Die USA forcieren durch Druck auf Mexiko einen Ölboykott gegen Kuba – ein gezielter Schlag, der die Insel wirtschaftlich in die Knie zwingen und einen Regime Change erzwingen soll. Von Sevim Dagdelen.

Die Entscheidung der mexikanischen Regierung, kein Öl mehr nach Kuba verschiffen zu lassen, droht einen Countdown zum wirtschaftlichen Zusammenbruch der Insel einzuleiten. Nach dem Angriff der USA auf Venezuela hatte Washington in der Folge bereits verhindert, dass Öl aus dem Land nach Kuba exportiert werden konnte. Mexiko war kurzfristig eingesprungen und hatte über 40 Prozent der kubanischen Erdölimporte geliefert.

Der Ölstopp und die Belagerung Kubas

In der Konsequenz des mexikanischen Ölstopps, der auf Druck von US-Präsident Donald Trump erfolgt, wird aus dem US-Sanktionsregime gegen Kuba eine Belagerung, die auf die komplette Sabotage der Stromerzeugung, jeder Produktion und des Tourismus zielt. Im Kern zielt die Belagerung durch die USA aber auf einen Regime Change in Kuba binnen Wochen. Es geht darum, die Souveränität des Landes zu brechen.

US-Präsident Donald Trump jubiliert bereits, dass Kuba „kurz vor dem Scheitern steht“. Alle Investitionen, die auf eine Versorgung Kubas durch regenerative Energien setzen, greifen zeitlich zu kurz. Kuba kann die Jahre bis zu einem ordentlichen Funktionieren und einer Substitution der Ölimporte wirtschaftlich nicht durchstehen.

Die USA zielen auf den politischen Kollaps, der die Insel wie vor der kubanischen Revolution wieder unter die totale Kontrolle der USA bringen würde. Auch gezielte militärische Aktionen wie in Venezuela zur Durchsetzung der imperialistischen US-Strategie werden durch die Administration in Washington in Aussicht gestellt.

Imperialistische Expansion in der westlichen Hemisphäre

Damit setzt der US-Präsident seinen Krieg zur Beherrschung der westlichen Hemisphäre fort, auch um weltweit zu zeigen, dass andere Mächte kein Land auf dem amerikanischen Kontinent vor dem US-Zugriff schützen können. Bei seiner Strategie kennt der US-Präsident weder Freund noch Feind.

Was die europäischen NATO-Staaten als Verhandlungserfolg im Fall von Grönland feiern, ist im Grunde nichts anderes als die völlige Auslieferung des Landes an die USA mit gezieltem Zugriff auf alle Rohstoffe, wie die Möglichkeit, sich territorial über die Erweiterung und Gründung von Militärbasen auf der Insel zu erweitern. Selbst Argentinien unter Javier Milei, enger Verbündeter der USA, geht Gefahr, seiner Souveränität im Süden des Landes verlustig zu gehen. So mehren sich die Berichte, dass sich die USA den Zugriff auf den Hafen Ushuaia sichern wollen, der zentral ist für den Zugang zur etwa 1.000 Kilometer entfernten Antarktis. Auch hier geht es um die Ausbeutung der Rohstoffe, die nur formal noch bis zum Jahr 2048 geschützt sind. Die argentinische Regierung hat jedenfalls eilfertig den Hafen ganz im Süden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht, offenbar um eine Übergabe an die USA zu erleichtern.

Globale Blitzkriegsstrategie der USA

Wie im Fall von Kuba legt Trump eine äußerste Geschwindigkeit vor. Die Vorbereitungen für einen US-Angriff auf den Iran laufen auf Hochtouren, verbunden damit, im Irak einen Premierminister Maliki zu verhindern, weil dieser sein Land nicht für einen Angriff auf Teheran zur Verfügung stellen würde. Offen droht der US-Präsident dem Irak, sollte dort der falsche Premierminister gewählt werden.

Um Russland und China in Sicherheit zu wiegen, geht die US-Administration scheinbar auf sie zu und befördert in einem Fall die Friedensverhandlungen, wie im anderen Fall der Wirtschaftskrieg für ein Jahr eingefroren ist. Wie im Vorfeld des Ukraine-Krieges setzen die USA auf einen neuen Betrug, um ihre Hilfsstaaten und -entitäten ungestört aufrüsten zu können. Es geht darum, unbotmäßige Länder in Windeseile beseitigen zu können, um den US-Imperialismus global zu erneuern, für die entscheidende Auseinandersetzung mit China.

Die NATO ist und bleibt das zentrale globale Instrument zur Durchsetzung der US-Hegemonie und um Europa mit in Haftung zu nehmen. Europa ist für die USA nichts weiter als ein Brückenkopf auf dem eurasischen Doppelkontinent und eine Erweiterung der westlichen Hemisphäre der USA.

Wer heute noch in Europa über den Ölkrieg der USA gegen Kuba jubiliert, könnte morgen schon ins Visier des US-Imperialismus geraten. Die USA setzen auf eine Blitzkriegsstrategie. Diese wird sicherlich anfangs beachtliche Erfolge zeitigen. Die entscheidende Frage aber ist, was sie an Gegenkräften unfreiwillig mobilisiert.

Die Vision einer US-kolonisierten Welt ist nichts weiter als ein Alptraum, der Widerstand herausfordert. Oder um es mit Che Guevara zu formulieren:

„Unsere zwei größten Probleme sind erstens der Imperialismus und zweitens der Imperialismus“

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Die US-Invasion in Venezuela, die Entführung des Präsidenten, die verhängte Seeblockade und die gewaltsame Durchsetzung eines kolonialen Wirtschaftsmodells markieren einen der folgenschwersten Präzedenzfälle der Weltpolitik im 21. Jahrhundert. Damit übertrifft die Tragweite der Ereignisse in Venezuela jene der russischen ‚militärischen Spezialoperation‘ in der Ukraine bei Weitem. Ein Beitrag des russischen Politologen und China-Experten Wassilij Kaschin, aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

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Ökonomisch ist die faktische Kolonialisierung Venezuelas durch Washington für China verkraftbar; geopolitisch jedoch ist sie ein Desaster. Sie torpediert Pekinger Kernstrategien und entzieht der „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ sowie der „Seidenstraßen-Initiative“ die Glaubwürdigkeit. Auch die vier globalen Initiativen Xi Jinpings zur Entwicklung, Sicherheit, Zivilisation und Governance [Anm. Red.: Steuerung/Führung] verlieren dadurch ihre normative Kraft.

Die Vereinigten Staaten gaben vor dem Hintergrund der Operation in Venezuela unumwunden zu verstehen: Ähnliches könne auch in anderen Ländern Lateinamerikas geschehen, vor allem in Kolumbien, Kuba und Mexiko. Schwerwiegende Folgen werden auch die Festsetzungen von Schiffen unter Flaggen dritter Länder in neutralen Gewässern haben, weil diese Schiffe gegen US-amerikanische Sanktionen verstoßen.

US-Präsident Donald Trump verwies in seinen Äußerungen direkt auf die Monroe-Doktrin und auf die Vorherrschaft Washingtons in der westlichen Hemisphäre. [Anm. d. Red.: Die 1823 proklamierte Doktrin beansprucht Lateinamerika als exklusive Einflusszone der USA und dient bis heute als Rechtfertigung für die Zurückweisung außeramerikanischer Mächte wie China oder Russland in der Region.] Präsident Trump ging noch weiter: Er erklärte, das internationale Recht nicht zu benötigen und stattdessen allein auf Basis seiner eigenen Moralvorstellungen zu handeln. Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, betonte: „Die reale Welt wird durch Stärke regiert.“

Die lateinamerikanischen Länder sahen sich mit einer Aggression Washingtons konfrontiert, und einige von ihnen mussten bereits klein beigeben. So erklärte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum am 12. Januar als großen Erfolg, dass „es keine Invasion geben wird“. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro bereitet sich darauf vor, zum Bittgang nach Washington zu reisen.

Zur Begründung der Notwendigkeit ihres Vorgehens gegenüber Venezuela verwiesen die USA auf die Aktivitäten Russlands und Chinas in einer für sie lebenswichtigen Region. Jedoch ist die wirtschaftliche Präsenz Russlands in Lateinamerika gering (der gesamte Warenumsatz betrug 17,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024 – im Vergleich zu den 518 Milliarden Chinas), eine russische Militärpräsenz gibt es dort nicht, und die Waffenexporte kamen praktisch schon lange vor der Spezialoperation zum Erliegen. Der Warenumsatz mit Venezuela belief sich Ende 2024 auf marginale 200 Millionen US-Dollar.

Lateinamerika als vitale Rohstoffquelle für Peking

Für Peking hingegen ist die Region Lateinamerika und Karibik (LAC) ein gigantischer und schnell wachsender Markt. Im Jahr 2024 stieg der Warenumsatz zwischen der Volksrepublik China und LAC um sechs Prozent und betrug, wie bereits erwähnt, 518 Milliarden US-Dollar, wovon 277 Milliarden US-Dollar auf chinesische Exporte entfielen.

Es geht jedoch nicht nur um das Handelsvolumen. LAC ist eine Schlüsselquelle für die Lieferung gleich mehrerer Arten von Rohstoffen, die für die internationale Sicherheit der Volksrepublik China von kritischer Bedeutung sind. Diese Abhängigkeit hat sich in den letzten Jahren verstärkt, als China aufgrund der Verschlechterung der Beziehungen zu Washington US-amerikanische Lieferungen durch lateinamerikanische ersetzte:

• Sojabohnen: Die Abhängigkeit der Volksrepublik China von Sojabohnenimporten beträgt insgesamt etwa 90 Prozent, wobei über 75 Prozent dieser Importe aus Lateinamerika stammen, hauptsächlich aus Brasilien.
• Kupfer: Chile, Peru und Mexiko stellen zusammen 62 Prozent der chinesischen Importe von Kupferkonzentrat und -erzen bereit – eine strategisch wichtige Produktion für die Hochtechnologiezweige, bei deren Versorgung die Volksrepublik China fast vollständig von der Außenwelt abhängt. Der Export aus LAC nach China überstieg hierbei im Jahr 2024 die Summe von 40 Milliarden US-Dollar.
• Lithium: Auf Chile und Argentinien entfallen etwa 98 Prozent der chinesischen Importe von Lithiumcarbonat, das für die Herstellung von Batterien notwendig ist. Dies ist besonders kritisch bei einer Importabhängigkeit Chinas von über 72 Prozent in diesem Bereich.
• Eisenerz: LAC ist zudem ein wichtiger Lieferant von Eisenerz für die Volksrepublik China; allein der Import dieses Rohstoffs aus Brasilien überstieg im Jahr 2024 die Summe von 29 Milliarden US-Dollar.

Pekings kühle Distanz zur Krise in Caracas

Lateinamerika spielte seit Beginn der 2000er-Jahre eine immer bedeutendere Rolle in der Außenpolitik Pekings. Seit 2014 finden regelmäßige Foren „China – Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten“ statt, seit 2016 wurde die „Seidenstraßen-Initiative“ auf die Region ausgeweitet. China strebt danach, die Länder der Region in verschiedene spezialisierte Kooperationsformate einzubinden (wissenschaftlich-technisch, militärisch, humanitär).

Vor diesem Hintergrund haben die Beziehungen Pekings zu Caracas kein sonderliches Gewicht: Der Anteil Venezuelas an den chinesischen Ölimporten betrug anscheinend wenig mehr als drei Prozent. Peking begegnete der Regierungsführung der Chavisten – sowohl wirtschaftlich als auch innenpolitisch – mit grundsätzlicher Skepsis. Die Chinesen erkannten zwar eine gewisse Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage in Venezuela im Jahr 2021 an, merkten jedoch die fortbestehende Systemkrise an, wenn auch ohne unmittelbare Gefahr eines Kollapses des Regimes. Peking gewährte Caracas zwar Umschuldungen für Altkredite, hielt sich aber von massiven Investitionen und neuen Projekten fern.

Mit anderen Worten: Der Sturz der Regierung in Venezuela selbst ist für China unangenehm, wird aber nicht zum Problem. Deshalb hat Peking auch nicht sonderlich viel in dessen Unterstützung investiert. Die in Verschwörerkreisen verbreiteten Legenden über die Rettung von Präsident Hugo Chávez durch chinesische Spezialeinheiten während des Putschversuchs 2002 entbehren jeder Grundlage. Die chinesischen Waffenlieferungen an das Land liefen bereits in der zweiten Hälfte der 2010er-Jahre aus.

Andererseits kann die uneingeschränkte Dominanz der USA in LAC, die Anmaßung Washingtons, über die Außenwirtschaftsbeziehungen der Länder der Region zu verfügen und sich in deren innere Angelegenheiten einzumischen, extrem schwere Folgen für die Wirtschaft Chinas und sein Ansehen haben. Und vor diesem Hintergrund ist die Schwäche der chinesischen Reaktion sehr bezeichnend. Im Wesentlichen beschränkte sich die Reaktion auf eine Reihe verurteilender Erklärungen des Außenministeriums ohne jegliche politischen Taten auf der Ebene der obersten Staatsführung, ganz zu schweigen von Schritten im militärischen oder wirtschaftlichen Bereich.

Die Fesseln der chinesischen Strategiekultur

Dabei wäre es nicht korrekt, diese Passivität mit politischer Schwäche und Unentschlossenheit zu erklären. In den traditionellen Zonen seiner lebenswichtigen Interessen in Nordost- und Südostasien agiert die Volksrepublik China immer härter und energischer, setzt aktiv militärische Gewalt als Instrument des Drucks auf Gegner ein und geht bewusst das Risiko eines militärischen Zusammenstoßes mit den USA und ihren Verbündeten in Gebieten wie dem Südchinesischen Meer ein.

Das Problem hängt eher mit der gigantischen Trägheit der Ära der „Reform und Öffnung“ mit ihrer passiven Außenpolitik zusammen, die auf die Akkumulation von Kräften ausgerichtet war, sowie mit dem in China verfolgten Konzept der „Kerninteressen“ und dem chinesischen Entscheidungssystem. Konflikte in der unmittelbaren Umgebung des Landes berühren aus chinesischer Sicht „Kerninteressen“ wie Souveränität, Sicherheit, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und das politische System. Aus der Sicht Pekings können „Kerninteressen“ nicht Gegenstand von Kompromissen sein, und bei ihrer Verteidigung muss man zur Eskalation bereit sein.

Selbstverständlich umfasst Chinas Definition der ‚Kerninteressen‘ auch die nachhaltige sozioökonomische Entwicklung – ein Umstand, der erklärt, weshalb Peking auf den von Washington initiierten Handelskrieg so entschlossen und wirkungsvoll reagiert. Aber die chinesische wirtschaftliche Präsenz im Ausland gehörte bisher nicht zu diesen „Interessen“. Das Konzept der „Kerninteressen“ erlaubte es der Volksrepublik China, die Grenzen ihrer Einmischung in Weltangelegenheiten klar zu ziehen: Im Grunde ging sie außerhalb dieser Grenzen immer den Weg des geringsten Widerstands, der Kräfteersparnis und der Minimierung von Bedrohungen. Außerhalb des Rahmens der „Kerninteressen“ akzeptiert die moderne chinesische Strategiekultur keinerlei wesentliche Risiken.

Globaler Machtanspruch versus operative Zurückhaltung

Somit tritt die chinesische Strategiekultur in direkten Widerspruch zum derzeitigen Entwicklungsstand der Wirtschaft der Volksrepublik China, zu den chinesischen Ansprüchen auf eine Rolle im Weltgeschehen und zum vorhandenen militärischen Potenzial Pekings. China hat planmäßig militärische Instrumente zur Umsetzung seines globalen Einflusses geschaffen. Seine Kriegsflotte nimmt den ersten Platz in der Welt nach Anzahl und den zweiten nach Kampfpotenzial ein. Seine Möglichkeiten zur Projektion von Stärke sind um eine Größenordnung größer als die, über welche die UdSSR im Zenit ihrer Macht verfügte.

Technisch hinderte China nichts daran, in einer frühen Phase der Krise einen Verband von Überwasserkriegsschiffen vor der Küste Venezuelas zu stationieren, entlang der Nordküste dieses Landes ein lückenloses Radarfeld aufzubauen, dort eigene „Patrouillen zur Gewährleistung der Freiheit der Schifffahrt“ zu organisieren, Caracas Soforthilfe mit Waffen und Geld zu leisten und mit Erklärungen über entschlossene Unterstützung aufzutreten.

In der Realität sind solche Handlungen seitens der Volksrepublik China jedoch bisher unvorstellbar. In militärischer und technischer Hinsicht ist sie bereit, die Rolle eines Gegengewichts zu den USA zu spielen, aber praktisch ist sie in der heutigen Welt überhaupt nicht bereit, am globalen Wettbewerb der Weltmächte teilzunehmen (außer vielleicht regional in Asien). Die aktuelle Krise könnte eine Transformation der chinesischen Globalstrategie auslösen, aber dieser Prozess wird kaum schnell verlaufen.

Einstweilen jedoch sehen wir, wie Peking erneut versucht, das Risiko auf ein Minimum zu reduzieren: abwarten, versuchen, sich zu einigen, Verluste minimieren, die Krise in der Hoffnung überstehen, wie früher Foren abzuhalten, über das „Schicksal der Menschheit“ zu philosophieren und alle zur Zusammenarbeit im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative einzuladen.

Über den Autor: Wassilij Kaschin ist Direktor des Zentrums für umfassende europäische und internationale Studien an der Nationalen Forschungsuniversität „Higher School of Economics“ (HSE) in Moskau. Der promovierte Politikwissenschaftler ist zudem leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO) sowie Dozent an der Lomonossow-Universität. Als ausgewiesener China-Experte war er unter anderem stellvertretender Leiter der Vertretung von RIA Nowosti in Peking und ist Mitglied im russischen Rat für Außen- und Verteidigungspolitik.

Der Beitrag ist auf Russisch bei profile.ru erschienen.

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„Wir haben also eine hoch angespannte wirtschaftliche Lage und eine hoch angespannte gesellschaftliche Situation mit Polarisierung, dem Erstarken radikaler Kräfte – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.“ Das sind die Worte des Bundeswehrgenerals a. D. Erich Vad in einem Interview mit der Berliner Zeitung zum Thema Kriegswirtschaft. Eindringlich warnt der ehemalige Berater von Kanzlerin Angela Merkel vor den Gefahren der gegenwärtigen politischen Marschrichtung. Die NachDenkSeiten dokumentieren an dieser Stelle einige Aussagen. Von Marcus Klöckner.

Erich Vad gehört zu jenen, die seit geraumer Zeit mit einem kritischen Auge auf die aktuellen Entwicklungen in Sachen Russlandpolitik und Ukraine-Krieg blicken. Im März 2025 sagte er in einem Interview mit den NachDenkSeiten: „Teile einer intellektuellen, politischen und medialen Klasse scheinen zum Krieg bereit.“

In einem aktuellen Interview mit der Berliner Zeitung fokussiert der Brigadegeneral a. D. auf das Thema Kriegswirtschaft und findet deutliche Worte.

„Bereits Clausewitz hatte erkannt, dass der Krieg dem ‚Handel‘, also der Wirtschaft gleiche und jeder Krieg zu allen Zeiten dem ‚Gebiet des gesellschaftlichen Lebens‘ zuzuordnen sei“ sagt Vad, um dann auf eine Aussage des Ökonomen Clemens Fuest einzugehen: Fuest, so Vad, habe vor Kurzem gesagt, „wir müssten uns angesichts der drohenden Gefahr aus Russland immer stärker in Richtung Kriegswirtschaft bewegen“. Vad erweitert die Perspektive und sagt weiter:

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte vor einigen Wochen bereits gesagt, die deutsche Wirtschaft stehe vor dem Infarkt. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, sieht wiederum kaum noch Möglichkeiten, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir haben also eine hoch angespannte wirtschaftliche Lage und eine hoch angespannte gesellschaftliche Situation mit Polarisierung, dem Erstarken radikaler Kräfte – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.

Das sind bemerkenswerte Aussagen. In den täglichen Berichten der Medien kommt die Verknüpfung zwischen dem politischen Großprojekt Kriegstüchtigkeit und den wirtschaftlichen, wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Gegebenheiten so gut wie nicht vor.

Der Eindruck entsteht: Es handelt sich dabei um voneinander getrennte Bereiche, die nichts miteinander zu tun haben.

Auf die Frage der Berliner Zeitung, ob Vad in der Entwicklung mehr „als nur eine wirtschaftliche Krise“ sehe, sagt er:

Ja, wir reden nicht nur von Stagnation, sondern von einem echten wirtschaftlichen Einbruch. Die Arbeitslosenzahlen werden die Drei-Millionen-Marke deutlich überschreiten. In diesem Zusammenhang entsteht der Eindruck, dass Kriegswirtschaft, also das Ablösen der freien, sozialen Marktwirtschaft durch eine auf Krieg hin ausgerichtete, staatliche Planungswirtschaft, auch deshalb als attraktiv erscheinen könnte, weil sie Beschäftigung schafft. Zulieferer aus der Automobilbranche sind teilweise froh, in den Rüstungsbereich zu wechseln, um Arbeitsplätze zu sichern. Das kann ich menschlich nachvollziehen, aber es ist sehr kurz gedacht. Ich frage mich, ob wir Kriegswirtschaft wirklich nur wegen einer angeblich umfassenden Bedrohung aus dem Osten brauchen, oder ob sie nicht auch angestrebt wird, weil sich unsere Wirtschaft in massivem, nie da gewesenem Niedergang befindet und damit der Trend zur Kriegswirtschaft quasi aus wirtschaftlicher Not heraus geboren wurde.

Vad wagt hier, eine „Ketzerfrage“ zu stellen. Haben die lauten Rufe nach Kriegswirtschaft, die seit geraumer Zeit von Brüssel, Berlin und anderen Städten durch Europa hallen, wirklich nur etwas mit Russland zu tun? Oder muss die Absicht, auf Kriegswirtschaft umzustellen, auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation in Europa verstanden werden? Oder, wie Vad es mit drastischen Worten formuliert: Geht es vielleicht um den „nie da gewesenen Niedergang“ der Wirtschaft?

Diese Frage darf in Anbetracht der Gesamtsituation kein Tabu sein. Nein, im Gegenteil: Sie ist mit Nachdruck zu stellen.

Vad warnt weiter vor den Gefahren einer Kriegswirtschaft und beantwortet die Frage, ob die Kriegswirtschaft „den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft“ widerspreche mit der Aussage: „Absolut“.

Die Kriegswirtschaft, so der Ex-Militär,

führt zwangsläufig zur Verknappung ziviler Güter, zu erheblichen Wohlstandsverlusten, vor allem zu massiver Beanspruchung und Indienststellung der Zivilgesellschaft. Da kommt man nicht mehr mit Freiwilligkeit hin, sondern man muss Menschen faktisch dazu bewegen oder zwingen, in die Rüstungsindustrie zu wechseln.

Schließlich sagt Vad:

Die Ausrufung des sogenannten Spannungsfalls nach Artikel 80a des Grundgesetzes wird bereits von Politikern der Regierungskoalition angemahnt. Sie ist logische Folge einer Einschätzung, dass wir uns bereits im Krieg beziehungsweise in einer Art Vorkrieg mit Russland befänden. Dadurch würde die Notstandsgesetzgebung aktiviert; es hätte eine Mobilisierung der Zivilgesellschaft sowie eine weitgehende Notstandsregierung auf Zeit mit umfassender politischer Kontrolle über die Menschen zur Folge. Auf den ersten Blick ließen sich dadurch „zwangsweise“ Vollbeschäftigung erzielen und gleichzeitig gesellschaftliche Probleme wie Migration oder der wachsende Rechtspopulismus in Deutschland politisch in den Griff bekommen, aber eben nur scheinbar, nur kurzfristig, nicht nachhaltig und: mit fatalen Konsequenzen. Wenn das der Plan der Regierung wäre, wäre das alles sehr kurzsichtig gedacht.

Vads Gedanken sind wichtig. Sie gehören in die Breite der öffentlichen Diskussion. Denn: Es geht um viel.

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Dieser zweite Teil der Serie befasst sich mit den von Präsident Hugo Chávez geprägten Jahren und den Spannungsfeldern zwischen sozialen Errungenschaften, Demokratisierung und der Personalisierung von Macht. Von Detlef Koch.

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Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link.

Einordnung: Ausgangslage 1999 – 2003

Wer die strukturellen Voraussetzungen dieser Entwicklung genauer nachvollziehen möchte, findet sie im ersten Teil der Serie. Dort wird die politische Ordnung Venezuelas vor 1999 rekonstruiert – das Puntofijo-Abkommen, seine sozialen Ausschlüsse und seine wachsende Legitimationskrise. Für das vertiefte Verständnis der Chávez-Jahre empfiehlt es sich daher, auch diesen ersten Teil zu lesen.

Als Hugo Chávez 1999 das Präsidentenamt übernahm, traf sein Projekt auf eine Gesellschaft in Legitimationskrise. Das Puntofijo-Parteiensystem war diskreditiert; staatliche Institutionen galten vielen als korrupt, sozial selektiv und reformunfähig. Die sozialen Folgen der Anpassungspolitik der 1990er-Jahre – Reallohnverluste, Ausweitung prekärer informeller Beschäftigungsverhältnisse, Einbruch öffentlicher Dienste – hatten breite Schichten politisch entfremdet. Der Anspruch der neuen Regierung lautete deshalb nicht primär „Regierungswechsel“, sondern eine politische Neugründung: Staat und Demokratie sollten in Richtung Teilhabe, sozialer Rechte und Souveränität umgebaut werden.

Die frühen Chávez-Jahre waren entsprechend weniger durch einen stabilen sozialökonomischen Masterplan geprägt als durch institutionelle Neuordnung, zunehmende politische Polarisierung zwischen Regierung und alten Eliten sowie Teilen der Mittelschichten und die Suche nach staatlicher Durchsetzungsfähigkeit gegenüber etablierten wirtschaftlichen Machtgruppen, oppositionellen Staatsapparaten und politisch einflussreichen Medienakteuren. Nach dem gescheiterten Putschversuch im April 2002 durch Teile des Militärs, führende Wirtschaftsverbände und oppositionelle Medien, in dessen Verlauf zentrale Verfassungsorgane suspendiert und durch ein außerrechtliches Übergangsregime ersetzt wurden, sowie dem Ölstreik 2002/03, der durch die Führung der staatlichen Erdölgesellschaft Petróleos de Venezuela, S.A. (PDVSA) eine massive wirtschaftliche Blockade auslöste, verschärfte sich der institutionelle Konflikt grundlegend. Beide Ereignisse markierten eine offene Konfrontation um die Frage, wer über staatliche Schlüsselressourcen, Entscheidungsgewalt und demokratische Legitimation verfügt. Die Regierung reagierte darauf mit einer stärkeren Rezentralisierung exekutiver Kompetenzen, einer politischen Neuordnung strategischer Institutionen und einer systematischen Absicherung ihrer Handlungsfähigkeit gegenüber außerinstitutionellen Machtansprüchen.

Soziale Transformation: Reichweite und Grenzen

Ab 2003/04 etablierte die Chávez-Regierung ein Bündel paralleler Sozialprogramme, die Misiones[1]. Sie zielten auf Alphabetisierung und Bildung, medizinische Grundversorgung, Ernährungs- und Preisstützung sowie Armuts- und Rentenpolitik. Für die 2000er-Jahre dokumentiert das Center for Economic and Policy Research (CEPR) deutliche Verbesserungen zahlreicher sozialer Indikatoren: Rückgang von Armut und extremer Armut, sinkende Ungleichheit, Ausbau von Gesundheitsleistungen und Bildungszugängen. In der Hochphase entstand ein sozialpolitischer Inklusionsschub, der besonders in vormals marginalisierten Stadtvierteln sichtbar wurde.

Zentral ist die Unterscheidung zwischen kurzfristiger sozialer Inklusion bislang ausgeschlossener Bevölkerungsgruppen in Versorgung, Bildung und politische Sichtbarkeit einerseits und langfristiger Institutionalisierung sozialer Rechte, Verwaltungsroutinen und staatlicher Leistungsfähigkeit andererseits. Die Misiones waren in der Anfangsphase besonders wirksam, weil sie Niedrigschwelligkeit und Präsenz im Territorium herstellten und bestehende Bürokratien umgingen. Politisch war das funktional: schnelle Sichtbarkeit staatlicher Leistungen, Mobilisierung, ein Gefühl von Anerkennung in den barrios[2]. Administrativ war es ebenfalls funktional, weil es Entscheidungs- und Umsetzungswege verkürzte. Der Preis war jedoch eine strukturelle Doppelstaatlichkeit: Parallelprogramme standen häufig neben regulären Ministerien, statt sie zu reformieren und dauerhaft zu ersetzen. Das erhöhte kurzfristig die Reichweite, schwächte aber langfristig Routine, Kontrolle und Verlässlichkeit.

Ein zweiter Mechanismus betrifft die Abhängigkeit von Ölpreiszyklen. Die 2000er-Jahre waren von hohen Öleinnahmen geprägt; das ermöglichte expansive Sozialausgaben. Die analytisch entscheidende Frage lautet daher, ob aus Ressourcenzuflüssen dauerhafte Kapazitäten wurden: Personal, Infrastruktur, Verwaltungsroutinen, transparente Budgetierung, überprüfbare Rechtsansprüche. Die empirische Befundlage weist hier auf ein ambivalentes Bild hin: große Reichweite und sichtbare Verbesserungen auf der einen Seite, institutionelle Schwächen, Qualitätsprobleme und politisierte Implementierung auf der anderen. Soziale Fortschritte waren real, doch die Transformation blieb in Teilen zerbrechlich, weil sie nicht konsequent in universelle, regelgebundene Institutionen überführt wurde.

Unter sozialen Menschenrechtsmaßstäben ist der Ausbau von Zugang zu Gesundheit, Bildung und Grundversorgung grundsätzlich positiv zu bewerten, sofern er nicht diskriminiert. Aber er muss institutionell gesichert werden. Demokratietheoretisch problematisch wird ein Modell immer dann, wenn soziale Rechte dauerhaft in Parallelstrukturen ausgelagert bleiben und dadurch gegenüber parlamentarischer Kontrolle, Rechnungslegung und Rechtsansprüchen nur begrenzt einklagbar sind.

Ambivalent ist zudem die Nachhaltigkeitsfrage: Soziale Inklusion kann politisch mobilisieren, ersetzt aber nicht den Aufbau belastbarer Strukturen, die auch bei sinkenden Ressourcen funktionieren.

Verfassung und politische Ordnung

Die Verfassung von 1999 etablierte eine Staatsarchitektur, die repräsentative und partizipative Elemente kombiniert. Zu den Beteiligungsinstrumenten zählen Referenden, Volksinitiativen und der Recall-Mechanismus[3]. Zugleich reorganisierte die Verfassung die Gewalten und stärkte auch die Exekutive (längere Amtszeit, Wiederwahl, präsidiale Kompetenzen). In der Folge wurden diese Instrumente intensiv genutzt: Venezuela erlebte eine hohe Dichte an Wahlen und Abstimmungen. Das spricht, als nackter Befund, für eine starke plebiszitär-elektorale Dynamik, gewissermaßen eine Regierung von „Unten“.

Im Zentrum der Chávez-Jahre stand ein grundlegender Spannungsbogen: Einerseits sollte Demokratie durch neue Beteiligungsformen vertieft werden, andererseits konzentrierte sich politische Macht zunehmend in der Exekutive. Instrumente wie Referenden oder Volksabstimmungen können dazu beitragen, politische Entscheidungen stärker an den Willen der Bevölkerung zurückzubinden. Sie ermöglichen es, staatliches Handeln direkt zu bestätigen oder zurückzuweisen. Zugleich verändern solche Verfahren aber die Funktionsweise politischer Auseinandersetzung. Wenn zentrale Konflikte immer wieder in Ja-oder-Nein-Abstimmungen über die Regierung oder den Präsidenten ausgetragen werden, rückt die Person der Führung stärker in den Mittelpunkt, während parlamentarische und institutionelle Vermittlung an Bedeutung verlieren.

Dass ein umfassendes Verfassungsreformpaket im Jahr 2007 in einem Referendum scheiterte, zeigt, dass diese Ordnung realen politischen Wettbewerb zuließ. Die zwei Jahre später beschlossene Aufhebung der Amtszeitbegrenzungen verschob das Gleichgewicht jedoch erneut: Politische Stabilität wurde nun weniger über institutionelle Wechsel, sondern stärker über wiederholte plebiszitäre Bestätigung derselben Führung hergestellt. Die Regierung Venezuelas unter Chávez schuf auf der einen Seite schnell wirksame basisdemokratische Verfahren zur Versorgung der armen Bevölkerung, die aber nicht durch fest institutionalisierte Regeln abgesichert waren. Auf der anderen Seite kritisierten ihn die Eliten und die verbliebene kleine Mittelschicht dafür, dass er über Institutionenbesetzung, Gesetzgebungstechniken und Ressourcennutzung fast allein entschied.

Demokratisierung versus Personalisierung von Macht

Chávez war das Zentrum des politischen Systems. Die Regierungspartei (MVR, später PSUV) wurde im Verlauf stärker staatsnah und führungszentriert. Die zivil-militärische Allianz erhielt in der Verfassung von 1999 und in der politischen Praxis neue Bedeutung: Militärs wurden in Entwicklungsprogramme, Verwaltung und öffentliche Unternehmen eingebunden; Plan Bolívar 2000 gilt als frühes Beispiel für den Einsatz des Militärs in sozialpolitischen Aufgaben.

Die Personalisierung ist nicht nur Stil, sondern Organisationsprinzip. Sie bündelt Loyalitäten, beschleunigt Entscheidungen und hält eine heterogene Koalition zusammen. Gleichzeitig schwächt sie institutionelle Autonomie: Parteistrukturen, Ministerialverwaltungen und regionale Ebenen werden abhängig von präsidialer Steuerung, symbolischer Autorität und Ressourcenverteilung. Das begünstigt einerseits Legitimation über Wahlen und Mobilisierung, erschwert aber die Selbstkorrektur durch unabhängige Kontrolle, innerparteiliche Konkurrenz, institutionelle Gegenmacht.

Polarisierung wirkt als Beschleuniger dieser Dynamik. Wo Politik als existenzieller Nullsummenkonflikt gerahmt wird, sinkt die Bereitschaft zu Kompromiss und institutioneller Mäßigung. Die polarisierende Logik „Volk versus Elite“ kann vielleicht Exklusion sichtbar machen und Mobilisierung ermöglichen, sie kann aber auch die Legitimität des Gegners angreifen und den Spielraum pluralistischer Aushandlung verengen. Im venezolanischen Fall wurde diese Logik durch Putsch, Streik und dauerhafte Konfrontation zusätzlich verhärtet. Das Resultat ist ein System, das sich stark über Loyalität, Mobilisierung und plebiszitäre Bestätigung stabilisiert – mit strukturellen Risiken für Institutionen, die unabhängig sein müssten. Das hat letztlich der Demokratie sehr geschadet.

Aus demokratischer Perspektive kann eine starke Exekutive in Phasen des Systemumbaus handlungsfähig sein. Legitimitätsgewinne durch Mobilisierung ersetzen jedoch nicht die Notwendigkeit institutioneller Begrenzung. Wo Personalisierung dauerhaft bleibt, steigen Risiken von Abhängigkeit, informeller Macht und Erosion rechtsstaatlicher Standards. Ein zentrales demokratisches Qualitätskriterium ist nicht nur, ob gewählt wird, sondern ob Machtwechsel realistisch möglich bleibt, ohne dass das System selbst zum Einsatzmittel wird.

Medienpolitik, Opposition und Polarisierung

Die Chávez-Jahre waren zusätzlich von heftigen Medienkonflikten geprägt. Private Medien agierten vielfach als oppositionelle Akteure; zugleich baute der Staat eigene Medien aus und schuf Regulierungsinstrumente. Akademische und NGO-Analysen verweisen auf eine Kombination aus fortbestehender Opposition und wachsender staatlicher Dominanz in der öffentlichen Kommunikation.

Entscheidend ist die Grenzziehung zwischen legitimer Medienregulierung und politischer Kontrolle. Regulierung von Frequenzen, Medienkonzentration oder Jugendschutz ist in Demokratien üblich. Problematisch wird sie, wenn sie selektiv und strategisch eingesetzt wird, um Oppositionelle zu marginalisieren oder Selbstzensur zu erzeugen. Zugleich war der venezolanische Konflikt nicht schlicht „Staat gegen freie Presse“: Teile privater Medien agierten als politischer Akteur, der nicht nur kommentiert, sondern interveniert. Gerade daraus speiste sich die gegenseitige Radikalisierung: Der Staat begründete Eingriffe mit politischer „Verteidigung“, die Opposition deutete sie als autoritäre Kontrolle. Für die Demokratiequalität zählt am Ende der Effekt: eine Öffentlichkeit, in der formale Pluralität existieren kann, aber strukturelle Asymmetrien zunehmen.

Ein Zwischenfazit

Die Chávez-Ära verbindet zwei Bewegungen, die sich gegenseitig verstärken und zugleich widersprechen: soziale Integration durch Umverteilung und Programme der Teilhabe – und eine wachsende Verdichtung exekutiver Macht, personenzentrierter Steuerung und konflikthafter Polarisierung. Viele Indikatoren sprechen für reale soziale Fortschritte in den 2000er-Jahren; zugleich deuten institutionelle Entwicklungen und Qualitätsanalysen auf sinkende demokratische Qualität im Sinne rechtsstaatlicher Begrenzung, fairer Wettbewerbsbedingungen und unabhängiger Kontrolle. Der Kern ist Ambivalenz: soziale Demokratisierung in der Breite bei gleichzeitiger institutioneller Machtverdichtung in der Spitze. Genau in dieser Spannung liegt das politisch prägende Erbe der Chávez-Jahre.

Verwendete Quellen

Primärquellen

• Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela (1999)
• Venezolanische Gesetzestexte zu Sozialprogrammen und Medienregulierung
• UNDP- und ECLAC/CEPAL-Dokumente zu sozialen Indikatoren (als Referenzrahmen)

Sekundärquellen

• Weisbrot, Mark; Ray, Rebecca; Sandoval, Luis: The Chávez Administration at 10 Years (CEPR)
• Ellner, Steve: Venezuela’s Social-Based Democratic Model: Innovations and Limitations
• Strønen, Iselin Åsedotter: „A Civil-Military Alliance”: The Venezuelan Armed Forces before and during the Chávez era
• Cannon, Barry: Hugo Chávez and the Bolivarian Revolution
• Corrales, Javier; Hidalgo, Manuel: The Quality of the Venezuelan Democracy under Hugo Chávez (1999 – 2013)

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Während in vielen etablierten Medien behauptet wird, Korruption und Misswirtschaft unter den Präsidenten Hugo Cháves und Nicolás Maduro seien für die schwere Wirtschaftskrise Venezuelas verantwortlich gewesen, zeichnet die Analyse der Wirtschaftsdaten des Landes ein vollkommen anderes Bild. Nach der Verhängung eines unilateralen US-Embargos in der ersten Amtszeit von Donald Trump zeigt sich ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem Wohlstand des Landes und den Sanktionen. Diese hatten höchstwahrscheinlich den Tod von Zehntausenden von Menschen zur Folge. Von Karsten Montag.

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Nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die US-Armee gehen internationale Beobachter wie der britische geopolitische Analyst Alexander Mercouris davon aus, dass es sich dabei um einen von den USA unterstützten Staatsstreich gehandelt hat. Nur so lasse sich erklären, warum die Entführung ohne großen Widerstand durch die venezolanischen Streitkräfte erfolgt ist. Im Vorfeld habe es Absprachen zwischen US-Außenminister Marco Rubio, dem CIA und Personen im Umfeld von Maduro gegeben. Hintergrund für den Putsch soll die geplante Übernahme der venezolanischen Ölindustrie durch US-Firmen sein, erklärt Mercouris.

Die Bereitschaft für die Unterstützung des Staatsstreichs durch die Personen im Umfeld des entführten Präsidenten Venezuelas dürfte in der schweren Wirtschaftskrise des Landes gelegen haben. Über deren Hintergründe wird in den Medien viel spekuliert: sinkender internationaler Ölpreis, Korruption, veraltete Ölförderanlagen und politisches Missmanagement.

Während all diese Gründe einen gewissen Anteil an der Krise haben könnten, zeigt eine Analyse der Wirtschaftsdaten des Landes jedoch, dass die unilateralen Sanktionen von US-Präsident Donald Trump während seiner ersten Amtszeit gegen den staatlichen Erdölkonzern Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA) sowie gegen die venezolanische Regierung hauptverantwortlich für die Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land sind.

In mehreren Verordnungen (siehe hier, hier und hier) hatte Trump persönlich 2017 und 2018 den Zugang von PDVSA und der venezolanischen Regierung zum US-Kapitalmarkt blockiert. Darunter fiel auch die von Präsident Maduro eingeführte Digitalwährung „Petro“, die international gehandelt werden und durch die Ölressourcen des Landes gedeckt sein sollten. Selbst der Ankauf von venezolanischen Staatsschulden wurde untersagt. Mit einer weiteren Verordnung Ende 2018, die Anfang 2019 auf den Erdölsektor ausgeweitet wurde, verbot Trump schlussendlich jegliche Transaktionen mit PDVSA, der venezolanischen Zentralbank und weiteren Organisationen des Landes. Der Export Venezuelas fiel als Folge der Sanktionen auf einen Bruchteil der zuvor erzielten Erlöse.

Abbildung 1: Venezuela: Export in Zielländer in US-Dollar, Datenquelle: Observatory of Economic Complexity

Abbildung 1 zeigt eindrucksvoll, wie stark der Außenhandel des südamerikanischen Landes – und damit dessen Wohlstand – vom Export in die USA abhängt. Im Jahr 2013, auf dem Höhepunkt des venezolanischen Erdölbooms, lag der Anteil des Ölexports bei knapp 83 Prozent der Erlöse aller Ausfuhren. Der Einbruch der Einnahmen aus den Ausfuhren 2015 hängt mit dem Fall des Ölpreises zusammen, wie Abbildung 2 im nachfolgenden Abschnitt verdeutlicht. Der Einbruch ab 2018 ist hingegen nur mit den US-Sanktionen erklärbar. Selbst Großabnehmer wie China, Indien, Europa und auch Kuba haben ihre Öleinfuhren aus dem südamerikanischen Land nach 2019 praktisch auf null reduziert.

Sinkender Ölpreis nicht verantwortlich für die Krise

Dass der sinkende Ölpreis ab Mitte 2015 nicht für den extremen Rückgang der Ausfuhren und damit die Wirtschaftskrise in Venezuela ab 2017 verantwortlich ist, zeigt ein Ländervergleich hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen dem Ölpreis und dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf.

Abbildung 2: Venezuela: Ölpreis und BIP pro Kopf, Datenquelle: Statistical Review of World Energy

Die deutliche Parallelität des Verlaufs der Werte in Venezuela bricht 2017 abrupt ab. Erst ab 2023 ist wieder ein leichter Aufwärtstrend beim BIP pro Kopf erkennbar, der sogar entgegen der Entwicklung des Ölpreises verläuft. Im Gegensatz dazu zeigen die entsprechenden Werte in Saudi-Arabien, dessen Ölindustrie keinen Sanktionen unterworfen ist, auch nach 2017 eine parallele Entwicklung auf.

Abbildung 3: Saudi-Arabien: Ölpreis und BIP pro Kopf, Datenquelle: Statistical Review of World Energy

Ein ähnlicher Einbruch der Wirtschaftszahlen wie in Venezuela ab 2017 lässt sich hingegen in einem anderen Ölförderland feststellen. 1991 ging das BIP pro Kopf im Irak aufgrund von Sanktionen nahezu auf null zurück.

Abbildung 4: Irak: Ölpreis und BIP pro Kopf, Datenquelle: Statistical Review of World Energy

Nachdem sich der Wert 1990 nach dem Einmarsch Iraks in Kuweit aufgrund der Übernahme der dortigen Vermögenswerte mehr als verdoppelt hatte, verhängte der UN-Sicherheitsrat ein komplettes Handelsembargo gegen den Aggressor. Diese Maßnahme in Kombination mit dem militärischen Eingreifen der Vereinten Nationen unter der Führung der USA führte zu dem extremen Einbruch der Wirtschaftszahlen des Landes.

Auch Korruption und politisches Missmanagement als hauptsächlicher Grund für die Krise nicht plausibel

Nach der Übernahme der US-Präsidentschaft durch Joe Biden 2021 blieben die von Trump verhängten Sanktionen gegen Venezuela zunächst bestehen. Ende 2023 lockerte Biden jedoch die Beschränkungen. Dies schlägt sich auch in einer einhergehenden gesteigerten Ölförderung sowie einem höheren BIP pro Kopf nieder.

Abbildung 5: Venezuela: BIP pro Kopf und Ölproduktion, Datenquelle: Statistical Review of World Energy

Sollten letztendlich marode Ölförderanlagen und fehlende entsprechende Investitionen der Hauptgrund für die einbrechenden Ölfördermengen Venezuelas nach 2017 gewesen sein, zeigt eine Analyse des Imports von Ausgrabungsmaschinen, dass auch hierfür vornehmlich die US-Sanktionen verantwortlich sind.

Abbildung 6: Venezuela: Import von Ausgrabungsmaschinen in US-Dollar, Datenquelle: Observatory of Economic Complexity

Der extreme Einbruch der Einfuhren dieser für die Erdölförderung notwendigen Maschinen ab 2017 ist hauptsächlich auf die USA zurückzuführen. Sollte die Senkung der Ölförderung tatsächlich von mangelndem oder veraltetem Equipment abhängen, dann waren es insbesondere die entsprechenden Einfuhren aus China, die für den erneuten Anstieg der Ölproduktion ab 2021 verantwortlich sind.

US-Sanktionen gegen Venezuela verstoßen gegen das Völkerrecht

Derzeit entrüsten sich viele Kollegen in den etablierten Medien darüber, dass die Vereinigten Staaten das Völkerrecht ignorieren – insbesondere im Hinblick auf die angekündigte Annexion von Grönland und die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro. Da US-Präsident Donald Trump die Missachtung öffentlich zugibt, werden die Völkerrechtsbrüche insbesondere mit seiner Person verknüpft. Tatsächlich spricht Trump jedoch nur offen aus, was seit Jahrzehnten angewandte Praxis seines Landes ist. Dies wird unter anderem an den Folgen der Sanktionen gegen Venezuela deutlich, die unter US-Präsident Joe Biden größtenteils bestehen blieben.

Sanktionen gegen ein Land sind dann völkerrechtswidrig, wenn sie gegen die Menschenrechte verstoßen. In Artikel 25 der Deklaration der Menschenrechte heißt es:

„Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.“

Neben den immensen Folgen der US-Sanktionen auf das BIP pro Kopf – und damit auf den Wohlstand – in Venezuela haben sie auch eine unmittelbare Auswirkung auf die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten gehabt.

Abbildung 7: Venezuela: Import von pharmazeutischen Produkten in US-Dollar, Datenquelle: Observatory of Economic Complexity

Obwohl die US-Sanktionen nur auf den Finanzsektor beschränkt blieben, gingen die Importe Venezuelas von pharmazeutischen Produkten aus den Vereinigten Staaten und Europa zunächst aufgrund des sinkenden Ölpreises und ab 2017 höchstwahrscheinlich aufgrund der Sanktionen stark zurück. Hatten ihre Werte 2013 noch bei 337 Millionen Dollar (USA) und 1,1 Milliarden Dollar (Europa) gelegen, lagen sie 2019 nur noch bei 8,3 beziehungsweise 18,6 Millionen Dollar.

Einem Bericht des „Centers for Economic and Policy Research“ zufolge stieg die allgemeine Sterblichkeit in Venezuela von 2017 bis 2018 um 31 Prozent beziehungsweise um 40.000 Todesfälle. Mehr als 300.000 Menschen seien schätzungsweise aufgrund des mangelnden Zugangs zu Medikamenten oder Behandlungen gefährdet gewesen. Dazu gehörten, so der Bericht, schätzungsweise „80.000 Menschen mit HIV, die seit 2017 keine antiretrovirale Behandlung mehr erhalten haben, 16.000 Menschen, die eine Dialyse benötigen, 16.000 Menschen mit Krebs und 4 Millionen Menschen mit Diabetes und Bluthochdruck“.

Fazit

Die einfachen Vergleiche zwischen BIP pro Kopf und Ölpreis zeigen, dass die venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez (1999 bis 2013) sowie sein Nachfolger Nicolás Maduro (seit 2013) wahrscheinlich weder für den wirtschaftlichen Aufschwung noch für dessen Abschwung ihres Landes verantwortlich waren, sondern die Schwankungen des internationalen Ölpreises sowie die US-Sanktionen ab 2017. Die für diesen Beitrag ausgewerteten Daten weisen darauf hin, dass die von vielen Medien – wie beispielsweise der Deutschen Welle – verbreitete Behauptung, Korruption und Misswirtschaft unter Chávez und Maduro seien für die Wirtschaftskrise des Landes verantwortlich gewesen, eine Fehlinformation darstellen könnte. Diese offensichtliche Manipulation der öffentlichen Meinung verschleiert die Verantwortung der US-Sanktionen. Sie verschleiert auch, dass die Sanktionen höchstwahrscheinlich den Tod von Zehntausenden von Menschen nach sich zogen.

Titelbild: Saulo Ferreira Angelo/shutterstock.com

Emmanuel Macron geht in die Verbaloffensive: Die Rede ist von einer „Handels-Bazooka“, die er nun auspacken will, um die USA von der Einnahme Grönlands sowie Strafzöllen gegen europäische Länder abzuhalten, die sich solidarisch mit Grönland zeigen. Nun weiß man nicht, was der französische Präsident unter einer Bazooka versteht – als ich noch jung war, gab es einen Kaugummi dieses Namens. Die Instrumente, die in der EU unter dem Begriff „Handels-Bazooka“ zusammengefasst werden, sind jedenfalls eher eine Spritzpistole, mit der die EU sich bestenfalls selbst ins Knie schießen könnte. Dabei gäbe es durchaus wirkungsvolle Waffen in einem möglichen Handelskrieg gegen die USA. Doch die wird Europa nicht ziehen, weil es ökonomisch komplett von den USA abhängig ist. Vielleicht wäre es ja nun endlich an der Zeit, dies zu ändern? Von Jens Berger.

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Wenn europäische Politiker von „Strafzöllen“ sprechen, fühlt man sich nicht nur peinlich berührt, sondern auch in eine andere Zeit versetzt, in der vieles noch einfach war und Europa in der Tat etwas zu sagen hatte. Man droht nun, die Importzölle auf typisch amerikanische Güter wie Sojabohnen, Bourbon-Whiskey und Motorräder der Marke Harley Davidson, die in diesem Zusammenhang ja nie fehlen dürfen, zu erhöhen. Denkt man wirklich, dass man damit die USA zu Konzessionen zwingen kann? Die EU importiert Bourbon im Wert von rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Allein der US-Konzern Amazon macht mehr als dreimal so viel Umsatz pro Tag und der US-Finanzkonzern BlackRock verwaltet nach eigenen Angaben Assets im Wert von 1,8 Billionen Euro in Europa. Reden wir hier von einer Bazooka? Oder doch eher von einer Spritzpistole?

Wenn es um das Thema Handelskrieg geht, fällt den Europäern immer nur der Handel mit physischen Gütern ein und da können sie gegen die USA natürlich nur verlieren. Denn eins sollte klar sein – jede Zollerhöhung der EU wird von den USA mindestens in gleicher Höhe gekontert. Tit fot tat, wie der Amerikaner gerne sagt. Derzeit hat die EU gegenüber den USA einen Handelsüberschuss von rund 200 Milliarden Euro, zudem sind die USA bei den Ausfuhren mit großem Abstand der wichtigste Handelspartner der EU. Selbst dem schlichtesten Gemüt sollte einleuchten, dass es nicht sonderlich klug ist, sich durch Strafzölle den wichtigsten Absatzmarkt zu ruinieren.

Gerade Deutschland wäre gut beraten, sich das noch einmal zu überlegen. Die USA importieren größere Mengen klassischer deutscher Industriegüter, während Deutschland seit den Sanktionen gegen Russland vor allem Energie aus den USA importiert. 86 Prozent des importierten Flüssiggases kamen 2024 aus den USA. Autos, Maschinen und medizinische Produkte können die USA auch anderswo einkaufen oder selbst herstellen; bei Deutschlands LNG-Importen sieht das ein wenig anders aus, zumal man ja mit Russland keine Geschäfte mehr machen will.

Unter diesen Vorzeichen wäre ein eskalierender Handelskrieg ökonomischer Selbstmord. Und das wissen Donald Trump und sein Team natürlich auch. Finanzminister Bessent ließ sich heute mit den launigen Worten zitieren: „„Ich gehe davon aus, dass sie zunächst die gefürchtete europäische Arbeitsgruppe bilden werden, die offenbar ihre wirksamste Waffe ist.“ Der Mann weiß offenbar, wovon er spricht.

Hat die EU denn überhaupt eine Waffe in einem möglichen Handelskrieg mit den USA? Getreu Radio Eriwan müsste man sagen: Im Prinzip, Ja! Wer über Jahrzehnte hinweg Handelsüberschüsse erzielt hat, hat vor allem eins: Forderungen. Und das nicht zu knapp. Genaue Zahlen gibt es nicht, aber die internationalen Handelsbilanzen legen nahe, dass die USA und ihre Unternehmen mit mindestens acht Billionen(!) US-Dollar bei europäischen Gläubigern verschuldet sind. Hallo, Donald Trump, hörst Du das? Euer Land gehört zu großen Teilen uns Europäern.

Hat das irgendeine Auswirkung? Zumindest theoretisch schon. Es würde schon reichen, wenn die europäischen Zentralbanken und die staatlich kontrollierten Pensions- und Rentenfonds ihre Anleihestrategie ändern und sich stärker in anderen Währungsräumen engagieren würden. Derzeit zahlen die USA 4,3 Prozent Zinsen auf ihre zehnjährigen Staatsanleihen und es ist bekannt, dass diese „Treasury Bonds“ ein Marker für das Zinsniveau für Unternehmens- und Privatkredite sind. Würden die Europäer ihr Geld zumindest zum Teil aus den USA abziehen, würde der Zinssatz förmlich durch die Decke gehen. Für den Staatssektor mit seinen 37 Billionen US-Dollar Staatsverschuldung wäre dies ein echtes Problem. Bereits heute zahlen die USA rund 1.600 Milliarden US-Dollar pro Jahr nur für Zinsen.

Europa hat also nicht nur eine „Handels-Bazooka“, sondern sogar eine „Handels-Atombombe“ in seinem Arsenal. Doch Atombomben haben immer den Nachteil, dass sie keine ernstzunehmende Erstschlagwaffe sind, wenn der Gegner auch über Atombomben verfügt. Und dass der US-Finanzsektor ähnlich wie das US-Militär über ein „Arsenal des Schreckens“ verfügt, ist unstrittig. Im militärischen Kontext würde man da wohl von MAD (Mutual Assured Destruction), also einem Gleichgewicht des Schreckens sprechen. Was jedoch – anders als beim Militär – fehlt, ist eine glaubwürdige Doktrin, die eine abschreckende Wirkung hat.

Monsieur Macron kann also seine Bazooka einpacken. Würde er stattdessen damit drohen, die Dollarbestände der Banque de France und womöglich gar der EZB aus den USA abzuziehen, wäre dies eine äußerst gefährliche Drohung an Donald Trump; anders als mögliche Strafzölle auf Sojabohnen, Bourbon und Harleys. Realistisch ist dies aber natürlich nicht, da Frankreichs Finanzsektor – und nicht zu vergessen Frankreichs Staatsschulden – ebenso auf Gedeih und Verderb von US-Akteuren abhängig sind.

Gerade Emmanuel Macron spricht ja sehr gerne von einer „strategischen Autonomie“ für Europa. Europa soll von den USA unabhängiger werden. Das klingt gut, aber dummerweise geht es bei dieser Debatte stets vor allem um militärische Fragen. Das Beispiel Grönland zeigt, wie sinnlos diese Debatte eigentlich ist. Wie wäre es stattdessen mit einer strategischen Autonomie im Finanzsektor? Hier ist Europa im höchsten Maße von den USA abhängig. Was wurde getan, um diese Abhängigkeit zu verringern? Nichts. Im Gegenteil. Heute sind wir mehr denn je abhängig von Visa, Mastercard, PayPal und Co. und über den Einfluss von BlackRock, Vanguard und anderen Finanzkonzernen muss man wohl kein Wort mehr verlieren.

Man sollte Macron ja durchaus beim Wort nehmen und diesem Wort dann auch Taten folgen lassen. Und hierbei geht es beileibe nicht nur um den Finanzsektor. Noch dramatischer ist die Abhängigkeit auf technologischer Ebene. Apple, Google, Microsoft, Meta und Oracle sind jedermann bekannt. Bei Firmen wie Cisco, Juniper, Broadcom, AT&T, Verizon und Comcast sieht es schon anders aus – das sind die Unternehmen, die die Technologie kontrollieren, mit der das Internet überhaupt erst funktioniert. Strategisch autonom sind wir da nicht – im Gegenteil, wir sind komplett strategisch abhängig von den USA. Diese Abhängigkeit wird sich in den nächsten Jahren noch massiv erhöhen, sind doch auch sämtliche größere KI-Unternehmen aus den USA. In den nächsten Jahren wird ein Großteil der administrativen Tätigkeiten größerer Unternehmen und Behörden an die KI ausgelagert – kontrolliert von den USA.

Bevor Europa auf diesen Gebieten keine echte strategische Autonomie hat, ist es müßig, über einen Handelskrieg gegen die USA auch nur nachzudenken. Auf dem Feld des klassischen Handels mit physischen Gütern haben die USA dank ihres Außenhandelsdefizits und ihrer Rolle als nicht so einfach zu ersetzender Energielieferant schlichtweg die besseren Karten, so dass ein Überbietungswettbewerb mit Strafzöllen für die Europäer keine sinnvolle Option sein kann. Und auf dem Feld der Dienstleistungen und immateriellen Güter herrscht ein Gleichgewicht des Schreckens und da Europa hier eben keine strategische Autonomie hat, sondern auf Gedeih und Verderb von den USA abhängig ist, gibt es auch keine Optionen.

Zurzeit sind wir die Eingeborenen im Lendenschurz, die sich mit selbstgeschnitzten Speeren gegen die Kanonenboote aus den USA zur Wehr setzen wollen. Um dies zu ändern, müsste Europa sich aus der Abhängigkeit befreien. Das wäre durchaus möglich, sofern man endlich lernt, über den Tellerrand zu blicken und seine eigenen Interessen zu definieren. Das fängt bei einer Diversifizierung der Energieimporte an und geht über den Aufbau eigener Strukturen im Finanz- und Technologiebereich bis zum Abbau der Abhängigkeiten. Bis dahin haben „Drohungen“ mit irgendwelchen hypothetischen Bazookas lediglich einen hohen Unterhaltungswert; das war es dann aber auch.

Titelbild: Grok – das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt

Während die Industrialisierung für die Länder des Globalen Südens nach wie vor oberste Priorität hat, halten schuldenbedingte Austeritätspolitik, Konzern-Dominanz, Kriege und Sanktionen viele ärmere Nationen in Abhängigkeit und Unterentwicklung gefangen. Von Vijay Prashad.

Bei einer Konferenz der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) in Saudi-Arabien Mitte November 2025 sagte Basher Abdullah, Berater des sudanesischen Ministeriums für Industrie und Handel:

„Zunächst müssen wir den Krieg beenden. Dann müssen wir die Fabriken wieder in Gang bringen.“

Seine Äußerung bezog sich auf den entsetzlichen Bürgerkrieg im Sudan, hätte aber ebenso gut für viele Länder des Globalen Südens gelten können, die sich entweder in einem bewaffneten Konflikt oder einem Handelskrieg befinden. Für diese ärmeren Nationen wurde Entwicklung zugunsten unmittelbarer Bedrohungen zurückgestellt. Jenseits des Horizonts von Waffen und Erpressung liegt jedoch die Notwendigkeit, sich eine mögliche Zukunft vorzustellen.

Die UNIDO-Konferenz erkannte an, dass die Industrialisierung „für die Erreichung der [UN-]Ziele für nachhaltige Entwicklung unerlässlich“ ist und dass dafür ein „neuer Industrievertrag“ erforderlich ist. Ein Policy Brief der UNIDO vom April 2025 identifiziert viele Hindernisse für eine Industrialisierung im Globalen Süden, darunter Defizite in der Infrastruktur, begrenzte technologische und wissenschaftliche Kapazität, ein Mangel an gut ausgebildeten Arbeitskräften und schwache logistische Netzwerke, einschließlich der digitalen Infrastruktur. Der Policy Brief verweist auch auf „Megatrends“, denen der Globale Süden folgen und sich anpassen muss, wie etwa die Digitalisierung und der Aufstieg der künstlichen Intelligenz, die Umgestaltung globaler Wertschöpfungsketten, die Energiewende und demografische Veränderungen. Diese Trends, so argumentiert der Policy Brief, bergen sowohl Risiken als auch Möglichkeiten. Aber woher werden die ärmeren Länder die Investitionen für Infrastruktur, neue Qualifikationen und sauberere Industrien nehmen? Wie werden sie in der Lage sein, ältere, umweltschädlichere Industriemodelle zu überspringen und sich in moderne Produktionsketten zu integrieren?

Konferenzen wie die in Saudi-Arabien reflektieren selten die Zwänge, denen die ärmeren Länder ausgesetzt sind, und die strukturelle Deindustrialisierung, die sie erlebt haben. Die Deindustrialisierung im Globalen Süden ist weder zufällig noch das Ergebnis „interner Effizienzprobleme“, wie Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) argumentieren. Sie ist eine direkte Folge der Schuldenkrise der Dritten Welt, die Anfang der 1980er-Jahre ausbrach, und der Strukturanpassungsprogramme (SAPs), die vom IWF und der Weltbank in den 1980er- und 1990er-Jahren durchgesetzt wurden.

In den 1980er-Jahren beispielsweise erzwangen die Maßnahmen des IWF Zollsenkungen, die die Textil- und Bekleidungsfabriken Ghanas billigen Importen aussetzten und zum Zusammenbruch des einst florierenden Industriegürtels von Accra führten. In Sambia führten die SAPs in den 1990er-Jahren zur Privatisierung der Zulieferindustrien für Kupferminen und zum Abbau lokaler Gießereien, Maschinenwerkstätten und Chemiefabriken, die die industrielle Basis im Kupfergürtel bildeten.

Im brasilianischen Industriegebiet ABC südlich von São Paulo und in den Fertigungsstätten der Industriekorridore des Großraums Buenos Aires veranlassten Sparmaßnahmen in Zeiten der Verschuldung Währungsabwertungen und die rasche Liberalisierung des Handels in den 1980er- und 1990er-Jahren die Automobil-, Metallverarbeitungs- und Textilfabriken dazu, Arbeitsplätze abzubauen, zu schließen oder ihren Standort zu verlagern, da die Märkte für billigere Importe geöffnet wurden.

Überall im Globalen Süden wurden die peripheren Volkswirtschaften, die mit der Industrialisierung begonnen hatten, in das altbekannte Muster des Exports von Rohstoffen und Imports von Fertigprodukten zurückgestoßen – die eigentliche Struktur der neokolonialen Wirtschaft.

Kaum Beachtung findet auch die Gewalt – von Kriegen und Sanktionen –, die souveräne Staaten destabilisiert und die industriellen Bestrebungen der ärmeren Nationen vereitelt. Konflikte zerstören die industrielle Infrastruktur und spalten und demoralisieren die Arbeiterklasse, die beide für die Entwicklung unerlässlich sind.

Nur wenige Länder des Globalen Südens konnten sich gegen diese Angriffe auf ihre Souveränität verteidigen und ihre industriellen Kapazitäten ausbauen.

Das bemerkenswerteste Beispiel ist Kuba, das trotz einer brutalen sechs Jahrzehnte andauernden Blockade seine industriellen Kapazitäten in den Bereichen Biotechnologie, medizinische Geräte und Pharmazeutika entwickeln konnte – ein Fall von sozialistischer Industrialisierung unter Belagerung.

Vietnam ist ein weiteres Beispiel: Obwohl es durch imperialistische Kriege verwüstet worden war, konnte es sich dennoch dank einer staatlich gelenkten Industriepolitik, die Produktionskapazitäten in den Bereichen Textilien, Elektronik und Schiffbau aufbaute, wieder erholen.

Das erfolgreichste Beispiel ist natürlich China, das staatliche Planung, dezentrale Regierungsführung und öffentliches Eigentum an den Schlüsselbereichen der Wirtschaft – einschließlich Finanzen und Technologie – einsetzte, um in den letzten vier Jahrzehnten ein industrielles Machtzentrum aufzubauen und 800 Millionen Menschen aus extremer Armut zu befreien. Zusammengenommen widersprechen diese Erfahrungen allen neoliberalen Entwicklungsrezepten, die den ärmeren Ländern des Globalen Südens verordnet wurden.

Industriepolitik ist nicht allein eine technische Aufgabe, sondern auch eine politische. Es geht darum, die Bedingungen für industrielle Entwicklung zu schaffen, indem man Souveränität und das Recht auf Entwicklung geltend macht und durch Klassenkampf die Macht der Arbeiterklasse aufbaut.

Ein „neuer Industrie-Deal” kann nicht umgesetzt werden, wenn ein Land systematisch durch vom IWF diktierte Sparmaßnahmen, multinationale Konzerne, die die Rohstoffgewinnung und den Export dominieren, sowie durch die Gewalt von Kriegen und Sanktionen aus der Bahn geworfen wird. Zusammen zerstören diese Kräfte die produktive Infrastruktur, verringern die Kapazität des Staates und erzeugen eine prekäre und politisch geschwächte Bauernschaft und Arbeiterklasse, wodurch demokratische Prozesse untergraben und Planungen unmöglich gemacht werden. Ohne Souveränität kann es keinen neuen Industrie-Deal geben.

In den letzten Jahren hat das Tricontinental: Institute for Social Research eine neue Entwicklungstheorie für den Globalen Süden ausgearbeitet. In diesem Rahmen haben wir die folgenden Voraussetzungen für die Industrialisierung identifiziert:

1. Arbeiter als zentrale Planer. Die Planung muss demokratisiert werden, wie im indischen Bundesstaat Kerala, der 1996 die People’s Plan Campaign for Decentralised Planning ins Leben gerufen hat. Die Industrialisierung kann nur gelingen, wenn die Planung Beiträge von Arbeiter- und Bauernorganisationen sowie anderen in den lokalen Gemeinschaften verwurzelten Volksgremien einbezieht.
2. Wiederherstellung der Souveränität. Kriege müssen ein Ende haben, Sanktionen müssen aufgehoben werden, und Regierungen muss der Raum gegeben werden, staatliche Kapazitäten für eine langfristige Planung aufzubauen, einschließlich Investitionen in Infrastruktur, Transport und Logistik, die Produzenten und Verbraucher über Regionen hinweg verbinden und die Kosten der Entwicklung senken können.
3. Überwindung der Abhängigkeit. Um die Abhängigkeit zu überwinden, muss die staatliche Politik in der Lage sein, die heimische Industrie durch Zölle und Subventionen zu schützen, die Finanzmärkte durch Kapitalkontrollen zu regulieren und den Transfer von Technologie und Wissen sicherzustellen. Dies wird Ländern den Schritt von rohstoffexportierenden hin zu solchen Volkswirtschaften ermöglichen, die auf einer diversifizierten heimischen Produktion basieren.
4. Ausbau des öffentlichen Eigentums. Strategische Wirtschaftssektoren – wie Land, Finanzen, Energie, Mineralien, Transport und Investitionsgüter – müssen staatlich kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass sie für die nationale Entwicklung und nicht für private Gewinne arbeiten. Staatliche Unternehmen und Institutionen können, wie Meng Jie und Zhang Zibin am Beispiel des chinesischen Hochtechnologiesektors gezeigt haben, konkurrieren und einen öffentlichen Markt schaffen, der die Effizienz steigert.
5. Süd-Süd-Kooperation aufbauen. Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika müssen die Zusammenarbeit steigern – den Bandung-Geist wiederbeleben –, um die Rolle westlicher Monopolunternehmen und -strukturen in den Bereichen Finanzen und Technologie zu brechen.

Vor einem Jahrzehnt, auf dem Forum für chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit (FOCAC) 2015 in Johannesburg, Südafrika, diskutierten die chinesische Regierung und 50 afrikanische Regierungen über das Problem der wirtschaftlichen Entwicklung und Industrialisierung.

Seit 1945 liegt die Frage der Industrialisierung Afrikas auf dem Tisch, ist jedoch aufgrund der neokolonialen Struktur, die jede ernsthafte strukturelle Transformation verhindert hat, nicht vorangekommen. Die am stärksten industrialisierten Länder des afrikanischen Kontinents sind Südafrika, Marokko und Ägypten, aber der gesamte Kontinent macht weniger als zwei Prozent der weltweiten Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe und nur etwa ein Prozent des globalen Handels mit Fertigwaren aus.

Deshalb war es so wichtig für das FOCAC, die Industriepolitik ins Zentrum seiner Agenda zu stellen. Seine Johannesburg-Erklärung von 2015 bekräftigt, dass „die Industrialisierung unabdingbar ist, um eine unabhängige und nachhaltige Entwicklung Afrikas zu gewährleisten”.

Chinas industrielle Kapazitäten würden durch die Gründung von Joint Ventures, Industrieparks, eines Kooperationsfonds und Mechanismen für den Technologie- und Wissenschaftstransfer in den Dienst von Afrikas Notwendigkeit zur Industrialisierung gestellt. Der Handel zwischen Afrika und China ist von zehn Milliarden US-Dollar im Jahr 2000 auf 282 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 gestiegen. Im Jahr 2024 wertete die chinesische Regierung ihre Beziehungen zu den afrikanischen Staaten zu „strategischen Partnerschaften” auf. Dies ermöglicht eine verstärkte Zusammenarbeit.

Wir haben nun einen Testfall dafür, ob die Süd-Süd-Zusammenarbeit eine souveräne Industrialisierung schaffen kann, die mit den alten Mustern der Plünderung und Abhängigkeit bricht. Letztlich müssen afrikanische Regierungen, Arbeitnehmer und Bewegungen diese Verbindungen als Instrumente der Entwicklung nutzen, anstatt zuzulassen, dass sie zu einem weiteren Regime des ungleichen Austauschs werden.

All diese Debatten über Industrialisierung drehen sich um eine einfache Frage: Werden die Ressourcen des Globalen Südens dazu genutzt, um einige wenige zu bereichern oder um das Leben vieler zu erhalten?

Als ich über das FOCAC las, erinnerte ich mich wieder an den nigerianischen Dichter Niyi Osundare (geb. 1947), dessen Buch „The Eye of the Earth“ (1986) kraftvolle Gedichte über die Beziehung der Menschheit zur Natur enthält. Ein Gedicht aus dieser Sammlung – „Ours to Plough Not to Plunder“ (Unser, um zu pflügen, nicht zu plündern) – wurde so ikonisch, dass es trotz der Unterdrückung durch die 1983 an die Macht gekommene Militärregierung Generationen von nigerianischen Schulkindern gelehrt wurde. Hier sind die letzten beiden Strophen:

Unsere Erde ist ein ungeöffneter Kornspeicher,
eine belebte Scheune in einem entlegenen, unerforschten Dschungel,
ein fernes Juwel in rauem, unglücklichem Staub.

Diese Erde ist
unser, um sie zu bearbeiten, nicht zu verschwenden,
unser, um sie zu hüten, nicht zu verstümmeln.
Diese Erde ist unser, um zu pflügen, nicht zu plündern.

Mit herzlichen Grüßen,
Vijay

Dieser Beitrag ist der 51. Newsletter des Tricontinental: Institute for Social Research, aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.

Titelbild: Eine Luftaufnahme der in Flammen stehenden Al-Arab Nachbarschaft in der Stadt Omdurma, Sudan – Quelle: Abd_Almohimen_Sayed / Shutterstock

Diese Serie analysiert die politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung Venezuelas seit dem Ende der Militärdiktatur und fragt nach den strukturellen Spannungen zwischen kapitalistischer Ordnung, demokratischer Legitimation und externer Einflussnahme. Der erste Teil rekonstruiert die Ordnung der Jahre vor 1998 und legt jene institutionellen und ökonomischen Grundlagen offen, auf denen spätere Brüche und Transformationen aufbauten. Die folgenden Teile untersuchen die Chávez-Jahre, internationale Eingriffe, die Ära Maduro sowie die Rolle westlicher Medien und normativer Maßstäbe in der Bewertung Venezuelas. Von Detlef Koch.

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Teil 1: Venezuela vor Chávez – Stabilität ohne Teilhabe

Venezuela galt über Jahrzehnte hinweg als Sonderfall in Lateinamerika: als formal stabile Demokratie in einer Region, die lange von Militärdiktaturen, Bürgerkriegen und offenen US-Interventionen geprägt war. Zwischen 1958 und 1998 fanden regelmäßige Wahlen statt, Machtwechsel verliefen verfassungsgemäß, und das Land verfügte dank seiner enormen Erdölvorkommen über wirtschaftliche Ressourcen, die einen breiten sozialen Ausgleich zumindest möglich erscheinen ließen. In der internationalen Wahrnehmung stand Venezuela damit für Kontinuität, institutionelle Verlässlichkeit und politische Mäßigung.

Gleichzeitig wuchs im Inneren des Landes eine tiefe soziale und politische Entfremdung. Hinter der Fassade parlamentarischer Stabilität verfestigten sich oligarchische Machtstrukturen, soziale Ungleichheit nahm zu, und zentrale politische Entscheidungen blieben einem engen Kreis wirtschaftlicher und politischer Eliten vorbehalten. Breite Bevölkerungsschichten waren zwar formell politisch einbezogen, faktisch jedoch von substanziellem Einfluss ausgeschlossen. Spätestens in den 1980er- und 1990er-Jahren trat diese Spannung offen zutage, als ökonomische Krisen, Austeritätspolitik und soziale Verwerfungen das Vertrauen in das bestehende System erodieren ließen.[1]

Politische Ordnung vor 1998: Das Punto-Fijo-System

Nach dem Sturz der Militärdiktatur von Marcos Pérez Jiménez im Jahr 1958 etablierte sich in Venezuela eine politische Ordnung, die in der vergleichenden Demokratieforschung lange als Erfolgsmodell galt. Kern dieser Ordnung war der sogenannte Pacto de Punto Fijo, ein parteiübergreifendes Abkommen, das auf die Sicherung politischer Stabilität und die Verhinderung erneuter Militärinterventionen zielte. Unterzeichner waren die drei maßgeblichen politischen Kräfte der Nachdiktaturphase, darunter insbesondere „Demokratische Aktion“ (Acción Democrática) und „Unabhängiges Komitee für politische Wahlorganisation“ (Comité de Organización Política Electoral Independiente – COPEI). Das Abkommen verpflichtete die beteiligten Parteien zur Anerkennung von Wahlergebnissen, zur Machtteilung sowie zur gemeinsamen Verteidigung der neuen zivilen Ordnung.

Formal erfüllte das politische System der folgenden vier Jahrzehnte zentrale Kriterien einer repräsentativen Demokratie. Es gab regelmäßige, kompetitive Wahlen, eine verfassungsmäßige Gewaltenteilung und eine institutionalisierte Parteienkonkurrenz. Präsidenten wechselten durch Wahl, nicht durch Putsch, und Venezuela unterschied sich damit deutlich von vielen lateinamerikanischen Nachbarstaaten, die in den 1960er- und 1970er-Jahren autoritäre Regime durchliefen. In diesem Sinne stellte das Punto-Fijo-System[2] zunächst einen realen Bruch mit der vorherigen Tradition politischer Instabilität dar.

Diese Stabilität beruhte jedoch weniger auf offener politischer Konkurrenz als auf einem elitengetragenen Konsens. Nach dem frühen Ausscheiden der linksliberalen anti-oligarchischen Unión Republicana Democrática verfestigte sich faktisch ein Zweiparteiensystem, in dem Acción Democrática und COPEI die zentralen politischen Positionen unter sich aufteilten. Ministerposten, staatliche Ressourcen und der Zugang zu strategischen Entscheidungszentren wurden entlang parteipolitischer Loyalitäten verteilt. Der Staat entwickelte sich zu einem zentralen Verteiler der Öleinnahmen, wodurch politische Integration zunehmend über Patronage und nicht über programmatische Auseinandersetzung erfolgte.

Dieses Arrangement begrenzte den Raum politischer Alternativen erheblich. Linke Parteien, soziale Bewegungen außerhalb der etablierten Gewerkschaften sowie neue politische Formationen hatten strukturell geringe Chancen, dauerhaft in Machtpositionen vorzudringen. Wahlen dienten damit zwar der periodischen Legitimation der herrschenden Parteien, boten jedoch nur eingeschränkt die Möglichkeit eines grundlegenden Politikwechsels. Politikwissenschaftlich lässt sich diese Ordnung als inklusiv im formalen, exklusiv im materiellen Sinn beschreiben.

Auch zentrale staatliche Funktionen blieben lange von direkter demokratischer Kontrolle ausgenommen. Bis Ende der 1980er-Jahre wurden Gouverneure und Bürgermeister nicht gewählt, sondern von der Zentralregierung ernannt. Gewerkschaften, insbesondere der Dachverband Confederación de Trabajadores de Venezuela (CTV), waren eng an die Acción Democrática gebunden und fungierten eher als Transmissionsriemen staatlicher Politik denn als unabhängige Interessenvertretung. Das Militär wiederum wurde institutionell eingebunden und politisch privilegiert, blieb aber formal loyal gegenüber der zivilen Führung.

Die politische Ordnung des Punto-Fijo-Systems erzeugte damit eine paradoxe Konstellation: Sie stabilisierte die Demokratie nach außen, schwächte sie jedoch im Inneren. Politische Teilhabe wurde kanalisiert, Konflikte entpolitisiert und soziale Gegensätze administrativ verwaltet statt öffentlich ausgehandelt. Die langfristige Folge war eine wachsende Kluft zwischen politischer Elite und Bevölkerung, die sich zunächst in sinkender Wahlbeteiligung und zunehmender Politikverdrossenheit, später in offener Ablehnung des Systems äußerte.

Aus demokratietheoretischer Perspektive lässt sich das Punto-Fijo-System als ein Modell begrenzter, elitenkonsenzgetriebener Demokratie bewerten, das Stabilität über Inklusion stellte. Diese Prioritätensetzung mag historisch erklärbar gewesen sein, untergrub jedoch langfristig die soziale und politische Repräsentativität des Systems. Wir lernen: Die formale Existenz demokratischer Institutionen genügt eben nicht, um nachhaltige Legitimität zu sichern, besonders wenn zentrale gesellschaftliche Gruppen dauerhaft von realem Einfluss ausgeschlossen bleiben – eine Lektion, die wir auch in Deutschland noch nicht gelernt haben.

Sozioökonomische Struktur: Ölbasierter Rentenkapitalismus und soziale Fragmentierung

Die politische Ordnung des Punto-Fijo-Systems war eng mit einer spezifischen ökonomischen Struktur verknüpft: Venezuela entwickelte sich im Verlauf des 20. Jahrhunderts zu einem ausgeprägten Erdöl-Rentenstaat. Bereits seit den 1920er-Jahren bildeten Ölexporte die zentrale Einnahmequelle des Staates; nach der Verstaatlichung der Ölindustrie in den 1970er-Jahren konzentrierte sich diese Rentenfunktion noch stärker in staatlicher Hand. Die ökonomische Leistungsfähigkeit des Landes hing damit weniger von produktiver Wertschöpfung als von der Abschöpfung externer Rohstofferlöse ab.

In Phasen hoher Ölpreise verfügte der venezolanische Staat über erhebliche fiskalische Spielräume. Diese Mittel ermöglichten den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen, Investitionen in Infrastruktur sowie umfangreiche Subventionen für Konsumgüter und Energie. Venezuela erreichte zeitweise das höchste, aber extrem ungleich verteilte Pro-Kopf-Einkommen Lateinamerikas und wies vergleichsweise gute Bildungs- und Gesundheitsindikatoren auf. Gleichzeitig blieb die Wirtschaft stark einseitig ausgerichtet: Industrie- und Agrarsektor wurden kaum breit aufgestellt, Importe beherrschten den Binnenmarkt, und die Abhängigkeit von Erdöleinnahmen nahm weiter zu.

Die Rentenökonomie wirkte nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch strukturierend. Staatliche Einnahmen speisten sich primär aus dem Export eines Rohstoffs und nicht aus der Besteuerung breiter gesellschaftlicher Gruppen. Dadurch hatte die Regierung weniger Anlass, auf die Bevölkerung Rücksicht zu nehmen oder sich zu rechtfertigen. Politische Unterstützung konnte einfach durch Geldleistungen oder Jobs im öffentlichen Dienst gesichert werden. Gleichzeitig rückten wichtige Reformen wie die Stärkung der Wirtschaft, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Produktivität und echte soziale Aufstiegschancen in den Hintergrund – am Ende spielten sie kaum eine Rolle.

Die Einbindung in globale Märkte erfolgt primär über extraktive Funktionen, während gesellschaftliche Entwicklung im Inneren von volatilen Weltmarktpreisen abhängig bleibt. Wertschöpfung, politische Steuerung und soziale Integration entkoppeln sich zunehmend.

Die sozialen Effekte dieser Struktur traten besonders deutlich ab den 1980er-Jahren zutage. Mit dem Einbruch der Ölpreise geriet das bisherige Verteilungsmodell unter Druck. Reallöhne sanken, Arbeitslosigkeit und informelle Beschäftigung nahmen stark zu, und ein wachsender Teil der Bevölkerung verlor den Zugang zu stabilen Einkommen. In den städtischen Zentren expandierten informelle Siedlungen, während staatliche Dienstleistungen zunehmend ungleich verteilt waren. Trotz formaler sozialstaatlicher Strukturen wuchs die Armut erheblich an.

Die zunehmende soziale Ungleichheit war dabei nicht allein Ergebnis ökonomischer Krisen, sondern Ausdruck einer strukturellen Schieflage. Die ölbasierte Rentenökonomie begünstigte jene Gruppen, die über politischen Zugang, Kapital oder institutionelle Nähe zum Staat verfügten, während breite Bevölkerungsschichten von konjunkturellen Schwankungen unmittelbar betroffen waren. Soziale Aufstiegschancen blieben für weite Teile der Bevölkerung begrenzt, politische Teilhabe kaum möglich. Die formale Integration der Bevölkerung als Wählerschaft stand einer realen Exklusion von ökonomischer Sicherheit und politischem Einfluss gegenüber.

In diesem Kontext lässt sich die venezolanische Gesellschaft der 1980er- und 1990er-Jahre als fragmentiert beschreiben: Eine relativ kleine, gut vernetzte Elite profitierte von staatlicher Nähe und globalen Kapitalströmen, während große Teile der städtischen und ländlichen Bevölkerung in prekäre Lebensverhältnisse abgedrängt wurden. Die Rentenökonomie wirkte damit nicht stabilisierend, sondern verstärkte langfristig soziale Polarisierung.

Aus sozial- und demokratietheoretischer Sicht offenbart die venezolanische Rentenökonomie ein zentrales Problem: Ein Staat, der gesellschaftliche Integration primär über die Verteilung externer Öl-Einnahmen organisiert, läuft Gefahr, politische Gleichheit durch wirtschaftliche Abhängigkeit zu ersetzen. Wo soziale Rechte nicht institutionell abgesichert, sondern konjunkturell vermittelt werden, bleibt Demokratie zerbrechlich – selbst dann, wenn ihre formalen Verfahren intakt erscheinen.

Rentenökonomie und externe Verwundbarkeit

Die Struktur der venezolanischen Rentenökonomie bestimmte nicht nur die innere soziale Ordnung, sondern prägte zugleich die außenpolitische und ökonomische Verwundbarkeit des Landes. Die hohe Abhängigkeit von Erdölexporten band den Staat eng an globale Märkte, internationale Finanzströme und politische Machtzentren, die über Preise, Kredite und Investitionsbedingungen erheblichen Einfluss auf nationale Handlungsspielräume ausüben konnten. Wirtschaftliche Souveränität blieb damit abhängig von den Umständen – sie schwankte mit den Bedingungen des Weltmarktes.

Staaten, deren ökonomische Integration primär auf Rohstoffexporten beruht, geraten schnell in ungleiche Beziehungen zu Finanzinstitutionen, Konzernen und geopolitischen Akteuren. Handlungsspielräume werden weniger durch demokratische Aushandlung als durch Kreditbedingungen, Investitionsentscheidungen und außenpolitische Erwartungen strukturiert.

Vor diesem Hintergrund ist internationale Einflussnahme nicht als äußerer Ausnahmezustand zu verstehen, sondern als strukturelle Begleiterscheinung einer rentenbasierten Entwicklungsweise. Sie bildet den Kontext, in dem wirtschaftspolitische Entscheidungen, soziale Einschnitte und politische Konflikte der 1980er- und 1990er-Jahre zu verorten sind – und bereitet den Boden für die zentrale Rolle externer Akteure wie der USA, aber auch Europa, wie wir später noch sehen werden.

Externe Abhängigkeiten: Finanzinstitutionen, Ölkonzerne und US-Einfluss

Mit dem Ende des Ölbooms und dem damit verbundenen Einbruch der Staatseinnahmen in den frühen 1980er-Jahren trat genau das ein. Die ölgetriebenen Einnahmen, die zuvor politische Autonomie ermöglicht hatten, verwandelten sich unter Krisenbedingungen in eine strukturelle Abhängigkeit von internationalen Finanzinstitutionen, transnationalen Konzernen und geopolitischen „Partnern“.

Ab Mitte der 1980er-Jahre geriet Venezuela zunehmend unter den Einfluss von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Im Kontext der lateinamerikanischen Schuldenkrise wurden Kredite und Umschuldungen an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft. Diese umfassten insbesondere sogenannte Haushaltskonsolidierungen, Abbau von Subventionen, Liberalisierung von Preisen und Märkten sowie Privatisierungen staatlicher Unternehmen. Die venezolanischen Regierungen akzeptierten diese Konditionalitäten, um Zahlungsfähigkeit und Zugang zu internationalen Kapitalmärkten zu sichern.

Die Programme von IWF und Weltbank folgten einer ökonomischen Logik, die makroökonomische Stabilität priorisierte und soziale Folgen unbeachtet ließ. In einer Gesellschaft, deren soziale Integration stark über staatliche Transfers organisiert war, wirkten diese Eingriffe besonders brutal. Austeritätspolitik bedeutete nicht nur fiskalische Anpassung, sondern den Rückbau zentraler sozialer Sicherheit. Die politische Verantwortung für diese Entscheidungen blieb dabei formal national, war faktisch jedoch stark durch externe Rahmenbedingungen vorgeprägt.

Parallel dazu gewannen internationale Ölkonzerne erneut an Einfluss. Zwar war die venezolanische Ölindustrie seit den 1970er-Jahren formal verstaatlicht, doch in den 1990er-Jahren öffnete der Staat den Sektor im Zuge der sogenannten Apertura Petrolera wieder für ausländisches Kapital. Transnationale Unternehmen[3] erhielten Zugang zu Förderprojekten, insbesondere im Orinoco-Gürtel[4], oft zu Bedingungen, die ihnen weitreichende Gewinne und rechtliche Sicherheiten garantierten.

Diese Öffnung ging mit einer stärkeren Einbindung Venezuelas in globale Energiemärkte und Finanzstrukturen einher. Investitionsentscheidungen, Technologiezufuhr und Absatzmärkte lagen zunehmend außerhalb nationaler Kontrolle. Der Handlungsspielraum staatlicher Politik blieb damit nicht nur von Ölpreisen, sondern auch von den Interessen internationaler Konzerne abhängig.

So lässt sich diese Entwicklung als Re-Integration einer extraktiven Ökonomie in globale kapitalistische Wertschöpfungsketten beschreiben, ohne dass eine entsprechende soziale oder institutionelle UAbsicherung für die Menschen im Inneren erfolgte.

Der Einfluss der USA

Diese ökonomischen Abhängigkeiten waren eingebettet in einen geopolitischen Kontext, in dem die Vereinigten Staaten eine zentrale Rolle spielten. Venezuela galt während des Kalten Krieges als verlässlicher „Partner“ Washingtons, sowohl aufgrund seiner Erdölreserven als auch wegen seiner formalen demokratischen Ordnung. Direkte Interventionen, wie sie in anderen lateinamerikanischen Ländern stattfanden, blieben daher aus; Einflussnahme erfolgte überwiegend indirekt.

US-amerikanischer Einfluss manifestierte sich vor allem über wirtschaftliche Beziehungen, sicherheitspolitische Kooperationen und multilaterale Institutionen. Die USA waren einer der wichtigsten Abnehmer venezolanischen Öls und übten über ihre dominierende Stellung in internationalen Finanzinstitutionen erheblichen indirekten Einfluss aus. Militärische Zusammenarbeit, Ausbildungsprogramme und politische Abstimmung in regionalen Organisationen ergänzten dieses Einflussgeflecht.

Auch wenn US-Einflussnahme weniger spektakulär war als offene Interventionen, war sie nicht weniger wirksam. Venezuela war eng an eine westlich geprägte Ordnungsvorstellung von Markt, Sicherheit und politischer Mäßigung gebunden. Demokratische Verfahren wurden unterstützt, solange sie mit US-Profiten und geopolitischer Loyalität vereinbar blieben. Gesellschaftliche Konflikte über Verteilung, soziale Rechte oder politische Teilhabe blieben dabei außen vor.

Aus normativer Perspektive wirft diese Konstellation grundlegende Fragen demokratischer Selbstbestimmung auf. Wenn zentrale wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidungen unter externem Anpassungsdruck getroffen werden, verschiebt sich politische Verantwortung von der Wählerschaft zu internationalen Akteuren. Formale Souveränität bleibt bestehen, während reale Gestaltungsmacht ausgehöhlt ist – ein Spannungsverhältnis, das die Legitimität demokratischer Institutionen nachhaltig zerstört.

So blieb die strangulierende Abhängigkeit von externen Finanz- und Marktmechanismen nicht folgenlos für die gesellschaftliche Stabilität Venezuelas. Wirtschaftspolitische Zwangsmaßnahmen, die unter internationalem Druck abgepresst wurden, trafen auf eine bereits sozial fragmentierte und verzweifelte Gesellschaft der Unter- und Mittelschicht und entfalteten dort ihre größte Wirkung. In dem Moment, in dem die brutale fiskalische Konsolidierung soziale Sicherungsmechanismen zerstörte und für viele Menschen soziale Höllen schaffte, übersetzten sich ökonomische Entscheidungen zunächst und unmittelbar in politischen Protest und dann zuletzt in offene Gewalt.

Krisenmomente vor Chávez: Der Caracazo als Zäsur

Der soziale und politische Bruch, der Ende der 1980er-Jahre offen zutage trat, markierte einen Wendepunkt in der Geschichte der venezolanischen Vierten Republik. Während wirtschaftliche Krisen und soziale Spannungen bereits zuvor spürbar waren, verdichteten sich im Februar 1989 mehrere strukturelle Konfliktlinien zu einer offenen Eskalation, die das bestehende politische System nachhaltig delegitimierte.

Auslöser der Unruhen war ein wirtschaftspolitisches Maßnahmenpaket[5] der neu gewählten Regierung von Carlos Andrés Pérez, das unter anderem drastische Preissteigerungen für Treibstoff und den ÖPNV vorsah. In Caracas und anderen Städten kam es daraufhin zu massiven Protesten, Plünderungen und Straßenschlachten, die sich rasch über mehrere Tage ausweiteten.

Die staatliche Reaktion erfolgte mit äußerster Härte. Der Ausnahmezustand wurde verhängt, verfassungsmäßige Rechte suspendiert, und Militär sowie Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen die Bevölkerung vor. Die Zahl der Todesopfer ist bis heute umstritten; Schätzungen reichen von mehreren Hundert bis zu mehreren Tausend Toten. Unabhängig von der genauen Zahl gilt als gesichert, dass es sich um eine der schwersten staatlichen initiierten Gewalteskalationen in der jüngeren Geschichte Venezuelas handelte, wenn man das wirtschaftspolitische Maßnahmenpaket als Akt der Gewalt wahrnimmt.

Die „Caracazo“ genannten Unruhen waren mehr als eine spontane Reaktion auf Preiserhöhungen. Sie machten sichtbar, dass das politische System nicht mehr in der Lage war, soziale Konflikte zu absorbieren oder institutionell zu moderieren. Die bisherige Logik der Rentenverteilung, die politische Loyalität durch materielle Zugeständnisse gesichert hatte, war unter Krisenbedingungen zusammengebrochen. Gleichzeitig fehlten glaubwürdige politische Kanäle, über die soziale Forderungen artikuliert und verhandelt werden konnten.

Damit trat ein zentrales Strukturproblem der venezolanischen Demokratie offen hervor: Die formale Existenz demokratischer Institutionen stand in keinem Verhältnis mehr zur realen Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten. Der Staat begegnete sozialer Protestdynamik nicht mit politischer Öffnung, sondern mit brutaler Repression. Dies beschädigte nicht nur die Legitimität der jeweiligen Regierung, sondern untergrub das Vertrauen in das gesamte politische System der Nach-1958-Ordnung.

In den Jahren nach 1989 setzte sich dieser Legitimationsverlust fort. Wahlbeteiligungen sanken, neue politische Bewegungen gewannen an Zulauf, während die traditionellen Parteien an Bindekraft verloren. Auch innerhalb des Militärs nahm die Distanz zur politischen Führung zu, was sich in zwei gescheiterten Putschversuchen im Februar und November 1992, angeführt von Teilen des Offizierskorps um Hugo Chávez, widerspiegelte. Korruptionsskandale und institutionelle Blockaden verstärkten den Eindruck eines erschöpften Systems.

Der Caracazo fungiert daher als historische Zäsur, weil er die bis dahin verdeckten Spannungen zwischen sozialer Realität und politischer Ordnung offenlegte. Er markierte den Moment, in dem Stabilität nicht mehr als Legitimitätsersatz funktionierte. Die Gewalt von 1989 wirkte dabei nicht nur traumatisierend, sondern auch politisierend: Sie machte sichtbar, dass die bestehende Ordnung weder sozialen Ausgleich noch glaubwürdige politische Repräsentation gewährleisten konnte. Damit verlor die formale Demokratie ihre gesellschaftliche Bindekraft – nicht schlagartig, aber sichtbar und irreversibel.

Strukturen einer erschöpften Ordnung

Die politische und soziale Entwicklung Venezuelas vor 1998 lässt sich damit als Spannungsverhältnis zwischen formaler Demokratie und struktureller Exklusion beschreiben. Dieser Befund erklärt nicht den weiteren Verlauf venezolanischer Geschichte, aber er rahmt ihn. Die Ordnung der Vierten Republik war am Ende der 1990er-Jahre institutionell intakt und gesellschaftlich erschöpft zugleich. In diesem Spannungsfeld öffnete sich ein politischer Raum, in dem grundlegende Neuversprechen auf Resonanz stoßen konnten.

Der zweite Teil der Serie widmet sich den Chávez-Jahren ab 1999 und untersucht, in welchem Maß soziale Transformation, institutionelle Reformen und neue Formen politischer Mobilisierung auf diese Vorkrisenstruktur reagierten – und welche neuen Machtkonzentrationen daraus hervorgingen.[6]

Titelbild: zmotions / Shutterstock

Laut einer aktuellen Auswertung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle ist die Zahl der Firmenpleiten 2025 auf den höchsten Stand seit 20 Jahren gestiegen. Die Forscher beziffern die Zahl auf insgesamt 17.604 Insolvenzen. Dem Statistischen Bundesamt zufolge lag die Zahl von Regelinsolvenzen im Dezember 2025 um 15,2 Prozent höher als im Vorjahr. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie sich die Bundesregierung diese massive Steigerungsrate erklärt und aus welchen Gründen das Statistische Bundesamt, welches dem Innenministerium untersteht, beschlossen hat, die vorläufigen Angaben zu Regelinsolvenzen ab 2026 nicht mehr zu veröffentlichen. Von Florian Warweg.

Hintergrund:

Selbst die zumeist auf trocken-sachliche Überschriften setzende dpa titelte am 12. Januar:

„Pleitewelle bei Unternehmen rollt weiter“

„Zum Jahreswechsel hat die Pleitewelle bei deutschen Unternehmen nicht nachgelassen. Die Zahl der bei den Amtsgerichten beantragten Regelinsolvenzen lag im Dezember 15,2 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Angaben berichtet.“

Vier Tage zuvor hatte das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) Berechnungen vorgelegt, dass die Zahl der Firmenpleiten 2025 auf den höchsten Stand seit 20 Jahren gestiegen sei. Die Forscher bezifferten die Gesamtzahl für 2025 auf 17.604 Unternehmen. Selbst im Zuge der Finanzkrise 2009 habe die Zahl rund fünf Prozent niedriger gelegen, hieß es von den IWH-Vertretern. Allein für Dezember geht das IWH von 1.519 Firmenpleiten aus, da sind 49 pro Tag, Feiertage mitgezählt, und damit ganze 75 Prozent mehr als in einem durchschnittlichen Dezember der Jahre 2016 bis 2019.

In diesem Zusammenhang ließ das Handelsblatt zusätzlich die Anzahl an Großunternehmen (mehr als zehn Millionen Euro Umsatz) ermitteln, die 2025 Insolvenz anmelden mussten. Die von dem Fachblatt beauftragte Restrukturierungsberatung Falkensteg kommt auf 471 pleitegegangene deutsche Großunternehmen. Das sind 25 Prozent mehr als 2024. Allerdings muss man dazu wissen, dass bereits 2024 die Zahl der Großinsolvenzen im Verhältnis zu 2023 um 35 Prozent angestiegen war.

Die Prognose für 2026 fällt laut den vom Handelsblatt befragten Experten noch düsterer aus.

Vor diesem Hintergrund wirft es durchaus Fragen auf, wenn das Statistische Bundesamt bekannt gibt, dass es, wegen angeblich fehlender „methodischer Reife“, ab 2026 die vorläufigen Angaben zu Regelinsolvenzen nicht mehr veröffentlichen wird und die Bundesregierung auf entsprechende Nachfrage für die Gründe so antwortet:

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 14. Januar 2025

Frage Warweg
Laut einer aktuellen Auswertung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung ist die Zahl der Firmenpleiten 2025 auf den höchsten Stand seit 20 Jahren gestiegen. Dem Statistischen Bundesamt zufolge lag die Zahl von Regelinsolvenzen im Dezember 2025 um 15,2 Prozent höher als im Vorjahr. Herr Kornelius, wie erklärt sich denn die Bundesregierung diese enorme Steigerungsrate bei Insolvenzen?

Regierungssprecher Kornelius
Ich glaube, das Wirtschaftsministerium hat das besser analysiert.

Ungrad (BMWE)
In der Tat ist die Zahl der Insolvenzen gestiegen. Gegenüber dem Vormonat ist sie zwar zurückgegangen, aber generell ist sie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Es gibt natürlich immer noch gewisse Auswirkungen seitens der Coronapandemie. Aber natürlich ist auch die wirtschaftliche Lage entscheidend für das Thema der Insolvenzen der Unternehmen. Deswegen unternimmt die Bundesregierung ja auch alles, damit es der Wirtschaft besser geht, um Insolvenzen zu vermeiden. Wir haben Ihnen das schon zahlreich dargelegt, wie zum Beispiel mit der Senkung der Energiepreise und verschiedenen anderen wirtschaftlichen Maßnahmen, die die Bundesregierung im letzten Jahr vorgenommen hat und noch weiter vornehmen wird.

Zusatzfrage Warweg
Das dem BMI unterstehende Statistische Bundesamt hat – das ist zumindest mein Informationsstand – beschlossen, die vorläufigen Angaben zu Regelinsolvenzen ab 2026 nicht mehr zu veröffentlichen. Findet das denn die Zustimmung des Ministers, und, wenn ja, wie begründet er das?

Frühauf (BMI)
Zu dem Vorgang liegt mir gerade nichts vor. Dazu müsste ich gegebenenfalls etwas nachliefern.

Zusatz Warweg
Gern. Vielleicht hat das Wirtschaftsministerium dazu noch Infos.

Ungrad (BMWE)
Nein.

Anmerkung Redaktion: Die “Nachreichung” zur Frage der NachDenkSeiten, ob die Entscheidung des Statistischen Bundesamtes Amtes, ab 2026 keine vorläufigen monatlichen Insolvenz-Zahlen mehr zu veröffentlichen, die Zustimmung von Innenminister Dobrindt fand, dem die Fachaufsicht über das Bundesamt obliegt, und falls ja, wie er dies begründet, erreichte uns einen Tag später und lautet wie folgt:

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 14.01.2026

Der Journalist Patrik Baab hat mit dem Herausgeber der NachDenkSeiten ein Interview geführt. Anlass war dessen Ende vergangenen Jahres erschienenes Buch „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Hier ist der Link zum Gespräch. Und hier folgt die Inhaltsübersicht.

Inhaltsübersicht

00:00 – Einführung: Vom Bombenkrieg zur Politik
02:10 – Kindheit im Krieg: Erinnerung an Mannheim, Heilbronn, Würzburg
05:40 – Flüchtlinge, Verlust und das „Nie wieder Krieg“
09:00 – Adenauer und die Wiederbewaffnung
13:30 – Gustav Heinemann und sein Bruch mit der CDU
18:00 – Verpasste Wiedervereinigung 1952–54
22:50 – Die SPD der Nachkriegszeit und ihre Werte
27:10 – Studium, Redenschreiber bei Karl Schiller, Ostpolitik: Wandel durch Annäherung
32:30 – Willy Brandt und die neue Ära der Verständigung
36:45 – Vom Frieden zur Aufrüstung: Die vergessene Lehre
40:20 – Wie die NachDenkSeiten entstanden
45:10 – Gegenöffentlichkeit und der Preis der Unabhängigkeit
49:00 – Transatlantische Abhängigkeit und Rüstungsinteressen
53:30 – Brandmauern, Parteien und die verlorene Volksnähe
57:00 – Der Appell: „Wir wollen wieder ein Volk der guten Nachbarn sein“

Deutsche Unternehmen hadern mit der Politik, manche liebäugeln sogar mit der AfD, andere halten am Geschäft mit Russland und China fest. Immerhin sind immer mehr Firmen scharf auf Rüstungsaufträge. Was ist mit dem Kapital los? Der Staat kann es der Wirtschaft einfach nicht recht machen – aber bemüht sich nach Kräften - Teil 1.

Der Beitrag Kapital mit und ohne Vaterland erschien zuerst auf .

Die kriegerische Rhetorik des US-Präsidenten Donald Trump, der Venezuela beschuldigt, Öl und Vermögenswerte der USA „gestohlen” zu haben, ist nicht neu. Sein unmittelbares Ziel ist es, die Seeblockade und den aktuellen Militäreinsatz zu rechtfertigen, doch sein Argument geht auf einen bestimmten und weitgehend gelösten Handelskonflikt zurück: die Umstrukturierung der Ölindustrie durch Hugo Chávez im Jahr 2007. Von La Tabla Blog.

In diesem Jahr vollzog die venezolanische Regierung eine Kehrtwende in der Politik der Öffnung des Ölsektors der 90er-Jahre, indem sie verfügte, dass Projekte mit ausländischem Kapital auf das Modell gemischtwirtschaftlicher Unternehmen umgestellt werden mussten, wobei die staatliche PDVSA die Mehrheit der Anteile und die operative Kontrolle behalten sollte.

Während Unternehmen wie Chevron über ihren Verbleib als Minderheitspartner verhandelten, lehnten ExxonMobil und ConocoPhillips die neuen Bedingungen ab. Der Staat übernahm die Kontrolle über ihre Vermögenswerte, was beide Unternehmen als Enteignung bezeichneten.

Der Mechanismus zur Beilegung solcher Streitigkeiten, die internationale Schiedsgerichtsbarkeit, hat bereits funktioniert. Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) entschied zugunsten der Ölkonzerne und verurteilte Venezuela dazu, Entschädigungen in Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar an ExxonMobil und rund 8,7 Milliarden US-Dollar an ConocoPhillips zu zahlen.

18 Jahre später greift die Regierung Trump diese Episode wieder auf und ignoriert dabei den bereits abgeschlossenen Charakter des rechtlichen Streits. Indem sie die Sache als „Diebstahl“ darstellt, der eine militärische Reaktion erfordert, verlagert sie den Konflikt aus dem Bereich der Schiedsgerichte in den Bereich der geopolitischen Konfrontation, in dem andere Ziele verfolgt werden – Regimewechsel oder strategische Kontrolle über Ressourcen.

Wie Trump ein Geschäftsmodell zum Kriegsgrund machte

Zwischen 2007 und 2008 führte die Regierung von Präsident Hugo Chávez eine umfassende Änderung des rechtlichen und vertraglichen Rahmens durch, der die Beteiligung von Privatkapital an der venezolanischen Ölindustrie, insbesondere im Orinoco-Gürtel, regelte.

Dieser Wandel, der vom Modell der „strategischen Partnerschaften” der 90er-Jahre zum Modell der „gemischtwirtschaftlichen Unternehmen” mit Mehrheitsbeteiligung des Staates führte, löste bei den internationalen Unternehmen unterschiedliche Reaktionen aus. Einige, wie ExxonMobil und ConocoPhillips, entschieden sich gegen die neuen Bedingungen und legten den Konflikt internationalen Schiedsgerichten vor, die zu ihren Gunsten Entschädigungszahlungen zusprachen. Andere, wie Chevron, beschlossen, unter dem neuen Modell zu bleiben.

Dieser Bericht beschreibt in fünf Abschnitten die Entwicklung dieses Prozesses von seinen Anfängen bis zu seinem Wiederaufleben im politischen Diskurs der Regierung des ehemaligen [und derzeitigen, Anm. d. Red.] Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump.

1. Das Modell der Ölöffnung (90er-Jahre)

Vor dem Hintergrund niedriger Ölpreise und des Bedarfs an Kapital und Investitionen leitete Venezuela ab 1995 einen Prozess ein, der als „Öffnungspolitik des Ölsektors” bekannt wurde. Sein Hauptziel war die Erschließung der Schwerölvorkommen im Orinoco-Gürtel, wofür Technologie und Finanzmittel erforderlich waren, über die der Staat zu diesem Zeitpunkt nicht verfügte. Das Modell basierte auf der Unterzeichnung von Verträgen über „strategische Partnerschaften” und „Risikoteilung” zwischen dem staatlichen Unternehmen PDVSA und internationalen Konsortien. Im Rahmen dieser Konstruktion übernahmen die privaten Unternehmen die Anfangsinvestitionen und die operative Kontrolle über die Projekte und behielten eine Mehrheitsbeteiligung am Kapital (zwischen 50 und 70 Prozent), während PDVSA eine Minderheitsbeteiligung hielt. Dieses Modell zog Investitionen in Milliardenhöhe an und steigerte die Produktionskapazität des Landes erheblich.

2. Der Übergang zum Modell der gemischtwirtschaftlichen Unternehmen (2007–2008)

Im Rahmen einer Staatspolitik zur Stärkung der Kontrolle und Steigerung der Steuereinnahmen aus dem Ölgeschäft legte die venezolanische Regierung mit dem Gesetz über Kohlenwasserstoffe von 2001 und späteren Verordnungen fest, dass alle strategischen Projekte auf ein Modell gemischtwirtschaftlicher Unternehmen umgestellt werden mussten.

Die neuen Bedingungen verlangten, dass PDVSA einen Aktienanteil von mindestens 60 Prozent (in der Praxis lag dieser im Durchschnitt bei etwa 78 Prozent) hielt und die operative Kontrolle über die Projekte ausübte.

Es wurde eine Frist (bis Juni 2007) gesetzt, innerhalb derer internationale Unternehmen diese neuen Bedingungen akzeptieren und die entsprechenden Verträge als Minderheitsgesellschafter unterzeichnen oder sich andernfalls zurückziehen mussten. Die Regierung bot eine Entschädigung für die übertragenen Vermögenswerte an, deren Höhe jedoch bei einigen Unternehmen zu Meinungsverschiedenheiten führte.

3. Reaktion der US-Unternehmen: zwei unterschiedliche Strategien

Die Reaktion der großen US-Ölkonzerne fiel unterschiedlich aus, was auf unterschiedliche Risikoeinschätzungen und langfristige Strategien hindeutet.

• Ausstieg von ExxonMobil und ConocoPhillips: Beide Unternehmen, die als Betreiber fungierten und Mehrheitsanteile an Projekten wie Cerro Negro (Exxon) und Petrozuata/Hamaca (ConocoPhillips) hielten, beschlossen, die neuen Bedingungen nicht zu akzeptieren. Sie argumentierten, dass die angebotene Entschädigung für ihre Vermögenswerte unzureichend sei und dass der Verlust der operativen Kontrolle und der Mehrheitsbeteiligung eine Fortführung ihrer Aktivitäten unter den neuen Regeln unmöglich mache. Beide kündigten an, zur Beilegung des Streits ein internationales Schiedsverfahren anzustrengen.
• Fortbestand von Chevron: Im Gegensatz dazu entschieden sich Chevron und andere europäische Unternehmen (Total, ENI, Statoil) für Verhandlungen und akzeptierten die neue Rolle als Minderheitspartner. Diese Entscheidung basierte auf einer strategischen Bewertung, die den langfristigen Zugang zu den riesigen Ölreserven des Orinoco-Gürtels auch unter Bedingungen geringerer operativer Kontrolle priorisierte. Diese Entscheidung hat es diesen Unternehmen ermöglicht, bis heute eine kontinuierliche Präsenz im Land aufrechtzuerhalten.

4. Das internationale Schiedsverfahren und seine Ergebnisse

Der in den bilateralen Investitionsabkommen vorgesehene Streitbeilegungsmechanismus wurde aktiviert. ExxonMobil und ConocoPhillips verklagten die Bolivarische Republik Venezuela vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID). Nach jahrelangen Verfahren fällten die Schiedsgerichte ihre Urteile:

• Sie stellten fest, dass Venezuela eine indirekte Enteignung vorgenommen hatte, indem es die Investitionsbedingungen erheblich geändert hatte, ohne eine Entschädigung anzubieten, die den Gerichten gemäß den Verträgen als fair und wirksam erschien.
• Sie verurteilten den venezolanischen Staat zur Zahlung von Entschädigungen: rund 1,6 Milliarden US-Dollar an ExxonMobil (nach einem Teilaufhebungsverfahren) und rund 8,7 Milliarden US-Dollar an ConocoPhillips, zuzüglich Zinsen.
• Diese Urteile sind rechtsverbindlich. Venezuela hat diese Schulden teilweise anerkannt und einige Zahlungen geleistet, aber die Hauptbeträge sind noch nicht vollständig beglichen.

5. Das Wiederaufleben des Konflikts in der politischen Rhetorik der Regierung Trump

Fast zwei Jahrzehnte nach den Ereignissen haben der ehemalige Präsident Donald Trump und Angehörige seiner Regierung dieses historische Ereignis in ihre politische Rhetorik gegen Venezuela aufgenommen. Sie haben die Erzählung vom „gestohlenen Öl” verwendet, um sich auf die Enteignungen zu beziehen. Dabei haben sie die Existenz und das Ergebnis der internationalen Schiedsverfahren ausgeklammert, in denen die Entschädigungsverpflichtung bereits beziffert wurde. Analysten weisen darauf hin, dass diese Instrumentalisierung des Konflikts folgende Ziele verfolgt:

1. Eine Rechtfertigung für die US-Außenpolitik gegenüber der Öffentlichkeit zu konstruieren.
2. Im Hinblick auf die Wirtschaftssanktionen maximalen Druck auszuüben.
3. Möglicherweise eine Machtposition für künftige Verhandlungen über die venezolanische Energieindustrie zu schaffen, die über die spezifische Eintreibung der Schiedssprüche hinausgeht.

Übersetzung: Hans Weber, Amerika 21

Titelbild: Shutterstock KI

Eine reaktionäre politische Welle rollt über den Kontinent hinweg. Überall dort, wo die Linken und Progressiven aufgrund eigener Fehler zusammenbrechen (Argentinien, El Salvador, Ecuador, Bolivien, Chile), stürzt sich ein unverhohlener Anti-Egalitarismus auf die kollektiven Erwartungen mit der Absicht, die errungenen Rechte und Anerkennungen des Volkes zu schleifen. Überall dort, wo die progressive Welle sich behauptet (Brasilien, Kolumbien, Mexiko, Uruguay, Honduras), wird sie von allen Seiten bedrängt und untergraben, um ihr ein Ende zu bereiten. Dort, wo es möglich ist (Venezuela), werden ausländische Interventionen geprobt. Von Alvaro García Linera.

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Lateinamerika war schon immer ein turbulenter und extremer Kontinent. Ein Kontinent der Volksrevolutionen, Staatsstreiche und Militärdiktaturen. Aber auch ein Kontinent der Zyklen institutioneller Stabilität. Der Neoliberalismus beispielsweise, der in einigen Fällen mit Diktaturen (Chile, Argentinien) oder in Zeiten eines demokratischen Übergangs (Bolivien, Paraguay, Uruguay, Ecuador, Brasilien) seinen Anfang nahm, führte zu einer 20-jährigen Phase der relativen Normalisierung eines Regimes wirtschaftlicher Akkumulation und eines Systems politischer Parteien, die darin übereinstimmten, die Gewerkschaftsbewegungen zu zerschlagen, öffentliche Unternehmen zu privatisieren und den Freihandel zu fördern.

Auch wenn es anfänglich zu Widerstand gegen ihn aus der Gesellschaft kam, schaffte er es trotzdem, den gesellschaftlichen Erwartungshorizont zu bestimmen.

Ebenso gelang es den zu Beginn des 21. Jahrhunderts in weiten Teilen des Kontinents auf den Plan getretenen progressiven und linken Regierungen, das Wirtschaftswachstum und das politische System für länger als ein Jahrzehnt zu stabilisieren. Im Falle Boliviens sogar für fast zwei Jahrzehnte.

Jedoch handelt es sich trotz dieser scheinbaren Ähnlichkeiten in Bezug auf Zeitrahmen und territoriale Ausdehnung um qualitativ sehr unterschiedliche Prozesse. Der Neoliberalismus ging Hand in Hand mit einer Allianz aus Großexporteuren, Finanziers, gebildeten Mittelschichten und großen westlichen Konzernen, die von internationalen Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank) beraten wurden. Den Widerstand gegen seine Umsetzung führten die im Niedergang begriffenen Lohnabhängigen an, die an die Importsubstitution der Zeit des Staatskapitalismus gebunden waren.

Im Falle des Progressismus ging dies einher mit flexiblen Koalitionen der unter dem Neoliberalismus Leidenden: nicht gewerkschaftlich organisierte Lohnabhängige, durch die Managementeliten verdrängte Mittelschichten, Bewohner mit mehreren Jobs aus den Randzonen der Städte, Gewerkschaftergruppen und, im Falle Boliviens und Ecuadors, eine starke Bauern- und Indigenenbewegung.

Darüber hinaus, und dies ist entscheidend für das Verständnis der Gegenwart, wurde die neoliberale Stabilität des Kontinents auf den Säulen einer allgemeinen Umgestaltung der globalen wirtschaftlichen und politischen Ordnung errichtet: Die USA und Europa bauten schrittweise die seit den 30er-Jahren ausgehandelten Sozialverträge des Wohlfahrtsstaates ab. China öffnete sich dem „freien Handel”, und die Planwirtschaft der UdSSR brach unter dem Druck der globalen Märkte zusammen.

Die thatcheristische Sentenz „Es gibt keine Alternative” fand in ihrer Brutalität plausible Unterstützung in einer triumphierenden Globalisierung, die durch einen gemäßigten politischen Liberalismus legitimiert wurde. Die damaligen lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs brauchten sich gar nichts einfallen zu lassen, um den in die Krise geratenen nationalen Progressismus beiseitezuschieben. Es reichte, einfach die Papiere des IWF zu kopieren und zu übersetzen, um sich vor einer Wählerschaft, die auf Alternativen wartete, als „Staatsmänner” zu präsentieren.

Im Gegensatz dazu musste der lateinamerikanische Zyklus des Progressimus gegen den weltumspannenden Globalisierungsstrom ankämpfen. Als er sich in den Jahren 2000 bis 2006 herausbildete, setzte er sich dabei, je nach Fall, über einige oder viele der weltweit geltenden Normen hinweg: den Ausbau sozialer Rechte, die Wiederbelebung der Gewerkschaften, den Schutz der lokalen Produktion, die Erhöhung der Steuern für ausländische Konzerne, die Umverteilung von Reichtum, die Verstaatlichung von Unternehmen usw.

Das heißt, er setzte Politiken um, die dem im Weltmaßstab weiterhin vorherrschenden neoliberalen Common Sense (mit Ausnahme Chinas) zuwiderliefen. Darin lagen seine Kreativität und Kühnheit. Tatsächlich war der Kontinent dem, was selbst die „entwickelten” Volkswirtschaften heute unter dem Deckmantel von „Industriepolitik”, „Protektionismus” oder Zollkriegen selektiv umzusetzen versuchen, um 15 Jahre voraus. Aber diese zeitliche Entkopplung zwischen dem Kontinent und dem Rest der Welt hat auch zur gegenwärtigen Ermüdung und Instabilität des lateinamerikanischen Progressismus beigetragen, der heute an der Seite einer ultrarechten Welle existiert.

Die linke Welle

Der Neoliberalismus auf dem Kontinent erfuhr zwei Konsolidierungsmomente. Der Erste erfolgte, als es ihm gelang, die aus der Schuldenkrise der 80er-Jahre entstandene Inflation durch die Kürzung öffentlicher Investitionen und die Liberalisierung der Importe zu stoppen. Der Zweite geschah, als er die Binnenwirtschaft durch die Zuführung ausländischer Kapitalströme ankurbelte, die durch die Versteigerung staatlicher Unternehmen angelockt wurden. Damit wurde jedoch der Grundstein für seinen späteren Niedergang gelegt.

Die „Reduktion des Haushaltsdefizits” riss jedoch Löcher in das grundlegende Netz der sozialen Vorsorge, mit dem jeder Staat der Welt seine Bevölkerung zusammenhält. Währenddessen begann ausländisches Kapital, im Zuge der Privatisierungen die Gewinne aus seinen Investitionen außer Landes zu bringen, was zu einer neuen Kapitalflucht führte. Dies und der Verfall der Rohstoffpreise stürzten die regionalen Volkswirtschaften in Stagnation, Inflation und eine nachfolgende Rezession.

Die verschiedenen linken und progressiven Regierungen Lateinamerikas sind die gesellschaftliche Antwort auf den strukturellen Niedergang des kontinentalen Neoliberalismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts.

Die kollektive materielle Frustration ging mit einem Schwinden der Bindungen an den wettbewerblichen Individualismus und an das ihn legitimierende Parteiensystem einher. In den meisten Ländern kam es zu einer allgemeinen nationalen Krise. In diesem Kontext traten soziale Akteure von unten in den Vordergrund und prägten neue Erwartungshorizonte, ausgerichtet auf Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Souveränität.

Kollektives Handeln ist nicht nur ein Mechanismus des legitimen gesellschaftlichen Protests. Findet es in Form von Aufständen, Massenprotesten, Erhebungen oder Insurrektionen breit und expansiv seinen Ausdruck, erzeugt es zugleich neue gemeinsame kognitive Schemata, mit denen Menschen ihre Stellung in der Welt neu verorten und Leitlinien für das Zusammenleben der Gesellschaften entwickeln. Es schafft eine allgemeine Bereitschaft, alte, mit Enttäuschung und Scheitern verbundene Überzeugungen zu revidieren und sich neuen Systemen von Gewissheiten anzuschließen, die alternative Zukunftsszenarien entwerfen können.

Auf diesem zugrunde liegenden kollektiven Geist – und innerhalb seiner Grenzen – beruhten die wirtschaftlichen und sozialen Reformen, die die damaligen linken und progressiven Kräfte zwischen 2003 und 2015 umsetzten. Es gelang ihnen, die Wirtschaft zu stabilisieren und die kollektiven Rechte auszuweiten. In unterschiedlichem Maße wurden in den einzelnen Ländern einige Steuern für Exportunternehmen erhöht. In anderen Fällen wurden privatisierte Unternehmen wieder verstaatlicht, wodurch ein größerer Teil des Überschusses einbehalten werden konnte, der über allgemeine und zielgerichtete sozialpolitische Maßnahmen an breite Bevölkerungsschichten umverteilt wurde.

Man setzte auf höhere öffentliche Investitionen, die die Wirtschaft ankurbelten und den Binnenkonsum steigerten. Gleichzeitig kombinierte man eine Politik selektiver Handelsöffnung, die zu einem Anstieg der Exporte führte, mit protektionistischen Maßnahmen zum Schutz der lokalen Industrien. Das soziale Wohlergehen stieg.

In anderthalb Jahrzehnten kehrte die Wirtschaft zu gesunden Wachstumsraten zurück, fast 70 Millionen Lateinamerikaner kamen aus der Armut heraus, und es kam zu einem bemerkenswerten sozialen Aufstieg breiter Bevölkerungsschichten. Im Falle Boliviens handelte es sich dabei überwiegend um Indigene.

Um das Jahr 2015 herum zeigte dieses Reformprogramm jedoch erste Erschöpfungserscheinungen, was in Wahlniederlagen der damals regierenden linken Kräfte seinen Ausdruck fand.

Die Debatte über die Ursachen dieses politischen Rückschlags, insbesondere jene Erklärungen, die von einer herbeigeführten „Passivierung”, der allgegenwärtigen Rolle der sozialen Netzwerke oder von „undankbaren” unteren Bevölkerungsschichten sprechen, verschiebe ich auf einen anderen Zeitpunkt. Dabei handelt es sich um kontrafaktische Spekulationen. Tatsächlich waren jene Reformen, die in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts erfolgreich die zentralen Probleme lösten, welche die Bevölkerung beunruhigten, in der zweiten Dekade nicht mehr ausreichend. Dies führte zur Ausschöpfung durch Erfüllung.

Die ersten Reformen veränderten die soziale Struktur. Die Ausdehnung der Grundversorgung, die Verbesserung der Löhne von unten nach oben und die Ausweitung des Konsums breiterer Teile der unteren Schichten und indigener Bevölkerungsgruppen – ein grundlegender Akt sozialer Gerechtigkeit – veränderten die Forderungen dieser gesellschaftlichen Gruppen. Auch veränderten sie Organisationsformen und damit auch ihre Art, sich mit ihren Erwartungen in der Welt zu verorten. Aber diese soziale Veränderung – ein Ergebnis des eigenen Wirkens des Progressismus – hat dieser nicht verstanden und bezog sich weiterhin auf die unteren Schichten, als wären sie dieselben geblieben wie vor den Reformen.

Von da an ist ein Teil der politischen Vorschläge der Linken und des Progressismus anachronistisch geworden. In Argentinien ist die derzeitige Unfähigkeit, die gesellschaftlichen Gruppen der sogenannten „populären Ökonomie” anzusprechen, die bereits mehr als 50 Prozent der Erwerbsbevölkerung ausmachen, paradigmatisch. Im Falle Boliviens ist das fehlende Verständnis für die Forderungen der in die Mittelschicht aufgestiegenen gesellschaftlichen Gruppen der unteren Schichten und der indigenen Bevölkerung ebenso dramatisch, wenn es darum geht, wieder politische Mehrheiten mit staatlicher Wirkung zu schaffen.

Hinzu kamen der Rückgang kollektiven Handelns (mit Ausnahme von Chile und Kolumbien) und Veränderungen im globalen Kontext. Der Verfall der Rohstoffpreise ab 2013 und die Abschwächung der Weltwirtschaft führten zu einem Rückgang der öffentlichen Einnahmen und setzten die Umverteilungspolitiken der Linken unter Druck. All diese Realitäten erforderten und erfordern nach wie vor eine zweite Generation progressiver Initiativen.

In der ersten Phase wurde der wirtschaftliche Überschuss internalisiert und nach Maßgaben der sozialen Gerechtigkeit umverteilt. Diese neue Phase erfordert ein mutiges Herangehen in der Produktions- und Steuerpolitik, um den Umverteilungsmaßnahmen langfristige Nachhaltigkeit zu verleihen. Dazu ist ein staatliches Investitionsprogramm im Bereich der Industriepolitik erforderlich, das vom Staat ausgehend gezielt auf den privaten klein- und mittelständischen Produktionssektor sowie auf produktionsbezogene Dienste ausgerichtet ist. Ebenso ist eine substanzielle Änderung des derzeitigen regressiven Steuersystems erforderlich.

Es muss zu einer progressiven Besteuerung übergegangen werden, sodass die Millionäre, die weniger als ein Prozent der Bevölkerung ausmachen, deutlich mehr zahlen müssten, ohne dass die Mittelschicht und die unteren Bevölkerungsschichten davon betroffen wären. Auf diese Weise wird die Ungleichheit verringert, und das gesellschaftliche Unbehagen konzentriert sich auf eine kleine vermögende Minderheit.

Aber diese Maßnahmen wurden nicht ergriffen. Tatsächlich werden bis heute weder diese noch andere Maßnahmen diskutiert, die es ermöglichen würden, die politische Initiative zurückzugewinnen und wieder eine hoffnungsvolle Zukunft zu gestalten. Stattdessen dominiert eine melancholische Rückbesinnung auf die „guten alten Zeiten” und die früheren Errungenschaften des Progressismus – und zwar inmitten eines frustrierenden Mangels an neuen Horizonten, die die bestehenden Belastungen überwinden könnten.

So befindet sich der Progressismus – hoffentlich nur vorübergehend – in einer defensiven Phase, in der seine politische Welle abgeebbt ist und sich darauf beschränkt, das Erreichte zu sichern, damit die Zukunft nicht schlechter wird als die Gegenwart. In hegemonialen politischen Kämpfen geht es jedoch um etwas anderes: um das Ringen um das Monopol auf eine Zukunft, die besser, viel besser sein soll als Gegenwart und Vergangenheit. Ein Ausdruck des gegenwärtigen programmatischen Konservatismus des Progressismus ist, dass er sich darauf beschränkt, lediglich „humanere” Varianten derselben makroökonomischen Anpassungspolitiken zu formulieren, wie sie auch vom rechten Block verfolgt werden.

Die Welle der extremen Rechten

Wie im Rest der Welt sind extreme autoritäre und anti-egalitäre Rechte nichts Neues. Lange Zeit vegetierten sie als marginale politische Kräfte eines neoliberalen rechten Zentrums, das fast das gesamte konservative politische Spektrum vereinnahmt hatte. Aber Wirtschaftskrisen bieten ihnen – wie auch der Linken – die Möglichkeit, sich zu entfalten. Das ist der grundlegende Charakter der gegenwärtigen Übergangszeit.

Die Übergangszeit ist der turbulente und verworrene historische Zeitraum, der – manchmal jahrzehntelang – einen relativ stabilen Zyklus ökonomischer Akkumulation und politischer Legitimation von einem anderen Zyklus trennt.

Die Wirtschaftskrise, die die Grenzen oder das Scheitern des zuvor vorherrschenden Systems offenbart, zwingt die politischen Kräfte bei der Suche nach einem Ausweg aus dieser Kalamität dazu, auseinanderzudriften und aufstrebenden politischen Kräften Raum zu geben. Manifestiert sich die Krise unter einer rechtsgerichteten Regierung, öffnet dies Spielräume für linke oder progressive Koalitionen, die sich für Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und die Ausweitung staatlicher Gemeingüter einsetzen.

Gleichzeitig werden auch rechtsextreme Kräfte wachsen, die eine autoritäre Wiederherstellung der verlorenen Ordnung befürworten. Wenn die Wirtschaftskrise nicht gelöst wird oder sich durch die Politik einer progressiven Regierung noch verschärft, reifen die Voraussetzungen für eine rechtsextreme Regierungskoalition heran, die sich Kürzungen bei den kollektiven Rechten, Einschränkungen der demokratischen Teilhabe und einen Abbau der öffentlichen Güter zum Ziel setzt.

Aber selbst unter erfolgreichen und relativ stabilen progressiven Regierungen erstarkt die autoritäre Rechte. Sie ist das Gegenstück zur Ausweitung der Gleichheit. Sei es nun durch den sozialen Aufstieg aus den unteren Schichten und der indigenen Bevölkerung, durch die Ertüchtigung der Frauen, die Verbesserung des Konsums der unteren Schichten oder durch die erfolgreiche Eingliederung von Migranten in den Arbeitsmarkt – all dies wird zu einer moralischen Panik der traditionellen Mittelschicht führen, die glaubt, dass ihre althergebrachten kleinen Privilegien entwertet werden. Daher bilden die Mittelschicht und teilweise auch die Teile von ihr, die aus den unteren Schichten kommen, die Basis für die extremen Rechten. Sie sind der virulente und kaltherzige Ausdruck einer anti-egalitären Rache für den Verlust ihres Status.

Allerdings sind die Regime der extremen Rechten noch nicht der Beginn eines neuen Zyklus von Akkumulation und Legitimation. Der autoritäre Neoliberalismus Bolsonaros in Brasilien konnte sich nicht durchsetzen und machte den Weg frei für die Rückkehr des Progressismus. Mileis pseudolibertäres Experiment musste letztlich seine Aussagen über die Vorzüge der „unsichtbaren Hand des Marktes” einstellen und sich der sichtbaren Hand des (US-amerikanischen) Staates beugen. Die Existenz linker Regierungen in Brasilien und Mexiko, den größten Volkswirtschaften des Kontinents, erhält das instabile regionale Gleichgewicht aufrecht.

In der Tat wird der Kontinent auch im nächsten Jahrzehnt ein Labor für gleichzeitig ablaufende progressive Wellen und rechte Gegenwellen bleiben. Es ist eine Zeit kurzer Siege und kurzer Niederlagen zugleich. Und wenn sich keine der beiden Wellen eindeutig durchsetzt, wird der Ausgang auf globaler Ebene entschieden – getragen von den einflussreichsten Volkswirtschaften der Welt, die in der Lage sind, eine technologische und organisatorische Grundlage für einen neuen Zyklus globaler Akkumulation und Legitimation zu schaffen.

Über den Autor: Álvaro García Linera nahm an der Gründung des Guerillaheeres Tupaj Katari (EGTK) teil und verbrachte mehrere Jahre als politischer Gefangener im Gefängnis von Chonchocoro in La Paz. 2006 wurde er zum Vizepräsidenten Boliviens gewählt und bis zum Militärputsch von 2019 wiedergewählt, der ihn zwang, gemeinsam mit Präsident Evo Morales ins Exil zu gehen. Autor von mehr als zwei Dutzend Büchern, ist sein letztes Werk „El concepto de Estado en Marx: lo común por monopolios” (Das Staatsbegriff bei Marx: Das Gemeinsame durch Monopole).

Übersetzung: Gerhard Mertschenk, Amerika21

Titelbild: NMK-Studio / Shutterstock

Wohin das Auge blickt, die zivile Wirtschaft wird in eine Kriegswirtschaft verwandelt. Das Drama wird dem Volk als alternativlos und wirtschaftlich sinnvoll verkauft. Mit Autos, Waggons oder Radiogeräten werde halt viel weniger Geld verdient als mit Panzern und Komponenten für die Rüstung. Arbeitsplätze würden geschaffen – wie im sächsischen Görlitz. Dort beginnt nach Regie bellizistischen Wahnsinns eine neue Zeit. Zeitenwende eben. Nach 175 Jahren schließt der Waggonbau Görlitz. Verkauft an den deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS, wird dieser ein Ort der Panzerproduktion. Erste Rüstungsgüter wurden produziert. Künftig werden statt Eisenbahnwaggons Teile für den Kampfpanzer Leopard 2, den Schützenpanzer Puma, den Radpanzer Boxer hergestellt – was für Zeiten. Zukunftsweisende nicht! Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Freut sich der Ministerpräsident?

Ob sich der sächsische Ministerpräsident gefreut hat, als er von der Nachricht über den Start der Panzerteile-Produktion in der Oberlausitzer Region erfuhr? Müsste er, gehört er doch zu den Entscheidungsträgern für das Wohlergehen der Ostdeutschen. Er und seine Ost-Kollegen hatten sich vor Kurzem extra in einem Schloss mit der Bundesregierung getroffen und vorgetragen, dass der Osten vom bundesdeutschen Höhenflug der Aufrüstung und der opulenten Aufträge ein Stück abbekommen müsse. Davon blieb der Osten bisher ausgeschlossen, so die Kritik. Der Umbau in Richtung Wehrhaftigkeit kommt nun endlich in die Gänge, wird Sachsens Landesvater sich vielleicht denken. Anderes wäre aber mutig und richtig, meine ich: von Rüstungsaufträgen zu lassen und vom Wahnsinn Aufrüstung. Doch davon spricht keiner, der etwas zu sagen hat im Land. Was wäre das für ein Signal, sperrten sich Ost-Ministerpräsidenten, Ostbeauftragte und Ostbürger massiv gegen den Wahnsinn? Doch so?

Eisenbahnwaggons sind Wertschöpfung, Panzer auch?

Dieses Beispiel steht nicht allein, es gibt ihrer viele im Land: Nach 175 Jahren schließt mit dem Waggonbau Görlitz ein bekannter und berühmter Industriestandort ziviler Produktion. Generationen haben hier Produkte geschaffen, die in aller Welt zum Einsatz kamen. Waggons für Schnellzüge, Doppelstockwagen und so weiter. Dass das stets leistungsfähige Werk im Osten des Landes jetzt zu einer „Waffenschmiede“ gemacht wird, ist meiner Beobachtung nach über Jahre durch zerstörerische Unternehmensentscheidungen strategisch geradezu heraufbeschworen worden. Die wechselnden West-Eigentümer hatten immer anderes vor, als den Standort, die Menschen zu achten – von wegen Eigentum verpflichtet, von wegen Unternehmerehre. Bombardier und Alstom zerlegten das Werk, die Tradition, sie verachteten die Beschäftigten. Die verzichteten auf Lohnansprüche, auf Urlaubsgeld. Alstom hatte jedoch einzig vor, Kasse zu machen. Nach und nach wurde der Waggonbau Görlitz, wie es böse heißt, „abgewickelt“. Der Verkauf an KNDS wurde zum finalen Akt, der den Görlitzern als ein zukunftsweisender angepriesen wird. Doch Panzer zu bauen, ist keine Wertschöpfung. Waggons schon, waren und sind sie doch Transportmittel für Menschen, überall auf der Erde bringen sie Menschen ans Ziel. Panzer dagegen?

Gerade wird geworben, dass KNDS Jobs schaffe und plane, einige Hundert Görlitzer der verbliebenen Gesamtbelegschaft zu übernehmen (vielleicht). Klar sprechende Betroffene sagen frei heraus, dass Görlitz wie so viele Ostwerke lediglich eine verlängerte Werkbank der westlichen Hauptstandorte ist. Nebenbei: Ebbt der Panzerboom ab, sind auch die Jobs futsch. Dagegen würden Waggons für Menschen immer gebraucht. Doch auch mit den Waggons wurde so verfahren, anderswo lässt sich billiger produzieren als in Deutschland. Selbst der ostdeutsche Arbeiter ist zu teuer …

Die Hoffnung stirbt zuletzt, also machen sie gute Miene …

Stolz sind die Waggonbauer, lese ich. Doch in den Worten des Betriebsrats zur Entwicklung in Görlitz sind vielfältige Bedenken erkennbar. Wohl findet er Formulierungen wie „versöhnlich stimmend“, „den Blick nach vorne richten“, „etwas Neues entsteht“ und „vielen Menschen Lohn und Brot sichernd“. In einem Bericht ist bei klarem Nachdenken Ernüchterndes zu lesen:

Nach den Worten von Betriebsratschef René Straube schauen die Mitarbeiter mit Stolz auf das Werk zurück. Görlitz habe Entwicklungen in der Branche maßgeblich beeinflusst. Bis Mitte der sogenannten Nullerjahre sei jeder Doppelstockwagen in Deutschland aus Görlitz gekommen. «Das war ein cooles Gefühl für uns alle, wenn wir durch Deutschland gefahren sind.» Versöhnlich stimme, dass man den Blick nach vorn richten könne. Hier entstehe etwas Neues, was vielen Menschen Lohn und Brot sichere.

Laut Standortleiter Jens Koep werden die Hallen bis Ende März 2026 geräumt und auf den Fertigungsstart von KNDS vorbereitet. Die Beschäftigten hätten sich mit dem Waggonbau identifiziert. Alle Mitarbeiter würden nun eine riesige Veränderung erleben. «Veränderung ist natürlich das, was den Menschen am meisten Angst macht.»

KNDS hatte im Mai in Aussicht gestellt, 350 bis 400 Mitarbeiter aus Görlitz zu übernehmen. Zuletzt waren in dem Werk noch etwa 700 Leute beschäftigt. Nach Angaben des Unternehmens sind 170 Kollegen in das Alstom-Werk nach Bautzen gewechselt. Gut 60 seien bisher von KNDS übernommen. Betriebsrat Straube rechnet damit, dass es aber auch «feuchte Augen» gibt. Vielen Kollegen werde das Ende des Waggonbaus jetzt erst klar.

(Quelle: MSN)

Rüstungskonzern beherrscht das zynische Zahlen-Jo-Jo der Arbeitsplätze

Etwas Neues entsteht also, unter Vorbehalt. Aha. 700 Menschen waren „zuletzt“ noch beschäftigt. 350 bis 400 sollen „übernommen werden“. 170 seien schon von Görlitz nach Bautzen (50 Kilometer Entfernung) gewechselt. Und die, die man für den Panzerbau nicht mehr braucht? Da wird es also „feuchte Augen“ geben. Was hat das mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, mit Perspektive, mit Zukunft zu tun?

Die Geschichte, als würde sie sich wiederholen

Zukunft heißt in Görlitz Baugruppen für Kampfpanzer statt Eisenbahnwaggons. Da lohnt ein Blick in Vergangenheit, als würde sich Geschichte wiederholen. Beim öffentlich-rechtlichen MDR findet sich dazu:

In Görlitz sollen fortan Baugruppen für den Kampfpanzer Leopard 2 und den Schützenpanzer Puma sowie Module für den Radpanzer Boxer hergestellt werden. 2027 will man die Serienproduktion von Panzerwannen vorbereiten, die voraussichtlich im Jahr darauf beginnt.

Im Görlitzer Waggonbau wurden in den 1930er-Jahren schon einmal Rüstungsgüter für die Wehrmacht hergestellt, darunter Funk- und Schützen-Panzerwagen, MG-Wagen und Panzeraufbauten.

(Quelle: MDR)

Nochmal: der Umbau ziviler Industrie in militärische ist nicht zukunftsweisend, im Gegenteil

In einem Beitrag auf den NachDenkSeiten kommentierte ich die Übernahme einer zivilen Firma in einer anderen sächsischen Region durch eine rüstungsorientierte und die Begeisterung der Beteiligten bis hin in die Kommunalpolitik. So schwärmte der Bürgermeister des Ortes geradezu:

„Ein kleiner Schritt für einen Bürgermeister, aber ein großer Schritt für Schöneck und das Vogtland.“

Ihm folgte ein Professor der Universität der Bundeswehr München, der die Vermittlung der Übernahme mit einer euphorischen Botschaft feierte. Ganz visionärer Experte, führt der Vogtländer aus:

„Wenn es uns nun gemeinsam gelingt, daraus den entscheidenden Schritt für Sachsen hin zu einer neuen Industrie zu gestalten, freue ich mich besonders, dass dieser Aufbruch in meiner Heimat beginnt.“

(Quelle: Freie Presse)

Der Jubel, die Euphorie verdienen heftigen Widerspruch. Aufrüstung ist kein Aufbruch, Rüstungsindustrie ist keine neue Industrie, derlei Handeln ist weder ein kleiner noch ein großer Schritt – egal, ob in Görlitz oder in Schöneck.

Der kommunale Alltag kennt andere Sorgen

Nochmal ein Blick nach Schöneck. Die Jubelfeier zur Übernahme eines Werkes durch den Raumfahrt- und Technologiekonzern OHB (der sächsische Ministerpräsident war auch dabei) ist vorbei. Der große Schritt für die Region (inmitten des Rüstungswahns) ist noch nicht gesetzt, schon zieht der schnöde kommunale Alltag wieder ein. Die Heimatzeitung berichtet, dass am Ratstisch dicke Luft herrscht, die Landgemeinde Mühlental ist betroffen:

Die jährlichen Verwaltungskosten an die Stadt Schöneck haben die Schwelle von einer Viertelmillion Euro überschritten. Der Unmut über die Ausgaben wird am Schönecker Ratstisch geteilt.

„Uns erdrückt die Last“: Gemeinde im Vogtland im Sog einer Kostenspirale.

(Quelle: Freie Presse)

Uns erdrückt die Last. Lasst uns Panzer bauen?

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