossen, man hat 2014 einen Putsch auf dem Kiever Maidan gegen den tendenziell Russland-freundlichen Präsidenten Wiktor Janukowytsch inszeniert, und und und. Im Jahr 2016 hat der damals 90-jährige deutsche Politiker Erhard Eppler dazu eine – gerade auch aus heutiger Sicht – äußerst wertvolle Analyse gezogen.
   Quelle: Globalbridge
6. US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Iran-Krieg
   Das US-Repräsentantenhaus will Präsident Trump beim Einsatz von Truppen gegen den Iran Grenzen setzen. Für den US-Präsidenten ist das ein gefährliches Zeichen.
   Das US-Repräsentantenhaus hat für den Abzug des Militärs aus Kampfhandlungen mit dem Iran gestimmt und damit den politischen Druck auf Präsident Donald Trump erhöht. Für einen Kampfeinsatz sei eine formelle Kriegserklärung durch den Kongress nötig, hieß es in der Resolution.
   Quelle: Handelsblatt
7. Im Kriegsfall: Bundeswehr rechnet mit tausenden russischen Kriegsgefangenen
   Die Bundeswehr rechnet im Kriegsfall mit mehreren tausend russischen Kriegsgefangenen und plant deren Haft in Deutschland. Das erklärte der Kommandeur des Landeskommandos Hamburg, Kurt Leonards, am 13. Mai auf dem „Interdisziplinären Symposium zu Krieg und Frieden auf See“ der Rederei Hapag-Lloyd. In einem von einem Teilnehmer aufgenommenen kurzen Audio- und Videomitschnitt des Vortrags beschreibt der Kapitän zur See, wie „Tausende von Kriegsgefangenen“ zunächst in Deutschland und dann in Europa verteilt werden müssten. Die Veranstaltung fand in der Kühne Logistics University in Hamburg statt. Auch bei einer Veranstaltung des norddeutschen Unternehmensverbands „Aga“ am vergangenen Montag sprach Leonards über mögliche Kriegsgefangene.
   Zudem beschreibt der Kommandeur des Landeskommandos Hamburg, in einem Interview mit dem NDR (ab Minute 43) am Rande des Symposiums, wie eine militärische Reaktion auf das „durchaus“ mögliche Szenario eines russischen Angriffs auf einen der baltischen Staaten aussieht. Sobald die Nato „den Eindruck“ habe, es versammelten sich russische Truppen, um ein Eindringen ins Baltikum vorzubereiten, werde der Bündnisfall ausgerufen. Dann werde sofort mit Truppenverlegungen begonnen, um Russland abzuschrecken. Um diese Truppen möglichst schnell in den Osten zu verlegen, brauche es einen Plan, „um 800.000 Soldaten“ durch Deutschland „zu bewegen“, so der Offizier. Im September finde daher die Übung „Red Storm Charlie“ statt, um diesen logistischen Ernstfall in Hamburg zu proben.
   Quelle: Multipolar

   Anmerkung Christian Reimann: Ist der „Operationsplan Deutschland“ von Wahnsinnigen entwickelt worden? Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger werden nicht geschützt, sondern sind der Standort und die Hauptbetroffenen in einem Kriegsfall gegen Russland. Der russische Präsident Putin hat bereits vor einigen Monaten gewarnt, dass “wenn Europa plötzlich einen Krieg gegen uns beginnt, dies meiner Meinung nach sehr schnell gehen wird. Das ist nicht die Ukraine”. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut:

   1. Operationsplan Deutschland – die Kriegsvorbereitungen laufen
   2. Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Der eingeschlagene Weg ist ein Weg in den Krieg.
8. Neue Stützpunkte in Europa? Indizien für Wende in US-Atomstrategie
   Europa ist sich der Unterstützung der USA im Konfliktfall etwa mit Russland in den letzten Monaten nicht immer sicher gewesen. Washington drohte mit dem Austritt aus der NATO, US-Präsident Donald Trump kündigte einen Abzug Tausender Soldaten aus Deutschland an. Am Dienstag hieß es nun überraschend und völlig konträr, die USA dachten über eine Aufstockung ihrer Atomwaffen in Europa nach – auch in Ländern, wo es solche bisher nicht gibt.
   Quelle: ORF
9. Deutschlands Kürzungen von Asylleistungen verstoßen gegen EU-Recht
   Grundlegende Leistungen wie Kleidung und Haushaltsprodukte dürfen abgelehnten Asylbewerbern nicht gekürzt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. […]
   Geklagt hatte ein Asylbewerber aus Afghanistan, der nach Rumänien abgeschoben werden sollte. Er wurde vom bayerischen Landkreis Schweinfurt mit Essen, einer beheizten Unterkunft sowie im Hinblick auf Hygiene und Gesundheit versorgt, bekam aber keine Leistungen für Kleidung und Haushaltsprodukte.
   Die Richterinnen und Richter in Luxemburg stellten klar: Zum einen gehöre Kleidung zu den »elementarsten Bedürfnissen«. Zum anderen seien Geldleistungen für den täglichen Bedarf – etwa für Fahrkarten, Kommunikationsmittel oder Körperpflegeprodukte – notwendig, um ein »Mindestmaß an Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben« zu gewährleisten.
   Quelle: Zeit Online
10. Hinkender Hegemon auf Bittsteller-Tour – US-Präsident in der VR China
    Die Reise des US-Präsidenten nach China war alles andere als ein gewöhnlicher Staatsbesuch. Sie markiert einen Moment, in dem sich die Interessen des amerikanischen Großkapitals und die hegemonialen Machtansprüche Washingtons besonders deutlich überlagern. Während die mediale Inszenierung von „gegenseitigem Verständnis“ und rotem Teppich sprach, ging es in der Sache um eine pragmatische Verständigung auf Augenhöhe, die beiden Seiten erlaubt, ohne Gesichtsverlust ihre Kerninteressen abzusichern – Märkte, Lieferketten, technologische Vorherrschaft und Wachstumschancen im Zentrum der globalen Ökonomie.
    Die US-Regierung fungiert dabei als Durchsetzungsorgan der Interessen von Monopol- und Finanzkapital. Dass der US-Präsident von milliardenschweren, mit Epstein verbundenen oligarchischen Freunde begleitet wurde, verdeutlicht den Charakter der Reise: An Bord waren die Schlüsselfraktionen des Kapitals – Tech-Industrie, Finanzkapital und Industrie –, jene Akteure, die am meisten von offenen Märkten, kontrolliertem Zugriff auf chinesische Daten und verlässlichen Investitionsbedingungen profitieren. Was zeigt, dass US-kapitalistische Oligarchen das politische System vollständig kontrollieren
    Quelle: isw
11. Das Ende von SWIFT? Chinas neue Zahlungswege in Afrika
    Während China seine wirtschaftliche Präsenz in Afrika weiter verstärkt, tritt die Beziehung in eine neue Phase ein, die Ziegel und Mörtel hinter sich lässt.
    Der Pekinger Aktionsplan für 2025 bis 2027 umfasst Unterstützung für 30 Projekte von Infrastrukturverbindungen quer durch Afrika, während Länder wie Kenia und Uganda bereits durch von China gestützte Transportverbindungen wiederbelebt werden, wie die Verlängerung der Normalspurbahn und die Autobahn Rironi-Mau Gipfel in Richtung auf die ugandische Grenze.
    Für Analytiker, die die finanzielle Zukunft des Kontinents im Blick haben, sind diese Entwicklungen nicht nur deshalb bedeutend, weil sie Waren bewegen, sondern auch, weil sie die kommerziellen Fundamente für ein paralleles Zahlungssystem legen könnten, das rund um Chinas digitale RMB (digitaler Yuan/e.CNY) aufgebaut ist und möglicherweise den afrikanischen Volkswirtschaften einen schnelleren, weniger vom Dollar abhängigen Weg zu handeln verschafft.
    Die westlich dominierten weltweiten Zahlungssysteme, die rund um SWIFT und die vermittelnden Banken angelegt sind, wurden schon lange für ihre hohen Transaktionskosten, Verzögerungen und ihre Verwundbarkeit gegenüber geopolitischem Druck kritisiert. Aber da China seine grenzüberschreitenden digitalen Zahlungssysteme ausweitet, während es seine Verbindungen nach Afrika vertieft, sagen Analytiker, diese Plattform könnte eine bedeutende Veränderung darstellen, wie der Kontinent Geld über Grenzen bewegt.
    Quelle: RT DE
12. Bankenlobby an Volksschulen: 90.000 Werbehefte im Namen der „Finanzbildung“
    90.000 Werbehefte für Volksschulkinder. Bankenlogos im Klassenzimmer. Und Finanzkonzerne, die bei Lehrplänen mitreden. Was absurd klingt, passiert längst mitten in Österreichs Schulen. Unter dem Schlagwort „Finanzbildung“ drängt die Bankenlobby immer stärker in den Unterricht. Offiziell geht es darum, Kinder im Umgang mit Geld zu stärken. Laut Attac verbreiten sie jedoch die Idee, dass jede und jeder selbst für Wohlstand, Pension und finanzielle Sicherheit verantwortlich ist – während politische und gesellschaftliche Ursachen wirtschaftlicher Probleme in den Hintergrund treten. Eine neue Analyse von Attac Österreich zeigt, wie groß der Einfluss bereits ist.
    Quelle: Kontrast.at
13. Steigender Bedarf: KI-Rechenzentren dürften 2030 einen Wasserverbrauch wie 1,3 Milliarden Menschen haben
    Ein neuer Bericht schätzt die Umweltfolgen von Datenzentren und KI-Anfragen ab – und rät unter anderem zum Verzicht auf Höflichkeit. Fachleute sehen dies kritisch
    Sie wachsen wie Schwammerl aus dem Boden: Rechenzentren werden gebaut, derzeit vor allem, um den Bedarf von KI-Anwendungen zu decken. In Kronstorf an der Enns baut Google seit April sein erstes eigenes Rechenzentrum in Österreich, das Grundstück kaufte der US-amerikanische Tech-Gigant bereits 2008. Die Schweiz gehört weltweit gar zu den Ländern mit der höchsten Rechenzentrumsdichte. In den USA stehen die meisten, 2025 waren es bereits mehr als 4100.
    Damit gehen nicht nur wirtschaftliche Vorteile einher. Längst regt sich Widerstand, unter anderem aufgrund des hohen Wasser- und Energieverbrauchs.
    Quelle: der Standard
14. Nachrichtenagentur dpa veröffentlicht Anleitung zur vorsorglichen Diskreditierung von Kritik an Wahlen
    Deutschlands wichtigste Nachrichtenagentur dpa hat eine hochproblematische Anleitung zur vorsorglichen Widerlegung von Kritik an Wahlumfragen, Wahldurchführung und Auszählung von Wahlen veröffentlicht. Die Prämisse lautet: Wahlen in Deutschland sind immer sauber, allenfalls manchmal auf vernachlässigbare Weise fehlerhaft. Wer sie kritisiert betreibt Desinformation und ist ein Demokratiefeind.
    Quelle: Norbert Häring
15. Veranstaltungshinweise der Woche
    1. Das Feindbild Russland, der Krieg in der Ukraine und die US Air Base Ramstein – wie kommen wir zu Frieden in Europa?
       Die Friedens-und Zukunftswerkstatt veranstaltet zusammen mit der Kampagne Stopp Airbase Ramstein am Freitag, den 26. Juni 2026 um 19 Uhr eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz in Kaiserslautern. Moderation: Reiner Braun.
       Ort: Veranstaltungszentrum– Lauterstraße Gartenschau Kaiserslautern 51
    2. “Frieden beginnt mit uns!”
       – eine gemeinsame Veranstaltung gegen den Tag der Bundeswehr in Mitteldeutschland.
       6. Juni 2026 10:00 – 15:00 Uhr
       Ort: 06667 Weißenfels, Markwerbener Straße (Park an der Saale)
       Veranstalter: Die Linke. Sachsen-Anhalt, VVN-BdA, DFG-VK und “Schulstreik gegen Wehrpflicht”
       Quelle: die Linke Sachsen-Anhalt
    3. Einladung zum feierlichen Gedenken am 21. Juni 2026 anlässlich des Überfalles Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion vor 85 Jahren
       Mit dem wortbrüchigen, räuberischen Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941- getarnt als „Unternehmen Barbarossa“ erreichte die faschistische Aggression ihren Gipfelpunkt. Dieser Krieg war von Anfang an als Vernichtungskrieg geplant und forderte mindestens 27 Millionen Menschenleben auf der Seite der Verteidiger ihrer Heimat, der Sowjetunion – den Befreiern vom Hitlerfaschismus.
       Der Große Vaterländische Krieg begann am 22. Juni 1941 und endete mit dem Sieg über den Hitlerfaschismus am 08./ 09. Mai 1945.
       Wir wollen daran erinnern und der Opfer, der tapferen Kämpfer, der Helfer im Hinterland, der Partisanen – also allen, die am Sieg beteiligt waren, gedenken.
       Der Landesvorstand Thüringen des Deutschen Freidenker Verbandes und der Rotfuchsförderverein Gera/Altenburg laden ein zu einem feierlichen Gedenken mit Sebastian Bahlo, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes und Arnold Schölzel, Vorsitzender des Rotfuchsvereins.

       Datum: 21. Juni 2026
       Uhrzeit: 11.00 Uhr
       Ort: 07546 Gera
       Friedhofstrasse 19
       Ostfriedhof/Ehrenmal

    4. Protest zur Gesundheitsministerkonferenz
       Für eine Gesundheits- und Sozialpolitik, die alle schützt. Nicht nur diejenigen, die es sich leisten können.
       Wann: Mittwoch, 10. Juni 2026, 12.30-15.00 Uhr
       Wo: Hannover, Platz der Menschenrechte 1 (ehemals Trammplatz)
       Die IPPNW bildet einen Block gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens
       IPPNW-Treffpunkt für die Demo ist um 12.00-12.15 Uhr vor dem Museum August Kestner Trammplatz 3, direkt neben dem Neuen Rathaus, wo die Demo beginnt.
       Vom Hbf sind es ca 15 Minuten Fußweg, oder mit der U- Bahn Linien 3, 7, 9 oder 13 bis Haltestelle Markthalle/Landtag, dann noch 7 Minuten Fußweg.
       Quelle: ver.di
    5. Der Krieg am Persischen Golf – Eskalation, Interessen, Auswege
       Die Veranstaltung mit Dr. Sajjad Safaei bietet eine analytische Einordnung der Ursachen, des bisherigen Verlaufs und möglicher Entwicklungslinien dieses Konflikts. Im Zentrum steht nicht die schnelle Schlagzeile, sondern die strategische Frage, welche Wege aus der Eskalation denkbar sind — hin zu Frieden oder wenigstens zu einem gesicherten Zustand des Nicht-Krieges.
       Dr. Sajjad Safaei ist multidisziplinärer Forscher, Dozent und Analyst mit Sitz in Deutschland. Er war Postdoktorand am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung und lehrte unter anderem an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie an der Universität Zürich. Seine Analysen zu iranischer Innen- und Außenpolitik, zur Geopolitik des Nahen Ostens, zur US-Außenpolitik sowie zu Fragen internationaler Sicherheit erschienen unter anderem in Foreign Policy, Responsible Statecraft, Al Jazeera, DAWN und The National Interest.
       Der Vortrag wird in englischer Sprache gehalten, Diskussionsbeiträge gern auf Deutsch.
       Donnerstag, den 11.06.2026
       Beginn: 18:30 Uhr, Einlass ab ca. 18:00 Uhr.
       Sprechsaal, Marienstr. 26, 10117 Berlin.
       Wir bitten um Anmeldung unter:
       [email protected]
       Wir bitten um die Überweisung von 10 Euro mit dem Vermerk „Veranstaltung 11.06.2026“ auf das Vereinskonto: DE54 1009 0000 2894 9370 01
    6. Vortrag & Diskussion
       Dr. Petra Erler: Eine europäische Friedensordnung – nur ein russischer Traum?
       Zeit: Donnerstag, 11. Juni, 19 Uhr
       Ort: Saal Heinrichstraße 11, Bremen
       Am 9. Mai gab es einen bemerkenswerten Hinweis des russischen Präsidenten Putin. Er brachte Altkanzler Gerhard Schröder als Friedensvermittler ins Gespräch. Bringt dieser Hinweis auf Verhandlungsbereitschaft der russischen Seite endlich Bewegung in Richtung Dialog und Diplomatie zur Lösung des Konfliktes um die Ukraine? Soweit erkennbar, verweigert sich der Westen.
       Immerhin: Nach Jahren der diplomatischen Eiszeit gegenüber Russland sehen immer mehr EU-Staats- und Regierungschefs wieder die Notwendigkeit, mit dem russischen Präsidenten zu sprechen: Macron, Meloni, Fico, der österreichische Bundeskanzler Stocker. Orban, der ungarische ehemalige Ministerpräsident hatte den Kontakt nie abgebrochen. Selbst der deutsche Bundeskanzler Merz betonte im Januar 2026 in Dessau, dass in der längeren Perspektive ein Ausgleich mit dem größten europäischen Nachbarn, Russland, gefunden werden soll. Dann, wenn Freiheit und Frieden nach Europa zurückkehren.
       Der Vortrag geht der Frage nach, wann nach dem Ende des Eisernen Vorhangs die ersten Vorstellungen/Vorschläge einer europäischen Friedensordnung entstanden, und was das alles mit unserem Land zu tun hat.
       Auch heute haben wir wieder die Wahl: eine stabile Friedensordnung oder dauerhafte Feindschaft und Konfrontation. Wofür werden sich die regierenden Eliten in Deutschland entscheiden?
       Zur Person
       Dr. Petra Erler ist Co-Autorin des Buches „Der lange Weg zum Krieg. Russland, die Ukraine und der Westen“. Regelmäßig veröffentlicht sie unter „Nachrichten einer Leuchtturmwärterin“ – Analysen zum Zeitgeschehen.
       Quelle: Flyer

    Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.

Dieter Reinisch diskutiert hier über die Energiepolitik Deutschlands und der Europäischen Union. Vertreten wird die These, nach der Energiesouveränität eine Frage der nationalen Handlungsfähigkeit sei. Es sei nicht machbar, die gesamte Wirtschaft in kurzer Zeit auf Solar- und Windenergie umzustellen. Erneuerbare Energien könnten den gesamten Bedarf der Bundesrepublik nicht decken. Öl und Gas seien für Deutschland unverzichtbar. Paradoxerweise gelte das selbst für die Energiewende, denn auch sie komme ohne Kohlenwasserstoffe nicht aus. Deutschland brauche eine Änderung des EU-Rechts: Nationalen Regierungen müsse es erlaubt sein, ihre Energielieferanten selbst zu bestimmen. Deutschland müsse nicht aus der Europäischen Union austreten. Es bedürfe jedoch jenes Maßes an Souveränität, das pragmatische Nachbarn stets besessen haben. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten. Dafür bedanken wir uns. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Guten Tag,

auch hier Versagen auf ganzer Linie. Der Staat hat den Auftrag und muss dazu in der Lage sein, die elementaren Ressourcen, zu denen auch die Energie gehört, seinen Bürgern und der Wirtschaft kostengünstig zur Verfügung zu stellen.

Wenn ich als Land selbst keine eigenen Energieträger in der erforderlichen Menge und Güte rund um die Uhr und egal zu welcher Jahreszeit zur Verfügung habe und mich dann neben der gebotenen Selbstvorsorge auch noch von den bis zum Ukrainekrieg kostengünstig gelieferten Energien aus Russland abkoppeln lasse, kommt das dabei heraus, was wir jetzt haben.

Da nutzt auch kein dummes, aufpoliertes Auftreten und inkompetentes Geschwafel von den Politikern, die für den Missstand mit Verantwortung tragen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Reinisch,

“Für die deutsche Wirtschaft sind eine Diversifizierung der Lieferanten und ein eigenständiges Handeln gegenüber Brüssel dringend notwendig,…”

Nein!

Deutschlands Machtpolitik hat aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft/Europäische Union – gedacht als Instrument zur Befriedung Westeuropas nach dem 2. Weltkrieg durch wirtschaftliche Kooperation – ein Machtinstrument zur Beherrschung Europas gemacht, das zunehmend totalitäre Tendenzen zeigt.

Dieses Gebilde muss verschwinden, als erstes die Kommission. Deutschland hat Europa dieses Ungetüm eingebrockt. Jetzt soll es gefälligst, mit Anderen, dafür sorgen dass Schluss damit ist.

Eine Europäische Union ist eine gute und wichtige Sache. Aber eine, die auf Kooperation, anstatt auf Unterdrückung basiert. Ein Staatenbund, nicht ein Bundesstaat. Der Diplomatie und Friedenspolitik praktiziert. Der die Interessen der kleinen Länder berücksichtigt, die kulturelle Vielfalt fördert und unterschiedliche Wirtschaftsleistungen ausgleicht.

Und Russland muss selbstverständlich ein Teil davon sein. Nicht als Bundesstaat, dafür ist es zu groß. Aber in einer Euro-Asiatischen Wirtschaftsunion könnten sich alle wiederfinden, Russland und die Staaten der EU.

Und für kleine Leute wie mich wäre es schon mal schön, wenn endlich diese belastende Zeitumstellung abgeschafft würde, die zu nichts gut ist. Und das Einweggetränkeflaschenschraubverschlussanbindungspflichtgesetz. Und man nicht dauernd mit Bildern der vonderLeyen und Kallas erschreckt würde. Der Mensch ist begrenzt belastungsfähig.

Viele Grüße,
Rolf Henze

p.s.: Was Brüssel betrifft, das kann selbstverständlich Gottes Wohnsitz bleiben: herder.de/hk/hefte/archiv/2016/1-2016/gott-lebt-in-bruessel-jaco-van-dormaels-das-brandneue-testament/?gad_source=5&gad_campaignid=22539986071&gclid=EAIaIQobChMIiKiF-sjllAMVsJJQBh1q_DLWEAAYASAAEgI4jPD_BwE

3. Leserbrief

Moin,

ich sehe das wie Sie: Diversifizierung und damit die Senkung von externen Abhängigkeiten wäre das Gebot der Stunde; dazu könnte auch die Reaktivierung des verbliebenen, intakten Nord-Stream-Stranges gehören — zumindest ist es eine -energiepolitisch betrachtet- gewichtige Option. Doch das würde Rußland als Partner auf Augenhöhe beschreiben, nicht als Untermenschen-Feind, den es zu bekämpfen gelte, was der von Scholz ausgerufenen “Zeitenwende” zuwider liefe und sogar die Kriegsmilliarden infrage zu stellen droht. Immerhin zeigte die Vergangenheit: je mehr Handel man trieb, desto weniger kämpfte man gegeneinander.

Es ist für mich allerdings kein Problem, sondern, im Gegenteil, ein Sicherheitsfaktor, daß gerade Polizei, Feuerwehr und auch Stadtbusse noch mit Diesel fahren. Dies wird sich insbesondere bei Blackouts durch zu stark schwankende Stromnetze positiv bemerkbar machen, da die Verwendung von Diesel deutlich unabhängiger ist als eine Ladebuchse. Und da die aktuelle Technik mit ihren Lithium-Akkus selbst eine hochgefährliche Brandquelle darstellt, nützt einem ein brennendes Feuerwehrauto vor einem brennenden Haus herzlich wenig. Oder man bedenke, daß ein Polizeiauto mitten im Akku von einer Kugel getroffen wird und Feuer fängt.

Die Bundesregierung ist nach meinem Dafürhalten tonangebend in einem supranationalen Konstrukt namens “EU”, das sich nach Analysen von Politikwissenschaftlern als “Außenposten der USA” bezeichnen läßt. Eine Politikänderung ist vielleicht dann zu erwarten, wenn wieder Mistgabeln auf den Straßen zu sehen wären, weil die Politik große Teile der Bevölkerung zwangsverarmt und großes Elend herrscht. Doch in Anbetracht der umfassenden (digitalen) Kontrolle, KI-Vorhersagemodelle und einer immer effizienter werdenden Aufstandsunterdrückung dürfte davon nicht viel übrig bleiben. Deswegen bleibt es ja auch so erstaunlich ruhig. Insbesondere die Sedierung der Bevölkerung mit Smartphones und “Social Media” sehe ich als riesiges Problem.

Eine Emanzipierung ausgerechnet vonseiten Deutschlands gegenüber der EU wäre demzufolge auch eine Emanzipierung von den USA — mit dem jetzigen Personal de facto verunmöglicht. Selbst mit der AfD in einer absoluten Mehrheit wäre der Sozialstaatabbau und höhere Energiepreise sogar noch wahrscheinlicher. Es gibt außerdem Studien, daß selbst bei einem Wechsel von politischem Spitzenpersonal nur weiterhin der alte Wein in neuen Schläuchen fließe; wer sich in seinen politischen wie auch wirtschaftlichen Netzwerken gegen die eigene Struktur auflehnt, sprich: weniger Profite für die Kumpanen zulasten der Gesellschaft zu “erwirtschaften”, der wird es nicht an die Spitze schaffen, wo er vielleicht etwas verändern könnte. Ich sehe also diesen Optimismus, daß sich etwas ändern könnte, nicht. Selbstverständlich lasse ich mich aber immer wieder gerne positiv überraschen.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Reinisch,

Sie schreiben in Ihrem Artikel:

Das Öl wurde teurer, weil durch die Sperrung der Straße von Hormus weniger davon verfügbar war – das ist elementare Wirtschaftslehre.

Ohne Sie beleidigen oder Ihre Expertise anzweifeln zu wollen: Ich halte dieses Argument schlicht für eine Nebelkerze und eine Ausrede der Ölindustrie, insbesondere der europäischen Raffinieren, um ihre Gier zu verschleiern. Wenn, wie es immer wieder heißt, 20 Prozent des weltweiten Bedarfs an Öl durch die Straße von Hormus transportiert werden muss, woher kommen dann die restlichen 80 Prozent??

Richtig: eben nicht durch diese Meerenge!

Es ist mir nicht bekannt, dass auch der restliche (fünf mal größere!) Anteil des weltweiten Ölbedarfs von Seeminen oder Schiffen des Iran bedroht wird. Und wer soll denn ernsthaft glauben, dass die großen Raffinerien in Europa und anderswo sich nicht sofort bei Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffes des Iran durch die USA und Israel nach anderen Lieferwegen umgesehen haben? Ich gehe sogar einen Schritt weiter und behaupte, dass diese Unternehmen zu den “gut unterrichteten Kreisen” gehören, die bereits vor dem Beginn des Angriffs bestens davon unterrichtet waren und ihre Geschäfte entsprechend regeln konnten. Spätestens, als die Armeen der USA und Israel begonnen haben dürften, als Vorbereitung ihres völkerrechtswidrigen Angriffes ihre Vorräte an Treibstoffen aufzufüllen, mussten sie es wissen.

Es gibt daher für die enormen Preissprünge nach oben, die wir seit Monaten erleben, nur eine einzige Erklärung, und die heißt schlicht: Gier!

Dazu kommt eine enorme Portion Unverschämtheit, mit der in Deutschland die Preise an den Tankstellen noch weiter erhöht wurden, als in anderen eurpäischen Ländern, da sie wissen, dass der Deutsche Michel mit der Faust in der Tasche jeden Preis für sein geliebtes Auto und die damit einhergehende und dringend benötigte Mobilität zahlt, denn er lässt sich nur dann für Protestaktionen mobilisieren, wenn die nicht korrekt ausgezählte und damit illegitim regierende Koalition der Wahlverlierer zu Demonstrationen gegen ihre eigene Opposition aufruft, wenn ein bis dahin unbekanntes neues Geschlecht entdeckt wurde und dringend vor der Unterdrückung bewahrt werden muss, oder wenn es darum geht, Haltung gegen “Räääächzzz” zu zeigen und sich solidarisch mit Messerstechern zu zeigen und die Opfer zu verhöhnen.

Anders als z.B. in Frankreich, wo bei Protestaktionen der Bürger auch schon mal Tankstellen brennen, sitzt der deutsche Michel glücksselig auf seiner Couch und freut sich, dass noch Bier im Kühlschrank steht und Netflix verfügbar ist. Dies soll natürlich kein Aufruf zu Gewalt sein, aber die Lethargie, mit der sich Deutschlands Bürger und Politik dem Diktat der Ölmultis unterwerfen, ist einfach nur erschreckend. Daran ändert auch ein großzügig gewährter Tankrabatt nichts.

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Klein

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

• leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
• hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
• videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
• redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

„Ich wurde auch dem russischen Kommandanten vorgeführt und sagte: „Wir sind hier vier deutsche Kommunisten (Funktionäre) und können eventuell jetzt in Deutschland an irgendwelchen Stellen gebraucht werden.“ Er stellte die Frage: „Wie oft warst Du zum Tode verurteilt?“ Auf meine Antwort, daß das nicht der Fall war, sagte er, daß wir ruhig noch eine Weile warten sollen.“

In dieser 19. Folge der Reihe „Erinnerungen gegen den Krieg“ teilt unser Leser Heinz Grote die Erinnerungen seines Großvaters Friedrich Rausch aus dessen Nachlass: Erlebnisse aus den letzten Kriegstagen 1945 und der anschließenden sowjetischen Kriegsgefangenschaft.

Anlässlich des Gedenktages am 8. Mai hatten wir hier unsere Leserinnen und Leser dazu aufgerufen, kurze Schlaglichter und Eindrücke ihrer eigenen Erinnerungen (oder der ihrer Eltern) an die Schrecken des Krieges und der unmittelbaren Nachkriegszeit aufzuschreiben und uns zu senden.

Wir bedanken uns von Herzen für die vielen und berührenden Beiträge!

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hier können Sie den ersten Teil, den zweiten Teil, den dritten Teil, den vierten Teil, den fünften Teil, den sechsten Teil, den siebenten Teil, den achten Teil, den neunten Teil, den zehnten Teil, den elften Teil, den zwölften Teil, den dreizehnten Teil, den vierzehnten Teil, den fünfzehnten Teil, den sechzehnten Teil, den siebzehnten Teil, sowie den achtzehnten Teil der Zusendungen unserer Leser nachlesen.

Am 5. Mai 45 wurden wir in einem kleinen schmutzigen Tanzsaal auf Admiral Dönitz vereidigt

Liebe Redaktion der NachDenkSeiten,

ich selbst bin erst 1954 geboren, habe also bisher das Glück, keine Erfahrungen mit Krieg und den unmittelbaren Folgen zu haben. Trotzdem möchte ich zu dem Aufruf etwas beisteuern:

In dem Nachlass meines Großvaters mütterlicherseits (Jahrgang 1897) habe ich eine Beschreibung seiner Erlebnisse der letzten Kriegstage und seiner Zeit in sowjetischer Gefangenschaft gefunden, geschrieben unmittelbar nach seiner Heimkehr im September 1945. („Gefangenschaft“)

Auch mein Vater (Jahrgang 1927 und noch am Leben) hat (allerdings erst viele Jahre später) einen Bericht über seine Zeit in US-amerikanischer Kriegsgefangenschaft geschrieben, der im folgenden Anhang beigefügt ist. („Kriegsgefangenschaft“)

Beide Berichte sind zur Veröffentlichung möglicherweise zu lang und ausführlich. Gerade die Beschreibung einzelner Details hat mich bei der Lektüre aber so fasziniert, dass ich sie einem größeren Publikum nicht vorenthalten möchte. Weitere Fragen oder Ergänzungen zu den Personen und deren Lebensumständen kann ich gern beantworten.

Ihnen bei diesem und den anderen Projekten der NachDenkSeiten viel Erfolg wünschend,
verbleibe ich mit solidarischen Grüßen

Heinz Grote

Anm. d. Red.: Wir veröffentlichen beide Berichte. Zunächst hier den Bericht „Gefangenschaft“ über die Zeit in sowjetischer Gefangenschaft. Morgen folgt der Bericht des Vaters über die Zeit in US-amerikanischer Kriegsgefangenschaft.

„Friedrich Rausch
Berlin-Neukölln, den 18.9.45

Gefangenschaft

Am 24.4.45 erhielt ich nach telefonischer Vorladung vom Wehrmeldeamt Glatz meine Einberufung zur Wehrmacht. Ich war von der Fa. C. Lorenz AG von Berlin nach Rengersdorf bei Glatz verlagert worden und war ungefähr 14 Monate dort in Schlesien tätig. Über die Unterbringung und Verpflegung am Verlagerungsort kann man der Firma nur die Note „äußerst mangelhaft“ ausstellen. Ich habe selten so gehungert wie dort unten in den landwirtschaftlichen Gefilden Schlesiens. Die miserable Verpflegung in der Kantine läßt nur auf riesige Unterschlagungen der leitenden Personen schließen.

Ein Offizier hat sich zu dem Theater nicht mehr gefunden.

Also, ich mußte mich am 28.4.45 bei dem Jäger-Btl. in Trautenau melden. Ein Desertieren war nicht möglich. Die Firma lehnte eine Sicherstellung meiner Zivilsachen ab. Es war keine Möglichkeit mehr vorhanden, dieselben nach Berlin zu schaffen. Ich wollte sie von Trautenau zu einer Genossin in den „Riesengrund“ bringen, die dorthin evakuiert war. Am Sonnabend kam ich in Trautenau an und wollte am Sonntag den Ausflug in den Riesengrund unternehmen. Vielleicht wäre ich nicht mehr nach Trautenau zurückgekommen; aber man führte uns am Sonntag schon zum Bahnhof und brachte uns tief in die Tschechei nach Deutschbrod. In Heralitz landete ich bei den Landesschützen und wurde mit ungefähr 20 Leidensgefährten der Genesungskomp. in Wiesch zugeteilt. Wir staunten über den schneidigen Exerzierton, der hier noch herrschte nach 6 Kriegsjahren. Mit Wachdienst und Griffeklopfen wollte man aus uns, die alle den Jahrgängen 1897–1900 angehörten, noch Soldaten machen. Ausrüstungsstücke waren kaum noch vorhanden. Ich habe in Knickerbocker, Waffenrock, Krätzchen und Lodenmantel Dienst gemacht. Am 5. Mai 45 wurden wir in einem kleinen schmutzigen Tanzsaal, der unser Schlafraum war, vereidigt. Ein Offizier hat sich zu dem Theater nicht mehr gefunden. Oberfeldwebel Heitwig, ein echter Himmelstoß, hat uns dann mit Hilfe eines Seitengewehrs auf Admiral Dönitz vereidigt.

Am Nachmittag machten die Tschechen unseres Dorfes, die sonst nicht unfreundlich gegen uns waren, eine kleine Revolution. Sie musizierten, tanzten und sangen auf dem Dorfplatz, entfernten die deutschsprachigen Schilder von den Wegweisern und Geschäften. Abends war die Stimmung jedoch schon wieder umgeschlagen. Es war wieder alles ruhig und die Schilder wurden wieder angebracht. Bei der Stammkomp., die sich im 7 km entfernten Heralitz befand, ist es etwas bunter zugegangen. Dort wurden die Landesschützen entwaffnet, bekamen aber am anderen Morgen ihre Waffen wieder.

So zog ich dann wie Kamerad Schwejk über die Landstraßen Böhmens

Am 8. Mai packten wir dann unsere Sachen und luden sie auf lange Leiterwagen, die von den Tschechen gestellt wurden. Für die Benutzung bezahlte jeder Landser 2 RM. Die Schreibstube, Panzerfäuste und sonstigen Waffen fuhren für unser Geld mit. So sind wir ungefähr 25-30 km getippelt. Weiter wollten uns unsere Fuhrherren nicht mehr fahren und wir haben dann in einem kleinen Dorfe abgeladen. Nun stand ich da mit meinem vielen Gepäck.

Ich tauschte ein Paar Schnürschuhe gegen einen Leiterwagen, denn tragen konnte ich ja meine vielen Sachen nicht. So zog ich dann wie Kamerad Schwejk über die Landstraßen Böhmens. Meine Flinte, Seitengewehr und die mit 60 scharfen Patronen gefüllten Patronentaschen hängte ich an einen Gartenzaun. An einer Weggabelung – nördlich ging’s nach Prag, südwestlich nach Tabor – überlegte ich erst eine Weile, welche Route ich einschlagen sollte. Prag lag besser in der Richtung auf Berlin; aber auf der Straße war kein Mensch zu sehen und wenn ich allein dort langgezogen wäre, hätten mich die Tschechen totgeschlagen, also tippelte ich dort, wo der Heerwurm sich entlangwälzte. Die Parole lautete: „So schnell wie möglich zum Ami, damit wir nicht den Russen in die Hände fallen.“

Russische Soldaten forderten uns auf, unsere Waffen an den Straßenrand zu legen

Bis zum 10. Mai sollten wir noch Zeit haben, die Moldau zu erreichen, die als Grenze zwischen den Russen und den Alliierten bezeichnet wurde. Gegen 5 Uhr nachmittags am 9. Mai näherten wir uns einem kleinen Städtchen und sahen von den dahinterliegenden Bergen Panzer hinter Panzer herabrollen. Diese wurden von den langjährigen Landsern als russische ausgemacht.

Plötzlich standen mitten unter uns tausenden Bewaffneten drei junge russische Soldaten und forderten uns auf, unsere Waffen an den Straßenrand zu legen und nicht zu beschädigen. Ich staunte über ihren Mut. Im Nu waren auch russische Offiziere da. Sie ließen auf den Feldern neben der Straße antreten, nahmen uns Uhren, Goldsachen und feststehende Messer ab. Wir wurden dann in der Stadt auf eine sehr nasse Wiese geführt, wo wir schlafen sollten. Bei einbrechender Dunkelheit wurden wir jedoch auf den Marktplatz gebracht, wo wir entschieden trockener schliefen. Bei der Überführung von der Wiese zum Markt wurde mir dann mein Koffer mit meinen gesamten Zivilsachen von einem russischen Soldaten unter Vorhaltung seiner Maschinenpistole abgenommen.

Am anderen Morgen traten wir dann den Marsch nach Pilgram an. Nach 2-3 Tagen erreichten wir diese tschechische Stadt und bezogen den dortigen Sportplatz als unser erstes Gefangenenlager. Hier wurden wir in Kompanien und Bataillone eingeteilt. Verwaltung und Verpflegung wurde den deutschen Offizieren übertragen. Ich hatte den Eindruck, daß die deutsche Leitung dem Küchenproblem ziemlich ratlos gegenüberstand. Die Russen brachten 20 Benzinfässer und zeigten, wie man daraus in kurzer Zeit 20 riesige Kochkessel herstellen kann. Am anderen Tag rauchten 20 Schornsteine in unserer Küche und wir erhielten ein, wenn auch nicht reichliches, aber doch schmackhaftes Essen. Die Wasserversorgung unseres Lagers wurde mehr und mehr eine Katastrophe für das Städtchen und wurde der Anlaß, unser Lager schnellstens zu verlegen.

Er stellte die Frage: „Wie oft warst Du zum Tode verurteilt?“

Im Lager auf dem Sportplatz lernte ich einige kommunistische Funktionäre aus Schlesien und Berlin kennen. Im Laufe der Unterhaltungen kamen wir zu dem Entschluß, den russischen Kommandanten aufzusuchen. Ein oberschlesischer Genosse sagte, er wäre schon dort gewesen, ich glaube aber, es entsprach nicht den Tatsachen. Ich erhielt dann den Auftrag, einen Vorstoß in dieser Richtung hin zu unternehmen. Ich mußte den vorgeschriebenen Weg über Feldwebel, Komp.-Führer, Battl.-Kommandeur, deutschem Lagerkommandanten, russ. Lagerkommandanten gehen. Ich wurde auch dem russischen Kommandanten vorgeführt und sagte: „Wir sind hier vier deutsche Kommunisten (Funktionäre) und können evtl. jetzt in Deutschland an irgendwelchen Stellen gebraucht werden.“ Er stellte die Frage: „Wie oft warst Du zum Tode verurteilt?“ Auf meine Antwort, daß das nicht der Fall war, sagte er, daß wir ruhig noch eine Weile warten sollen.

Wenn ihnen nach dem Krieg einer mit Politik käme, dann würden sie ihn vom Hof jagen.

Mein Vorgehen hat verschiedene Wirkungen bei den deutschen Vorgesetzten ausgelöst, natürlich hat auch die Ablehnung des Russen dazu beigetragen. Mein Feldwebel war schadenfroh und wurde gehässig. Der Adjudant des deutschen Lagerkommandanten, ein junger Oberleutnant, forderte mich auf, ihm doch einige Aufklärung über Kommunismus zu erteilen. Mit dem Oberleutnant habe ich dann auch noch einige Diskussionen gehabt und ich glaube, wenn wir uns nicht aus den Augen gekommen wären, hätten wir dieselben auch noch weitergeführt, aber ich habe ihn im nächsten Lager nicht mehr finden können.

Im Großen und Ganzen sind meine Versuche, auch mit den drei Funktionären, irgendwelche politischen Diskussionen zu entfachen, verhältnismäßig wenig auf fruchtbaren Boden gefallen. Ich habe immer wieder den Versuch unternommen. Die meisten Landser sagten: Wenn ihnen nach dem Krieg einer mit Politik käme, dann würden sie ihn vom Hof jagen.

Es entwickelte sich an seinen Ufern bald ein reger Badebetrieb.

Wir marschierten dann ab und erreichten nach längerem Marsch das Lager Prosetznitz unweit der Stadt Benneschau. Es war ein ehemaliger SS-Truppenübungsplatz. In der Umgebung waren ca. 30 Dörfer sehr rigoros von der SS evakuiert worden; dadurch war die Stimmung der dortigen Bevölkerung uns gegenüber eine sehr schlechte. Wir kamen aber selten mit der Bevölkerung in Berührung, außer einige kleine Außenarbeitskommandos.

Ungefähr 25.000 Kriegsgefangene waren in dem Lager untergebracht. Die meisten lagen in Baracken, aber auch ein Teil in den Häusern der umliegenden Dörfer. Ich möchte nachtragen, daß auf dem Marsch sehr oft Fälle eintraten, wo den Gefangenen von einzelnen Russen plötzlich Uhren oder Stiefel abgenommen wurden. Manchmal einfach abgenommen, manchmal auf dem Wege des Tausches gegen Brot, Fett oder sonstige Nahrungsmittel. Unsere Leute mußten in den meisten Fällen darauf eingehen, denn ein gewisser Druck stand immer dahinter. Es waren auch einige Fälle zu verzeichnen, wo russische Offiziere, manchmal sogar sehr energisch, den Raub oder Tausch verhinderten.

Im Lager wurden wir in Hundertschaften, Battl. und Regimenter eingeteilt. Eine Hundertschaft hatte als Vorgesetzte einen Ob.-Ltn., als Komp.-Führer einen Leutnant und einen Spieß. Das Batl. wurde geführt von einem Hauptmann. 10 Batl. waren ein Regiment und umfaßten ungefähr 10.000 Mann. Der deutsche Lagerkommandant war ein Oberstleutnant Becker. Die einzelnen Hundertschaften wurden innerhalb der Bataillone sehr oft durcheinander gewürfelt, mußten von einer Baracke oder Stube in die andere ziehen und hatten dadurch allerlei Arbeit mit der Neueinrichtung der Quartiere.

In dem Lager hielten wir uns drei Monate auf. Das Beste an dem Lager war die Sasau, ein ungefähr 150 m breiter, flacher aber sehr reißender Bergfluß. Sehr viel Felsbrocken lagen im Flußbett. Es entwickelte sich an seinen Ufern bald ein reger Badebetrieb. Man konnte ja nicht drin schwimmen, aber für unsere Reinigung und für das Kochwasser war dieser Fluß geradezu ideal. Trotzdem gab es viele, die sich tagelang nicht gewaschen haben. Das Lager lag 300 m über dem Meeresspiegel.

2 Monate Graupen, 1 Monat Erbsen

Die Verpflegung bestand aus morgens ¼ l Kaffee, mittags 9/10 l Essen, 2 Monate Graupen, 1 Monat Erbsen, abends ½ l Suppe (Graupen oder Erbsen). Das Mittagessen war oft mit Fleisch gekocht, meistens Pferdefleisch. Wir haben auch hin und wieder einen Löffel Marmelade, 24 g Zucker, 2 oder 3 x eingerührtes Käsepulver oder Fett erhalten. Diese Zulagen erhielten wir aber nur in der ersten Zeit. Nachher schienen diese aufgebraucht. Es waren vielleicht noch deutsche Heeresbestände.

Offiziere erhielten bedeutend bessere und reichlichere Verpflegung, empfingen ihr Essen in besonderen Küchen und erhielten auch Rauchwaren. Ich nehme an, daß die Besserstellung der Offiziere in Bezug auf Verpflegung, Quartier und bei Visitationen eine Gegenleistung für die Leistung der Verwaltungsarbeit des Lagers war.

An Brot erhielten wir ungefähr 400 g. Ich glaube, die Brotration der Offiziere war die gleiche. Das Brot war nicht gut. Es war sehr dunkel, viel Mais und Spreu drin. Die Landser hatten allgemein den Eindruck, daß wir von der Küche, vom Intendanten sowie von den Köchen schwer betrogen würden. Es wurden auch Maßregelungen und Bestrafungen durchgeführt. Auch bei der Übernahme der Verpflegung aus russischer Hand in die deutsche sollen große Fehlbeträge gewesen sein. Ein russischer Kommandant soll deshalb abgelöst worden sein, aber das weiß ich nur vom Hörensagen.

Unsere Arbeit bestand im Holz schleppen, Straßenbau (Lagerstraßen), Wasserschleppen, Wachdienst und Reinigung des Waldes und Lagers. Wir verrichteten nur Arbeiten, die für unser Leben im Lager notwendig waren. Das war auch immer die Feststellung der Russen. Die Aufsicht bei der Arbeit hatten meistens deutsche Offiziere. Nur einige Male waren russische Posten beim Holzholen mit im Walde. Da sind einige wenige Fälle vorgekommen, wo ein Gefangener wegen schlechter Arbeitsleistung geprügelt wurde, aber das war vier- oder fünfmal der Fall.

Der Gesundheitszustand im Lager wurde als sehr gut befunden, nur Durchfall war an der Tagesordnung. Ich führe diesen Übelstand auf unvernünftigen Genuß von Wasser zurück.

Für die arbeitsfreien Gefangenen wurde bald Exerzieren, Sport, Ordnungsübungen und Singen angesetzt. Auch die Grußpflicht wurde eingeführt. Jeder Russe war zu grüßen und jeder deutsche Offizier. Ich hatte den Eindruck, dass der Russe die Grußpflicht anders auffaßte, wie unsere Führung. Bei den Russen untereinander war der Gruß kameradschaftlicher Art. Bei uns war es wie früher beim Kommiß. Der deutsche Kommandant, Oberstleutnant Becker, hat sich in der Beziehung manch tolles Stückchen geleistet. Er fuhr immer in einem originellen Wagen durchs Lager, und wenn ein Landser ihn nicht grüßte, gab es immer irgendwelche Auftritte. Es sollen sogar Bestrafungen deshalb vorgekommen sein.

Da hatten Freunde der Sowjetunion einen schweren Stand.

Ein sonderbares Kapitel war die Stimmung unter den Gefangenen. Sie hing von den Parolen ab, die durch das Lager schwirrten. Wir wußten nicht, was in der Welt passierte. Da wurden Parolen geschmiedet: Japan hat kapituliert! Japan hat eine große Seeschlacht gewonnen! Die Alliierten sind uneinig! Wir sind keine Kriegsgefangenen, wir sind Internierte! Wir werden entlassen! Wir kommen nach Sibirien! usw. Eine Parole widersprach immer der vorhergehenden. Aufgrund der Parolen war die Stimmung heute ganz rosig, morgen ganz düster. Die Parolen wurden in die Welt gesetzt von den deutschen Offizieren oder von Gefangenen, die außerhalb des Lagers arbeiteten oder von Landsern, die einen Spaß daran hatten.

Hin und wieder wurden wir durchsucht, wobei uns alles Mögliche abgenommen wurde. Offiziell sollte sich die Abnahme auf Uhren, Kompasse, Landkarten, Photoapparate, feststehende Messer beschränken, aber es wurde alles Mögliche abgenommen. Nach solchen Aktionen oder bei neuen Parolen entstanden natürlich wieder Diskussionen, da hatten dann natürlich Freunde der Sowjetunion einen schweren Stand.

Es wurde auch etwas getan, um die Gefangenen geistig zu beschäftigen. Es wurden viele Vorträge gehalten, Sprachkurse, Stenographie-, Rechen-, Photo-, Radio-, und div. andere Kurse abgehalten. Arbeitsgemeinschaften wurden gebildet. Sehr viele dieser Arbeitsgemeinschaften beschäftigten sich mit Landwirtschaft, Bienenzucht, Maschinenbau. Politische Gruppen gab es nicht, wurden auch stets abgelehnt. Vorträge wie: Eine Reise nach Amerika! Eisenverhüttung! Stahlveredelung! Wie wird Bier gebraut! Was muß der Kleinsiedler wissen! fanden guten Anklang. Der sonntägliche Gottesdienst war mit ungefähr 80% besucht. Es wurde eine Freilichtbühne gebaut. Gute Theaterkräfte waren im Lager. Es wurden Revuen und Reportagen gebracht. Faust wurde aufgeführt, gute Sänger brachten Opernstücke, Operettenschlager und andere Lieder zu Gehör, aber nie war ein etwas neuerer Geist zu spüren. Gute Gesangschöre waren auch in unserem Lager.

Wir schlugen mit einem Beil ein Loch zum Austreten in den Waggonboden

Nach drei Monaten wurden dann Marschblocks zusammengestellt. Es hieß, es geht in die Heimat.

Die Stimmung war natürlich rosig. Wohin die einzelnen Marschblocks fuhren, wußte niemand und es gab wieder die tollsten Parolen. Ich selbst war beim 4. Marschblock. Wir wurden aufgestellt, als der zweite abfuhr. Am 17. August war es bei uns soweit zum Verladen. Wir wurden im Lager zusammengestellt, 2.000 Mann, wurden außerhalb des Lagers durchsucht, einiges wurde uns noch abgenommen, vor allen Dingen die Messer. Dann wurden wir verladen. 40 Mann in einen Waggon, nachher kamen noch einige hinzu, wir waren 42 Mann. Es waren Viehwagen, Fenster vergittert, die Türen waren verschlossen und ziemlich viele Wachmannschaften fuhren mit. Wir hatten keine Latrine im Wagen und schlugen uns nachher mit einem Beil von der Küche ein Loch zum Austreten in den Waggonboden.

Unser Transport bestand aus 2000 Mann und 40 Offizieren. Die Offiziere bekamen einen eigenen Waggon. Wir fuhren immer weiter nach Osten, Tschechei, Österreich, Ungarn, Rumänien. Je weiter wir nach Osten fuhren, je mehr sank die Stimmung. Es wurde uns ja vorher auch gesagt, wir fahren nach Hause. Aus einem Waggon ist ein Fluchtversuch unternommen worden. Fünf Mann sind eines Morgens entsprungen, zwei davon sollen auf der Flucht erschossen worden sein, drei sollen entkommen sein. Wir hatten dadurch dann verschärfte Bestimmungen. Sonst sind wir hin und wieder mal aus dem Waggon gesprungen auf einer Station.

Wir sollen doch endlich glauben, es geht jetzt in die Heimat

In Temesvar (Rumänien) wurden wir nach zwölftägiger Fahrt ausgeladen, die Offiziere blieben in ihrem Waggon. Wir wurden ärztlich untersucht, die Jüngeren und Kräftigen mußten wieder einsteigen und fuhren jedenfalls weiter. 1.000 blieben in Temesvar und 1.000 fuhren weiter. Wir marschierten dann nach einem Lager außerhalb der Stadt. Hier in diesem Lager trafen wir Gefangene des 3. Marschblocks. In diesem Lager gab es für uns keine Arbeit. Das Essen war reichlicher und abwechslungsreicher. Wir wurden nach acht Tagen ärztlich untersucht. Die Alten, Jugendlichen und Kranken wurden zu einem Transport zusammengestellt und zum Bahnhof geführt. Nach dem Verladen ging die Reise bald los.

Wir waren 2.300 Mann, kein Offizier. Der uns begleitende eine russische Leutnant und eine russische Ärztin sagten uns, wir sollen doch endlich glauben, es geht jetzt in die Heimat. Die Wagen waren alle offen und es war keine Bewachung mit. Wir fuhren fast den gleichen Weg zurück. In der Tschechei wurde uns noch ein Kamerad erschossen, weil er sich wehrte gegen Beraubung. Nach 10 Tagen erreichten wir in Bodenbach die Reichsgrenze und bald wurden wir in einer Kaserne in Pirna entlassen und jeder konnte einzeln in seine Heimat fahren. Nur die Schlesier konnten wohl nicht in ihre Heimat, weil die Polen sie noch nicht hinließen.

Am Freitag, den 14.9.45 kam ich in Berlin an. Die Freude war natürlich groß.“

Titelbild: Unknown Soviet photographer / public domain / Deutsche Kriegsgefangene werden nach ihrer Gefangennahme durch die Sowjets durch die Straßen von Kiew geführt.

In diesem Beitrag kommentiert Marcus Klöckner ein Interview, das der Filmemacher Detlev Buck mit dem Online-Format „Hotel Matze“ geführt hat. Darin habe er sich mit starken Worten gegen den Griff zur Waffe, Kriegsbereitschaft und Aufrüstung ausgesprochen. Scharf kritisiert werde Verteidigungsminister Boris Pistorius. Mit seiner Positionierung zeige Buck, der im Gespräch dazu stehe, Kriegsdienstverweigerer zu sein, dass sich mit Mut und Rückgrat einer Politik entgegentreten lasse, die das Land in den Abgrund zu reißen drohe. Außerdem könne das laute, dröhnende Schweigen der Guten durchbrochen werden. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die interessanten E-Mails, die wir dazu erhalten haben. Hier folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Die, die schweigen, sind nicht “die Guten“.

Schweigen bedeutet, die Vorbereitung auf den Krieg mitzutragen.

Es bedeutet Angst zu haben, das bequeme intellektuelle Leben unter dem samtenen Mantel der parlamentarischen Demokratiefassade aufzugeben.

Konsequenz des Schweigens in der Kriegsfrage ist die Selbstaufgabe der Intellektuellen.

Mit ihrem Schweigen verraten sie die Menschen, unter denen sie leben.

Wer weiss und schweigt, vergibt sich seiner Redlichkeit als Wissender.

Norbert Hans Georg Frankenstein

2. Leserbrief

Lieber Herr Klöckner,

bin ich ein “Kriegsdienstverweigerer”? Dieses Wort hat einen negativen Beigeschmack, als ob man etwas eigentlich Selbstverständliches verweigert. Umgekehrt ist es richtig: Die anderen sind Friedensverweigerer. Und ich bin ein Mensch.

Das Datum auf meiner Urkunde ist bald 60 Jahre alt. Damals sagte man uns, die Bundeswehr sei doch eine Friedensarmee. Derweil das Gemetzel der USA in Vietnam tobte, zwar nicht mit direkter Deutscher Beteiligung, aber doch mit Unterstützung. Wer nicht an die “Friedensarmee” glaubte, musste sich bei seiner Verweigerungsprüfung als radikaler, weltfremder “Jesus” ausgeben. Dabei hätte doch der Hinweis genügt, dass man Deutscher ist und auf die 60 Millionen Toten im 2. Weltkrieg.

Nicht der “Kriegsdienstverweigerer” ist eine Absonderlichkeit, der sich rechtfertigen muss. Sondern all die Kriegshetzer, die Deutschlands Verantwortung aus der Zeit von 1933 bis 1945 einfach leugnen wollen, sind es. Und besonders pervers ist, dass wieder Russland darunter leiden soll.

Gratulation an Detlev Buck!

Hoffentlich gibt es bald noch viele andere, die Mensch bleiben wollen.

Viele Grüße,
Rolf Henze

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

Sie schreiben: “Buck hat seinen Mund aufgemacht. Mögen es ihm viele nachmachen. – oder tragen all die Schauspieler, Regisseure und andere Kulturschaffenden das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit wirklich mit?”

Ich möchte die Frage wie folgt beantworten, lasse mich aber gerne von etwas anderem überzeugen. Ich nenne das die gesellschaftliche “A-Struktur”.

Jede Gesellschaft besteht zu jeder Zeit aus vier Gruppen, den A-Löchern, A-Geigen, A-Kriechern und Leuten, die sagen, dass der Misthaufen stinkt. Diese grundlegende gesellschaftliche Struktur ist zeitlos und universell. Das war vor 5.000 und vor 2.000 Jahren so, es war im Mittelalter so und es ist auch heute, im 21. Jahrhundert, so. Diese gesellschaftliche Struktur gibt es in Monarchien, in Diktaturen und sogenannten “repräsentativen” und liberalen Demokratien. Es ist so in den USA, in Russland, in China, in Taiwan, Frankreich, in Italien, in Deutschland und so weiter.

Zu den “A-Löchern” (1) gehören diejenigen, die in jedem System ökonomisch und sozial profitieren. Auch in der ehemaligen DDR waren nicht alle gleich. Da gab es “Volksgenossen” mit einer Villa und einem Jagdhaus und die “normalen Volksgenossen” in den Plattenbauten. Im gleichgeschalteten Dritten Reich von 1933 bis 1945 war dies nur noch etwas extremer. In den heutigen real existierenden “freiheitlichen” bzw. “wertewestlichen Demokratien” gibt es den Otto Normalbürger (das “Volk”) und “superreiche” Oligarchen, die in einem gigantischen Vermögen schwimmen und immer noch reicher werden müssen. Warum?

Dann gibt es die “A-Geigen” (2). Das sind diejenigen, die auf ihrer Violine oder Gitarre das Lied der A-Löcher spielen, den A-Löchern Honig um das Maul schmieren, die Opportunisten, die Karrieristen, die neoliberalen Mietmäuler, die Lobbyisten und sogenannten “wissenschaftlichen” Experten, die sich von A-Löchern bezahlen lassen, um Politik für die Interessen der A-Löcher zu machen oder darauf hoffen, irgendwann auch einmal zu den A-Löchern zu gehören.

Die A-Löcher (1) und die A-Geigen (2) bilden zusammen die herrschende Nomenklatura, wie man das bis zur Wende 1989/90 in den sozialistischen Staaten bezeichnete. Man könnte das auch die ökonomische, politische und mediale “Führungsschicht” nennen.

Dann gibt es die große Gruppe der A-Kriecher (3). Andere Bezeichnungen wären Untertanen, Befehlsempfänger, Mitläufer, Duckmäuser. Ihr Motto lautet: The job has to be done. Es sind diejenigen, die nicht nachdenken, sondern das tun, was der Chef sagt und zwar auch dann, wenn sie wissen, dass der Chef Blödsinn redet. Das ungeschriebene Gesetz der A-Kriecher lautet:

Paragraph 1: Der Chef hat immer recht

Paragraph 2: Wenn der Chef einmal nicht recht hat, tritt automatisch Paragraph 1 in Kraft.

In dem 1977er Studioalbum “Animals” der Progressiv-Rockband Pink Floyd sind das die “Sheep” (Schafe). Die A-Löcher entsprechen den “Dogs” (Hunde) und die A-Geigen den “Pigs”. Die “Schweine” sind bei Roger Waters die (Doppel-)Moralapostel, die von anderen fordern, den Gürtel enger zu schnallen und zu “sparen”, sich aber selbst die Taschen voll stopfen und die Taschen der Dogs.

Die Vorlage zu dem oben genannten Musikalbum von Pink Floyd bildet der bekannte Roman “Farm der Tiere” von George Orwell aus dem Jahr 1945, der allerdings differenzierter ist, was die (tierischen) Charaktere angeht und keine Sozialkritik am zügellosen Kapitalismus ist, sondern eine Gesellschaftskritik am real existierenden Sozialismus bzw. Kommunismus/Stalinismus der ehemaligen UDSSR war.

Diese grundlegende gesellschaftliche Struktur gab es demnach schon vor 1983 und der “geistig-moralischen Wende” eines gewissen Dr. Helmut Kohl, vor der Wende 1989/90 und vor der “Zeitenwende” von Olaf Scholz.

Und dann gibt es zu jeder Zeit noch die (4) Kritiker, die Ketzer, die Renegaten, die Querdenker, die Oppositionellen, die Montagsdemonstranten, die Widerstandskämpfer, die sagen, dass der Misthaufen ganz gewaltig stinkt. Dazu gehört offenkundig auch der Schauspieler, Regisseur und Filmproduzent Detlev Buck. Diese Kritiker usw. sind fast immer in der Minderheit und sie haben vor allem nicht die ökonomische und mediale Macht wie die Dogs (A-Löcher) und die Pigs (A-Geigen).

Zuweilen landen aber auch diejenigen, die sagen, dass der Misthaufen stinkt, einen “lucky punch”. Das Grundgesetz von 1949 mit seiner Sozialstaatsklausel (Art. 20 GG), der Presse- und Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), der Würde des Menschen (Art. 1 GG), der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 Abs. 1 GG), der Sozialbindung des Eigentums (Art 14. Abs. 2 GG) usw. war sicherlich so ein Glückstreffer. Dabei darf man aber etwas ganz Wichtiges nicht vergessen, dass dieses von vielen Politikern in den Sonntagsreden immer hoch gelobte Grundgesetz, das inzwischen aus der Sicht eines objektiven Dritten und bei Lichte betrachtet offenkundig fast so viel wert ist wie Toilettenpapier, nicht wie ein Engel vom Himmel gefallen ist. Es ist das rechtsstaatliche Ergebnis einer gescheiterten Demokratie, der Weimarer Republik, und dem totalitären gleichgeschalteten Dritten Reich inkl. Zweitem Weltkrieg, Holocaust, Euthanasie und den riesigen Trümmerhaufen und vielen Leichenbergen.

An dieser Stelle könnte manch einer sagen, dass die Gesellschaft im Vergleich zum feudalen Mittelalter durchaus sozialer und woker geworden ist. Das ist richtig, heute werden keine kräutersammelnden Frauen mehr als “Hexen” auf dem Scheiterhaufen verbrannt, wenn die Ernte schlecht ausfällt, die vielen Schafe (Bauern) nichts zum Essen haben und die herrschende Klasse (Adel und Klerus bzw. die Dogs und die Pigs) Angst davor haben, dass die Schafe rebellieren und die Kornkammern und Fleischtöpfe des Adels stürmen könnten.

Das grundlegende Prinzip hat sich aber nicht geändert, nur die Methoden und das Niveau sind andere und anders. Wenn heute die ökonomische Entwicklung schlecht läuft, das Wirtschaftswachstum schwächelt, die Mieten und die Preise für Lebensmittel und Energie steigen und die Dogs Angst davor haben, die Schafe könnten vielleicht doch rebellieren, dann finden die Pigs auch heute Sündenböcke, Prügelknaben, Bauernopfer und (russische) Feindbilder, um die Schafe von einer Rebellion abzuhalten, damit sie sich weiterhin scheren oder sogar auf dem Schlachtfeld schlachten zu lassen. 1933 waren die Sündenböcke die Juden und die Bolschewisten im Osten, gegen die die Deutschen 1941 bis nach Stalinggrad marschiert sind, um dann zwei Jahre später wieder in die andere Richtung zu laufen. Viele deutsche Soldaten starben allerdings in Stalingrad und blieben für immer dort.

Manche sagen, das alles läge daran, dass es heute immer noch zu wenige Frauen in der Politik und den Führungs-Etagen der Konzerne und es dort zu viel männliches Testosteron geben würde. Richtig ist, dass 2026 auch Frauen wählen dürfen (das war nicht immer so), Frauen ihre Ehemänner nicht mehr um Erlaubnis fragen müssen, wenn sie einen Beruf ergreifen wollen (auch das war nicht immer so), Frauen in Deutschland sogar Bundeskanzlerin werden, eine hohe Funktion als stracker Housekeeper (Zimmerfrau) bei Parteien wie der FDP und hohe adlige Ämter bei der EU ausüben dürfen. Die Frage ist allerdings ohne sofort in eine rechte oder linke oder welche Ecke auch immer gestellt zu werden: Wurde bzw. wird die Politik dadurch sozialer, ökonomisch gerechter und vor allem friedlicher?

Und jetzt schließt sich der Friedenskreis und wir wären (wieder) bei der “Kriegstüchtigkeit” (siehe oben). Wer hätte sich vorstellen können, dass Mann oder Frau oder Divers 81 Jahre nach dem offiziellen Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland Rückgrat braucht, um für Diplomatie, Friedensverhandlungen und Frieden einzutreten und gegen Aufrüstung und gegen Krieg? Man kann nur hoffen, dass noch mehr Künstlerinnen/Künstler, Politikerinnen/Politiker, Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftler, Journalistinnen/Journalisten und ganz “normale” Bürgerinnen/Bürger dieses Rückgrat finden und wiederfinden und den Mund aufmachen.

Mit freundlichen Grüßen
Detlef Schmiedel

PS: Wofür könnte wohl das “A” stehen? Nein, es steht nicht für das A(-Team), dieser US-amerikanischen Krach-Bumm-Peng-Doppelwumms-Actionserie aus den 1980ern, in der die Protagonisten immer kleinen Leuten helfen und durch einen “genialen” Plan von Colonel Hannibal Smith die Bösewichter besiegen und in die Flucht schlagen. Das “A” steht für eine für die meisten Menschen “unappetitliche Körperöffnung” wie das Volker Pispers, einer der neben Georg Schramm zweifelsohne besten politischen Kabarettisten, die es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland gegeben hat, einmal formulierte.

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

• leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
• hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
• videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
• redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Manchmal bin ich doch sehr überrascht, wie überrascht unsere lieben Kollegen von den großen Medien sind. Deutschland ist also schon in der Vorrunde bei den Wahlen für einen Sitzplatz im UN-Sicherheitsrat ausgeschieden? Die Welt mag uns nicht mehr? Ei der Daus, das hätte ja nun wirklich niemand ahnen können. Obgleich … Eigentlich hätte dies vielmehr jeder ahnen müssen, der seinen Lebensunterhalt nicht mit qualitätsmedialer Realitätsverdrängung verdient. Offenbar hängt unser Selbstbild schief. Wie 1945 und nach fast jedem Eurovision Song Contest fragen wir uns auch heute wieder mal, warum die Welt uns nicht liebt. Ganz ehrlich, ich weiß es auch nicht. Aber ich hätte da eine Idee. Eine Glosse von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dass Portugal bei der Abstimmung in den heiligen Hallen der UN-Vollversammlung mehr Stimmen als Deutschland bekommen hat – geschenkt. Aber dass ausgerechnet Österreich uns auch noch deklassiert hat, ist schon ein handfester Skandal. Hallo, liebe Welt? Wer zahlt denn hier die ganze Chose? Kaum ein Kommentar im Mainstream und keine der bitter enttäuschten Äußerungen aus den Reihen der Politik kam gestern ohne den dezenten Hinweis aus, dass Deutschland mithin der größte Finanzier der Vereinten Nationen ist. Und dann stellen wir – zumindest noch ein paar Tage – mit der grundbescheidenen, stets zurückhaltenden Annalena Baerbock auch noch die Präsidentin der Vollversammlung! Hallo!?! Auch Frau Baerbock hätte sicher Besseres zu tun – z.B. TikTok-Videos drehen oder Trampolin-Springen -, als sich tagein, tagaus für den regelbasierten Feminismus auf der Welt einzusetzen. Und wie dankt es die Welt ihr und uns? Es ist nur noch schäbig.

Doch ja, es gibt Parallelen. Parallelen zum bereits erwähnten Eurovision Song Contest, der früher noch Grand Prix hieß. Damals, als unsere Politik und unsere Schlagermusik noch von „ein bisschen Frieden“ beseelt war, mochten uns anscheinend sogar unsere Nachbarn. Von diesem Land solle nie wieder ein Lied und nie wieder ein Krieg ausgehen. Das kam an. Aber das ist auch lange her.

Nun sind wir ja auch schließlich wieder Wer! Das bisschen Frieden von früher hat in Diplomatie und Musik ausgespielt. Heute tanzen, tanzen, tanzen wir der ganzen Welt vor und zeigen, zeigen, zeigen ihr den Schritt. Wir wissen endlich wieder, wo es langgeht, was ansteht – grundsolide und gut. Wir sind die Guten, daran gibt es spätestens seit der Ära Baerbock keinen Zweifel mehr. Wir – und nur wir – wissen, wie das Völkerrecht zu deuten ist, was ein Angriffskrieg ist und was nicht. Wir predigen die regelbasierte Ordnung und bestimmen, welche Regeln dabei für wen gelten und für wen nicht. Gerne geben wir der Welt Nachhilfe, gewollt oder noch lieber ungewollt. Israel macht für uns, wie es unser Kanzler gerne lyrisch formuliert, die Drecksarbeit und dem Chinesen erklären wir, was Menschenrechte sind. Wir sind Deutsche und nur wir dürfen allein schon aufgrund unserer Vergangenheit zwischen guten und schlechten Genoziden unterscheiden.

Und die Besten unserer Besten schicken wir dann nach einem demokratischen Vorentscheid in die UN und auf die Bühne des ESC. „Fire, Fire, Fire!“ Und es ist unser gottgegebenes Recht, vom Rest der Welt geliebt und gewählt zu werden; schließlich sind wir nicht nur toll, sondern bezahlen die beiden Partys ja auch. Doch warum nur erkennt die Welt nicht unsere Großartigkeit? Warum kriegen wir nie Punkte? Da wir die Guten sind, kann es an uns nicht liegen. Die anderen sind schuld! Die Welt hat sich gegen uns verschworen! Undank ist bekanntlich der Welten Lohn und wenn der Wurm dem Angler besser als dem Fisch schmeckt, stimmt mit dem Fisch halt was nicht.

Mein Vorschlag: Die Therapie ist gescheitert – also verdoppeln wir die Dosis! Wir machen alles richtig, die Welt ist nur noch nicht bereit dafür, unsere Großartigkeit als solche zu erkennen. Doch steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein. Uns werden doppelte Standards vorgeworfen? Lächerlich, dann seht zu, wie ihr künftig mit unseren dreifachen Standards zurechtkommt! Und wer nicht spurt, wird sanktioniert!

Und wenn das alles nicht hilft, dann scheißen wir die Welt halt so was von zu mit unserem Geld, dass es ihnen vorne und hinten rauskommt. Und wenn dann in nicht zu ferner Zukunft eine bärtige Annalena Wurst 12 Punkte beim ESC bekommt und Deutschland in der UN wie ein Phoenix aufsteigt und wohlverdient einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat bekommt, haben wir es geschafft. Dann haben wir wieder die Rolle, die uns in der Welt zusteht.

Titelbild: ChatGPT, mit künstlicher Intelligenz erstellt

Die Situation in der Ukraine ist brenzlig. Russische Politiker sprechen öffentlich über die Bedingungen, unter denen Russland Atomwaffen einsetzen wird. Das russische Außenministerium gab bekannt, dass Kiew jetzt „systematisch“ bombardiert wird. Nach zwei schweren russischen Raketenangriffen auf Kiew am 24. Mai und am 2. Juni – laut Wladimir Putin eine „Strafe“ für den ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schülerwohnheim – traf NATO-Chef Mark Rutte am 3. Juni in Kiew ein. Eine Analyse von Ulrich Heyden (Moskau).

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die bisher größten Militär-Schläge Russlands auf Kiew spornen die NATO und die EU zu weiterer „Solidarität mit der Ukraine“ an. Donald Trump reagierte nicht auf einen Brief von Selenskyj, Waffen zu schicken. Der Kreml hat Friedensgespräche ausgesetzt, hält aber über spezielle Kanäle Kontakt mit den USA.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erläuterte am 3. Juni vor Journalisten auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg die Faktoren, die zum Einsatz russischer Atomwaffen führen. Diese Waffen würden „unter den schlechtesten Bedingungen“ eingesetzt, „wenn der Gegner die territoriale Integrität Russlands verletzt“. In der letzten Zeit ist der Einsatz von Atomwaffen häufig Thema von öffentlichen Auftritten russischer Politiker.

Da die Krim seit 2014 und die Gebiete Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje seit 2022 von Moskau als russisches Staatsgebiet bezeichnet werden – 2022 hatte sich die Bevölkerung in diesen vier Gebieten in Referenden für die Vereinigung mit Russland ausgesprochen –, könnten ukrainische Raketen- oder Drohnenattacken gegen diese Gebiete nach der Ankündigung von Rjabkow den Einsatz russischer Atomwaffen auslösen.

Donald Trump hat auf einen Brief von Selenskyj, in dem dieser um Waffen für die Ukraine bittet, bisher nicht geantwortet. Das oppositionelle ukrainische Internet-Portal strana.ua meint, dass Trump nicht antworte, hänge damit zusammen, dass Kiew nicht zu einem Kompromiss bereit ist und seine Truppen – wie in Anchorage besprochen – nicht aus dem Donbass zurückzieht. In Kiew steigt die Sorge, dass die USA Waffen, welche Kiew braucht, zunehmend in den Nahen Osten schickt.

Russisches Außenministerium kündigt „systematische Schläge“ an

Auffällig ist, dass seit dem 25. Mai wichtige Stellungnahmen zu der russischen Gegenwehr auf ukrainische Drohnen-Angriffe nicht vom russischen Verteidigungsministerium, sondern vom russischen Außenministerium bekanntgegeben werden. Dass eine zivile Institution militärische Ankündigungen macht, unterstreicht den Ernst der Lage. Es bedeutet auch, dass Russland zurzeit wenig Hoffnung hat, den Ukraine-Krieg auf diplomatischem Wege zu beenden.

Am 25. Mai, einen Tag nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schülerheim in Starobelsk, bei dem 21 Schüler starben, gab das russische Außenministerium bekannt, „unsere Geduld ist erschöpft.“ Von nun an werde die russische Armee „systematische Schläge auf ukrainische Rüstungsbetriebe in Kiew“ ausführen. Militär-Schläge werde es auch gegen die Zentren geben, „wo Entscheidungen getroffen werden“.

Offenbar ist es die Absicht von Kiew, mit Beschuss ziviler russischer Objekte Moskau zu drastischen Schritten zu provozieren. Wenn Russland drastische Gegenmaßnahmen ergreift, kann sich die Führung in Kiew am besten als Opfer „russischer Okkupanten“ präsentieren. Dass Kiew und die ganze Ukraine in Gefahr geraten, Ziel eines nuklearen russischen Angriffs zu werden, scheint der Führung in Kiew einerlei. Möglicherweise will man durch ständige Eskalation die USA zwingen, wieder Waffen zu schicken.

Der dritte Einsatz einer Oreschnik-Rakete, diesmal im Großraum Kiew

Auf den ukrainischen Angriff auf das Schülerheim Starobelsk reagierte Russland so hart wie nie. Zweimal – in der Nacht auf den 24. Mai und in der Nacht auf den 2. Juni – griff Russland Kiew und andere ukrainische Städte in kombinierten Angriffen mit Drohnen und Raketen an. Dabei wurde am 24. Mai das erste Mal auch eine Oreschnik-Rakete im Großraum Kiew eingesetzt.[1] Die ballistische Oreschnik-Rakete schlug nach ukrainischen Angaben 80 Kilometer südlich von Kiew im Rayon Beloje Zerkwi ein. Dort gibt es einen Militärflughafen.

In der Nacht auf den 24. Mai wurde Kiew mit Raketen des Typs Kinschal, Iskander, Zirkon und mit Drohnen angegriffen. Ziel waren militärische Einrichtungen. Nach Angabe des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, gab es bei dem russischen Angriff auf Kiew am 24. Mai zwei Tote und 70 Verletzte.

2. Juni – Rauchwolken über Kiew

In der Nacht auf den 2. Juni wurde Kiew wiederum von russischen Raketen – diesmal vom Typ Kalibr, Zirkon und Iskander M – sowie 650 Drohnen angegriffen. In Kiew dauerte der Angriff viereinhalb Stunden.

Insgesamt soll es in der Stadt acht angegriffene Positionen gegeben haben. Es kam zu Bränden. Wie das ukrainische Medium TCN berichtete, standen in der Nacht dichte Rauchwolken über der Stadt. Die Einwohner wurden aufgefordert, die Fenster zu schließen.

Wie das Unternehmen Ukrenergo berichtete, wurden in der Stadt auch Objekte der Energieversorgung getroffen. Zu Störungen in der Energieversorgung kam es in Kiew und anderen Regionen.

Nicht nur in Kiew, auch in den Gebieten Saporoschje, Charkow, Sumy, Dnipro, Poltawa und Chmelnizki wurden Rüstungsbetriebe sowie in Bunkern untergebrachte militärische Entscheidungszentren angegriffen. Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, der Angriff sei nachts ausgeführt worden, „um zu verhindern, dass zufällig Zivilisten getroffen werden“.

Das ultrapatriotische russische Internet-Portal Tsargrad war zufrieden. Nach Angaben des Portals dauerte der Angriff am 2. Juni auf Kiew, Dnipro und Odessa „ohne Unterbrechung acht Stunden“. In Kiew habe das Trainingszentrum der „3. Sturmbrigade Killhouse“, wo „westliche Journalisten ihre Reportagen machen“, gebrannt. Außerdem sei die 410. Flugzeugfabrik zerstört worden, welche Antonow-Flugzeuge repariert.

Moskau hofft auf die Implosion des Selenskyj-Regimes

Warum holte Moskau erst jetzt zu großen Schlägen aus? Gab es in den vergangenen zwölf Monaten für Russland nicht genug Anlässe, Kiew anzugreifen? Attackieren ukrainische Drohnen nicht seit über einem Jahr russische Raffinerien und russische Häfen an der Ostsee und am Schwarzen Meer? Werden über dem Westteil der Russischen Föderation in den letzten Monaten nicht täglich im Schnitt 200 ukrainische Drohnen abgeschossen? Sterben nicht fast täglich Menschen in Russland an ukrainischen Drohnen?

Was sind die Gründe, dass der Kreml erst jetzt den Befehl gab, in Kiew nicht nur Heizkraftwerke – wie in den vergangenen Jahren -, sondern auch Rüstungsbetriebe, militärische Anlagen und Bunker zu bombardieren, in denen politische und militärische Strukturen Schutz suchen?

Die Antwort ist einfach: Moskau hatte immer noch Hoffnung, dass es zu ernsthaften Friedens-Verhandlungen kommt. Wladimir Putin bot immer wieder Verhandlungen an. Zuletzt lud er Selenskyj zu Verhandlungen nach Moskau ein. Doch in einem Krieg den Feind zu besuchen, macht wohl nur Sinn, wenn man die Kapitulationsurkunde unterschreiben will.

Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am 2. Juni, um einen Frieden zu erreichen, „braucht Selenskyj nur den Befehl zu geben, dass seine Truppen die russischen Regionen verlassen“. Moskau habe die Friedensverhandlungen unterbrochen, halte aber über seine Kanäle noch Kontakt zu den USA.

Offenbar hatte der Kreml im letzten Jahr nach dem Treffen Putin-Trump in Anchorage die Hoffnung, man könne gemeinsam mit den USA den Krieg in der Ukraine beenden. Nach dem Treffen in Anchorage begannen Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland. Konkrete Resultate wurden – außer Gefangenenaustausch – allerdings nicht erzielt.

Ukrainische Opposition stänkert vom Ausland

Vermutlich hofft der Kreml nun darauf, dass Selenskyj durch zahlreiche Korruptionsskandale und Attacken ehemaliger Gefolgsleute, die sich im westlichen Ausland befinden, wie seine ehemalige Pressesprecherin Julia Mendel und der ehemalige Berater der ukrainischen Präsidialverwaltung, Oleksej Arestowitsch, ins Straucheln kommt. Zudem hat der Kreml vermutlich die Hoffnung, dass der Kampfgeist der ukrainischen Armee weiter sinkt und die ukrainischen Streitkräfte personell ausbluten.

Schließlich hofft Moskau vermutlich, dass die Kritik am Selenskyj-Regime in Europa stärker wird. Nicht uninteressant ist für den Kreml auch, dass mit der AfD in Deutschland eine einflussreiche Kraft heranwächst, die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht.

Was sind nun die Gründe, dass der Kreml sich entschlossen hat, Kiew „systematisch“ zu bombardieren? Die ukrainischen Drohnenangriffe tief in das russische Hinterland, die gezielten Schläge gegen zivile Einrichtungen wie das Schülerwohnheim in Starobelsk, Raffinerien und Häfen, aber auch die zunehmende Forderung der russischen Bevölkerung, nun endlich Kiew „einen Schlag“ zu verpassen, hat den Kreml offenbar zu einem schärferen Kurs veranlasst. Ob dieser schärfere Kurs anhält, ist nicht sicher. Man erinnert sich, dass die russische Armee 2022 schon kurz vor Kiew stand, sich dann aber zurückzog, offenbar in der Hoffnung, die Friedensverhandlungen in Istanbul würden ein Ergebnis bringen.

Immer neue ukrainische Drohnen-Attacken auf zivile Ziele

Wladimir Putin bezeichnete die Schläge gegen Kiew als „Strafe“ für die toten Jugendlichen von Starobelsk. Doch Kiew gibt sich unbeeindruckt und macht weiter mit gezielten Angriffen auf zivile Ziele.

Am 3. Juni beschoss die ukrainische Armee einen Bus in der Stadt Jenakijewo im Gebiet Donezk. Der Bus fuhr auf der Strecke Moskau-Simferopol (Krim). Sieben Zivilisten wurden nach Angaben von Denis Puschilin, dem Leiter der Region Donezk, getötet. Elf Menschen wurden verletzt.

Am 30. Mai attackierte eine ukrainische Kamikadse-Drohne das Atomkraftwerk Saporischje und riss ein Loch in den Maschinensaal des sechsten Blockes des Atomkraftwerkes. Nach russischen Angaben wurde die Drohne durch ein Glasfaserkabel gesteuert. Dass der Angriff zufällig geschah, könne man deshalb ausschließen.

Die deutsche „Tagesschau“ zitierte das ukrainische Außenministerium, welches Vorwürfe gegen Kiew zurückwies. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Ukraine ein Kraftwerk auf ihrem eigenen Territorium angreifen sollte, „das sie selbst wieder unter ihre Kontrolle bringen will“. Mehr zu dem Vorfall auf den NachDenkSeiten in diesem Artikel.

Der Generaldirektor der Internationalen Atom-Agentur IAEA, Rafael Grossi, erklärte via X, der Angriff auf das Atomkraftwerk „verletzte die Grundprinzipien der nuklearen Sicherheit. Die Angriffe auf Nuklear-Objekte sind nicht zulässig und müssen beendet werden, um zu verhindern, dass es eine reale Atomkatastrophe gibt, die niemandem nützt.“

Am 31. Mai wurden laut Tass elf Zivilisten durch eine ukrainische Drohne schwer verletzt, die ein Mehrfamilienhaus in der Bratjew-Kowalenko-Straße in der Stadt Genitschesk beschädigte. Die Stadt liegt in dem von Russland eroberten Gebiet Cherson. Ein Kind starb und fünf Menschen wurden verletzt.

Deutsche Medien berichten kaum über zivile russische Opfer

Für Kiew sind die Drohnen-Attacken auf russische zivile Einrichtungen ungefährlich. Die deutschen Medien berichteten über die Attacke auf das Schülerwohnheim in Starobelsk nur verschwommen und am Rande. Die menschlichen Opfer, welche die ukrainischen Drohnen-Attacken in den russischen Grenzgebieten Belgorod und Kursk sowie in den von Russland kontrollierten Regionen Donezk, Lugansk, Cherson, Saporoschje und Krim verursachen, sind den deutschen Mainstream-Medien nur eine Randnotiz wert, wenn sie überhaupt in diesen Medien auftauchen.

So verfestigt sich in der deutschen Öffentlichkeit das Bild, Russland sei der „Kriegstreiber“ und die Ukraine „das Opfer“. Dieses schiefe Bild ist lügnerisch, denn es blendet den Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 und die im April 2014 von Kiew angeordnete „Antiterroristische Operation“ der ukrainischen Armee gegen Autonomiebestrebungen in Lugansk und Donezk aus. Aber dieses lügnerische Bild bietet bisher eine ausreichende propagandistische Basis, um Deutschland auf „Kriegsertüchtigung“ und Militarisierung zu trimmen.

Würden die deutschen Mainstream-Medien seriös über alle zivilen russischen Opfer von ukrainischen Drohnenattacken in den letzten Jahren berichten, hätten es deutsche Mainstream-Journalisten und Politiker schwerer, Deutschland auf den Kurs „Kriegsertüchtigung“ zu zwingen.

Das schiefe Bild der deutschen Mainstream-Journalisten

Viele deutsche Medien behaupten, die harten russischen Schläge auf Kiew seien Zeichen von Russlands Schwäche. Dass die Ukraine selbst vor dem Kollaps steht und ohne Militärhilfe aus der EU keinen einzigen Tag überleben würde, wird verschwiegen. Doch für die gewünschte „Kriegsertüchtigung“ braucht es das Bild von einer Ukraine, die in der Lage ist, ihr Territorium zu halten und zu siegen, und von einem Russland, das schon fast am Boden liegt.

Was sind die Argumente für die angebliche „Schwäche Russlands“? Die ukrainischen Drohnen hätten den russischen Raffinerien schweren Schaden zugefügt. Ihr Produktionsvolumen sei im Vergleich zum Mai 2025 um 13 Prozent zurückgegangen, meldete der Moskau-Korrespondent von NTV, Rainer Munz. Die Ukrainer hätten die „Drohnen-Hoheit im Luftraum“ und auf dem Boden herrsche ein „Patt“, behauptet Munz.

Doch zu einer Gesamtanalyse eines Moskau-Korrespondenten müsste eigentlich gehören, dass man erwähnt, dass Russland eine Atommacht ist und die Stimmen in Russland lauter werden, die einen Einsatz von Atomwaffen fordern.

Korrekt wäre es auch, zu erwähnen, dass 13 Prozent Einbußen bei den Raffinerien keine Existenzgefahr für die russische Wirtschaft sind.

Die Behauptung einer Drohnen-Hoheit im Luftraum ist übertrieben, denn die russische Armee rückt auf dem Schlachtfeld – gerade jetzt im Gebiet Charkow – weiter vor. Sie nimmt fast täglich Ortschaften ein.

Die ukrainischen Streitkräfte sind seit ihrer Offensive im Gebiet Charkow, im Mai 2024, nicht mehr zu Offensiv-Operationen in der Lage. Die ukrainische Armee kann wegen des Mangels an Soldaten nur mit Mühe die Frontlinie halten. Die Motivation der einfachen Ukrainer lässt nach. Sogenannte Territorial-Kommandos fangen männliche Zivilisten auf den Straßen der Ukraine ein, um sie an die Front zu bringen, wo sie kämpfen sollen. Im Internet ist diese Praxis mit zahlreichen Videos dokumentiert.

Deutsche Medien wollen Sieg der Ukraine

Deutsche Mainstream-Medien schreiben die militärische Lage der Ukraine schön. Sie verfolgen ein unrealistisches Ziel: Den Sieg der Ukraine, die Kapitulation Russlands und die Rückgabe der von Russland besetzten Territorien.

Alle Kompromiss-Lösungen, wie etwa territoriale Zugeständnisse von Kiew an Russland, werden von führenden westlichen Politikern, wie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, rundheraus abgelehnt.

Dass man mit so einer unversöhnlichen Haltung einen Atom-Krieg riskiert, denn Russland wird die eroberten Gebiete nicht zurückgeben, zeigt, wie verlogen das Ukraine-Konzept von Berlin und Brüssel ist. 2013 ging es nur um die Visa-Freiheit für Ukrainer, dann ging es um Helme, später um Panzer, um Kampfflugzeuge und dann um Flugabwehrgeschütze. Die Eingemeindung der Ukraine in den Einflussbereich von EU und NATO ist den Damen und Herren in Berlin und Brüssel offenbar weitere hunderttausende Tote auf dem Schlachtfeld wert.

Diese Hartnäckigkeit hat nichts zu tun mit humanen Zielen. Ausschlaggebend sind wirtschaftliche und militärische Ziele: Der Gewinn des ukrainischen Schwarzerde-Bodens, billige Arbeitskräfte und ein Absatzmarkt, der Gewinn von Rohstoffen und Schwarzmeer-Häfen und das Heranrücken der NATO an die Grenze Russlands.

Die Bunker der ukrainischen Führung

Eines der wichtigsten Ziele bei den russischen Angriffen auf Kiew waren die unterirdischen Bunkern der ukrainischen Streitkräfte und anderer Sicherheitsstrukturen. Inwieweit sie getroffen wurden, ist nicht bekannt.

Wie der Militärexperte Anatoli Matwijtschuk gegenüber der russischen Zeitung Argumenty i Fakty erklärte, seien für die russische Armee wichtige Ziele die Befehlszentrale des Kiewer Militärbezirks und der ukrainischen Militäraufklärung. Ein weiteres Ziel sei der Bunker der ukrainischen Regierung. Er liege im Zentrum von Kiew unter dem Büro von Selenskyj in der Bankowa-Straße Nr. 11. Ein weiteres Ziel seien die Kommunikationskanäle der Regierung. Wie der in Russland lebende ehemalige Rada-Abgeordnete Wladimir Olejnik gegenüber Argumenty i Fakty erklärte, gäbe es nicht nur in Kiew, sondern auch in Lviv, Dnipro und Odessa Bunker für das oberste Führungspersonal. Diese Bunker wurden noch zu Zeiten der Sowjetunion gebaut. Die Ukraine wurde damals militärisch so ausgerüstet, dass sie auf einen möglichen Angriff von westlichen Staaten gerüstet war.

Zu den Zielen russischer Raketenangriffe in Kiew gehörten – so Militärexperte Matwijtschuk – auch Rüstungsbetriebe, wie etwa die Rüstungsfabrik Arsenal in Kiew, wo Munition und Schusswaffen hergestellt und Militärtechnik repariert wird. Nach russischen Angaben wolle der Konzern Rheinmetall in Kiew eine Fabrik für die Reparatur von militärischem Gerät aufbauen. Weitere Ziele in Kiew seien die Fabriken „Artjom“ und „Kristall“.

Ein weiteres Ziel für russische Militärschläge seien ukrainische Flugleitzentralen, welche die Flüge des Kampfflugzeuges F-16 steuern, sowie die im Umland von Kiew gelegenen Militärflugplätze in Wasilkow und Beloj Zerkwi.

Deutschland könnte zum Kriegsschauplatz werden

Bisher gibt es aus Deutschland keinen wirklichen politischen Druck, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und eine friedliche Lösung anzustreben. Dabei könnte Deutschland als wichtigster Waffenlieferant selbst zum Schauplatz des Ukraine-Krieges werden.

Titelbild: Screenshot/Len.TV

Eine Spiegel-Kolumnistin darf selbstverständlich Respekt vor Friedrich Merz haben – sie sollte aber aufhören, zu erwarten, dass „wir“ einen solchen Respekt haben. Doch genau das fordert sie in einer aktuellen Kolumne. Interessant ist der Beitrag deshalb, weil er einen tiefen Einblick in eine Grundhaltung gibt, die im Journalismus nichts verloren hat. Aus ihren Zeilen spricht der Geist des Untertanentums, der fehlenden Respekt vor „Amt und Würde“ beklagt und nicht begreifen will: Ein Politiker verdient keinen Respekt durch sein Amt, sondern durch seine Politik und sein Verhalten. Überhaupt: Die Perspektive ist verräterisch. In einer Demokratie hat an erster Stelle ein Politiker Respekt vor den Bürgern zu haben. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Aus medienanalytischer Sicht ist der Kolumnenbeitrag von Susanne Beyer wertvoll. An ihm lässt sich ablesen, wie nicht wenige Journalisten aus dem Medienmainstream ticken. Anstatt in die Vollen zu gehen und anzuklagen, dass ein Bürger von einem Amtsgericht verurteilt wird, der den Bundeskanzler als „Lügenfritz“ bezeichnet hat, schreibt Beyer in der Überschrift: „Es ist nicht irgendein Fritze, es ist der Bundeskanzler“. Die ganze Tragik des Mainstreamjournalismus ist in diesen Aussagen verdichtet – und damit auch das Elend der Demokratie, die unter einer herrschaftsnahen „Berichterstattung“ seit langem leidet.

Für die Kolumnistin ist der Bundeskanzler nicht „irgendein Fritze“ – und als Leser drängt sich einem die Frage auf: Was ist für die Dame wichtiger? Will sie ihrer journalistischen Pflicht nachkommen und Politiker mit der dringend notwendigen Härte kritisieren? Oder den publizistischen Schutzmantel um die Schultern des Kanzlers legen, vor dem man zwar keine Ehrfurcht zu haben brauche, aber doch bitteschön Respekt?

Mit dieser Grundhaltung darf man gerne Pressesprecher des Kanzlers sein. Im Journalismus ist diese Grundhaltung fehl am Platz.

Da steht der Kanzler der Bundesrepublik hinter einer Politik, die das gesamte Land kriegstüchtig machen will, da fließen Milliarden und noch mehr Milliarden zum schweren Nachteil Deutschlands in einen Stellvertreterkrieg, und Beyer vertritt die Ansicht, Respekt vor dem Kanzler sei angebracht.

Zwischen den Zeilen offenbart sich eine Art Psychogramm des Untertanentums. In völliger Verkehrung politischer Mündigkeit und in maximaler Nichtemanzipation wird missverstanden: Der Bundeskanzler ist kein König. Bürger wählen ihn – die überwiegende Mehrheit aller Bürger wollte ihn übrigens nicht als Bundeskanzler – und geben ihm damit einen politischen Auftrag. Merz hat den Rang eines Dieners. Genauer: Er ist Diener dieses Staates – und damit ein Diener von uns allen. Denn wir sind der Staat. Er hat Respekt vor seinem „Herrn“ – dem Volk – zu haben. Ein Diener, der so agiert wie Merz, hat jeden Respekt im Hinblick auf sein politisches Amt und seine Funktion verloren.

Gewiss, da hat die Kolumnistin recht: Merz ist auch Mensch. Und vom Grundsatz her ist Respekt vor Mitmenschen angebracht. Aber so wie man in den Wald reinruft, so schallt es bekanntlich raus. Ein Kanzler sollte nun mal nicht einen Amtseid abgeben, das heißt, feierlich geloben: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“, um dann dem Volk vor die Füße zu spucken.

„Frieden gibt es auf jedem Friedhof“, sagte Merz. Wie sollen Bürger mit einem gesunden Demokratieverständnis, die in einem Land mit einer furchtbaren Weltkriegsgeschichte leben, einem solchen Kanzler „Respekt“ entgegenbringen?

Die Spiegel-Kolumnistin vertritt die Auffassung, Merz sollte zuerst als „Mensch“ betrachtet werden. Was sie offenbar nicht versteht: Die Kritik an Merz richtet sich nicht gegen den Menschen, sondern entzündet sich an einer Politik, die mit „große Sauerei“ noch sehr zurückhaltend umschrieben ist.

Titelbild: Screenshot Spiegel

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. „Deutsche Diplomatie: Wie man sich mit Geld und Arroganz aus dem Sicherheitsrat rauskauft – und trotzdem verliert“
2. EU will Männer vom Flüchtlingsschutz für Ukrainer ausschließen – zwei Vorschläge auf dem Tisch
3. Meinungsfreiheit: Merz lässt Bürger für „Lügenfritz“ zahlen – und wäscht Hände in Unschuld
4. Die Sorge vor einem wirtschaftlichen Abstieg wächst
5. Arbeitsbelastung und Misstrauen: Mitarbeiter kritisieren Ministerin Reiche wohl scharf
6. Auch in Leipzig, Dresden, Erfurt: Millionen Menschen von steigenden Mieten betroffen
7. Zahl der Millionäre steigt weltweit an
8. Die Ukraine verprellt nun sogar Polen
9. Weiteres Rezept eines “Sieges über Putin” – Europäische Milchmädchenrechnung Teil Unendlich
10. Die aktuellen Konflikte und die Interessen der Großmächte
11. “Israel darf mit dem Gazacide nicht durchkommen”
12. Einkaufstour auf dem Balkan: Widerstand gegen Kushners Albanien-Pläne
13. Divide et impera – Wird der Sudan nochmals geteilt?
14. Sie wurden in Brand gesteckt: Vierfach-Mord erschüttert Italien
15. Strompreis: Vorbild Spanien

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Deutsche Diplomatie: Wie man sich mit Geld und Arroganz aus dem Sicherheitsrat rauskauft – und trotzdem verliert“
   Herzlichen Glückwunsch, Herr Wadephul! Mit einer Leistung, die man nur als diplomatisches Meisterwerk der Selbstisolierung bezeichnen kann, haben Sie es geschafft, was selbst Adolf Hitler nicht gelang: Deutschland wieder zum internationalen Paria zu machen – und das ganz ohne Panzer, nur mit ganz viel Moral und Doppelmoral!
   Während Portugal und Österreich charmant lächelnd die Stimmen des Globalen Südens einsammelten, stand Herr Wadephul in New York herum und erklärte der Welt, das Völkerrecht sei „nichts Philosophisches“ – also so eine Art Baukasten für Geopolitik, bei dem man die Teile für Freunde weglässt und für Feinde doppelt berechnet. „Ein Unrechtsregime kann sich nicht auf das Völkerrecht berufen“, dozierte der Außenminister und vergaß dabei, dass genau diese Aussage das Völkerrecht zum Witz des Jahrhunderts macht. Es ist, als würde ein Schiedsrichter beim Fußball sagen: „Die Regel mit dem Abseits gilt nur für die Mannschaft, die mir unsympathisch ist.“ […]
   Besonders rührend: Die Begründung des Ministers. Es sei Russland gewesen! Die bösen Russen hätten gegen Deutschland lobbyiert! Nein, Herr Wadephul, nicht Russland hat Sie versenkt. Es war die Erkenntnis von 193 Staaten, dass Deutschland das Völkerrecht wie ein Luxusaccessoire behandelt: Man trägt es gerne, wenn es zur Outfit-Farbe passt (Ukraine), aber im Nahen Osten legt man es lieber in den Schrank, weil es zum „Sicherheitsinteresse“ nicht passt.
   Und dann dieser Satz: „Deutschland muss eine besondere Verantwortung für Israel wahrnehmen.“ Ja, sicher. Nur leider verwechseln Sie „Verantwortung“ mit „Bedingungsloser Gefolgschaft“. Die Welt sieht das anders.
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X

   dazu: Die Folgen der doppelten Standards
   Das Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verpasst den weltpolitischen Ambitionen der Bundesregierung einen herben Dämpfer. Mit nur 104 Stimmen lag Deutschland am Mittwoch bei der Abstimmung in New York weit hinter den erheblich kleineren Staaten Portugal (134) und Österreich (131). Als eine der Hauptursachen gelten weithin die doppelten Standards, mit denen Berlin operiert: Während es Gegnern wie Russland angebliche oder tatsächliche Völkerrechtsbrüche scharf ankreidet, nimmt es Verbrechen enger Verbündeter, so etwa Israels oder der Vereinigten Staaten, umstandslos hin. Man dürfe zukünftig „beim Völkerrecht keine doppelten Maßstäbe anlegen“, heißt es in Reaktion auf das Scheitern nun sogar aus der Regierungspartei SPD. Der Vorgang zeigt zugleich, dass die Dominanz der großen westlichen Staaten in der internationalen Politik schwindet und kleinere Länder wie Österreich oder Portugal mit neuen Sympathien rechnen können. Die Bundesregierung deutet an, sich erst für die Periode 2035/36 wieder bewerben zu wollen. Stimmen werden laut, die Beiträge für die UNO, wenn man nun keinen Sitz im Sicherheitsrat erhalte, zu reduzieren.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Katerstimmung und Fehlersuche
   Umso größer das Entsetzen, wie deutlich der Stimmenvorsprung für Portugal und Österreich gleich im ersten Wahlgang ausfiel. “Da hat uns vielleicht nicht jeder ehrlich das gesagt, was er wirklich nachher gemacht hat. Anders kann es ja gar nicht sein”, mutmaßte Wadephul. “Wir müssen natürlich auch feststellen: Es haben einige gegen uns gearbeitet. Russland ist ein gutes Beispiel. Die haben natürlich kein Interesse daran, dass solch ein starker Unterstützer der Ukraine dabei ist”, so der CDU-Politiker.
   Tatsächlich ist Russland ein neutrales Land wie Österreich lieber als Deutschland. Allerdings war Russland bei den Vereinten Nationen zuletzt ziemlich isoliert.
   Daniel Forti, der UN-Experte bei der Denkfabrik International Crisis Group, hält andere Gründe für ausschlaggebend: “Die beiden anderen Länder gingen viel früher auf Stimmenfang. Und Deutschland war schon viel häufiger im Sicherheitsrat. Viele Staaten wünschen sich aber, dass es bei der Besetzung des Sicherheitsrats gerechter zugeht.”
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers A.H.: Die Tagesschau erklärt also, warum Deutschland keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommen hat. Es lag weder an Deutschlands kriegstreiberischem Verhalten im Ukraine-Krieg noch an der Doppelmoral im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegenüber dem Iran im Vergleich zu Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg auf die Ukraine oder der unglaublichen Arroganz, mit der Deutschlands politische Vertreter die Welt überziehen. Nein, es lag, wie so oft bei schlechten Wahlergebnissen, an der mangelnden Kommunikation bzw. daran, dass man zu spät auf Stimmenfang gegangen sei.

   und: Wahl für den UN-Sicherheitsrat: Endspurt in New York
   Ob Deutschland es wieder schafft, einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu ergattern, ist alles andere als sicher. Sein Image hat Kratzer. […]
   Bereits als Oppositionsführer hatte Merz angekündigt, er werde Israels Ministerpräsidenten nach Berlin einladen – eine klare Missachtung des für Deutschland völkerrechtlich verbindlichen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Benjamin Netanjahu.
   Als Kanzler begrüßte Merz dann im Juni letzten Jahres in zynischer Weise die völkerrechtswidrigen Luftangriffe Israels auf Iran „mit größtem Respekt“ als „Drecksarbeit“, die Israel „für uns alle“ erledige. Das Vorgehen der USA gegen Venezuela bezeichnete Merz hingegen als „zu komplex, um es völkerrechtlich zu bewerten“. Und zum jüngsten Krieg Israels und der USA gegen Iran ebenso wie zu der genozidalen Kriegsführung Israels gegen die BewohnerInnen des Gazastreifens in Reaktion auf die Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober 2023 enthält sich die Regierung Merz jeglicher völkerrechtlicher Kritik.
   Mit diesen Doppelstandards und der selektiven Anwendung universeller völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Normen beschädigt die Bundesregierung die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei immer mehr der rund 140 Staaten, die – zum Teil nach diplomatischer Einwirkung aus Berlin – inzwischen dreimal in der UN-Generalversammlung für eine klare Verurteilung von Russlands völkerrechtswidrigem Krieg gegen die Ukraine gestimmt haben.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Deutschlands Bewerbung für den Sicherheitsrat ist zu Recht durchgefallen – und als erste nicht erfolgreiche Bewerbung eine verdiente Klatsche für Bundeskanzler Merz und die gesamte Bundesregierung.

2. EU will Männer vom Flüchtlingsschutz für Ukrainer ausschließen – zwei Vorschläge auf dem Tisch
   Eine Verlängerung der aktuell bis zum 4. März 2027 geltenden Schutzregelung für alle Ukraine-Flüchtlinge in der aktuellen Fassung um ein weiteres Jahr oder eine Verlängerung, bei der ukrainische Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren vom vorübergehenden Schutz ausgeschlossen würden. Sollten sich die EU-Mitgliedstaaten für die zweite Variante entscheiden, würde die neue Regelung allerdings nur bei Männern, die neu in die EU kommen, Anwendung finden.
   Bei einer Vorbesprechung ging es den Aufzeichnungen zufolge unter anderem um die Frage, ob eine solche Einschränkung ohne allzu großen Verwaltungsaufwand umgesetzt werden könnte. Überlegt wird demnach, dass ein ukrainischer Ausreisestempel genügen sollte, um zu entscheiden, ob ein Mann legal die Ukraine verlassen hat oder nicht. Außerdem soll eine Einschränkung für Männer im wehrfähigen Alter, wenn sie denn beschlossen werden sollte, relativ kurzfristig in Kraft treten.
   Quelle 1: Welt Online
   Quelle 2: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers A.H.: Es ist erschreckend, mit welch gleichgültigen Aussagen über das Leben junger ukrainischer Männer entschieden wird. Da weiß man, wohin die Reise mit der eigenen Jugend im wehrpflichtigen Alter geht. Aussagen wie „Doch zugleich muss der Krieg geführt werden – und er muss gewonnen werden.“ lassen einen vernunftbegabten, mitfühlenden Menschen nur noch sprachlos zurück.

3. Meinungsfreiheit: Merz lässt Bürger für „Lügenfritz“ zahlen – und wäscht Hände in Unschuld
   Auf der Bundespressekonferenz flüchtet sich Vize-Sprecher Meyer auf Nachfrage dieser Zeitung in die Gewaltenteilung. Doch wer schweigt, entscheidet – gegen die Meinungsfreiheit. […]
   Das Kanzleramt möchte den Eindruck vermitteln, mit alledem nichts zu tun zu haben, verweist aber zugleich auf eine Konstellation, in der das Ausbleiben eines Widerspruchs sehr wohl Teil des Gesamtbildes ist. Nicht-Handeln ist hier eben nicht bloß neutrales Zuschauen. Es ist eine Haltung. Wer öffentlich nicht erkennen lässt, dass er auf diese Form strafrechtlicher Eskalation gegenüber politischer Kritik keinen Wert legt, nimmt deren Fortgang zumindest billigend in Kauf.
   Das bedeutet nicht, dass der Kanzler Gerichten Weisungen erteilen könnte oder dürfte. Aber es bedeutet sehr wohl, dass die politische Verantwortung nicht einfach mit dem Hinweis auf die Justiz endet. Ein Bundeskanzler kann erklären, welches Verständnis von demokratischer Streitkultur er für sein Amt beansprucht. Genau diese Erklärung bleibt Merz bislang schuldig.
   Quelle: Florian Warweg auf Ostdeutsche Allgemeine

   dazu auch: Sachsen will Paragraf für Politikerbeleidigung abschaffen
   Den Kanzler einen »Lackaffen« zu nennen, ist nach Paragraf 188 strafbar – denn der regelt die Politikerbeleidigung. Sachsens Justizministerin will ihn nun abschaffen.
   Sachsen will die Beleidigung von Politikerinnen und Politikern nicht mehr gesondert unter Strafe stellen. Landesjustizministerin Constanze Geiert (CDU) sprach sich gegenüber dem Magazin stern für eine Abschaffung des Paragrafen für Politikerbeleidigung aus. »Einen besonderen strafrechtlichen Schutz für Politikerinnen und Politiker ⁠halte ich nicht für erforderlich«, sagte die CDU-Politikerin. Sie wolle daher einen entsprechenden Antrag bei der Justizministerkonferenz in der kommenden Woche einbringen.
   Quelle: Zeit Online

4. Die Sorge vor einem wirtschaftlichen Abstieg wächst
   Nur noch 13 Prozent bewerten die wirtschaftliche Lage in Deutschland positiv – sieben Prozentpunkte weniger als im Januar und so wenig wie zuletzt während der Eurokrise Ende der 2000er-Jahre. (…)
   53 Prozent der Befragten erwarten, dass ihre Lage in einem Jahr in etwa unverändert sein wird. 38 Prozent rechnen jedoch mit einer Verschlechterung in den kommenden zwölf Monaten – in Ostdeutschland gilt das sogar für fast jeden Zweiten. Nur sechs Prozent glauben, dass es ihnen dann wirtschaftlich besser gehen wird. Insgesamt hat sich die Einschätzung innerhalb des vergangenen Jahres deutlich eingetrübt – die Sorge vor wirtschaftlichem Abstieg wächst also. (…)
   Bei der Wahlabsicht halten sich Überzeugung und Enttäuschung aktuell in etwa die Waage: 50 Prozent geben an, ihre Entscheidung aus Überzeugung zu treffen, 46 Prozent, weil sie von anderen Parteien enttäuscht sind. Die Überzeugung ist bei den Anhängern der Grünen und Linken am höchsten, während die Enttäuschung von der politischen Konkurrenz als Beweggrund im AfD-Wählersegment heraussticht. Bei vergangenen Wahlen wurden unter AfD-Anhängern höhere Werte der Überzeugung gemessen. Das aktuelle Umfrage-Hoch der AfD speist sich aber offenbar auch aus einer steigenden Enttäuschung gegenüber der Regierungsarbeit.
   Quelle: tagesschau

   dazu auch: Neubau nicht vor 2030 geplant: Marode Autobahnbrücke in Bonn wird sofort gesperrt
   Wer in Bonn über den Rhein muss, hat schlechte Karten: Die Friedrich-Ebert-Brücke, über die die Autobahn 565 verläuft, wird kurzfristig komplett gesperrt. Das Bauwerk muss umfassend saniert oder neu gebaut werden. […]
   Bei Überprüfungen waren an der Brücke aus den 1960er Jahren zahlreiche Schäden aufgefallen. Zudem gibt es an einem Teil der Konstruktion statische Probleme. Der geplante Neubau soll nach früheren Angaben frühestens in den 2030er Jahren beginnen.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Deutschland hatte mal eine hervorragende Infrastruktur – und nach kaum 30 Jahre rabiater Steuersenkungspolitik zugunsten von Konzernen und Vermögenden sieht unser Land so aus, dass wichtige Brücken über den Rhein ersatzlos gesperrt werden und vor in vier Jahren nicht wiedereröffnet werden. Wie lange wollen sich Deutschlands Bewohner das noch bieten lassen?

5. Arbeitsbelastung und Misstrauen: Mitarbeiter kritisieren Ministerin Reiche wohl scharf
   Seit ihrem Amtsantritt gibt es Berichte über Unzufriedenheit im Wirtschaftsministerium. Nun soll die Ministerin direkt konfrontiert worden sein.
   Bei der Personalversammlung des Wirtschaftsministeriums wurde Ministerin Katherina Reiche (CDU) offenbar deutlich kritisiert. Vor allem die Eröffnungsrede von Personalchefin Viktoria Ludwig habe das Vorgehen der Ministerin deutlich angeprangert, berichtet das “Handelsblatt” unter Verweis auf mehrere Teilnehmer der Versammlung.
   “Die Entwicklung belastet die Kolleginnen und Kollegen”, soll Ludwig demnach gesagt haben. “Und ja, zunehmend führt das zu gesundheitlicher Betroffenheit.” Sie betonte offenbar: “Die internen Turbulenzen wiegen schwer.” In ihrer Rede soll sie neben der Arbeitsbelastung auch das Misstrauen und die Stellenbesetzungen im Haus kritisiert haben.
   Angeprangert wurde dem Bericht zufolge insbesondere auch die Einstellungspraxis, wonach viele Stellen mit externen Personen besetzt werden. Das ist zwar grundsätzlich in Ministerien nicht ungewöhnlich, insbesondere in der Leitung des Hauses kommen demnach wenige Leute aus dem eigenen Haus zum Zug. “Diese Herangehensweise hinterlässt bei uns einen entsprechend schlechten Eindruck”, sagte Ludwig laut dem “Handelsblatt”. Ohne “verlässliche und professionelle Rahmenbedingungen” gehe es demnach nicht. Reiche hinterlasse bei vielen nicht das Gefühl, sie nähme die Sorgen ernst.
   Quelle: t-online
6. Auch in Leipzig, Dresden, Erfurt: Millionen Menschen von steigenden Mieten betroffen
   Kaltmiete plus Nebenkosten verschlingen deutschlandweit inzwischen mehr als 40 Prozent des Netto-Einkommens von über drei Millionen Mieterhaushalten. Das ist also fast die Hälfte des Geldes, das vielen Mietern monatlich zum Leben zur Verfügung steht. Ermittelt hat die Daten das Institut für Wohnen und Umwelt im Auftrag des Deutschen Mieterbundes. (…)
   “Was uns überrascht hat, dass heute schon 42 Prozent der Mieterhaushalte im untereren Einkommensdrittel sind. Das heißt, wirklich im Durchschnitt nicht mehr als 1.417 Euro zur Verfügung haben. Und da ist natürlich die Wohnkostenbelastung am allerhöchsten und das ist dramatisch.”
   Quelle: mdr
7. Zahl der Millionäre steigt weltweit an
   Weltweit 25,3 Millionen Menschen verfügten im vergangenen Jahr über ein anlagefähiges Vermögen von mindestens einer Million Dollar, zeigt eine Analyse des Beratungsunternehmens Capgemini. Das seien fast zwei Millionen Menschen mehr als 2024. In Deutschland zählten Capgemini zufolge im vergangenen Jahr rund 1,8 Millionen Menschen zur Gruppe der vermögenden Privatpersonen (“High Net Worth Individuals”) und damit elf Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Deren Vermögen nahm demnach um fast 13 Prozent auf gut 7,1 Billionen Dollar (rund 6,1 Billionen Euro) zu, auch dank einer nachlassenden Inflation.
   Quelle: n-tv

   dazu auch: Klimaschädlicher Reichtum
   Reiche haben eine erheblich schlechtere Klimabilanz als der Rest der Bevölkerung. Ein zusätzliches Argument für höhere Steuern auf große Vermögen und Erbschaften.
   Klimaschutz muss man sich leisten können. Den alten Diesel durch ein teures Elektroauto zu ersetzen, ist für viele Menschen mit geringem Einkommen nicht drin. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Der wesentliche Zusammenhang zwischen Einkommen und Klimabilanz ist ein anderer: Reiche pflegen einen Lebensstil, der zu einem wesentlich höheren CO₂-Ausstoß führt, als es bei Gering- oder Normalverdienern der Fall ist. Noch bedeutsamer als das Einkommen ist in dieser Hinsicht oft das Vermögen. Darauf machen die Ökonominnen Tanja Brumbauer und Sarah Mewes vom Bonner Thinktank Next Economy Lab (NELA) im WSI-Blog aufmerksam. Sie stützen sich dabei unter anderem auf Daten von Oxfam, des Stockholm Environment Institute und eigene Berechnungen.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung

8. Die Ukraine verprellt nun sogar Polen
   Bisher gehörte Polen zu den europäischen Ländern, die die Ukraine besonders stark unterstützt haben. Aber Selenskyj glaubt sich so stark, dass er auch einen Streit mit Polen riskiert.
   Jahrelang galt Polen als einer der stärksten Unterstützer der Ukraine. Dies war bereits vor der letzten Phase des Ukraine-Krieges, die im Februar 2022 begann. Seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 betrachtete Polen die Ukraine als einen zentralen Verbündeten: stets überempfindlich gegenüber dem Russland-Faktor war Polen einer der lautstärksten Befürworter eines künftigen Beitritts der Ukraine zur EU und schließlich zur NATO.
   Quelle: Globalbridge
9. Weiteres Rezept eines “Sieges über Putin” – Europäische Milchmädchenrechnung Teil Unendlich
   Falls jemand in Russland oder sonst irgendwo noch glaubt, Europa würde nach einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise sofort zur Vernunft kommen, sich uns im Guten zuwenden und uns gar seine Freundschaft anbieten, der sollte diese Illusion endlich ablegen. Sie werden uns die Ukraine nicht verzeihen – genauer gesagt, sie werden uns ihre Niederlage dort nicht verzeihen.
   Bereits jetzt, neben ihrem großbürgerlichem Schwadronieren über Verhandlungen, planen die europäischen “Eliten” einen Frieden nach der Ukraine-Krise – und dieser Frieden, der … Nun ja, er sieht ja schon deutlich eher nach Krieg aus. Timothy Garton Ash, ein bekannter britischer Propagandist und bekennender Antisowjet sowie Russophober, hat nun – ganz der stolze Hobbykoch – sein Rezept für einen “Sieg über Putin” geteilt.
   Quelle: RT DE
10. Die aktuellen Konflikte und die Interessen der Großmächte
    Der Nahost-Konflikt, der aufgrund der neuen militärischen Technologien des Irans, der RF und Chinas anders als von Israel und den USA geplant, verläuft, brachte den militärischen Goliats bisher nicht die Erfüllung ihrer Ziele. Der Ukraine-Konflikt wird propagandistisch von Selenskyj mißbraucht, indem dieser aus den begrenzten Drohnenangriffserfolgen einen Gesamtsieg ableitet, der aber das reale Kräfteverhältnis nicht widerspiegelt (RF: Atom- und konventionelle Macht, die die militärischen Kräfte der Ukraine erfolgreich verschleißt).
    Quelle: RotFuchs
11. «Israel darf mit dem Gazacide nicht durchkommen»
    Europarat-Preisträger Rami Abou Jamous über sein journalistisches Durchhalten in Gaza.[…]
    Ja, ich sage bewusst Gazacide.
    Ein Völkermord bedeutet, ein Volk zu töten. Aber was wir erleben, ist nicht nur das Töten eines Volkes. Es ist das Töten der Geschichte. Es ist das Töten des Landes. Es ist das Töten von Bildung, Gesundheit, Archäologie, der Vergangenheit, ja sogar der Zukunft – und vor allem ist es das Töten der Menschlichkeit der Palästinenser.
    Ich wäre wirklich gerne physisch bei Ihnen in Lissabon. In diesem Haus der Demokratie. Aber die Besatzung hat anders entschieden. Gaza zu verlassen und dorthin zurückzukehren, ist fast unmöglich. Jede Abreise, jede Rückkehr hängt von extrem begrenzten Genehmigungen ab, welche die Besatzungsarmee erteilt.
    Gaza verlassen? Das ist zu einem Privileg geworden, das den Sterbenden vorbehalten ist. Ein paar Dutzend Verletzte pro Tag erhalten eine Genehmigung – während mehr als zwanzigtausend Patientinnen und Patienten warten, zum langsamen Tod verurteilt, mangels medizinischer Versorgung.
    Die Besatzung sperrt uns ein. Isoliert uns. Erstickt uns.
    Quelle: Infosperber

    dazu auch: Gaza in Kinderschuhen
    Mohammad hat seine Familie verloren, Ahmed wurde angeschossen, Tuqa verschleppt. Wie Kinder im Gazastreifen die israelischen Angriffe und die Besatzung erfahren.
    Mohammad Abu Mohsens Schulweg in Gaza-Stadt beginnt neben einer leeren Artilleriegranate. So groß wie sein Arm steht sie am Eingang des Hauses an der Wand. Um 9 Uhr nimmt der 12-Jährige seinen Schulranzen, auf den ein Fußball gedruckt ist. Großonkel Ramy Abu Mohsen begleitet ihn hinaus. Vor dem Gebäude führt eine Piste, die einmal eine Straße war, vorbei an dicht gedrängten Zeltlagern zwischen Trümmerbergen und den Ruinen einiger Hochhäuser. Der 43-Jährige, ganz in Schwarz gekleidet, legt seinem Großneffen beim Gehen den Arm um die Schulter.
    Seit rund fünf Monaten besucht Mohammad wieder die Schule, anfangs noch im Rollstuhl.
    Quelle: taz

12. Einkaufstour auf dem Balkan: Widerstand gegen Kushners Albanien-Pläne
    Die Präsidentschaft von Donald Trump ermöglicht seiner Familie gute Geschäfte in der ganzen Welt. Sein Schwiegersohn Jared Kushner plant derzeit erneut ein großes Immobilienprojekt auf dem Balkan. Auf einer albanischen Insel soll ein riesiges Luxusresort entstehen, doch die Bevölkerung läuft dagegen Sturm. Auch in Serbien wollte Kushner gewinnbringend bauen, das Projekt scheiterte aber krachend.
    Quelle: ORF
13. Divide et impera – Wird der Sudan nochmals geteilt?
    Teile und herrsche, der Grundsatz imperialistischer Großmachtpolitik seit dem Römischen Imperium, wird mit dem Blut und Leben Abertausender bezahlt – auch in Afrika: im Jemen, in Kamerun, Libyen, Äthiopien, Somalia, Demokratische Republik Kongo. Und im Sudan steht erneut das Menetekel drohend im Raum. Hatte sich der Südsudan im Jahr 2011 per Referendum relativ friedlich abgespaltet, bekriegten sich danach Präsident und Vizepräsident aufs Blutigste – und bis heute bleibt die Lage instabil. Und im verbliebenen Sudan? Auch hier bekriegen sich seit drei Jahren Präsident und Vizepräsident einer selbstdeklarierten Übergangsregierung, okkupieren das von ihren Soldaten beherrschte Gebiet, beuten Bodenschätze wie Gold und Gummi Arabicum aus.
    Quelle: RotFuchs
14. Sie wurden in Brand gesteckt: Vierfach-Mord erschüttert Italien
    Vier Erntearbeiter werden im Süden Italiens brutal getötet. Dahinter steckt ein System – das auch die Supermärkte in Deutschland versorgt.
    Es sind Bilder einer Überwachungskamera, wie sie überall auf der Welt in Tankstellen hängen. Und es sind Bilder von seltener Brutalität. Zwei Männer, die mit dem Tankstutzen Benzin in einen Minivan pumpen – nicht in den Tank, sondern ins Innere hinein. Dann setzen sie das Auto in Brand und halten von außen die Türen zu. Man sieht voller Entsetzen, wie der Fiat Ulisse mächtig hin und her schwankt, weil sich die verbliebenen Insassen zu befreien versuchen. Vergebens. Dann rennen die beiden anderen in höchster Eile weg.
    Das ist die Szene, wie sie sich am helllichten Tag nahe der 3.000-Einwohner-Gemeinde Amendolara abgespielt hat, an einer Tankstelle an der vielbefahrenen Staatsstraße 106, im tiefen Süden Italiens. Für vier Männer in dem Auto kommt jede Hilfe zu spät: Ismat, Fazal, Waseem und Safi. Alle vier aus Afghanistan und Pakistan. Alle vier als Erntehelfer auf den Erdbeerfeldern in der Umgebung beschäftigt, zu Billigstlöhnen und unter Bedingungen, die man kaum als human beschreiben kann. Alle vier bei lebendigem Leib verbrannt.
    Quelle: t-online
15. Strompreis: Vorbild Spanien
    Die Preissteigerungen bei Gas könnten auch den Strom verteuern. Mit einer Maßnahme, die Spanien schon einmal erfolgreich angewendet hat, ließe sich das verhindern.
    Seit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran sind die Gaspreise deutlich gestiegen. Aufgrund der Besonderheiten des Strommarkts könnte dies schnell zu höheren Strompreisen führen, was erhebliche Nachteile für Unternehmen und private Haushalte mit sich brächte. Um das zu verhindern, könnte Deutschland das in Kraftwerken verbrauchte Erdgas nach dem Vorbild Spaniens und Portugals aus dem Jahr 2022 subventionieren. Nach Berechnungen von Tom Bauermann, Thomas Theobald und Fynn Janßen vom IMK könnte diese Maßnahme in der aktuellen Situation, abhängig von der Gaspreisentwicklung, eine Ersparnis von rund 7,3 Milliarden Euro pro Jahr für Deutschland bedeuten.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung

In dieser 18. Folge der Reihe „Erinnerungen gegen den Krieg“ erzählt eine Leserin, wie ein älterer Kamerad ihrem 16-jährigen Vater vermutlich das Leben rettete, und berichtet von einem bewegenden Gespräch mit ihrem Enkel über den Kriegsdienst. Eine andere erzählt davon, wie sich ihr als kleines Mädchen der Anblick verwundeter Soldaten kurz vor Kriegsende ins Gedächtnis einbrannte. Ein anderer Leser teilt Geschichten über Verdrängung und Aufarbeitung und die langen Schatten von Nationalsozialismus und Krieg in einem Ort in Südniedersachsen.

Anlässlich des Gedenktages am 8. Mai hatten wir hier unsere Leserinnen und Leser dazu aufgerufen, kurze Schlaglichter und Eindrücke ihrer eigenen Erinnerungen (oder der ihrer Eltern) an die Schrecken des Krieges und der unmittelbaren Nachkriegszeit aufzuschreiben und uns zu senden.

Wir bedanken uns von Herzen für die vielen und berührenden Beiträge!

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hier können Sie den ersten Teil, den zweiten Teil, den dritten Teil, den vierten Teil, den fünften Teil, den sechsten Teil, den siebenten Teil, den achten Teil, den neunten Teil, den zehnten Teil, den elften Teil, den zwölften Teil, den dreizehnten Teil, den vierzehnten Teil, den fünfzehnten Teil, den sechzehnten Teil, sowie den siebzehnten Teil der Zusendungen unserer Leser nachlesen.

„Er hätte das Rad auch selbst nehmen können.”

Sehr geehrte NachDenkSeiten
liebes NDS-Team,

ich bin Jahrgang 1957. Oft, sehr oft holen mich in der neuen Zeit der Kriegstüchtigkeit die Erzählungen meiner Eltern und meiner Schwiegermutter ein. Ich gebe sie hier aus meiner Erinnerung wieder.

Meine Mutter
Ihr Vater verstarb früh an einer schweren Erkrankung. Da war meine Mutter erst zwei Jahre alt, ihr älterer Bruder war vier. Ihr jüngerer Bruder wurde erst nach dem Tod des Vaters geboren. Er wurde im Alter von zwei Jahren auf dem Gutshof, auf dem die Mutter (meine Großmutter) arbeitete, von einem Pferd erschlagen. Meine Großmutter verließ daraufhin den Hof und zog ihre beiden anderen Kinder unter viel Entbehrungen allein groß. Dann kam der Krieg. Der ältere Bruder meiner Mutter erhielt im Jahre 1944 im Alter von 18 Jahren den „Stellungsbefehl” und wurde „eingezogen”. Im Januar 1945 verstarb meine kränkliche und immer um ihren Sohn besorgte Großmutter. Meine Mutter ließ ihrem Bruder per Feldpost eine Nachricht zukommen, in der (naiven) Hoffnung, er möge Fronturlaub zum Tode der Mutter erhalten. Sie wartete jeden Tag auf seine Heimkehr. Stattdessen erhielt sie etwa vier Wochen nach dem Tod der Mutter ein Telegramm: „Gefallen für Führer, Volk und Vaterland.“ Sie war nun allein, mit 17 Jahren. Meine Großmutter hatte vom Tod ihres Sohnes nicht mehr erfahren, ob der Bruder meiner Mutter (mein Onkel, von dem ich nur aus den Erzählungen meiner Mutter weiß) noch vom Tode der Mutter erfahren hat, wusste sie nicht. Vermutlich aber wohl nicht. Das hoffte sie jedenfalls.

Mein Vater
Er wurde Anfang 1945 mit 16 Jahren noch eingezogen und an die Front in Marsch gesetzt. Doch er ist, wie er sagte, „dort nicht mehr angekommen”. Vorher kam der Befehl zum Rückzug. Seinen Kompanieführer, ein Däne, erwähnte mein Vater mehrmals anerkennend: „Er wollte nur noch, dass wir alle nach Hause kommen.” Es war ein eiliger Fußmarsch von vielen endlosen Kilometern, eine Flucht vor dem heranrückenden „Feind”.

Am Wegesrand habe er viele Erfrorene und Getötete gesehen. Mein Vater ging diesen langen Weg zusammen mit einem etwa 40-jährigen Kameraden, der aus der heimatlichen Nachbargemeinde stammte. Dieser Kamerad fand dann im Straßengraben ein altes Fahrrad. Er sagte: „Junge, nimm das Rad und fahr damit nach Hause”. Das tat mein Vater. Möglicherweise hat es sein Leben gerettet. Er hat seinen älteren Kameraden nie wieder gesehen. Ob er überlebt hat, weiß er nicht. Mein Vater sagte immer: „Er hätte das Rad auch selbst nehmen können.”

Meine Schwiegermutter
Auch ihr Bruder fiel mit 19 Jahren. Er war der Älteste und der einzige Bruder von vier Schwestern, die mit den Eltern zurückblieben.

Mein Schwiegervater
Er war Jahrgang 1921 und meldete sich im Alter von 17 Jahren freiwillig. Er nahm am Russland-Feldzug teil, wurde verletzt und kam ins Lazarett. Nach der Genesung kam er nach Nordafrika. In Tunesien geriet er in französische Kriegsgefangenschaft. In der Gefangenschaft musste er Südfrüchte auf Schiffe verladen. Auf Entwendung einer Frucht (vor Hunger) stand die Todesstrafe. Er hatte gelernt, vor Erschöpfung im Stehen zu schlafen.

Erst im Jahre 1952 kam er im Alter von 31 Jahren endlich nach Hause. 1953 heiratete er und 1954 wurde das erste Kind (mein späterer Mann) geboren. Aus den Erzählungen meiner Schwiegermutter und meines Mannes schließe ich, dass er auf Grund seiner Kriegserfahrungen wohl an schweren chronischen Depressionen litt. Am rechten Bein hatte er eine Kriegsverletzung davongetragen, die ihm zusätzlich und dauerhaft auch sehr zusetzte. Im Jahre 1968, als er 47 Jahre alt war, sollte das Bein amputiert werden. Das war dann der letzte Auslöser für ihn, sich das Leben zu nehmen. Da war mein Mann 14 Jahre alt, seine jüngere Schwester war neun Jahre. Letztlich forderte der Krieg 23 Jahre nach Kriegsende noch seinen Tribut.

Wir sind die Kinder der Kriegsgeneration. Es war nicht immer leicht mit unseren Eltern. Aber heute weine ich manchmal um sie – und um uns. Ich hoffe inständig, dass der Krieg nachfolgenden Generationen erspart bleibt, auch wenn es manchmal hoffnungslos erscheinen mag. NIE wieder, heißt NIE wieder!

Ich habe fünf Enkelkinder. Mein jetzt neunjähriger Enkel antwortete mir kurz vor seinem achten Geburtstag auf meine Frage, ob er denn wie sein Vater und seine Mutter auch einmal zur Bundeswehr gehen möchte: „Nein, das möchte ich nicht, das ist ja lebensgefährlich!” Das bestätigte ich ihm und auf meine Rückfrage sagte er: „ICH WILL NICHT TÖTEN UND ICH WILL NICHT GETÖTET WERDEN!”. Das waren exakt seine Worte. Ich habe sie täglich im Kopf und sein Wort ist mir Befehl. Diese Metapher sei mir in diesem Zusammenhang ausnahmsweise erlaubt.

Beste Grüße
Angelika Achterkamp 

„Wir mußten das tote Kind im Straßengraben zurücklassen.”

Sehr geehrter, lieber Herr Müller, sehr geehrte Damen und Herren der NDS,

leider komme ich erst heute dazu, eine von vielen Dutzenden Erinnerungen zu formulieren. Bitte entschuldigen Sie den Verzug.

Meine damals vierzehnjährige Mutter erzählte oft diese Geschichte:

Ihre Mutter mußte im März 1945 aus einem kleinen Dorf aus Hinterpommern vor der herannahenden Roten Armee von ihrem mittelgroßen Bauernhof fliehen. Weil mein Großvater schon verstorben war, war meine damals 40-jährige Großmutter allein verantwortlich für ihre 4 halbwüchsigen Kinder und das wenige Hab und Gut, was sie auf dem Pferdewagen mitnehmen konnten.

Mit auf dem Treck war auch ein französischer Hilfsarbeiter sowie andere Dorfbewohner, darunter weitere Verwandte und eine Mutter mit einem Säuglingsmädchen.

Erst wenige Kilometer unterwegs, konnte sie ihr Kind nicht mehr nähren. „Sie hatte keine Milch mehr. Wir mußten das tote Kind im Straßengraben zurücklassen.”

Das war der Grund für meine Mutter ihrer Tochter, 15 Jahre später den Namen dieses Mädchens zu geben. Meine Schwester ist somit lebenslang Erinnerungsträgerin an dieses für meine Mutter traumatische Erleben.

Freundliche Grüße!
Bernd Ebener, Greifswald (*1958)

Die Zugfahrt über die beschädigten Brücken verfolgt mich noch heute.

Sehr geehrtes Team der NDS,

leider komme ich erst heute dazu, von meinen Erinnerungen zu berichten, die mich seit meinen Kindertagen zur absoluten Pazifistin gemacht haben.

Ich bin Jahrgang 1940, geboren in Essen. Mein Vater war 1943 schon sehr krank und wurde nicht mehr eingezogen. Er blieb in Essen zurück, während meine Mutter und ich nach Sulzberg bei Kempten evakuiert wurden. Da beginnen auch meine Erinnerungen.

Es gab Fliegeralarm, die Sirenen heulten, was noch heute in meinen Ohren schrecklich klingt. Wir saßen im verdunkelten Zimmer oder versteckten uns im Straßengraben, wenn wir auf der Chaussee unterwegs waren. Bei einem Besuch in Kempten gab es Fliegeralarm, wir flohen in den Luftschutzbunker. Nach der Entwarnung lag vor dem Bunker eine Brandbombe und auf dem nahen Bahnhof stand ein Lazarettzug mit verwundeten Soldaten. Diese Bilder sehe ich noch heute nach 80 Jahren.

In den letzten Kriegsmonaten kam auch mein schwerkranker Vater ins Allgäu, da unsere Wohnung in Essen bei einem Bombenangriff zerstört wurde. Eine Cousine mit einem Kleinkind und einem Baby musste aus Posen fliehen und kam im tiefsten Winter zu uns ins Allgäu.

Nach Kriegsende kamen erst Franzosen und dann Amerikaner ins Dorf. Wir mussten zeitweise die Häuser räumen und in den umliegenden Bauernhäusern unterkommen. 

Meine Eltern wollten dann zurück nach Essen. Die Zugfahrt über die beschädigten Brücken verfolgt mich noch heute. Essen lag in Trümmern und wir hatten lange nur verschiedene Notunterkünfte. Dann starb mein Vater. Meine Mutter bekam Arbeit als Trümmerfrau auf der Margarethenhöhe und auch ein Mansardenzimmer wurde uns zugewiesen.

Ich wurde 1947 eingeschult. Einen Schulranzen hatte ich nicht, sondern nur eine selbstgenähte Stofftasche. Es war eine schwierige Zeit, da meine Mutter aber zum Hamstern aufs Land fuhr, mussten wir nicht hungern. Meine Mutter hat später wieder geheiratet. Mein Stiefvater kam aus Ostpreußen. Er hat über seine Flucht geschrieben. Die Aufzeichnungen befinden sich noch in meinem Besitz. Sollten Sie Interesse haben, würde ich sie Ihnen gerne schicken. 

Obwohl ich schon seit mehreren Jahren eine treue NDS-Leserin bin, ist dies mein erster Leserbrief. Ich bedanke mich recht herzlich für die vielen guten und nützlichen Artikel.

Bitte weiter so, Sie werden gebraucht. 

Mit freundlichen Grüßen 
Mally Hahl

Als die verkohlten Papierfetzen bis nach Moringen flogen

Sehr geehrtes NachDenkSeiten-Team,

ihre Reihe „Erinnerungen gegen den Krieg“ hat mich sehr berührt und inspiriert, meine Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg und die Nachkriegszeit aufzuschreiben. Die Örtlichkeiten und Personen können Sie gern mit veröffentlichen, sie sind allgemein bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Nachkriegserinnerungen:

Ich wurde 1947 geboren und wuchs in der kleinen Stadt Moringen in Südniedersachsen auf. Über die Kriegszeit erfuhr ich von meiner Familie nur sehr spärlich etwas, wenn ich als 10-/12-jähriger Fragen stellte.

Der älteste Sohn meiner Oma väterlicherseits war in Russland als vermisst registriert, aber seine Mutter sagte: „Der Herrmann hat bestimmt eine nette russische Frau geheiratet und einen kleinen Bauernhof in der Ukraine, irgendwann kommt er zu Besuch und erzählt, wie gut es ihm geht.“ Unter Tränen hat sie ihn dann Anfang der 1960er-Jahre für tot erklären lassen.

Sein jüngerer Bruder, mein Vater, wurde 1944 mit 17 Jahren zur Wehrmacht eingezogen und sollte in Salzgitter feindliche Flugzeuge abschießen. Kurz vor Kriegende warf er seine Waffen weg und ging zu Fuß nach Hause.

Meine Oma hat nicht viel vom Krieg erzählt, nur von der Bombennacht 1943 in Kassel, als die verkohlten Papierfetzen bis nach Moringen flogen und dass die Moringer Juden auf den Knien das Gras aus den Steinritzen der Bürgersteige rupfen mussten, darüber hätte sich keiner aufgeregt, auch dann nicht, als die dann verschwunden waren.

Mein Opa war Lehrer und Tischler und ein Nazi- Gegner: „Die haben den dümmsten Bauern zum Ortsgruppenleiter gemacht, das konnte nichts Gutes werden.“ Aber er musste in seiner Werkstatt für die Wehrmacht Munitionskisten bauen, um zu überleben, und wurde kurz vor Kriegsende noch „zum Schanzen“ eingezogen.

Erst Mitte der 1960-er Jahre haben zwei evangelische Pfarrer (der eine fuhr einen Amischlitten, der andere hatte lange Haare) aufgedeckt, dass es in Moringen ein Konzentrationslager gab. Zuerst war es ein Frauen-KZ, das später nach Ravensbrück verlegt wurde, und dann ein KZ für Jugendliche, „Swingboys, Landstreicher, Verwahrloste und Kleinkriminelle“. Die mussten in der Landwirtschaft und bei der Firma Piller Zwangsarbeit leisten, über 100 wurden ermordet oder verhungerten und wurden auf dem örtlichen Friedhof begraben.

Als das öffentlich bekannt wurde, haben viele Einheimische das geleugnet, dabei haben sie jeden Tag das Klappern der Holzpantinen gehört, wenn die Häftlinge zur Arbeit und wieder zurück getrieben wurden. Der bis 1945 tätige ärztliche KZ- Direktor Dr. Krack hat nach Kriegsende eine Arztpraxis betrieben und einer der Wachleute einen Milchladen aufgemacht. Als Jugendliche haben wir das alles mit Abscheu wahrgenommen und als „Wiedergutmachung“ den von den Nazis verwüsteten Judenfriedhof wiederhergerichtet, dafür wollte uns die Kyffhäuserjugend nachts verprügeln.

Als dann anlässlich der 1.000-Jahr-Feier herauskam, dass in der von einem Göttinger „Historiker“ geschriebenen Chronik als Begründung für den Kriegsbeginn 1939 geschrieben stand, dass nach dem durch einen Juden verübten Attentat auf den deutschen Botschafter in Paris am 07.11.1938 „Deutschland gezwungen war, einen Selbstbehauptungskrieg anzufangen“, wurde die Öffentlichkeit aufmerksam, sodass diese Chronik eingestampft werden musste und neu geschrieben wurde. Darüber wurde sogar in den USA berichtet, und als Folge davon wurden die beiden evangelischen Pfarrer zwangsversetzt.

All diese Ereignisse: das Relativieren der Nazigräuel, die Verharmlosung der Kriegsereignisse und eine systematische Kultur des Vergessens und der Verdrängung haben später für mich zu der Erkenntnis geführt, dass die beginnende Militarisierung und die erstarkenden faschistisch geprägten rechten Parteien wie NPD und auch AfD auf die Nicht-Aufarbeitung der Nazi-Diktatur zurückzuführen sind.

Und wieder wird durch den Aufbau von Feindbildern (die Russen kommen) eine wahnsinnige Aufrüstung betrieben, und wieder profitieren davon die Rüstungsmonopole, die Finanzwirtschaft und deren Aktionäre. Diese Sofakrieger gehen natürlich nicht an die Front, sondern es werden die „normalen“ jungen Menschen in den Krieg geschickt, die dann traumatisiert, zerschossen oder überhaupt nicht wiederkommen.

Wann fangen die Menschen an zu begreifen, was Kriege bedeuten und dass jeder die Pflicht hat, diese zu verhindern?

A. Hilke

Titelbild: Überlebende aus Łódź auf dem Weg nach Berlin. / wikicommons / CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication

Die israelische Armee hat Zehntausende Bewohner des Gazastreifens als potenzielle Zielpersonen für Tötungsaktionen eingestuft – mithilfe eines KI-Zielerfassungssystems, das kaum menschlicher Kontrolle unterliegt, und einer Politik, die hohe Opferzahlen in Kauf nimmt. Dies haben jüdische und palästinensische Journalisten in einer gemeinsamen Recherche aufgedeckt. Von Yuval Abraham.

Im Jahr 2021 erschien ein Buch mit dem Titel „Das Mensch-Maschine-Team: Wie man Synergien zwischen Mensch und künstlicher Intelligenz schafft, die unsere Welt revolutionieren werden“[*] unter dem Pseudonym „Brigadegeneral Y.S.“ Darin spricht sich der Autor – ein Mann, den wir als den derzeitigen Kommandeur der israelischen Elite-Geheimdienstabteilung 8200 identifiziert haben – für die Entwicklung einer speziellen Maschine aus, die große Datenmengen schnell verarbeiten könnte, um in der Hitze eines Krieges Tausende potenzieller „Ziele“ für Militärschläge zu generieren. Eine solche Technologie, schreibt er, würde das lösen, was er als „menschlichen Engpass sowohl bei der Lokalisierung neuer Ziele als auch bei der Entscheidungsfindung zur Genehmigung der Ziele“ bezeichnete.

Eine solche Maschine, so stellt sich heraus, gibt es tatsächlich. Eine neue Untersuchung von +972 Magazine und Local Call[**] deckt auf, dass die israelische Armee ein auf künstlicher Intelligenz basierendes Programm entwickelt hat, das unter dem Namen „Lavender“ bekannt ist und hier erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wird.

Laut sechs israelischen Geheimdienstmitarbeitern, die alle während des aktuellen Krieges im Gazastreifen in der Armee gedient haben und direkt an der Verwendung von KI zur Ermittlung von Tötungszielen beteiligt waren, spielte Lavender eine zentrale Rolle bei den beispiellosen Bombardierungen von Palästinensern, insbesondere in der Anfangsphase des Krieges. Tatsächlich war sein Einfluss auf die militärischen Operationen den Quellen zufolge derart groß, dass die Ergebnisse der KI-Maschine im Prinzip „wie eine menschliche Entscheidung behandelt wurden“.

Formal ist das Lavender-System konzipiert, um alle verdächtigen Akteure in den militärischen Flügeln der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ), einschließlich derjenigen niedrigen Ranges, als potenzielle Bombardierungsziele zu markieren. Die Quellen berichteten +972 und Local Call, dass sich die Armee in den ersten Wochen des Krieges fast vollständig auf Lavender verließ, das bis zu 37.000 Palästinenser – und ihre Häuser – für mögliche Luftschläge identifizierte.

In der Anfangsphase des Krieges erteilte die Armee den Offizieren pauschal die Erlaubnis, Lavenders Tötungslisten zu übernehmen, ohne Verpflichtung, gründlich zu prüfen, warum die Maschine diese Auswahl getroffen hatte, oder die Rohdaten der Geheimdienste zu untersuchen, auf denen sie basierten.

Eine Quelle berichtete, dass menschliches Personal oft nur dazu diente, die Entscheidungen der Maschine „abzunicken”. Sie fügte hinzu, dass man normalerweise jedem Ziel nur etwa „20 Sekunden“ widmete, bevor ein Bombenangriff genehmigt wurde – und dies lediglich, um sicherzustellen, dass es sich bei dem von Lavender markierten Ziel um einen Mann handelte. Und das, obwohl bekannt war, dass das System in etwa zehn Prozent der Fälle als „Fehler“ geltende Entscheidungen trifft und bekanntlich manchmal Personen markiert, die lediglich eine lose oder überhaupt keine Verbindung zu militanten Gruppen haben.

Darüber hinaus griff die israelische Armee die Zielpersonen systematisch in ihren Häusern an – in der Regel nachts, während ihre gesamten Familien anwesend waren – und nicht im Zuge militärischer Aktivitäten. Den Quellen zufolge geschah dies, weil es nach ihrer Einschätzung aus nachrichtendienstlicher Sicht einfacher war, die Personen in ihren Privathäusern zu lokalisieren.

Zusätzliche automatisierte Systeme, darunter eines namens „Where’s Daddy“, das hier ebenfalls erstmals enthüllt wird, wurden speziell eingesetzt, um die Zielpersonen aufzuspüren und Bombenangriffe durchzuführen, wenn diese die Wohnhäuser ihrer Familien betreten hatten.

Das Ergebnis war, wie die Quellen bezeugten, dass Tausende Palästinenser – die meisten davon Frauen und Kinder oder Menschen, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren – „aufgrund der Entscheidungen des KI-Programms“ durch israelische Luftangriffe ausgelöscht wurden, insbesondere in den ersten Wochen des Krieges.

„Wir waren nicht daran interessiert, [Hamas-]Aktivisten nur dann zu töten, wenn sie sich in einem Militärgebäude befanden oder an einer militärischen Aktivität beteiligt waren“, erklärte A., ein Geheimdienstoffizier, gegenüber +972 und Local Call. „Im Gegenteil, die IDF bombardierte sie ohne zu zögern in ihren Häusern, als erste Option. Es ist viel einfacher, das Haus einer Familie zu bombardieren. Das System ist konzipiert, um sie in solchen Situationen aufzufinden.“

Die „Lavender“-Maschine ergänzt ein anderes KI-System, „The Gospel“. Informationen darüber wurden in einer früheren Untersuchung von +972 und Local Call im November 2023 sowie in den eigenen Veröffentlichungen des israelischen Militärs bekannt. Ein grundlegender Unterschied zwischen den beiden Systemen liegt in der Definition des Ziels: Während „The Gospel“ Gebäude und Strukturen markiert, von denen aus laut Armee Militante operieren, markiert „Lavender“ Menschen – und setzt sie auf eine Tötungsliste.

Den Quellen zufolge bevorzugte die Armee außerdem, wenn es darum ging, von Lavender markierte mutmaßliche untergeordnete Militante anzugreifen, den Einsatz von ungelenkten Raketen, gemeinhin als „dumme“ Bomben bekannt (im Gegensatz zu „smarten“ Präzisionsbomben), die ganze Gebäude mitsamt ihren Insassen zerstören und erhebliche Opferzahlen verursachen können.

„Du willst keine teuren Bomben an unwichtige Leute verschwenden – das ist sehr kostspielig für das Land und es herrscht ein Mangel [an diesen Bomben]“, sagte C., einer der Geheimdienstoffiziere. Eine andere Quelle gab an, sie hätten persönlich die Bombardierung von „Hunderten“ von Privathäusern mutmaßlicher „Nachwuchskräfte” genehmigt, die von Lavender markiert worden waren. Viele dieser Angriffe töteten Zivilisten und ganze Familien als „Kollateralschaden“.

In einem beispiellosen Schritt beschloss die Armee laut zwei der Quellen in den ersten Wochen des Krieges zudem, dass es für jedes von Lavender markiertes rangniedriges Hamas-Mitglied zulässig ist, bis zu 15 oder 20 Zivilisten zu töten. In der Vergangenheit hatte das Militär bei Attentaten auf rangniedrige Militante keinerlei „Kollateralschäden“ genehmigt.

Die Quellen fügten hinzu, dass die Armee in Fällen, in denen das Ziel ein hochrangiger Hamas-Funktionär im Rang eines Bataillons- oder Brigadekommandanten war, mehrere Male die Tötung von mehr als 100 Zivilisten bei der Ermordung eines einzelnen Kommandanten genehmigte.

Die folgende Untersuchung gliedert sich in die sechs chronologischen Stufen der hochautomatisierten Zielerfassung durch die israelische Armee in den ersten Wochen des Gaza-Kriegs. Zunächst erläutern wir die „Lavender“-Maschine selbst, die unter Einsatz künstlicher Intelligenz Zehntausende Palästinenser markierte. Zweitens enthüllen wir das „Where’s Daddy?“-System, das diese Ziele verfolgte und der Armee ein Signal gab, sobald sie ihre Familienhäuser betraten. Drittens beschreiben wir, wie „dumme“ Bomben ausgewählt wurden, um diese Häuser anzugreifen.

Viertens erläutern wir, wie die Armee die zulässige Anzahl von Zivilisten, die bei der Bombardierung eines Ziels getötet werden durften, gelockert hat. Fünftens zeigen wir auf, wie automatisierte Software die Anzahl der Nichtkombattanten in jedem Haushalt ungenau berechnet hat. Und sechstens zeigen wir, wie in verschiedenen Fällen, wenn ein Haus getroffen wurde, meist nachts, die Zielperson gar nicht im Haus war, weil Militärangehörige die Informationen nicht in Echtzeit überprüft haben.

Schritt 1: Ziele generieren

„Wenn man einmal auf Automatik umgestellt hat, läuft die Generierung von Zielen auf Hochtouren.“

In der israelischen Armee bezeichnete der Begriff „menschliches Ziel“ in der Vergangenheit einen hochrangigen Militärangehörigen, der gemäß den Vorschriften der Abteilung für internationales Recht des Militärs in seiner Privatwohnung getötet werden darf, selbst wenn Zivilisten in der Nähe sind. Geheimdienstquellen sagten gegenüber +972 und Local Call, dass während Israels früherer Kriege – da dies eine „besonders brutale“ Art war, jemanden zu töten (oftmals durch die Tötung einer ganzen Familie neben dem Ziel) – solche menschlichen Ziele sehr sorgfältig markiert wurden und nur hochrangige Militärkommandanten in ihren Häusern bombardiert wurden, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach internationalem Recht zu wahren.

Aber nach dem 7. Oktober – als von der Hamas angeführte Militante einen tödlichen Angriff auf Gemeinden im Süden Israels starteten, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und 240 entführt wurden – nahm die Armee laut den Quellen einen dramatisch anderen Ansatz ein. Bei der „Operation Iron Swords“ beschloss die Armee, alle Aktivisten des militärischen Flügels der Hamas als menschliche Ziele einzustufen, unabhängig von ihrem Rang oder ihrer militärischen Bedeutung. Und das veränderte alles.

Die neue Politik stellte auch ein technisches Problem für den israelischen Geheimdienst dar. In früheren Kriegen musste ein Offizier, um die Tötung eines einzelnen menschlichen Ziels zu genehmigen, einen komplexen und langwierigen „Inkriminierungsprozess“ durchlaufen: Beweise gegenprüfen, dass die Person tatsächlich ein hochrangiges Mitglied des militärischen Flügels der Hamas war; herausfinden, wo sie wohnte; ihre Kontaktdaten ermitteln und schließlich in Echtzeit wissen, wann sie zu Hause war. Als die Liste der Ziele nur ein paar Dutzend hochrangige Aktivisten umfasste, konnten Geheimdienstmitarbeiter die mit der Inkriminierung und Lokalisierung verbundene Arbeit noch individuell bewältigen.

Als die Liste jedoch erweitert wurde und Zehntausende von Aktivisten niedrigerer Ränge umfasste, kam die israelische Armee zu dem Schluss, dass sie sich auf automatisierte Software und künstliche Intelligenz verlassen musste. Das Ergebnis war, so bezeugen die Quellen, dass die Rolle des menschlichen Personals bei der Einstufung von Palästinensern als militärische Aktivisten beiseitegeschoben wurde und KI stattdessen den Großteil der Arbeit übernahm.

Laut vier der Quellen, die mit +972 und Local Call sprachen, hat Lavender, das entwickelt wurde, um menschliche Ziele im aktuellen Krieg zu bestimmen, etwa 37.000 Palästinenser als mutmaßliche „Hamas-Kämpfer“ markiert, die getötet werden sollten – die meisten von ihnen junge Aktivisten (der Sprecher der IDF bestritt in einer Stellungnahme gegenüber +972 und Local Call die Existenz einer solchen Tötungsliste).

„Wir wussten nicht, wer diese nachrangigen Aktivisten waren, da Israel sie [vor dem Krieg] nicht routinemäßig verfolgt hatte“, erklärte der hochrangige Offizier B. gegenüber +972 und Local Call und beleuchtete so den Grund für die Entwicklung dieser speziellen Zielgenerierungsmaschine für den aktuellen Krieg. „Sie wollten es uns ermöglichen, die nachrangigen Aktivisten automatisch anzugreifen. Das ist der Heilige Gral. Wenn man einmal auf Automatik umgestellt hat, läuft die Generierung von Zielen auf Hochtouren.“

„Um 5 Uhr morgens kam die Luftwaffe und bombardierte alle Häuser, die wir markiert hatten“, sagte B. „Wir haben Tausende von Menschen getötet. Wir haben sie nicht einzeln durchgesehen – wir haben alles in automatisierte Systeme eingegeben, und sobald sich eine der markierten Personen zu Hause befand, wurde sie sofort zum Ziel. Wir haben sie und ihr Haus bombardiert.“

„Es war sehr überraschend für mich, dass wir aufgefordert wurden, ein Haus zu bombardieren, um einen einfachen Soldaten zu töten, dessen Bedeutung für die Kämpfe so gering war“, sagte eine Quelle über den Einsatz von KI zur Markierung mutmaßlicher rangniedriger Militanten. „Ich gab diesen Zielen den Spitznamen ‚Müllziele‘. Dennoch empfand ich sie als ethischer als die Ziele, die wir nur zur ‚Abschreckung‘ bombardierten – Hochhäuser, die evakuiert und zum Einsturz gebracht wurden, nur um Zerstörung zu verursachen.“

Die tödlichen Folgen dieser Lockerung der Beschränkungen in der Anfangsphase des Krieges waren erschütternd. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza, auf die sich die israelische Armee seit Kriegsbeginn fast ausschließlich stützt, tötete Israel in den ersten sechs Wochen des Krieges – bis zur Vereinbarung eines einwöchigen Waffenstillstands am 24. November – etwa 15.000 Palästinenser.

„Je mehr Informationen und Auswahl, desto besser“

Die Software „Lavender“ analysiert Informationen, die mithilfe eines Massenüberwachungssystems über die meisten der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens gesammelt wurden, bewertet und stuft dann die Wahrscheinlichkeit ein, dass die jeweilige Person im militärischen Flügel der Hamas oder der PIJ aktiv ist. Laut Quellen vergibt das System fast jeder einzelnen Person in Gaza eine Bewertung von 1 bis 100, die ausdrückt, wie wahrscheinlich es ist, dass sie ein militanter Kämpfer ist.

Lavender lernt, Merkmale bekannter Hamas- und PIJ-Aktivisten zu identifizieren, deren Daten der Maschine als Trainingsinformationen zugeführt wurden, und lokalisiert dann dieselben Merkmale – auch „Features“ genannt – in der allgemeinen Bevölkerung, erläuterten die Quellen. Eine Person, bei der mehrere verschiedene belastende Merkmale festgestellt werden, erhält eine hohe Bewertung und wird so automatisch zu einem potenziellen Ziel für einen Mordanschlag.

In dem zu Beginn dieses Artikels erwähnten Buch spricht sich der derzeitige Kommandeur der Einheit 8200 für ein solches System aus, ohne Lavender namentlich zu erwähnen. (Der Kommandeur selbst wird ebenfalls nicht namentlich genannt, aber fünf Quellen in der Einheit 8200 bestätigten, dass der Kommandeur der Autor ist. Dies berichtete auch Haaretz.) Der Kommandant beschreibt menschliches Personal als „Engpass“, der die Kapazität der Armee während einer Militäroperation einschränkt, und beklagt: „Wir [Menschen] können nicht so viele Informationen verarbeiten. Es spielt keine Rolle, wie viele Leute man damit beauftragt, während des Krieges Ziele zu generieren – man kann immer noch nicht genug Ziele pro Tag produzieren.“

Die Lösung für dieses Problem, sagt er, ist künstliche Intelligenz. Das Buch bietet eine kurze Anleitung zum Aufbau einer „Zielmaschine“, die in ihrer Beschreibung Lavender ähnelt und auf KI- sowie Algorithmen für maschinelles Lernen basiert. In dieser Anleitung sind mehrere Beispiele für die „Hunderte und Tausende“ von Kriterien enthalten, die die Bewertung einer Person erhöhen können wie etwa, in einer WhatsApp-Gruppe mit einem bekannten Militanten zu sein, das Mobiltelefon alle paar Monate zu wechseln und häufig die Adresse zu ändern.

„Je mehr Informationen und je mehr verschiedene, desto besser“, schreibt der Kommandant. „Visuelle Information, Mobilfunkdaten, Verbindungen in sozialen Medien, Informationen vom Schlachtfeld, Telefonkontakte, Fotos.“ Während diese Merkmale zunächst von Menschen ausgewählt werden, so der Kommandant weiter, werde die Maschine mit der Zeit in der Lage sein, Merkmale selbstständig zu identifizieren. Dies, so sagt er, könne es den Streitkräften ermöglichen, „Zehntausende von Zielen“ zu erstellen, während die tatsächliche Entscheidung, ob diese angegriffen werden oder nicht, weiterhin eine menschliche Entscheidung bleibe.

Das Buch ist nicht der einzige Fall, dass ein hochrangiger israelischer Kommandant auf die Existenz von menschlichen Zielmaschinen wie Lavender hingewiesen hat. +972 und Local Call haben Aufnahmen eines privaten Vortrags erhalten, den der Kommandant des geheimen Data-Science- und KI-Zentrums der Einheit 8200, „Oberst Yoav“, während der KI-Woche der Universität Tel Aviv im Jahr 2023 gehalten hat. Darüber wurde damals in den israelischen Medien berichtet.

In dem Vortrag spricht der Kommandant über eine neue, hochentwickelte Zielmaschine, die von der israelischen Armee eingesetzt wird und „gefährliche Personen“ anhand ihrer Ähnlichkeit mit bestehenden Listen bekannter Militanten erkennt, mit denen die Maschine trainiert wurde.

„Indem wir das System benutzten, gelang es uns, Kommandanten von Hamas-Raketenabteilungen zu identifizieren“, sagte „Oberst Yoav“ in dem Vortrag. Er bezog sich dabei auf Israels Militäroperation im Gazastreifen im Mai 2021, wo die Maschine zum ersten Mal eingesetzt wurde.

Die Folien der Vortragspräsentation, die ebenfalls von +972 und Local Call beschafft wurden, enthalten Illustrationen zur Funktionsweise des Systems: Es wird mit Daten über bekannte Aktivisten der Hamas gefüttert, lernt, deren Merkmale zu erkennen, und bewertet anschließend andere Palästinenser danach, wie sehr sie den Militanten ähneln.

In der Praxis jedoch, so berichten Quellen, die Lavender in den letzten Monaten genutzt haben, wurden menschliches Handeln und Genauigkeit durch die massenhafte Erstellung von Zielen und Letalität ersetzt.

„Es gab keine ‚Null-Fehler‘-Richtlinie“

B., ein hochrangiger Offizier, der Lavender einsetzte, bestätigte gegenüber +972 und Local Call, dass Offiziere im aktuellen Krieg, um Zeit zu sparen und die Massenproduktion menschlicher Ziele ohne Hindernisse zu ermöglichen, nicht verpflichtet waren, die Bewertungen des KI-Systems unabhängig zu überprüfen.

„Alles war statistisch, alles war sauber – es war sehr sachlich“, sagte B. Er merkte an, dass dieser Mangel an Aufsicht geduldet wurde, obwohl interne Überprüfungen zeigten, dass die Berechnungen von Lavender nur in 90 Prozent der Fälle als genau angesehen wurden; mit anderen Worten, es war im Voraus bekannt, dass 10 Prozent der zur Tötung bestimmten menschlichen Ziele überhaupt keine Mitglieder des militärischen Flügels der Hamas waren.

Beispielsweise erklärten Quellen, dass die Lavender-Maschine manchmal fälschlicherweise Personen markierte, deren Kommunikationsmuster denen bekannter Hamas- oder PIJ-Aktivisten ähnelten – darunter auch Polizei- und Zivilschutzmitarbeiter, Verwandte von Militanten, Einwohner, die zufällig denselben Namen und Spitznamen wie ein Aktivist trugen, sowie Bewohner Gazas, die ein Gerät benutzten, das einst einem Hamas-Aktivisten gehörte.

„Wie eng muss jemand mit der Hamas verbunden sein, damit er [von einem KI-System] als Mitglied der Organisation eingestuft wird?“, fragte eine Quelle, die Lavenders Ungenauigkeit kritisierte. „Es ist eine vage Grenze. Ist eine Person, die kein Gehalt von der Hamas erhält, ihr aber bei allen möglichen Dingen hilft, ein Hamas-Aktivist? Ist jemand, der in der Vergangenheit bei der Hamas war, heute aber nicht mehr dort ist, ein Hamas-Aktivist? Jedes dieser Features – Eigenschaften, die eine Maschine als verdächtig markieren würde – ist ungenau.“

Ähnliche Probleme bestehen bei der Fähigkeit der Zielmaschinen, das Telefon einer Person zu analysieren, die als Attentatsziel markiert ist. „Im Krieg wechseln Palästinenser ständig ihre Telefone“, sagte die Quelle. „Die Menschen verlieren den Kontakt zu ihren Familien, geben ihr Telefon einem Freund oder ihrer Frau, verlieren es vielleicht. Es gibt keine Möglichkeit, sich zu 100 Prozent auf den automatischen Mechanismus zu verlassen, der bestimmt, welche Telefonnummer wem gehört.“

Den Quellen zufolge wusste die Armee, dass die minimale menschliche Überwachung, die vorhanden war, diese Fehler nicht aufdecken würde. „Es gab keine ‚Null-Fehler-Politik‘. Fehler wurden statistisch behandelt“, sagte eine Quelle, die Lavender nutzte. „Aufgrund des Umfangs und der Größenordnung lautete das Protokoll, dass, selbst wenn man nicht sicher weiß, ob die Maschine Recht hat, man weiß, dass es statistisch gesehen in Ordnung ist. Also macht man es.“

„Es hat sich bewährt“, sagte B., der hochrangige Informant. „Dieser statistische Ansatz hat etwas an sich, das dich an bestimmte Normen und Standards bindet. Bei dieser Operation gab es eine unlogisch hohe Zahl von Bombenangriffen. Das ist in meiner Erinnerung beispiellos. Und ich habe viel mehr Vertrauen in einen statistischen Mechanismus als in einen Soldaten, der vor zwei Tagen einen Freund verloren hat. Jeder dort, mich eingeschlossen, hat am 7. Oktober Menschen verloren. Die Maschine hat es kalt erledigt. Und das hat es einfacher gemacht.“

Eine andere Geheimdienstquelle, die das Vertrauen in die von Lavender erstellten Tötungslisten palästinensischer Verdächtiger verteidigte, argumentierte, dass es sich nur dann lohne, die Zeit eines Geheimdienstoffiziers in die Überprüfung der Informationen zu investieren, wenn es sich bei dem Ziel um einen hochrangigen Kommandeur der Hamas handele. „Aber wenn es um einen einfachen Kämpfer geht, will man dafür keine Arbeitskraft und Zeit investieren“, sagte er. „Im Krieg bleibt keine Zeit, jedes Ziel zu überführen. Also ist man bereit, die Fehlerquote beim Einsatz künstlicher Intelligenz in Kauf zu nehmen, Kollateralschäden und den Tod von Zivilisten zu riskieren sowie das Risiko eines falsch gezielten Angriffs einzugehen und damit zu leben.“

Er erläuterte, dass, wenn man die Bewertungsschwelle von Lavender senkte, das System mehr Menschen als Ziele für Angriffe markierte. „Auf dem Höhepunkt gelang es dem System, 37.000 Menschen als potenzielle menschliche Ziele zu generieren“, sagte B. „Aber die Zahlen änderten sich ständig, denn es hängt davon ab, wo man die Messlatte dafür ansetzt, was ein Hamas-Aktivist ist. Es gab Zeiten, in denen ein Hamas-Aktivist weiter gefasst definiert wurde, und dann begann die Maschine, uns alle möglichen Mitarbeiter des Zivilschutzes und Polizeibeamte zu liefern, für die es eine Schande wäre, Bomben zu verschwenden. Sie helfen der Hamas-Regierung, aber sie gefährden Soldaten nicht wirklich.“

Eine Quelle, die mit dem militärischen Data-Science-Team zusammengearbeitet hatte, das Lavender trainierte, sagte, dass auch Daten von Mitarbeitern des von der Hamas geführten Ministeriums für Innere Sicherheit, die er nicht als Militante betrachtet, in das System eingespeist wurden. „Es störte mich, dass beim Training von Lavender der Begriff ‚Hamas-Aktivist‘ sehr weit gefasst wurde und Personen, die im Zivilschutz tätig waren, in den Trainingsdatensatz aufgenommen wurden“, sagte er.

Die Quelle fügte hinzu, dass, selbst wenn man der Meinung sei, diese Menschen verdienten es, getötet zu werden, das Training des Systems auf der Grundlage ihrer Kommunikationsprofile die Wahrscheinlichkeit erhöhte, dass Lavender fälschlicherweise Zivilisten auswählte, wenn seine Algorithmen auf die allgemeine Bevölkerung angewendet wurden. „Da es sich um ein automatisches System handelt, das nicht manuell von Menschen bedient wird, ist die Bedeutung dieser Entscheidung dramatisch: Sie bedeutet, dass man viele Menschen mit einem zivilen Kommunikationsprofil als potenzielle Ziele einbezieht.“

„Wir haben nur überprüft, ob das Ziel ein Mann war“

Das israelische Militär weist diese Behauptungen kategorisch zurück. In einer Stellungnahme gegenüber +972 und Local Call bestritt der Sprecher der IDF, künstliche Intelligenz zur Identifizierung von Zielen einzusetzen, und sagte, es handele sich lediglich um „Hilfsmittel, die Offizieren bei der Identifizierung assistieren“.

In der Erklärung hieß es weiter: „In jedem Fall ist eine unabhängige Überprüfung durch einen [Geheimdienst-]Analysten erforderlich, der verifiziert, dass die identifizierten Ziele legitime Angriffsziele sind, in Übereinstimmung mit den in den IDF-Richtlinien und im Völkerrecht festgelegten Bedingungen.“

Quellen zufolge bestand das einzige Protokoll zur menschlichen Überwachung vor der Bombardierung der von Lavender markierten Häuser mutmaßlicher „jüngerer“ Militanten jedoch darin, eine einzige Überprüfung durchzuführen: sicherzustellen, dass das von der KI ausgewählte Ziel männlich und nicht weiblich ist. Die Annahme in der Armee war, dass die Maschine wahrscheinlich einen Fehler gemacht hatte, wenn das Ziel eine Frau war, da es in den Reihen der militärischen Flügel von Hamas und PIJ keine Frauen gibt.

„Ein Mensch musste das Ziel nur für einige wenige Sekunden überprüfen“, sagte B. und erklärte, dass dies zum Protokoll wurde, nachdem man erkannt hatte, dass das Lavender-System in den meisten Fällen „richtig lag“.

„Zuerst haben wir Kontrollen durchgeführt, um sicherzustellen, dass die Maschine nicht durcheinanderkam. Aber irgendwann verließen wir uns auf das automatische System und überprüften nur noch, dass das Ziel ein Mann war – das reichte aus. Es dauert nicht lange, um zu erkennen, ob jemand eine männliche oder eine weibliche Stimme hat.“

Um die Mann/Frau-Überprüfung durchzuführen, gab B. an, dass er im aktuellen Krieg „in dieser Phase 20 Sekunden für jedes Ziel aufwendet und jeden Tag Dutzende davon bearbeitet. „Ich hatte als Mensch keinerlei Mehrwert, abgesehen davon, dass ich als ein Zustimmungsstempel fungierte. Das sparte viel Zeit. Wenn der Verdächtige im automatisierten Mechanismus auftauchte und ich überprüfte, dass er ein Mann war, gab es die Erlaubnis, ihn zu bombardieren, vorbehaltlich einer Prüfung der Kollateralschäden.“

In der Praxis bedeutete dies den Quellen zufolge, dass es für zivile Männer, die fälschlicherweise von Lavender markiert wurden, keinen Überwachungsmechanismus gab, um den Fehler aufzudecken. Laut B. trat ein häufiger Fehler auf, „wenn das [Hamas-]Ziel sein Telefon seinem Sohn, seinem älteren Bruder oder einfach einem beliebigen Mann gab. Diese Person wurde dann in ihrem Haus zusammen mit ihrer Familie bombardiert. Das passierte oft. Das waren die meisten Fehler, die durch Lavender verursacht wurden“, sagte B.

Der Beitrag erschien im Original bei +972 Magazine. Aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.

Über den Autor: Yuval Abraham ist Journalist und Filmemacher und lebt in Jerusalem.

Der Musikproduzent, Liedermacher, Politiker und Autor Diether Dehm wirbt wie auch die NachDenkSeiten für ein friedliches und produktives Verhältnis zu Russland. Deshalb wurde er jetzt von t-online heftig attackiert. Das war der Anstoß für ein Gespräch mit Diether Dehm. Dieses Video geben wir den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern heute zur Kenntnis. Im Gespräch wird dann eine Reihe anderer Fragen angesprochen, die von Interesse für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser sein könnten – vom Mangel an Auseinandersetzung über die sozialen Verhältnisse bis hin zur Nutzung unseres Landes als „Flugzeugträger“ der USA in Europa – für militärische Interventionen im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

Die Trump-Administration setzt auf totale Eskalation: von neuen Angriffen auf den Iran über ukrainische Drohnenattacken auf Russland bis hin zur Ausweitung der nuklearen Teilhabe in Osteuropa. Während Washington einen atomaren Weltkrieg riskiert, leistet die Bundesregierung aktive Beihilfe. Von Sevim Dağdelen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Je schneller sich der Niedergang der USA vollzieht, desto nervöser agiert die Trump-Administration. „Du bist doch total verrückt“, soll US-Präsident Donald Trump seinen engsten Partner im Nahen Osten, Israels Premier Benjamin Netanjahu, in einem Telefongespräch beschimpft haben. Der Grund: Israel greift den Libanon weiter an und verweigert sich einer Waffenruhe. Zugleich sind es die USA, die den Iran Anfang Juni erneut bombardieren und im Gegenzug ihre Vasallen am Golf iranischen Gegenangriffen aussetzen.

Totale Eskalation gegen Russland

Auch die ukrainischen Drohnenangriffe auf Sankt Petersburg kurz vor dem Internationalen Wirtschaftsforum SPIEF am 3. Juni, die ohne Beteiligung der USA und der NATO kaum möglich gewesen wären, sind deutliche Zeichen, dass die Trump-Administration zur Überzeugung gelangt ist, global nur noch mit totaler Eskalation die BRICS-Staaten machtpolitisch herausfordern zu können.

Das SPIEF wird oft als „russisches Davos“ bezeichnet und gilt als eines der einflussreichsten Wirtschaftstreffen weltweit. Saudi-Arabien ist in diesem Jahr Ehrengast. Neben Russland sind Vertreter aus China, Indien, Saudi-Arabien, weiteren Golfstaaten, der Türkei, Afrika, Lateinamerika und Zentralasien vertreten.

Man muss davon ausgehen, dass jeder ukrainische Angriff auf Sankt Petersburg und andere russische Städte mit den USA und der NATO abgestimmt ist. Es gibt keine ukrainische Autonomie für diese Angriffe, weder finanziell noch operationell. Kiew ist auf Fähigkeiten angewiesen, über die allein die USA und die NATO verfügen.

Atomwaffen direkt an Russlands Grenze

Die Bereitschaft zur totalen Eskalation wird auch durch eine Meldung illustriert, wonach die USA die nukleare Teilhabe auf weitere NATO-Staaten in Osteuropa ausweiten wollen. Bisher sind lediglich Großbritannien, die Türkei, Italien, Belgien, die Niederlande und Deutschland in die Einsatzplanung von US-Atomwaffen nach Freigabe durch den US-Präsidenten eingebunden. Zwar wurden noch keine konkreten Länder genannt, doch liegen Polen, die baltischen Staaten, Finnland und Rumänien nahe. Polen hat seine Bereitschaft bereits erklärt.

Das wäre vergleichbar damit, dass Russland Atomwaffen auf Kuba stationiert – etwas, das die USA niemals zulassen würden. Sollten die US-Planungen über die Stationierung von Atomwaffen unmittelbar in der Nähe Russlands realisiert werden, wäre dies eine dramatische Wende für die Sicherheit in Europa. Die Atomkriegsgefahr würde vor dem Hintergrund geplanter weitreichender Raketen, die russische Kommandostellen binnen weniger Minuten ausschalten könnten, massiv ansteigen. Entsprechende Pläne sind vom Weißen Haus nur ausgesetzt, nicht aufgehoben.

Deutsche Beihilfe zur US-Eskalation

Die Bundesregierung leistet dieser US-Eskalationsstrategie aktive Beihilfe – durch eigene Raketenstationierungspläne ebenso wie durch das Vorhaben, sich über Frankreich unter Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags Zugriff auf Atomwaffen zu verschaffen.

Zugleich versuchen die USA, die NATO-Kampfzone auszuweiten, indem sie asiatische Staaten stärker in den Militärpakt einbinden. So beteiligt sich Tokio nun am NATO-Hauptquartier für die Ukraine in Deutschland durch die Entsendung von Soldaten und stockt zugleich seine Finanzierung der Ukraine auf.

Die jüngsten Entwicklungen legen nahe, dass die NATO und die europäischen Verbündeten eng in Washingtons Eskalationsstrategie eingebunden werden sollen. Auch die Führungsrolle der USA beim NATO-Manöver in der Ostsee vom 4. bis 20. Juni zeigt, dass man die Verbündeten zwar nutzen, geopolitische Geländegewinne der Europäer aber deutlich begrenzen will.

Bei den USA gilt: Man muss sie an ihren Taten messen. Allen öffentlichen Friedensbekundungen und Verhandlungen im Ukraine-Krieg zum Trotz stellt Präsident Trump die Weichen, um einen atomaren Weltkrieg zu riskieren. Für die Verbündeten der USA – sowohl am Golf als auch in Europa – wird die Bündnisfrage zunehmend zur Existenzfrage.

Titelbild: Adansijav Official / Shutterstock

Nun sieht auch Raumfahrtministerin Bär keine Chance mehr auf eine zügige Reform der Bundesausbildungsförderung. Dafür wäre weder eine Mehrheit in Sicht noch Geld da, zumal Studierende in Deutschland ohnehin privilegiert seien. Kritiker sind empört und die SPD fühlt sich verschaukelt. Für einen Koalitionsbruch reicht das aber trotzdem nicht. Versprochen! Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Jetzt hängt der Haussegen so richtig schief. „Wenn die #Bafög-Erhöhung nicht zum Wintersemester kommt, dann gehen wir!“, verbreitete die SPD-Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner am Montagmorgen auf ihrer Instagram-Seite. Das sollte wohl bedeuten: Genug der Demütigungen, die Sozialdemokraten machen Schluss, falls die Union auch noch das allerletzte Versprechen aus dem Koalitionsvertrag kassiert.

Der Vorgang zeigt: Es kriselt gewaltig zwischen den Regierungspartnern. Erzürnt hatte Wagner ein Vorstoß von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär vom vergangenen Wochenende. Dabei hatte sie der einst fest eingeplanten „großen Novelle“ des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) so etwas wie den finalen Todesstoß versetzt. „Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die BAföG-Reform, und wir sind auch im Zeitplan“, ließ sich die CSU-Politikerin von den Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren.

„Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird.“

Deshalb, so ihr Schluss, erwarte sie keinen schnellen Vollzug des Projekts.

Geht gefälligst jobben!

Dessen Beerdigung erfolgte nach davor schon langer Leidenszeit. Wie die NachDenkSeiten vor einer Woche im Beitrag „Bla, bla, bla. Von Bildung quatschen, aber viel lieber Kampfpanzer kaufen …“ berichteten, hatte davor schon CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) proklamiert, „staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können“. Das war Teil eins der Begräbniszeremonie. Teil zwei folgte mit der Nichtbehandlung des fraglichen Gesetzentwurfs in der Bundeskabinettssitzung am 27. Juni – entgegen der Planung, wie die SPD-Fraktion nachher klarstellte.

Für den dritten Akt trat Bär nun höchstpersönlich in die Kanzel. Und kanzelte neben den SPD-Genossen auch noch all diejenigen ab, die einen BAföG-Aufschlag zwar bitter nötig hätten, aber absehbar nicht bekommen werden. Die Studierenden sollten gefälligst jobben gehen, befand die Ministerin. Das sei „kein Drama“, viele sammelten dabei „sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf“. Im Übrigen sei ihre Situation sehr privilegiert. „Es gibt keine Studiengebühren und der Staat ermöglicht vielen jungen Leuten überhaupt erst ein Studium.“

Das ist harter Tobak. In Deutschland leben weit über 30 Prozent aller Hochschüler in Armut. Unter denen im BAföG-Bezug sind es noch deutlich mehr. Über zwei Drittel gehen nebenher arbeiten, um über die Runden zu kommen. Vor allem die horrenden Mieten und die stark gestiegenen Lebensmittelpreise treiben immer mehr junge Menschen in Existenznöte. Den letzten Aufschlag beim BAföG, wovon ohnehin nur wenige der rund 2,9 Millionen Hochschüler profitieren, gab es im Herbst 2024. Wie gewohnt hielt die bewilligte Zugabe nicht mit der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung mit.

Faule Ministerin

Bärs Äußerungen lösten prompt wütende Reaktionen bei Studierendenvertretern, Gewerkschaften und der Opposition aus. Zum Beispiel erklärte Nicole Gohlke von der Bundestagsfraktion Die Linke: „Dorothee Bär verhöhnt die Lebensrealität von hunderttausenden Studierenden.“ Die CSU-Frau wiederhole „saudumme Klischees“ vom faulen Studenten, beklagte Juso-Chef Philipp Türmer, und der studentische Dachverband fzs konterte: „Wir werden uns der faulen Austeritätspolitik dieser Regierung und insbesondere der Union entgegenstellen.“ Studierende versuchten, sich irgendwie durch Prüfungsdruck, Fristen, Nebenjobs und private Verpflichtungen zu schlagen, „und die Ministerin, die das BAföG ‚wieder sexy‘ machen wollte, arbeitet einfach nicht“.

Zur Erinnerung: Vor rund sieben Monate hatte Bär BAföG ein „Galgenmännchenwort“ genannt, das „nicht total sexy“ klinge. Deshalb müsse ein neuer Name her, vielleicht in Richtung „Stipendiensystem“, um die Sozialleistung aus der Wahrnehmungsecke des Altmodischen zu holen. Sagen wollte sie damit wohl, dass das System attraktiver werden müsse, damit mehr Studierende und Schüler ihr Anrecht auf eine Förderung einlösen. Das tut von den Anspruchsberechtigten nur noch eine Minderheit, während nicht einmal mehr zwölf Prozent aller Studierenden von der staatlichen Hilfe profitieren. Allerdings beschlich einen schon damals das Gefühl, Bär gehe es weniger um die Sache als um Symbolpolitik und flotte Sprüche.

Zeitfenster zu

Daraus ist längst Gewissheit geworden. Monatelang hatte sie mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil um die Finanzierung der Pläne gestritten. Der SPD-Kassenwart wollte, dass das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) die Kosten aus dem eigenen Etat bestreitet. Die Forschungsministerin nahm dagegen Klingbeil in die Pflicht, damit ihr mehr Geld für ihre Hightechagenda bleibt: für Flugtaxis, Fusionsreaktoren, Hyperloops und Reisen zum Mond. Das endlose Herumgeeiere nährte irgendwann den Verdacht, es könnte bei all dem nur darum gehen, Zeit zu gewinnen mit dem eigentlichen Ziel, das Projekt im Sande verlaufen zu lassen. Selbst nachdem die Streithähne vor einem Monat „endlich“ eine „Einigung“ erzielt hatten, landete Bärs Gesetzesvorlage trotzdem nicht auf dem Kabinettstisch, derweil das Zeitfenster für einen geregelten Gesetzgebungsprozess immer enger wurde.

Jetzt ist das Fenster praktisch zugeschlagen. Passiert Bärs Vorlage für eine 30. BAföG-Novelle nicht vor der Sommerpause, also bis zum 10. Juli, den Bundestag und den Bundesrat, kann das Gesetz nahezu unmöglich im Herbst in Kraft treten. Damit fiele mindestens die erste Stufe der Reform aus, sprich die Anhebung der BAföG-Wohnpauschale für außerhalb des Elternhauses lebende Studierende von 380 auf 440 Euro. Dabei wäre das nur eine unzureichende Erleichterung. Ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft kostet heute im bundesweiten Schnitt 512 Euro, vielerorts deutlich mehr.

Noch geringer erscheinen die Chancen auf eine schrittweise Gleichstellung des BAföG-Grundbedarfs mit dem Bürgergeld – demnächst Grundsicherungsgeld. Ursprünglich geplant war, die Umstellung bis 2029 zu vollziehen. Allerdings würde das Geld kosten, sogar viel Geld, sollten dadurch signifikant mehr junge Menschen auf die Idee kommen, die staatliche Unterstützung zu beanspruchen. Die im Zusammenhang mit der inzwischen wieder obsoleten „Einigung“ genannten Beträge wären dafür viel zu knapp bemessen. Aber die wenigen Mittel will sich Bär ja nun ganz sparen. Begründung: „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht.“

Unter Finanzierungsvorbehalt

Das Versprechen beziehungsweise die schon gängige Praxis, Fantastilliarden Euro in die deutsche Rüstungsindustrie zu pumpen, blendete sie dabei wohl aus. Wobei ihr Schweigen „nachvollziehbar“ erscheint – zu viel reinen Wein vertragen die Menschen im Land nicht. Kürzen beim Sozialen und Klotzen für die „Kriegsertüchtigung“ sind zwar zwei Seiten einer Medaille, aber die Bürger sollen nur die eine Seite sehen und spüren. Weshalb sich inzwischen auch der Bundeskanzler in die Debatte ums BAföG eingeschaltet hat. Seinen Sprecher Stefan Kornelius ließ Friedrich Merz (CDU) am Montag ausrichten, alle Vereinbarungen im Koalitionsvertrag stünden „unter Finanzierungsvorbehalt“.

Zu diesem Zeitpunkt hatte die Raumfahrtministerin bereits ihren nächsten Offenbarungseid geleistet. Offenbar wegen der heftigen Kritik seitens der SPD-Fraktion, die „geschlossen für die Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform zum Wohle der Fachkräfte von Morgen steht“, verkündete ihr Ressort auf der Plattform X, man arbeite daran, „dass die BAföG-Reform Ende Juli im Kabinett verabschiedet wird und zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten kann“. Allerdings tagt der Bundestag erst wieder im September, womit ein finaler Beschluss durchs Parlament und den Bundesrat nicht vor Ende Oktober zu schaffen wäre. Dann aber haben das neue Schuljahr (Schüler-BAföG) und das Wintersemester bereits begonnen.

Treu bis zum Tod

Denkbar wäre allenfalls, die Neuregelungen rückwirkend in Kraft zu setzen. Das würde jedoch den ohnedies massiv überlasteten BAföG-Ämtern einen Berg an Mehrarbeit bescheren und zu noch größeren Verzögerungen bei der Ausstellung der Bescheide führen. Dabei sollte es ja gerade ein Ziel der Novelle sein, die Antragsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die NachDenkSeiten wollten vom BMFTR wissen, wie man mit diesem Widerspruch umgeht. Als Antwort gab es eine riesige Sprechblase:

„Im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) wird – wie die Ministerin gesagt hat – mit Nachdruck daran gearbeitet, dass die BAföG-Reform Ende Juli im Kabinett beraten werden wird. Die Belange der jungen Menschen in Studium und schulischer Ausbildung sind dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) ein großes Anliegen. Wir nehmen die Sorgen von Studentinnen und Studenten sowie Auszubildenden ernst, das hat auch die Bundesministerin immer wieder betont. (…) Zu der BAföG-Reform finden intensive Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung statt.“

An anderer Stelle ließ sich ein Sprecher Bärs damit wiedergeben, dass nicht einmal klar sei, ob das Reformpaket am Ende auch die anvisierte Erhöhung der Leistungen enthalten werde. Das wäre natürlich sehr elegant und ein Novum in der BRD-Geschichte: eine „große“ BAföG-Reform ohne geldwerten Vorteil.

Andreas Keller von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) geht sowieso davon aus, dass die Ministerin die Öffentlichkeit einmal mehr nur hinhalten will, wie er gegenüber den NachDenkSeiten beschied. Auch um den Laden, sprich die Koalition, irgendwie zusammenzuhalten. Darüber sollte man sich keine Sorgen machen. Besagter Instagram-Beitrag durch SPD-Frau Wagner war am Montagnachmittag schon wieder gelöscht und ist im Internet nur noch durch diverse Screenshots überliefert. Da hat sie wohl übers Ziel hinausgeschossen. „Dann gehen wir!“? Ach was, die SPD bleibt treu und verlässlich, bis unter die Fünf-Prozent-Hürde …

Titelbild: Kristina Nencheva/shutterstock.com

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Stichwort Sicherheitspolitik
2. Ukraine feiert Drohnen-Angriff vor Petersburger Wirtschaftsforum
3. Ukraine ehrt UPA-Einheit – und deutsche Medien schweigen zur Geschichte
4. Das „einigende Band“
5. Abrüstung JETZT!
6. „Kollektives Paranoid“ – Nach 45 Jahren wiedergelesen: „Alle redeten vom Frieden“ von Horst-Eberhard Richter
7. Das chinesische Ungleichgewicht – das genauso missverstanden wird wie alle anderen
8. Reform der Schuldenbremse – oder besser: ersatzlos streichen
9. „Erst kommen die staatlichen Ausgaben und dann die Steuern – nicht umgekehrt“
10. Reicher an Armut
11. Pharmaindustrie bekommt Geschenke – wir müssen zahlen: „Alle müssen ihren Beitrag leisten!“ Wirklich?
12. Meinung als Statussymbol
13. Orwell als Blaupause
14. Deutsche Polizei nutzt offenbar rechtswidrig Databroker
15. Pentagon verschärft Restriktionen für Medien

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Stichwort Sicherheitspolitik
   Deutsche Politiker sind wegen der »hochriskanten« Teilnahme einiger AfD-Vertreter beim »russischen Davos« in Sankt Petersburg in Aufruhr
   Wenn in Sankt Petersburg am Mittwoch das dreitägige internationale Wirtschaftsforum SPIEF beginnt, gern auch »russisches Davos« genannt, sind erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs wieder deutsche Unternehmer dabei. Während das nur vereinzelt für Kritik sorgt, gibt es im politischen Berlin mächtig Aufregung wegen der Teilnahme mehrerer AfD-Politiker. […]
   Zur Teilnahme deutscher Unternehmer am Forum sagte Matthias Schepp, Vorstandschef der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, gegenüber dpa, der Westen dürfe Russland, »seinen großen Markt und seine Rohstoffe nicht auf Dauer Asien überlassen«. Allein die Chinesen hätten im ersten Quartal dieses Jahres 1.400 neue Unternehmen in Russland gegründet. Die USA und Frankreich waren auf dem SPIEF bereits im vergangenen Jahr mit einem »Businessdialog« präsent.
   Quelle: junge Welt
2. Ukraine feiert Drohnen-Angriff vor Petersburger Wirtschaftsforum
   Die Ukraine hat das weit entfernte St. Petersburg mit Drohnen angegriffen – und das kurz vor der Eröffnung des internationalen Wirtschaftsforums, an dem erstmals auch wieder deutsche Unternehmen teilnehmen.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: Ukrainisches Atomkraftwerk: Beschießen sich die Russen (schon wieder) selber?
   Quelle: NachDenkSeiten

3. Ukraine ehrt UPA-Einheit – und deutsche Medien schweigen zur Geschichte
   Selenskyj benennt eine Militäreinheit nach der UPA. Polen ist empört. Die historische Einordnung fehlt in deutschen Medien fast völlig. Ein Leitartikel.
   Wolodymyr Selenskyj hat am 26. Mai per Dekret einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte den Ehrennamen “Helden der UPA” verliehen.
   Die Begründung klingt harmlos: Es gehe um die “Wiederherstellung der historischen Traditionen der nationalen Armee” und die “vorbildliche Erfüllung der übertragenen Aufgaben bei der Verteidigung der territorialen Integrität der Ukraine”.
   Kein Wort über die Massaker von Wolhynien. Kein Wort über Zehntausende ermordete polnische Zivilisten. Kein Wort über die Beteiligung an der Verfolgung jüdischer Überlebender. Das Dekret liest sich, als hätte die historische UPA lediglich für die Freiheit gekämpft – und sonst nichts getan.
   Genau das macht es so problematisch. Und genau darüber liest man in der deutschen Berichterstattung fast nichts.
   Quelle: Telepolis
4. Das „einigende Band“
   Der zweite „Nationale Veteranentag“ am 15. Juni wirft seine dunklen Schatten voraus. Die Vorbereitungen auf die Zentralveranstaltung in Berlin, ein bundesweites Zeichen für „Wertschätzung und Anerkennung“, laufen auf Hochtouren. Da dieses Jahr der 15. Juni auf einen Montag fällt, kommen militärverliebte Akteure „aus Politik, Kommunen, Verbänden, Unternehmen und Zivilgesellschaft“ erst am 21. Juni zum olivgrünen Stelldichein vor dem Reichstagsgebäude zusammen.
   Zur Sonderbriefmarke und zur öffentlichen Verleihung des Veteranenabzeichens samt vorhergehender Militärparade mit musikalischem Tschingderassabum hat es auch in diesem Jahr aus Kostengründen nicht gereicht.
   Quelle: unsere zeit
5. Abrüstung JETZT!
   Die Ankündigung des US-Präsidenten, keine neuen Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren, ist die Chance für einen Politikwechsel, der gegenwärtige Phase der Rüstungseskalation beendet.
   Dazu erwarten wir, dass Deutschland umgehend eine Initiative für internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen unter dem Dach der UN ergreift. Der Versuch, mit europäischen Partnern neue Mittelstreckenwaffen zu entwickeln, ist dagegen keine Lösung. Er führt direkt in eine weitere Eskalationsspirale, die gestoppt werden muss. Damit steigt auch die Gefahr eines Atomkriegs. Hyperschallraketen sind Erstschlagswaffen. Sie können in 10 Minuten Atomwaffenstandorte treffen. Umgekehrt gilt dies auch für russische Hyperschallraketen. Die Standorte in den USA sind für diese allerdings nicht erreichbar, ein Erstschlag wäre damit nicht zu führen.
   Rüstungskontrollverträge, direkte Kommunikationskanäle und verlässliche Vereinbarungen reduzieren das Risiko eines unbeabsichtigten Atomkriegs erheblich.
   Quelle: Change.org

   dazu auch: 62 Verträge in 3 Tagen: Polen beschafft Ausrüstung, Munition und Waffensysteme im Wert von über 28 Milliarden Euro
   Das polnische Verteidigungsministerium nutzt das europäische Finanzierungsinstrument „Security Action for Europe“ (SAFE) für die Modernisierung der Streitkräfte und schließt mit der polnischen Rüstungsindustrie innerhalb von drei Tagen 62 Verträge für die Beschaffung von Ausrüstung, Munition und unterschiedlichen Waffensystemen im Gesamtwert von etwa 120 Milliarden Złoty, was umgerechnet rund 28,35 Milliarden Euro entspricht. Die Auslieferung der bestellten Systeme, Munition und Ausrüstung erfolgt den Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums zufolge bis 2030.
   Das Programm „Security Action for Europe“ (SAFE) gilt als zentrales europäisches Finanzierungsinstrument zur Stärkung nationaler und europäischer Verteidigungsfähigkeiten. Polen ist dabei der größte Empfänger der Mittel und erhält nach Regierungsangaben rund 43,7 Milliarden Euro für Modernisierungsvorhaben der Streitkräfte und des Sicherheitssektors.
   Quelle: Hartpunkt

   und: Die Waffen der Heuchelei
   Eine Untersuchung von Al Jazeera auf der Grundlage israelischer Zollunterlagen zeigt, dass mindestens 51 Länder und Gebiete während der Zerstörung Gazas weiterhin militärisches Material nach Israel lieferten. Einige dieser Staaten gaben gleichzeitig Erklärungen ab, in denen sie ihre humanitäre Besorgnis zum Ausdruck brachten. Andere forderten humanitäre Pausen. Einige stimmten sogar für internationale Resolutionen, die zur Einhaltung des Völkerrechts aufriefen. Die Worte gingen in die eine Richtung, die Waffen in die andere.
   Der Widerspruch ist enorm. Er ist der Kern des Problems.
   Quelle: pressenza

6. „Kollektives Paranoid“ – Nach 45 Jahren wiedergelesen: „Alle redeten vom Frieden“ von Horst-Eberhard Richter
   Vieles in der heutigen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland und dem neuen Wettrüsten erinnert dramatisch an die Zeit des (ersten) Kalten Krieges. Bereits damals erschienen Klassiker zur atomaren Situation und zur Psychologie des Friedens. Das Rad muss durchaus nicht zum hundertsten Male neu erfunden werden!
   Unter der Rubrik „Wiedergelesen“ veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen Besprechungen von Büchern, die jetzt wieder brandaktuell sind und die man sich unbedingt (wieder) ansehen sollte. Heute geht es um den Band „Alle redeten vom Frieden – Versuch einer paradoxen Intervention“, der im Herbst 1981 erstveröffentlicht wurde. Die Leser sind eingeladen, die dort entwickelten Thesen auf die aktuelle Kriegsgefahr zu übertragen.
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Russenhass mit links
   Die Sowjetischen Ehrenmale Berlins sind seit den Zeiten des Kalten Kriegs für die Frontstadtparteien ein Ärgernis. Nun läuft die Fraktion der Partei „Die Linke“ im Berliner Abgeordnetenhaus zu diesen Anführern des Russenhasses in der BRD über. Die „Welt am Sonntag“ (WamS) zitiert die Fraktionsvorsitzende Anne Helm mit der Lüge: „Russland missbraucht seit Jahren die Feierlichkeiten um den Tag der Befreiung für seine Kriegspropaganda.“ Dem folgt der Satz: „Wir stellen uns jeder Form der revisionistischen Vereinnahmung entgegen.“ Man werde dem Antrag der Grünen im Abgeordnetenhaus „Sowjetische Ehrenmale in Berlin geschichtlich einordnen und vor politischer Instrumentalisierung schützen“ zustimmen.
   Quelle: unsere zeit

7. Das chinesische Ungleichgewicht – das genauso missverstanden wird wie alle anderen
   Ich habe vor einigen Tagen schon relativ allgemein über Ungleichgewichte im internationalen Handel geschrieben. Nun wird immer heftiger das chinesische Ungleichgewicht diskutiert, das, so viele Auguren, die Weltwirtschaft und Deutschland massiv bedroht. Viel nennen es auch das chinesische Ungleichgewicht 2.0.
   In der Tat, China hat, nach einigen Jahrzehnten eines relativ ausgeglichenen Handels in den letzten Jahren wieder einen größeren positiven Saldo aufzuweisen. Der Internationale Währungsfonds schätzt für das vergangene Jahr einen Leistungsbilanzüberschuss von 3,7 Prozent, nachdem der Überschuss seit 2010 immer in der Größenordnung von 2 Prozent gependelt hatte. Damit ist China aber immer noch weit von den Höchstwerten der Jahre 2007/2008 entfernt, als nahezu 10 Prozent erreicht worden waren.
   Quelle: Relevante Ökonomik
8. Reform der Schuldenbremse – oder besser: ersatzlos streichen
   Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen hat der Bundestag gezeigt, wie die Schuldenbremse umgangen werden kann. Was als Ausnahme verkauft wurde, entlarvt die Regel: Sie ist politische Selbstbindung, nicht ökonomische Notwendigkeit.
   Am 18. März 2025 stimmte der alte Bundestag mit 512 zu 206 Stimmen für ein Verfassungspaket, das man wenige Monate zuvor für undenkbar gehalten hätte: ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz, dazu eine Ausnahme der Schuldenbremse für alle Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben oberhalb eines Prozents des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Drei Tage später folgte der Bundesrat mit der Bestätigung der Gesetzesanpassung mit 53 Stimmen, deutlich über der Zwei-Drittel-Hürde.
   Plötzlich war Geld da, das jahrelang angeblich nicht zu haben war. Wie passt das zusammen?
   Die Antwort liegt in einem Missverständnis über die Natur staatlichen Geldes — und in einer Funktion der Schuldenbremse, die mit ökonomischer Notwendigkeit weniger zu tun hat, als ihre Verteidiger behaupten. […]
   Eine Volkswirtschaft mit eigener Währung scheitert nicht am Geld. Sie scheitert nur an selbst gesetzten Regeln. […]
   Als der politische Druck stieg – veränderte Sicherheitslage, marode Infrastruktur, schwindender Glaube an die Verlässlichkeit der USA –, fand sich plötzlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Was 2024 als verfassungspolitisch undenkbar galt, war im März 2025 binnen zwei Wochen beschlossen. Genau das ist der Beweis: Die Schuldenbremse ist eine politische Selbstbindung. Wer sie aufheben will, braucht keine ökonomischen Argumente. Er braucht eine Mehrheit.
   Quelle: Makroskop
9. „Erst kommen die staatlichen Ausgaben und dann die Steuern – nicht umgekehrt“
   Warum ist die schwarze Null ökonomisch kontraproduktiv? Wie funktioniert Staatsverschuldung? Und was ist die eigentliche Funktion von Steuern? Ein Interview mit dem Sozioökonom Dr. Günther Grunert. […]
   Der Staat muss keine Steuern erheben, um seine Ausgaben zu finanzieren bzw. seine Schulden zu tilgen. Das ist schlicht falsch, weil der Staat eben nicht mit der viel zitierten schwäbischen Hausfrau vergleichbar ist.
   Inwiefern?
   Zunächst einmal sollte man wissen, dass eine finale Rückzahlung staatlicher Schulden sehr selten geschieht, schon gar nicht eine Rückführung der Staatsschulden auf null, wie manche glauben. Der Staat kann vielmehr seine Schulden, statt sie zurückzuzahlen, immer wieder refinanzieren, also alte Kredite bei Fälligkeit tilgen, indem er sie durch neue ablöst. Das heißt, diejenigen Staatsanleihen, deren Laufzeit zu Ende ist, werden durch Neuemissionen ersetzt, wobei die Einnahmen aus den neuen Anleihen zur Rückzahlung der alten Anleihen verwendet werden. Ein solches fortwährendes Roll-over von Staatsschulden, also der Ersatz alter Anleihen durch neue, ist seit sehr langer Zeit in allen entwickelten Ländern gang und gäbe.
   Hier ist ein Blick in die USA nützlich: Dort ist die US-Bundesregierung seit dem Jahr 1837 ununterbrochen verschuldet, hat also fast 190 Jahre lang ihre Schulden nicht zurückgezahlt. Und was für Probleme sind für die USA aus dieser Dauer-Verschuldung entstanden? Offenbar gar keine.
   Quelle: Makroskop
10. Reicher an Armut
    Armutsbericht 2026: Binnen eines Jahres rund 300.000 Habenichtse mehr; Sozialreformen der Bundesregierung werden Verarmung verschlimmern
    Die BRD ist ein verdammt wohlhabendes Land: Vergangenen Mittwoch bescheinigte ihr der »Global Wealth Report 2026« einen Zuwachs von 1.100 Superreichen binnen eines Jahres. Ebenso ist die BRD eine kapitalistische Klassengesellschaft in der Krise, so dass diesen 5.000 Oligarchen eine noch rasanter wachsende Verelendung gegenübersteht. Letztere bezifferte der Paritätische Wohlfahrtsverband am Dienstag: Rund 13,3 Millionen Menschen – das sind 16,1 Prozent der gesamten Bevölkerung – verdienen nicht genug, um hierzulande ein würdiges Leben zu finanzieren. Das sind 300.000 Habenichtse, also 0,6 Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. »Trauriger Rekord« lautet das Resümee im »Armutsbericht 2026«.
    Quelle: junge Welt
11. Pharmaindustrie bekommt Geschenke – wir müssen zahlen: „Alle müssen ihren Beitrag leisten!“ Wirklich?
    Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) in Deutschland steigen seit Jahren an. Im nächsten Jahr droht den Krankenkassen ein Fehlbetrag bei den Einnahmen von circa 15 Milliarden Euro. Daher soll jetzt nach der Vorlage der Bundesregierung auf Teufel komm raus gespart werden. Das wird dann auch noch frech mit dem Etikett „Reform“ versehen. Die Krankenkassenbeiträge dürfen jedoch auf keinen Fall steigen, da sonst die Lohnkosten für die Unternehmer steigen würden, was wiederum den Standort Deutschland gefährden könnte. Was sind die Ursachen und wo sollte daher gespart werden?
    Quelle: unsere zeit
12. Meinung als Statussymbol
    Bei jeder Gelegenheit das eigene Linkssein zu betonen, hat keine gesellschaftliche Funktion, wohl aber eine egozentrische.
    Was bedeuten die Worte „links“ und „rechts“ heute im politischen Kontext überhaupt noch? Die Antwort muss wohl lauten: immer weniger. Das liegt nicht daran, dass das, was ursprünglich einmal klassisch links und rechts gewesen ist, an Bedeutung verloren hätte, sondern daran, dass beide Begriffe heute derart randomisiert verwendet werden, dass kaum mehr jemand sagen kann, was genau damit eigentlich gemeint ist. Während „rechts“ zur ultimativen Beleidigung geworden ist — wenn gleich diese nicht gerade sparsam verwendet wird — ist das Label „links“ durchaus beliebt; unter anderem auch bei Menschen, die man früher niemals als klassische Linke gesehen hätte. Der Begriff sagt heute wenig aus über die sozial-, wirtschafts- und friedenspolitischen Haltungen einer Person, dafür jedoch viel darüber, wie wichtig es ihr ist, zu den Guten zu gehören.
    Quelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova
13. Orwell als Blaupause
    Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit, heißt es. Wer in den Krieg ziehen will, muss noch etwas früher ansetzen und Datenschutz und Privatsphäre töten. Das macht die Bundesregierung gerade – an drei Fronten und im Eilverfahren. Noch vor der Sommerpause will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein digitales Überwachungspaket verabschiedet haben, das Grundrechte und Datenschutz aushebelt. Heimlich, still und leise – nur wenige Medien berichten über das Vorhaben.
    Zwei Ministerien sind an diesem Generalangriff beteiligt. Das Bundesministerium des Innern, geleitet von Alexander Dobrindt (CSU), hat zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt. Beide sollen polizeiliche Befugnisse massiv ausbauen – der eine in der täglichen Polizeiarbeit, der andere für Zwecke der „internationalen Terror-Abwehr“. Das Bundesministerium der Justiz unter Stefanie Hubig (SPD) will die Strafprozessordnung verschärfen. Künftig sollen digitale Ermittlungsergebnisse in Gerichtsverfahren verwendet werden dürfen.
    Quelle: unsere zeit
14. Deutsche Polizei nutzt offenbar rechtswidrig Databroker
    Fachleute haben es schon vermutet, jetzt belegen Recherchen von netzpolitik.org und Bayerischem Rundfunk exklusiv: Auch in Deutschland nutzt die Polizei Daten der Werbe-Industrie. Mindestens zwei Landeskriminalämter haben sich von kommerziellen Anbietern Daten beschafft.
    Dahinter steckt das oftmals illegale Geschäft der Databroker. Erhoben werden solche Daten etwa angeblich zu Werbezwecken, doch über Databroker werden sie zur Handelsware. In die Hände der Datenhändler gelangen sie über Tracking-Firmen, abgesaugt von populären Apps – und in der Regel ohne Wissen der Betroffenen.
    Zum Angebot der Databroker gehören auch metergenaue Ortungen, aus denen sich Bewegungsprofile von Handys und ihren Besitzer*innen ablesen lassen: Wohnort, Arbeitsplatz und mehr. Das gefährdet nicht nur die Privatsphäre aller, sondern lässt sich auch für Spionage und Sabotage nutzen. Expert*innen aus Politik und Wissenschaft sehen im Handel mit Standortdaten deshalb eine Gefahr für die nationale Sicherheit.
    Dass Polizeibehörden selbst Daten von Databrokern nutzen, war bislang nur von wenigen Staaten bekannt, etwa den USA und seit Kurzem Ungarn. Jetzt haben das auch zwei deutsche Landeskriminalämter bestätigt:
    Quelle: netzpolitik.org

    Anmerkung Christian Reimann: China immer wieder Kontroll- und Überwachungsabsichten unterstellen und nun auch noch das. Bereits vor etwa zwei Jahren war u.a. zu lesen: „Databroker Files“ von BR und Netzpolitik.org: Handel mit Standortdaten ist Gefahr für nationale Sicherheit.

15. Pentagon verschärft Restriktionen für Medien
    Das US-Verteidigungsministerium hat seine Restriktionen für Journalisten und Journalistinnen nochmals verschärft. Das Pressebüro des Pentagon dürfe ab sofort nicht mehr von Vertretern und Vertreterinnen der Medien betreten werden, kündigte gestern (Ortszeit) Ministeriumssprecher Joel Valdez an. Zur Begründung sagte er, dass in dem Büro unter anderem Redenschreiber tätig seien, die „routinemäßig mit Verschlusssachen“ umgingen.
    Das Pressebüro sei deshalb zu einem „Bereich mit geheimen Informationen“ erklärt worden, führte Valdez aus. „Infolgedessen ist es Journalisten künftig nicht mehr gestattet, die Büroräume zu betreten.“
    Quelle: ORF

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Jeffrey Sachs: Deutschland führt Europa in den Dritten Weltkrieg
2. Schlafwandelt die EU in den Atomkrieg? Teil 1: Prof. Theodore Postol und Michael von der Schulenburg
3. Gorbatschow und Gödelitz | Gabriele Krone-Schmalz, Ralf Eger und Felix Schaefer
4. Deutschland schlafwandelt am Abgrund | Dr. Leo Ensel
5. Nackte Kanone: Warum die USA den Iran-Krieg verlieren
6. Eskalation im Libanon: Nahost-Experte Gerlach ordnet ein | ZDFheute live
7. Podiumsdiskussion mit Sahra Wagenknecht: Ohne russische Energie fährt die Wirtschaft gegen die Wand!
8. Was, wenn dieser Historiker die Wahrheit sagt? [Daniele Ganser]
9. Ertrunkene Hitzetote? | Grenzen des Wissens
10. Trump-Regierung verfolgt Code Pink wegen Hilfslieferungen nach Kuba
11. EUROPA WILL KRIEG | Das 3. Jahrtausend #130
12. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht automatisch, dass wir mit den Aussagen der jeweils zitierten Beiträge anderer Medien einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke mit Quellenangabe an die Adresse [email protected] schicken. Bitte senden Sie keine Videos an uns, sondern nur Links, da wir in dieser Zusammenstellung ausschließlich zitieren und keine Videos veröffentlichen. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Jeffrey Sachs: Deutschland führt Europa in den Dritten Weltkrieg
   Prof. Jeffrey Sachs spricht über seinen offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, AUFGEZEICHNET AM 31. MAI 2026.
   Youtube-Kanal von Jeffrey Sachs [LINK]
   Prof. Glenn Diesen auf X [LINK]
   Original Video [LINK]
   Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
   Quelle: Glenn Diesen Deutsch, 31.05.2026

   Externer Inhalt

   Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen.

   Inhalt von Youtube zulassen

   Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen

   Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten „Nicht-Nachricht der Woche – Jeffrey Sachs’ Offener Brief an Friedrich Merz“ [LINK]

2. Schlafwandelt die EU in den Atomkrieg? Teil 1: Prof. Theodore Postol und Michael von der Schulenburg
   Während die Welt am Abgrund steht, treibt die EU eine immer riskantere Konfrontationspolitik gegen Russland voran.
   Mit Prof. Theodore Postol, einer der renommiertesten Atomwaffenexperte aus den USA, Dr. Ivana Nikolic Hughes, Präsidentin der Nuclear Age Peace Foundation, USA und Sevim Dagdelen, Publizistin und BSW-Aussenexpertin, moderiert von Michael von der Schulenburg, MdEP. Veranstalter: Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (fraktionslose Europaabgeordnete)
   Quelle: Michael von der Schulenburg, 02.06.2026

   Externer Inhalt

   Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen.

   Inhalt von Youtube zulassen

   Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen

   Schlafwandelt die EU in den Atomkrieg? Teil 2: Dr. Ivana Nikolic Hughes
   Während die Welt am Abgrund steht, treibt die EU eine immer riskantere Konfrontationspolitik gegen Russland voran.
   Quelle: Michael von der Schulenburg, 02.06.2026

   Externer Inhalt

   Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen.

   Inhalt von Youtube zulassen

   Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen

   Schlafwandelt die EU in den Atomkrieg? Teil 3: Sevim Dağdelen und Michael von der Schulenburg
   Quelle: Michael von der Schulenburg, 02.06.2026

   Externer Inhalt

   Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen.

   Inhalt von Youtube zulassen

   Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen
3. Gorbatschow und Gödelitz | Gabriele Krone-Schmalz, Ralf Eger und Felix Schaefer
   Aufzeichnung der Veranstaltung GORBATSCHOW UND GÖDELITZ – FRIEDEN Ein Gespräch mit Frau Prof. Gabriele Krone-Schmalz, Filmemacher Ralf Eger und dem Verlegr Felix Schaefer im Theater OST.
   Gorbatschow und Gödelitz – Frieden
   Mitten im Kalten Krieg gelang es Michail Gorbatschow, Verträge zur atomaren Abrüstung und Rüstungskontrolle zu schließen. In der Sowjetunion leitete er mit Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung) einen noch nie dagewesenen Reformprozess ein. Ohne ihn wäre es 1989 nicht zur Wiedervereinigung Deutschlands gekommen. Michail Gorbatschow hat der Welt gezeigt, dass Frieden möglich ist – nicht durch massive Aufrüstung und der Schaffung immer neuer Feindbilder, sondern durch Diplomatie, Annäherung, Verständnis und Vertrauen.
   Zum Filminhalt: Die Dokumentation porträtiert die Familie Schmidt-Gödelitz, die nach der Wiedervereinigung ihr Gut zurückgekauft und daraus eine Begegnungsstätte aufgebaut hat und begleitet einen Gorbatschow-Abend, den die Journalistin Bettina Schaefer, Herausgeberin des preisgekrönten Buchs: MICHAIL GORBATSCHOW – WIE ER UNSER LEBEN VERÄNDERTE, zusammen mit der Journalistin und Bestsellerautorin Gabriele Krone-Schmalz auf Gut Gödelitz gestaltete. Originalaufnahmen aus den 80er Jahren geben einen Eindruck der damaligen Aufbruchstimmung.
   Quelle: Westend Verlag, 31.05.2026

   Externer Inhalt

   Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen.

   Inhalt von Youtube zulassen

   Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen
4. Deutschland schlafwandelt am Abgrund | Dr. Leo Ensel
   In Berlin und Brüssel grassiert die Kriegstreiberei. Alles im Namen der “Verteidigung” gegen Russland, doch die Wortkreationen der letzten Jahre zeigen eindeutig wohin die Reise gehen soll. “Kriegstüchtig” will Deutschland laut verschiedensten seiner Top-Politiker werden. Mein Gast heute, Dr. Leo Ensel, hat ein ganzes Wörterbuch zum neuen Deutschen Jargon der Kriegstüchtigkeit geschrieben. Wir reden darüber.
   Neutrality Studies Substack [LINK]
   TimeStamps:
   00:00 – Was bedeutet „Kriegstüchtigkeit“?
   05:02 – Alte Kriegsbegriffe kehren in den politischen Diskurs zurück
   10:11 – Kiesewetter, „bedingungslose Kapitulation“ und sprachliche Radikalisierung
   15:08 – Wie Militärsprache linken, grünen und progressiven Jargon übernimmt
   20:03 – Neue Feindbilder, Männlichkeitsbilder und die Rückkehr des Militarismus
   25:00 – Warum die Bevölkerung die sprachliche Umerziehung kaum bemerkt
   30:04 – Das Wörterbuch als psycholinguistische Aufklärung gegen Kriegspropaganda
   35:02 – Dämonisierung Russlands und die Verwischung von Regierung und Bevölkerung
   40:01 – Hoffnung auf neue Friedensbewegungen und ziviler Widerstand gegen Krieg
   Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 02.06.2026

   Externer Inhalt

   Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen.

   Inhalt von Youtube zulassen

   Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen

   Leo Ensels „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ auf den NachDenkSeiten zum Nachlesen und als Audio [LINK]

   Das Buch „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten“ ist erschienen bei Promedia [LINK]

5. Nackte Kanone: Warum die USA den Iran-Krieg verlieren
   Inhalt:
   00:00 Beginn Iran-Krieg 28.02.2026
   00:40 Pocker-Partie um Straße von Hormuz: offiziell gesperrt, freie Passage für befreundete Staaten
   01:56 Bedeutung für die Weltwirtschaft
   03:00 Pattsituation: Wer gibt als Erster nach?
   04:33 Folgen für Deutschland
   06:00 Wege aus dem Konflikt für die USA
   06:20 Wunschdenken: Kapitulation des Iran
   06:40 Folgen für die arabischen Golfstaaten am Beispiel Dubai
   08:20 Asymmetrischer Krieg
   09:00 Spiel auf Zeit: Der Iran sitzt die Krise aus
   09:40 Innenpolitische Bedeutung des Krieges für die USA: Fußball-WM, 4. Juli
   11:00 Ziel des Irans: Anerkennung als Regionalmacht
   12:08 Ziel der USA: Kontrolle über weltweite Energiewirtschaft
   13:45 Verhandlungen über Nordstream: Erdgaslieferungen aus Russland unter Kontrolle der USA
   14:00 Energiepolitik der USA: Auswirkungen für Europa und andere Staaten
   18:38 Abraham-Abkommen und Palästina-Frage
   20:15 Enge Verknüpfung: Ende des Krieges mit dem Iran und dem Libanon
   20:43 interessen Israels im Südlibanon
   22:22 Geschichte des Libanon
   36:11 Sichtweise der EU und Deutschlands auf den Konflikt
   40:00 Bürgerkrieg im Libanon?
   41:00 Grenzverschiebung: Litani-Fluss, Grossisrael
   41:37 Enges Bündnis USA – Israel
   46:22 Israel manipuliert Wahlen in Europa
   47:56 Bündnis für Gerechtigkeit
   50:00 Desinformationskampagnen
   55:50 Menschenrechtsverstöße im Gazastreifen, Lage der Palästinenser
   01:05:50 Folgen für die arabischen Nachbarstaaten
   01:08:00 Ausblick und Verabschiedung
   Quelle: Michael Lüders, 03.06.2026

   Externer Inhalt

   Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen.

   Inhalt von Youtube zulassen

   Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen

   Oberster US-General gibt Niederlage gegen Iran indirekt zu
   Max Blumenthal und Aaron Mate von The Grayzone diskutieren über aufschlussreiche Aussagen des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs des Pentagon, General Dan Caine, in denen er einräumt, dass die USA keine militärischen Mittel haben, um die Kontrolle über die Straße von Hormus von Iran zu übernehmen.
   Website The Grayzone [LINK]
   Original Video [LINK]
   Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
   Quelle: The Grayzone Deutsch, 01.06.2026

   Externer Inhalt

   Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen.

   Inhalt von Youtube zulassen

   Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen
6. Eskalation im Libanon: Nahost-Experte Gerlach ordnet ein | ZDFheute live
   Nahost-Experte Daniel Gerlach ordnet bei ZDFheute live die Lage im Libanon ein. Mit Philip Wortmann spricht er über Trumps Telefonat mit Netanjahu und Israels Strategie im Süden des Libanon.
   Außerdem analysiert Gerlach, wie groß der Druck auf die libanesische Zivilbevölkerung ist und welche Rolle die internationale Gemeinschaft spielen könnte.
   Welche Rolle spielt US-Präsident Trump? Welche Folgen hat die Eskalation für die Menschen im Libanon?
   00:00 Nahost-Experte Gerlach zu aktuellen Meldungen und Hintergründen 06:09 Zur Situation der Menschen im Libanon 09:02 Zur Rolle der internationalen Gemeinschaft 14:33 Welche Regierungsstrukturen existieren noch im Libanon?
   Quelle: ZDFheute Nachrichten, 02.06.2026

   Externer Inhalt

   Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen.

   Inhalt von Youtube zulassen

   Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen
7. Podiumsdiskussion mit Sahra Wagenknecht: Ohne russische Energie fährt die Wirtschaft gegen die Wand!
   Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt eingeläutet: BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig diskutierten mit dem Politikwissenschaftler Johannes Varwick über Kriegsgefahr, Wirtschaftskrise und die Einschränkung der Meinungsfreiheit.
   Wieso braucht unsere Wirtschaft dringend Investitionen in Bildung und Infrastruktur statt in Waffen? Warum schaut die Bundesregierung tatenlos zu, wenn immer mehr deutschen Industrieunternehmen durch die hohen Energiepreise die Insolvenz droht? Wie kann es sein, dass diejenigen, die vorgeben, „unsere Demokratie“ verteidigen zu wollen, zunehmend autoritär kritische Meinungen ausgrenzen? Welche Rolle spielen dabei der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk und staatlich finanzierte NGOs?
   Über diese Fragen debattierten Wagenknecht, Wittig und Varwick im bis auf den letzten Platz gefüllten Volkspark in Halle.
   Quelle: BSW Bund (⁨40.500 Abonnenten⁩) und BSW Sachsen-Anhalt (119 Abonnenten), 30.05.2026

   Externer Inhalt

   Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen.

   Inhalt von Youtube zulassen

   Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen

   Sahra Wagenknecht [Auszüge transkribiert, CG]: „Die Deutsche Chemieindustrie geht nach China, weil sie dort das russische Öl zur Verfügung hat und das russische Gas vor allem, weil sie es hier nicht mehr bekommen können. Und wir sehen die Moralweltmeister dieser Welt und sagen: ‚Ja, das müssen wir ja machen, weil wir Putins Kriegskasse nicht füllen wollen.‘ Gleichzeitig, das hat Herr Varwick angesprochen, setzt sich Herr Merz auf den Schoß von Trump und dessen Kriegskasse zu füllen ist überhaupt kein Problem. Und ich finde auch, wir haben in Deutschland auch wirklich keine Debatte mehr mit Argumenten. Also was ist eigentlich das Argument hinter den Sanktionen? Was sollen sie bewirken? Wie werden sie gerechtfertigt? Russland kriegt Öl und Gas mit Kusshand in der ganzen Welt abgenommen und wir tun so, als würden wir jetzt diesen Krieg dadurch beenden können, dass wir es nicht mehr kaufen. Es wurde gesagt: ‚Ja, weil Russland das Völkerrecht gebrochen hat, müssen wir Sanktionen verhängen.‘ Wenn die USA das Völkerrecht brechen, stellt sich Herr Merz vor die Kamera und erklärt uns, das Völkerrecht sei eigentlich überholt. Also für die USA ist es überholt und bei Russland, wenn die das brechen, dann müssen wir unsere Wirtschaft völlig ruinieren, weil dann müssen wir ja Sanktionen verhängen. Es passt von A bis Z nichts zusammen bei dieser Politik. Und das ist das Empörende, dass sie damit immer noch durchkommen, dass auch medial viel zu wenig Gegenwind ist. […] Ich finde auch wirklich erschreckend, dass so viele aus der Wirtschaft den Mund halten, die genau wissen, dass das verheerend für sie ist. Die müssten doch lauter werden, weil ich meine, den Punkt muss man schon noch sagen: Wenn die ansatzweise so laut, wie sie jetzt trommeln, die Löhne zu senken, die Sozialabgaben und den Sozialstaat zu schleifen – was nun wirklich das Letzte ist, was wir in Deutschland brauchen – wenn sie annähernd so laut sagen würden: ‚Diese Energiepolitik, diese Sanktionspolitik ist idiotisch.‘ Dann würde es auch wirklich Druck erzeugen und ich wünsche mir Wirtschaftsleute, die den Mut dazu haben. Ein paar gibt es und vor allen Dingen in Ostdeutschland.“

8. Was, wenn dieser Historiker die Wahrheit sagt? [Daniele Ganser]
   Dr. Daniele Ganser ist ein Schweizer Historiker und Friedensforscher, Jahrgang 1972, der seit zwei Jahrzehnten zu den meistdiskutierten Stimmen im deutschsprachigen Raum gehört. Seine Doktorarbeit über verdeckte Kriegsführung und inszenierten Terrorismus schloss er rund um die Jahrtausendwende ab, später forschte er als Senior Researcher an der ETH Zürich und unterrichtete als Dozent an der Universität Zürich. 2006 veröffentlichte er als Erster im Schweizer Mainstream einen Artikel über den Einsturz von World Trade Center 7, was ihm bis heute das Etikett des Verschwörungstheoretikers einbrachte. In der Folge verlor er seine universitäre Anstellung, was man aus heutiger Sicht wohl als frühen Fall von Cancel Culture bezeichnen würde. Heute leitet er ein eigenes Forschungsinstitut für Frieden und Energie, ist Autor mehrerer Bestseller, darunter sein Buch über das Imperium USA, und füllt mit seinen Vorträgen über Krieg, Frieden und Geopolitik regelmäßig große Säle. Er versteht sich als Pazifist, kritisiert den amerikanischen Imperialismus und die NATO und plädiert in jedem Konflikt für Deeskalation und die Orientierung am Völkerrecht.
   Im Gespräch mit Jasmin Kosubek blickt Ganser auf 20 Jahre Diffamierung zurück und erklärt, wie er gelernt hat, im Shitstorm seinen inneren Frieden zu wahren. Wir sprechen über seine Thesen zu WTC7 und Nord Stream, über die Frage, warum Macht aus seiner Sicht jeden Menschen verändert, der über Leben und Tod entscheidet, und über die völkerrechtliche Einordnung der Kriege im Iran und in der Ukraine. Es geht um Angst als Herrschaftsinstrument, um den Preis, den abweichende Meinungen kosten können, und um einen echten Disput zwischen uns beiden: Ist der Meinungskorridor heute enger geworden oder freier? Am Ende landet das Gespräch bei einer überraschend hellen These, denn Ganser ist überzeugt, dass wir mitten in einer Informationsrevolution leben, dass die Zahl der kritischen Menschen wächst und dass er selbst, allem Gegenwind zum Trotz, heute sehr glücklich ist.
   Kapitel: 00:00 Intro 01:05 20 Jahre Diffamierung & der Fall WTC7 07:05 Innerer Frieden im Shitstorm 10:03 Nord Stream, Seymour Hersh & die Frage der Quellen 16:33 No-Plane-Theorie, Twin Towers & die Asbest-Geschichte 24:25 Welche These nimmt er, welche nicht? 30:21 Macht, Korruption & die Oberbefehlshaber 35:06 Was Töten mit dem Menschen macht 42:07 Gerechter Krieg? Iran, Ukraine & Völkerrecht 47:52 Putsch 2014, Donbass & der Syrien-Vergleich 54:28 Deeskalation & das Völkerrecht als Utopie 56:33 Angst als Herrschaftsinstrument & der Umgang damit 01:05:07 Wächst die Zahl der Aufgewachten? 01:09:15 Regierungskritik, Osten & Westen 01:12:12 Streit um den Meinungskorridor 01:14:09 Alte Medien im Korsett, neue Stimmen auf YouTube 01:23:15 Die Informationsrevolution: vom Buchdruck zum iPhone 01:31:05 Freiheit, Reizüberflutung & warum Ganser glücklich ist 01:44:07 Fragen der Kanal-Mitglieder
   Dr. Daniele Ganser Website [LINK]
   Quelle: Jasmin Kosubek (331.000 Abonnenten), 24.05.2026

   Externer Inhalt

   Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen.

   Inhalt von Youtube zulassen

   Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen
9. Ertrunkene Hitzetote? | Grenzen des Wissens
   Die Klimaerwärmung wird neu als Gesundheitsproblem umdefiniert und die Weltgesundheitsorganisation fordert einen weltweiten Klimanotstand. Notstand bedeutet, wir verlieren alle Rechte wie in der Pandemie. Hauptargument der WHO sind die Hitzetoten. Auch Opfer von Badeunfällen sind laut WHO Hitzetote, denn wenn es kalt ist, geht man nicht baden. Liest man aber die seriöse Fachliteratur, ergibt sich ein anderes Bild. Warum machen die WHO, Herr Lauterbach und die deutschen Medien so etwas?
   Quelle: Grenzen des Wissens – Gerd Ganteför (143.000 Abonnenten), 31.05.2026

   Externer Inhalt

   Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen.

   Inhalt von Youtube zulassen

   Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen

   Anmerkung CG: Die Argumentation zum Kernthema hier ist sehr nachvollziehbar und kurzweilig dargestellt. Aber über die makroökonomischen Zusammenhänge zwischen „Gelddrucken des Staates“ und Inflation sollte Herr Ganteför besser nochmal bei Heiner Flassbeck oder den NachDenkSeiten nachsehen. Stichworte: Lohnstückkosten und „Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau.“

10. Trump-Regierung verfolgt Code Pink wegen Hilfslieferungen nach Kuba
    Code-Pink-Mitbegründerin Medea Benjamin spricht mit Max Blumenthal und Aaron Mate von The Grayzone über die politisch motivierte Schikane ihrer Organisation durch die Trump-Regierung, weil sie an einem Hilfskonvoi nach Kuba teilgenommen hat – einem Land, das unter der US-Belagerung eine humanitäre Krise durchlebt.
    Medea gibt ihre Einschätzung zum möglichen Risiko einer US-Militärinvasion in Kuba und zur Fähigkeit des Landes, Widerstand zu leisten.
    Website The Grayzone [LINK]
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: The Grayzone Deutsch, 02.06.2026

    Externer Inhalt

    Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen.

    Inhalt von Youtube zulassen

    Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen

    Trump bereitet Kuba-Invasion mit falscher Anklage vor
    Max Blumenthal und Aaron Mate von The Grayzone diskutieren über die Anklage der Trump-Regierung gegen Raúl Castro und erklären, wie sie als fadenscheiniger rechtlicher Vorwand für eine militärische Invasion Kubas und den Austausch seiner Regierung dient.
    Website The Grayzone [LINK]
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: The Grayzone Deutsch, 01.06.2026

    Externer Inhalt

    Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen.

    Inhalt von Youtube zulassen

    Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen
11. EUROPA WILL KRIEG | Das 3. Jahrtausend #130
    Europa will Krieg! Anders kann man das jedenfalls nicht verstehen, wenn man sieht, was die EU gerade außenpolitisch aufführt. Interessiert sich eigentlich noch irgendwer dafür, was die europäische Bevölkerung will? Außerdem: Auch Amerika will mehr Krieg und legt sich mit seinen Nachbarn an. Nach Venezuela sind jetzt Kuba und das Lithium-Dreieck in Südamerika im Fadenkreuz. Gibt es eigentlich keine guten Neuigkeiten? Doch: Wir wollen mehr von diesem neuen amerikanischen Papst.
    Die komplette Sendung und alle Links dazu gibt es auf unserer Webseite [LINK]
    Die Themen im Einzelnen:
    00:00:00 BEGINN
    00:01:37 EUROPA WILL KRIEG – Wir nicht!
    00:34:47 WIR DANKEN UNSEREN SPENDERN!
    00:40:16 DIE DONROE-DOKTRIN – USA sichern ihre Hemisphäre ab
    01:08:49 KEIN FRIEDEN IN SICHT – „Abraham Accords“ sind keine Lösung
    01:21:47 INVASION DER ZECKEN – Was steckt hinter der neuen Plage in den USA?
    01:33:27 HABEMUS PAPAM – Wir wollen mehr von diesem Papst
    01:55:20 ENDE
    Quelle: ExoMagazinTV, 28.05.2026

    Externer Inhalt

    Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen.

    Inhalt von Youtube zulassen

    Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen
12. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
    • WM-ZENSUR?! Was hier wirklich passiert… | Die Wahrheits-Schau #13
      Willkommen zu einer neuen Ausgabe der «Wahrheits-Schau» – dem Nachrichtenmagazin, das genauer hinschaut, wenn andere längst nur noch kommentieren.
      Heute mit einer geballten Ladung politischer Satire, zugespitzter Analysen und unbequemer Fragen – präsentiert von unseren KI-Nachrichtensprechern KaiGPT und Wiki Media.
      Quelle: Diether Dehm, 02.06.2026

      Externer Inhalt

      Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen.

      Inhalt von Youtube zulassen

      Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen
    • Vier Wochen Wahnsinn im Mai – mit Michael Sailer und Franz Esser
      Ganz im Geiste des klassischen Kabaretts widmen sich Franz Esser und Michael Sailer den Ereignissen des letzten Monats: Was ist passiert? Und was ist dazu zu sagen? Das ist oft frappierend – und manchmal auch zum Lachen. … und jetzt sogar zum Nachlesen. Der satirische Jahresrückblick “Vier Wochen Wahnsinn” für 2025 ist da. Zu bestellen beim Verlag Thomas Kubo [LINK]
      Quelle: Radio München, 29.05.2026

      Externer Inhalt

      Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen.

      Inhalt von Youtube zulassen

      Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen
    • Maschek – Eurovisionen
      Der ESC ist vorbei, endlich hat der ORF wieder Geld für öffentlich-rechtlichen Content und berichtet von den Euro-Visionen aus Brüssel. (aus Willkommen Österreich, Folge 678, 19. Mai 2026, ORF 1)
      Quelle: Maschek, 19.05.2026

      Externer Inhalt

      Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen.

      Inhalt von Youtube zulassen

      Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen
    • Louis Klamroth: „Darfst alles bei uns sagen.“
      Quelle: _horizont_, 03.06.2026

      Externer Inhalt

      Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen.

      Inhalt von Youtube zulassen

      Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen

Tobias Riegel kommentiert in diesem Artikel den Umstand, dass nun auch das Konto der Mutter des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru gesperrt worden sei. In einem Schreiben der Bank Comdirect stehe, dass die Gelder auf den Konten seiner Mutter „aufgrund eines bestehenden Kontrollverhältnisses über die Gelder durch Ihren Sohn, Herrn Hüseyin Doğru, eingefroren“ seien. Diese neueste Eskalation in dem bereits skandalösen Fall mache deutlich, wie wichtig die aktuelle Kampagne gegen die EU-Sanktionen und zur Unterstützung von Doğru und seiner Familie sei. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die interessanten Zuschriften hierzu. Es folgt nun eine Leserbrief-Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Hallo,

Victoria Nuland hatte recht : Fuck the EU !

Gruß
T. Rath

Hallo,

jetzt wissen wir, was EU wirklich heißt : Europäische Unmenschen.

Gruß
T. Rath

2. Leserbrief

Hallo, guten Tag,

im Beitrag von Tobias Riegel, „Sippenhaftung“ für Familie von Hüseyin Doğru geht weiter – auch das Konto seiner Mutter gesperrt”, wurde die Webseite free-dogru.com verlinkt. Wenn man diesen Link ansteuert, meldet die Sicherheitswebseite Bitdefender diese Seite als Bedrohung. Wenn der Link per WhatsApp weitergeleitet wird, wird diese Nachricht blockiert und es erfolgt die Meldung “Betrügerische Nachricht erkannt”. – Auch so kann man Zensur ausüben.

Mit solidarischen Grüßen
Jürgen Klei

3. Leserbrief

Guten Tag,

eine tragische Entwicklung.

Leider hilft es nicht alleine, sich betroffen zu zeigen und Aktionen zu starten.

Was nötig ist ist zunächst, Ross und Reiter zu nennen: Sanktionsgrundlage ist das betreffende Sanktionspaket, jeweils erlassen durch den Rat der EU.

Petra Erler war so freundlich, dies in einem ausführlichen Artikel zu beleuchten: petraerler.substack.com/p/wie-der-fall-baud-und-andere-moglich

Aus den Beschlussprotokollen lässt sich herauslesen, welcher deutsche Minister welches Sanktionspaket mitbeschlossen hat.

Zu prüfen wäre, ob dies den Tatbestand der Rechtsbeugung, möglicherweise in Tateinheit mit Amtsmissbrauch, erfüllt.

Außerdem sollte eine Normenkontrollklage gegen das deutsche Gesetz, dass die Umsetzung der EU-Sanktionen regelt, erwogen werden.
Denn dieses Gesetz geht noch über die Forderungen der Sanktionen hinaus, indem es jegliche materielle Unterstützung sanktionierter Personen nicht nur verbietet, sondern sogar unter Strafe stellt.
D.h. als solidarischer Mitbürger dürfte ich Herrn Dogru oder seinen Kindern nicht einmal ein Butterbrot schenken.

Mit dem Grundgesetz sind die Sanktionen und das Bundesgesetz nicht vereinbar.

Wie lassen sich juristische Mittel einsetzen (der Optimist in mir hat noch ein Rest Vertrauen in den Rechtsstaat), was sagt die Juristin Maike Gosch zu diesem Thema?

Mit besten Grüßen,
Martin Kutscher

4. Leserbrief

Werte Nachdenkseitenleser!

Gibt es eigentlich keinen Anwalt unter unserer Gemeinschaft, die sich diesen absolut … mir fehlen die Worte… ekelhaften Verbrechen gegen die Menschlichkeit annehmen kann? Oder liest wirklich kein Anwalt die NDS? Warum kann man bei solchen dreisten Attacken auf Demokratie und Rechtsstaat (der Deutschland sowieso nur eingeschränkt ist, Stichwort Weisungsbefugnis Justizminister) nicht direkt vors Bundesverfassungsgericht ziehen? Das müssten die doch in 5 Minuten entscheiden, da gibt es doch rein gar nichts zu diskutieren!!!

Das was hier passiert ist 1:1 Faschismus! Sippenhaft für ein “Verbrechen” der freien Meinungsäußerung!!

Diejenigen, die das zu verantworten haben, vermutlich maßgeblich Geheimdienste oder ReGIERungs… ähhh Verfassungsschutz (wer sonst sammelt denn immer so “tolles” Beweismaterial) gehören meines Erachtens selbst hinter Gitter!!! Wir brauchen keine STASI mehr!!!

Wenn man das den DDR-Bürgern 89 erzählt hätte, hätten sie es sich evtl. anders überlegt.

Einfach unfassbar, eine unschuldige Rentnerin zu schikanieren, die ja mal mit ihren Steuern zur Rentenfinanzierung beigetragen hat!

Welcher Politiker im Bundestag sich da ruhig schlafen legen kann bei solchen Verbrechen, der hat nicht nur kein Gewissen, sondern ist aktiver Mittäter und sollte auch gesiebte Luft atmen!

Wir sind auf dem Weg in eine absolute Dystopie, vielleicht kann uns die De-Industrialisierung noch davor retten, wenn es hier nur noch Felder und Wiesen gibt, braucht man die Bürger vielleicht nicht mehr zu schikanieren

Trostlose Grüße
H. Dietrich

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

• leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
• hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
• videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
• redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

In dieser 17. Folge der Reihe „Erinnerungen gegen den Krieg“ schildert ein Zeitzeuge seine Beteiligung am „Volkssturm“ als 15-Jähriger und wie eine mutige Entscheidung seines Vorgesetzten ihm das Leben rettete; ein 12-Jähriger macht nach dem Krieg eine Entdeckung über die Russen, eine Familie leidet unter dem Verlust der Heimat, und eine Leserin erinnert sich an ihre Kinderfreundin Lotti.

Anlässlich des Gedenktages am 8. Mai hatten wir hier unsere Leserinnen und Leser dazu aufgerufen, kurze Schlaglichter und Eindrücke ihrer eigenen Erinnerungen (oder der ihrer Eltern) an die Schrecken des Krieges und der unmittelbaren Nachkriegszeit aufzuschreiben und uns zu senden.

Wir bedanken uns von Herzen für die vielen und berührenden Beiträge!

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hier können Sie den ersten Teil, den zweiten Teil, den dritten Teil, den vierten Teil, den fünften Teil, den sechsten Teil, den siebenten Teil, den achten Teil, den neunten Teil, den zehnten Teil, den elften Teil, den zwölften Teil, den dreizehnten Teil, den vierzehnten Teil, den fünfzehnten Teil sowie den sechzehnten Teil der Zusendungen unserer Leser nachlesen.

Wenzlau hatte seinen Kopf riskiert, da er gegen den Führerbefehl verstieß

Ich bin 1954 geboren, mein Vater Jahrgang 1929 ist vermutlich einer der letzten lebenden Kriegsteilnehmer. Wir sind beide entsetzt über die zunehmende Militarisierung, den offenen Rassismus gegenüber Russen und die Verharmlosung von Krieg.

Als ich von dem Projekt der NDS mit den Kriegskommentaren erzählte, diktierte er mir folgende Erinnerung von der Teilnahme am Volkssturm:

„März 1945

Ungefähr 20 16-jährige Jugendliche (ich war zu dem Zeitpunkt erst 15 Jahre alt) sollten unsere Heimatstadt Bernburg vor den anrückenden Amerikanern verteidigen. Wir wurden in die westlich gelegene Stadt Staßfurt transportiert. Dort schliefen wir in einer Schule in Betten ohne Matratzen. Der Feldwebel, der uns begleitete, teilte uns mit, dass er ständig telefonisch mit Städten weiter westlich in Kontakt stand, und sollten dort amerikanische Panzer auftauchen, würden wir informiert. Am nächsten Morgen wachten wir auf und hörten Panzergeräusche. Das müssen unsere sein, waren wir sicher, war aber ein Irrtum. Es war eine Rotte amerikanischer Panzer, die ungehindert in die Stadt fuhren.

Wir erhielten folgende Instruktionen: „Nie auf den Führersitz zielen, nur auf die Breitseite, der Kopf ist meist aus Gusseisen hergestellt, darum mit der Panzerfaust in den mittleren Teil schießen. Das Geschoß explodiert dann und verbraucht sämtlichen Sauerstoff im Inneren des Panzers, sodass Überlebende ersticken. Der Panzerkommandant wird versuchen, durch die Einstiegsluke zu entkommen. Er muss sofort erschossen werden.” So ist jeder Panzer ein Grab für Soldaten. Dass jeder Panzer von Infanterie begleitet wird, wurde nicht gesagt. Die Amis verschafften uns auch nicht den Vorteil und stellten sich quer. Sie fuhren ungehindert durch Staßfurt in Richtung der Kreisstadt Bernburg/Saale mit ihren 38.000 Einwohnern.

„Macht, dass ihr nach Bernburg kommt” sagte der Feldwebel „eine Gruppe südlich, eine nördlich.” Wir machten uns auf den Weg zurück. In Bernburg empfing uns die SS, ausgerüstet mit Maschinenpistolen, die uns unbekannt waren. Wir eilten zu unserem Lager und warteten auf den nächsten Einsatz.

In meinem 2. Einsatz befinde ich mich in einem Schützengraben. Er ist nicht sehr tief, damit ich auch wieder herauskomme. Vor mir ist ein Lager mit Ausländern (Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter). Alle sollten sich in ihre Baracken zurückziehen. Die Franzosen vor mir missachteten den Befehl und versammelten sich vor der Eingangstür zu ihrer Baracke. Man befahl mir, dafür zu sorgen, dass sie in ihre Baracke gehen. Ich krabbelte aus meinem Loch heraus und entsicherte ein langes holländisches Gewehr vor ihren Augen. Da sie befürchteten, ich würde in die Menge schießen, flüchteten sie in das Innere der Baracke. Als ich die Entsicherung des Gewehrs beendet hatte, waren alle Franzosen vom Eingang weg.

Über uns flog ein US-Aufklärer. Auf ihn schoss ich und er drehte ab. In 2 km Entfernung erschienen zwei amerikanische Panzer. Sie drohten mit ihren Kanonen, schossen aber nicht. Für unsere Panzerfaust war die Entfernung viel zu groß, als dass wir sie hätten bekämpfen können. Sie drehten nach einer Weile ab. Die Nacht brach an. Gegen 3 Uhr wurden wir zusammengerufen. Wir wurden von unserem Feldwebel aufgefordert, nach Hause zu gehen. Unter uns kampfbereiten Jugendlichen regte sich Widerstand. „Dies ist ein Befehl!”, sagte unser Anführer Wenzlau. Wir sollten unsere Waffen unbrauchbar machen in unserem Lager in Bernburg. Dann gingen wir nach Hause.

Am gleichen Tag wurde Bernburg von den Amerikanern besetzt. Wenzlau hatte seinen Kopf riskiert, da er gegen den Führerbefehl verstieß, nie zu kapitulieren, rettete aber 20 Jugendliche vor dem vermutlichen Heldentod.

Grit Reichert nach Diktat von Fritz Reichert

„Das sind ja Menschen!“

Meine Tante Agnes berichtete uns einmal von ihrem großartigen Erlebnis im Jahr 1948:

Auf dem Gendarmenmarkt vor der Ruine des Schauspielhauses gab das berühmte Alexandrow-Ensemble ein Konzert. Das seitdem bekannteste Lied war „Du, mein stielles Tal, grjuß Dich tausendmal”. Neben meiner Tante stand ein etwa zwölfjähriger Junge. Sichtlich beeindruckt vom Konzert der Russen, sagte er: „Das sind ja Menschen!“

Ich halte das Beschriebene für sehr bemerkens- und bedenkenswert – auch für die heutige Zeit mit ihrem geschürten Russenhaß.

k.d.

Mein Vater hatte eine ewige Sehnsucht „nach Hause”.

„Nie wieder Krieg!” – Damit bin ich aufgewachsen.

Ich wurde 1948 in Thüringen geboren. Mein Vater kam schwer verwundet aus dem Krieg zurück, seine beiden Brüder waren gefallen und ihm wurde als Kriegsfolge ein Bein am Oberschenkel amputiert. Danach haben meine Eltern geheiratet.

1950 kamen wir als Flüchtlinge in den Westen. Ich erinnere mich noch an das zerbombte Wuppertal und die Erklärung meiner Mutter: Das war der Krieg!

Der Krieg war für mich so präsent, als hätte ich ihn selbst erlebt. Es wurde viel darüber gesprochen, „Nie wieder Krieg!” Unsere Familien waren in alle Winde zerstreut. Die verlorene Heimat wurde bis weit in die 70er-Jahre beklagt, der Schmerz verging nur langsam. Mein Vater, der mehr als 100 Jahre alt geworden ist, hatte eine ewige Sehnsucht „nach Hause”.

Ich bin heimatlos, denn wo ich aufgewachsen bin, das war nicht meine Heimat, meine Heimat ist Thüringen. Und obwohl ich mein ganzes Leben im Westen verbracht habe, bin auch ich diese Sehnsucht nicht losgeworden.

Meine Mutter hat schlimme Dinge, Kälte und Hunger erlebt. Mein Vater hat Schreckliches erlebt, über das nicht gesprochen wurde, und wir Kinder haben es erst als Erwachsene teilweise erfahren. Wie haben unsere Eltern das alles verarbeitet? Warum waren sie manchmal so komisch?

„Nie wieder Krieg!” Ich kann es nicht fassen, dass wieder die Trommeln gerührt werden.

Brigitta H.

„Dieses Bild hat mich mein ganzes Leben lang verfolgt.“

Liebe Redaktion der NachDenkSeiten,

hier ist meine Geschichte:

In Ammendorf (Kreis Halle) produzierte die Gesellschaft „Orgacid“ den Kampfstoff S-Lost „Senfgas.“ Wir wohnten dieser „Fabrik” gegenüber. Es wurde natürlich geheim gehalten, was dort ‘fabriziert’ wurde. Ich lief jeden Tag auf dem Schulweg an der riesigen Mauer entlang. Ständig gab es Fliegeralarm.

Meine Eltern schickten mich 1943 nach meinem zweiten Schuljahr (zur Sicherheit) zu einer Tante nach Liebemühl in Ostpreußen, wohin man auch Berliner Schulkinder evakuierte.

Meine Memoiren „A memoir of war and migration – You Don’t Need to be Afraid Here” – habe ich privat drucken lassen. Hier ist ein Ausschnitt aus meinen Erinnerungen:

„Die Schulferien fingen am 15. Juli 1944 an. Ich verabschiedete mich von meiner Lehrerin und den Berliner Kindern und stürmte die Treppe hoch zu unserer Wohnung. Aus heiterem Himmel sagte Tante Mie, wir würden nach Hause reisen. Ich war überglücklich. Wie sie es geschafft hatte, eine Reisegenehmigung und Fahrscheine zu bekommen, denn Reisen für die Zivilbevölkerung waren beschränkt, wußte ich nicht. Ich hatte keine Ahnung, daß unserer Welt Zusammenbruch drohte: daß östlich und nordöstlich von uns die Russen durch die Baltischen Staaten vorrückten: Vilnius, die Hauptstadt Litauens, war am 13. Juli – 450 Kilometer entfernt – überrannt worden. Die deutsche Wehrmacht verlor eine Schlacht nach der anderen. Kurz darauf waren die Russen in der Nähe von Warschau, 225 Kilometer südlich von uns. Wir packten meinen Koffer und ich zog ein sauberes Dirndl an. Tante Mie flocht mir weiße Schleifen in die Zöpfe.

Von dieser Reise bleibt mir nur eine Erinnerung. Wir wurden in ein überfülltes Abteil geschoben. Die beiden Bänke waren von jungen, erschöpften Soldaten besetzt: einige trugen Verbände. Die meisten schliefen. Sie waren so erschöpft, dass keiner Tante Mie seinen Platz anbot. Ein halbes Dutzend Menschen stand zwischen den Beinen der Soldaten. Der Gestank ungewaschener Körper war überwältigend. Tante Mie und ich standen stundenlang zusammengedrängt. ‘Hör auf zu nörgeln’, sagte sie zu meinem Gejammer. Schließlich bot mir einer der Soldaten an, mich auf seinen Schoß zu setzen. Ich setzte mich steif auf seine knochigen Kniee und klammerte mich an Tante Mie. Ich weigerte mich, mit ihm zu sprechen. Endlich stand ein Soldat auf und bot Tante Mie seinen Platz an. Ich rutschte schnell auf ihren Schoß und schlief ein.

Ich erinnere mich nicht an den Rest der Reise, aber wir erreichten an einem sonnigen Spätnachmittag den Bauernhof in Dobra, wo meine Eltern bei der Ernte halfen. Es war großer Betrieb auf dem Hof. Ein hoch mit Roggengarben beladener Wagen, von zwei Kühen gezogen, fuhr gerade durch das Tor. Dann hörte ich Muttis ‘Helga!’ Ich klammerte mich an sie und schluchzte vor Freude. Niemand hatte eine Ahnung gehabt, daß wir plötzlich auftauchen würden. Meine Eltern machten sich bestimmt Sorgen über die Nachrichten aus Ostpreußen. Die Geschichten, die Tante Mie ihnen erzählte, hätte ich überhaupt nicht verstanden. Ich entfloh der Gesellschaft von Erwachsenen und streifte mit meinem Cousin Erich durch die Felder. Wir waren frei. Der Krieg hatte sich noch nicht in das Leben dieser verschlafenen Ecke der Niederlausitz gedrängt. Der Krieg war noch weit entfernt im Osten. Tante Mie blieb nur ein paar Tage und fuhr dann nach Ostpreußen zurück. Am 20. Juli kam die Nachricht von einem Attentatsanschlag auf Hitler.

…

Eines Morgens Ende März 1945 schickte mich Mutti nach Halle, um Fräulein Mimi zu besuchen. Auf dem Fußweg entlang der Mauer der Chemiefabrik wehten vertrocknete Grasbündel aus dreckigen Schneehaufen hervor. Dann sah ich zwei alte Frauen langsam Schritt für Schritt auf mich zukommen. Jede trug ein Köfferchen und eine Wolldecke. Ich fing an zu laufen und rief ‘Tante Mie!’ Ich umarmte sie freudig und begrüßte Frau Augustin. (…)

Ich hörte nur Bruchstücke von dem, was die zwei Frauen von ihrer Flucht erzählten. Zwei Monate waren sie unterwegs. Sie hatten Liebemühl am 20. Januar in einem überfüllten Flüchtlingszug verlassen. Es ging eine Strecke westwärts, bis ein Zugunglück ihnen das Gleis versperrte. Bei eisigen Temperaturen kämpften sie sich durch tiefen Schnee, an Toten und Verletzten vorbei. Sie schlossen sich einem endlosen Treck an. Hochbeladene Pferdewagen und Menschen mit überladenen Handkarren verstopften die vereisten Straßen. Die fliehende Bevölkerung wurde von Tieffliegern angegriffen.

Dann hörte ich Tante Mie sagen: ‘… Im Schnee am Straßenrand brachte eine Mutter ein Kind zur Welt … es war totgeboren … die Mutter hat es in einer Schneewehe begraben.’

Dieses Bild hat mich mein ganzes Leben lang verfolgt.”

Helga Woodruff (Copyright © 2021)

Niemand außer uns hat überlebt.

Mein Brief an den Bundeskanzler
kurz nach Kriegsausbruch:

„Guten Tag, Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, mein Name ist Christa Ackermann, ich bin 93 Jahre alt und habe den Zweiten Weltkrieg als Kind erlebt.

Ich bin in Wuppertal-Elberfeld geboren und wir haben damals am Albert Leo Schlageter-Platz im dritten Stock eines Vierfamilienhauses gewohnt, direkt neben dem schönen Rathaus von Wuppertal.

Die nächtlichen Fliegerangriffe auf die westdeutschen Städte sind mir noch gut in Erinnerung und die Warntöne einer Sirene erschrecken mich heute noch. Fast jede Nacht flüchteten wir, meine Mutter, meine kleine Schwester huckepack – und ich mit der gesamten Hausgemeinschaft in den bombensicheren? Luftschutzkeller, der eine Ausstiegsluke hatte, um nach einem eventuellen Luftangriff ins Freie klettern zu können.

Nach dem entsetzlichen Fliegerangriff auf Wuppertal-Barmen, der die Stadt in einer Nacht dem Erdboden gleich bombte, packte meine Mutter die notwendigsten Sachen und flüchtete mit meiner kleinen Schwester und mir zu meinen Großeltern ins Sauerland. So haben wir überlebt, denn einige Tage später erfolgte der Angriff auf Wuppertal (wir haben in dieser Nacht alles verloren und standen vor einem Nichts).

Auf die Schwesterstädte Barmen und Wuppertal wurden Phosphorbomben und Luftminen abgeworfen. Durch die Phosphorbomben wurden flüchtende Menschen in den Asphalt eingebrannt. Die Luftminen verursachen äußerlich Unversehrtheit; aber die Lungen der Menschen platzen, und so erging es meiner kleinen Freundin Lotti, ihrem kleinen zweijährigen Bruder Richard und der Mutter, Frau Arend, unserer Nachbarin.

Niemand außer uns hat überlebt.

Nach dem Angriff wurden die Toten auf dem Wuppertaler Marktplatz aufgereiht. Der Vater von Lotti und Richard (zur damaligen Zeit Soldat an der Ostfront) fand seine Frau, beide Kinder noch fest an der Hand, aufgereiht unter den Toten auf dem Marktplatz von Wuppertal.

Auf dem Foto im Anhang bin ich, ganz rechts im Bild – die Einzige, die überlebt hat.

WIR MACHEN UNS SCHULDIG!
Nie wieder Krieg von deutschem Boden.

gezeichnet
Christa Ackermann“

Hier können Sie den achtzehnten Teil der Zusendungen unserer Leser nachlesen.

Titelbild: Everett Collection / shutterstock.com

Jeffrey Sachs ist nicht irgendwer. Der Starökonom von der Columbia University war einst als Sonderberater der UN und für den IWF, die Weltbank, die OECD sowie die WTO tätig und beriet zahlreiche Staaten des ehemaligen Ostblocks wirtschaftspolitisch – ein Schwergewicht der internationalen Diplomatie. Nun hat ebenjener Jeffrey Sachs sich in einem dramatischen Offenen Brief an Bundeskanzler Merz gewandt, in dem er eine sofortige diplomatische Initiative gegenüber Russland fordert, um eine weitere Eskalation des Ukrainekriegs bis hin zu einem direkten Krieg zwischen Europa und Russland zu verhindern. Ein wichtiger, eindringlicher Text, der der Deutungshoheit des Mainstreams widerspricht. Von Jens Berger.

Eigentlich sollte man ja meinen, ein solcher Vorgang sei zumindest berichtenswert. Doch genau das Gegenteil ist geschehen. Mit löblicher Ausnahme von Berliner Zeitung und Weltwoche – die jedoch beide nicht dem Mainstream zuzuordnen sind – wurde Sachs’ lesenswerter Text von den großen deutschsprachigen Medien schlichtweg ignoriert. Ob man Sachs zustimmt oder nicht, ist dabei vollkommen nebensächlich. Die eigentliche Frage lautet: Warum erfährt die deutsche Öffentlichkeit davon praktisch nichts?

Die Antwort führt direkt ins Herz des deutschen Mediensystems. Die klassische Aufgabe von Journalisten besteht darin, relevante Informationen zu vermitteln und gesellschaftliche Debatten abzubilden. Gerade in Fragen von Krieg und Frieden sollten unterschiedliche Perspektiven sichtbar gemacht werden. Stattdessen erleben wir seit Jahren das Gegenteil. Bestimmte Positionen werden verstärkt, andere verschwinden aus dem öffentlichen Raum. Nicht durch offene Zensur, sondern durch Ignorieren.

Der Offene Brief von Jeffrey Sachs stellt für viele Redaktionen offenbar ein Problem dar. Nicht weil sein Verfasser unbedeutend wäre. Nicht weil seine Argumente irrelevant wären. Sondern weil sie dem dominierenden Narrativ widersprechen. Sachs beschreibt den Krieg nicht als einfachen Kampf zwischen Gut und Böse. Er kritisiert westliche Entscheidungen, fordert Diplomatie und stellt die derzeitige Eskalationsstrategie infrage. Damit verlässt er den schmalen Meinungskorridor, den große Teile der deutschen Medienlandschaft in den vergangenen Jahren selbst errichtet haben.

Die Folgen dieser Einseitigkeit sind gravierend. Wer die Informationskanäle kontrolliert, bestimmt auch, welche Fragen überhaupt gestellt werden dürfen. Der Gatekeeper entscheidet nicht nur darüber, was berichtet wird. Er entscheidet vor allem darüber, was nicht berichtet wird. Und genau diese Macht wird heute in bemerkenswerter Geschlossenheit ausgeübt.

Dabei wäre gerade die Position von Sachs für eine demokratische Debatte unverzichtbar. Seine Argumente könnten kritisiert, widerlegt oder diskutiert werden. Doch dazu müssten sie zunächst einmal bekannt sein. Stattdessen entsteht für viele Mediennutzer der Eindruck, als gäbe es weltweit nur eine ernstzunehmende Sicht auf den Konflikt. Wer davon abweicht, wird entweder ignoriert oder als Außenseiter dargestellt. Dies ist kein Journalismus mehr, der Debatten ermöglicht. Es ist Journalismus, der Debatten verwaltet.

Anhang: Offener Brief von Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Merz

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,

als ich Ihnen vor einem halben Jahr einen offenen Brief schrieb, habe ich an Deutschland appelliert, die Diplomatie gegenüber Russland zu suchen, anstatt den Krieg zu normalisieren. Sechs Monate später hat sich die Lage in Europa dramatisch verschlechtert. Europa und Russland schlittern in einen offenen Krieg. In dieser Situation tragen Sie, Herr Bundeskanzler, eine einzigartige Verantwortung. Kein anderer europäischer Staats- und Regierungschef – weder in Paris, noch in Warschau, noch in Rom – verfügt über das Gewicht Deutschlands oder hat die Macht, die Sie persönlich besitzen, diese Katastrophe zu verhindern. Werden Sie sich für den Frieden einsetzen?

Sie selbst forderten im Januar 2026 gemeinsam mit Premierminister Meloni und Präsident Macron die Wiederaufnahme der Beziehungen Europas zu Russland und bezeichneten Russland als „ein europäisches Land“. Dennoch haben Sie die Diplomatie nicht verfolgt. Angesichts der Zukunft Europas, die auf dem Spiel steht, ist dies ein beispielloser Verzicht auf Ihre Führungsrolle. Haben Sie in Ihrer Zeit als Bundeskanzler auch nur einen einzigen substanziellen Dialog mit Präsident Putin versucht? Hat Ihr Außenminister jemals einen substanziellen Dialog mit Außenminister Lawrow versucht? Echte Gespräche, so wie jene, die den Kalten Krieg beendeten? Soweit die öffentlichen Aufzeichnungen belegen, lautet die Antwort: Nein. Nicht ein einziges Mal. Und nicht etwa, weil die Dringlichkeit nicht erkannt worden wäre.

Die vergangenen Tage haben eine gefährliche Eskalation mit sich gebracht, die alle Europäer aufrütteln sollte. Beide Hauptstädte stehen nun unter anhaltendem Beschuss: Ukrainische Langstreckendrohnen haben tief in Moskau eingeschlagen, darunter auch zivile Ziele. Russische Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew haben sich massiv verstärkt. Ukrainische Drohnen sind in den Luftraum der baltischen Staaten eingedrungen und haben damit die unmittelbare Gefahr eines Zwischenfalls geweckt, der Europa direkt in den Krieg hineinziehen könnte. Ein entsetzlicher ukrainischer Angriff auf eine Jungenschule in Luhansk hat die letzten Reste der Zurückhaltung weiter untergraben. Am 25. Mai informierte Außenminister Sergej Lawrow auf Anweisung von Präsident Putin den US-Außenminister offiziell darüber, dass die russischen Streitkräfte nun „systematische und anhaltende Angriffe“ auf Einrichtungen und Entscheidungszentren in Kiew durchführen. Das russische Außenministerium riet den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, „die Evakuierung ihres diplomatischen Personals und ihrer Staatsbürger aus der ukrainischen Hauptstadt sicherzustellen“. Diese Nachricht ist der Auftakt zu einer massiven Eskalation. Diplomatie ist dringender denn je.

Der Weg zur Verteidigung der Ukraine ist nicht die Fortsetzung des Gemetzels, sondern ein Frieden zu Bedingungen, die für alle Parteien akzeptabel sind. Stattdessen droht uns eine Eskalation mit noch mehr Toten, noch mehr Zerstörung und der realen Gefahr eines Krieges, der sich über die Ukraine hinaus ausweitet. Indem Sie immer mehr Waffen, immer größere Kriegskapazitäten und immer lautere Demonstrationen von „Entschlossenheit“ fordern und signalisieren, dass Deutschland sich auf einen Krieg vorbereitet, anstatt an dessen Beendigung zu arbeiten, haben Sie Berlin zum Beschleuniger statt zur Bremse eines europaweiten Krieges gemacht.

Deutschlands Verantwortung: Sechs Punkte

Deutschland trägt eine erhebliche Verantwortung für die gegenwärtige Situation. Bevor die deutsche Politik auf Frieden ausgerichtet werden kann, muss Deutschlands Vergangenheit ehrlich aufgearbeitet werden. Im Folgenden führe ich sechs schwerwiegende Versäumnisse der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 auf.

Erstens – der 2+4-Vertrag und die Osterweiterung der NATO

Am 12. September 1990 unterzeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die endgültige Regelung der Angelegenheiten Deutschlands – den „2+4-Vertrag“ –, der die deutsche Wiedervereinigung vollendete. Dieser Vertrag kam zustande, weil Michail Gorbatschow von Hans Dietrich Genscher, Helmut Kohl, James Baker und anderen westlichen Staats- und Regierungschefs die feierliche Zusicherung erhielt, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Die freigegebenen Akten – darunter die nun öffentlich zugänglichen Memoranden des National Security Archive der George Washington University – sind eindeutig: Diese Zusicherungen wurden gegeben und sollten sich, wie damals klar formuliert, über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus auf Osteuropa erstrecken. Sie wurden 1990 und 1991 bekräftigt. Der 2+4-Vertrag beschränkt die Stationierung von NATO-Truppen in der ehemaligen DDR und erinnert an die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, die betont, dass die Sicherheit keiner Nation auf Kosten der Sicherheit einer anderen gehen darf. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Sowjetunion westliche Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ablehnte, aber NATO-Armeen in Warschau, Vilnius oder Kiew gleichgültig gegenüberstand? Natürlich nicht. Die NATO-Erweiterung wurde ausführlich erörtert, und Deutschland gab der sowjetischen Führung ausdrückliche Zusicherungen, die Erweiterung nach Osten zu verweigern – und brach diese später. Deutschland profitierte am meisten von diesen Zusicherungen, die die Gegenleistung für die deutsche Wiedervereinigung darstellten. Doch bereits 1993 begannen deutsche Politiker, diese Zusicherungen zu brechen.

Zweitens – Bundeskanzlerin Merkels eigene Aussage

In ihren Memoiren schreibt Angela Merkel mit bemerkenswerter Offenheit, dass sie zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels 2008 verstand, dass die Einladung der Ukraine und Georgiens in die NATO einer Kriegserklärung an Russland gleichkäme. Sie kannte Russlands rote Linie. Und dennoch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte die Kompromisserklärung, wonach die Ukraine und Georgien irgendwann NATO-Mitglieder „werden können“. Dieser eine Satz setzte die Katastrophen von 2014 und 2022 in Gang. Merkels spätere Offenheit ist ein Geschenk an ihre Nachfolger: Sie hat Ihnen klar und deutlich gesagt, was damals klar war. Deutschland sollte jetzt nicht so tun, als ob nicht.

Drittens – der Verrat am Abkommen vom 21. Februar 2014

Am 21. Februar 2014 vermittelte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew gemeinsam mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen ein Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen sah die Wiedereinführung der Verfassung von 2004, die Bildung einer nationalen Einheitsregierung und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Präsident Putin wurde konsultiert; das Abkommen wurde bestätigt. Es war ein bedeutender diplomatischer Erfolg in einer Situation heftiger Spannungen und offener Gewalt. Doch innerhalb von 24 Stunden wurde Janukowitsch durch einen gewaltsamen Putsch gestürzt. Deutschland bestand nicht auf dem Abkommen, das es gerade noch garantiert hatte. Stattdessen unterstützte Deutschland, dem Beispiel der USA folgend, die neue Regierung, als ob es nie ein Abkommen gegeben hätte. Diese Entscheidung bestärkte Moskau in der Annahme, dass westlichen Unterschriften nicht zu trauen sei.

Viertens – Minsk II

Im Februar 2015 verhandelte Bundeskanzlerin Merkel persönlich das Minsker Abkommen II im Normandie-Format und sicherte in der am 12. Februar 2015 in Minsk verabschiedeten Unterstützungserklärung Deutschlands politische Unterstützung zu. Sieben Jahre lang wurde die zentrale politische Bestimmung – die Autonomie der Donbass-Regionen innerhalb einer souveränen Ukraine – von Kiew nicht umgesetzt. Deutschland übte keinen Druck auf Kiew aus, die von ihm selbst geforderte Autonomiebestimmung umzusetzen. Merkel räumte später ein, dass das Abkommen als Druckmittel genutzt worden war, um der Ukraine die Wiederbewaffnung zu ermöglichen. Präsident Hollande äußerte sich ähnlich. Die Garantie war also in Wirklichkeit keine Garantie. Sie war eine Strategie – wiederum auf Geheiß Washingtons. Wieder einmal lautete die Botschaft an Moskau: Westlichen Unterschriften kann man nicht trauen.

Fünftens – Nord Stream

Am 7. Februar 2022 verkündete Präsident Biden im East Room des Weißen Hauses – in Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz: „Wenn Russland (in der Ukraine) einmarschiert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ Auf die Frage nach dem Wie antwortete er: „Ich verspreche Ihnen, wir werden dazu in der Lage sein.“ Sieben Monate später wurden die Pipelines durch einen Sabotageakt in der Ostsee zerstört. Die vorliegenden Beweise – investigative Recherchen in den USA und Deutschland, die Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft und öffentliche Aussagen ehemaliger Beamter – deuten überwältigend auf eine gemeinsame ukrainisch-amerikanische Operation hin. Die deutsche Bundesregierung wusste dies schon lange. Und dennoch hat Deutschland zugelassen, dass die öffentliche Schuld entgegen den eindeutigen Beweisen Russland zugeschoben wird, während ein Akt industrieller Sabotage gegen die deutsche Wirtschaft ungestraft und unbeantwortet blieb.

Sechstens – das Istanbul-Abkommen vom April 2022, das zum Greifen nah war

Nur wenige Wochen nach Russlands Invasion im Februar 2022 trafen sich russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul, um die Bedingungen eines Friedensabkommens auszuhandeln: Neutralität der Ukraine außerhalb der NATO, multilaterale Sicherheitsgarantien, vereinbarte Truppenbegrenzungen und die schrittweise politische Lösung der Donbass- und Krim-Frage. Das Abkommen stand kurz vor der Unterzeichnung. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett, einer der Vermittler, bestätigte öffentlich, dass die Einigung kurz bevorstand und dass der Westen – insbesondere die Vereinigten Staaten und Großbritannien – versucht hatte, sie zu verhindern. Die Mission von Premierminister Boris Johnson nach Kiew im April 2022, um die Ukraine anzuweisen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, ist aktenkundig. Hunderttausende ukrainische und russische Menschenleben sowie die gesamte europäische Ordnung haben den Preis für diese US-amerikanisch-britische Intervention bezahlt. Deutschland hat dazu geschwiegen – obwohl Deutschland wie kein anderes europäisches Land die wirtschaftlichen Folgen zu tragen hatte.

Deutschlands wirtschaftliche Selbstzerstörung

Ihre oberste Priorität muss der Frieden sein. Die aktuellen Nachrichten aus Moskau verdeutlichen die Dringlichkeit der Lage. Doch parallel zur ersten Katastrophe bahnt sich eine zweite an: die vorsätzliche Zerstörung der deutschen Wirtschaft, wobei Berlin sowohl Urheber als auch Opfer ist.

Deutschlands Industrie basierte auf dem Handel mit Russland. Die Zerstörung von Nord Stream und der darauffolgende Abbruch der deutsch-russischen Handelsbeziehungen haben dazu geführt, dass Deutschland Erdgas aus den USA zu Preisen kauft, die um ein Vielfaches höher sind als die Preise des russischen Pipelinegases, welches es ersetzt. Dies ist industrieller Selbstmord. Deutschlands Chemieindustrie, Stahlindustrie, Glasindustrie, energieintensive Hersteller – das Fundament des Mittelstands – verlieren Tag für Tag an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Qualifizierte Arbeitsplätze verschwinden aus der deutschen Wirtschaft. Und der deutsche Steuerzahler und der deutsche Verbraucher transferieren nationales Vermögen in einem in der Nachkriegszeit Europas beispiellosen Ausmaß von Deutschland zu amerikanischen Gasproduzenten.

Darüber hinaus plant die Bundesregierung nun einen massiven Rüstungsausbau – Hunderte von Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt –, um sich für einen Krieg zu rüsten, der durch Diplomatie leicht hätte verhindert werden können. Dies ist eine eklatante Fehlallokation nationaler Ressourcen. Die zentrale Herausforderung für Deutschland in diesem Jahrzehnt ist die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Jeder Euro, der für Panzer, Raketen und Artilleriegranaten ausgegeben wird, fehlt Deutschlands KI-Kapazitäten, seine Chipentwicklung und -fertigung, seine Energieinfrastruktur und die Hochgeschwindigkeits-Digitalnetze, die es benötigt, um eine führende Wirtschaftsmacht zu bleiben.

Die bittere Realität, Herr Bundeskanzler, ist: Mit diesen Waffen lässt sich jene Sicherheit nicht erkaufen, die durch Diplomatie zu einem Bruchteil der Kosten erreicht werden könnte. Und ohne die Investitionen in Digitalisierung und Energie, die durch diese Aufrüstung verdrängt werden, ist kein Wohlstand zu erzielen.

Mein Appell: Herr Bundeskanzler, mehr als jeder andere europäische Staats- und Regierungschef sind Sie gefragt, wenn es darum geht, ob Europa in einen allgemeinen Krieg abgleitet oder zu Verhandlungen und wirtschaftlicher Vernunft zurückkehrt. Es ist höchste Zeit zu handeln. Die aktuelle offizielle Botschaft Moskaus an Washington belegt dies eindeutig. Bitte nehmen Sie den Dialog mit Präsident Putin auf. Bitte entsenden Sie Ihren Außenminister nach Moskau oder laden Sie den russischen Außenminister nach Berlin ein. Bitte öffnen Sie die OSZE-Kanäle wieder, die Deutschland verkümmern ließ. Bitte fordern Sie Kiew auf, die Angriffe auf zivile Ziele einzustellen.

Vor allem aber: Sagen Sie der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit. Ein auf der Neutralität der Ukraine basierender Verhandlungsfrieden ist der realistische Weg aus der Katastrophe, und die Wiederherstellung normaler Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ist der realistische Weg aus dem industriellen Niedergang Deutschlands.

Die Bedingungen eines akzeptablen Abkommens, das Deutschland vorschlagen könnte, sind klar: Die Kämpfe werden an einer Waffenstillstandslinie eingestellt. Alle Seiten verzichten auf jegliche zukünftige Gewaltanwendung in Grenzfragen. Die Ukraine stellt ihre Neutralität wieder her, die NATO verzichtet dauerhaft auf eine weitere Osterweiterung. Europa und Russland nehmen ihre Wirtschaftsbeziehungen wieder auf und beenden die Kriegstreiberei. Die OSZE wird wieder zum zentralen Forum für europäische Sicherheit, mit dem Grundsatz, dass europäische Sicherheit unteilbar ist und nicht auf militärischen Blöcken beruht, die Europa spalten. In einem solchen Szenario des Friedens kann Deutschland seine nationalen Ressourcen auf die Investitionen in Digitalisierung, KI, Halbleiter und Energie konzentrieren, die Deutschlands wirtschaftliche Zukunft erfordert.

Die Geschichte wird sich daran erinnern, was Sie in den kommenden Wochen tun und was Sie unterlassen. Dasselbe gilt für die deutsche Öffentlichkeit, die Völker Russlands, der Ukraine und ganz Europas. Es ist Zeit für Diplomatie, Herr Bundeskanzler. Sie haben die Wahl.

Hochachtungsvoll,

Jeffrey D. Sachs
Professor an der Columbia University

Titelbild: Screenshot NDS

Wie weit geht die Meinungsfreiheit in Deutschland? Wir wissen jetzt: Bei „Lügenfritz“ hört sie auf. Das sieht so zumindest das Amtsgericht Öhring. 30 Tagessätze hat das Amtsgericht zur Bestrafung erlassen. Laut Staatsanwaltschaft sei die Äußerung dazu geeignet, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern, weil sie geeignet war, bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte bzw. Aggressionen zu schüren“, berichtet der Tagesspiegel. Halten wir fest: Die Demokratie wird gerade erwürgt. Politiker, die das Land kriegstüchtig machen wollen, die Milliarden an Summen der Ukraine zukommen lassen, deren Politik dem Land einen schweren Schaden zufügt, zeigen sich als Mimosen, wenn das Volk den Mund aufmacht. Nicht nur zahlreiche Journalisten legen einen Schutzmantel um die Politik – auch Teile der Justiz sind mit dabei. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Was darf man in Deutschland noch frei sagen? Dass alleine diese Frage gestellt werden muss, zeigt: Der Geist der freien Meinungsäußerung ist in der Bundesrepublik unter Druck wie nie zuvor. Öffentliche Ausgrenzungen, Meldeportale, Ermittlungen, ja selbst Hausdurchsuchungen wegen möglicherweise beleidigender Kommentare auf sozialen Medien sind zur Realität geworden. Wie war das noch mit der Unverletzlichkeit der Wohnung?

Die Justiz schießt mit Kanonen auf Spatzen – weil die Politik das so will. Da stehen Politiker, die Verantwortung für 84 Millionen Deutsche tragen, die die Geschicke eines ganzes Landes lenken – verdammt noch mal, diese Leute müssen sich jeder Kritik aussetzen. Wenn sie das nicht können, nicht wollen oder zartbesaitet sind, dann sollen sie eben runter von der politischen Bühne.

Die Staatsanwaltschaft spricht ernsthaft im Zusammenhang mit dem Begriff „Lügenfritz“ von einem „Opfer“. Opfer – das sind längst Land und Gesellschaft. Und die Täter sind Politiker. Die Energiepolitik kastriert das Land regelrecht. Die Aufrüstungspolitik ist der reine Wahnsinn. Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland lässt eine immer realer werdende Kriegsgefahr entstehen. Und dann gibt es da Staatsanwaltschaften, die davon reden, dass „ein Vertrauen in die Integrität“ eines Politikers „erschüttert“ werden könne, wenn er als „Lügenfritz“ bezeichnet werde.

Intellektuell steht diese „Begründung“ der einfach gestrickten Formulierung „Lügenfritz“ in nichts nach. Integrität zu erschüttern – gehört dieser „Ansatz“ nicht etwa zum Grundinstrumentarium bei der Bekämpfung von politischen Gegnern? Versuchen Politiker nicht ständig gegenüber anderen Politikern deren Integrität zu erschüttern? Hat die Staatsanwaltschaft einmal den Reden eines gewissen Franz Josef Strauß zugehört? Und überhaupt: Gehört das Aussprechen von Halbwahrheiten, von verdeckten und offenen Lügen etwa nicht zum politischen Tagesgeschäft?

Bei allen diesen Verfahren, die gerade nicht für, sondern gegen die Meinungsfreiheit geführt werden, mag es im Einzelfall berechtigte Gründe für Ermittlungen geben, aber: Das Kernproblem wird dabei verkannt. Im Hinblick auf die Demokratie sind gefühlte oder tatsächliche Beleidigungen gegen Politiker eine Nebensächlichkeit. Das Problem ist, dass allein bereits der Verdacht, jede Äußerung müsse auf die Goldwaage gelegt werden, sowohl die Demokratie als auch die Institutionen, die diesen Verdacht durch ihr Verhalten untermauern, schwer erschüttern.

In einem Land, in dem die Unverletzlichkeit der Wohnung aufgrund einer möglichen Beleidigung nicht mehr besteht, ist die Demokratie aus den Fugen gehoben. In einem Land, in dem Computer – gegebenenfalls mit intimsten Daten, Fotos usw. – beschlagnahmt werden, weil ein Bürger vielleicht am Abend in einer Weinlaune ein falsches Wort bei Facebook geschrieben hat, ist jedes Maß und Ziel verlorengegangen.

Im Allgemeinen: Wenn die Justiz sich vor die Politik und nicht mehr vor das Recht und die Demokratie stellt, dann brennt die Demokratie lichterloh.

Titelbild: Heide Pinkall / Shutterstock

Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja wurde vor einigen Tagen beschossen – ein hochgefährlicher Vorgang. Die Atomanlage ist seit Kriegsbeginn von Russland besetzt und darum immer wieder Ziel von militärischen Angriffen. Und immer wieder verweigern es so manche deutsche Leitmedien, die wahrscheinlichen Urheber der Angriffe auszusprechen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Laut Atomenergiebehörde IAEA ist vor einigen Tagen eine Wand des Atomkraftwerks (AKW) Saporischschja in der Ukraine beschädigt worden – mutmaßlich durch eine Drohne, wie die Tagesschau in einer Meldung berichtet. Zur mutmaßlichen Urheberschaft schreibt das Medium:

„Russland und die Ukraine machten sich gegenseitig Vorwürfe.“

Das AKW in Saporischschja ist immer wieder Ziel von Beschuss, etwa 2025, wie der Spiegel berichtet hatte. Und auch (neben weiteren Vorfällen) schon einmal 2022. Und immer wieder ist ein (vorsätzliches) „Versagen“ in so manchem deutschen Leitmedium festzustellen – sogar angesichts von Angriffen auf ein Atomkraftwerk: Was könnte dramatischer sein? Hier soll beispielhaft auf die Tagesschau eingegangen werden.

Wem nutzt es?

Die russische Atombehörde Rosatom warf der Ukraine laut Tagesschau einen absichtlichen Angriff auf das Atomkraftwerk vor. Die Drohne sei über ein Glasfaserkabel gesteuert worden, ein „versehentlicher Treffer“ sei daher ausgeschlossen, sagte Rosatom-Chef Alexej Likatschew russischen Medien.

Das ukrainische Außenministerium wies die Vorwürfe zurück: Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Ukraine ein Kraftwerk auf ihrem eigenen Territorium angreifen sollte, „das sie selbst wieder unter ihre Kontrolle bringen will“, hieß es in einer Erklärung.

Die Tagesschau lässt diese beiden Erklärungen so stehen, als seien sie beide gleich wahrscheinlich. Das ist aber nicht der Fall: Das AKW liegt ja zurzeit eben nicht in ukrainisch kontrolliertem Territorium. Und darum hätte nur die Ukraine einen militärischen Nutzen von einer dortigen Atomkatastrophe. So ein Vorfall würde auch die ukrainischen Bestrebungen stützen, weitere Länder und Institutionen in den Krieg hineinzuziehen. Es geht nicht darum, die russische Darstellung einfach zu übernehmen, aber doch darum, die Indizien für eine Urheberschaft rational abzuwägen.

Die russische Kriegsführung soll hier nicht verniedlicht werden: Auch Russland betreibt „Moral Bombing“. Und es war wahrscheinlich eine russische Drohne, die 2025 das (ukrainisch kontrollierte) AKW Tschernobyl getroffen hat. Dass Russland jetzt einen Waffenstillstand herbeiführen sollte, habe ich hier geschrieben.

Ukraine brüstet sich mit Angriffen auf AKW-Anlagen

Es gibt aber doch Unterschiede: So entsteht der Eindruck, als würde die Ukraine Angriffe auf Gelände von AKW offensiv als legitime Kriegsführung betrachten, die ukrainische Armee hat auch schon mit solchen Angriffen geradezu geprahlt, wie die taz schreibt:

„Auch die Ukraine greift immer wieder Atomkraftwerke und deren Infrastruktur an. In einem Video zeigte die ukrainische Armee im Juli 2022, wie sie sich ‚filigran an den Positionen der russischen Okkupanten unweit des AKW abgearbeitet hat‘. Die Einschläge sollen rund 500 Meter von den Reaktoren des AKW Saporischschja entfernt erfolgt sein. Am 26. September 2025 berichtete das ukrainische Portal fbc.biz.ua unter Berufung auf russische Quellen zudem von einem Drohnenangriff in der Nähe des russischen AKW Kursk.“

Angebliches Informations-Patt

Die Masche mit den irreführend als gleich wahrscheinlich dargestellten Erklärungen zu (mutmaßlich vorsätzlichen) Angriffen auf Saporischschja wird in so manchem deutschen Medium bereits seit Jahren praktiziert: Zum Verhalten mancher deutscher Leitmedien bezüglich des Angriffs auf das russisch kontrollierte AKW Saporischschja in 2022 hatte ich damals geschrieben:

Ukrainisches Atomkraftwerk: Beschießen sich die Russen selbst?:

„Dass Kiew eine Strategie des Gegenvorwurfs nutzt, sollte nicht verwundern. Fragwürdig ist jedoch die teils zu beobachtende distanzlose Übernahme dieser Version durch manche große Medien. Meist trifft man in den aktuellen Berichten auf die abgeschwächte Version, nach der sich ‚beide Seiten gegenseitig‘ die Angriffe vorwerfen würden. Eine Gewichtung, welche Vorwürfe welcher Seite aus welchen Gründen plausibler sind, wird oft nicht vorgenommen. Das Ergebnis ist eine weitgehende ‚Gleichstellung‘ der Argumente, ein angebliches ‚Informations-Patt‘, an dem man nichts ändern könne. Die Folge davon wiederum ist eine grobe Verzerrung der mutmaßlichen Situation. (…) Betont werden muss aber auch, dass es ohne den russischen Einmarsch die Situation um das AKW nun nicht geben würde, zumindest nicht in dieser Form.“

AKW-Angriffe, Nazi-Kult, Nord-Stream

Fazit: Anstelle einer angemessenen Skandalisierung und ohne die sonst oft  benutzte Emotionalisierung werden die hochgefährlichen Angriffe auf das größte AKW Europas in manchen deutschen Medien nun extra tief gehängt und mit betont trocken gehaltenen Meldungen abgehandelt. Mit (mutmaßlich) vorgetäuschter Naivität wird es zusätzlich vermieden, die Wahrscheinlichkeiten der Täterschaft und die Glaubwürdigkeit der jeweiligen Erklärung abzuwägen. Man stelle sich den umgekehrten Fall einer wahrscheinlichen russischen Täterschaft vor!

Der Grund für diese Schonbehandlung ist klar: Es wird immer schwerer, die Unterstützung für eine ukrainische Regierung zu rechtfertigen, die (unter anderem) mutmaßlich AKW angreift, teilweise einen Nazi-Kult pflegt und unter dringendem Verdacht steht, in antideutschen Staatsterrorismus verwickelt zu sein (Nord Stream).

Titelbild: Runawayphill / Shutterstock

Was ist nur mit den deutschen Kinos los? An einem Ort, wo Bürger Freizeit verbringen und die Realität des Alltags hinter sich lassen wollen, werden sie mit Bundeswehrwerbung vor dem Film konfrontiert – etwa zum „Tag der Bundeswehr“ am 6. Juni. Dass die politische und strategische Verantwortung für diese Art der „Öffentlichkeitsarbeit“ beim Verteidigungsministerium liegt, ist das eine. Das andere ist: Die finale Freigabe jener Werbung, die Kinozuschauern vorgesetzt wird, liegt nicht in der Politik. Kinoketten und Betreiber haben ein Vetorecht. Sie entscheiden unterm Strich, was in ihren Kinos an Werbung läuft. Offensichtlich stört viele die Werbung der Bundeswehr nicht – in einer Zeit, wo doch sonst so schnell überall „Befindlichkeiten“ bei politisch sensiblen Themen hochkochen. Vielleicht ist es Kinobetreibern entgangen: Es geht nicht nur darum, dass die Bundeswehr angeblich einen „Aufwuchs“ benötigt – die Politik will das ganze Land kriegstüchtig machen. Wie können Kinobetreiber unter einem solchen politischen Einschlag Bundeswehrwerbung im Kino zulassen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Da gehen Bürger ins Kino, möchten in Ruhe bei einem Film entspannen, und was setzen die Kinobetreiber den Zuschauern vor? Werbung von der Bundeswehr! Aufwendig inszenierte Imagefilme, die die Bundeswehr und das Soldatentum als „cool“ darstellen, zielen auf die Gehirne des Kinopublikums. Adrette Soldatinnen und Soldaten in Aktion – das wirkt wie in einem Film oder einem Spiel. Von abgerissenen Gliedmaßen, zerfetzten Körpern, entstellten Gesichtern und schwer traumatisierten Soldaten ist freilich nichts zu sehen. Verständlich, denn: Mit solchen Bildern dürfte es schwer für die Bundeswehr sein, naive junge Bürger an die Angel zu kriegen.

Doch das soll hier gar nicht der Punkt sein. Dass die Politik in ihrer entrückten Unverantwortlichkeit aufrüstet und von einem möglichen Krieg redet, ist das eine. Dass die Bundeswehr, wenn sie denn unbedingt Nachwuchs haben möchte, überall, wo sie Werbung machen kann, auch Werbung machen wird: Geschenkt! Dass aber die Verantwortlichen für Kinowerbung aufseiten der Kinos Politik und Bundeswehr die Tür öffnen, verweist auf ein schwerwiegendes Problem. So wie Schulen und andere Bereiche unter dem Zeitgeist der angeblichen „Zeitenwende“ die Bundeswehr begrüßen, so machen das nun offensichtlich auch Kinos.

Gibt es denn da draußen aufseiten der Kinobetreiber kein Verantwortungsgefühl? Verstehen sie denn nicht, was gerade im Land passiert? Sicherlich darf auch ein Kinobetreiber einer Bundeswehr gewogen sein. Natürlich darf er die Auffassung vertreten, dass auch das Militär ein Recht auf Werbung vor einem Film haben soll. Doch wie lässt sich diese Auffassung vertreten, wenn die Politik gerade die gesamte Republik kriegstüchtig machen will und von „Ostfront“, „Ostflanke“ und von einem möglichen Krieg mit Russland redet?

Warum fällt es so vielen so schwer, ihre Stimme gegen den Kurs der Militarisierung und für den Frieden zu erheben? Weil es politisch ungefällig ist? Duckmäusertum? Oder haben tatsächlich so viele längst die Propaganda von der großen Bedrohung geschluckt und stehen aus Überzeugung hinter dieser Werbung?

Titelfoto: Screenshot Facebookseite Bundeswehr Bremen

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Der Mythos des plötzlichen Kurswechsels: „Aufrüstung war längst vor dem Ukraine-Krieg beschlossene Sache“
2. Merz-Regierung und Rheinmetall: Sieben Ministerien verweigern Auskunft zu Rüstungsaktien
3. Der Wahnsinn hat Methode: Wendet sich Krieg in der Ukraine und wenn ja, wohin?
4. Kyjiw zerstört den U-Boot-Killer
5. Bewerbung vor der Welt
6. Post vom Militär: Warum 630.000 Minderjährige Werbung von der Bundeswehr bekommen
7. Der Umbau Ungarns
8. Der Brüsseler Leviathan: Wie die EU-Bürokratie Staatsmacht werden will
9. Paritätischer Gesamtverband Armut in Deutschland nimmt zu
10. Hände weg von unserem Sozialstaat!
11. Kolumbien: Vier Jahrzehnte Genozid an politischen Gegnern
12. Tech-Milliardär Peter Thiel kämpft mit Vermögen aus Spionage-Software gegen die Demokratie
13. Hinweisgeberschutzgesetz zieht nicht: Whistleblower unterliegen VW
14. „Drama in Milliardenhöhe“: Showdown im Maskenstreit – Verliert der Bund, wird es teuer für den Steuerzahler
15. Den Fischen droht der Hühnerstall

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der Mythos des plötzlichen Kurswechsels: „Aufrüstung war längst vor dem Ukraine-Krieg beschlossene Sache“
   Ingar Solty erklärt im Interview, mit welchen Folgen ein militärisch-industrieller Komplex derzeit die Republik umbaut. Und wie dies bereits lange vor Februar 2022 in Planung war. […]
   Im Koalitionsvertrag vom 24. November 2021 steht zwar etwas von einer abrüstungspolitischen Offensive. Aber im Kleingedruckten sieht man: Abgerüstet werden sollten eigentlich nur Waffen, die Deutschland gar nicht hat – nämlich Atomwaffen. Alle anderen sollten angeschafft werden: bewaffnungsfähige Drohnen, F-35-Kampfflugzeuge, Transporthubschrauber. Das alles passierte, bevor es die ersten Warnungen vor einer möglichen Invasion gab. […]
   Niemand rüstet gerne proaktiv auf. Es ist immer besser, eine Bedrohungslage zu nutzen, um defensiv aufzurüsten. Toni Hofreiter würde jetzt sagen: Die Zeitenwende war ja nur die Folge der Vollinvasion. Aber tatsächlich wird schon seit 2013 aufgerüstet, die eigentliche Zäsur war 2014. Schon im Koalitionsvertrag von 2013 standen die Aufrüstungsmaßnahmen.
   Quelle 1: Ostdeutsche Allgemeine (Bezahlschranke)
   Quelle 2: Martin Sonneborn via Twitter/X

   dazu auch: Klassenkampf von oben? Warum wird die EU-Aufrüstung nur durch Sozialabbau finanziert?
   In Deutschland, aber auch in anderen Ländern Europas, wird massiv aufgerüstet. Notwendig sei dies, so wird behauptet, weil von Russland Gefahr drohe. Doch wer bezahlt eigentlich diese Aufrüstung, die den reichen Aktionären der Rüstungsbetriebe viel Geld bringt, aber die unteren Schichten mehr und mehr belasten wird?
   Quelle: Globalbridge

2. Merz-Regierung und Rheinmetall: Sieben Ministerien verweigern Auskunft zu Rüstungsaktien
   Ein Ministerium sagt „Fehlanzeige“, eines bekennt eine 3.000-Euro-Option, sieben weichen aus. Warum bleibt der Aktienbesitz von Bundesministern im Dunkeln? Eine Analyse. […]
   Von neun angeschriebenen Häusern liefert eines (BMZ) eine klare Verneinung, eines (BMWE) eine teilweise konkrete Auskunft mit verbleibenden Lücken, eines (BMF) immerhin eine substantielle Information über die freiwillige Selbstverpflichtung des Ministers gegenüber einer hausinternen Insider-Compliance, drei (BMI, BMVg, BMJ) lieferten Rechtsbelehrung ohne konkrete Personenauskunft, und drei (AA, BMDS, mit Einschränkungen auch BMJV) verweigerten die Auskunft praktisch vollständig. […]
   Bemerkenswert bleibt, dass es der Regierungssprecher selbst war, der die schriftliche Einreichung empfohlen hatte. Was am Ende dieses Verfahrens vorliegt, dürfte kaum als überzeugendes Beispiel dafür durchgehen, dass die Verlagerung kritischer Fragen aus der mündlichen Pressekonferenz in das schriftliche Umlaufverfahren der Informationslage der Öffentlichkeit dient.
   Quelle: Florian Warweg auf Ostdeutsche Allgemeine
3. Der Wahnsinn hat Methode: Wendet sich Krieg in der Ukraine und wenn ja, wohin?
   Wendet sich nun der Krieg zugunsten der Ukraine? Ist das der Moment, auf den die Ukraine wartete, fragte die DW jüngst. Der Beitrag begann mit einem Einspieler eines Interviews mit dem ukrainischen Brigadegeneral und Neonazi Biletzky. Dass es im Hintergrund so etwas wie eine Wolfsangel gab, störte die Redaktion nicht. Waren doch nur drei Striche…
   Putin fürchte diesen Mann, berichtete die Times of London vor knapp einem Jahr. Er kommandierte (damals) 20.000 ukrainische Soldaten.
   2014 war die Berichterstattung über Biletzky komplett anders. Damals wusste man noch, dass Biletzky ein ukrainischer Neonazi ist.
   Quelle: Petra Erler
4. Kyjiw zerstört den U-Boot-Killer
   Ukrainische Drohnen treffen zwei seltene russische Spezialflugzeuge weit entfernt von der Front. Für Moskau haben diese empfindlichen Treffer vor allem Folgen für einen möglichen Krieg mit der Nato.
   Quelle: DER SPIEGEL (Bezahlschranke)

   Anmerkung unseres Lesers M.M.: Wenn die Ukraine tatsächlich mit Drohnen zwei dieser seltenen Spezialflugzeuge (zur U-Boot-Bekämpfung) im russischen Hinterland zerstört bzw. schwer beschädigt hat, dann stellen sich mir so einige Fragen.

   • Woher hat die Ukraine die Standorte und Zielkoordinaten her? Eine eigene Stelliten-Aufklärung hat sie ja nicht.
   • Wieso ausgerechnet diese Flugzeuge? Wäre das nicht eher im Interesse der USA/NATO, wenn solche Flugzeuge ausgeschaltet werden? Von ukrainischen U-Boot-Flotten ist mir leider nichts bekannt.

   Wenn das alles stimmt, wäre das ein weiterer, gefährlicher Eskalationsschritt. Es gab ja schon auf Raketenwarnanlagen entsprechende Angriffe der Ukraine. Garantiert wird wohl eine Reaktion Russlands erfolgen müssen, denn die Ausschaltung von Abwehr angesichts des Säbelrasselns durch die NATO wird so nicht mehr hingenommen werden können. Zumal man wohl davon ausgehen muss, dass dahinter Zieldaten der USA/NATO dahinter stecken.

   dazu auch: Ostseeinsel soll zum Bollwerk gegen Putin werden
   Mitten in der Ostsee rüstet die Nato auf. Die Insel Gotland soll Russland abschrecken und könnte im Ernstfall über einen möglichen Kriegsausgang entscheiden.
   Die Insel Gotland wirkt auf den ersten Blick idyllisch. Mittelalterliche Gassen und lange, flache Küstenabschnitte prägen die Landschaft des Eilands. Doch aus Sicht der Nato ist Gotland zu einem strategischen Brennpunkt in der Ostsee geworden – auch, weil die Insel nur 300 Kilometer von der stark militarisierten russischen Exklave Kaliningrad entfernt liegt. Deshalb baut Schweden, zu dem Gotland gehört, die Insel seit Jahren mithilfe der Nato-Alliierten zu einer militärischen Bastion aus, die einem möglichen russischen Angriff standhalten können soll.
   Seine strategische Lage in der Ostsee macht Gotland im Falle eines Krieges in Europa unerlässlich: Wer die Insel kontrolliert, kann große Teile der Ostsee mit Raketen- und Luftabwehrsystemen in Schach halten.
   Quelle: t-online

5. Bewerbung vor der Welt
   Deutschland will unbedingt einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben. Doch die Konkurrenz ist stark und die Abstimmung keineswegs ausgemacht. (…)
   Die Bundesregierung hat jahrelang für den Sitz geworben. Jeder Handelsdeal, jeder diplomatische Besuch und jede Ministerreise diente auch diesem Ziel. Auch die ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock brachte den deutschen Sitz auf ihren unzähligen Reisen immer wieder ins Spiel. Sie ist noch bis September Präsidenten der UN-Vollversammlung.
   Ein Scheitern Deutschlands bei der Abstimmung wäre eine Blamage. Die Bundesregierung sieht sich als zentralen Akteur der internationalen Politik. Bundeskanzler Friedrich Merz, oft als „Außenkanzler“ bezeichnet, betont die enge Abstimmung zwischen Kanzleramt und Außenministerium. „Eine Nichtwahl wäre ein spürbarer außenpolitischer Rückschlag“, sagt auch Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, der taz. Die Kandidatur sei ein Gradmesser für Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit.
   Quelle: taz
6. Post vom Militär: Warum 630.000 Minderjährige Werbung von der Bundeswehr bekommen
   Personalisierte Postkarten, adressiert an 16-Jährige: Die Bundeswehr wirbt bundesweit um Nachwuchs – und Eltern können die Datenweitergabe nicht mehr verhindern.
   Wer dieser Tage den Briefkasten öffnet und einen Teenager im Haushalt hat, erlebt möglicherweise eine Überraschung: Gut 630.000 Jugendliche mit deutscher Staatsangehörigkeit haben Post von der Bundeswehr erhalten – personalisiert, mit dem eigenen Familiennamen in großen Lettern auf der Rückseite. Die Adressaten sind 16 oder 17 Jahre alt, also minderjährig. In Elternforen und sozialen Netzwerken häufen sich seitdem die empörten Berichte.
   Manche Jugendliche dachten beim Anblick der Postkarte kurz an eine Einberufung. Die Bundeswehr stellt klar: Es handelt sich um Werbung. Eingeladen wird zum Tag der Bundeswehr, beworben werden zahlreiche Ausbildungsberufe, Studiengänge und Karrierewege – in Uniform wie in Zivil.
   Quelle: Berliner Zeitung
7. Der Umbau Ungarns
   Bundeskanzler Friedrich Merz hat Ungarns neuem Ministerpräsidenten Péter Magyar bei dessen Antrittsbesuch in Berlin am gestrigen Dienstag Unterstützung zugesagt. Magyar hat mit der von Deutschland und der EU gewünschten Entmachtung der Netzwerke und der Machtbasis seines Amtsvorgängers Viktor Orbán in Politik und Wirtschaft begonnen. So will er Staatspräsident Tamás Sulyok seines Amtes entheben – allerdings nicht nach den geltenden Regeln, sondern per Verfassungsänderung. Auch die Präsidenten des Verfassungsgerichts, der Medienaufsicht und weiterer Institutionen sollen ausgetauscht werden. Ungarische Oligarchen, die Orbán eng verbunden sind, befürchten Nachteile. Der Versuch, Branchen, in denen sie tätig sind, durch die Aufhebung einer Sondersteuer stärker für den Zugriff auswärtiger Investoren zu öffnen, scheint aber gescheitert zu sein: Er wäre nur bei einer Verlagerung von Kosten auf andere Branchen möglich gewesen, insbesondere auf die Exportindustrie, zu der vor allem deutsche Kfz-Konzerne zählen. Als Lockmittel hat die EU-Kommission EU-Gelder für Ungarn im Wert von 16,4 Milliarden Euro freigegeben. Magyar muss dafür aber von Brüssel geforderte Reformen umsetzen.
   Quelle: German Foreign Policy
8. Der Brüsseler Leviathan: Wie die EU-Bürokratie Staatsmacht werden will
   Allerdings – diese Politik wird schlüssig, wenn man sie unter einem einzigen Aspekt betrachtet: dem Streben Brüssels nach einer Staatlichkeit der EU. Eine Staatlichkeit, die notwendigerweise die Nationalstaaten ersetzen würde, so wie einst im Jahr 1871 das Deutsche Reich die deutschen Fürstentümer und Königreiche ersetzt hat; eine Staatlichkeit, die nicht nur Gesetzgebungskompetenz umfasst (die die EU bereits zunehmend an sich gerissen hat), ein Budgetrecht einschließlich des Rechts, Schulden aufzunehmen und Steuern zu erheben (ersteres ist bereits Wirklichkeit), eine Armee und die Kontrolle über die Grenzen.
   Vieles im Brüsseler Verhalten, das auf den ersten Blick irrational ist, erschließt sich, wenn man es unter diesem Blickwinkel betrachtet. Die Leidenschaft für die Zensur beispielsweise. Der deutsche Zollverein, in wirtschaftlicher Hinsicht ein Vorläufer des Deutschen Reichs, so wie die EWG einst Vorläufer der EU war, nutzte dieses Mittel ebenfalls, so wie es Heinrich Heine in “Deutschland, ein Wintermärchen” beschrieb:
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
9. Paritätischer Gesamtverband Armut in Deutschland nimmt zu
   In Deutschland leben laut dem Paritätischen Gesamtverband so viele Menschen in Armut wie seit 2020 nicht mehr. Besonders betroffen sind demnach Alleinerziehende, Alleinlebende und Ältere. Regionale Unterschiede bleiben groß.
   Die Armutsquote in Deutschland liegt nach einem neuen Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands auf einem neuen Höchststand. Von 2024 zu 2025 stieg dieser Anteil laut dem Armutsbericht um 0,6 Prozentpunkte auf 16,1 Prozent der Bevölkerung. “13,3 Millionen Menschen leben hierzulande in Armut – betrachtet man allein die relative Einkommensarmut”, so der Verband. Diese Zahlen hatte das Statistische Bundesamt im Februar bereits mitgeteilt.
   Quelle 1: tagesschau
   Quelle 2: Der Paritätische [PDF]

   dazu: Armut ist kein Zufall – sondern Ergebnis einer Politik, die zugleich den Sozialstaat infrage stellt
   Die Zahl – ein Höchststand – sollte uns peinlich sein, Politikerinnen und Politiker in Verantwortung aufschrecken und dazu bewegen, endlich grundlegende Lösungen zu finden für eine Plage, die wir seit Jahrzehnten nicht loswerden. Doch noch immer ist die öffentliche Debatte zur Armut von schlimmsten Ressentiments geprägt. Einige Politiker werfen den betroffenen Menschen Leistungsverweigerung und Faulheit vor, Alkoholabhängigkeit und „spätrömische Dekadenz“. Den Sozialstaat brandmarken sie als gefährlich nah am Sozialismus. Wer arm ist, ist selbst schuld, lautet das Mantra.
   Diese Ansicht ist grundlegend falsch und verdeckt, dass Armut politisch mitverursacht ist, viele Ausprägungen und Ursachen hat und daher auch Lösungen auf verschiedenen Ebenen braucht.
   Quelle: FR Online

10. Hände weg von unserem Sozialstaat!
    Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeit, Wohnen, Jugendhilfe, BAFöG, Eingliederungshilfe: Bundesregierung und Arbeitgeber fahren den größten Angriff auf den Sozialstaat seit Jahrzehnten. Sie wollen beispielsweise die Renten ausbremsen, Leistungen für Pflegebedürftige absenken, die Pflege im Krankenhaus nicht mehr ausreichend finanzieren, Zuzahlungen zu Medikamenten erhöhen, das Wohngeld kürzen, Unterstützung für Jugendliche mit Hilfebedarf und Menschen mit Behinderung abbauen sowie den Acht-Stunden-Tag abschaffen. Beim Bürgergeld haben sie bereits zugeschlagen.
    Eine solche Politik ist sozial falsch, sie ist ungerecht und wirtschaftlich verheerend. Sozial falsch ist sie, weil sie Lasten auf diejenigen abwälzt, die ohnehin wenig Spielraum haben.
    Quelle: ver.di
11. Kolumbien: Vier Jahrzehnte Genozid an politischen Gegnern
    In Kolumbien fand am Sonntag der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen statt. Wie erwartet haben es der rechtsextreme Populist und Trump-Anhänger Abelardo de la Espriella mit 43,7 Prozent der Stimmen und der Kandidat der Linken, Iván Cepeda Castro, mit 40,9 Prozent der Stimmen in die Stichwahl geschafft.
    Die Wahlbeteiligung war hoch, alle übrigen Kandidaten waren rechtsgerichtet. Ihre Stimmen werden in der zweiten Runde sicherlich an de la Espriella gehen, was Cepedas Siegeschancen äußerst gering macht. Der rechtsextreme Kandidat hat bereits versprochen, nach seiner Machtübernahme “die Linken ausweiden” zu wollen. Diese Person ist eine Art Mischung aus dem salvadorianischen Präsidenten Bukele und dem Argentinier Milei. Er wurde als Anwalt vieler berühmter Drogenhändler prominent.
    Quelle: RT DE
12. Tech-Milliardär Peter Thiel kämpft mit Vermögen aus Spionage-Software gegen die Demokratie
    Peter Thiel ist einer der einflussreichsten Männer der Welt und kaum jemand kennt ihn. Der PayPal-Mitgründer investierte früh in Facebook, gründete die Überwachungsfirma Palantir und finanzierte Donald Trump sowie US-Vizepräsident J.D. Vance. Doch Thiel ist mehr als ein milliardenschwerer Geldgeber: Er ist ein Ideologe. Demokratie ist für ihn ein Hemmnis, das man aus dem Weg räumen muss. Er träumt von einer Gesellschaft von und für Eliten. Während Tech-Milliardäre wie Elon Musk laut im Internet wüten, arbeitet Thiel leise im Hintergrund am autoritären Umbau der USA. Wir erzählen die Biografie von Peter Thiel: wie ein schüchterner Schachspieler aus Frankfurt zu einem der wichtigsten rechten Ideologen des Silicon Valley wurde – und wie seine Ideen die Politik im Weißen Haus beeinflussen.
    Quelle: kontrast.at
13. Hinweisgeberschutzgesetz zieht nicht: Whistleblower unterliegen VW
    Zwei Manager glauben, wegen ihrer Hinweise auf Giftstoffe in VW-Campern kalt gestellt worden zu sein. Das Landesarbeitsgericht sieht das anders.
    Es ist schon die zweite Instanz, in der sie jetzt gegen den VW-Konzern gescheitert sind: Zwei ehemalige VW-Manager haben versucht, den Konzern auf zusammen rund 8 Millionen Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld zu verklagen.
    Sie glauben, der Wolfsburger Konzern habe gegen das Hinweisgeberschutzgesetz verstoßen. Weil sie – erst intern, dann extern – immer wieder auf Probleme mit Schadstoffen in VW-Campern des Typs Grand California hingewiesen haben, sei ihre Abteilung erst kaltgestellt, ihnen dann Beförderungen versagt und schließlich gekündigt worden.
    Es ist nicht das einzige Gerichtsverfahren, was aus dieser Affäre resultiert. Gegen ihre Kündigungen sind die beiden Männer noch einmal gesondert vorgegangen.
    Außerdem gab die Kanzlei Dr. Stoll und Sauer vor wenigen Tagen bekannt, dass sie Klagen von geschädigten VW-Kunden sammeln. Die ersten 20 Klagen haben man an Gerichten bundesweit schon eingereicht, weitere 85 sind in Vorbereitung.
    Quelle: taz
14. „Drama in Milliardenhöhe“: Showdown im Maskenstreit – Verliert der Bund, wird es teuer für den Steuerzahler
    Frühjahr 2020. Kaum jemand ist auf Deutschlands Straßen unterwegs, Veranstaltungen sind abgesagt, das öffentliche Leben ist weitgehend heruntergefahren. Die Bundesrepublik befindet sich im ersten Corona-Lockdown. Sechs Jahre später wirken diese Bilder wie aus einer anderen Zeit. Gelegentlich wird man daran erinnert, wenn man im Zug einen Fahrgast mit Maske sieht. Ebendiese Masken sorgen auch im Jahr 2026 noch immer für Aufregung – und haben nun ein juristisches Nachspiel für den Bund.
    Quelle: FR Online
15. Den Fischen droht der Hühnerstall
    Besonders Lachse erleben das, was die Fleischindustrie seinerzeit mit Geflügel veranstaltet hat.
    Ein Masthuhn ist eine Effizienzmaschine. Zusammen mit Tausenden Artgenossen lebt es in grossen Ställen und soll in seinem kurzen Leben nur ein Ziel erreichen: möglichst schnell zunehmen. Dazu hat es etwa einen Monat Zeit. Herz, Kreislauf, Knochen und Gelenke halten das gerade noch aus, Bewegung stört nur. Das Produkt: ein proteinreiches Nahrungsmittel für den globalen Markt.
    Während die schlimmsten Auswüchse der Pouletmast inzwischen kritisiert und teilweise eingedämmt werden, drohen Fischen dieselben Missstände. Vor allem Lachse sollen im Industriemassstab gezüchtet werden wie einst Hühner – günstig, schnell und massenhaft.
    Quelle: Infosperber

In dieser 16. Folge der Reihe „Erinnerungen gegen den Krieg“ erfahren wir von schrecklichen Erlebnissen bei der Flucht aus Schlesien und von den Erinnerungen eines kleinen Jungen an fliegende Funken bei einem Brandbombenangriff. Eine Leserin erinnert sich an die Phosphorbomben auf Düsseldorf und daran, wie ihre Familie sich in Armut und Krieg durchschlug. Im letzten Beitrag geht es um Trauer in der Familie und die Verantwortung für heutige Kinder und Enkel.

Anlässlich des Gedenktages am 8. Mai hatten wir hier unsere Leserinnen und Leser dazu aufgerufen, kurze Schlaglichter und Eindrücke ihrer eigenen Erinnerungen (oder der ihrer Eltern) an die Schrecken des Krieges und der unmittelbaren Nachkriegszeit aufzuschreiben und uns zu senden.

Wir bedanken uns von Herzen für die vielen und berührenden Beiträge!

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hier können Sie den ersten Teil, den zweiten Teil, den dritten Teil, den vierten Teil, den fünften Teil, den sechsten Teil, den siebenten Teil, den achten Teil, den neunten Teil, den zehnten Teil, den elften Teil, den zwölften Teil, den dreizehnten Teil, den vierzehnten Teil sowie den fünfzehnten Teil der Zusendungen unserer Leser nachlesen.

Meine Haare brennen

Sehr geehrtes NDS-Team,

mein verstorbener Vater (Jahrgang 1932) erzählte von einer Begebenheit, die er als Vertriebener aus Schlesien im Flüchtlingstreck erlebt hat. Die Flüchtlinge mussten einen Fluss über eine Brücke überqueren. Die Brücke wurde von polnischen Soldaten kontrolliert. Alle Flüchtlinge mussten ihre Wertsachen den Soldaten übergeben. Eine junge Frau mit einem Säugling auf dem Arm wurde kontrolliert und gab an, keine Wertsachen zu haben.

Daraufhin durchsuchte ein Soldat die Frau und fand ihren Ehering, der im Rock eingenäht war. Der Soldat riss ihr daraufhin den Säugling aus den Armen und warf ihn in den Fluss.

Meine verstorbene Mutter (Jahrgang 1934) wohnte in einer Mansardenwohnung mit ihren Eltern und ihren 4 Schwestern in der Nähe des Krankenhauses. Nach einem Bombenangriff auf den Güterbahnhof fuhren LKWs mit verletzten Soldaten an ihrem Haus vorbei zum Krankenhaus. Sie konnten von oben sehen, wie die verletzten Soldaten auf den Pritschen der LKWs lagen, und ihre Schmerzschreie hat sie nie vergessen.

Ein Nachbar (Jahrgang 1940) erzählte uns, wie seine Mutter mit ihm auf dem Arm aus dem Haus flüchtete, da das Haus bei einem Bombenangriff von einer Brandbombe getroffen wurde. Die Angst, die dieses Kind und seine Mutter hatten, hat sich tief in die Erinnerung eingegraben, sodass er bis heute die Eindrücke des brennenden Hauses noch vor Augen hat, obwohl er in einem Alter war, in dem er noch nicht richtig sprechen konnte. Aber was er während der Flucht aus dem Haus rief, hat ihm seine Mutter noch erzählt. Durch die herabfliegenden Funken rief er immer wieder: „Meine Hage bennt”, sollte heißen: Meine Haare brennen.

Mein Schwiegervater (Jahrgang 1940) ist nur durch Zufall dem Tod entkommen. Er spielte draußen mit seinem Freund zusammen und wurde von seiner Mutter hereingerufen, damit er seinen Mittagsschlaf abhalten sollte. Sein Freund spielte alleine draußen weiter. Kurz darauf gab es Fliegeralarm, manchmal kam dieser jedoch zu spät. So lief mein Schwiegervater (damals ca. 5 Jahre alt) nach dem Bombenangriff nach draußen, um seinen Freund zu suchen. Man fand ihn zusammen mit einem erwachsenen Mann, der sich offensichtlich schützend über den Jungen geworfen hatte. Beide waren jedoch tot.

Die Oma meiner Schwiegermutter hat auch nach Kriegsende während eines Gewitters mit gepackten Koffern zusammen mit ihren beiden Töchtern auf der Bettkante gesessen und das Ende des Gewitters abgewartet. Dieses Verhalten hörte ich von anderen Bekannten.

In dieser Hinsicht möchte ich daran erinnern, dass die oben genannten Erfahrungen sicher auch von den Menschen im Gazastreifen, im Libanon, im Iran und überall dort, wo Krieg geführt wird, heute noch gemacht werden.

Wie schlimm derartige Dinge sind, kann man wohl nur nachvollziehen, wenn man sie selbst erlebt hat oder über sehr viel Empathie verfügt. Allerdings habe ich den Eindruck, dass sich in unserer Gesellschaft die Empathie in sehr engen Grenzen hält. Im Hinblick auf unsere derzeitigen politischen Führungskräfte kann ich keinerlei Empathie oder auch nur Fürsorge – nicht einmal für die eigenen Bürger – erkennen.

Vielen Dank für Ihre Arbeit bei den NachDenkSeiten.

Es grüßt Sie

Ralf Glahn

Menschen versuchten, sich in den Rhein zu retten

Liebes NDS-Team,

ich bin Jahrgang 1957, also 12 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ins „Wirtschaftswunder“ geboren. Mein Bruder wurde am 10. Mai 1945 geboren und hat als noch Ungeborener die Schrecken der Bombennächte erlebt und die Zeit unmittelbar nach dem Krieg. Er kannte das verwüstete Düsseldorf.

Meine engste Familie (Großeltern, Eltern und deren Geschwister) haben alle den Krieg überlebt. Einige Großtanten haben Männer (auch bereits im Ersten Weltkrieg) und Söhne verloren, ein Onkel sein Bein.

Mein Großvater (*1890) war in Verdun, wo er durch einen Granatsplitter der eigenen Leute (heißt heute wohl „friendly fire“) eine Kopfverletzung erlitt, die ihm letztlich sein Leben gerettet hat, denn als Kriegsinvalide kam er nach Hause und wurde auch im folgenden Krieg nicht eingezogen.

Meine Mutter (1925) und meine Großeltern lebten in Düsseldorf. Meine Mutter war im BDM (Bund Deutscher Mädel). Sie war 14 Jahre zu Kriegsbeginn, und als 1940 die ersten Bomben auf Düsseldorf fielen, war das für die Menschen in und um Düsseldorf eine Attraktion, die Sensationstourismus hervorbrachte. Aber schon bald wurden die Bombenangriffe heftiger und Düsseldorf wurde fast täglich bombardiert, d.h. die Nächte mussten in Luftschutzkellern der Häuser verbracht werden.

Die Familie lebte in Benrath im Süden der Stadt, die Angriffe galten eher den Innenstadtbezirken und nördlichen Bezirken, auch insofern hatten sie „Glück“, sie wurden nicht ausgebombt und wohnungslos. 1945 bestand Düsseldorf aus Schutt und Asche, nur sehr wenige Wohn- und Geschäftshäuser und öffentliche Gebäude standen noch.

Mein Vater (*1919) stammte aus Urach in Süddeutschland, er war in der HJ (Hitlerjugend). Nach Ableistung seines Arbeitsdienstes wurde er eingezogen und war 20 Jahre, als der Krieg begonnen wurde. Er hatte „Glück”, er war anfangs in Norwegen, später in Deutschland und zuletzt in der Nähe von Düsseldorf bei der Flugabwehr stationiert.

Es wurden auch Phosphorbrandbomben auf Düsseldorf geworfen. Meine Eltern erzählten, dass Menschen versuchten, sich in den Rhein zu retten, aber der Phosphor ließ sich im Wasser nicht löschen, im Gegenteil.

Die Erzählungen von den Tieffliegern, die auf alles, was sich bewegte, schossen, haben sich mir besonders ins Gedächtnis gegraben.

Meine Großeltern waren keine Widerstandskämpfer, aber sie waren auch keine Nazis. Ich glaube auch nicht, dass sie den Nazis 1933 ihre Stimme gegeben haben, ich weiß es aber nicht. Was ich weiß: Mein Großvater war lange erwerbslos, das Geld reichte kaum zum Leben und meine Mutter bekam von der Vermieterfamilie Mittagessen, was dann in der Familie geteilt wurde. 1933 hat mein Großvater eine Stelle bei der DEMAG (Deutsche Maschinenfabrik AG) bekommen, meine Großmutter und ihre Schwester tanzten vor Freude.

Nach Ende des Krieges arbeitete mein Großvater für ein Mittagessen und Brot bei einem Bauern, das Brot war für Frau und Tochter.

Meine Eltern haben 1944 geheiratet. In Urach war die Not weniger groß und meine Familie in Düsseldorf erhielt von dort Unterstützung. Urach hat erst 1945 fünf Luftangriffe erlebt.

In meiner Familie wurde über das Naziregime, KZ, Judenverfolgung, Verfolgung von Kommunisten u.a., den bestialischen Krieg gesprochen, über Propaganda und Verführung der Kinder und Jugendlichen, auch darüber, dass 1943 die im Sportpalast in Berlin Versammelten auf die Frage von Goebbels „Wollt ihr den totalen Krieg?” voller Inbrunst und Begeisterung „Jaaaa!” brüllten.

Von meinen Eltern und Großeltern habe ich gelernt, was Propaganda und Manipulation anrichten und was Krieg bedeutet: Tod, Elend und Verzweiflung für die einfachen Menschen. Nie wieder sollte dergleichen von diesem Land ausgehen.

Ich fühle mich manchmal verzweifelt, wenn ich dieses Land heute betrachte, und ich schäme mich für Politik und Medien in diesem Land. Und ich bin froh, dass es Sie alle gibt, Sie sind mir eine Familie geworden.

Friedvolle und herzliche Grüße

Renate Lau-Gaiser

Sie hatte ein Foto vom Grab ihres Sohnes in ihrem Schlafzimmer

Hallo liebes NDS-Team,

Gott sei Dank, sind wir bisher noch vom Krieg verschont geblieben. Aber leider gibt’s in unserem Land viele, die entweder nichts wissen und/oder Krieg für ein Computerspiel halten. Inzwischen ist leider aus meinem direkten Umfeld niemand mehr am Leben, der den 2. WK bewusst erlebt hat.

Ich selbst wurde 1962 geboren und bin in Meißen aufgewachsen.

Im Nachhinein ärgere ich mich sehr darüber, dass ich nicht nachdrücklicher nachgefragt habe und damals auch nichts aufgeschrieben habe. Denn leider haben sowohl meine Großeltern als auch meine Eltern nicht gern über diese Zeit gesprochen.

Eine wichtige Berührung mit den Schrecken des Zweiten Weltkrieges hatte ich durch meine erste Klavierlehrerin. Sie hatte die Zerstörung Dresdens miterleben müssen, dabei außer ihrem Zuhause auch ihre Mutter verloren und war dann bei ihrem Bruder untergekommen, der Arzt in Meißen war.

Meine Heimatstadt wurde glücklicherweise von der Zerstörung durch Bomben verschont.

Während meiner Grundschulzeit (Unterstufe) hatte ich einen sehr guten Lehrer, der sehr viel Wert auf die Erziehung zur Friedensliebe gelegt hat. Ich weiß gar nicht mehr, wann ich das erste Mal in Dresden die Ruine der Frauenkirche gesehen habe, jedenfalls ist auch durch diesen Anblick in mir die grundlegende Überzeugung, Nie wieder Krieg, gewachsen.

Und auch heute, bei aller Anerkennung der Leistungen zur wieder aufgebauten Frauenkirche, die ich auch mit meiner Mutti besucht habe, bin ich der Überzeugung, dass die Ruine als Mahnung hätte stehen bleiben sollen.

Gerade jetzt, wo Deutschland, zumindest die herrschenden Eliten, die Schrecken und Leiden des 2. WK vollkommen ausblenden und die gefährliche Militarisierung und Aufrüstung betreiben.

Ich muss in letzter Zeit sehr oft an meinen Vati denken, er war noch als junger Mann eingezogen worden, war an der Westfront und dann in Gefangenschaft in den berüchtigten Rheinwiesen-Lagern. Mit zwei seiner ehemaligen Kameraden war er lebenslang befreundet.

Übrigens, sowohl meine Mutti und mein Vati haben ihre einzigen Brüder im Krieg verloren. Meine Oma hatte ein Foto vom Grab ihres Sohnes in ihrem Schlafzimmer –

Von Muttis Bruder Heinz weiß ich nur, dass er Funker an der Ostfront war und 1944 mit 19 Jahren gefallen ist.

Vom Bruder meines Vaters ist mir noch weniger bekannt. –

Mein Vati, Jahrgang 1926, ist Ende 2007 gestorben. Im Nachgang ärgere ich mich sehr über mich selbst, dass ich ihn nicht mehr ausgefragt habe.

Auf jeden Fall, mein Vati und auch sein bester Freund, der mit ihm in Krieg und Gefangenschaft war, haben ihr ganzes Leben „Nie wieder Krieg” aus tiefster Seele vertreten. Auch hatten sie keinen Hass auf die Russen.

Wobei sie sogar dafür Gründe gehabt hätten, denn sie haben miterlebt, wie die Anlagen ihrer Betriebe demontiert wurden und gen Osten abtransportiert wurden. Mein Vater hat dann seine Chance genutzt und studiert und danach als Konstrukteur gearbeitet.

Bei meiner Mutter sah es anders aus. Da ihr Bruder nicht wiedergekommen war, hat sie es als ihre Pflicht angesehen, zu Hause zu bleiben und ihren Eltern in der Landwirtschaft zu helfen. Erst als mein Opa bereit war, der LPG beizutreten, hat sie den elterlichen Hof verlassen.

Wenn ich mich an meine Kindheit erinnere, war gerade bei den Eltern meiner Mutti eine ständige Traurigkeit und Sprachlosigkeit erkennbar. Sie hatten ihren Sohn verloren, und beim Radiohören wurde der Name des Dirigenten des Leipziger Orchesters genannt – es war der Name ihres gefallenen Sohnes.

Inzwischen habe ich außer meinem erwachsenen Sohn auch zwei niedliche kleine Enkelsöhne und ich bin sehr besorgt um deren Zukunft.

Ich bin mit dem Bewusstsein aufgewachsen, dass der 2. WK mit seinen fürchterlichen Auswirkungen und Folgen sich nicht wiederholen wird und alles zur Friedenserhaltung getan wird. Aber jetzt habe ich die Befürchtung, dass unser Land, auch durch den wiedererwachten Größenwahn, als Führungsmacht das Weltgeschehen beeinflussen will.

Was muss noch geschehen, damit die Leute endlich aufwachen?

Viele Grüße,

Christina Merbitz

Hier können Sie den siebzehnten Teil und hier den achtzehnten Teil der Zusendungen unserer Leser nachlesen.

Titelbild: daengnambung / shutterstock.com

Ein aktuell von deutschen Landesmedienanstalten vorangetriebener Plan sieht vor, Social-Media-Plattformen künftig vorzuschreiben, dass sie Inhalte von ausgewählten „verlässlichen“ Medien bevorzugt anzeigen. Medien, die von einer betreffenden Kommission nicht als „verlässlich“ eingestuft werden, könnten dadurch massiv benachteiligt werden. Das Vorhaben ist skandalös und bedroht die Meinungsvielfalt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF vor. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese Möglichkeit. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier.

Ein aktuelles Papier dokumentiere das Vorhaben der Landesmedienanstalten, die Sichtbarkeit bestimmter Medien im Internet zu erhöhen, wie das Medium Apollo News schreibt. Eine Abbildung des Dokuments findet sich unter diesem Link.

Gesetzliche Pflicht zur Ungleichbehandlung?

In dem Papier der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und der Landesanstalt für Medien NRW wird über eine Pflicht für soziale Netzwerke sinniert, Inhalte bestimmter Medien auf diesen Plattformen bevorzugt anzuzeigen, so Apollo News. Dem Medium liegen nach eigener Aussage Pläne vor, die zeigen sollen, wie tief die Aufsichtsbehörden in die Reihenfolge der Inhalte eingreifen wollen.

Das Vorhaben laufe unter dem Stichwort „Public-Value-Medien“, das seien Medienangebote, die einen „öffentlichen Mehrwert“ liefern würden. Die Entscheidung, welche Medien das seien, würden die Landesmedienanstalten treffen.

In dem Dokument mit dem Titel „Papier Weiterentwicklung Public Value“ wird laut dem Artikel skizziert, wie man „das bereits vor Kurzem gesetzlich verankerte ‚Public-Value‘-Prinzip, das bisher nur für App Stores gilt, nun erheblich ausweiten möchte“. Schon jetzt würden in App Stores die Apps bestimmter Medien, die von Landesmedienanstalten das Siegel „Public Value“ bekommen hätten, bevorzugt. Aber manchen Landesmedienanstalten gehe das nicht weit genug.

„Der Public-Value-Ansatz sollte daher von einer angebots- zu einer inhaltsbezogenen Logik weiterentwickelt werden“, heißt es laut Apollo News in dem Papier: Die Mediennutzung finde immer stärker in den sozialen Medien statt. Und dort bestehe die Gefahr, dass „desinformierende, polarisierende oder lediglich aufmerksamkeitsstarke Inhalte systematisch bevorteilt“ werden. Dadurch würde „die sachlich-informative Grundlage des öffentlichen Diskurses“ erodieren.

„Verlässliche Anbieter“ mit „journalistischen Standards“

In dem Papier werde ein mehrstufiges Verfahren angeregt, um einzugreifen: Zuerst sollen ganze Medien den Status des „Public Value“ zuerkannt bekommen. Das sollen „verlässliche Anbieter“ sein, die „nach journalistischen Standards“ arbeiten und sich an die „geltende Rechtsordnung“ halten. Jeder könne sich bewerben – die Entscheidung liege am Ende aber bei den Behörden, so der Artikel.

In einem zweiten Schritt sollen einzelne Inhalte, also Artikel oder Videos, als „Public Value“ eingestuft werden. Die Kriterien: „Aktualität, Relevanz für das öffentliche Informationsinteresse und journalistische Einordnung“. Dabei sollen die Medien selbst die Inhalte als öffentlichen Mehrwert kennzeichnen. Und weiter:

„Die gekennzeichneten Inhalte sollten in algorithmischen Empfehlungssystemen leichter auffindbar gemacht werden.“

Einzelne Artikel von Medien sollen also in Social-Media-Feeds bevorzugt werden. Dazu sollen die Algorithmen verändert werden:

„Reguliert werden sollten algorithmische Empfehlungssysteme dann, wenn sie durch ihre Vermittlungsfunktion die Wahrnehmbarkeit journalistisch-redaktioneller Inhalte maßgeblich prägen und damit meinungsrelevant wirken.“

Über die Vergabe der Auszeichnung „Public Value“ bestimmt laut dem Artikel die landesübergreifende „Kommission für Zulassung und Aufsicht“ (ZAK), in der die Chefs der 14 Landesmedienanstalten zusammenarbeiten.

„Public-Value“ greift schon jetzt

Eine abgeschwächte Variante des „Public-Value“-Instruments existiere bereits, so Apollo News: Medien, denen von den Landesmedienanstalten der Status des „Public Value“ zuerkannt wurde, müssen demnach bereits jetzt auf Benutzeroberflächen wie Smart-TVs, App Stores oder Bildschirmen in Autos leicht auffindbar sein. Ein Medium habe laut Satzung der Landesmedienanstalten dann einen öffentlichen Mehrwert, wenn es „in besonderem Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet leistet“ und „grundsätzlich den anerkannten journalistischen Grundsätzen“ folgt.

Hier entscheidet also eine angeblich „staatsferne“ Anstalt, wer „journalistischen Grundsätzen“ folgt und wer nicht? Möglich sei das durch eine Änderung des Medienstaatsvertrags im Jahr 2020 geworden, der mit Paragraph 19 eine Aufsicht durch die Landesmedienanstalten einführte. Alle „Public-Value“-Medien seien neben ihrem „öffentlichen Mehrwert“ verpflichtet, den Vorgaben nach Paragraph 19 zu entsprechen. 2025 wurde dieser Status laut Apollo News erstmals verschiedenen Medien zuerkannt, etwa der ARD- und ZDF-Mediathek, dem Online-Jugendangebot des ÖRR, Funk, aber auch der Welt-App und der Bild-App fürs Handy sowie zahlreichen regionalen Radiosendern wie Radio Potsdam.

Ist die Besorgnis um die Meinungsfreiheit nur „Geraune“?

Norbert Häring kommentiert das aktuelle Vorhaben in diesem Artikel treffend:

„Der Wahrheitskomplex verliert fast jede Scheu bei der Annäherung an ein offenes Zensursystem. Die Landesmedienanstalten wollen den großen digitalen Medienplattformen vorschreiben, Inhalte mit dem Zuverlässigkeitsstempel der Anstalten bevorzugt zu verbreiten und — im Umkehrschluss — nicht behördlich zertifizierte Inhalte weniger sichtbar zu machen. (…) Den Regierenden geht es nicht darum, das unzweifelhaft vorhandene Unwesen der Manipulation der Plattform-Nutzer durch Empfehlungssysteme einzudämmen. Sie wollen diese Manipulationsmöglichkeiten vielmehr für eigene Zwecke nutzen.“

Florian Warweg hat kürzlich auf der Bundespressekonferenz nachgefragt, wie der Kanzler zu den hier besprochenen Plänen der Landesmedienanstalten steht – die sehr „beruhigende“ Antwort lautete:

„Weil es darüber einiges Geraune gibt, möchte ich für die Bundesregierung noch einmal ganz klar sagen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland natürlich ein ganz hohes Gut ist.“

Eine Zensur findet nicht statt …

Auf die Praxis, dass in Deutschland eine angeblich nicht existente Zensur teilweise an private Akteure ausgelagert wird, ist Hannes Hofbauer in diesem Interview eingegangen, in dem er sagt: „YouTube, Facebook und Co erledigen nur die Drecksarbeit“. Beispiele dafür aus der Corona-Zeit finden sich etwa in diesem Artikel.

Einblicke in die neuesten Methoden, Rechtfertigungen und Netzwerke der Zusammenarbeit zwischen Regierung, Geheimdiensten, NGOs, Universitäten, Stiftungen und den großen Internetunternehmen bei der Meinungssteuerung hat Maike Gosch in diesem Artikel thematisiert. Wie aus „Zensur“ der „Kampf gegen Desinformation“ geworden ist, beschreibt Gosch hier.

Die Phrasen von der Meinungsvielfalt

Die Macht der Internetkonzerne soll hier keineswegs verniedlicht werden, sie ist ein Problem, ebenso wie die teils fragwürdige Nutzung der Algorithmen durch die Konzerne – all das muss diskutiert werden. Aber dass die Medienanstalten der Hüter über die Sichtbarkeit politischer Inhalte im Internet sein sollen und dass dafür höchstwahrscheinlich ausgerechnet jene „Leitmedien“ bevorteilt werden sollen, die bei zahlreichen zentralen Themen unseriös und kampagnenhaft agieren – das ist einfach nur absurd.

Die Landesmedienanstalten wollen mit dem aktuellen Vorstoß keine Inhalte löschen lassen. Der Effekt der indirekten Zensur stellt sich durch die ungleiche Sichtbarkeit ein, umsetzen sollen es private Konzerne. Das Vorhaben muss als sehr bedenklich bezeichnet werden – es widerspricht allen offiziellen Phrasen vom Schutz der Meinungsvielfalt und es sollte Widerstand hervorrufen.

Titelbild: monticello / Shutterstock

Die Krise um Bundeskanzler Friedrich Merz und die Perspektiven der Koalition verschärft sich mit jedem Tag. Die Rede ist bereits von einer Minderheitsregierung beziehungsweise von einem Wechsel an der Regierungs- und der CDU-Spitze. Das offensichtliche Indiz dafür sind die Umfragewerte: Der Abstand zwischen der Spitzenreiterin AfD und der Union wird immer größer, während Merz unter den Top-Politikern Deutschlands am schlechtesten abschneidet. Immer häufiger taucht nun das Thema „Brandmauer“ auf: Ist eine Kooperation, ja sogar eine Koalition mit der AfD vielleicht doch denkbar? Für Merz gibt es diese Frage nicht: Sollte die Brandmauer fallen, wäre seine politische Karriere wohl zu Ende. Und Verfassungsschutzchef Selen setzt die AfD mit russischen Spionen gleich und fordert mehr Befugnisse, um gegen diese Bedrohungen anzukämpfen. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Bundeskanzler Friedrich Merz am 14. Oktober 2025

„Dieses Wort gefällt mir nicht, aber wenn Sie es schon verwenden, dann sage ich: Wir sind die Brandmauer. Wir sind diejenigen, die Union, die dafür sorgt, dass dieses Phänomen nicht weiter sich auswächst. Und das ist die Aufgabe, der ich als Parteivorsitzender der CDU wirklich aus vollster und tiefster Überzeugung verbunden fühle.“

(Quelle: ARD, ab Minute 14:06)

Bundeskanzler Friedrich Merz am 20. Oktober 2025

„Frau Emmerich, ist Ihnen möglicherweise aufgefallen, dass weder der Generalsekretär noch ich das Wort ‚Brandmauer‘ verwendet haben. Das ist nicht unser Sprachgebrauch. Das war er nicht und das ist er nicht. Diese AfD ist parteipolitisch für uns ein harter Gegner und möglicherweise in den nachfolgenden Wahlkämpfen der Hauptgegner. Und den werden wir mit allen uns zu Gebote stehenden demokratischen Mitteln bekämpfen.

(Quelle: DIE ZEIT, ab Minute 5:36)

CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig am 25. Februar 2026

„Was das Thema Brandmauer betrifft: Ich halte diese Brandmauer-Diskussion für falsch. Für meine Begriffe ist die Brandmauer schuld daran, dass diese Prozente wachsen, und sie helfen der AfD und sie helfen der Linken. Und da müssen wir unbedingt darüber diskutieren.“

(Quelle: DER SPIEGEL, ab Minute 13:00)

Altkanzler Olaf Scholz am 23. Mai 2026

„Deshalb ist es verstörend, wenn gerade an diesen Tagen in der Öffentlichkeit die sogenannte Brandmauer kritisiert wird – also die Verständigung darüber, die AfD von der politischen Macht fernzuhalten. Verstörend ist auch, wenn gefordert wird, CDU/CSU sollten eine Minderheitsregierung bilden – eine Minderheitsregierung, die dann zwangsläufig auf die Unterstützung der AfD angewiesen wäre. Das darf nicht sein.“

Quelle: @OlafScholz, ab Minute 0:26)

Uli Hoeneß, Ex-Manager des FC Bayern München, am 23. Mai 2026

Moderator: „Die AfD ist in allen Umfragen von allen Instituten inzwischen die stärkste Kraft, auch bundesweit. (…) Ich glaube, sie spiegeln tatsächlich einen Trend wider …“

Hoeneß: „Das glaube ich nicht. Am Ende wird es … Erstens haben die noch gar nicht bewiesen, dass sie regieren können. Ich finde es ganz gut, wenn sie in dem einen oder dem anderen Land jetzt mal rankommen. Dann kann man sie nämlich packen (…) Bis jetzt sind das alles Schaumschläger, die immer … immer sich schön da durchlavieren, aber noch nie beweisen haben können, dass sie es auch können. (…)“

Moderator: „Hätten Sie keine Angst, dass wenn sie zum Beispiel in Sachsen-Anhalt demnächst eine absolute Mehrheit bekommen, was möglich erscheint, dass sich dann auch etwas gefährlich verändert?“

Hoeneß: „Nein. Weil wenn es dort ist, dann werden sie demaskiert. Ich bin sowieso der Meinung, man sollte die AfD nicht verbieten, sondern wegregieren.“

(Quelle: DER SPIEGEL, ab Minute 1:26:25 und ab Minute 1:27:18

NIUS-Politikchef Ralf Schuler am 3. Mai 2026

„Die Brandmauer, die klare Abgrenzung zur AfD, ist so ziemlich die stärkste Konstante in der Kanzlerschaft von Friedrich Merz. Und interessanterweise spricht er das bei nahezu jeder Gelegenheit auch ungefragt an, was ich politisch-strategisch schon deshalb bemerkenswert finde, weil es eigentlich eine Grundregel im politischen Geschäft ist, dass man Konkurrenz möglichst gar nicht erst erwähnt. (…)

Klar ist, dass Friedrich Merz sein politisches Schicksal mit der Ablehnung der AfD so stark verbunden hat, dass in dem Moment, wo diese Regierung zu Ende ist oder es ist eine Art der Kooperation mit der AfD gäbe, seine politische Karriere beendet ist, das ist ganz klar.“

(Quelle: Die Weltwoche, ab Minute 25:02 und ab Minute 35:17)

Theo Koll, langjähriger Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, am 19. Mai 2026

„Die Brandmauer bedeutet für uns das Falsche, sondern wir müssen schauen, dass wir das Feuer hinter der Mauer löschen. Und das muss das Ziel sein – nicht die Brandmauer immer noch höher zu bauen, sondern ich glaub, man muss an die Wurzel rangehen. Und deshalb ist es so verzweifelnd, dass die wirtschaftlichen Reformen jetzt nicht angegangen werden und die Reformen, weil das ist das, worauf die Menschen warten.“

(Quelle: ARD, ab Minute 18:43)

AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel am 19. Mai 2026

„Sollte die Union zur Vernunft kommen, die Linkskoalition mit der SPD zu beenden und die Ketten der Brandmauer zu sprengen, sind wir bereit, über die Duldung einer Minderheitsregierung zu sprechen, um die dringendsten Probleme schnell anzupacken. Es versteht sich hier von selbst, dass der Kanzler dann nicht Friedrich Merz heißen kann. (…)

Die einzige echte Gefahr für die Demokratie geht von jenen aus, die mit antidemokratischen Brandmauern einen Machtwechsel durch den Wähler zu vereiteln versuchen, um sich noch etwas länger an ihre Posten klammern zu können.“

(Quelle: AfD-Fraktion Bundestag, ab Minute 4:40 und ab Minute 5:37)

Verfassungsschutzchef Sinan Selen am 27. Mai 2026

Russische Spione, die AfD und Donald Trump: Verfassungsschutzchef Sinan Selen sieht die deutsche Demokratie von vielen Seiten bedroht. Zu ihrer Verteidigung will er seine Behörde operativer machen.

(Quelle: DER SPIEGEL)

Titelbild: Screenshots ARD, DER SPIEGEL, x.com/OlafScholz, Die Weltwoche, AfD-Fraktion Bundestag

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten besuchte unter Leitung von Till Steffen (Grüne) Ende Mai Taiwan – ganz so, als sei die Insel ein eigenständiger Staat. Das ist abzulehnen: In der aktuellen Situation eine Parlamentariergruppe nach Taiwan zu entsenden, trägt mit zur Steigerung gefährlicher Spannungen bei. Von Bernhard Trautvetter.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zu der Gruppe gehörten neben Steffen die Politiker Klaus-Peter Willsch, Markus Reichel (beide CDU), Rainer Kraft (AfD) und Mandy Eißing (Linke). Der Leiter der Parlamentariergruppe Till Steffen erklärte zu dieser Reise im Deutschlandfunk am 28. Mai dieses Jahres, China baue eine ›Drohkulisse‹ auf, deren Ziel die Einnahme von Taiwan sei. Sollte es dazu kommen, dann wären die Krisenfolgen massiver als die infolge der Entwicklungen in der Ukraine und dem Iran. Er berichtete, dass die Genehmigung neuer Waffenverkäufe durch die USA ein wichtiges Anliegen des US-Kongresses sei.

NATO-nahe Medien stellen die Situation zwischen Festland-China und der Insel Taiwan so dar, wie es die Tagesschau am 15. Mai dieses Jahres tat: China betone wiederholt, dass es die „demokratisch regierte Insel … für sich beansprucht“. China betrachte Taiwan als abtrünnige Provinz, mit der eine Wiedervereinigung angestrebt werde, zur Not auch mit militärischer Gewalt. Der Spiegel schrieb in diesem Zusammenhang am 18.12.2025:

„Taiwan wird von seinem Nachbarn China zunehmend militärisch unter Druck gesetzt. Nun haben die USA ein Rüstungspaket in Milliardenhöhe für den Inselstaat gebilligt. Peking reagiert empört.“

Es gibt bereits Waffenlieferungen aus Deutschland nach Taiwan, darunter Torpedos für U-Boote, wie Ottfried Nassauer vom  Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) in einem Material der evangelischen Kirche Baden schon vor Jahren aufklärte. Weitere Waffenlieferungen umfassen unter anderem Maschinenpistolen, Raketenwerfer, Munition, Hubschrauber, Schnellboote und ganze U-Boote.

Unmittelbar im Anschluss an die Reise der Parlamentarier nach Taiwan tagte ebenfalls in Fernost, in Singapur, der „Shangri-La Dialogue“ des International Institute for Strategic Studies (IISS) als wichtige „sicherheitspolitische“ Konferenz im asiatisch-pazifischen Raum:

„Die jährlich in Singapur stattfindende Konferenz bringt Verteidigungsministerinnen und -minister, hochrangige Militärvertreter sowie Sicherheitsexpertinnen und -experten aus Asien, Europa, Nordamerika und weiteren Regionen zusammen. Ziel des Dialogs ist es, den sicherheitspolitischen Austausch zu fördern und gemeinsame Antworten auf aktuelle Sicherheitsherausforderungen zu diskutieren.

Im Mittelpunkt der diesjährigen Ausgabe stehen unter anderem der Umgang mit regionalen Spannungen, die sicherheitspolitischen Auswirkungen geopolitischer Rivalitäten sowie grenzüberschreitende Bedrohungen“, so stellt es der Schweizer Bundesrat dar.

Die Spannungen werden durch einen Kanon an internationalen Vernetzungen forciert, die das Potential in sich tragen, in einen großen Krieg münden zu können, der für die Menschheit existenziell werden kann: Sehenden Auges eskalieren viele Kräfte im politischen Westen die Spannungen im Vorfeld eines möglichen großen Krieges unter Beteiligung der Atommacht China.

Die Reise der Parlamentarier ohne Absprache mit der Regierung der Volksrepublik China stellt einen flagranten Verstoß gegen die Regeln der internationalen Diplomatie dar. Diese Reise ließe sich mit einer Reise von ausländischen Parlamentariern ohne Rücksprache mit der Bundesregierung z.B. nach Bayern, ins Saarland oder nach Schleswig-Holstein vergleichen. Das wäre eine illegale Einflussnahme eines anderen Staates in die inneren Angelegenheiten, die die Souveränität des Staates – hier Deutschlands – berühren würde. Den Rechtsbruch, der hier vorliegt, steigern Waffenlieferungen zusätzlich.

Was hier geschieht, erfolgt unter Verletzung internationaler Normen, die in der Nachkriegszeit entstanden sind. Noch in der Zeit des Vietnamkrieges nahm die UNO die Volksrepublik China auf, während sich die USA aus Vietnam zurückzogen. Zitat des Textes der UNO-Resolution 2758 von 1971:

„Die Vollversammlung der Vereinten Nationen […] beschließt, all die Rechte der Volksrepublik China instandzusetzen und die Vertreter ihrer Regierung als die einzigen legitimierten Vertreter Chinas in den Vereinten Nationen anzuerkennen und von nun ab die Vertreter Chiang Kai-sheks (=Taiwan, B.T.) von dem Platz zu entfernen, den sie zu Unrecht in den Vereinten Nationen und all ihren Organisationen einnehmen.“

Das wenige Jahre später vereinbarte Kommuniqué der USA und der VR China von 1979 konkretisiert und ergänzt:

„1. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China haben vereinbart, sich gegenseitig anzuerkennen und ab dem 1. Januar 1979 diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

2. Die Vereinigten Staaten von Amerika erkennen die Regierung der Volksrepublik China als die einzige rechtmäßige Regierung Chinas an. In diesem Zusammenhang werden die Vereinigten Staaten weiterhin kulturelle, wirtschaftliche und sonstige inoffizielle Beziehungen zum Volk von Taiwan unterhalten.

3. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China bekräftigen … erneut, dass:

4. beide Seiten bestrebt sind, die Gefahr internationaler militärischer Konflikte zu verringern.

5. keine der beiden Seiten eine Vorherrschaft im asiatisch-pazifischen Raum oder in einer anderen Region der Welt anstreben sollte und jede Seite sich den Bemühungen anderer Länder oder von Gruppen von Ländern zur Errichtung einer Vorherrschaft widersetzt.

6. Keine der beiden Seiten ist bereit, im Namen Dritter zu verhandeln oder mit der anderen Seite Vereinbarungen oder Absprachen zu treffen, die sich gegen andere Staaten richten.

7. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erkennt den chinesischen Standpunkt an, dass es nur ein China gibt und Taiwan Teil Chinas ist.“

Die Propaganda der NATO-nahen Medien blendet die rechtlichen Fakten aus und stellt dadurch China als aggressiv-gefährliche Macht mit Eroberungsgelüsten dar, obwohl es internationales Recht ist, dass Taiwan Bestandteil Chinas ist. Gewalt kündigen chinesische Erklärungen allerdings für den Fall an, dass Separatisten Taiwan als unabhängigen Staat deklarieren.

In diesem Kontext eine Parlamentariergruppe nach Taiwan zu entsenden, das trägt mit zur Steigerung gefährlicher Spannungen bei. Die Beteiligung der LINKEN an der Reise der fünf Bundestagsabgeordneten erweist sich hier als doppelt unverantwortlich, spielen damit doch auch sich links verstehende Kräfte zusammen mit der Militärlobby mit dem Feuer.

Titelbild: danielo / Shutterstock

Der Ostseeraum wird unter Sicherheitsexperten als derzeit potenziell explosivstes Konfliktgebiet zwischen der NATO und der Russischen Föderation betrachtet. Eine Vielzahl von Konfliktpotenzialen konzentriert sich auf diesen Raum. Bereits im Oktober 2025 hatte ich auf den NachDenkSeiten einen Beitrag über den Gefahrenherd Ostseeraum veröffentlicht. Seitdem hat sich die Lage in diesem Raum weiter zugespitzt. Vor wenigen Tagen habe ich die polnisch-russische Grenzregion besucht. Eine gespenstische Stille, nur wenig grenzübergreifender Verkehr mit langen Wartezeiten. Es drängte sich mir der Satz der berühmten „Ruhe vor dem Sturm“ geradezu auf. Im Folgenden sollen einige dieser Konfliktpotentiale skizziert werden. Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Begriff Ostseeraum soll als Raum nicht ausschließlich auf die baltische See begrenzt, sondern auch um die ländlichen Räume weit hinter der Küstenlinie der Anrainerstaaten verstanden werden, da nur so die gesamten Konfliktpotenziale erfasst werden können.

Geopolitische Daten

Das Baltische Meer wird im deutschen Sprachgebrauch Ostsee genannt. Es handelt sich um ein nahezu geschlossenes Binnengewässer mit einer Wasserfläche von ungefähr 413.000 Quadratkilometern und schwachem Salzgehalt. Die Küstenlänge beträgt etwa 8.000 Kilometer. Mittlerweile gehören mit Ausnahme der Russischen Föderation alle Ostseeanrainerstaaten der NATO an: Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Deutschland. Russland selbst verfügt lediglich über zwei kleine Meereszugänge, über die Exklave Kaliningrad und über St. Petersburg. Damit entfallen etwa 7.340 Kilometer Küstenlinie auf die NATO-Staaten und etwa 660 Kilometer auf Russland.

Dementsprechend kontrolliert die NATO rund 92 Prozent der Küstenlinie und Russland knapp acht Prozent. Den einzigen Zugang zum Atlantik stellen die Meerengen in Dänemark und zwischen Dänemark und Schweden dar (Großer und Kleiner Belt und der Öresund). Dänemark und Schweden und somit die NATO kontrollieren auch diese Nadelöhre. Faktisch ist die Ostsee im Kontext der NATO-Osterweiterung zum „NATO-Meer“ geworden. Wie sehr sich die Einflusssphären durch die NATO-Erweiterung verändert haben, wird deutlich, wenn man reflektiert, dass während der Ost-West-Konfrontation der Ostseeraum quasi ein Gewässer des von der Sowjetunion geführten Warschauer Paktes gewesen ist. Die Anrainerstaaten des sowjetischen Machtblocks umfassten: Die DDR, Polen und die Sowjetunion – die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland gehörten zur Sowjetunion. Damit war der südliche und östliche Ostseebereich sowjetisch kontrolliert. Der Norden war neutral angesichts der offiziellen Neutralität Finnlands und Schwedens. Lediglich am äußersten westlichen Rand der Ostsee grenzten die BRD und Dänemark an die Ostsee.

Der strategische Zugang zu beiden russischen Küsten ist angesichts des Endes des Kalten Krieges und der massiven NATO-Osterweiterung ihrer jeweiligen Lage nicht sonderlich vorteilhaft.

St. Petersburg

War die geographische Lage von St. Petersburg zu früheren Zeiten von strategischem Vorteil, so ist spätestens mit der NATO-Osterweiterung um die baltischen Staaten und Finnland St. Petersburg in eine strategische Falle geraten:

St. Petersburg liegt am östlichen Ende des sich um die 400 Kilometer erstreckenden finnischen Meerbusens. Der Zugang wird im Norden von Finnland und im Süden von Estland, also der NATO kontrolliert. Die Distanz zwischen den beiden Gegenküsten variiert zwischen 40 und 120 Kilometer. Dort, wo die Gegenküsten des Finnischen Meerbusens zu russischem Territorium werden, verengt sich der Meerbusen bis zu einem Kanal, an dem Sankt Petersburg liegt.

Damit unterliegt der Finnische Meerbusen mit den NATO-Gegenküsten in Teilen den ausschließlichen Hoheitsrechten Finnlands und Estlands. Das heißt, dass in Teilen „NATO-Hoheitsgebiet“ durchschifft werden muss. Eine Ausfahrt der russischen Kriegsmarine aus dem Finnischen Meerbusen könnte im Kriegsfall wahrscheinlich mit militärischen Mitteln verhindert werden.

Die Baltische Flotte der Russischen Föderation, die in erheblichen Teilen in Kaliningrad stationiert ist, könnte die Ostsee im Konfliktfall angesichts der dänischen Meerengen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht verlassen, ohne dass sie durch die NATO versenkt werden würde. Insgesamt ist die strategische Lage Kaliningrads nicht vorteilhafter.

NATO und die „Herausforderung“ Kaliningrad

Die Exklave Kaliningrad ist der westlichste Vorposten der Russischen Föderation. Es handelt sich um einen überschaubaren Raum (rund 15.000 Quadratkilometer), der vom russischen Mutterland durch Litauen abgetrennt ist (Exklave). Die Versorgunglinien per Bahn und Straße können von Litauen und Polen unterbrochen werden, und die Versorgungslinien durch Schiffe oder Flugzeuge via St. Petersburg können ebenfalls seitens der NATO abgeschnitten werden. Allein diese Tatsache machte die Region Kaliningrad abhängig vom Wohlverhalten der Transitländer. Als Litauen jedoch der NATO und der EU beitrat, wurde die geographische Lage Kaliningrads zur „Herausforderung“ für die NATO.

„Mitten“ im NATO-Gebiet liegt eine russische und somit feindliche Exklave – ein unsinkbarer Flugzeugträger. Auch ist dort die Baltische Flotte der Russischen Föderation angesiedelt. Die Existenz der russischen Exklave stellt für die NATO nun ein Problem dar. Nur, um die Chronologie und damit die gewöhnungsbedürftige Argumentation zu verdeutlichen: Die russische Exklave Kaliningrad existiert seit 1991. Zuvor war die Gesamtregion sowjetisch. Die NATO-Erweiterung um das Baltikum und somit Litauen fand 2004 statt. Und nun deklariert die nach Osten vorgerückte NATO die Existenz der Exklave als sicherheitspolitisches Problem – ein schon sehr eigenartiges und selbstbewusstes Verständnis: Dort, wo die NATO ist, sind andere Akteure ein sicherheitspolitisches Problem, so die eigentümliche Logik.

Im Kontext der zugespitzten Lage erklärte der US-Oberbefehlshaber für Europa und Afrika, General Christopher T. Donahue, im Juli 2025, die NATO sei in der Lage, Kaliningrad „vom Boden aus in einem bisher unerreichten Zeitrahmen und schneller zu zerstören, als wir es jemals konnten. Wir haben dies bereits geplant und haben es bereits entwickelt“ (mit „entwickelt“ dürfte die Planung gemeint sein, A. Neu)

Der litauische Außenminister Budrys forderte jüngst in einem NZZ-Interview, womöglich inspiriert durch die Aussagen des US-Oberbefehlshabers Donahue, sogar unverhohlen die Notwendigkeit eines Angriffs der NATO auf Kaliningrad:

„Wir müssen den Russen zeigen, dass wir in die kleine Festung eindringen können, die sie in Kaliningrad aufgebaut haben. Die NATO hat die Mittel, um russische Luftverteidigungsbasen und Raketensysteme dort zu zerstören, wenn nötig.“

Schwieriges Verhältnis – Baltikum und Russland

Es ist schon erstaunlich oder besser gesagt erschreckend, mit welcher Leichtigkeit ein Krieg mit Russland geradezu herbeigeredet wird. Ausgerechnet die baltischen Staaten profilieren sich mit einer auffällig bellizistischen Haltung, ganz so, als seien sie auf jeden Fall durch die NATO geschützt. Die Durchflüge ukrainischer Drohnen durch baltisches Hoheitsgebiet Richtung St. Petersburg und die Region Leningrad heben die Spannungen auf ein neues Niveau. Ob es sich dabei „nur“ um eine geduldete oder eine zwar nicht akzeptierte, indes nur wenig kritisierte Nutzung für den Durchflug ukrainischer Drohnen durch den baltischen Luftraum handelt oder die Drohnen sogar von baltischem Boden aus gestartet werden, entzieht sich meinem Kenntnisstand. Bemerkenswert ist jedoch, dass es schon eine erstaunliche technische Leistung wäre, Langstreckendrohnen zu entwickeln, die von der Ukraine aus starten, über den polnischen und baltischen Lauftraum fliegen, um dann im Norden Russlands energieinfrastrukturelle Ziele anzugreifen. Wie auch immer, in Moskau steigt der Druck auf Präsident Putin, die Balten für die aus Sicht Moskaus ukrainische Nutzung ihres Luftraums zur Rechenschaft zu ziehen.

Unter völkerrechtlichem Aspekt ist zu konstatieren, dass der Neutralitätsstatus eines Staates durch seine Bereitschaft oder auch nur Duldung, sein Staatsgebiet – einschließlich des Luftraumes – für fremdes Militär nutzbar zu machen – mithin dessen Machtprojektion zu erleichtern oder überhaupt erst zu ermöglichen – nicht mehr automatisch gesichert ist. Der „Gastgeberstaat“ kann sich nicht mehr auf seinen Neutralitätsstatus berufen, er ist faktisch Kriegspartei, sofern er die militärisch-operative Nutzung seines Staatsgebietes durch fremdes Militär nicht unterbindet oder glaubhaft zu unterbinden bemüht ist. Und das scheint man in NATO-Brüssel so auch verstanden zu haben. Denn kürzlich wurde eine ukrainische Drohne von einem NATO-Jet im estnischen Luftraum abgeschossen, da der NATO die immense Eskalationsgefahr durchaus bewusst ist.

Der anerkannte US-amerikanische Politikwissenschaftler und Osteuropaexperte des Quincy Institute for Responsible Statecraft, Anatol Lieven, hat hierzu kürzlich einen in einem Aufsatz gekleideten Notruf mit dem Titel: „Washington muss handeln, um das baltische Pulverfass zu entschärfen“, veröffentlicht. Und auch der berühmte US-Ökonom Jeffrey Sachs schrieb vor wenigen Tagen einen Offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz als dringenden Appell, zu handeln, um einen europäischen Krieg abzuwenden. Dieser Brief wurde in der Berliner Zeitung veröffentlicht und ist sehr lesenswert. Zugleich eskaliert der stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrates und ehemalige Präsident der Russischen Föderation am 29. Mai per X die Lage mit folgender Erklärung, wonach Europa sich nun im Krieg mit Russland befinde und die europäischen Gesellschaften sich nicht über Schläge wundern sollten:

„Bürger der EU-Länder: Ihr solltet euch darüber im Klaren sein, dass eure Regierungen einseitig einen Krieg mit Russland begonnen haben. Seid also wachsam und lasst euch von nichts überraschen. Der friedliche Schlaf ist vorbei. Aber ihr wisst, wen ihr fragen müsst, warum!“

Die baltischen Staaten als Frontstaaten gehen mit dem bisherigen Kurs ein gewaltiges Risiko für sich und ganz Europa ein: Dabei sind sie es, die in einem Kriegsfall wohl zuerst zerstört werden würden. Ein nüchterner – frei jeglicher ideologischer Borniertheit – Blick auf eine Osteuropakarte kann schon hilfreich sein, die eigene Lage adäquat zu beurteilen.

Bei allem Verständnis für die negativen historischen Erfahrungen der Balten mit Moskau gilt es, drei Tatsachen zu benennen, die auch die baltischen Staaten berücksichtigen und aufarbeiten müssten, um Dampf aus dem Kessel zu nehmen:

Erstens: Als extrem kleiner und schwacher Nachbar sollte man in Tallinn, Riga und Vilnius bestrebt sein, mindestens das Verhältnis der friedlichen Koexistenz mit Moskau zu erzielen und nicht bei jeder Gelegenheit den Russen einen mitzugeben und damit die NATO und sodann insbesondere die Europäer in einen Krieg gegen Russland hineinzuziehen.

Hinzu kommt: Ob die USA tatsächlich für das Baltikum in einen Weltkrieg eintreten würden, ist zumindest zweifelhaft. Und ob auch die europäischen NATO-Staaten – mit Ausnahme Deutschlands, Polens und möglicherweise Großbritanniens und Frankreichs – zumindest geschlossen diesen desaströsen Schritt wagen würden, ist eher unsicher als sicher. Historische Parallelen sind naheliegend: Polen hatte sich auch 1939 auf den Beistand Paris und Londons verlassen – und wurde dann auch verlassen. Neben den formalen Kriegserklärungen Frankreichs und Großbritanniens am 3. September gegen das faschistische Deutschland geschah mit Blick auf die materielle Kriegsführung sehr wenig – Polen war buchstäblich allein zu Haus.

Zweitens: Auch die drei baltischen Staaten verfügen über eine wenig rühmliche Kollaborationsgeschichte mit Hitler-Deutschland während des Zweiten Weltkrieges. Bis heute werden die baltischen NS-Veteranen gehuldigt und geehrt. Das sollte auch in Westeuropa Fragen aufwerfen, statt die Augen vor NS-Nostalgie zu verschließen. Welches Geschichtsbild wird damit auch in der EU verbreitet? Hinzu kommt, dass das Staatsbürgerschafts- und Sprachenrecht in Lettland und Estland die dort lebenden russischen Minderheiten ausgrenzt statt integriert. Eine geschickte Integrationspolitik würde Moskaus Argumentation, die Auslandsrussen im Zweifel auch mit Gewalt schützen zu wollen, zumindest im Baltikum gegenstandslos machen.

Drittens: Bei allen, ob berechtigten oder simulierten, Befürchtungen einer erneuten russischen Invasion darf nicht vergessen werden, dass die Sowjetunion ihre Sicherheitskräfte 1990/91 aus dem bis dahin sowjetischen Baltikum abzog wie auch in den Folgejahren aus allen osteuropäischen ehemaligen „Bruderstaaten“. Diese Maßnahme hätte seitens der Balten auch konstruktiv aufgenommen werden können, d.h. Moskau die Hand zur Versöhnung zu reichen – zumindest wäre es einen Versuch wert gewesen.

Suwalki-Lücke

Die Suwalki-Lücke beschreibt den geographischen Raum zwischen Weißrussland und der Exklave Kaliningrad und erstreckt sich über rund 100 Kilometer. Die beiden NATO-Staaten Polen und Litauen grenzen in diesem Raum aneinander. Der Begriff Suwalki-Lücke leitet sich von der dort liegenden polnischen Stadt Suwalki ab. Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass in einem Konfliktfall Russland versuchen würde, die Suwalki-Lücke zu schließen, d.h. die Landverbindung zwischen der Exklave Kaliningrad und dem verbündeten Weißrussland herzustellen, um so die logistische Verbindung zu Kaliningrad abzusichern. Eine Schließung der Lücke durch Russland würde sinnlogisch die Schaffung einer neuen „Suwalki-Lücke“ bedeuten, nämlich der räumlichen Trennung Litauens von Polen. Damit wäre die Landverbindung zwischen den baltischen NATO-Staaten und dem Rest der europäischen NATO-Staaten gekappt. Für beide Seiten ist die Suwalki-Lücke in der einen wie in der anderen Version aus strategischer Sichtweise eine wenig akzeptable Option.

Angesichts dessen kann nur eine verbale und materielle Demilitarisierung der Region sowie eine ungehinderte Verkehrsverbindung per Bahn und Straße zwischen Weißrussland/Russland und der Exklave Kaliningrad eine gewisse Mindeststabilität, vielleicht sogar eine gutnachbarschaftliche Normalität schaffen.

Die „russische Schattenflotte“ in der Ostsee

Die EU oder die NATO bzw. einzelne EU- oder NATO-Mitgliedsstaaten sind bestrebt, die von ihnen deklarierte russische „Schattenflotte“ festzusetzen (zu kapern) oder gar den Zugang dieser Schiffe zur Ostsee zu blockieren (Seeblockade). Zur rechtlichen Frage der „Schattenflotte“ siehe hier.

Damit bewegte man sich nicht mehr in einem völkerrechtlichen Graubereich, sondern eindeutig rechtswidrig. Es wäre tatsächlich ein offener Bruch des Völkerrechts. Die Navigationsfreiheit (Artikel 17, 58, 87 und 90 des Seerechtsübereinkommens), ein hohes Gut im Völkerrecht, würde außer Kraft gesetzt. Mehr noch: Es wäre ein Verstoß gegen das Gewaltverbot der UNO-Charta (Artikel 2 Abs. 4), da die unter russischer Flagge fahrenden Schiffe die russische Staatszugehörigkeit (Art. 91, Seerechtsübereinkommen) innehaben. Die russische Seite wäre dann berechtigt, entsprechend darauf zu reagieren, und hat bereits vorsorglich Schritte angedroht. Tatsächlich wurden in der letzten Zeit immer wieder unter russischer Flagge fahrende Handelsschiffe auch in der Ostsee gekapert. Russland verstärkt derweil den Schutz seiner Handelsflotte u.a. mit Begleitschiffen der baltischen Flotte und Show-of-force-Demonstrationen der russischen Luftwaffe. Das Eskalationspotenzial ist enorm.

Eine Seeblockade der Ostsee in der dänischen Meerenge für russische Schiffe oder eine Seeblockade vor Kaliningrad oder/und Sankt Petersburg wäre der ultimative casus belli. Eine militärische Nichtreaktion wäre nur bei Selbstaufgabe der russischen Souveränität denkbar. Die aktualisierte Nukleardoktrin der Russischen Föderation hat hierzu Antworten formuliert.

Fazit

Die Gefahr des Explodierens des Pulverfasses ist in allen aufgeführten Fällen ähnlich hoch einzuschätzen. Egal, welcher Hotspot zuerst explodiert, alle übrigen würden unmittelbar folgen, da sie alle nur Puzzleteile eines Gesamtbildes sind: des Weltneuordnungskriegs des frühen 21. Jahrhunderts.

Die Europäischen Entscheidungseliten müssen in ihrer Verantwortung für ihre Völker aufwachen und die Diplomatie wiederentdecken, statt gesinnungsethisch in den Krieg zu schlafwandeln. Dieser Weg ist nicht demokratisch legitimiert.

Titelbild: travelarium.ph / Shutterstock

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Sparta 2.0
2. Wehrdienst: Was Pistorius verschwieg – und was ein neues Gutachten enthüllt
3. Wirtschaftskrieg: Frankreich kapert leeren russischen Öltanker auf hoher See
4. Schach Monopoly (Teil 2)
5. Im Pantheon der Kollaborateure
6. Scott Ritter: Kuba könnte sich für Trump als unknackbare Nuss erweisen
7. Nach Nahost-Frage gefeuert: EU-Journalist spricht über Selbstzensur und Druck
8. Hüseyin Dogru, Jacques Baud und die Kadi-Doktrin des Europäischen Gerichtshofs
9. 10 Jahre Brexit: „Für die meisten Briten hat sich der Austritt nicht gelohnt“
10. Die CDU wird Friedrich Merz irgendwann unauffällig über Bord werfen – wie Buckelwal Timmy
11. Sozialstaat: Die Kettensäge ist angeworfen
12. Wirtschaftskrise reißt Löcher: Rentenversicherung rechnet mit leicht stärkerem Anstieg der Beiträge
13. Finanzen Studierender: Ministerin Bär zweifelt an baldiger Bafög-Reform
14. Verkauft eure Häuser: Wie der Staat seine eigenen Ideale verrät
15. Milliardäre sorgen dafür, dass Putzkräfte mehr Steuern zahlen als sie selbst – ein neues Modell soll das ändern

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sparta 2.0
   Fünf bestens vernetzte Autoren wollen 500 Milliarden Euro Aufrüstung – unter deutscher Führung. Wie aus „Souveränität“ ein neuer Hegemonialanspruch wird.
   Wer einer politischen Bewegung einen Namen gibt, trifft eine Entscheidung. Die fünf Verfasserinnen und Verfasser des Papiers „Sparta 2.0“ haben sich, so berichtet Wolfgang Michal im Freitag, lange Gedanken gemacht, bis die Buchstaben passten: „Strategic Protection and Advanced Resilience Technology Alliance“. Heraus kam das Akronym SPARTA. Man darf das für einen Zufall halten. Man sollte es lieber beim Wort nehmen. Denn Sparta steht in der europäischen Erinnerung nicht für Offenheit, Handel und Bürgerfreiheit – das war Athen. Sparta steht für Militarisierung, Härte, Autarkie und die Unterordnung des Bürgers unter den Kriegszweck.
   Und Sparta steht für etwas, das die Verfasser womöglich überlesen haben: Es hat Griechenland nicht geeint, sondern zerrissen. Der Peloponnesische Krieg, in dem Sparta seine Hegemonie über die griechische Welt durchsetzte, endete mit der Selbstzerstörung eben dieser Welt. Wer im Jahr 2026 ein Programm für Europa „Sparta“ nennt, wählt also nicht das Sinnbild der Einigung, sondern das Sinnbild des hegemonialen Bruderkriegs. Der Name ist das Programm. Und das Programm ist gefährlicher, als es seine eleganten Verfasser erscheinen lassen.
   Quelle: Erhard-Eppler-Kreis

   dazu: Diese 5 Lobbyisten stehen hinter dem deutschen 500-Milliarden-Aufrüstungsplan „Sparta 2.0“
   Der Ökonom Moritz Schularick und vier gut vernetzte Rüstungsfreunde rufen zu einer „historischen“ Aufrüstung Europas – unter einer Großmacht Deutschland und für dessen Industrie. Wer die Fünf sind und was ihr Plan „Sparta 2.0“ vorsieht
   Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag

2. Wehrdienst: Was Pistorius verschwieg – und was ein neues Gutachten enthüllt
   Millionen Männer brauchen eine Genehmigung für Auslandsreisen. Der Minister kassiert die Regelung – rechtswidrig, wie ein Gutachten zeigt.
   Wer als Mann zwischen 18 und 45 Jahren Deutschland für länger als drei Monate verlassen will, braucht dafür seit Januar eine Genehmigung der Bundeswehr. Als das im April aufflog, wiegelte das Verteidigungsministerium schnell ab: alles halb so wild, gelte nur im Ernstfall, sei schon vor 2011 so gewesen.
   Dann setzte Boris Pistorius (SPD) die Regel per Allgemeinverfügung außer Kraft. Problem gelöst? Nicht ansatzweise. Denn wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten, für die Linksfraktion, über das die Tagesschau exklusiv berichtete, feststellt, hat das Ministerium damit seine Kompetenzen „weit überschritten“.
   Quelle: Telepolis
3. Wirtschaftskrieg: Frankreich kapert leeren russischen Öltanker auf hoher See
   Frankreichs Marine hat einen aus Russland kommenden Öltanker in internationalen Gewässern im Atlantik angehalten und überprüft. Nach Angaben aus Paris ist das Schiff “Tagor” Teil der so genannten russischen “Schattenflotte”. Es steht auf einer Sanktionsliste der EU. Allerdings dürfte es schwer werden, einen Sanktionsverstoß nachzuweisen – denn es war nicht beladen. Es kann daher nicht gegen den Ölpreisdeckel der EU und der G-7 verstoßen haben. Die Sanktionen sehen auch kein generelles Fahr- oder Lieferverbot vor. Allenfalls kann Frankreich der Besatzung vorwerfen, unter falscher Flagge gesegelt zu sein. – Russland kritisierte die Aktion, an der offenbar auch die britische Marine beteiligt war. „Wir halten solche Handlungen für nicht rechtmäßig, sie grenzen an internationale Piraterie“, sagte Kremlsprecher Peskow.
   Quelle 1: Lost in Europe
   Quelle 2: ORF
4. Schach Monopoly (Teil 2)
   Ende Januar wurde in SchachMonopoly die These vertreten, dass der Krieg zwischen den USA und China nicht bevorsteht, sondern längst begonnen hat – nur nicht in der klassischen Form offener militärischer Konfrontation, sondern durch die Eindämmung des geopolitischen Einflusses Chinas, die Beeinträchtigung seiner Rohstoffsicherheit durch die USA und den chinesischen Reflex darauf, etwa durch die begrenzte Lieferung Seltener Erden. Die Ukraine, Venezuela, Grönland oder Europa erschienen darin nicht als voneinander getrennte Krisenräume, sondern als Figuren eines umfassenden geopolitischen Spiels, in dem wirtschaftlicher Druck, Sanktionen, Rohstoffpolitik, Medienmacht, Handelskriege und militärische Drohkulissen ineinandergreifen. Zum Verständnis dieser Ansicht können meine Analyse der Natur der amerikanischen Politik in Die zweite Seite der Medaille und meine Neujahrswünsche 2023 beitragen, in denen ich zu den Dimensionen moderner Kriege als Weiterentwicklung des Konzepts des Network Centric Warfare ausführe.
   Quelle: Globalbridge
5. Im Pantheon der Kollaborateure
   Die Bundesregierung schweigt zur mehrfachen Ehrung ukrainischer NS-Kollaborateure und Massenverbrecher in Kiew – und dies, obwohl schon in Kürze deutsche Stellen womöglich weitere solche Ehrungen ermöglichen sollen. In der vergangenen Woche ist der Leichnam von Andrij Melnyk aus Luxemburg in die Ukraine überführt und dort erneut begraben worden, im Beisein von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Melnyk war Anführer der OUN(M) (Organisation Ukrainischer Nationalisten Melnyk), einer Organisation ukrainischer NS-Kollaborateure, von denen viele der Waffen-SS-Division Galizien beitraten. Zudem hat Selenskyj einer Einheit der ukrainischen Spezialeinsatzkräfte den Titel „Helden der UPA“ verliehen. Die UPA (Ukrainische Aufstandsarmee) massakrierte im Zweiten Weltkrieg fast 100.000 Polen und zahllose Juden. Protest gegen die Maßnahmen kam aus Polen und aus Israel, nicht aber von der Bundesregierung. Kiew plant jetzt die Errichtung eines „Pantheons herausragender Ukrainer“ und will dazu weitere Kollaborateure der Nazis umbetten. Diskutiert wird die Überführung der Leichname zweier von diesen, die in München begraben sind. Deutsche Stellen müssten den Schritt genehmigen.
   Quelle: German Foreign Policy
6. Scott Ritter: Kuba könnte sich für Trump als unknackbare Nuss erweisen
   Da sich ein Großteil der weltweiten Aufmerksamkeit auf den nach wie vor ungelösten Konflikt zwischen den USA und Iran richtet, kann man dem durchschnittlichen Nachrichtenkonsumenten verzeihen, wenn er vergessen hat, dass die USA am 3. Januar dieses Jahres eine Mini-Invasion in Venezuela gestartet hatten, die zum Tod zahlreicher Menschen, darunter auch einiger kubanischer Sicherheitskräfte, sowie zur Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau führte. (…)
   Kuba ist nicht Venezuela, und der CIA fehlt möglicherweise die Fähigkeit, den gekauften Verrat Maduros unter den politischen, militärischen und wirtschaftlichen Eliten Venezuelas zu wiederholen. Viele Kuba-Beobachter glauben nicht, dass dies in diesem Inselstaat gelingen könnte.
   Quelle: Scott Ritter auf RT DE
7. Nach Nahost-Frage gefeuert: EU-Journalist spricht über Selbstzensur und Druck
   Eine Frage kostete Gabriele Nunziati den Job. Jetzt spricht der Journalist aus Brüssel über politischen Druck, Selbstzensur und seine Erfahrungen mit den EU-Institutionen. […]
   Am 13. Oktober stellte Nunziati bei einer Pressekonferenz der EU-Kommission eine Frage, die innerhalb kurzer Zeit große Aufmerksamkeit erhielt. An die Sprecherin der EU-Kommission, Paula Pinho, gerichtet, fragte er: „Wenn Russland für den Wiederaufbau der Ukraine zahlen muss, muss dann Israel für den Wiederaufbau des Gazastreifens zahlen?“ […]
   Nach „zwei sehr angespannten Telefonaten“ habe Nunziati am 27. Oktober schließlich die Kündigung von seinem damaligen Arbeitgeber erhalten, der italienischen Nachrichtenagentur Agenzia Nova. „Sie begründeten den Schritt damit, dass die Frage technisch unkorrekt gewesen sei“, sagt der 29-Jährige.
   Zudem habe die Agentur kritisiert, dass das Video unter anderem von russisch-nationalistischen Telegram-Kanälen sowie von islamistisch geprägten Medien verbreitet worden sei, die in antieuropäischem Sinne agieren würden. Das Vertrauensverhältnis zu Nunziati sei dadurch „eindeutig zerstört“ worden, habe ihm die Nachrichtenagentur mitgeteilt.
   Für den Journalisten ist diese Begründung bis heute nicht nachvollziehbar: […]
   „Man denkt, dass hier Werte und Menschenrechte verteidigt werden“, sagt der Italiener und hebt demonstrativ die Hände. „Und dann erkennt man, dass vieles von politischer Strategie geprägt ist – von Kommunikation, von Image, von Abwägungen.“
   Quelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)
8. Hüseyin Dogru, Jacques Baud und die Kadi-Doktrin des Europäischen Gerichtshofs
   Axel Fersen weist in einer brillanten rechtlichen Analyse der EU-Sanktionen gegen Privatpersonen, die in der EU leben, auf die Kadi-Doktrin des Europäischen Gerichtshofs hin, die für die Verhängung von Sanktionen gerichtsfeste Beweise verlangt. Das, was mit Hüseyin Dogru und Jacques Baud gemacht wird, widerspricht dieser Doktrin auf eklatante Weise.
   Quelle: Norbert Häring
9. 10 Jahre Brexit: „Für die meisten Briten hat sich der Austritt nicht gelohnt“
   Zehn Jahre nach dem Brexit-Votum im Jahr 2016 fällt die Bilanz ernüchternd aus: Die Folgen für Großbritanniens Wirtschaft waren negativ. Im Interview erklärt Jan Eichhorn, Politikwissenschaftler und Experte für britische Politik, warum der Brexit für viele Brit:innen keine Erfolgsgeschichte ist. Die Versprechen der Leave-Kampagne – mehr Wohlstand, mehr Kontrolle, bessere Chancen für Unternehmen – haben sich nicht erfüllt. Stattdessen gab es mehr Handelshemmnisse, höhere Kosten, schwächeres Wachstum und Probleme bei Arbeitsmigration, Forschung und Universitäten. Besonders betroffen sind Landwirtschaft, Lebensmittelhandel, Pflege, Gastronomie und Hochschulen. Eichhorn zeigt auch, warum manche dennoch am Brexit festhalten: wegen Souveränität, Migration und nationalistischen Erzählungen.
   Quelle: kontrast.at
10. Die CDU wird Friedrich Merz irgendwann unauffällig über Bord werfen – wie Buckelwal Timmy
    Wie wäre es mit Jens Spahn? Oder lieber Hendrik Wüst? In der Union werden die Messer gewetzt. Ein offener Sturz von Friedrich Merz ist nicht zu erwarten – doch sein schleichendes Ende ist längst besiegelt […]
    Erstens würde die Union Merz nicht zum Rücktritt drängen. Denn anders als damals gibt es heute rechts von der Union eine relevante Alternative. Die AfD wartet nur darauf, dass sich die Koalition final zerlegt. Rechtspopulistische Medien pumpen dafür jeden Dissens zwischen CDU und SPD zum „Zerwürfnis“ auf.
    Zweitens würde die SPD – anders als die gern vabanque spielende FDP – ihre Minister nie freiwillig zurückziehen. Zwar gibt es Vermutungen, schwere Niederlagen der SPD in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern könnten die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas im Herbst zum Rücktritt zwingen, aber das sind größtenteils Wunschbilder rechts- und linksbürgerlicher Kreise, die das Parteisoldatentum und den Durchhaltewillen staatstragender Sozialdemokraten notorisch unterschätzen.
    Drittens ist eine Minderheitsregierung unter Merz zwar ein hübscher Gedanke, aber nicht viel mehr. Auch Ehrhard spielte mit solchen Gedanken. Doch in deutschen Ohren klang und klingt Minderheitsregierung stets nach Schwäche, Unzuverlässigkeit und Beliebigkeit.
    Quelle: Wolfgang Michal auf der Freitag
11. Sozialstaat: Die Kettensäge ist angeworfen
    Die Bundesregierung plant den größten Angriff auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010 und fährt nebenbei noch die Demokratie gegen die Wand. Während der Iran-Krieg neue Preissteigerungen und weltweite Wirtschaftskrisen mit sich bringt, treiben Bundeskanzler Merz und die Union ihr Kernprojekt voran: den Abbau des Sozialstaats. Das erhöht nicht nur Armut und soziale Spaltung, sondern befeuert auch die Rechtsverschiebung und gefährdet die Demokratie. Ein Überblick über die Großangriffe, die in den kommenden Monaten drohen.
    Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung

    dazu auch: Nein, diese Reformen sind keine No-Brainer
    Die angeblich notwendigen Reformen werden als technische Lösungen verkauft, die dem ganzen Land helfen sollen. Doch es sind vor allem politische Verteilungsfragen: Der Arbeiter hat nichts von einem Wachstum, für das er mit Lohn und Rechten zahlen muss.
    Die Hauptstadtjournalisten sind sich einig: Deutschland braucht jetzt dringend Reformen. So ziemlich alles gehört auf den Prüfstand, von der Rente bis zur Arbeitszeit. Fenster tun sich jetzt auf und wie Michael Bröcker, Gordon Repinski und Co. stets in ihren Daily-Podcasts betonen: »Die Lösungen liegen doch längst auf dem Tisch.« Sie alle scheinen genau zu wissen, was dieses Land jetzt braucht.
    Dem aufmerksamen Beobachter stellen sich zwei Fragen: Wenn es doch so einfach ist, warum passiert dann so wenig? Ist es die böse Ideologie oder schlicht Inkompetenz? Oder ist es vielleicht doch gar nicht so einfach? Vielleicht unterscheiden sich politische Fragen doch von Alltagsproblemen und lassen sich nicht schlicht auflösen. Was sich hier zeigt, ist die eigenartige Ideologie der scheinbar unpolitischen Vernunft.
    Quelle: Jacobin

    und: André Dietz wehrt sich gegen Sparpläne: „Der Kanzler scheint keine Ahnung davon zu haben, wie unser Alltag aussieht“
    Schauspieler André Dietz nahm aus Ärger über Sparpläne der Merz-Regierung spontan ein Video auf – und löste eine Welle aus: Sieben Millionen Menschen sahen es. Im Gespräch erklärt er, was Kürzungen bei Inklusion für Familien wie seine bedeuten würden. […]
    Welche Äußerungen des Kanzlers haben Sie geärgert?
    DIETZ Friedrich Merz hat unter anderem bei einem Auftritt in Salzwedel in Sachsen-Anhalt Kürzungen bei den staatlichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung in Aussicht gestellt. Der Kanzler kritisierte, dass jedes einzelne Kind mit Behinderung einen Rechtsanspruch darauf habe, durch eine Person in die Schule begleitet zu werden und das zu teuer sei. Das könne man sich nicht mehr leisten, so habe ich ihn verstanden. Merz stellte in den Raum, dass sich doch vielleicht ein Betreuer um mehrere Menschen mit Behinderung kümmern könnte. Das brachte mich auf die Palme.
    Warum?
    DIETZ Weil das an der Realität sehr vieler Familien vorbeigeht, in denen es eine oder sogar mehrere Personen mit Behinderung gibt. Der Kanzler scheint keine Ahnung davon zu haben, wie unser Alltag aussieht. Der Alltag von Millionen pflegender und betreuender Menschen.
    Quelle: RP Online

12. Wirtschaftskrise reißt Löcher: Rentenversicherung rechnet mit leicht stärkerem Anstieg der Beiträge
    Die Finanzlücken bei Renten- und Arbeitslosenversicherung sind offenbar größer als bisher bekannt. Das könnte teuer werden – auch für Arbeitnehmer.
    Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission tagt noch, doch die Probleme, die sie zu lösen hat, werden offenbar größer: Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) rechnet 2028 mit einem etwas stärkeren Beitragsanstieg als bisher angenommen. Der Beitragssatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber müsse von derzeit 18,6 Prozent auf 19,9 Prozent steigen, berichtete zunächst die »Bild«-Zeitung unter Berufung auf aktuelle DRV-Zahlen. Bisher sahen die Prognosen ein Plus auf 19,8 Prozent vor. Für das Jahr ⁠2029 ⁠werde ein Anstieg auf 20 Prozent vorausgesagt, schrieb die Zeitung weiter.
    Für 2030 dagegen gibt es laut der aktuellen Frühjahrsschätzung eine gute Nachricht: Hier soll der Beitragssatz ebenfalls bei 20,0 Prozent liegen. Im Herbst war die Rentenversicherung noch von 20,1 Prozent ausgegangen.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das sind ja Katastrophen. 0,1 Prozentpunkte sind bei einem Durchschnittsgehalt von 4.000 Euro satte 4 Euro im Monat – da stürzen ganze Lebenspläne um :-) Zwei von den vier Euro zahlt der Arbeitgeber. Wenn die Zahlen eines zeigen, dann, dass die Rente nach dem gesetzlichen Umlagesystem hervorragend funktioniert und nur vorsätzlich unterfinanziert wird. Und wenn der SPIEGEL wieder mal im Apokalypsemodus vor Rentenbeitragssätzen von 21,2 Prozent warnt, seit erinnert, dass der Beitragssatz 1997 und 1998 schon 20,3 Prozent betrug – und in Österreich bei 22,8 Prozent liegt, was super funktioniert. Die öffentliche Diskussion über das Rentensystem ist von Unkenntnis und Alarmismus und natürlich knallharten Interessen der Arbeitgeberseite geprägt, einfach krank.

13. Finanzen Studierender: Ministerin Bär zweifelt an baldiger Bafög-Reform
    Die Reform war fest eingeplant – doch sie wird wohl nicht kommen. Forschungsministerin Dorothee Bär verteidigt den möglichen Stopp der Bafög-Erhöhung. Und erklärt Studierenden, es sei kein Drama, nebenher zu jobben.
    Bundesforschungsministerin Dorothee Bär rechnet nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung Bafög. »Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform, und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird«, sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. […]
    Bär zeigte Verständnis für einen möglichen Stopp der Reform. »Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht«, sagte sie. »Politik besteht eben darin, Prioritäten zu setzen und tragfähige Gesamtpakete zu schnüren. Und am Ende bringt es auch nichts, Forderungen ins Parlament einzubringen, von denen man weiß, dass sie keine Mehrheit finden.«
    Die Situation für Studierende in Deutschland beschrieb die Ministerin als sehr privilegiert. »Es gibt keine Studiengebühren, und der Staat ermöglicht vielen jungen Menschen überhaupt erst ein Studium.« Es sei »kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf«, gegebenenfalls in den Semesterferien. »Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen«, sagte sie.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Unerträglich. Aber immerhin kommt von der Bundesbildungsministerin der Gratistipp, das Studenten sich Jobs suchen können – nobelpreiswürdig, auf die Idee ist in den letzten 80 Jahren noch nie jemand gekommen. Es wäre stattdessen der Job von Dorothee Bär, sich für eine Bafög-Erhöhung einzusetzen.Im Übrigen “müssen” weder in der Pflege noch beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, sondern das ist CDU-/CSU-/SPD-“Politik, […] Prioritäten zu setzen” und mit dem Mehrfachen der Einsparungen bei den normalen Bürgern zum x-ten Mal die Körperschaftsteuer gesenkt werden soll, ohne dass sie darum betteln müssen (“Vollkasko für Unternehmen”). Die 10 Milliarden Euro jährlichen Mindereinnahmen entsprechen übrigens dem 50- bis 100-fachen Betrag der jetzt abgeblasenen Bafög-Erhöhung. Und für Rüstungsunternehmen gibt es staatliche Geschenke, noch mal um den Faktor zehn bis zwanzig mehr als für die Körperschaftsteuersenkung.

14. Verkauft eure Häuser: Wie der Staat seine eigenen Ideale verrät
    Der Staat zwang Bürger ins Eigenheim – und will es jetzt zurück. Die FAZ befeuert die Debatte, macht dabei aber einen groben Fehler.
    Wer die aktuelle Debatte über Geburtenraten, Pflegefinanzierung und Sozialstaat verfolgt, reibt sich die Augen. Da hat ein Staat über Jahrzehnte hinweg seinen Bürgern eingeredet, das Eigenheim sei der Kern bürgerlicher Sicherheit – und nun sollen dieselben Bürger im Alter genau dieses Haus verkaufen, damit sie dem Gemeinwesen nicht zur Last fallen.
    Der Unionspolitiker Albert Stegemann nennt es ein “Erbenschutzprogramm”, wenn die Allgemeinheit für Pflegebedürftige einspringt, solange noch Immobilienvermögen vorhanden ist.
    Und die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) treibt es mit der Polemik gegen den Sozialstaat noch weiter: Über das Umlageverfahren mache sich der Staat immer abhängiger vom Nachschub an Kindern, während die Gründe für Kinderlosigkeit so privat sind, dass er sie kaum beeinflussen kann und sollte.
    Hinter dieser Argumentation steckt ein Paradox, das historisch viel tiefer reicht, als die meisten Kommentatoren zugeben. Denn der FAZ-Artikel, der diese Debatte zuletzt befeuerte, enthält einen bemerkenswerten historischen Fehler: Er behauptet, Bismarck habe 1885 die “umlagefinanzierte Sozialversicherung” eingeführt. Das stimmt allerdings nicht.
    Quelle: Telepolis
15. Milliardäre sorgen dafür, dass Putzkräfte mehr Steuern zahlen als sie selbst – ein neues Modell soll das ändern
    Superreiche zahlen oft wenig bis gar keine Steuern. Sie können über Stiftungen und Offshore-Konten ihr Geld vor dem Finanzamt verstecken. Der Durchschnittsbürger kann das nicht. Um das Problem zu lösen, hat der Ökonom Gabriel Zucman eine neue Steuer entwickelt: Alle Superreichen sollen mindestens 2 Prozent ihres Vermögens als Steuer bezahlen. So eine Steuer für Superreiche hat auch hohe Zustimmung in der Bevölkerung. Superreiche nutzen jedoch ihren Einfluss auf Politik und Medien, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und so eine gerechte Besteuerung zu verhindern.
    Quelle: kontrast.at

„Die Erwachsenen warnten uns Kinder immer wieder vor Tieffliegern. Wir belauschten ab und zu Erwachsenengespräche, die von Tieffliegern handelten, die auf Fußgänger und Radfahrer schossen und manchmal Bomben abwarfen. Trotz der Gefahr durften wir den ganzen Tag überall spielen: im Gaswerk, auf den Straßen, den Wiesen, Feldern, am Elbufer, im Wäldchen. Meine Tante und der Hausmeister vom Gaswerk brachten mir und meinen Freunden bei, wie man sich bei Tieffliegern verhalten mußte: sofort hinwerfen, in den Graben, die Ackerfurche, hinter den Busch, die Mauer usw. Wir übten das oft aus Spaß beim Fangenspielen.“

Ein Beitrag von unserem Leser Uwe Strohmeyer zu unserem Aufruf.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Anlässlich des Gedenktages am 8. Mai hatten wir hier unsere Leserinnen und Leser dazu aufgerufen, kurze Schlaglichter und Eindrücke ihrer eigenen Erinnerungen (oder der ihrer Eltern) an die Schrecken des Krieges und der unmittelbaren Nachkriegszeit aufzuschreiben und uns zu senden.

Wir bedanken uns von Herzen für die vielen und berührenden Beiträge!

Hier können Sie den ersten Teil, den zweiten Teil, den dritten Teil, den vierten Teil, den fünften Teil, den sechsten Teil, den siebenten Teil, den achten Teil, den neunten Teil, den zehnten Teil, den elften Teil, den zwölften Teil, den dreizehnten Teil sowie den vierzehnten Teil der Zusendungen unserer Leser nachlesen.

Der Horizont war über die ganze Breite rot erleuchtet, Dresden brannte.

Sehr geehrtes NachDenkSeiten-Team,

anbei mein Beitrag. Er ist nun länger als ein kurzes Schlaglicht geworden. Ich kenne Ihre redaktionellen Erfordernisse nicht, daher habe ich den Text so gelassen, wie er mir „aus den Fingern kam“. In meinen Augen erscheint alles darin Gesagte wichtig. Vielleicht können Sie es dennoch, evtl. mit Kürzungen, verwenden.

Angesichts meiner Erlebnisse und Erinnerungen stehen mir die Haare zu Berge bei dem jetzigen Kriegsgeschrei in Europa und dem Rassismus gegenüber Rußland, vor allem in Deutschland. Ich kann die Verantwortlichen, die das tun und die, die ihnen zustimmen, nur als Wahnsinnige im Sinne von Arno Gruen[*] bezeichnen (Gruen steht hier natürlich nur als ein Beispiel von vielen kompetenten Autoren, die sich diesem Thema widmen). Sie haben aus der Geschichte nichts gelernt, ja kennen sie nicht einmal, halten oder erklären Ideologie für Realität. Umso mehr geht mein Dank an Sie, das NachDenkSeiten-Team, für Ihre umfangreiche, kenntnisreiche und sachliche Berichterstattung seit 2003. Machen Sie bitte weiter so – ein Lichtblick im gegenwärtigen Dunkel.

Herzliche Grüße
Uwe Strohmeyer

Erinnerungen gegen den Krieg:

Ich bin im November 1941 in Meißen geboren. Ich wohnte mit meiner Mutter, meiner Tante und meiner Großmutter in Brockwitz, heute Neu-Sörnewitz, einer Arbeitersiedlung am östlichen Rand von Meißen. Meinen Vater kannte ich nicht, er war im Krieg.

Wir waren umgeben von mehreren Fabriken und dem großen Gaswerk mit riesigen Gasbehältern. Die Einfahrt zur größten Fabrik lag ca. 50 m schräg gegenüber unserem Wohnhaus. Eine Industriebahn fuhr täglich mit großen Waggons vor unserem Haus hin und her. Die Elbe, deren Ufer einer meiner Spielplätze war, war ca. 1 km entfernt. Hinter dem Haus, im Hof befanden sich viele Kaninchenställe, in denen alle Hausbewohner ihre Kaninchen für eine Fleischmahlzeit hielten. Ich war öfter beim Schlachten dabei.

Ich ging immer wieder mit meinen Kinderfreunden auf die Felder zum Klauen

Da die Lebensmittel knapp waren und das Geld, das meine Mutter und meine Tante im Büro verdienten, oft nicht reichte, ging ich, sobald ich laufen konnte, oft mit meiner Großmutter oder meiner Tante zu den umliegenden Bauern, um Lebensmittel im Tausch zu erhalten. Wir wurden häufig höhnisch oder aggressiv abgewiesen. Daher ging ich immer wieder mit meinen Kinderfreunden mit Rucksäcken, Taschen und Körben gemeinsam auf die Felder am Rand der Siedlung zum Klauen: Möhren, Kartoffeln, Rüben, Zuckerrüben, alles, was wir fanden. Kräuter, die wir alle kannten, fanden wir am Wegesrand oder im naheliegenden Bahnwäldchen.

Der Himmel war hell erleuchtet, über uns tausende von dröhnenden Bombern

Es gab oft Luftalarm. Alle Hausbewohner rannten dann mit wenigen Habseligkeiten in den Gewölbekeller, wo wir dann stundenlang bei Kerzenlicht saßen, häufig mit Gasmasken auf. Ich hatte eine spezielle Kindermaske, unter der ich immer Beklemmungen bekam. Die Angst der Erwachsenen war deutlich spürbar, manche weinten. Eines Nachts, wir saßen schon länger im Keller, hörten wir ein Dröhnen. Herr K., unser Luftschutzwart, ging hinaus, um nachzusehen. Er rief laut, wir sollten rauskommen. Alle Erwachsenen und Kinder standen schließlich erstarrt auf der Straße, der Himmel war hell erleuchtet, über uns tausende (?) von dröhnenden Bombern, dicht an dicht. Sie flogen Richtung Dresden, warfen laufend Magnesiumfackeln ab. Ringsum stachen die grellen Scheinwerfer der FLAK in den Himmel und man hörte ihre Maschinenkanonen knallen.

Der Horizont war über die ganze Breite rot erleuchtet, Dresden brannte.

Ich stand mit Walther, meinem Spielfreund aus dem Haus, zwischen den Erwachsenen. Keiner kümmerte sich um uns, keiner sprach. Ich wußte, daß Tante H., eine Freundin unserer Familie, die wir oft besucht hatten, mit ihrer kleinen Tochter in Dresden war. Viele Jahre später wurde mir plötzlich mit Schrecken bewußt, daß seit diesem Tag niemand mehr in meiner Gegenwart von ihnen sprach.

Der Pilot mit seiner Brille in der Glaskanzel winkte mir zu

Die Erwachsenen warnten uns Kinder immer wieder vor Tieffliegern. Wir belauschten ab und zu Erwachsenengespräche, die von Tieffliegern handelten, die auf Fußgänger und Radfahrer schossen und manchmal Bomben abwarfen. Trotz der Gefahr durften wir den ganzen Tag überall spielen: im Gaswerk, auf den Straßen, den Wiesen, Feldern, am Elbufer, im Wäldchen. Meine Tante und der Hausmeister vom Gaswerk brachten mir und meinen Freunden bei, wie man sich bei Tieffliegern verhalten mußte: sofort hinwerfen, in den Graben, die Ackerfurche, hinter den Busch, die Mauer usw. Wir übten das oft aus Spaß beim Fangenspielen.

Meine Großmutter, die wegen ihrer Staublunge (von der Arbeit im Ziegelwerk) nicht mehr arbeiten konnte und den Haushalt führte, kümmerte sich tagsüber um mich, ließ mich bei der Hausarbeit und beim Einkaufen mitmachen, zeigte mir zu meinem Vergnügen viele Handgriffe und Essenszubereitungen. Manchmal mußte sie zum Arzt, ein langer Fußweg nach Meißen, so daß sie stundenlang fort war. Frau R., Walthers Mutter, ‚übernahm‘ mich dann. An einem solchen Tag war ich ihr ‚entwischt‘ und verbotenerweise zum Elbufer gegangen, um dort wachsendes Schnittlauch zu pflücken. Auf dem Rückweg auf der Cliebener Straße, rechts war die Fabrikmauer und ich sah schon unser Haus, überholte mich auf dem Rad Herr N., ein älterer entfernter Nachbar, der von den Wiesen sein Kaninchenfutter holte.

Ich hörte plötzlich ein bekanntes Geräusch: Tiefflieger! Ich sah mich um, eine Maschine bog gerade von der Elbe in unsere Richtung ab, sie flog etwa in Haushöhe, ich dachte, sie landet, sprang an die Mauer und versteckte mich hinter einem Vorsprung. Es knallte und peitschte, Sirren, Motorkreischen, Herr N. hob aus dem Sattel ab, überschlug sich nach vorn und blieb liegen. In einem Impuls rannte ich los, um ihm aufzuhelfen. Da sah ich die nächste Maschine auf mich zu kommen. Ich erstarrte und sah ihr wie festgeklebt entgegen. Ich sah den Piloten mit seiner Brille in der Glaskanzel, er winkte mir zu und wackelte mit den Flügeln. Ich sah die Ringe am Rumpf und den Flügeln: blau-weiß-rot. Dann zog die Maschine mit rasendem Motor nach oben. Der Luftzug riß mich fast um.

Erst bei Frau R., die alles angesehen und mich geholt hatte, kam ich wieder zu mir. Jahrzehnte später forschte ich nach, welche Flugzeuge das waren. Es waren englische Spitfire, die ich auf Abbildungen sofort wiedererkannte an der Form und den Hoheitszeichen.

Am Ende des Krieges erlebte ich die Ankunft der Roten Armee in unserer Siedlung. Alle hatten Angst vor den Russen. Wir sahen aus den Fenstern, als die ersten Panzer einfuhren. Sie zerstörten beim Abbiegen vor unserem Haus die Straßenkreuzung, parkten dann vor dem Haus und in der Nebenstraße. Die Soldaten waren sehr freundlich zu uns und den anderen. Manche sprachen fließend Deutsch. Sie nahmen mich auf den Arm, brachten uns Schokolade und Kirschen. Ich durfte auf den Panzern herumturnen. Sie brachten mir Russisch bei, was ich eifrig gebrauchte. Später erfuhr ich, daß fast die Hälfte davon Schimpfwörter waren – daher das Gelächter der Soldaten.

Die Fenster waren total vereist

Im Sommer 1947 fuhr meine Mutter mit mir nach Braunschweig zu meinem Vater in die 4-Zimmer-Wohnung seiner Eltern. Mein Großvater betrieb dort eine Schneiderwerkstatt. Wir wohnten dort sechs Jahre lang in einem einzigen Zimmer. Anfangs spielte sich das Meiste aufgrund von Spannungen zwischen Eltern und Großeltern hier ab: Schlafen, Waschen, Essen, Schularbeiten, Studienarbeiten meines Vaters, der Bauingenieurwesen studierte. Mein Bett war nur durch eine spanische Wand abgetrennt, ich konnte jedes Wort hören. Heizung gab es nicht, im Winter war es immer unter 0° C, die Fenster total vereist. Jeden Morgen mußten wir den Küchenherd und die Öfen im Wohnzimmer und Werkstatt mit Holz bzw. Kohle anheizen. Ich mußte oft Kohlen und Holz aus dem Keller holen, der kein elektrisches Licht hatte. Später aßen wir gemeinsam im Wohnzimmer und Küche und verbrachten gemeinsame Abende. Meine zweite Großmutter brachte mir Kochen bei und vieles andere, was mir heute noch von Nutzen ist. Zu meinem Großvater durfte ich immer in die Werkstatt und zusehen.

Niemand beantwortete unsere Fragen danach

Zu den anderen Kindern auf der Straße fand ich schnell Kontakt. Unser Spielplatz war vor allem auf der Straße und im Übrigen in der ganzen Stadt, auf den Trümmergrundstücken, in den Parks und am Mittellandkanal. Niemand kontrollierte uns. Wir mußten nur zum Essen zu Hause sein, manchmal Einkaufen gehen.

Wir gingen oft ins verbotene „Läusekino“, ein Kino in den ehemaligen Kasernen in unserer Nähe, in denen Massen an Flüchtlingen untergebracht waren. Es kostete nur einen Groschen (Vor Juni 1948 zehn Pfennig Besatzungsgeld). Vor dem Film gab es immer „Fox tönende Wochenschau“, zu deren Beginn jedesmal unkommentierte Filmaufnahmen aus den KZs gezeigt wurden: Leichen wurden in riesige Öfen geschoben, Massen von Leichen von Frontladern in riesige Gruben geworfen, Kamerafahrten über Leichenberge, halbverhungerte Kinder, die im Schnee standen, Massen von zerlumpten gebeugten Männern und/oder Frauen mit Werkzeugen, die sich durch den Dreck schleppten usw., das reine Grauen. Wir verstanden das nicht und niemand beantwortete unsere Fragen danach. Später hat mir als Einzige meine Großmutter alles erzählt.

Übrigens hatten wir nie Läuse!

Die Braunschweiger mittelalterliche Innenstadt war von der britischen Luftwaffe fast vollständig zerstört worden. Die umgebenden Bürgerhäuser waren bis auf wenige Ausnahmen nicht beschädigt. Ebenso waren die Industrieanlagen und der damals modernste Güterbahnhof Europas am östlichen Stadtrand vollständig erhalten. Ich las später eine Veröffentlichung der britischen Armeeführung, daß die Piloten den Befehl hatten, nur die Braunschweiger Innenstadt mit Wohnhäusern und Läden mit Brandbomben zu zerstören.

Überall begegneten wir bettelnden Soldaten

Durch die gesamte Stadt zogen sich die Schienen der „Trümmerbahn“, die Schutt abfuhr oder Material zu Baustellen brachte. An allen möglichen Stellen standen Frauen und Männer, meist mehr Frauen, die Steine klopften oder brauchbare Trümmer sortierten. Auf vielen Trümmergrundstücken wohnten Menschen, Familien, Einzelne oder Paare, die mühsam versuchten, wiederaufzubauen. Die Räume waren offen, jeder hätte hineinsehen oder -gehen können.

Wir sammelten Schrott, z.T. Munition, den wir an die umherziehenden Lumpenhändler für ein kleines Taschengeld verkauften. Überall begegneten wir bettelnden Soldaten, fast immer in Uniform, stumm oder mit traurigen Worten. Sie waren blind, tasteten mit weißen Stöcken, trugen Verbände um den Kopf, am Arm, gingen an Krücken auf einem Bein, saßen ohne Beine auf einem Rollbrett, die Mütze neben sich, hatten nur einen Arm oder zwei Handprothesen. Manche kamen in die Hinterhöfe, spielten auf der singenden Säge und/oder sangen, andere spielten Geige, Mundharmonika oder sangen ohne Instrument. Wir Kinder gaben ihnen jedesmal Pfennige von unserem wenigen Geld.

Da alles knapp war, gab es Lebensmittel nur auf Marken. Übrige Waren erhielt man auf dem Schwarzmarkt. Ich bin öfter mit meinem Vater oder mit Großvater auf den Schwarzmarkt gegangen, um verschiedene Alltagswaren oder Kaffee bzw. Alkohol gegen Schmuck zu tauschen.

Mein Großvater trug immer ein kleines Handbeil unterm Mantel

Heizmaterial war sehr knapp und teuer, wir gingen daher im Herbst und Winter mit vielen Anderen häufig „Kohlen klauen“ zur „Großen Brücke“ an der Helmstedter Straße. Unter der Großen Brücke liefen die Schienen aus der Ausfahrgruppe des riesigen Güterbahnhofs zusammen in Richtung nach oder von Helmstedt. Dort standen immer wieder lange Güterzüge mit Steinkohle vor einem roten Signal oder kamen auf einem ansteigenden Gleis nicht weiter, weil die Lok den extrem langen Zug (80 bis 100 volle Waggons) nicht schaffte. Meist ging ich mit meinen Großeltern dorthin, manchmal mit der ganzen Familie und Nachbarn. Ein Eisenbahner, der bei uns in der Dachwohnung wohnte, teilte uns die günstigsten Zeiten mit.

In der Regel gingen wir, meine Großeltern und ich, ca. 21:00 bis 22:00 Uhr mit dem Handwagen los. Es waren ca. 4 km. Mein Großvater trug immer ein kleines Handbeil unterm Mantel, zum Kohlezerkleinern oder Zuschlagen, wenn nötig. Manchmal gingen wir morgens um 2 Uhr los, dann aber immer alle zusammen. Zu den Zügen gab es zwei Zugänge, die immer von einer Gruppe von Männern mit Knüppeln bewacht wurden, für den Fall, daß Polizei oder Bahnpersonal vorbeikam. Es ging einen langen Hang hinunter, man durfte nicht abrutschen. Die meisten Leute kannten sich schon, man half sich gegenseitig, alle paßten auf die Kinder und Jugendlichen auf. An den Schienen verteilten sich alle so, daß jeder gut arbeiten konnte. Kinder und Jugendliche kletterten auf die Waggons oder wurden hochgehoben und warfen die Kohlestücke hinunter, wo die Erwachsenen sie aufsammelten und verpackten. Ein Trupp von Erwachsenen ging zur Lok und warnte laut, wenn der Zug wieder anfuhr. Kinder und Jugendliche sprangen dann runter und die Erwachsenen griffen sie schnell, damit sie nicht unter die Räder gerieten. All das war ein Teil unserer Alltagsroutine.

Er schüttete mich regelrecht zu mit seinen Kriegsgeschichten

Wenn wir zu Hause zu Mittag oder Abend aßen, erzählte mein Vater jedesmal von seinen Kriegserlebnissen. Es gab manchmal wochenlang kein anderes Thema. Er ließ sich auch nicht davon abhalten. Sonntags mußte ich mit ihm immer Spazierengehen. Dann schüttete er mich regelrecht zu mit seinen Kriegsgeschichten, ich kam nicht zu Wort. Nachts wurde ich oft wach durch das laute Schreien meines Vaters, der immer wieder vom Krieg träumte und danach bei Licht das Geträumte meiner Mutter erzählen mußte. Das wiederholte sich ca. vier Jahre lang. Ich konnte mit meinen Eltern über meine eigenen Erlebnisse bzw. Fragen nicht reden. Meine Versuche wurden immer abgeblockt: „Was willst Du, ist doch lange vorbei“ oder „Laß uns lieber über was anderes reden“ oder „Das kannst Du doch gar nicht wissen, Du warst doch viel zu klein“ oder „Was Du Dir aber auch immer für Blödsinn ausdenkst“ usw. Zum Glück fand ich bei meinen Großeltern immer Gehör.

Mein Vater besaß einen Jagdschein und konnte sich daher Waffen kaufen (Pistolen, Gewehre verschiedenen Kalibers), was er auch bis zu seinem Tod tat. Er stellte zudem auch selbst die entsprechende Munition her. Er erklärte diese kleine Waffensammlung damit, daß er vorbereitet sein müsse, wenn die Russen kommen, denn das würden sie tun und dann könnte er die Familie beschützen.

Sie sind nur ein kleines Beispiel für eine ganze betrogene Generation.

Heute kann ich mir als Therapeut das Verhalten meiner Eltern, das ich hier nur grob darstellen konnte und unter dem ich und andere zum Teil sehr zu leiden hatten, als schweres Kriegstrauma erklären, das ihnen als jungen Menschen zugefügt wurde.

Sie sind nur ein kleines Beispiel für eine ganze betrogene Generation. Sie hätten alle Hilfe, Therapien, zumindest Verständnis, Erkenntnis, Ermutigung gebraucht. Fast nichts davon ist geschehen, stattdessen Zudecken, Vergessen, Aufrüstung, Konsum, Verteufelung der Sowjetunion usw. Wie es im zerrissenen Inneren dieser Generation und deren Kindern aussah, interessierte nicht. Wer an seelischen Qualen litt, war entweder ein Schwächling oder sollte zum Nervenarzt (damals ‚Arzt für Verrückte‘ oder ‚Seelenklempner‘ u.ä.) gehen und sich Pillen geben lassen.

Titelbild: wikidcommons / Bundesarchiv / Unknown author / CC BY-SA 3.0 de