Anmelden
Nach umstrittenen Aussagen zu höheren Spritpreisen und zur CO₂-Bepreisung legt der Verkehrspräsident des ADAC, Gerhard Hillebrand, sein Amt nieder. Dem Rücktritt geht eine Welle von Mitgliederkündigungen voraus.
Dieser Beitrag Kündigungswelle Höhere Spritpreise gefordert – ADAC-Verkehrspräsident tritt zurück wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Er hatte in einem Interview die CO2-Bepreisung gelobt und die damit verknüpfte stetige Verteuerung der Spritpreise als sinnvollen “Anreiz” dargestellt, damit unliebsame Verbrenner-Fahrer auf “klimaschonende Alternativen” umsteigen: Nun hat ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand seinen Hut genommen. Seine Aussagen hatten Boykottaufrufe und eine massive Austrittswelle verursacht.
“Gerhard Hillebrand ist von seinem Amt als ADAC Verkehrspräsident zurückgetreten. Damit zieht Hillebrand die Konsequenz aus Interviewäußerungen, die zum Jahreswechsel zu erheblichen Irritationen bei Mitgliedern sowie zahlreichen Beschwerden und Kündigungen geführt hatten”, entnimmt man der Aussendung des ADAC vom 2. Februar.
Hillebrand bedauerte demnach, dass seine Äußerungen “Mitglieder verunsichert und verärgert sowie Glaubwürdigkeit gekostet haben”. Wörtlich hatte Hillebrand gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung im Dezember befunden, dass Europa an ehrgeizigen CO2-Minderungszielen festhalten müsse, “denn wir müssen die Erderwärmung begrenzen”. Er gab an: “Dazu bekennt sich der ADAC ganz klar.”
Die CO2-Bepreisung werde vom ADAC für ein “richtiges Instrument” gehalten, um die sogenannten Klimaschutzziele zu erreichen: Die Leute bräuchten “den Anreiz”, um Diesel und Benziner den Rücken zu kehren. Damit fiel ein Automobilclub seinen eigenen Mitgliedern auf beispiellose Weise in den Rücken, denn man bekannte sich so zu einer stetigen Verteuerung des Autofahrens. Die Reaktionen fielen gepfeffert aus: Tausende Mitglieder zogen umgehend Konsequenzen und kündigten ihre Mitgliedschaft.
Mit dem Rücktritt wolle Hillebrand nun “persönlich Verantwortung für den entstandenen Reputationsschaden” übernehmen. Dass sich damit auch die Grundeinstellung des ADAC, für den er ja als Ganzes gesprochen hatte, ändern wird, ist allerdings fraglich.
Den Verantwortungsbereich des Verkehrspräsidenten im ADAC-Präsidium übernimmt nun kommissarisch ADAC Technikpräsident Karsten Schulze. Der befand schon 2023 in einem Interview, dass die “Antriebswende” hin zur E-Mobilität “dringend an Tempo gewinnen” müsse. Wenig verwunderlich, das beschert dem ADAC immerhin auch Einnahmen. Schulze erörterte damals gegenüber dem Medium “energate“:
Wir bieten mittlerweile seit einigen Jahren Produkte und Services rund um das “Ökosystem” Elektroauto an. Erst war es das Privatleasing für E-Fahrzeuge, inzwischen gibt es zu den genannten Angeboten auch sehr erfolgreich die “ADAC e-Charge Ladekarte” mit über 200.000 Nutzern. Für den THG-Bonus haben sich bisher auch schon über 200.000 Halter von E-Fahrzeugen beim ADAC angemeldet. ADAC-Solar-Photovoltaikanlage und -Wallbox sind als Infrastrukturlösung zu Hause die passende und zukunftsorientierte Voraussetzung für E-Mobilität. Hier sehen wir die Wachstumschancen parallel mit dem Hochlauf der E-Mobilität und der Zunahme an Elektrofahrzeugen generell.
Man darf beim ADAC also durchaus weiterhin Vorsicht walten lassen. Ob der Club zukünftig wirklich die Interessen aller Autofahrer in Deutschland vertreten möchte, muss sich noch zeigen. Der “Klimaschutz” steht schon seit 2019 in der Satzung des ADAC …
Donald Trump ist beleidigt, dass man ihm den Friedensnobelpreis nicht verliehen hat. Seine persönliche Befindlichkeit ist von politischer Relevanz.
Der Beitrag Der Eingeschnappte erschien zuerst auf .
Von Jo Nova, 28.01.2026
„Es ist nur eine Frage der Zeit“, sagt Danny Price, Chef von Frontier Economics.
Obwohl es ein Feiertag war, explodierten die Preise in Südaustralien am Abend des Australia Day förmlich. Der Preisanstieg erreichte einen Höchststand von sage und schreibe 20.000 Dollar und blieb dort drei lange Stunden lang…
AEMO interaktive Grafik und Werte, wird 5 min. aktualisiert
Das australische Stromnetz steht während Hitzewellen in mehreren Städten vor unvermeidlichen „erheblichen Ausfällen“, da erneuerbare Energien den Bedarf nicht decken können, warnt ein wichtiger Energiepolitiker.
Von Patrick Starick, The Advertiser
Der Durchschnittspreis für jede Stunde des 24-Stunden-Zeitraums in Südaustralien betrug 2.457 Dollar pro Megawattstunde.
Danny Price, Chef von Frontier Economics und einer der Hauptverantwortlichen für die Energiepolitik auf Landes- und Bundesebene, warnt davor, dass erneuerbare Energien den hohen Strombedarf nicht decken können. Er prognostiziert erhebliche Stromausfälle und hohe Preise.
Die Spotpreise für Strom im Großhandel in Südaustralien schnellten am windstillen Montagabend fast auf die Grenze von 20.000 Dollar pro Megawattstunde hoch. Die Haushaltsbatterien leer waren und die Windstromerzeugung ging zurück. Dies veranlasste den australischen Energiemarktbetreiber, um 20:42 Uhr eine Warnung vor niedrigen Reserven herauszugeben.
„Es ist nur eine Frage der Zeit. Es wird passieren. Daran besteht kein Zweifel. Das System wird von Jahr zu Jahr fragiler, und das liegt daran, dass weniger Kohlekraftwerke genutzt werden.“
Dan Lee von WattClarity verfolgte den Füllgrad der großen Batterien in Südaustralien und berichtet, dass sie gegen 20:30 Uhr fast leer waren. Die 1,5-GWh-Batterie hatte nur noch 66 MWh – sie war so gut wie leer.
Netzbatterien, Gespeicherte Energie am 27.01.2026, Quelle: ez2view-Trendeditor-Widget
Dieses Ergebnis ist vielleicht nicht überraschend, da ein Großteil der Batteriekapazität der Region nur etwa zwei Stunden beträgt, während die Periode anhaltend hoher Preise mehr als drei Stunden andauerte und viele Batterien im Laufe des Abends keine Energie mehr speicherten.
Danny Price fand es „sehr, sehr glücklich“, dass die Hitzewellen Australien bisher hauptsächlich an Wochenenden und Feiertagen getroffen haben.
Der Staat befand sich stundenlang im Ausnahmezustand (LOR1 – Mangel an Reserven, Stufe 1). Daher konnte jeder unerwartete Ausfall einer Einheit oder ein Leitungsbruch das System zum Zusammenbruch bringen.
Um das australische Stromnetz zu stabilisieren, brauchen wir also offensichtlich mehr Feiertage und Wochenenden an denen die Industrie und Verwaltung Pause machen?
Der Beitrag Australien droht laut einem Netzexperten ein „katastrophaler“ nationaler Stromausfall. erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Klare Ansage aus Moskau
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Putins Botschaft an einen zerfallenden Westen: Russland ist zurück auf der Weltbühne und bereit. Kurz und kämpferisch markieren Putin und Lawrow Russlands rote Linien. Verhandlungen mit dem Westen - ja - aber nur als gleichwertiger Partner. Russland markiert seinen Platz in der multipolaren Welt.
Um den Jahreswechsel hatten interessierte Kreise in Politik und Medien Gerüchte geschürt, Präsident Putin sei vollständig „von der politischen Bildfläche verschwunden“ und behauptet, das habe mit zunehmender Unzufriedenheit in Russland und möglichem Machtverlust zu tun. Tatsächlich gab es eine Phase mit deutlich reduzierten oder gar keinen öffentlichen Auftritten, was jedoch in Russland um die Neujahrsfeiertage und die orthodoxen Weihnachten herum nicht ungewöhnlich ist. Traditionell hat Präsident Putin auch in früheren Jahren vom 29. Dezember bis etwa 8. Januar eine private Auszeit genommen und war nicht öffentlich aktiv. Diesmal sprachen Berichte von einer Abwesenheit von etwa acht bis vierzehn Tagen.
Analysten deuten die diesmal etwas längere Pause als „strategische Auszeit“ zwecks interner Abstimmung von Reaktionen auf internationale Ereignisse (z. B. Spannungen mit den USA, Venezuela, Iran, US-Piraterie russischer Schiffe, Entwicklungen im Ukraine-Konflikt, Zerfallserscheinungen in der NATO etc.).
Mitte Januar meldete sich dann der russische Präsident anlässlich der Akkreditierung neuer Botschafter in Moskau mit klaren und nüchternen Botschaften zurück, darunter zur Ukraine, zu Europa und zu Verhandlungen. Russland, so die zentrale Aussage, sei zurück auf der weltpolitischen Bühne und lasse sich nicht länger an den Rand drängen. Der Westen müsse akzeptieren, dass die Phase der einseitiger Dominanz vorbei ist!
Putin stellt Russland als rationalen Akteur dar, der auch auf Russlands Sicherheitsinteressen pocht. Wiederholt betonte er, dass Russland lange vor der militärischen Sonderoperation in der Ukraine klare und deutliche rote Linien bezüglich seiner eigenen Sicherheitsinteressen gezogen hat, die von den westlichen Staaten – einer nach dem anderen – als nichtig ignoriert wurden. Die aktuellen Konflikte seien die Folge dieser Missachtung.
Sicherheit, NATO und rote Linien
Ein Schwerpunkt liegt auf der NATO-Osterweiterung. Aus russischer Sicht wurde über Jahre hinweg Vertrauen verspielt. Zusagen aus den 1990er-Jahren, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen, seien gebrochen worden. Ob diese Zusagen juristisch bindend waren, ist aus westlicher Perspektive umstritten, politisch jedoch prägend für das russische Denken.
Putin argumentiert, Russland habe lange defensiv reagiert, statt zu agieren. Erst als die militärische Infrastruktur des Westens immer näher an die eigenen Grenzen gerückt sei, habe Moskau begonnen, härter aufzutreten. Der Westen habe Warnungen ignoriert und Russland in eine Lage gedrängt, in der es handeln musste, so Putin.
Ukraine als zentraler Konfliktpunkt
Die Ukraine nimmt eine Schlüsselrolle ein. Sie wird von den Russen nicht nur als Nachbarstaat gesehen, sondern als Teil einer gemeinsamen historischen, kulturellen und sicherheitspolitischen Sphäre. Aus russischer Perspektive ist eine militärisch eng an den Westen angebundene Ukraine nicht akzeptabel.
Der Westen hingegen betrachtet die Ukraine als souveränen Staat mit freier Bündniswahl. Dieser grundlegende Widerspruch zieht sich durch den gesamten Konflikt. Putin machte deutlich, dass Russland diesen Dissens nicht als Missverständnis, sondern als bewusste Provokation interpretiert.
Der Westen: moralisch überlegen, strategisch kurzsichtig
Ein wiederkehrendes Motiv ist die Kritik an westlicher Doppelmoral. Militärische Interventionen der USA und ihrer Verbündeten, etwa im Irak oder in Libyen, werden als Beispiele angeführt, bei denen das Völkerrecht flexibel ausgelegt worden sei.
Russland präsentiert sich im Gegensatz dazu als Staat, der Stabilität verteidigen wolle. Ob diese Darstellung im Westen überzeugt, ist eine andere Frage. Entscheidend ist: Moskau sieht sich nicht als Außenseiter, sondern als Gegengewicht zu einem machtpolitisch handelnden Westen, der Menschenrechte und Frieden predigt, aber Krieg und Elend bringt.
Ein neuer globaler Kontext
Putins Aussagen sind eingebettet in eine sich rasch veränderte Weltordnung. China, Indien, der Nahe Osten und Teile Afrikas orientieren sich zunehmend eigenständig. Der Westen sei nicht mehr das Zentrum aller Entscheidungen.
Russland positioniert sich als wichtiger Teil dieser multipolaren Ordnung. Sanktionen hätten das Land nicht isoliert, sondern gezwungen, neue Partnerschaften aufzubauen. Wirtschaftlich und politisch habe sich Russland angepasst, auch wenn dies Kosten verursacht habe.
Langsamer Stimmungswandel in Europa
In Europa sei seit einiger Zeit ein vorsichtiger, meist inoffizieller Stimmungswandel zu beobachten. Nach Jahren klarer Frontstellung wächst die Einsicht, dass eine dauerhafte Konfrontation mit Russland hohe wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Kosten verursacht.
Energiepreise, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und soziale Spannungen haben die Debatte verändert. Viele europäische Staaten stellen sich zunehmend die Frage, ob die bisherige Russlandpolitik ihren eigenen Interessen dient oder primär den geopolitischen Zielen der USA folgt.
Deutschlands besondere Rolle
Deutschland steht dabei im Zentrum dieser Neubewertung. Die deutsche Wirtschaft war über Jahrzehnte eng mit Russland verflochten, insbesondere im Energiesektor. Der abrupte Bruch dieser Beziehungen hat vor allem in Deutschland strukturelle Schwächen offengelegt.
Gleichzeitig ist in Deutschland ein historisch gewachsenes Bewusstsein für Verantwortung und Ausgleich präsent. Die Ostpolitik früherer Jahrzehnte, die auf Dialog und wirtschaftliche Verflechtung setzte, werde wieder häufiger als Referenz genannt.
Gründe für den Wunsch nach erneuter Annäherung
Mehrere Faktoren treiben das Umdenken:
Dabei geht es weniger um Sympathie für den Kreml als um nüchterne Interessenpolitik.
Fazit
Putins Botschaft an den Westen ist kein Angebot im klassischen Sinne, sondern eine Positionsbestimmung. Russland fordert Anerkennung als gleichwertiger Akteur und ist bereit, lange Konflikte auszutragen.
In Europa, insbesondere in Deutschland, wächst parallel die Einsicht, dass angebliche „moralische Klarheit“ – zumal es sich dabei um Doppelmoral handelt – in Europa keine stabile Ordnung schafft. Ob daraus echte Schritte in Richtung Verständigung entstehen, bleibt offen. Klar ist jedoch:
Die Phase des westlichen Schwarz-Weiß-Denkens neigt sich dem Ende zu.
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: KIEW – 27. JULI: Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt an einer Zeremonie zum 1.025. Jahrestag der Christianisierung der Kiewer Rus in Kiew, Ukraine, teil. 27. Juli 2013
Bildquelle: Sodel Vladyslav / shutterstock
US-Zölle sind das Ende für Deutschlands Wirtschaft
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Um Deutschland steht es schlecht. Nicht nur politisch und gesellschaftlich, sondern auch wirtschaftlich. Deutschland ist seit Jahrzehnten nicht nur hochverschuldet, sondern nun auch offiziell Pleite. Die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Sachsen haben es als erste in den letzten Wochen öffentlich zugegeben und es wird nicht lange dauern, bis die anderen 14 Bundesländer folgen werden. Stuttgart, die Hauptstadt von Baden-Württemberg und mit Porsche, Daimler und Mercedes-Benz Werken einer der wichtigsten Standorte der deutschen Autoindustrie, hat ebenfalls bereits angekündigt, kurz vor der Pleite zu stehen. (1)
Am 13. November 2025 hat der Ministerpräsident des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Reiner Haselhoff von der CDU live im deutschen ZDF-Fernsehen in der Talkshow Maybrit Illner mit dem Titel: „Schwarz-Rot: Kein Aufschwung, kein Vertrauen – Zerreißprobe für Schwarz-Rot?“ zuzugeben, dass „Wir im Prinzip pleite [sind].“(2) Ob er damit nur sein Bundesland meinte oder ihm die Wahrheit über ganz Deutschland raus rutschte, ist unklar. Genau zwei Monate danach kündigte er am 13. Januar 2026 vorzeitig seinen Rücktritt zum 27. Januar 2026 an. (3) Am Tag darauf soll im Landtag sein Nachfolger gewählt werden. Es soll jedoch bereits feststehen, dass Sven Schulze sein Nachfolger werden wird. (4) Und ebenso gab das Bundesland Sachsen am 06. Januar 2026 bekannt, ebenfalls Pleite zu sein. (5)
Um die deutsche Automobilindustrie steht es schlecht, und zwar schon seit mindestens einem Jahr. Im Jahr 2025 haben mehrere Werke Sonderurlaub einlegen müssen, wegen geringer Auftragslage. Dies betraf bei VW die Standorte Zwickau, Emden und Osnabrück sowie bei Opel das Stellantis Werk in Eisenach. (6) Der Produktionsstopp bei Opel betraf auch die Werke in Frankreich, Polen und Spanien. (7)
Um Stellen zu kürzen, wurden unter anderem bei VW und Mercedes-Benz zusätzlich Angestellte mit einer Abfindung von 500.000 Euro frühzeitig in Rente geschickt. (8) Gleichzeitig wurden intern die Angestellten damit beruhigt, dass ab dem Jahr 2026 die deutsche Wirtschaft wieder schwarze Zahlen schreiben werde, weil die Automobilindustrie angewiesen wurde, statt Autos nun Waffen zu produzieren. Es dürfte jedoch klar sein, dass dies erstens keine Lösung ist, auf die man stolz sein sollte und zweitens die Insolvenz nur um einige Zeit hinauszögern wird. (9)
Der Kauf von E-Autos ist eingebrochen und intern ist jedem, der in der Autoindustrie tätig ist, klar, dass sowohl in der Qualität als auch in der Innovation Deutschland schon vor Jahren von den Chinesen und Japanern in der Autoindustrie soweit abgehangen wurden, dass diese Fortschritte nicht mehr aufzuholen sind. (10) Dies scheint jedem in Deutschland bewusst zu sein, ohne dass es offiziell ausgesprochen wird.
Hinzu kommen die horrenden Energiepreise, die Deutschland der Ampel- und jetzigen Regierung zu verdanken hat. (11) Zusätzlich zerstören die überbordenden Regularien und Verwaltungsakte jegliche neuen innovativen Ideen in Deutschland. Deutschland folgt dem Plan, sich selbst zu zerstören, auf allen Ebenen, denn immer mehr Betriebe in Deutschland kündigen Insolvenz an. (12) So stellte auch VW nach 24 Jahren die Autoproduktion in Dresden in der Gläsernen Manufaktur am 16. Dezember 2025 endgültig ein. (13)
Folgen der US-Zölle für Deutschland
Am vergangenen Samstag, den 17.01.2026 erklärte der US-Präsident, Donald J. Trump auf Truth Social, dass er ab dem 01.02.2026 gegen alle europäischen Länder, die Grönland unterstützen Strafzölle in Höhe von 10 % erheben wird, so lange ihm nicht der Kauf Grönlands gewährt wird. Sollte dies nicht ausreichen, werden die Zölle ab dem 01.06.2026 auf 25 % erhöht. (14) Diese Strafzölle betreffen auch Deutschland. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) in Deutschland schlägt bereits Alarm. (15) Die VDA-Präsidentin, Hildegard Müller erklärte:
„Die Kosten durch diese zusätzlichen Zölle wären für die deutsche sowie europäische Industrie – in ohnehin herausfordernden Zeiten – enorm. […] eine kluge, strategische und mit den betroffenen Ländern abgestimmte Reaktion [sei nun entscheidend]. Schnellschüsse führen zu einer Eskalation und einer möglichen Spirale, die nur Verlierer produziert.“ (16)
Auch der Vorsitzende des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Antonin Finkelnburg sieht die Wirtschaftslage in Deutschland kritisch. Er erklärte
„Wir können aus dem letzten Jahr und den ersten Zöllen schon Rückschlüsse darauf ziehen: Das Handelsvolumen mit den USA ist bis November 2025 um 7,8 Prozent gesunken. Das ist signifikant. Das sind noch nicht die finalen Zahlen, aber man merkt schon ‒ es ist ein gewaltiger Einbruch. Neue Zölle würden das Ganze entsprechend noch weiter verschärfen.“ (17)
Im selben Atemzug betont er jedoch:
„Die EU muss an dieser Stelle Linie halten. Die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Grönlands sind bedroht.“ (18)
Die USA sind im Jahr 2025 das Land, an das Deutschland die meisten Waren exportiert hat. Damit ist Deutschland das Land, das von diesen Zöllen am meisten getroffen wird, da es Waren im Wert von rund 163–170 Milliarden Dollar pro Jahr in die USA exportiert. (19) Zu den Waren, die die USA aus Deutschland kaufen, zählen neben der Autoindustrie auch Waffenlieferungen. So liefern z. B. BMW, VW, Porsche, Audi und Mercedes-Benz Autos und Bauteile, wie Motoren und Getriebe in die USA und bilden damit den größten Exportposten Deutschlands. (20) Neben Industriemaschinen verkauft Deutschland an die USA auch Waffen und Munition, wie etwa Bomben, Revolver, Granaten, Pistolen und Teile für militärische Waffen. (21) Neben diesen Exportgütern werden auch medizinische Produkte sowie Luft- und Raumfahrtkomponenten unter die erhöhten Zölle fallen. (22)
Kommentar
Die 10 % Strafzölle der USA sind nicht etwa nur eine zusätzliche starke Belastung für Deutschland. Sie bedeuten das wirtschaftliche Ende Deutschlands. Dadurch, dass sich Deutschland durch die Sanktionen gegen Russland und den eigenen Atomausstieg wirtschaftlich fast ausschließlich von den USA abhängig gemacht hat, unterschrieb es sein eigenes Todesurteil. Sollten die Strafzölle in einem Gespräch in Davos/Schweiz zwischen Trump und der EU beim World Economic Forum (WEF) in dieser Woche nicht abgewendet werden können, ist dies wohl das endgültige Ende von Deutschland als Industriestandort und auch das Ende für die EU. (23) Da China bereits Verträge mit Grönland hat, welches die USA nun für sich beanspruchen, ist noch nicht klar, ob die EU tatsächlich allein gegen die USA kämpfen müsste. Momentan scheint sich China jedoch zurückzuhalten. Fakt ist eines: Trumps Anlass, Grönland zu kaufen, weil angeblich russische und chinesische Schiffe in der Nähe von Grönland gesichtet worden sein sollen und Grönland bedrohen, haben Diplomaten bereits als Lüge entlarvt. (24)
Der ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Dmitri Poljanski gab am 13. Januar 2026 ein Interview. Dabei thematisierte er das aktuelle Verhältnis zwischen den USA und Europa. Er erklärte zu der aktuellen Situation:
„[…] Ich denke, sie werden Grönland schlucken. Sie bereiten sich bereits still und leise darauf vor. Sogar die Dänen, die ja eindringliche Warnungen aussprechen, tun das. Europa hat sich längst mit der Doppelmoral abgefunden. Und auch hier wird es eine Doppelmoral geben. Man wird eine Formel finden, um den Menschen zu erklären, dass eigentlich nichts Ernstes passiert ist. Das ist meine Prognose. In Europa wird es sehr schwierig sein, diesen Abwärtstrend, den sie selbst durch ihre unüberlegten Schritte ausgelöst haben, wieder umzukehren. Hierbei geht es nicht nur um die USA, sondern um eine strategische Entscheidung. Jetzt, da die Entscheidung getroffen wurde, unter keinen Umständen mit Russland zusammenzuarbeiten - nicht einmal in den Bereichen Kultur und Sport -, hat Europa diese Stütze verloren und somit eine Machtquelle. Es muss eine neue Machtquelle finden. […] Unter bestimmten Umständen könnte die USA eine solche Machtquelle sein. Im Grunde genommen wollen sie [die USA] an allem verdienen und sind an einer Stärkung Europas überhaupt nicht interessiert. Das zeigt sich in der Wirtschaftspolitik, beispielsweise in Bezug auf Deutschland, das Trump bekanntlich nicht besonders mag. China ist zwar noch eine Option aber China ist doch ziemlich weit weg und irgendwie führt Chinas Weg über Russland, egal wie man es dreht und wendet. […]“ (25)
Um die massive Verschuldung Deutschlands und die Insolvenzwelle zu verschleiern wurde bisher der Ukrainekrieg von Merkel, Scholz, Merz und der gesamten EU konstant aufrechterhalten, um jeden Preis. Denn die Bevölkerung darf auf gar keinen Fall mitbekommen, wie schlecht es der Wirtschaft in Deutschland geht. Die Corona-Plandemie wurde nicht nur für ein psychologisches Experiment genutzt, um zu sehen, wie weit man gehen kann, sondern auch, um zu verschleiern, dass bereits 2020 Deutschland wirtschaftlich am Ende war.
Also wurden durch Corona und dem Ukrainekrieg so viele Schulden aufgenommen, um den Menschen weiß zu machen, dass es Deutschland nur deswegen wirtschaftlich schlecht gehe und nicht etwa wegen den Fehlentscheidungen der deutschen und europäischen Politiker. Dem Mythos, dass all diese Schulden zurückgezahlt werden müssten, muss zudem ein Ende gesetzt werden. Schon längst stecken hinter diesen Summen keine realen Werte mehr, sondern werden durch blindes Gelddrucken erzeugt. In Wahrheit wird seit Jahren an einer neuen Währung gearbeitet, dem E-Euro. Es wird sehr wahrscheinlich zu einem Schuldenschnitt kommen und einfach eine neue Währung eingesetzt. Verkauft wird dies als Rettung und in Wahrheit wird es das Ende der Freiheit sein und die endgültige Eröffnung des digitalen und realen Gefängnisses.
Dies ist der wahre Plan hinter all dem. Glauben die Menschen in Deutschland allen Ernstes, dass der digitale Führerschein und der digitale Personalausweis inklusive Fingerabdruck sowie die vielen Kameras mit Gesichtserkennung in Supermärkten und öffentlichen Plätzen von der Politik wirklich zum Schutz der Bürger eingeführt werden? Warum wird Deutschland und die Welt dann nicht sicherer, obwohl offiziell immer mehr für die Sicherheit getan wird? Weil es nicht der Sicherheit der Bürger dient, sondern der Sicherheit der Regierung vor dem Bürger und der absoluten Kontrolle sowie Versklavung. Wer sich gegen die Regierung ausspricht oder nicht konform verhält, wird keinen Zugang zu Lebensmitteln erhalten, seine Miete aufgrund von Kontosperrungen nicht mehr bezahlen können und auch nicht aus dem Land fliehen, da alles der digitalen Kontrolle unterliegt.
(1) https://www.welt.de/wirtschaft/article694281553e25dcaf036adcd3/gigantischer-einbruch-zahlungsfaehigkeit-ende-2025-unter-null-stuttgart-muss-bericht-ueber-haushaltslage-korrigieren.html; https://www.focus.de/finanzen/stuttgart-unter-0-eine-der-reichsten-deutschen-staedte-rutscht-in-die-pleite_9f20bbfa-1b3b-4ee1-b688-cc4126ee03a4.html; https://www.bild.de/politik/inland/zahlungsfaehigkeit-unter-null-stuttgart-kurz-vor-der-pleite-694256ea11416590a630da13
(2) https://www.zdf.de/video/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-13-november-2025-100
(4) https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article696647d61fdfcb5ac32fcb95/haseloff-will-am-27-januar-zuruecktreten.html; https://www.bild.de/politik/inland/magdeburgs-machtwechsel-um-mitternacht-tritt-haseloff-zurueck-696657bd0bbaff31d07df0b7
(6) https://ev.com/news/volkswagen-pauses-ev-production-at-two-german-plants-amid-slower-demand; https://www.diesachsen.de/en/economy/vw-cuts-shifts-weak-demand-3058486; https://evertiq.com/news/2025-09-30-stellantis-pauses-car-production-across-europe-amid-weakening-demand
(8) https://www.merkur.de/wirtschaft/mercedes-bis-zu-500-000-euro-abfindung-bei-freiwilliger-kuendigung-zr-93639629.html; https://www.hna.de/wirtschaft/vw-stellenabbau-internes-papier-bringt-ueberraschende-details-ans-licht-zr-93782442.html
(9) https://www.armyrecognition.com/focus-analysis-conflicts/army/defence-security-industry-technology/rheinmetall-could-shift-automotive-production-to-military-manufacturing-in-response-to-growing-defense-demand; https://defence-industry.eu/germany-considers-converting-automotive-factories-to-defence-production/; https://www.defensenews.com/global/europe/2025/03/10/defense-companies-jack-up-germanys-auto-industry-to-make-weapons-fast/
(10) https://ev.com/news/volkswagen-pauses-ev-production-at-two-german-plants-amid-slower-demand; https://www.ifo.de/en/facts/2025-02-05/automotive-industry-germany-concerned-about-competitiveness; https://www.bundesbank.de/en/tasks/topics/monthly-report-weakness-in-the-german-automotive-industry-continues-945866; https://www.aa.com.tr/en/europe/profits-fall-rivals-rise-german-auto-sector-faces-tough-road/3746146; https://www.aa.com.tr/en/europe/profits-fall-rivals-rise-german-auto-sector-faces-tough-road/3746146; https://www.reuters.com/business/autos-transportation/porsche-2025-deliveries-drop-10-weak-china-demand-eu-cybersecurity-rules-2026-01-16/; https://www.ft.com/content/6d96578e-4d24-4ea5-9f81-55a42de036c8;
(11) https://www.dihk.de/en/german-economy/economy-in-the-wake-of-the-energy-price-crisis-85178; https://www.vda.de/en/press/press-releases/2023/231102_Medium-sized-Automotive-Companies_Red-Tape-and-high-Electricity-Prices-ongoing-Major-Challenges; https://cepr.org/voxeu/columns/recent-weakness-german-manufacturing-sector; https://newseu.cgtn.com/news/2025-02-21/Germany-s-auto-industry-slowdown-symbolizes-country-s-economic-slump-1B7ONMSZGg0/p.html
(12) https://www.fr.de/wirtschaft/rekord-insolvenzen-experte-warnt-vor-strukturellem-kollaps-der-deutschen-wirtschaft-94115584.html; https://www.meinbavaria.de/warning-signs-for-the-german-economy-as/; https://www.merkur.de/wirtschaft/rekordinsolvenzen-fuer-2026-erwartet-geht-nur-noch-ums-reine-ueberleben-zr-94114931.html
(13) https://aufgewacht-online.de/deindustrialisierung-vw-stellt-autoproduktion-in-dresden-ein/
(14) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115911344443637897
(15) https://de.rt.com/inland/267632-trumps-erneute-zoelle-als-oekonomische/
(16) https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/deutsche-autobauer-schlagen-alarm-verband-140250570.html
(17) https://de.rt.com/inland/267632-trumps-erneute-zoelle-als-oekonomische/
(18) https://de.rt.com/inland/267632-trumps-erneute-zoelle-als-oekonomische/
(19) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/05/PD25_178_51.html; https://de.rt.com/inland/267632-trumps-erneute-zoelle-als-oekonomische/
(20) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/05/PD25_178_51.html
(22) https://tradingeconomics.com/germany/exports/united-states; https://www.dw.com/en/us-remains-by-far-the-top-market-for-german-exports/a-72237171;
(23) https://www.weforum.org/meetings/world-economic-forum-annual-meeting-2026/
(24) https://kwsn.com/2026/01/11/nordics-reject-trumps-claim-of-chinese-and-russian-ships-around-greenland-ft-reports/; https://theprint.in/world/nordics-reject-trumps-claim-of-chinese-and-russian-ships-around-greenland-ft-reports/2824431/
+++
Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: Perfekt zentrierte Ansicht einer modernen industriellen Montagelinie.
Bildquelle: Shutterstock IA / shutterstock
Dass es in Deutschland massive Probleme bei der Versorgung großer Teile der Bevölkerung mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum gibt, ist nun wahrlich keine Neuigkeit. Mit Studien und Berichten zu den Folgen der sich stetig verschärfenden Wohnraumkrise wird die Öffentlichkeit nahezu geflutet. Im Fokus stehen dabei oftmals der rasante Anstieg der Obdach- und Wohnungslosigkeit, die Rolle von explodierenden Mieten vor allem in Großstädten und Ballungszentren bei der Armutsentwicklung oder das Versagen der herrschenden Politik, die trotz der vielen Fördermilliarden für den Wohnungsbau offensichtlich keinen Plan hat, wie diese Krise bewältigt werden kann. Wobei: Pläne gibt es genug, doch das sind eher plakative Schnellschüsse ohne Substanz, wie etwa Straffung der Planungsverfahren und „Entschlackung” des Baurechts („Bau-Turbo”). Von Rainer Balcerowiak.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Vor einigen Tagen wurde eine weitere Studie mit dem Titel „Sozialer Wohn-Monitor 2026 – Wohnungsmarktsituation, Wohnungsbedarfe, sozialer Wohnungsbau” veröffentlicht, die sich auf der Basis detaillierter und auch regional aufgeschlüsselter Statistiken der Wohnungskrise vergleichsweise ganzheitlich widmet. Beauftragt wurde sie vom „Verbändebündnis Soziales Wohnen”, in dem sich u.a. der Deutsche Mieterbund, die IG BAU, die Caritas und mehrere Fachverbände der Bauindustrie zusammengeschlossen haben. Erstellt wurde sie vom Pestel-Institut, einem seit vielen Jahren etablierten wissenschaftlichen Dienstleister für Kommunen und Verbände.
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass in Deutschland aktuell insgesamt 1,4 Millionen Wohnungen fehlen, vor allem im unteren und mittleren Preissegment. Zentraler Faktor ist dabei die manifeste Wohnungslosigkeit, die eben nicht nur die „sichtbaren” Obdachlosen umfasst, sondern auch jene rund eine Million Menschen, die ohne reguläres Mietverhältnis behördlich oder informell untergebracht sind. Betroffen davon sind auch rund 150.000 Kinder und Jugendliche. Weitere Faktoren für den tatsächlichen Wohnungsmangel sind Überbelegung und Armutsgefährdung durch einen extrem hohen Anteil der Mietkosten am verfügbaren Einkommen. Besonders davon betroffen – und das mit steigender Tendenz – sind Menschen im Ruhestand mit niedrigen Renten. Viele „Baby-Boomer” haben Phasen von Arbeitslosigkeit hinnehmen und für Niedriglöhne arbeiten müssen und sehen sich daher im Rentenalter mit einer Überlastung bei den Ausgaben für das Wohnen konfrontiert.
Parameter für den Wohnungsbedarf wurden ignoriert
Das wird insbesondere in Ballungszentren zum Problem: Vor allem in strukturstarken Regionen – also in angespannten Wohnungsmärkten mit hohen Mieten – können sich immer mehr Ältere ihre bisherige Wohnung nicht mehr leisten. Als Folge werden die Ausgaben des Staates für die Subjektförderung – also die Unterstützung bei den Wohnkosten – deutlich steigen. So ist die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter, die auch die – allerdings gedeckelte – Übernahme von Wohnkosten beinhaltet, von 2009 bis 2024 von 400.000 auf 739.000 gestiegen. Dagegen ist – was in der Debatte über das Bürgergeld in der Regel verschwiegen wird – in diesem Zeitraum die Zahl der Grundsicherungsempfänger im erwerbsfähigen Alter von 6,5 auf 5,4 Millionen gesunken.
Als weitere in besonderem Maße von der Wohnungsknappheit betroffene Gruppe werden junge Erwachsene, die sich in der Ausbildung befinden, benannt. So berichten immer mehr Unternehmen und Verbände, dass sie Lehrstellen nicht besetzen können, weil auch geeignete und interessierte Bewerber schlicht keine bezahlbare Wohnung finden. Und Studierendenhaushalte geben im Schnitt 53 Prozent ihres Einkommens für die Wohnkosten aus. Dazu kommen besonders benachteiligte Gruppen wie Menschen mit körperlichen oder psychischen Handicaps, die schon heute auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden und bei der Vergabe von Wohnungen oft chancenlos sind.
Die Wohnungsmarktlage ergibt sich letztlich aus dem Zusammenspiel von Bevölkerungs- und Wohnungsbestandsentwicklung sowie dem Haushaltsbildungsverhalten. Über die gesamte Nachkriegsgeschichte hinweg hat sich insgesamt eine stetige Verkleinerung der privaten Haushalte ergeben, was sich vor allem aufgrund der demografischen Entwicklung auch fortsetzen wird. In der Zeit zwischen 1995 bis 2009 ging der Wohnungsbau dann kontinuierlich zurück, von 600.000 auf zuletzt nur noch 160.000 Wohnungen pro Jahr. In diesen anderthalb Dekaden wurden insgesamt 5,2 Millionen Wohnungen gebaut. Dabei erfasst sind auch Einfamilienhäuser – die in einigen Jahren über 60 Prozent des Baugeschehens ausmachten – sowie Ersatzbauten für bereits zuvor bestehenden Wohnraum. Es gab es allerdings auch nur eine relativ geringe Nettozuwanderung von insgesamt rund 860.000 Menschen, sodass man von einem einigermaßen „entspannten” Wohnungsmarkt sprechen kann, auch wenn es erhebliche Ausreißer in einigen Städten und Regionen gab.
Doch dann kam der große Bruch. In den 14 Jahren von 2011 bis 2024 wurden bei einem Wanderungsgewinn von rund 6,2 Millionen Personen knapp vier Millionen Wohnungen gebaut.
Trotz der starken Zuwanderung stieg die Zahl der Wohnungsfertigstellungen in der Spitze lediglich auf gut 300.000 Wohnungen im Jahr 2020. Nach einer kurzen Stagnationsphase wurden im Jahr 2024 dann gegenüber dem Vorjahr sogar gut 14 Prozent weniger Wohnungen gebaut, und für das Jahr 2025 liegen die Erwartungen mit 210.000 bis 230.000 Wohnungen nochmals niedriger. Und die Entwicklung der Baugenehmigungen lässt für 2026 und 2027 keine Steigerung der Wohnungsfertigstellungen erwarten. Auf der anderen Seite ist laut der Studie davon auszugehen, dass es bis 2030 bis zu 1,5 Millionen neue Haushalte geben wird.
Verharren in der marktwirtschaftlichen Logik
Die dramatische Zuspitzung der Wohnungskrise erfolgt jetzt also quasi mit Ansage, zumal ein weiterer Faktor zum Tragen kam und kommt. Das knapper werdende Angebot führt in der „freien Marktwirtschaft” natürlich zu entsprechenden Verteuerungen des Angebots. Dem könnte der Staat entgegenwirken, indem er sowohl im Bestand als auch beim Neubau auf ein wachsendes Segment dauerhaft mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen setzt. Hat er aber nicht gemacht – im Gegenteil: Da das System „Sozialer Wohnungsbau” darauf basiert, dass die geförderten Wohnungen nach 15 bis 20 Jahren aus der Mietpreis- und Belegungsbindung in den „freien Markt” entlassen werden, und das durch geförderten Neubau nicht kompensiert wird, ist der Bestand an Sozialwohnungen stetig gesunken, und zwar binnen zehn Jahren um 500.000 Einheiten auf nur noch 1,05 Millionen. Und auch in den kommenden Jahren werden es stetig weniger werden.
Auf der anderen Seite hätte rund die Hälfte der 23 Millionen Mieterhaushalte in Deutschland Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, also ein – theoretisches – Anrecht auf den Bezug einer geförderten Sozialwohnung. Um das Wohnungsdefizit bis 2030 abzubauen, wäre es laut der Studie erforderlich, gut 400.000 Wohnungen pro Jahr neu zu bauen und die Zahl der Sozialwohnungen bundesweit mindestens zu verdoppeln – auf zwei Millionen. Selbst dann wäre der tatsächliche Bedarf an Sozialwohnungen noch bei Weitem nicht erreicht:
So eindrucksvoll und hilfreich die Studie bei der umfassenden Analyse der Wohnraumkrise auch ist – bei den Lösungsvorschlägen entfernt sich das „Verbändebündnis Soziales Wohnen” kaum von der desaströsen marktwirtschaftlichen Grundkonstruktion: Mehr und schneller Geld für die Neubauförderung, verstärkter Ankauf von Belegungsrechten nach Wegfall der Sozialbindung von Wohnungen und darüber hinaus auch bei anderen Vermietern wie etwa großen, börsennotierten Immobilienkonzernen.
Also letztendlich friedliche Koexistenz mit den Profiteuren der Wohnungskrise. Und kein Wort von weitgehenden, gesetzlichen Mietenregulierungen, oder der Kopplung jeglicher Förderung an die Schaffung dauerhaft preis- und belegungsgebundener Wohnungen. Ganz zu schweigen von einem ambitionierten Neubauprogramm, das unmittelbar vom Staat finanziert (und nicht temporär „gefördert”) und von den Kommunen realisiert wird. Oder gar der Vergesellschaftung der Bestände großer Wohnungsunternehmen, für die es in Berlin jetzt einen weiteren Anlauf gibt, nachdem ein diesbezüglicher erfolgreicher Volksentscheid im September 2021 vom Senat nicht umgesetzt wurde. Entweder man definiert Wohnraumversorgung – ähnlich wie Bildung, Mobilität, Gesundheitsversorgung, Pflege, Renten etc. – als einen zentralen Bereich der staatlichen sozialen Daseinsvorsorge, oder man überlässt sie im Prinzip dem Markt und seinen renditeorientierten Akteuren und zementiert damit die dramatische Wohnraumkrise.
Titelbild: Unkas Photo/shutterstock.com
Deutschland-Korb statt freier Markt
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Statt Ursachen zu beheben, produziert die Politik neue Eingriffe, die Marktmechanismen verzerren. Haushalte kürzen den Konsum, während SPD und Bundesregierung mit Symbolprojekten von eigenem Versagen ablenken.
Die Wurzeln der Preiskrise: Wie Politik die Teuerung schürte
Deutschland ringt mit einer anhaltenden Welle steigender Lebensmittelpreise, die seit 2020 um mehr als 35 Prozent geklettert sind, wie die Verbraucherzentrale Bundesverband berichtet (1). Dieser Anstieg belastet Haushalte massiv, insbesondere jene mit geringem oder mittlerem Einkommen, und zwingt viele dazu, ihren Konsum einzuschränken. Die Umfrage aus dem Jahr 2025 enthüllt, dass 45 Prozent der Befragten auf bestimmte Produkte verzichten, weil sie zu teuer geworden sind, ein Zuwachs von sechs Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands kommentiert:
„Eine gesunde Ernährung wird immer mehr zu einer Frage des Geldbeutels. Das darf nicht sein. Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen machen die hohen Lebensmittelpreise zu schaffen. Wer ohnehin schon Schwierigkeiten hatte, den Lebensmitteleinkauf zu bezahlen, hat mittlerweile keine Möglichkeiten mehr, noch weiter zu sparen.“ Ramona Pop (1)
Sie weist ebenso darauf hin, dass die Preisentwicklung nicht allein auf höhere Produktionskosten zurückzuführen ist. Stattdessen profitieren Ketten und Hersteller indirekt von dieser Dynamik, während die Verbraucher leiden.
Kaufkraft, Ausgaben und öffentliche Wahrnehmung
Der Anteil der Ausgaben für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren an den gesamten Konsumausgaben hat sich in den letzten Jahren kaum verändert. Er lag 2023 bei etwa 14,4 Prozent aller Haushalte, verglichen mit 14 Prozent im Jahr 1998, basierend auf Erhebungen des Statistischen Bundesamtes. (2) Bei einkommensschwachen Haushalten unter 1.300 Euro monatlich stieg er von 17,5 Prozent 2018 auf 18 Prozent 2023. Gestiegene Löhne und Transferleistungen wie Grundsicherung oder Wohngeld haben die Kaufkraftlücke teilweise geschlossen, erklärt Ökonom Maximilian Stockhausen vom Institut der Deutschen Wirtschaft. (2)
Dennoch empfinden 58 Prozent der Befragten der Forsa-Umfrage Sorgen wegen steigender Lebenshaltungskosten, wobei Lebensmittelpreise am stärksten wahrgenommen werden. Die geldpolitische Expertin Silke Tober vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung merkt an, dass Nahrungsmittelpreise besonders im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung stünden, was zu einer Überschätzung der mittelfristigen Inflationsentwicklung führe, und dass deutsche Lebensmittelpreise im internationalen Vergleich günstig blieben. (3)
Politische Entscheidungen als Preistreiber
Diese Preistreiberei ist kein natürlicher Marktmechanismus, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen, die Kosten entlang der gesamten Wertschöpfungskette explodieren lassen. Energiewende, steigende Sozialausgaben, LKW-Maut, EEG-Umlagen und ein kaum zu stoppender Regulierungswahn drücken Bauern, Transportunternehmen und Händlern die Luft ab. Energiepreise, Wasser, Dünger und Löhne treiben die Produktionskosten in schwindelerregende Höhen, während der Anteil der Landwirtschaft am Verkaufspreis schrumpft und deutsche Standards die Preise im internationalen Vergleich nach oben treiben. Die Politik, die all das losgetreten hat, schaut weg und will uns stattdessen mit neuen Eingriffen und Bürokratie abspeisen.
Man kann der regierenden SPD kaum einen anderen Vorwurf machen, als dass sie diese Preissteigerungen durch CO₂-Ablasshandel, Migration in die Sozialsysteme, Mindestlöhne als verdeckte Steuer und lähmende Regulierungen selbst mit inszeniert hat. Arbeit verliert an Sinn, solange Steuern ein kaputtes System am Leben erhalten. Wer genau hinsieht, erkennt, dass diese Politiker mit Geld umgehen wie mit einem unerschöpflichen Reservoir, ohne je die Folgen zu bedenken. Ein Land am Limit der Verschuldung wird so zur Versuchsanordnung politischer Experimente.
Enthüllung des SPD-Planes: Ein Korb voller Versprechen und Lücken
Am 13. Januar 2026 präsentierte die SPD-Bundestagsfraktion ihren Aktionsplan gegen steigende Lebensmittelpreise, zentralisiert um die Einführung eines „Deutschland-Korbs“. Dieser soll Handelsketten auf freiwilliger Basis verpflichten, einen Warenkorb mit günstigen, preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Warengruppen anzubieten. Das Konzept orientiert sich an einem griechischen Modell und zielt auf eine schnelle Entlastung der Verbraucher ab, um eine bezahlbare Grundversorgung zu sichern. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher begründet den Vorstoß in der Rheinischen Post (RP) mit der massiven Belastung durch Preisanstiege seit 2020 um ein Drittel
„Steigende Lebensmittelpreise sind für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen kein abstraktes Problem, sondern eine tägliche Belastung.“ Esra Limbacher, RP (4)
Limbacher fährt fort, dass zu viele Bürger am Monatsende überlegen müssten, ob ihr Budget für frisches Obst, Gemüse, Butter oder gelegentlich Fleisch und Fisch reiche. Sie erläutert, dass der Plan auch ein schärferes Vorgehen gegen Mogelpackungen umfasse, bei denen weniger Inhalt oder schlechtere Zutaten zu verdeckten Preiserhöhungen führten, sowie die Einrichtung einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle, die Preisbildungsmechanismen vom Acker bis zum Regal transparent mache und frühzeitig warne. Sie betont, dass faire Preise für Bäuerinnen und Bauern kein Widerspruch zu bezahlbaren Verbraucherpreisen darstellen, sondern beides politisch abgesichert werden müsse.
Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigt an, bezahlbare Lebensmittelpreise und Mieten zu einem sozialdemokratischen Schwerpunkt zu machen. Die Partei fordert Kennzeichnungspflichten für Mogelpackungen und eine Prüfung von Regulierungen über die EU-Richtlinie zu unlauteren Geschäftspraktiken. (5) Das Konzeptpapier unterstreicht, dass weniger Müsli in der Packung oder Zuckerwasser statt Saft faktisch höhere Grundpreise bedeuten, was als unfair empfunden wird. Die schwarz-rote Koalition hatte im Vertrag mehr Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen versprochen. (4)
Die SPD greift aktuelle Vorschläge der Grünen nach verpflichtenden Preisvergleichs-Apps (6) auf und setzt dabei auf bewährte Ideen aus anderen EU-Ländern. Mit dem Lieferkettengesetz im Rücken soll das geplante „Beste-Deutschland-Warenkorb-Kontrollministerium“ sicherstellen, dass alle Produkte im Warenkorb in Deutschland hergestellt werden. Dazu heißt es im Entwurf von Esra Limbacher:
„Handelsketten könnten auf freiwilliger Basis einen solchen Korb mit günstigen, preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Warengruppen anbieten.“ Logistik-Heute (7)
Sofortige Reaktionen: Handelsketten wehren sich gegen Zwang
Unmittelbar nach der Vorstellung des Planes äußerten sich Handelsketten und Verbände ablehnend. Die Rewe-Gruppe betont, bereits Maßnahmen zu ergreifen, um günstige Produkte zugänglich zu machen.
„Besonders unsere Eigenmarken-Sortimente bei Rewe und Penny bieten grundsätzlich eine breite Auswahl an preisgünstigen Produkten.“ Rewe-Gruppe, Tagesspiegel (8)
Sie unterstützt zudem Tafel-Initiativen. Kaufland hebt hervor, dass steigende Lebenshaltungskosten Menschen herausfordern und eine bewusste Ernährung keine Budgetfrage sein dürfe, weshalb sie ein großes Sortiment deutscher Produkte zu günstigen Preisen anbieten und Vorteile weitergeben.
Aldi Nord und Aldi Süd positionieren sich als Grundversorger, die Qualität zum besten Preis bieten und Preisvorteile direkt weiterleiten. LIDL sieht es als Kernanliegen, Einkäufe günstig zu gestalten, indem sinkende Rohstoffpreise oder Effizienzen an Kunden fließen. (8)
„Wir gehen dabei aktiv voran und geben sinkende Rohstoffpreise oder Effizienzvorteile im Betriebsablauf oder den Lieferketten konsequent an unsere Kunden weiter, um sie bei ihrem täglichen Einkauf finanziell zu entlasten“ LIDL, Tagesspiegel (8)
Edeka verweist auf den Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels, ohne eigene Stellungnahme.
Der Branchenverband BVLH, vertreten durch Hauptgeschäftsführer Philipp Hennerkes, lehnt den Vorschlag ab, da Händler täglich das beste Preis-Leistungs-Verhältnis bieten und um preissensible Kunden kämpfen. Statt Verunsicherung und Markteingriffe fordert er Entlastung durch Abbau von Bürokratie und Auflagen. (2)
Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, vertreten durch Geschäftsführerin Kim Cheng, hält wenig vom Vorstoß, da die Branche Vielfalt sicherer Lebensmittel zu bezahlbaren Preisen bietet, inklusive Eigenmarken und Discounter-Optionen. Wer sparen wolle, könne gezielt einkaufen. Bundesernährungsminister Alois Rainer setzt auf bestehende günstige Angebote und lehnt einen gesetzlich vorgeschriebenen Korb ab, begrüßt aber freiwillige Initiativen. (9)
Kritik aus der Wirtschaft: Bürokratie statt Marktfreiheit
Wirtschaftsexperten und Verbände zerpflücken den SPD-Plan als unnötigen Eingriff. Kai Hudetz, Geschäftsführer des Handelsforschungsinstituts IFH Köln, sieht keinen Bedarf für zusätzliche Angebote, da Discounter und Supermärkte bereits günstige Eigenmarken bieten und Konsumenten durch Dauerniedrigpreise und Aktionen optimieren. Kunden seien anspruchsvoller geworden.
„Ein zusätzliches Angebot erscheint wenig hilfreich. […] Wir sehen, dass Konsumenten aktuell über eine Kombination aus Dauerniedrigpreisen und Aktionspreisen ihren Einkauf optimieren.“ Kai Hudetz, idowa (10)
Joachim Ragnitz vom ifo-Institut in Dresden nennt es einen „Wahlkampf-Gag“, der in die unternehmerische Freiheit eingreift, besonders durch die Vorgabe deutscher Produkte. Er weist auf die Inflationsrate für Lebensmittel von 0,8 Prozent im Dezember hin, die unter dem Durchschnitt liegt, und kritisiert den Bezug zu veralteten Daten. (11)
René Glaser vom Handelsverband Sachsen warnt vor Nebenwirkungen durch Eingriffe in Angebot und Nachfrage, die die Preise steigen lassen könnten. Besser seien Stromsteuersenkungen für mehr Spielräume.
Wenn die Politik wie in die Angebotsmechanismen von Angebot und Nachfrage eingreift, hat das erfahrungsgemäß immer unerwünschte Nebenwirkungen, die tendenziell eher zu Preissteigerungen führen. René Glaser, MDR (11)
Kim Cheng vom Lebensmittelverband hebt offene Fragen zu vergleichbaren Preisen ohne Kartellverstöße und fordert Kostensenkungen entlang der Kette, wo 80 Prozent auf Rohstoffe, Energie, Verpackung und Logistik entfallen, plus steigende Personalkosten durch Mindestlohn. (11)
Kristoffer Hansen vom Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig argumentiert, dass der Staat Lücken finanziell ausgleichen müsse, was letztlich Steuerzahler belastet und niemanden entlastet.
„Das ist am Ende ein System, wo der Preis subventioniert wird.“ Kristoffer Hansen, MDR (11)
Am Ende würde der SPD-Vorschlag tatsächlich neue Behörden schaffen, wie z. B. ein potenzielles Ministerium zur Überwachung, das Lieferketten steuert inklusive importierter Güter wie Kaffee oder Bananen, was an gescheiterte DDR-Versuche erinnert.
Bauernverband widerspricht SPD
Der Deutsche Bauernverband weist den SPD-Vorschlag ebenfalls entschieden zurück, weil Preise in einer Marktwirtschaft durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage gebildet werden, nicht durch zentral gesteuerte Körbe, die an sozialistische Planwirtschaft erinnern.
Präsident Joachim Rukwied macht klar, dass die Bundesregierung die Rahmenbedingungen grundlegend ändern muss, um weitere Preisanstiege zu verhindern, denn der aktuelle Anstieg an den Ladentheken resultiert vor allem aus explodierenden Kosten für Energie, Betriebsmittel, Wasser, Löhne und einem stetig wachsenden bürokratischen Aufwand. Gleichzeitig schrumpft der Anteil, den die Landwirte am Endpreis erhalten, während sie in Deutschland strengeren Standards unterworfen sind als Produzenten außerhalb der EU, deren Preise sich dennoch am Weltmarkt ausrichten müssen. Präsident Joachim Rukwied unterstreicht diese absurde Ungleichheit mit den Worten:
„Es kann nicht funktionieren, dass wir zu deutlich höheren Standards als außerhalb Deutschlands der EU erzeugen, unsere Preise sich aber am Weltmarkt orientieren.“ Joachim Rukwied, Rheinische Post (4)
Esra Limbacher von der SPD hingegen leugnet jeden Widerspruch und beharrt darauf, dass faire Erzeugerpreise und günstige Verbraucherpreise durch politische Interventionen vereinbar seien, obwohl die Partei in der Ampel-Koalition genau solche Belastungen wie die Streichung der Agrardieselrückerstattung durchgesetzt hat, die die Bauern zusätzlich knebeln.
Politische Fronten: Von AfD bis Linke
Politische Parteien positionieren sich unterschiedlich. Abgeordneter Peter Felser von der AfD nennt den Vorschlag eine sozialistische Schnapsidee. Er kritisiert, dass die SPD das Land ruiniere und dann Brosamen streue:
„Die SPD ruiniert erst unser Land und streut anschließend gnädige Brosamen für die leidtragenden Bürger. Tatsächlich treibt die SPD in der Bundesregierung unter dem hilflos zuschauenden Kanzler Friedrich Merz nicht nur aggressiv ihren ruinösen Ideologie-Kurs weiter voran, sondern auch die Nahrungspreise in die Höhe: Gerade die SPD-Lieblingsprojekte wie die fanatische Energiewende oder die eskalierenden Sozial- und Bürokratie-Exzesse verschärfen zugleich auch die Preisbedingungen für Lebensmittelerzeuger und -händler immer weiter.“ Peter Felser, AfD […]
Die AfD hatte in einer Kleinen Anfrage […] auf die Preisstabilität hingewiesen.
Die Freien Wähler betonten, dass sie statt staatlicher Lenkung eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent sowie eine Deckelung des Gewerbediesels auf 1,50 Euro pro Liter anstreben, um die Erzeuger zu entlasten, und sie erklärten auf Instagram, dass sie sich für diese Maßnahmen einsetzten, was von der SPD jedoch stets abgelehnt worden sei.
Linke-Chefin Ines Schwerdtner wirft der SPD vor, das Thema zu spät zu entdecken, und fordert die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
„Es ist alles ganz einfach. Man könnte die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sofort streichen.“Ines Schwerdtner, NTV (5)
Alternativen auf dem Tisch: Steuersenkungen statt Bürokratie
Statt des Symptom-Korbs wäre echte Entlastung möglich. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von sieben Prozent würde unmittelbar wirken, wie in anderen EU-Ländern. Die Regierung ignoriert das, da sie auf Einnahmen nicht verzichten will. Bürokratie abbauen, Energiepreise senken, Migration in Sozialsysteme begrenzen und auf Marktwirtschaft setzen wären effektiver. Der Staat profitiert von steigenden Preisen durch Steuern, doch Symbolpolitik wie der Korb produziert nur neue Strukturen.
Am Ende belastet der Vorschlag Steuerzahler, da Differenzen zwischen Markt- und Kommissarspreis ausgeglichen werden müssen. Der Handel könnte Kosten tragen, was zu höheren Preisen anderswo führt. Die Politik vermeidet Korrekturen ihrer Fehler und wählt mehr Einflussnahme. Deutschland leidet unter sozialistischem Denken, das Freiheit einschränkt. Der SPD-Korb symbolisiert einen Rückschritt zu Planwirtschaft, statt echte Reformen. Verbraucher verdienen bessere Lösungen, die nicht auf Freiwilligkeit bauen, die schnell zu Zwang wird.
(6) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/gruene-lebensmittel-preise-app-100.html
(10) https://www.idowa.de/wirtschaft/deutschland-korb-was-rewe-aldi-co-dazu-sagen-art-374756
Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: Frankfurt, Deutschland - 6. Mai 2025: Eine Person hält eine lange Lebensmittelquittung vor einem vollen Einkaufswagen auf einem fast leeren Parkplatz, auf dem eine große Anzahl von gekauften Artikeln zu sehen ist.
Bildquelle: Hadrian / shutterstock
Trumps nächster Coup: Grönland oder Iran?
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Das war ein voller Erfolg. Mögen Oppositionelle im In- und Ausland noch so aufschreien. Der Angriff auf Venezuela hat Trump nicht nur Zugriff auf Erdöl und Bodenschätze ermöglicht. Nein, er hat vor allem gezeigt: Die USA kann kriegerische Interventionen ohne Verluste durchziehen. Kein einziger US-Soldat kam ums Leben. Keiner. Null. Eine beispiellos minimierte Schadensbilanz. Das gibt Mut zu neuen Taten. Zumal der Venezuela-Coup dem US-Präsidenten ein erfreuliches Nachspiel bot: Die Erfüllung eines lang gehegten Traumes: Den Friedensnobelpreis. Ja, den bekommt er. Kein Witz. Noch irrer: Die Verleihung findet nicht in Oslo statt, sondern in Washington. Ohne langweiliges Zeremoniell.
Verantwortlich für diese Verleihung ist María Corina Machado, venezolanische Oppositionspolitikerin und Trägerin des Friedensnobelpreises. Gegenüber Fox News erklärte sie, dass sie ihre Auszeichnung gerne an den Helden im Weißen Haus weiterreichen möchte. O-Ton:
„Es ist noch nicht passiert. Aber ich würde ihm sicherlich gerne persönlich sagen, dass wir – das venezolanische Volk, denn dies ist eine Auszeichnung des venezolanischen Volkes – ihm diese Auszeichnung gerne überreichen und mit ihm teilen möchten.“
O lala. Friedensnobelpreis für den Bruch des Völkerrechts: Das ist der feuchte Traum aller Machtpolitiker.
Wenige Tage nach Frau Machados Ankündigung jammerte das Nobel-Institut in Oslo:
„Ein Nobelpreis kann weder widerrufen, geteilt noch auf andere übertragen werden. Sobald die Bekanntgabe erfolgt ist, ist die Entscheidung endgültig".
Natürlich lassen Trump solche Einwände kalt. Der Ex-Baulöwe weiß: Nur Schwächlinge befolgen Regeln. Frau Machados Angebot sei eine „große Ehre“. Er werde die Auszeichnung annehmen. Ohnehin sei es „eine große Schande für Norwegen“, dass er den Preis nicht gleich erhalten habe.
Dieser Anspruch irritiert. Schließlich hatte die Chefin des US-Southern Command erst letzte Woche gestanden: Ziel der Intervention war keine Demokratisierung von Venezuela, sondern die Kontrolle über Öl, Lithium, Gold und seltenen Erden. Wie auch immer: Frau Machado will nächste Woche nach Washington reisen, Trump besuchen und ihm die langersehnte Medaille überreichen.
Ebenso schräg wie Trumps Anspruch auf den Friedensnobelpreis wirkte die Rede von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Der konstatierte: Der Angriff auf Venezuela sei „in der Tat der Wertebruch unseres wichtigsten Partners USA.“ Wertebruch? Hat die USA sich jemals für das Völkerrecht interessiert? Hat Steinmeier wirklich bis letzte Woche vom Werte-Westen geträumt? Sein anschließender Appell: Man müsse verhindern, „dass sich die Welt in eine Räuberhöhle verwandelt, in der sich die Skrupellosesten nehmen, was sie wollen“ und „kleine und schwächere Staaten gänzlich ohne Schutz dastehen.“ Aber wie soll man sie schützen? Natürlich durch Aufrüstung. O-Ton Steinmeier:
„Wir dürfen eben nicht schwach sein.“
Aktuell steht die Frage im Raum, ob Trump weitere Militärschläge plant. Unwahrscheinlich ist das nicht. Er weiß nur zu gut: Der seit langem prophezeite Zusammenbruch der unipolaren Weltordnung - Jetzt wird er Realität. In diesem Jahr, in diesen Monaten findet die Metamorphose statt. Die Zukunft heißt Multipolarität. Und deshalb wird Trump versuchen, so viele Länder wie möglich in den US-Machtbereich zu integrieren. Zwei davon stehen bereits auf dem Speiseplan. Eins davon ist die Insel Grönland. Widerstand gegen deren Okkupation dürfte gering ausfallen. CDU-Außenpolitiker Armin Laschet befürchtet allerdings, dass dieser Raubzug das Ende der Nato bedeute:
„Wir müssen den Amerikanern in diplomatischen Gesprächen deutlich machen, dass ein militärisches Vorgehen gegen ein kleines Nato-Land das letzte Vertrauen in die Allianz zerstören würde".
Ein weiteres Objekt trumpistischer Begierde ist freilich der Iran. Nicht allein wegen des Erdöls, auch aufgrund geostrategischer Erwägungen: Der Iran ist vollwertiges Mitglied im Bündnis der BRICS-Staaten, zudem ein strategisch wichtiger Partner und Drohnen-Lieferant für Russland. Die aktuelle Wirtschaftskrise im Iran, die entflammten Proteste der Bevölkerung – sie kommen für Trump wie gerufen. Zumal Irans Führung mit Gewalt reagiert: Die Human Rights Activists News Agency berichtet von mindestens 538 Toten: 490 Demonstranten und 48 Sicherheitskräften. Über 10.600 sitzen in Haft.
Auf seiner Plattform Truth Social sichert Trump den Demonstranten seine Unterstützung zu:
„Iran strebt nach Freiheit, vielleicht wie nie zuvor. Die USA sind bereit zu helfen!!!“
Welche Art von Hilfe verrieten die New York Times und das Wall Street Journal: Trump habe sich jüngst über militärische Optionen informiert und erwäge tatsächlich eine Intervention. Vor wenigen Tagen teilte er einen Post des US-Senators Lindsey Graham auf X. Darin warnt Graham die iranische Staatsführung vor Gewalt gegenüber den Demonstranten. Und, an die Bevölkerung gerichtet:
„Euer langer Albtraum geht bald zu Ende.“
Klar wünscht man den iranischen Bürgern Freiheit und ein Ende der staatlichen Bevormundung. Allerdings dürfte Trump das ebenso wenig interessieren wie im Falle Venezuelas. Stattdessen riskiert er eine Eskalation: Der Iran droht bereits im Falle von US-Angriffen mit Vergeltungsschlägen. Gegen Israel und regionale US-Militärstützpunkte. Flächenbrände wären unvermeidlich. Ein militärischer Eingriff ohne Verluste, so wie in Venezuela? Wäre hier unmöglich.
Stellt sich noch die Frage: Würde Russland bei einer US-Intervention in Grönland oder im Iran eingreifen? Einerseits hatte Putin im vergangenen April klargestellt, dass der Iran bei US-Angriffen keine militärische Unterstützung aus Russland zu erwarten habe. Anderseits erfuhr seine Zurückhaltung zum Venezuela-Coup scharfe Kritik im eigenen Land. Begründung: Der südamerikanische Staat sei ein wichtiger Handelspartner gewesen. So wie Iran und Grönland. Aber vielleicht hegt der Kreml die heimliche Hoffnung, dass die Nato sich durch Trumps Eskapaden selber zerlegt? Patrik Oksanen vom Stockholm Free World Forum befürchtet genau das: Eine derart zerstrittene Nato - davon konnte die frühere Sowjetunion nur träumen.
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: HARRISBURG, PA - 29. APRIL 2017: Präsident Trump "zwei Hände" Faustpumpe, als er bei einer Kundgebung nach dem Präsidentschaftswahlkampf die Bühne betritt. Findet im Farm Show Complex und Expo Center statt.
Bildquelle: Evan El-Amin / shutterstock
Trump erklärt, er habe gewonnen, und Venezuela verkaufe den USA Öl zu Marktpreisen, und die USA würden die Erlöse verwalten, "zum Besten für Venezuela und die USA". TKP beleuchtet, was das wirklich bedeutet und wie China und andere Länder auf die Venezuela-Krise regieren. Donald Trump hat am 7. Januar 2026 angekündigt, dass Venezuela bis zu [...]
Der Beitrag Gewonnen, oder erneute Kehrwende Trumps? erschien zuerst unter tkp.at.
Ein Meinungsbeitrag von Günther Burbach.
Die Debatte um das LNG-Terminal im Hafen von Mukran bei Sassnitz leidet an einem fundamentalen Mangel: Sie wird fast ausschließlich technisch, juristisch und administrativ geführt, aber nicht mehr politisch im eigentlichen Sinn. Denn Politik beginnt dort, wo Nutzen, Risiken und Alternativen ehrlich gegeneinander abgewogen werden. Genau das findet im Fall Rügen seit Monaten nicht mehr statt. Stattdessen wird ein Projekt aus der akuten Krisenphase heraus in die Normalität überführt, ohne dass jemand noch schlüssig erklären kann, warum es heute, im Jahr 2026, überhaupt noch gebraucht wird.
Als das LNG-Terminal beschlossen wurde, herrschte Alarmstimmung. Der Wegfall russischer Gaslieferungen, drohende Mangellagen, explodierende Preise, all das bildete den Hintergrund, vor dem Ausnahmeregelungen, verkürzte Verfahren und politischer Druck legitimiert wurden. Doch Ausnahmezustände dürfen kein Dauerzustand werden. Die energiepolitische Realität hat sich seitdem massiv verändert: Der Gasverbrauch ist gesunken, Speicher sind gut gefüllt, zusätzliche Importkapazitäten wurden geschaffen, alternative Lieferwege etabliert. Deutschland ist heute nicht mehr in der Lage von 2022. Wer dennoch so tut, als sei Mukran weiterhin unverzichtbar, verwechselt politische Trägheit mit Notwendigkeit.
Gerade deshalb rückt der Standort Rügen ins Zentrum der Kritik. Rügen ist keine austauschbare Fläche auf der Landkarte, sondern eine Insel mit hochsensibler Küstenökologie, einer auf Natur und Tourismus angewiesenen Wirtschaft und begrenzten Möglichkeiten, industrielle Risiken auszugleichen. Was auf dem Papier als „schwimmende Übergangslösung“ erscheint, bedeutet vor Ort eine dauerhafte Industrialisierung eines maritimen Raums, der dafür weder vorgesehen noch geeignet ist.
Besonders problematisch ist dabei, dass das Terminal faktisch anders betrieben wird, als es ursprünglich kommuniziert und genehmigt wurde. Die landseitige Stromversorgung, die als emissionsärmere Lösung angekündigt war, existiert bis heute nicht in der Form, die den Betrieb tatsächlich trägt. Stattdessen läuft die Regasifizierung über schiffseigene Verbrennungsmotoren. Das ist kein technisches Detail, sondern der Kern der Auseinandersetzung. Denn damit steigen Emissionen, Lärmbelastung und Umweltwirkungen und damit verschiebt sich das Projekt substanziell. Wenn ein Vorhaben aber anders betrieben wird als zugesagt, verliert es seine politische Legitimation. Dann geht es nicht mehr um Optimierung, sondern um einen neuen Sachverhalt.
Hier offenbart sich ein strukturelles Problem: Der Betrieb läuft weiter, während Genehmigungen angepasst, Fristen verlängert und Verfahren nachgezogen werden. Für die Betroffenen fühlt sich das nicht nach Rechtsstaat an, sondern nach Verwaltung im Vollzug eines bereits beschlossenen Willens. Öffentlichkeitsbeteiligung findet zwar formal statt, wird aber so organisiert, dass sie möglichst wenig Einfluss entfaltet. Tausende Seiten Unterlagen, kurze Einspruchsfristen, Akteneinsicht nur vor Ort, all das mag juristisch zulässig sein, politisch ist es ein Offenbarungseid. Beteiligung, die Menschen faktisch ausschließt, ist keine Beteiligung, sondern Absicherung.
Doch selbst wenn man all diese Punkte ausblendet, bleibt die zentrale Frage unbeantwortet: Welchen konkreten Nutzen hat dieses LNG-Terminal heute noch? Die Auslastung ist gering, Überkapazitäten sind längst kein Geheimnis mehr, und energiepolitisch wird selbst auf Bundesebene offen über eine Neubewertung der LNG-Infrastruktur diskutiert. Mukran erscheint dabei zunehmend wie ein Projekt, das nicht mehr wegen seiner Funktion existiert, sondern weil sein Stopp politisch als Gesichtsverlust gilt. Doch genau hier liegt der Denkfehler. In einer lernfähigen Demokratie ist Korrektur kein Scheitern, sondern Stärke.
Parallel zur LNG-Debatte erlebt Rügen eine Situation, die die Sicherheitsfrage mit brutaler Klarheit vor Augen führt: Vor der Küste liegt seit Monaten der havarierte Öltanker Eventin. Er ist kein LNG-Schiff, aber er ist ein Menetekel. Er zeigt, wie schnell technische Probleme, geopolitische Verstrickungen und rechtliche Grauzonen zu einer realen Bedrohung für Meer und Küste werden können. Ein solcher Tanker ist kein abstraktes Szenario aus Gutachten, sondern ein sichtbares Risiko, Tag für Tag, direkt vor der Haustür.
Gerade auf einer Insel verschiebt sich dadurch die Wahrnehmung von Gefahr. Risiken werden nicht addiert, sie kumulieren. LNG-Terminal, intensiver Schiffsverkehr, sensible Ökosysteme, gleichzeitig ein havariertes Tankschiff, das alles bildet ein Geflecht, das im Ernstfall kaum kontrollierbar wäre. Niemand behauptet seriös, eine Katastrophe sei zwangsläufig. Aber Politik darf sich nicht darauf beschränken, dass „es schon gut gehen wird“. Vorsorge bedeutet, Risiken zu minimieren, nicht sie zu verwalten.
Hinzu kommt die ökologische Dimension, die politisch gern relativiert wird. LNG wird als Brückentechnologie verkauft, als pragmatischer Zwischenschritt. Doch diese Erzählung hält einer ganzheitlichen Betrachtung kaum stand. Fracking bei der Förderung, energieintensive Verflüssigung, interkontinentaler Transport, Methanverluste entlang der gesamten Kette und schließlich die energiehungrige Regasifizierung, all das ergibt keinen klimafreundlichen Übergang, sondern eine neue fossile Abhängigkeit. Dass diese Abhängigkeit ausgerechnet auf Rügen verankert werden soll, wirkt wie eine Verschiebung politischer Widersprüche an den Rand der Republik.
Was die Situation weiter zuspitzt, ist der Umgang mit Kritik. Bürgerinitiativen wie „Lebenswertes Rügen“ werden nicht ernsthaft widerlegt, sondern verwaltet. Ihre Argumente werden als emotional abgetan, obwohl sie im Kern nüchtern sind: Nutzen fraglich, Risiken real, Verfahren problematisch. Das ist keine Fundamentalopposition, das ist demokratische Normalität. Wer diese Stimmen ignoriert, beschädigt nicht nur ein Projekt, sondern das Vertrauen in politische Prozesse insgesamt.
Rügen wird damit zum Testfall. Nicht nur für Energiepolitik, sondern für die Frage, wie viel Mitsprache Regionen noch haben, wenn nationale Interessen beschworen werden. Wenn eine Insel gezwungen wird, ein Projekt zu tragen, dessen ursprüngliche Begründung entfallen ist, dann entsteht ein gefährlicher Präzedenzfall. Er signalisiert: Einmal beschlossen, immer gültig, egal, wie sich die Lage ändert. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvollem Regieren.
Deshalb muss die Debatte neu geführt werden, nicht als ideologischer Schlagabtausch, sondern als ehrliche Bilanz. Brauchen wir dieses LNG-Terminal noch? Gibt es heute noch eine Notwendigkeit, die Umweltbelastungen, Sicherheitsrisiken und demokratischen Defizite rechtfertigt? Oder handelt es sich um ein Projekt, das vor allem deshalb fortgeführt wird, weil niemand den Mut hat, es zu beenden?
Eine verantwortliche Politik müsste genau hier ansetzen: den tatsächlichen Bedarf offenlegen, den Betrieb transparent machen, Alternativen ernsthaft prüfen und wenn nötig, Konsequenzen ziehen. Rügen ist nicht gegen Versorgungssicherheit. Aber Rügen ist auch nicht verpflichtet, die Langzeitfolgen einer überholten Krisenentscheidung zu tragen.
Das LNG-Terminal in Mukran ist damit mehr als ein Energieprojekt. Es ist ein Symbol für eine Politik, die Entscheidungen aus dem Ausnahmezustand in die Dauer überführt, ohne sie neu zu legitimieren. Wer heute darauf beharrt, dieses Projekt sei alternativlos, verweigert sich der Realität. Wer es hinterfragt, erfüllt genau das, was Demokratie verlangt: den Mut zur Neubewertung, bevor aus Risiken Gewissheiten werden.
Urteil vom 03.12.2025 bestätigt: Für den Weiterbetrieb der schiffseigenen Verbrennungsmotoren am LNG-Terminal Mukran ist eine Änderungsgenehmigung mit Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich. Bundesverwaltungsgericht – Pressemitteilung zum LNG-Terminal „Deutsche Ostsee“: https://www.bverwg.de/pm/2025/90
DUH kritisiert, dass die Betreiberin dauerhaft ohne Landstrom/KWK fortfahren will, entgegen ursprünglicher Zusagen. Deutsche Umwelthilfe – PM zur Kritik an dauerhaftem Betrieb ohne Landstrom: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-startet-rechtsverfahren-gegen-lng-terminal-ruegen-dauerhafter-betrieb-ohne-land/
DUH begrüßt die BVerwG-Entscheidung und fordert Transparenz und vollständige Umweltinformationen. Deutsche Umwelthilfe – PM zur Stärkung von Immissionsschutzrecht & Beteiligungsrecht: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-zu-lng-terminal-in-mukran-bundesverwaltungsgericht-staerkt-immissionsschutzrec/
Hintergrund zum Projekt, Genehmigung, Kritik von Umweltverbänden und Auswirkungen auf Schutzgebiete. Wikipedia – LNG-Terminal Mukran (Hintergrund & Kritik): https://de.wikipedia.org/wiki/LNG-Terminal_Mukran
Informationen über den havarierten Öltanker „Eventin“ und seine Situation vor Rügen/Sassnitz. Wikipedia – Eventin (Schiff), havarierter Öltanker vor Rügen: https://de.wikipedia.org/wiki/Eventin_%28Schiff%29
Bericht über die Sicherung des Tankers mit rund 90.000 Tonnen Öl vor Rügens Küste. stern.de – Havarierter Tanker „Eventin“ wird nach Sassnitz geschleppt: https://www.stern.de/news/havarierter-tanker-vor-ruegen-wird-nach-sassnitz-geschleppt-35373094.html
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: Hafen von Mukran: das Regasifizierungsschiff Neptune wird festgemacht
Bildquelle: ThomBal / shutterstock
Erdöl könnte bald extrem teuer werden, so Präsident Putin. Der Energiekrieg gegen Russland könne sich als Bumerang für die westlichen Volkswirtschaften erweisen. Von Michael Steiner …
Der Beitrag Ölpreis als geopolitische Waffe: Putins Ansage gegen Washingtons Sanktionszirkus erschien zuerst auf Contra24.