Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bemängelt fehlende Ausgewogenheit beim ÖRR. Jetzt kontert der ARD-Vorsitzende Florian Hager scharf. Zudem spricht er über mögliche Beitragserhöhungen.

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Am Freitag erfuhren wir, dass der Politiker und langjährige Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (früher SPD, dann Die Partei) im Januar 2026 im Alter von 54 Jahren verstorben ist. Nach Angaben seiner Familie erkrankte er am Wochenende vor seinem Tod und starb plötzlich und unerwartet. Die Nachricht hat mich – wie viele andere – sehr erschüttert. Das stärkste Gefühl ist eines von Verlust. Politiker wie Marco Bülow haben wir nicht viele in der Bundespolitik. Ein Artikel von Maike Gosch.

Persönlich kennengelernt haben wir uns 2017, vor der Bundestagswahl. Bei einem Abendessen in Berlin-Mitte, nahe der Volksbühne, sprachen wir über viele der Themen, die er auch in seinen Büchern und späteren Interviews behandelte: Lobbyismus und Korruption, Demokratie und Parteipolitik. Er erzählte mir von seinem schweren Stand in der SPD-Fraktion, da er sich bei vielen Themen aus Überzeugung nicht der Fraktionsdisziplin unterordnen wollte, über seine Desillusionierung über die Arbeit im Bundestag. Er war persönlich freundlich, höflich, intelligent und unprätentiös – und wirkte etwas überarbeitet und müde.

Sein Austritt aus der SPD im November 2018 überraschte mich daher nicht, ebenso wenig wie seine prinzipientreuen Äußerungen und klugen Bücher in den Jahren danach zu Lobbyismus und dem Zustand unseres demokratischen Systems. Offizieller Anlass seines Austritts war das Eingehen der SPD einer großen Koalition mit der CDU, die sie noch im Wahlkampf ausgeschlossen hatte. Aber die Entfremdung war lange vorher passiert. Bis 2021 war Bülow dann fraktionsloser Abgeordneter. 2020 trat er in „Die Partei“ ein und war ihr erster Abgeordneter. Darüber hinaus war er als Publizist und Podcaster tätig. Die letzte Folge seines Podcasts „Lobbyland“ wurde noch wenige Tage vor seinem Tod gesendet. Marco Bülow schrieb mehrere Bestseller, darunter das 2021 im Verlag Das Neue Berlin erschienene Buch „Lobbyland. Wie die Wirtschaft unsere Demokratie kauft“ und aktuell im Westend Verlag das Buch „Korrumpiert. Wie ich fast Lobbyist wurde und jetzt die Demokratie retten will“.

Marco Bülow war ein Idealist, aber kein Träumer. Er sah genau, was im Parlamentarismus falsch lief, aber er weigerte sich, es zu akzeptieren. Er nahm noch nicht einmal den einfachen Ausweg des Zynismus. Stattdessen hielt er beharrlich an unserem demokratischen System fest, so wie es in unserem Grundgesetz vorgesehen ist. Immer wieder wies er in Interviews und seinen Büchern darauf hin, dass es eigentlich das Parlament ist, das im Zentrum der politischen Macht stehen sollte, und nicht die Regierung; dass Volksvertreter die Interessen des Volkes vertreten sollten und nicht die von Parteien, ihrer eigenen Karriere oder die von Lobbyisten. Er rieb sich an einem System auf, in dem vieles nicht mehr so lief, wie es von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes und ihren historischen Vorbildern gedacht war und wie es im Interesse der Bevölkerung funktionieren sollte. In einem Interview vom letzten Jahr mit den NachDenkSeiten warnte er schließlich, dass wir aufgrund der vielen Fehlentwicklungen in den letzten Jahren inzwischen drauf und dran seien, unsere Demokratie abzuschaffen, und wies darauf hin, dass es sich in diesen Zeiten keiner mehr leisten könne, sich nicht für Politik zu interessieren.

Durch seine Haltung, seine Intelligenz, seine Offenheit und Aufrichtigkeit war er ein Ein-Mann-Mittel gegen Politikverdrossenheit. Das wurde ihm vom System nicht gedankt. Im Gegenteil, er wirkte oft wie ein einsamer Rufer in der Wüste. Denn er störte – indem er zeigte, was möglich war: Ein ehrlicher Politiker zu sein, der im Interesse der Bürger handelte, sich nicht verbog, nicht log, keine Kompromisse machte; der viel mehr Transparenz und Kontrolle einforderte – und zwar zur Kontrolle der Mächtigen, nicht der Bürger, wie wir es aktuell verstärkt erleben.

Dafür wurde er von den Menschen umso mehr geschätzt. Zum Beispiel von den Bürgern in seinem Wahlkreis Dortmund, die ihn immer wieder als Direktkandidaten in den Bundestag wählten, insgesamt 19 Jahre lang – egal, wie tief er auf der SPD-Listenaufstellung stand oder wie sehr er im Parteibetrieb isoliert wurde.

Es ist schwer, seinen Tod nicht auch als ein Symbol zu empfinden in diesem langen und kalten Winter, in dem die Demokratie uns langsam durch die Finger zu gleiten scheint wie ein nur halb erinnerter Traum. Wie viele solcher Menschen, solcher Stimmen bleiben uns denn noch unter Berufspolitikern? Das Scheitern seiner Karriere (wenn man es so sehen will) war nicht Folge von irgendwelchen Schwächen oder Fehlern seinerseits, im Gegenteil: Es zeigte den fatalen Niedergang unseres politischen Systems der parlamentarischen Demokratie.

Marco Bülow selbst empfahl den Bürgern gegen die Erosion unseres politischen Systems eine „permanente Revolte“ im Sinne Camus‘ – in Abgrenzung zur Revolution, in der seiner Ansicht nach nur neue Eliten an die Macht kämen und die Fehler der Vergangenheit wiederholten. Damit meinte er den dauerhaften, wachsamen Widerstand gegen Machtmissbrauch durch permanentes Kontrollieren der Mächtigen und den Widerspruch gegen Ungerechtigkeit, aber auch eine klare Erweiterung der Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung, zum Beispiel durch Bürgerräte. Oft erwähnte er eine „kooperative Demokratie“ als sein Ideal- und Zukunftsbild. So schwer es in solchen Momenten fällt: Lassen wir seinen Traum nicht sterben!

Titelbild: lobbyland.de, © Julia Bornkessel

In der antiken griechischen Welt entstand die Idee der Demokratie. Das Volk sollte über sein eigenes Schicksal entscheiden. Und Perikles, der athenische Staatsmann, nannte auch das entscheidende Kriterium einer demokratischen Gesellschaft: Die Interessen der Mehrheit müssen sich durchsetzen. Von Oskar Lafontaine.

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Heute wird die Demokratie von drei Kräften unterwandert, wenn nicht unmöglich gemacht:

• von der zunehmenden Ballung wirtschaftlicher Macht;
• von der zunehmenden Zerstörung der eigenen Urteilsbildung durch Propaganda und der Steuerung der Meinungsbildung durch psychosoziale und verhaltenspsychologische Techniken;
• von der zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Cancel-Culture, Regierungen und Institutionen des Staates.

Dass wirtschaftliche Macht die Demokratie gefährdet und die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung stark beeinflusst, ist bekannt. Schon Marx und Engels analysierten: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.“

Technik beherrscht Mensch

Nach dem Zweiten Weltkrieg warnten die Ökonomen der Freiburger Schule um Walter Eucken, dass zu große wirtschaftliche Macht die Demokratie gefährde. Das zeigt sich mittlerweile in allen Industriestaaten, besonders in den USA. Schon 2015 bezeichnete der ehemalige Präsident Jimmy Carter die Vereinigten Staaten als eine „Oligarchie mit grenzenloser politischer Bestechung“.

Großen Einfluss hat die Rüstungsindustrie, die Kongress und Senat steuert, mit dem Ergebnis, dass die USA den mit Abstand größten Militärhaushalt der Welt haben. Ehrlicherweise nennen sie ihr Ministerium jetzt nicht mehr Verteidigungsministerium, sondern Kriegsministerium. Seit ihrem Bestehen haben die Vereinigten Staaten zahllose Kriege geführt. Die amerikanische Verteidigungsindustrie hat nicht zuletzt die Nato-Osterweiterung durchgesetzt. Wie von dem langjährigen Doyen der US-Diplomatie, George Kennan, vorausgesagt, führte diese zum Ukraine-Krieg und bescherte den amerikanischen Rüstungsbetrieben Milliardengewinne.

Ebenso großen Einfluss hat die Energiewirtschaft, die für die Ölkriege der USA mitverantwortlich ist. Die Interventionen im Interesse der Energiekonzerne begannen 1953 mit dem Sturz des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten des Iran, Mohammad Mossadegh, und setzten sich fort mit der Ermordung Saddam Husseins 2006 und Muammar al-Gaddafis 2011 sowie der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro 2025.

Einen nicht zu unterschätzenden Einfluss hat selbstverständlich auch die amerikanische Finanzindustrie. Als ich Ende der neunziger Jahre in den USA Gespräche führte und für eine Regulierung der Finanzmärkte warb, antwortete mir der damalige stellvertretende Finanzminister Larry Summers: „Das können wir nicht machen, die Wall Street hat den Wahlkampf Bill Clintons finanziert.“ Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Finanzkrise das Weltfinanzsystem erschütterte.

Die Techgiganten der USA haben die Welt in einem noch nicht absehbaren Ausmaß verändert. Sie beeinflussen die Politik Washingtons nicht nur, weil sie große finanzielle und wirtschaftliche Macht haben. Noch entscheidender ist ihre zunehmende Fähigkeit, die Urteile und Meinungen der Menschen zu formen und zu steuern. Der Philosoph Günther Anders veröffentlichte schon 1956 sein philosophisches Werk über die „Antiquiertheit des Menschen“. Er sei moralisch, emotional und in seiner Vorstellungskraft nicht mehr auf der Höhe seiner technischen Möglichkeiten.

Enteignung des Privatlebens

Der Mensch beherrsche nicht mehr die Technik, sondern die Technik beherrsche ihn. Er könne mit den Folgen seiner eigenen technischen Schöpfungen nicht mehr Schritt halten.

Es sieht immer mehr so aus, als werde das „Cogito, ergo sum“ („Ich denke, also bin ich“) des René Descartes durch ein von Algorithmen und Mikrotargeting gesteuertes Denken ersetzt.

Das Microtargeting, das Manipulieren der Menschen durch maßgeschneiderte Botschaften, beruht auf der ständigen psychosozialen Ausforschung des Einzelnen. Er hat kein Privatleben mehr. Unzählige Daten werden über ihn gesammelt, und stolz heißt es aus der Branche: „Wir wissen mehr über dich als du selbst.“

Früher kämpften linke Parteien gegen die Enteignung der Arbeitnehmer im Arbeitsprozess, also dagegen, dass sie durch ihren Lohn zu wenig von dem bekamen, was sie an Reichtum geschaffen hatten.

Die Enteignung des Privatlebens ist vielleicht ein noch viel größeres gesellschaftliches Problem. Aber sie ist kaum ein Thema der Politik, und es gibt noch keine Antwort darauf, wie man diesen zerstörerischen Prozess begrenzen und steuern kann. Wenn das so weitergeht, dann ist das Gerede über Demokratie, über die Herrschaft des Volkes, nur noch ein wirklichkeitsfremdes Geschwätz.

Was uns blüht, hatte schon Edward Bernays, der Neffe von Sigmund Freud, vor hundert Jahren aufgeschrieben. In seinem Buch mit dem Titel „Propaganda“ lesen wir:

Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken [. . .]. Wenn viele Menschen möglichst reibungslos in einer Gesellschaft zusammenleben sollen, sind Steuerungsprozesse dieser Art unumgänglich.

Einen täglich spürbaren Einfluss auf Meinungsbildung und Meinungsäußerungen hat die aus den USA stammende Cancel-Culture. Eine Sprachpolizei ist entstanden, die wie die staatlichen Ordnungshüter darüber wacht, ob sich jemand korrekt verhält. Tut er das nicht, folgt ein Shitstorm. Im schlimmsten Fall werden Leute entlassen, weil sie etwas angeblich Falsches gesagt haben.

Tägliche Einschüchterung ist das Programm dieser Demokratieverächter. Ohne einander widersprechende Meinungen aber gibt es keine demokratische Gesellschaft. Daher sollte es eine vorrangige Aufgabe des Staates sein, eine freie Meinungsbildung zu ermöglichen. Das Gegenteil geschieht. Unter dem Vorwand, die Demokratie zu verteidigen, wird die Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa in immer größerem Maße eingeschränkt. Denunziation und Ausgrenzung anderer bis zur Vernichtung ihrer bürgerlichen Existenz waren Merkmale des Faschismus. „Bestrafe einen, erziehe hundert“, mit dieser Methode versuchte auch Mao Zedong die Bevölkerung zur Konformität zu zwingen.

So als gäbe es kein Grundgesetz

Ein empörendes Beispiel, in welchem Ausmaß freie Meinungsäußerungen unterdrückt werden, sind die Sanktionen des EU-Ministerrates gegen Einzelpersonen, die in einem einmaligen Akt der Willkür, ohne rechtliches Gehör und Gerichtsverfahren, wie im Mittelalter für vogelfrei erklärt werden. Die Vermögenswerte werden eingefroren, die Konten gesperrt, die Sanktionierten dürfen in der EU nicht mehr reisen, und niemand in der EU darf diesen Menschen Geld oder wirtschaftliche Vorteile verschaffen. Derartige staatliche Willkür hat man lange Zeit für unmöglich gehalten.

Eine brutale Form der Ausgrenzung wurde in Deutschland aber schon während der Corona-Zeit eingeübt. So als gäbe es kein Grundgesetz, wurden Grundrechte der Bürger außer Kraft gesetzt. Ohne überzeugende wissenschaftliche Begründung waren Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, Maskenpflicht, Schulschließungen, Beschränkung der Reisefreiheit und ein unglaublicher Druck, sich impfen zu lassen, an der Tagesordnung. Nach der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sollte die gesetzliche Impfpflicht für alle eingeführt werden, und die Leute durften sogar ihre sterbenden nächsten Verwandten nicht mehr besuchen – eine unglaubliche Grausamkeit.

Spitzenreiter der beleidigten Politiker

Die deutsche Justiz versagte. Selbst das Bundesverfassungsgericht enttäuschte, weil es dieser Politik nicht in den Arm fiel. Das Ergebnis war, dass das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht von 81 auf 63 Prozent sank.

Die Politik setzt auf Angst, um die Bürger zum richtigen Verhalten zu zwingen. Mehr als die Hälfte der Deutschen sagen mittlerweile, sie könnten ihre Meinung nicht mehr frei äußern, weil sie Nachteile befürchten. Als sei ihnen das völlig gleichgültig, lassen Politiker in Berlin und Brüssel sich immer wieder neue Gesetze einfallen, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken und vor allem die sozialen Medien zu regulieren. Legendär ist in Deutschland mittlerweile der neue Paragraf 188 StGB, der den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung wiederaufleben ließ und die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellte.

Spitzenreiter der beleidigten Politiker ist Friedrich Merz, der laut Welt am Sonntag auf 4.999 Strafanträge kam. Auf Platz 2 folgte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit 1.900, noch vor den grünen Ex-Ministern Robert Habeck und Annalena Baerbock mit 800 beziehungsweise 500 Strafanträgen. Dass dieselben Politiker an der Spitze derjenigen stehen, die Russland im Stellvertreterkrieg mit der Ukraine bestrafen und mit deutschen Taurus-Raketen angreifen wollen, ist ein interessanter Fall für eine psychologische Interpretation.

In der Cancel-Culture-Gesellschaft kommt auch die Denunziation wieder in Mode. Um aufmüpfige Bürger an die Kandare zu nehmen, werden Denunziationsportale eingerichtet. Als der Journalist Henryk M. Broder einmal gefragt wurde, warum die Deutschen das Aufkommen des Nationalsozialismus nicht verhindert hätten, antwortete er: „Weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“ Da müssten doch alle Alarmglocken klingeln.

Eine neue Art von Faschismus, so scheint es, kommt auf leisen Sohlen. Der Geist der Aufklärung ist nicht mehr lebendig. „Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen können“, sagte Voltaire. Heute bestimmen Dauerempörte, Beleidigte, Canceller, sogenannte Faktenchecker, autoritäre Zeitgenossen, die jede Abweichung als Bedrohung empfinden, die Debatte. Demokratie aber beruht auf Toleranz und Freiheit, und Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden.

Dieser Artikel erschien zuerst am 29. Januar 2026 in der Weltwoche Deutschland Nr. 05.26.

Titelbild: Ian Dyball/shutterstock.com

There are now 650 fewer illegal aliens on the streets of West Virginia after federal officials partnered with state and local law enforcement to arrest them.

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Die Landtagswahl steht bevor, die AfD liegt in Umfragen klar vorne: Nun holt Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Influencerin Lilly Blaudszun in ihr Wahlkampfteam. Die Personalie ist aus mehreren Gründen brisant.

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Authorities in Mexico arrested two active Mexican military soldiers who were moonlighting as members of a security company and trying to smuggle a cocaine load on behalf of a cartel from Michoacan.

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Warum westliche Medien immer wieder falsche Narrative über China produzieren – und warum sie diesmal besonders absurd sind.

Seit 2014 geht Xi Jinping Korruption und zweifelhaften Loyalitäten in der Armee ohne Zögern, aber mit großer Vorsicht nach. Chinesen, die mir begegnet sind, lobten ihn dafür, dass er nicht nur im Militär, sondern auch in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen die Korruption massiv reduziert habe.

Bei den Streitkräften begann er mit den „Kleinen“, die ihm von den „großen Fischen“ angeboten wurden – in der Annahme, dies würde ihn besänftigen. Heute vollendet er diese Arbeit, indem er die letzten korrupten regionalen Festungen innerhalb der Armee demontiert. Er ersetzt sie durch jüngere Offiziere, die nie dem Westen ausgesetzt waren und als patriotisch wie fachkundig gelten. Wer sich über das freut, was als „Säuberung“ in der chinesischen Armee bezeichnet wird, übersieht, dass das, was morgen erwartet wird, widerstandsfähiger, loyaler und entschlossener sein dürfte als das, was gestern existierte.

Stand 26. Januar 2026 haben chinesische Staatsmedien wie Xinhua, CGTN, Global Times und die People’s Daily keinerlei Berichte oder Stellungnahmen über eine angebliche Militärsäuberung, über Korruptions- oder Verratsvorwürfe gegen Generäle wie Zhang Youxia oder über einen Putschversuch im Militär gegen Xi Jinping veröffentlicht – wie ihn etwa die Falun-Gong-Sekte verbreitet. Von offizieller Seite gibt es keinerlei Kommentare.

Dennoch verbreiten westliche Medien – allen voran das Wall Street Journal und die New York Times, zwei der zuverlässigsten Gerüchteküchen in Bezug auf China – weiterhin wilde Theorien über angebliche „Nukleargeheimnis-Leaks“ und Putschpläne innerhalb der PLA. Beide Blätter gelten als extrem regime-change-freundlich und anti-chinesisch; ihre künstlich gepflegte Aura von Seriosität täuscht viele Gelegenheitsexperten und dient anderen Medien als Quelle und als vermeintliche Validierung. Diese übernehmen die Storys oft ungeprüft. Das Problem: Vorwürfe werden mit Hinweisen oder Indizien vermischt, unbestätigte Gerüchte als Tatsachen präsentiert.

Eine interne Disziplinuntersuchung ist jedoch kein Beweis für ein Leck von Nukleargeheimnissen, wie behauptet – insbesondere in China, wo der Begriff „schwerwiegende Verstöße“ ein sehr breites Spektrum an Fehlverhalten umfasst.

Die Daten des chinesischen Atomwaffenprogramms sind im Entwicklungsbüro der Zentralen Militärkommission (CMC) streng abgeschottet und über mehrere Institute verteilt. Sie liegen nicht bei einem einzelnen General, auch nicht bei einem Vizevorsitzenden. Handelt es sich also tatsächlich um nationale Sicherheit – oder eher um die weitere Entfernung korrupter Personen, die westliche Medien anschließend zu einer Spionagegeschichte aufblasen?

Wer sich auf „Personen, die mit dem hochrangigen Briefing vertraut sind“ beruft, wie es WSJ und NYT tun, kann fast sicher sein, dass die Darstellung erfunden ist. Das simple Weiterverbreiten westlicher Clickbait-Geschichten ohne Überprüfung von Quellen oder Fakten kann kaum als seriöse Analyse gelten.

Für alle, die von einem Militärputsch in China fantasieren: Seit 1949 ist ein solcher nur ein einziges Mal „erfolgreich“ gewesen – und selbst das nur bedingt: die Verhaftung der Viererbande im Jahr 1976.

Streng genommen war dies kein Putsch, sondern ein innerparteilicher Machtkampf, bei dem das Militär lediglich Befehlen folgte.
Dieses Beispiel zeigt: Keine wichtigen Entscheidungen werden ohne ausdrückliche Zustimmung der Mehrheit der obersten Parteiführung getroffen. Selbst in putschähnlichen Situationen folgt das Militär der zivilen Führung.

Selbst als Vizevorsitzender der Zentralen Militärkommission hatte Zhang Youxia niemals die Befugnis, Truppen zu mobilisieren – insbesondere nicht die Eliteeinheit CGB (Central Guard Bureau), deren Hauptaufgabe der Schutz der obersten Führung Chinas ist – ohne ausdrückliche Anordnung der zivilen Spitze.

Eigentlich hätte jede Diskussion über Militärputsche mit den Militärreformen von 2016 enden müssen: Jeder PLA-Truppenverband bis hinunter zur Divisionsebene wurde neu strukturiert, um nepotistische Netzwerke und fraktionsbasierte Loyalitäten aufzubrechen. Die vier Generalabteilungen wurden aufgelöst und durch kleinere, professionalisierte Abteilungen ersetzt, die direkt dem Vorsitzenden der zentralen Militärkommission, Xi Jinping, unterstehen. Wer heute noch von Offiziersputschen in China spricht, zeigt damit, dass er das System der Parteikontrolle über das Militär nicht versteht.

Bei meiner langjährigen Beobachtung von Chinas Rolle in der globalen Wirtschaft fiel mir ein beständiges Muster westlicher Berichterstattung auf: China wird routinemäßig dämonisiert. Vorwürfe wie Technologiediebstahl, Überkapazitäten oder autoritäre Unterdrückung werden ohne Kontext erhoben, und Chinas Aufstieg gilt automatisch als Bedrohung. Dabei hat China in seiner mehrtausendjährigen Geschichte nie danach gestrebt, die Welt zu beherrschen – auch nicht in den Jahrhunderten, in denen es die größte Wirtschaftsmacht der Erde war.

Wer die Perspektive des Globalen Südens kennt, erkennt in dieser Rhetorik denselben Ton wie bei imperialen und neokolonialen Ängsten. Chinas Aufstieg ist der erste echte Test, ob der Westen akzeptieren kann, dass ein bedeutendes Entwicklungsland souverän und erfolgreich nach eigenen Bedingungen wirtschaftlich wächst. Bislang fällt der Westen bei diesem Test durch.

Menschen wie ich verherrlichen China nicht. Angesichts der unverhohlenen Dämonisierung Chinas durch den Westen ist es jedoch nur richtig daran zu erinnern, dass es kein Übel darstellt, wenn ein Entwicklungsland echte Fortschritte macht, hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreit hat und dessen meritokratisch arbeitende Eliten – anders als im Westen – darauf aus sind, den Wohlstand der Bevölkerung kontinuierlich zu verbessern.

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Felix Abt ist ein in Asien lebender Unternehmer, Autor und Reiseblogger auf Substack: https://felixabt.substack.com.

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Bildquelle: RAF.Contributor / shutterstock

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Dieser Beitrag wurde am 27.01.2026 auf tpk.at veröffentlicht.

Mit Populisten reden sei wie mit einer Taube Schach spielen, ätzt die ZDF-Journalistin in einem Interview. „Erst schmeißt sie die Figuren um – dann kackt sie noch aufs Feld.“ Anschließend erklärt sie, was das für Interviews mit AfD-Politikern bedeutet.

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Alex Männer

Der Ende des vergangenen Jahres bewilligte EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die ukrainische Regierung gilt als eine der Voraussetzungen dafür, dass die Ukraine auch in diesem Jahr wirtschaftlich weiterbestehen und die Kampfhandlungen gegen Russland weiterführen kann. Grundsätzlich sind westliche Finanzen in Milliardenhöhe, die seit knapp vier Jahren in die Ukraine fließen und den Haushalt des Landes stützen sollen, für das Funktionieren des ukrainischen Staates unabdingbar.

Solche unglaublichen Summen erwecken natürlich den Eindruck, dass die westlichen Staaten im Grunde keine Mittel für die Ukraine scheuen würden. Allerdings lässt man dabei oft die allgemein bekannte Tatsache außen vor, dass in Wirklichkeit nur ein Teil dieser finanziellen Unterstützung für das ukrainische Budget vorgesehen ist und dass

Die Ukraine hat den ersten Gewinner einer Ausschreibung bekannt gegeben, welche jene Lizenzen betrifft, die im Rohstoffabkommen mit den USA festgeschrieben wurden. Die Genehmigung bezieht sich auf den Abbau der Lithium-Lagerstätte „Dobra“ in der Region Kirowohrad. Die Ausschreibungsunterlagen offenbaren, wie der „Deal“ zwischen Kiew und Washington über die Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze in der Praxis aussieht. Für die Ukraine fallen dabei lediglich Brosamen ab: Ihr garantierter Anteil beträgt gerade einmal zwei Prozent der Gesamtfördermenge. Dies ist ein typisches Beispiel dafür, wie US-Unternehmen mit tatkräftiger Unterstützung des Staates die Welt ausrauben – von Venezuela über Kasachstan bis hin zur Ukraine. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

„Wir werden ein Wappen haben, eine Flagge, eine Hymne und eine Nation, die über die ganze Welt verstreut ist“, erklärte Julija Tymoschenko neulich bei einer Gerichtsanhörung. „Aber darüber hinaus wird es nichts mehr geben.“ Die Vorsitzende der oppositionellen Vaterlandspartei meint, dass „Kiew derzeit keine echten Entscheidungen trifft und der unabhängige Staat sowie sein Volk mit allen verfügbaren Mitteln zerstört werden.“ Tymoschenko ist ein „alter Hase“ und weiß, wovon sie spricht, schließlich hat sie in ihrer politischen Laufbahn selbst tief in die Staatskasse gegriffen und sich an staatlichen Gütern bedient, wo sie nur konnte. Doch was jetzt geschieht, überrascht selbst sie. Ihre Worte ergeben nach der Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses für die Erschließung des Lithium-Vorkommens Dobra erst richtig Sinn.

Ein abgekartetes Spiel für Trumps engstes Umfeld

Kürzlich gab Premierministerin Julija Swyrydenko offiziell bekannt, dass das Konsortium, das die Ausschreibung für die Dobra-Lagerstätte gewonnen hat – wie es die New York Times bereits eine Woche zuvor „vorhergesagt“ hatte –, Verbindungen zu einem Jugendfreund von Donald Trump unterhält. Gewinner ist die Dobra Lithium Holdings JV, LLC, deren Anteilseigner unter anderem Techmet und The Rock Holdings sind. Das Unternehmen selbst wurde natürlich eigens für dieses Projekt gegründet. Die letztendlichen Eigentümer sind die US-Regierung und der Milliardär Ronald Lauder, ein enger Freund von Trump. Lauder, Erbe des Kosmetikkonzerns Estée Lauder und Präsident des Jüdischen Weltkongresses, soll laut Presseberichten dem US-Präsidenten einst die Annexion Grönlands vorgeschlagen haben.

Diese Entscheidung ist aus drei Gründen bemerkenswert:

1. Erstens, weil die New York Times den Sieger lange vor der offiziellen Bekanntgabe kannte. Mit anderen Worten: Das Ergebnis stand fest, die Ausschreibung war reine Formsache.
2. Zweitens, weil die US-Regierung die Techmet-Holding über die International Development Finance Corporation (DFC) gemeinsam mit dem Konsortium des Milliardärs Ronald Lauder besitzt.
3. Drittens ist dies die erste Entscheidung im Rahmen des „Rohstoffabkommens“, das die ukrainische Regierung bereits im Mai 2025 mit den Vereinigten Staaten geschlossen hat.

Hier zeigt sich der vielleicht interessanteste Aspekt: Weil die Regierung in Kiew die entscheidenden Dokumente des Deals als geheim eingestuft hat, bleiben der Öffentlichkeit nur die parlamentarisch abgesegneten Eckpunkte zur Fondsbildung sowie recht vage Abmachungen. Die nun durch die Ausschreibung sichtbar gewordene Praxis macht deutlich, dass US-Investoren ein „Vorkaufsrecht“ bei der Ausbeutung ukrainischer Vorkommen haben. Der Vertrag verweist bei allen entscheidenden Details des Prozesses auf „technische Dokumente“, die zwischen der ukrainischen Regierung und den USA unterzeichnet, aber nie veröffentlicht wurden.

Die Zwei-Prozent-Falle: Wie Gewinne künstlich kleingerechnet werden

Die Bedingungen, unter denen das Konsortium – einschließlich Trumps Freund – die Kontrolle über die Dobra-Lagerstätte erlangt hat, bringen nun Licht in die tatsächlichen Konditionen des Geschäfts. Es überrascht kaum, dass der Investitionsvertrag für die Geldgeber extrem vorteilhaft ist. Sie haben zweieinhalb Jahre Zeit, zu prüfen, ob sie überhaupt abbauen wollen. Entscheiden sie sich dafür, stehen ihnen bis zur vollständigen Amortisation ihrer Investitionen 70 Prozent der geförderten Rohstoffe zu. Über die restlichen 30 Prozent wird so mit dem Staat geteilt, dass dessen garantierter Anteil an dieser Verteilung lediglich vier bis sechs Prozent beträgt.

Für den Staat bleibt also am Ende ein garantierter Anteil von gerade einmal zwei Prozent der Gesamtmenge. „Diese Formel ist für die Ukraine extrem nachteilig. Da der Investor die Kosten künstlich in die Höhe treiben kann – etwa durch Anrechnung von Kosten, die nichts mit der Erschließung zu tun haben, oder durch überteuerte Ausrüstung –, verlängert sich der Zeitraum der Kostenrückgewinnung. Das verringert effektiv den Anteil der profitablen Produktion und damit auch den Anteil der Ukraine“, bemerkten Analytiker der Organisation Ecology.Law.Human gegenüber dem ukrainischen Portal Strana.ua.

Formal erweckt das Modell den Eindruck einer gleichberechtigten Vereinbarung. Der Vorstand des gemeinsamen Investmentfonds besteht aus sechs Mitgliedern, jeweils drei aus den USA und drei aus der Ukraine. Die Ukraine behält die Souveränität über die Bodenschätze, während sich die Rechte der USA nur auf deren Förderung beziehen. Es wird erklärt, dass der Handel mit den Erzeugnissen zu Marktbedingungen erfolgt. In der Realität ist es jedoch wie im alten russischen Märchen: „Ich bekomme den Rahm, du die Wurzeln.“ Ein von ukrainischen Medien zitierter Experte behauptet, dass es um Investitionen von mindestens einer Milliarde Dollar geht.

Bezahlt wird mit den geförderten Rohstoffen (Lithiumerze und andere seltene Erden). Die Ukraine wird diese Milliarde mit ebendiesen Materialien begleichen. Währenddessen verfügen die US-Amerikaner nach der Verarbeitung der Rohstoffe über exportfertige Produkte, deren Wert ein Vielfaches der Investition beträgt. Zudem gibt es zahlreiche Wege, die Investitionskosten künstlich aufzublähen: Kauf von Ausrüstung, Ersatzteilen und Verbrauchsmaterialien bei „unabhängigen“ Lieferanten zum Zwei- bis Fünffachen des Marktpreises, Beratungsgebühren, Lizenzkäufe …

Im Grunde hindert nichts den Investor daran, die Amortisationszeit bis zur völligen Erschöpfung der Bodenschätze auszudehnen. In all diesen Jahren erhalten die US-Regierung und der Trump-Vertraute Lauder 98 Prozent der Rohstoffe, verarbeiten sie zu marktfähigen Metallen und handeln damit auf dem Weltmarkt. Angesichts des Handelskriegs mit China, der die Preise für seltene Erden in die Höhe treibt, verspricht das Geschäft extrem profitabel zu werden – und zwar für die Vereinigten Staaten.

Ein weiterer bemerkenswerter Punkt: Beim Treffen US-amerikanischer Unternehmen mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj im Juli dieses Jahres wurde Techmet durch Wolodymyr Ihnaschtschenko vertreten. Während der Präsidentschaft von Poroschenko leitete dieser die Firma Petro-Consulting, die Verbindungen zu Ihor Kononenko hatte, dem damaligen Aufseher des Energiesektors. Interessanterweise erhielt Petro-Consulting damals eine Sondergenehmigung für „das Projekt Dobra“, die später jedoch widerrufen wurde. Dieser Fall ist rechtlich noch immer nicht abgeschlossen, da eine Berufung gegen den Widerruf läuft.

In der Ukraine wurden zahlreiche solcher umstrittenen Lizenzen an Investoren vergeben, die gar nicht über die Mittel für eine Förderung verfügen. Diese Besitzer suchen nun eifrig den Kontakt zu finanzstarken US-Geldgebern, um ihre Lizenzen gegen eine Entschädigung abzutreten – ohne langwierige Prozesse oder Behördenverfahren. Zudem leitete Jehor Perelyhin, der derzeitige stellvertretende Wirtschaftsminister und Aufseher für die Rohstoffverträge, zwischen 2018 und 2019 ebenjene Firma Petro-Consulting.

Ressourcen-Diplomatie als Geschäftsmodell

In diesem Fall scheint die allgegenwärtige Korruption die begünstigten westlichen Firmen nicht zu stören, und die Politik schweigt natürlich. Es zeigt sich: Während dem Staat nur zwei Prozent des Produktionsvolumens garantiert sind, verstehen die Ukrainer durchaus zu taktieren. Die Investoren müssen sich also noch mit den lokalen Gegebenheiten herumschlagen und für eine Einigung wohl zusätzlich in die Tasche greifen. In diesem Sinne findet ein gegenseitiges Ausrauben statt.

Die Ukraine ist jedoch kein Einzelfall; das Muster der Ressourcen-Diplomatie lässt sich auch in Zentralasien beobachten. Ende 2025 veröffentlichte Olshas Baidildinow, Mitglied des öffentlichen Rates des kasachischen Staatsfonds Samruk-Kazyna, einen Bericht auf Basis einer Analyse von Rystad Energy. Das Fazit: Die Kaspische Region wird zur Haupteinnahmequelle für Giganten wie ExxonMobil, Chevron und Shell. Die drei Säulen der kasachischen Ölindustrie – Tengiz, Kashagan und Karachaganak – werden den Aktionären in den nächsten fünf Jahren mindestens 101 Milliarden Dollar einbringen. Davon gehen nur etwa 17,7 Milliarden an die nationale KazMunayGas, während der Löwenanteil von 83,5 Milliarden Dollar an ausländische Unternehmen abfließt. Kasachstan unterzeichnete ebenfalls Abkommen zur Produktionsaufteilung. Da das Land in einer viel stärkeren Position war als die heutige Ukraine, erhält es zwar mehr, wird aber dennoch ausgebeutet. Seit Kasym-Schomart Tokajew an der Macht ist, hat Kasachstan begonnen, die Investitionsabkommen aus den 1990er-Jahren zu revidieren. Heute belaufen sich die Forderungen allein gegen die Entwickler des Kashagan-Feldes auf kolossale 160 Milliarden Dollar.

Ein weiteres aktuelles Beispiel ist Venezuela. US-Unternehmen förderten dort bereits seit den 1920er-Jahren Öl. In den ersten Jahrzehnten waren die Verträge für das venezolanische Volk extrem nachteilig. Die Firmen zahlten eine feste Lizenzgebühr von 7,5 bis 11 Prozent und waren von den meisten Steuern befreit. Erst nach langem Kampf errang die Regierung 1948 neue Bedingungen: Eine Lizenzgebühr von einem Sechstel der Produktion plus 50 Prozent des Nettogewinns der Unternehmen verblieben im Land. Der nächste Wendepunkt war die Verstaatlichung 1976, doch auch danach blieben die US-Ölfirmen präsent.

Es scheint, dass die Ukraine noch schlechtere Bedingungen erhalten hat als Venezuela vor 100 Jahren oder Kasachstan in den 1990ern. Dennoch bezeichnete Selenskyj den „Deal“ als „fair und für beide Seiten vorteilhaft“, während sein damaliger Premierminister Denys Schmyhal von einem „Sieg der Diplomatie“ sprach. Es ist unwahrscheinlich, dass die ukrainische Führung derart den Realitätssinn verloren hat. Vielmehr ist der Ressourcen-Deal tatsächlich ein Sieg der Diplomatie – allerdings der US-amerikanischen Diplomatie (im Sinne von Washington), welche die Schuldentilgung über ein räuberisches System der Produktionsaufteilung (PSA) durchgesetzt hat.

Dass nicht nur US-Staatsunternehmen, sondern auch das Umfeld von Trump davon profitieren, ist in den USA üblich. So war es auch bei Joseph Bidens Sohn, dessen Einnahmen im Vergleich zu den jetzigen Abschlüssen lediglich einen Bruchteil ausmachten. Trump wird seine befreundeten Milliardäre nutzen, um die Geldpumpe anzuwerfen.

Es ist eine klassische US-amerikanische Methode, die Meisterregisseur Martin Scorsese in seinem Film „Gangs of New York“ eindrucksvoll gezeigt hat: Der Lieblingstrick der Banden war es, Feuer zu legen und unter dem Vorwand der Lebensrettung die Bewohner des brennenden Hauses auszurauben. Genau das passiert gerade in der Ukraine. Wie formulierte es Donald Trump kürzlich? Er sagte, ohne ihn besäße Russland jetzt die ganze Ukraine. Nun, jetzt ist klar: Er will die ganze Ukraine für sich allein besitzen. Na gut, zwei Prozent überlässt er dem Selenskyj-Regime dann doch.

Der Beitrag ist auf Ungarisch bei Moszkvater erschienen.

Titelbild: Mykhailo Repuzhynskyi / Shutterstock

In dem Interview mit einem Experten wird nicht nur die Behauptung aufgestellt, die EU habe, "gemessen an der Bevölkerungszahl den größten Markt auf der Welt". Schauen wir uns an, was diese Experten wieder "erklären". Die ARD-Finanzredaktion behauptet tatsächlich "Wer haben gemessen an der Bevölkerungszahl den größten Markt auf der Welt. 450 Millionen Menschen leben und [...]

Der Beitrag Wenn die Tagesschau aufklärt – ein Einblick erschien zuerst unter tkp.at.

Über 560 Tage saß der irische Lehrer Enoch Burke in einer Gefängniszelle – nicht wegen Gewalt, nicht wegen Korruption, sondern weil er sich weigerte, die Gender-Ideologie mitzutragen. Nun ist Burke vorerst wieder auf freiem Fuß. Doch wer von Gnade oder Rechtsstaatlichkeit spricht, verkennt die Realität.

Burke war inhaftiert worden, weil er sich den Anweisungen seiner Schule, der Wilson’s Hospital School, widersetzte. Er hatte sich geweigert, einen Schüler mit einem anderen als dem biologischen Geschlecht entsprechenden Pronomen anzusprechen. Dafür wurde er suspendiert – und später immer wieder in Haft genommen, weil er trotz Verbots sein Schulgelände betrat.

Sein Bruder Josiah Burke spricht nun von einer „Farce der Justiz“. Die Freilassung sei kein Akt der Fairness, sondern ein taktisches Manöver. Der zuständige Richter Brian Cregan wisse genau, dass Burke an seinen Arbeitsplatz zurückkehren werde – und damit unmittelbar eine erneute Inhaftierung drohe. Bereits im Dezember hatte Cregan offen damit gedroht, Burke auf unbestimmte Zeit hinter Gittern zu halten.

Besonders fragwürdig: Zeitgleich berät derselbe Richter offenbar das Disciplinary Appeal Panel, das sich gegen eine Klage Burkes vor dem High Court verteidigen muss. Dieses Gremium hatte im Dezember eine Anhörung abgehalten, die laut Familie Burke jeder rechtsstaatlichen Mindestanforderung spottete. Ein Panelmitglied, Geraldine O’Brien, erklärte dort unverblümt, sie würde jede Anweisung eines Schulleiters ausführen – auch bei der Anrede von Kindern. Eigene Gewissensentscheidungen? Fehlanzeige.

Dass Richter Cregan nun ausgerechnet dieses Gremium juristisch berät, während es sich vor Gericht verantworten muss, ist mehr als ein Geschmäckle. Für Kritiker ist es ein Lehrstück darüber, wie eng Justiz, Behörden und ideologische Vorgaben inzwischen verflochten sind.

Der Fall Enoch Burke zeigt in aller Härte, was passiert, wenn staatliche Institutionen Ideologie über Gewissen stellen. Seine Freilassung ändert daran nichts. Sie ist kein Sieg für die Freiheit – sondern eine kurze Atempause in einem System, das Abweichler offensichtlich brechen will.

Es ist der nächste Tiefpunkt in der endlosen Affärenserie um Frankfurts früheren Oberbürgermeister Peter Feldmann. Kaum versucht der wegen Korruption verurteilte und per Bürgerentscheid abgewählte Ex-OB sein politisches Comeback, schon ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Wahl- und Urkundenfälschung. Der Vorwurf: Auf den Unterstützerlisten seiner neuen Initiative „Frankfurt – Sozial!“ sollen Unterschriften von Verstorbenen aufgetaucht sein. So berichten es lokale Medien und die Hessenschau.

Für die Teilnahme an der Kommunalwahl am 15. März sind in Frankfurt 186 gültige Unterstützerunterschriften erforderlich. Feldmanns Umfeld reichte nach eigenen Angaben gleich rund 700 ein. Doch laut Staatsanwaltschaft sind mindestens vier davon problematisch – sie sollen von Personen stammen, die längst tot sind. Das reichte bereits aus, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Brisant ist auch der Zeitpunkt: Nur einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Wahlausschusses kam es zu einer Hausdurchsuchung bei Rainer Schultz, der als Vertrauensperson für den Wahlantritt fungiert. Schultz spricht von „billigen Tricks“ und einer politisch motivierten Kampagne. Feldmann sekundiert und nennt das Vorgehen eine „Sauerei“.

Dabei ist Feldmann kein unbeschriebenes Blatt. Der einstige SPD-Politiker wurde 2022 nach der AWO-Korruptionsaffäre per Bürgerentscheid abgewählt und später wegen Vorteilsnahme rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Dass ausgerechnet er nun wieder mit Vorwürfen rund um Rechtsverstöße und Manipulationen konfrontiert ist, überrascht viele Beobachter kaum.

Ob die Liste „Frankfurt – Sozial!“ überhaupt zur Wahl zugelassen wird, ist offen. Sicher ist nur: Wer dachte, der Skandal-OB habe den Tiefpunkt seiner Karriere längst erreicht, sieht sich erneut eines Besseren belehrt.

Kaum sind 90 Milliarden Euro aus Brüssel an Kiew überwiesen, lässt die Ukraine schon mit der nächsten Forderung aufhorchen, diesmal 800 Milliarden über zehn Jahre. Viktor Orbán blockt die Forderung bis jetzt entschieden ab. Denn am Ende zahlen wieder die europäischen Steuerzahler und Österreich trifft es besonders hart.

Viktor Orbán hat eines unmissverständlich klargemacht: Ungarn wird nicht zustimmen, dass Europa der Ukraine weitere 800 Milliarden über die nächsten zehn Jahre zuschiebt. Das hat Kiew als Bedarf für den Wiederaufbau und die Entwicklung der Wirtschaft veranschlagt, ohne (!) die militärischen Kosten zu berücksichtigen.

Der ungarische Regierungschef spricht damit aus, was Millionen Europäer denken. So viel Geld haben die EU-Länder nicht mehr, schon gar nicht zum Verschenken. Laut dem Willen Brüssels soll das Geld in Ungarn zum Beispiel aufgetrieben werden, indem unter anderem Rentenboni, Familienförderungen oder die günstige Flattax auf Einkommen gestrichen werden, um die Kasse für die EU-Kommission zu füllen.

Erst vor wenigen Wochen hat die EU ein Darlehen an Kiew von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen, einen gemeinsamen Kredit am Kapitalmarkt, dessen Rückzahlung letztlich auf den Schultern der Steuerzahler der Mitgliedstaaten lastet. Denn die Hoffnung auf eine Rückzahlung durch die Ukraine bleibt – vorsichtig formuliert – vage: Erst wenn Russland Reparationen leistet, soll die Ukraine das Geld zurücküberweisen. In der Praxis also nie. Genau wie bei den Hunderten Milliarden zuvor verschwinden die Gelder der europäischen Steuerzahler im ewigen Krieg eines nicht ganz unkorrupten Regimes. Die Ukraine verspricht immer wieder, alles nach dem Sieg zurückzuzahlen, ein Versprechen, das niemand ernst nehmen kann.

Die USA unter der neuen Administration werden kein weiteres Finanzloch der Ukraine stopfen, Russland schon gar nicht und die Ukraine selbst ist pleite. Es bleibt nur eine Melkkuh, der europäische Steuerzahler. Die 800-Milliarden-Forderung ist völlig ernst gemeint. Sie stammt aus Kiews eigener Planung, Premierministerin Yulia Svyrydenko hat kürzlich bestätigt, dass die Ukraine genau diese Summe für den Wiederaufbau und das Wachstum der Wirtschaft in den kommenden zehn Jahren benötigt. Orbán sagt klar, wo Brüssel das Geld herholen will: aus den Taschen der europäischen Bürger.

Für Österreich wird die Rechnung besonders bitter. Bei den gerade überwiesenen 90 Milliarden trägt unser Land bereits rund 5,5 Milliarden Euro bei. Hochgerechnet auf 800 Milliarden kämen auf uns knapp 50 Milliarden Euro zu, ganz ohne die separat laufende Militärhilfe, die extra zu bezahlen wäre. Geld, das in Österreich bitter fehlt. Wir könnten die Steuerbelastung auf Arbeit um 50 Milliarden senken, zum Beispiel. Stattdessen fließt unser Geld in ein Land mit legendärer Korruption und in einen Konflikt, der sich militärisch nicht lösen lassen wird.

Die Ukraine entwickelt sich zum Fass ohne Boden, in dem Europas Wohlstand unaufhaltsam versickert. Denn mit den 800 Milliarden ist es nicht getan. Zusätzlich wird die Ukraine in etwa 30 Milliarden Militärhilfe benötigen. Pro Jahr. Dann plant der oberste Sowjet unter Ursula von der Leyen eine EU-Fazilität mit dem schönen Namen „ReArm Europe“, in der für weitere 800 Milliarden unter der Führung von Frau von der Leyen die europäische Rüstungsindustrie gefördert werden soll. Natürlich völlig frei von Kickbacks und Korruption und nur zum Wohle der europäischen Bürger. Seien Sie solidarisch, finanzieren Sie Panzer! Die Plandemie war ein Klacks verglichen mit den Summen, die jetzt im Namen des Krieges verschoben werden.

Es ist nur die Frage, wie lange diese Steuerverschwendung noch weitergehen kann, bevor Europa unter der Last zusammenbricht. Erst wenn der letzte Steuereuro verschleudert, der letzte Bürger verarmt und die letzte Firma geschlossen wurde, wird unsere herrschende Klasse feststellen, dass man einen bankrotten, abgewirtschafteten Kontinent nicht weiter auspressen kann.

A former Ukrainian prime minister has been accused of plotting to bribe politicians with stacks of U.S. dollars in a scheme aimed at weakening President Volodymyr Zelenskyy’s government, a former political advisor has claimed.

Ukraine’s National Anti-Corruption Bureau (UNACB) first confirmed Jan. 13 it uncovered an alleged effort by the leader of an unnamed parliamentary faction to offer illegal benefits to lawmakers, according to Reuters.

Video released by UNACB showed stacks of U.S. dollars seized during overnight searches earlier this week, including footage of a woman in an office sitting behind a desk. Authorities did not publicly identify the suspect.

According to the Kyiv Post, published recordings allegedly show that three lawmakers were offered $10,000 per month in exchange for their votes, with the case linked by some to Yulia Tymoshenko, a veteran politician, former prime minister and current leader of the Batkivshchyna party.

UKRAINIAN OFFICIAL YERMAK RESIGNS AS CORRUPTION PROBE ENCIRCLES ZELENSKYY

Former Zelenskyy press secretary Iuliia Mendel told Fox News Digital the cash allegedly belonged to Tymoshenko and was intended to pay lawmakers to vote against the president’s legislative proposals.

"In Ukraine, such transactions are usually discussed in U.S. dollars, as you can see from the law enforcement reports," Mendel, a former political advisor said.

"The U.S. dollars shown in that video were allegedly hers that she was supposed to use to pay people to vote against Zelenskyy’s legislative proposals. She said it was her personal savings," Mendel added.

Mendel said the sums shown in the footage appeared relatively modest, "about $40,000," she said, noting other corruption cases in Ukraine have involved "much larger sums, sometimes millions of dollars."

The raid on Tymoshenko’s party office reportedly lasted nearly all night. 

"Officers arrived in the evening and remained in her office for almost the entire night," Mendel said.

TOP UKRAINIAN OFFICIALS IN ZELENSKYY GOVERNMENT SUBMIT RESIGNATIONS AMID $100 MILLION CORRUPTION SCANDAL

Investigators allege several lawmakers — reportedly including members of Zelenskyy’s own faction — approached Tymoshenko, leading to discussions about regular monthly payments in exchange for coordinated voting.

Despite reportedly being served with a notice of suspicion, Tymoshenko also addressed parliament this week, calling the case "political persecution against me."

"The so-called ‘urgent investigative actions’ that lasted all night ended at the Batkivshchyna party office. These ‘urgent investigative actions’ have nothing to do with law and order," Tymoshenko also wrote on Facebook.

According to Mendel, the goal was not to attack Zelenskyy personally but to fracture the ruling mono-majority in parliament.

ZELENSKYY MOVES TO 'CLEAN UP' UKRAINE'S ENERGY SECTOR AS CORRUPTION SCANDAL ROCKS LEADERSHIP

"Ukraine’s system is a parliamentary-presidential republic, meaning the legislature plays a central role in governance. When the president controls a mono-majority, legislation can pass quickly," Mendel said.

"Breaking that majority would significantly weaken Zelenskyy’s legislative authority."

Tymoshenko, a central figure in the 2004 Orange Revolution and Ukraine’s first female prime minister, has faced legal trouble before.

In 2011, she was jailed over a gas deal with Russia in a case widely viewed as politically motivated before being released in 2014. She is expected to appear before Ukraine’s High Anti-Corruption Court.

"Corruption is one of the key reasons we are losing this war. It severely damages Ukraine’s image on the international stage," Mendel warned.

"By 2024, corruption had reached such a scale that Ukrainians chose an extremely dangerous and painful path — exposing it publicly in order to fight it," Mendel added.

"Now, cases like this bring the issue back into the spotlight. Corruption will destroy Ukraine."

Fox News Digital has reached out to Zelenskyy’s office for comment.

After the Trump administration’s decision to withdraw from dozens of United Nations and other international organizations, experts say more international bodies could soon find themselves on the chopping block.

The announcement that the U.S. would exit 66 international organizations was in response to President Donald Trump’s February 2025 executive order calling for a review of U.S. support to "all international organizations.

Secretary of State Marco Rubio said in reaction to the announcement that the U.S. is "rejecting an outdated model of multilateralism — one that treats the American taxpayer as the world’s underwriter for a sprawling architecture of global governance." Rubio warned the State Department continues to review international organizations, and that those subject to the January cuts "are by no means the only offenders."

Rubio said that the U.S. was not turning its back on the world but was looking to review the "international system," which he said, "is now overrun with hundreds of opaque international organizations, many with overlapping mandates, duplicative actions, ineffective outputs and poor financial and ethical governance."

UN BLASTED FOR FUNDING COMMITTEE 'CREATED TO DESTROY THE JEWISH STATE,' DESPITE BUDGET CRISIS

Hugh Dugan, former Senior Director for International Organization Affairs at the National Security Council during President Trump's first term, told Fox News Digital that U.N. Secretary General Antonio Guterres "always misread" the prior executive order "as a cost-cutting directive." In trying to "cut his way to growth" through the UN80 initiative, 

Dugan said that Guterres "meat-cleavered budgets, hitting bone and flesh as much as fat, but at base it was business as usual: no focus on the U.N.'s pitiful return on investment.  Instead of only cutting the bottom line, also he should have grown the top line by working smarter for new efficiencies."   

Launched in March 2025, the UN80 initiative was designed to identify inefficiencies inside the U.N. system and cut costs across an expansive bureaucracy. In response to Trump's withdrawal from U.N. entities, Guterres' spokesperson Stéphane Dujarric said in a statement that the secretary general, "regrets the announcement by the White House," and stated that "assessed contributions to the United Nations' regular budget and peacekeeping budget...are a legal obligation under the U.N. Charter for all Member States, including the United States."

Brett Schaefer, a senior fellow at the American Enterprise Institute, told Fox News Digital that impacted organizations external to the U.N. "don’t receive very much money," and "don’t necessarily merit U.S. funding or support." Withdrawing from those organizations is "more pruning around the margins than a fundamental reassessment of U.S. relationships with international organizations," he said.

For the 31 U.N.-affiliated groups on the list, Schaefer said that the withdrawal order is "an opportunity to signal to the U.N. where the United States would like to see consolidation or elimination of duplication, which is rather rife within the U.N. system."

RUBIO SLAMS UNRWA AS A 'SUBSIDIARY OF HAMAS,' VOWS IT WILL NOT 'PLAY ANY ROLE' IN DELIVERING AID TO GAZA

Schaefer said that withdrawing from the U.N. Population Fund and U.N. Framework Convention on Climate Change was "very consistent with the Trump administration’s policy." Schaefer also indicated that withdrawing from the U.N. Council on Trade and Development (UNCTAD) was a formalization of policy shift that occurred in 2018 when UNCTAD admitted "Palestinians as a full member state" and U.S. law "prohibit[ed] U.S. funding" for the organization.

Other choices, like departing from the U.N. Department for Economic and Social Affairs, "didn’t quite make sense," Schaefer said. He noted that the department is funded through the regular U.N. budget, which makes the move "more of a signal than it is really an effective policy."

Schaefer noted several organizations, including the World Meteorological Organization, World Intellectual Property Organization, U.N. Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (UNOCHA), Food and Agricultural Organization (FAO), and U.N. Development Programme, that could be subject to future cuts.

While smaller nations utilize the UNDP to administer their humanitarian donations, the U.S. does not need "a middleman" to fund non-governmental organizations and provide aid, Schaefer said. He also noted that the organization "has had a problem with corruption" that included concealing North Korean counterfeit money and providing the country with dual-use technology.

Schaefer said that the U.S. can "promote agricultural development in developing countries" through entities outside the FAO, which he said is "currently led by a Chinese national" who is "using that organization to promote Chinese policies and Chinese commercial interests in developing countries."

On Dec. 31, UNOCHA was a signatory to a memo "which was sharply critical of Israel," Schaefer said. Schaefer believes the memo constituted "a violation of their neutrality" that should result in reprimand. Schaefer said that Under-Secretary-General for Humanitarian Affairs and Emergency Relief Coordinator Tom Fletcher "has made repeated statements echoing false accusations of Israel causing famine and hunger and other humanitarian suffering in Gaza that has since been proved to be false and without basis."

The WIPO, WMO, and FAO declined to comment about whether they might be a target of future cuts.

TRUMP PULLS US OUT OF UN-LINKED MIGRATION FORUM IN BOLD IMMIGRATION MOVE

A UNDP spokesperson said that the U.S. "has been a steadfast partner" and that the it maintains its commitment to working alongside the U.S. to "address urgent humanitarian needs, promote stability, and advance prosperity worldwide." The spokesperson noted that "UNDP projects are subject to strict oversight and accountability policies and mechanisms," with the UNDP "consistently rank[ing] amongst the most transparent organizations included in the [Aid Transparency Index.] 

According to the UNDP spokesperson, "no evidence of systematic fraud or diversion of funds was found" when concerns involving the Democratic People’s Republic of Korea were investigated in 2006. The spokesperson said that the DPRK project "concluded in 2020. Any future engagement would require consensus from UNDP’s Executive Board and clear directives from Member States."

A UNOCHA spokesperson noted that the U.S. had just signed an agreement with UNOCHA "reinforcing our partnership."

The U.S. pledged to allocate $2 billion to UNOCHA at the end of December for global humanitarian needs.[iii] In recent years, officials previously told Fox News Digital that the U.S. had contributed between $8 and $10 billion to UNOCHA

Ausschnitt aus dem Interview mit Jacques Baud | Sanktioniert, entrechtet und festgesetzt! ‒ Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-jacques-baud-3/

Der geopolitische Analyst Jacques Baud ist schweizer Staatsbürger. Er lebt in Belgien. Mitte Dezember 2025 wurde Baud von der EU-Kommission mit Sanktionen belegt. Ein offizielles Dokument der EU hat er nie erhalten. Das selbe Schicksal teilen mit ihm etwa 60 Personen unter ihnen auch Thomas Röper und Alina Lipp.

Die Übergriffigkeiten der EU-Kommission werden immer unverschämter, immer unerträglicher. Wer andere Meinungen vertritt als die offizielle Propagandalinie und nichtgewählte EU-Bürokraten es gestatten, landet schnell im existentiellen Abseits.

Jacques Baud arbeitete für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst und war in der Zeit des Ersten Kalten Krieges für die Ostblockstaaten und den Warschauer Pakt zuständiger Analyst. Auch befasste er sich mit friedenserhaltenden Operationen der Vereinten und war an der Bekämpfung der Proliferation von Kleinwaffen bei der NATO sowie an NATO-Missionen in der Ukraine beteiligt.

Sein letztes Buch „Putin - Herr des Geschehens?“ ist im Westend Verlag erschienen.

In dem Gespräch mit Jacques Baud geht es um die Sanktionierung durch die EU, deren Hintergründe sowie um geopolitische Zusammenhänge.

Hier der Link zu einem Interview mit Jacques Baud, das wir im März 2024 mit ihm zum Ukraine-Konflikt geführt haben. Im Gespräch: Jacques Baud (Hintergrundanalyse zum Ukraine-Konflikt) https://apolut.net/im-gespraech-jacques-baud-2/

Von NoTricksZone, P. Gosselin

In Berlin spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab, nachdem linksextreme Fanatiker das Stromnetz sabotiert haben…

Es scheint, als könne die grüne Bewegung Deutschlands Energieversorgung nicht schnell genug zerstören. Nun greifen Fanatiker zu Sabotageakten gegen lebenswichtige Stromnetze.

Epizentrum des Stromausfalls beim Terroranschlag in Berlin am 3. Januar. Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright zur Verfügung gestellt. Urheber TUBS

Zum zweiten Mal innerhalb von weniger als vier Monaten haben fanatische Terroristen die Berliner Stromversorgung durch einen Brandanschlag auf eine Schrägseilbrücke über den Teltowkanal sabotiert. Das Feuer beschädigte Hochspannungsleitungen, die mit dem nahegelegenen Heizkraftwerk Lichterfelde verbunden sind, schwer. Der Stromausfall begann in den frühen Morgenstunden des Samstags, dem 3. Januar 2026. Die Rettungsdienste wurden gegen 5:45 Uhr alarmiert.

45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe sind ohne Strom.

Zu den am stärksten betroffenen Gebieten zählen Zehlendorf, Steglitz, Wannsee, Nikolassee und Lichterfelde. Anfänglich waren etwa 45.000 bis 50.000 Haushalte und über 2.200 Betriebe von dem Stromausfall betroffen. Obwohl einige Haushalte am Wochenende wieder ans Netz angeschlossen wurden, sind aktuell noch immer rund 25.000 bis 30.000 Haushalte ohne Strom.

Terroranschlag auf Zentren für fossile Brennstoffe und KI

Eine linksextreme Gruppe namens „Vulkangruppe“  hat sich erneut zu dem Anschlag bekannt und erklärt, sie habe die Infrastruktur angegriffen, um gegen die „ökonomische Lage der fossilen Brennstoffe“ und den steigenden Energiebedarf von KI-Rechenzentren zu protestieren.

Der Anschlag scheint so geplant gewesen zu sein, dass er maximales Leid verursacht und mitten im Winter mit Temperaturen weit unter dem Gefrierpunkt zusammenfällt. Die Situation eskaliert rasant zu einer humanitären Katastrophe, da die städtischen, staatlichen und Bundesbehörden inkompetent und zögerlich handeln.

Dienstleistungen, Kommunikation, Wärmepumpen werden eingestellt

Die meisten Häuser in der Gegend werden mit elektrischen Pumpen oder netzgekoppelten Heizsystemen beheizt; einige Anwohner berichteten von Innentemperaturen bis zu 13 °C. Mobilfunknetze, Festnetzanschlüsse und Internetverbindungen sind gestört. Aufzüge sind außer Betrieb (wodurch ältere Bewohner in Hochhäusern eingeschlossen sind), Ampeln sind ausgefallen, und die S-Bahn hat erhebliche Verspätungen.

Es gibt bereits Berichte über Plünderungen, da die Bewohner gezwungen waren, ihre Häuser zu verlassen, wodurch diese zu leichten Zielen für Diebe wurden.

Zahlreiche Schulen und Geschäfte bleiben weiterhin geschlossen. Krankenhäuser waren anfangs auf Notstromaggregate angewiesen, die meisten sind inzwischen jedoch wieder an das Stromnetz angeschlossen.

Es werden weitere Tage benötigt, um die Stromversorgung wiederherzustellen.

Der Netzbetreiber Stromnetz Berlin geht davon aus, dass die Stromversorgung bis Donnerstagnachmittag, den 8. Januar 2026, vollständig wiederhergestellt sein wird. Die Verzögerung ist auf die Komplexität des Austauschs der schweren Hochspannungskabel und den derzeit gefrorenen Boden zurückzuführen, was die Reparaturarbeiten erschwert.

In der Zwischenzeit hat die Stadt Notunterkünfte (wie das Cole Sportzentrum und das Rathaus von Zehlendorf) eingerichtet, und die Bundeswehr versorgt die Bewohner mit warmen Mahlzeiten.

Scharfe Kritik: inkompetente Behörden

Die unfähigen Behörden sahen sich scharfer Kritik ausgesetzt, die sich vor allem auf die mangelnde Katastrophenvorsorge der Stadt konzentrierte.

Die „chaotische“ Informationsverteilung hat in der Öffentlichkeit erhebliche Empörung ausgelöst. Medien wie Blackout News und lokale Social-Media-Kanäle bezeichneten die Hilfsmaßnahmen als „Fotos mit Politikern statt mit Führungskräften“ und hoben Fälle hervor, in denen ältere Bewohner ( einige über 90 ) in kalten Notunterkünften auf einfachen Feldbetten zurückgelassen wurden.

Der UVB (Lobbyverband der Berliner-Brandenburgischen Unternehmen) hat die mangelnde Sicherheit kritischer Infrastrukturen kritisiert. Er wies darauf hin, dass ein einziger Brückenbrand Schäden in Millionenhöhe verursachen und über 2.000 Unternehmen lahmlegen könnte und forderte ein grundlegendes Umdenken beim Schutz der Energieversorgungsinfrastruktur der Stadt.

Zweiter schwerer Anschlag in weniger als vier Monaten

Inzwischen haben Mitglieder der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hinterfragt, warum der Senat und das Stromnetz Berlin nach einem ähnlichen Anschlag im September 2025 und dem Anschlag auf die Tesla-Fabrik im Jahr 2024 keine besseren physischen Sicherheitsvorkehrungen oder Redundanzsysteme (Backup-Systeme) für diese anfälligen Kabelbrücken getroffen haben.

Spekulationen über staatlich geförderte Sabotage verbreiteten sich

Einige Kritiker weisen darauf hin, dass die Durchführung eines Angriffs dieser Qualität ein „hohes Maß an technischer Raffinesse“ erfordert, was im Internet zu Spekulationen darüber führt, dass Insiderwissen oder staatlich geförderte Sabotage im Spiel gewesen sein könnten.

Sicherheitsexperten und Netzexperten stellten fest, dass es sich bei dem Angriff nicht um einen zufälligen Akt des Vandalismus handelte. Die Täter hatten gezielt eine Kabelbrücke ins Visier genommen – eine bekannte Schwachstelle, an der mehrere Hochspannungsleitungen konzentriert und ungeschützt verlaufen.

Der 2.500 Wörter umfassende Brief der Vulkan-Gruppe, in dem sie die Verantwortung für den Anschlag übernahm, enthielt konkrete technische Details über die Brandvorrichtungen und die angegriffenen Kabel, was den deutschen Inlandsgeheimdienst (SGB) veranlasste, ihn als äußerst glaubwürdig einzustufen.

https://wattsupwiththat.com/2026/01/06/berlins-terror-blackout-enters-4th-day-as-tens-of-thousands-suffer-in-cold-without-heat/

Der Beitrag Berlins Terror-Blackout ging in den vierten Tag – Zehntausende leiden unter Kälte und ohne Heizung! erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

„Tagesschau“ und „Heute“ berichten gar nicht über die inakzeptablen Sanktionen gegen Jacques Baud und deren zerstörerische Wirkung für die Debattenkultur. Und die Beiträge in privaten Mainstream-Medien vollführen einen grotesken Eiertanz zwischen Phrasen zur Meinungsfreiheit einerseits und Forderungen nach Zensur von „Desinformation“ andererseits. Es ist ein Trauerspiel. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In den Nachrichtensendungen des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird der Fall Jacques Baud überhaupt nicht thematisiert – das ist zumindest das Ergebnis in den Suchfunktionen bei ZDF Heute, bei der „Tagesschau“ in der ARD sowie im Deutschlandfunk (Stand: heute 9.30 Uhr). Dass die Gebührenzahler also in den Nachrichtensendungen „ihrer“ Sender von der skandalösen Sanktionierung eines unbescholtenen Bürgers nichts erfahren, ist einerseits erwartungsgemäß. Aber andererseits ist es völlig unseriös und inakzeptabel: Der Fall ist von hoher Bedeutung, auch weil er durch seine (mutmaßlich gewünschte) einschüchternde Wirkung weit über die Person Baud hinausreicht.

Jacques Baud ist nicht der einzige (nicht-russische) Journalist, der von der EU sanktioniert wird, es trifft auch deutsche Journalisten wie Thomas Röper und Alina Lipp oder Hüseyin Doğru, Ohne die drangsalierten Kollegen Röper, Lipp und Doğru geringschätzen zu wollen, ist der Vorgang um Baud in meinen Augen aber noch mehr Schlüsselmoment, wie ich im Artikel „Der Skandal um Jacques Baud: Die EU, die ‚Gedankenverbrechen‘ und die Drohungen der Bundesregierung“ beschrieben habe.

Doppelte Standards in vielen deutschen Medienbeiträgen

Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich wie gesagt nicht mit dem Fall befasst, stammen die Berichte, die ich zum Vorgang um Jacques Baud aus den letzten Tagen finden konnte, aus privaten Medien. Dort wird also zumindest überhaupt vereinzelt über den Vorgang informiert, aber das geschieht durchgängig in einer doppelte Standards nutzenden und darum ebenfalls unseriösen Form.

Entweder wird der Weg gewählt, betont trocken zu berichten, wie es etwa die Süddeutsche Zeitung (SZ) in diesem Artikel praktiziert. Dagegen wäre nichts zu sagen, wenn man nicht sicher sein könnte, dass die Zeitung alle emotionalen Register ziehen würde, wenn ein ideologischer Gefährte Opfer von willkürlichen und mutmaßlich illegalen Sanktionen werden würde. Darum kann bereits die betonte Zurückhaltung im SZ-Artikel als das Messen mit zweierlei Maß empfunden werden. Und in Sätzen wie im folgenden scheint auch indirekt ein Unbehagen der SZ durch, dass sogar Personen mit der falschen Meinung „ungehindert“ im Parlament sitzen:

„Personen, die Verständnis für die Sichtweise Moskaus aufbringen und argumentieren, Putin agiere in Wahrheit nur defensiv, sitzen in Deutschland deshalb ungehindert in Parlamenten – oder sie schreiben auch als Journalistinnen und Journalisten in Medien wie der Jungen Welt oder Berliner Zeitung.“

Ideologische Zwickmühle

In eine ideologische Zwickmühle geraten manche deutsche Mainstream-Journalisten, weil sie die Sanktionierung der deutschen Aktivistinnen von „Hate Aid“ durch die USA gerne skandalisieren würden, gleichzeitig aber die Sanktionen der EU gegen Journalisten, Autoren und Publizisten wegen „falschen“ Meinungen möglichst tief hängen möchten. Der Spiegel hat in diesem Artikel zur „Einordnung“ mit einem besonders „unabhängigen“ Sanktionsexperten gesprochen – der versucht, die unüberbrückbaren Widersprüche zwischen den Sanktionen einerseits und den üblichen Phrasen zur Bedeutung der Meinungsfreiheit andererseits mit dem Wort „systematisch“ zu überbrücken:

„Benjamin Hilgenstock, Sanktionsexperte von der Kyiv School of Economics, sagt, die Fälle seien in keiner Weise vergleichbar mit den US-Sanktionen. ‚Es handelt sich um Fälle, bei denen nach Auffassung der EU systematisch russische Staatspropaganda verbreitet wurde.‘ Allein einzelne falsche Behauptungen über Russlands Krieg gegen die Ukraine aufzustellen, reiche nicht aus.“

Mit der Vokabel „systematisch“ möchte sich auch die EU-Kommission laut Spiegel aus der Affäre ziehen:

„Auch aus der EU-Kommission heißt es, niemand sei wegen anderer Meinungen oder Falschbehauptungen auf der Liste gelandet, sondern wegen systematischer Unterstützung der russischen Kriegspropaganda. Juristisch fußt das auf EU-Verträgen, wonach Personen sanktioniert werden können, ‚die die internationale Ordnung‘ bedrohen.“

„Es gibt kein Recht darauf, gefährlichen Unsinn zu verbreiten“

Die Welt hat dagegen dem Schweizer Publizisten Roger Köppel einen Platz für einen Kommentar zur Causa Jacques Baud eingeräumt. Ich bin mit Köppel oft nicht einer Meinung, aber in diesem Text findet er zum Teil Formulierungen, die dem Skandal angemessen sind und die man in anderen großen deutschen Medien schmerzlich vermisst. Köppel schreibt über den Umgang mit dem „früheren Generalstabsoberst, Nachrichtenoffizier, angesehenen Friedensdiplomat in Diensten unseres Außenministeriums, Beauftragten von Kofi Annan bei der Uno und, zuletzt, Nato-Emissär der ‘Partnerschaft für Frieden’ im Ukraine-Krieg“ Jacques Baud etwa:

„Man muss sich den ungeheuerlichen Vorgang vor Augen halten: Die EU bestraft Jacques Baud mit harten persönlichen Sanktionen, weil er sein europäisches Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nimmt. Baud verletzte kein Gesetz, brach keine Regel, und selbst wenn der Vorwurf zuträfe, er würde ‚russische Propaganda’ in Umlauf bringen, was er beileibe nicht tut, dann wäre das kein Delikt, und keine politische Instanz, die sich demokratisch und rechtsstaatlich nennt, dürfte ihn deswegen mit Sanktionen belegen, skandalöserweise auch noch ohne jedes rechtliche Gehör. Freie Gesellschaften verbieten ‚falsche‘ Meinungen nicht. Sie widerlegen sie.“

Das war der Redaktion der Welt dann wohl doch zu deutlich, um es allein stehen zu lassen – darum hat die Ressortleiterin Außenpolitik einen umso unseriöseren Text dagegengestellt, der so überschrieben ist:

„Es gibt kein Recht darauf, gefährlichen Unsinn zu verbreiten.“

Im Folgenden soll auch in diesem Artikel der Anschein einer abwägenden Debatte erzeugt werden. Aber immer wieder scheinen die doppelten Standards durch. So müsse die Debatte um Meinungsfreiheit geführt werden, aber doch bitte selektiv „mit den richtigen Argumenten und vor allem mit Vertretern, denen an der Wahrheit gelegen ist – und nicht daran, Putins Narrative zu verbreiten“. Die indirekte Aussage, dass Meinungsfreiheit schön und gut sei, dass man es damit aber auch nicht übertreiben dürfe, wird weiter ausgeführt:

„Gefährlich wird es aber, wenn Menschen unter dem angeblichen Deckmantel der Meinungsfreiheit Unwahrheiten verbreiten, die das Potenzial haben, den so eminent wichtigen Diskurs in einer demokratischen Gesellschaft zu stören und diese zu beschädigen, gar zu untergraben. Und noch gefährlicher wird es, wenn sie damit den Job derjenigen erledigen, deren Ziel es ist, ebendiese demokratischen Gesellschaften abzuschaffen.“

Streckenweise gleitet der Artikel dann stilistisch in den beim Thema üblichen Propagandaduktus ab:

„Putin ist ein Meister darin, sein Gift in westliche Gesellschaft tropfen zu lassen. Man stellt sich förmlich vor, wie er sich die Hände reibt, weil so viele Europäer seine wahrheitswidrigen Narrative verbreiten und glauben.“

Und mit dem folgenden Satz wird indirekt behauptet, dass die von der EU sanktionierten Inhalte „unwahre Tatsachenbehauptungen“ seien, was unter anderem im Fall Baud zurückgewiesen werden muss:

„Muss eine liberale Demokratie aushalten, dass auch Unwahrheiten verbreitet werden dürfen, selbst wenn das denjenigen nützt, die eben jene liberale Demokratie abschaffen wollen? Wo verläuft die Grenze zwischen zulässiger Meinungsäußerung und unwahrer Tatsachenbehauptung?“

„Verbreitung von Desinformation und Propaganda“

Die Stoßrichtung „Meinungsfreiheit ist wichtig, aber …“ praktiziert auch die taz im Kommentar „EU-Sanktionen gegen Schweizer: Es gibt kein Recht auf Putin-Propaganda“, in dem es etwa heißt:

„Die Meinungsfreiheit ist in einer Demokratie ein hohes Gut, das geschützt werden muss. Doch die Meinungsfreiheit bedeutet nicht die Freiheit, unwahre Tatsachenbehauptungen in die Welt zu streuen. Sie bedeutet auch nicht die uneingeschränkte Freiheit, Propaganda auf professionelle Art zu verbreiten, um die Kriegsziele eines autoritären Regimes zu unterstützen. Und die liberale Demokratie muss auch wehrhaft sein.“

Im Text folgen Behauptungen wie diese:

„Dass aber sowohl Baud als auch Köppel Russlands Kriegsführung durch die Verbreitung von Desinformation und Propaganda publizistisch unterstützen, steht außer Frage. Mit ihren Texten unterstützen sie einen brutalen Angriffskrieg in der Ukraine samt horrenden Kriegsverbrechen gegen Zivilisten.“

Wer definiert den Begriff „Desinformation“?

Das Fazit aus der hier zitierten deutschen Berichterstattung: Viele große deutsche Medien verschweigen den Vorgang, hängen ihn bewusst tief oder sie versuchen teils gar, ihn indirekt zu rechtfertigen. Die mangelnde echte Solidarität mit Jacques Baud könnte sich auf lange Sicht aber rächen – in einem früheren Artikel hatte ich dazu geschrieben:

„Die Solidarität mit Baud in den großen deutschen Medien ist so gut wie nicht vorhanden – man stelle sich das emotionale Feuerwerk vor, das sie abbrennen würden, wenn Baud ein Bürger wäre, dem Russland die Konten sperrt. Dieses Verhalten ist erwartungsgemäß, darum aber nicht weniger bedauerlich: Die Solidarität in solchen Fällen sollte sich über inhaltliche Differenzen hinwegsetzen – übrigens auch aus Egoismus: Man könnte sonst der Nächste sein, der wegen einer „falschen“ Meinung ohne Konto und Reisefreiheit dasteht.“

Dazu kommt eine teils sehr unreife Art der Argumentation: So wird in den hier zitierten Texten an keiner Stelle angemessen verdeutlicht, dass die Deutungshoheit über den Begriff „Desinformation“ ein gefährlicher Freifahrtschein für die Unterdrückung unbequemer Meinungen sein kann. Man kann auch die verteidigende Berichterstattung in vielen großen deutschen Medien (vor allem in der Zeit vor Trumps Präsidentschaft) zu den zahlreichen blutigen US-Militäreinsätzen der letzten Jahrzehnte als Desinformation empfinden – ich würde aber auch hier die Verfasser der betreffenden Beiträge dagegen verteidigen, dass sie für das Äußern ihrer Meinung mit willkürlichen EU-Sanktionen bestraft werden.

Mit ihrem Verhalten zum Fall Baud verteidigen viele Mainstream-Journalisten also (erwartungsgemäß) nicht das „Prinzip Meinungsfreiheit“, sondern sie beschädigen es massiv: Indem sie mit der Nutzung doppelter Standards der einen Seite indirekt das Recht einräumen, die andere Seite durch Willkür, Sanktionen und Einschüchterung zum Schweigen zu bringen.

Titelbild: Jacques Baud beim 36. Pleisweiler Gespräch / NachDenkSeiten

Von Jo Nova

Sie wollten „der herrschenden Klasse den Strom abschneiden“

Die Welt zu retten bedeutet jetzt, Brandstiftung zu begehen und Oma mitten im Winter in Deutschland tagelang den Strom abzustellen

Bei dem Anschlag wurde ein Kabel durchgebrannt, das mit einem Berliner Gaswerk verbunden war. Die sogenannte Vulkangruppe bekannte sich zu der Tat und veröffentlichte ihr Manifest online in deutscher Sprache.

Linksextreme bekennen sich zu Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz.

Deborah Cole, The Guardian

Deutsche linksextreme Aktivisten, die gegen die Klimakrise und KI protestieren, haben sich zu einem Brandanschlag bekannt , der die Stromversorgung von Zehntausenden Haushalten in Berlin unterbrochen hat.

Während die staatlichen Sicherheitsbehörden Ermittlungen zur Brandursache in der Nähe des Heizkraftwerks Lichterfelde einleiteten, bei dem mehrere Hochspannungskabel beschädigt wurden, erklärte die Vulkangruppe, sie habe gezielt einige der wohlhabendsten Stadtteile angegriffen.

In einer 2.500 Wörter umfassenden Broschüre, die dem Guardian vorliegt und die ein Polizeisprecher als „glaubwürdig“ bezeichnete, erklärte die Gruppe, ihr Ziel sei es gewesen, „der herrschenden Klasse die Macht zu entziehen“.

Das passiert, wenn eine Seite einer Debatte zum Schweigen gebracht wird. Die Stimmen in den Köpfen der Verrückten sind die Universitätspropheten, die dafür bezahlt werden, Angst und Panik zu schüren:

Politico : „In der Gier nach Energie wird die Erde ausgebeutet, ausgesaugt, verbrannt, verwüstet, niedergebrannt, vergewaltigt, zerstört“,sagte die Gruppe, die von den Berliner Geheimdiensten als linksextremistische Organisation eingestuft wird, in dem Brief.

„Ziel der Aktion ist es, der Gasindustrie und der Energiegier erheblichen Schaden zuzufügen“, schrieben die Verfasser. Die Gruppe hatte in der Vergangenheit bereits ähnliche Kommunikationsmittel eingesetzt, und die Berliner Polizei hielt den Brief für echt.

Das sind die Fußsoldaten von Antonio Guterres und seinen „kochenden Ozeanen“. Man kann nicht ewig „Massensterben“ singen , bevor leicht beeinflussbare Teenager den Verstand verlieren oder Adrenalinjunkies einen aufsuchen, um ihren Nervenkitzel zu befriedigen. Wenn die Welt kurz vor dem Untergang steht und jemand Lust auf Brandstiftung hat, welche Ausrede gibt es da besser? Diese kleinen Jungen können „Klima-Batman“ spielen und die Welt retten.

Nach den hemmungslosen Übertreibungen aus den höchsten Kreisen ist es nur ein kleiner Schritt, bis Ideologen Brandstiftung und Sabotage nicht nur für gerechtfertigt, sondern sogar moralisch geboten erklären. Wenn Eliten den Weltuntergang prophezeien, können sie sich nicht unschuldig geben, wenn manche Menschen tatsächlich so handeln.

Die grünen Lakaien lassen sich derweil von der alten marxistischen Klassenkampf-Ideologie anstacheln. Sie glauben, sie würden den gierigen Gasbaronen und den Bewohnern der reichsten Gegenden die Stirn bieten, doch sie merken nicht, dass dies nur Ablenkungsmanöver sind, um die Grünen zu beschäftigen, während die Banker Milliarden verdienen, die Politiker einen Friedensnobelpreis und einen Posten bei der UNO erhalten und China seine Umsatzzahlen erreicht. Die Grünen fallen immer wieder darauf herein. Sie sind die besten Freunde der Banker.

Aber wir müssen die Hohepriester des Pessimismus nicht zum Schweigen bringen, wir brauchen nur freie Meinungsäußerung (und müssen ihnen die Finanzierung entziehen).

In einer normalen Gesellschaft werden wirre Untergangspropheten verspottet. In einer korrupten Gesellschaft erhalten sie staatliche Fördergelder oder werden gewählt, um Gesetze zu erlassen, die es verbieten, sie zu verspotten.

Dank einer netten Person, ich werde es schon hinkriegen… (Entschuldigung)

https://joannenova.com.au/2026/01/climate-terrorism-militant-left-activists-use-grid-arson-to-blackout-45000-berlin-homes-in-midwinter/

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Ein kleiner Auszug von Pressemitteilungen in Deutschland

Stromausfall in Berlin
Was über die „Vulkangruppen“ bekannt ist

Stand: 05.01.2026 18:50 Uhr

… Seit 2011 Brandanschläge

„Vulkangruppen“ sollen seit 2011 vor allem in Berlin und Brandenburg immer wieder Brandanschläge auf wichtige Punkte der öffentlichen Infrastruktur begangen haben, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt. Mehrfach sei es dadurch „zum Ausfall von Strom und Telekommunikation sowie zu Beeinträchtigungen im öffentlichen Nahverkehr“ gekommen.

Obwohl die Gruppen schon lange aktiv sind und große Schäden anrichten, wissen die Verfassungsschutzbehörden und die Polizei wenig über sie. Der Berliner Verfassungsschutz ordnet sie dem gewaltorientierten, anarchistischen Spektrum der linksextremistischen Szene zu.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/vulkangruppe-anschlag-berlin-100.html

Linksextreme „Vulkangruppe“ bekennt sich zu Brandanschlag im Berliner Südwesten

Stand: 05.01.2026 12:31 Uhr

…. Anschlag soll fossiler Energiewirtschaft gegolten haben

In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Stromausfälle waren nicht Ziel der Aktion, sondern, die fossile Energiewirtschaft“. Der Brandanschlag sei als „Akt der Notwehr und der internationalen Solidarität mit allen, die die Erde und das Leben schützen“, zu verstehen. Die Verfasser äußerten außerdem die Hoffnung, dass die fossile Energiegewinnung gestoppt werden könne und diese Tat einen entscheidenden Beitrag leiste.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/stromausfall-vulkangruppe-100.html

Stromausfall in Berlin
+++ Weitere 2.500 Haushalte wieder mit Strom +++ Schwimmbäder öffnen rund um die Uhr +++

Aktualisiert | vor 50 Min | Di 06.01.2026, 16:21

 …

11:11 Uhr: Wasserrohrbruch in Nikolassee

Die Berliner Feuerwehr ist in der Nacht zu einem Wasserrohrbruch im Stromausfall-Gebiet gerufen worden. Im zweiten Stock eines Mietshauses in der Potsdamer Chaussee im Ortsteil Nikolassee seien größere Mengen Wasser ausgetreten und durch das Haus bis in den Keller gelaufen, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Die Wasserzufuhr wurde abgestellt. Unklar ist noch, ob der Wasserrohrbruch eine Folge des Stromausfalls im Zusammenhang mit dem Heizungsabfall bei strengem Frost ist.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/01/berlin-sueden-massiver-stromausfall-nikolassee-zehlendorf-wannsee-lichterfelde-verteilerstation-brand.html

ARD-Sendung am 05.01.2026

Pinguine statt Berlin-Blackout – Zuschauer kritisieren „bizarre ‚Tagesschau‘“

Man könnte meinen, ein Stromausfall, der im Südwesten Berlins fast 30.000 Haushalte und rund 1200 Unternehmen betrifft, sei eine relevante Nachricht – zumal bei den aktuellen Minustemperaturen. Pflegebedürftige Menschen mussten in Turnhallen untergebracht werden, weil sie zu Hause oder in Heimen nicht mehr versorgt werden konnten.

Dementsprechend groß war bei etlichen Zuschauern die Verwunderung darüber, wie die „Tagesschau“ in der 20-Uhr-Ausgabe am Montag mit dieser Notlage umging. Der Stromausfall wurde in exakt 29 Sekunden abgehandelt – eingebettet zwischen der „Zerreißprobe der BSW-SPD-Koalition“ in Brandenburg und der Debatte über ein Böllerverbot. „Der Linksterrorismus ist mit steigender Intensität in Deutschland zurück“, wurde Innenminister Dobrindt (CSU) noch zitiert.

… Deutlich mehr Platz nahm dagegen ein anderes Thema: die Lage der Brillenpinguine in Südafrika. Vor dem Wetterbericht widmete die Sendung ihnen fast zwei Minuten. Experten kommen ausführlich zu Wort, Pfleger werden gezeigt, wie sie die Tiere behandeln. Denn die Tiere drohten zu verhungern. „Umweltverschmutzung, Schiffslärm – die Pinguine haben viele Probleme“, hieß es unter anderem. Hauptursachen seien Überfischung und Klimawandel.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article695ccb42a4ee74e14e237368/tagesschau-pinguine-statt-berlin-blackout-zuschauer-kritisieren-bizarre-sendung.html

Ermittlung wegen verfassungsfeindlicher Sabotage

Stand: 07.03.2024 17:12 Uhr

Nach dem Anschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen verfassungsfeindlicher Sabotage. Innenministerin Faeser will künftig auch Betreiber von kritischer Infrastruktur in die Pflicht nehmen.

…

Laut Faeser neuer Gesetzentwurf in Arbeit

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte, ihr Haus habe schon vor längerer Zeit vor möglichen Angriffen auf die Energieversorgung und andere Elemente der sogenannten kritischen Infrastruktur gewarnt. Derzeit sei ein Gesetzentwurf in Arbeit, der die Betreiber von kritischer Infrastruktur verpflichten soll, mehr für die Vorsorge zu tun. Es soll in den kommenden Wochen im Kabinett beraten werden.

Faeser forderte die Staatsanwaltschaft auf, gegen die Täter „hart“ zu handeln und „empfindliche Strafen“ auszusprechen. Tausende Haushalte seien vom Strom abgeschnitten gewesen, sagte sie. Auch in Kliniken und Arztpraxen sei der Strom ausgefallen. Bereits in den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass „der Linksradikalismus härter wird, gewaltbereiter und vor solchen Aktionen nicht zurückschreckt“.

https://www.tagesschau.de/inland/ermittlungen-nach-tesla-anschlag-100.html

Der Beitrag Klimaterrorismus: Militante linke Aktivisten nutzen Brandstiftung im Stromnetz, um mitten im Winter 45.000 Berliner Haushalte lahmzulegen erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Konrad Adenauers Weg vom deutschen zum US-Kapital. Eine Skizze aus Anlass seines 150. Geburtstages am 5.1.2026. Von Werner Rügemer.

Der deutsche Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich dem mächtigsten Rechtsextremisten der Erde, dem US-Präsidenten Donald Trump, unterworfen: Dazu gehört Verarmung der Bevölkerungsmehrheit und noch mehr Aufrüstung mit Gefahr der nuklearen Vernichtung. Dies hat eine Vorgeschichte, sie begann mit dem ersten Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Konrad Adenauer. Sein heutiger Nachfolger Friedrich Merz hat bekräftigt: Adenauer hat „die entscheidenden Weichen für die Bundesrepublik gestellt“.

I. Katholischer Aufstieg im protestantischen Kaiserreich

Der Aufstieg des Katholiken Adenauer begann im protestantischen Kaiserreich.
Nach dem Ende der kurzen Herrschaft Napoleons konnte das Königreich Preußen sich auch Ruhrgebiet und Rheinland einverleiben, mit der größten Stadt: Köln. Preußen und der aufsteigende Kapitalismus hatten den alt-feudalen Katholizismus als Ideologie abgeworfen: Der Protestantismus wurde zur Staatsreligion: Nach den katholisch gesegneten Feudalherren ging es jetzt um die protestantisch gesegneten Gewinne der neuen Privat-Mächtigen, der Kapitalisten.

Die protestantischen Preußen vollenden den katholischen Kölner Dom

Deshalb waren die Preußen auch im Einsatz von Religion hochflexibel: Weil das Rheinland und Köln mit Erzbistum und romanischen Kirchen katholisch war, förderten die preußischen Protestanten hier auch den Katholizismus ihrer neuen Untertanen.

So wurden die preußischen Könige barmherzig und finanzierten ab 1842 die Vollendung der 157 Meter hohen Domtürme. Was das reiche katholische Kölner Bistum 600 Jahre lang nicht geschafft hatte – die protestantischen Preußen schafften es in wenigen Jahren. Und die Katholiken mussten nun den Preußen dankbar sein.

Übrigens schafften es die Preußen nicht alleine. Auch die mit Preußen aufstrebenden jüdischen Bankiers von Sal. Oppenheim machten politische Landschaftspflege, bekehrten sich teilweise zum Katholizismus, mehrheitlich aber zum Protestantismus: Sie wurden die zweitgrößten Spender für die Vollendung des „katholischen“ Doms. Diese ideologisch hochflexible Bank wird wichtig werden für den Aufstieg Adenauers, als Oberbürgermeister (OB) in Köln und dann als Kanzler der Bundesrepublik.

Aufstieg im katholischen Milieu, mit preußischer Protektion

Konrad, dritter Sohn eines vom Handwerker durch Militärdienst zum preußischen Justizbeamten aufgestiegenen Vaters, durfte aufs Gymnasium, nämlich in das katholische Königliche Apostel-Gymnasium: Es wurde vom Königreich Preußen finanziert und direkt neben die katholische Apostel-Kirche gebaut. Hier sollten aus dem katholischen Milieu Aufsteiger gefördert werden, um in der preußischen Verwaltung, in Unternehmen und Banken zu dienen. So gratulierte 1894 Ex-Kanzler Bismarck dem Abiturienten persönlich: Der 18-jährige Konrad war jetzt „einer von uns“.

Nach dem Abitur blieb Konrad im katholischen Milieu, wurde während seines Jurastudiums in Bonn, München und Freiburg Mitglied der jeweiligen katholischen Burschenschaft. Er wurde danach in der Kölner Kanzlei von Hermann Kausen angestellt: Der Chef war zugleich Königlich-preußischer Notar und auch noch Vorsitzender der katholischen Zentrumspartei im Stadtrat. Damit Konrad 1906 Beigeordneter und schon 1909 Erster Beigeordneter werden konnte, trat er ins Zentrum ein. Gewählt wurde der Aufsteiger mit Zustimmung der Liberalen Partei, also der Partei der Unternehmer, Banker und z.B. der Chefs des beherrschenden Medien-Clans DuMont Schauberg mit der in ganz Preußen verbreiteten Kölnischen Zeitung. Der Aufsteiger war so im ungewöhnlich jungen Alter von 33 Jahren Chef der Stadtverwaltung – der ebenfalls katholische OB Max Wallraf, ebenfalls von der Zentrumspartei, war nur ehrenamtlich tätig.

Nach preußischem Drei-Klassen-Wahlrecht durften in Köln nur bessergestellte Männer wählen. Die reichen Kapitalisten waren in der Liberalen Partei, die Handwerker und Beamten im Zentrum. Die SPD konnte kommunal gar nicht gewählt werden, nur im Reichstag in Berlin hatte sie einen Sitz.

Adenauer sorgte auch für seinen Vermögens-Aufstieg. Er wurde Mitglied im Tennisclub „Pudelnaß“ – nicht weil er Tennis spielen konnte oder wollte. Aber: Hier traf sich die Jugend der katholischen High Society. Hier lernte er seine erste Frau kennen, Emma Weyer, Tochter des Direktors der Kölner Rückversicherung. So konnte sich der Aufsteiger mit günstigem Kredit im aufblühenden katholischen Villen-Viertel Köln-Lindenthal bald ein großes Grundstück kaufen und eine 14-Zimmer-Villa bauen lassen, mit Weinkeller.

Verwaltungschef der Frontstadt Köln im 1. Weltkrieg

Adenauer hatte als Verwaltungschef den von den Banken Oppenheim, Levy, Seligmann und J.H.Stein finanzierten Aufstieg der Kölner Industrie gefördert. Sie waren gleichzeitig auch die Finanziers der Industrie im Ruhrgebiet, in benachbarten Städten wie Wuppertal und der Eisenbahnen.

Der Kölner OB unterstand dem preußischen Militärgouverneur und den von Preußen eingesetzten Kölner Regierungspräsidenten. Mit Kriegsbeginn 1914 galt das Kriegsrecht. So wurde Köln im 1. Weltkrieg sofort die Frontstadt des Deutschen Reiches gegen die nahen Feindstaaten Belgien, Frankreich und England.

Adenauer hatte vor dem Krieg neben dem Flugplatz Butzweiler Hof noch einen weiteren für die Zeppeline bauen lassen und auch die Zeppelin-Produktion nach Köln geholt: Zeppeline warfen sofort zu Kriegsbeginn Bomben auf Städte in Belgien, Holland, Polen, Litauen, auch auf London: Die menschheitsgeschichtlich erste Bombardierung feindlicher Städte und ihrer Zivilisten aus der Luft.

Stinnes und Krupp verlagerten Munitionsproduktion nach Köln, Bayer aus Wuppertal produzierte Giftgas: Die tödlichen Waffen sollten so schnell wie möglich an die Front. Köln war auch Durchgangsstation für Soldaten an die Front und von der Front, ebenso für Nachschub und Kriegsgefangene. Auch das besetzte Belgien wurde von Köln aus verwaltet. Adenauer befreundete sich eng mit den führenden Industriellen und leitete die kriegswirtschaftliche Steuerung der Frontstadt – die dafür zuständige städtische Behörde hatte 4.500 Beschäftigte.

Köln: Hinrichtung christlicher Matrosen

Nicht zufällig wurde Köln ausgewählt, um 1917 die wegen „Meuterei“ zum Tode verurteilten, gegen den Krieg protestierenden Matrosen Albin Köbis und Max Reichpietsch hier hinrichten zu lassen. Beide waren Christen, aber Mitglieder der Neuapostolischen Kirche: Die hatte sich wegen des offenen Bekenntnisses von Papst Leo XIII zum Kapitalismus gegründet. Die „Meuterer“ folgten dem Urchristentum – gegen die Hinrichtung solcher Christen hatte der Kapital-Christ Adenauer nichts einzuwenden.

Weil der bisherige Kölner OB Wallraf als (vor-)letztes Aufgebot zur strauchelnden Reichsregierung nach Berlin geholt wurde, wurde Adenauer sein Nachfolger – kein anderer kam infrage. Gerade weil für die Frontstadt Köln im nicht mehr gewinnbaren Krieg ein Durchhalte-Politiker gebraucht wurde, bekam Adenauer auf seine Forderung hin sofort das höchste Gehalt aller OB im Kaiserreich. Er beendete seine Antrittsrede im Oktober 1917 „mit dem von heißer Dankbarkeit durchglühten Schwur der Treue zu Kaiser und Reich, dem Rufe: Seine Majestät, unser allergnädigster Kaiser und König, er lebe hoch, hoch, hoch!“

„Gestorben für Deutschland“

Auch Adenauer mit seinen Konzernfreunden lehnte 1917 Friedensverhandlungen ab. Die Millionen toten Soldaten und Zivilisten waren für den gut versorgten, christlich-beamteten Politiker ein gnadenlos einkalkulierter Kollateralschaden.

„Alle Unbilden des Krieges“ sollen die Deutschen „mit Ausdauer und Vaterlandsliebe ertragen, wie die Kölner Bevölkerung diese Unbilden bis jetzt ertragen hat“, so erklärte er im letzten Kriegsjahr im Stadtrat. So rechtfertigte er auch die 41 Toten, die bei einem britischen Luftangriff auf Köln im Mai 1918 verursacht wurden: „Auch sie sind gestorben für Deutschland.“

„Deutschland“ – das wird für Adenauer ein leitender Wert bleiben: Die abhängig Beschäftigten werden ausgebeutet und dürfen geopfert werden, auch im Krieg, zugunsten der als „Deutschland“ verkleideten Kapitalisten und ihrer privilegierten Mit-Täter.

Kriegsende: Die Revolutionäre umschmeicheln – und vernichten

Den aufkommenden demokratischen Widerstand bekämpfen, den Kapitalismus retten: Das war zum Kriegsende Adenauers Aufgabe.

Deshalb gestand er anpassungsfähigen SPD-Politikern schon ab 1916 in Verwaltung und Stadtrat Funktionen zu, obwohl nach preußischem Wahlrecht die SPD gar nicht zur Wahl antreten durfte. Sein besonderer Helfer wurde der SPD-Politiker Wilhelm Sollmann.

Als sich auch in Köln ein Arbeiter- und Soldatenrat gründete, stellte Adenauer ihm im Rathaus Räume, Telefon, Schreibkräfte zur Verfügung. Gleichzeitig sorgte er dafür, dass Sollmann Vorsitzender dieses Rates wurde und auf Großkundgebungen den Kapitalismus als Kriegstreiber anklagen durfte.

Der christliche Lügner Adenauer lief mit einer Revolutionsbinde am Arm herum, gründete aber gleichzeitig den „Wohlfahrtsausschuss“: Hier versammelte er seine befreundeten Banker und Unternehmer – und Sollmann war auch hier dabei. Der Kaiser belohnte Adenauer im letzten Kriegsjahr mit dem Roten Adlerorden und der Berufung ins Preußische Herrenhaus, das Oberhaus des Reichstages.

Staat und Stadt vor dem „Bolschewismus“ retten!

Als dann Kaiser Wilhelm II. im November 1918 kurz vor Kriegsende ins Ausland flüchtete, hielt Adenauer weiter an seinem Eid fest und verurteilte scharf die „schändliche, verhängnisvolle Flucht“ des Kaisers. Nun könne „das Land dem Bolschewismus in die Arme treiben“.

Aber Adenauers Wohlfahrtsausschuss ließ die politisch ungeübten und mittellosen Aktivisten des Arbeiter- und Soldatenrats leerlaufen. So hatte Adenauer stellvertretend für den geflüchteten Kaiser die „Gefahr des Bolschewismus“ abgewendet. Er rühmte sich später, mit Sollmann den Arbeiter- und Soldatenrat ausgetrickst und damit „die Rettung der Stadt aus der Revolution“ geleistet zu haben.

Seinen gnadenlosen ideologischen Opportunismus wie seine gnadenlose Verteidigung des Kapitalismus hatte er hier gelernt. Damit wird er weiter aufsteigen, als Politiker, schon bald auch als Multimillionär.

II. Weiterer Aufstieg in der verhassten Republik

Die Beschwörung der „bolschewistischen Gefahr“ blieb Adenauers Leitmotiv. Er rettete möglichst viel Monarchie hinüber in die Republik von Weimar: Die Beziehungen zu den Spitzen des Privatkapitals, die Fortführung des Freistaats Preußen innerhalb des Deutschen Reiches. So wird er bis 1933 dazu beitragen, die NSDAP in die Regierung zu bringen.

Gegen das „Diktat von Versailles“
Adenauer wetterte gegen das „Diktat von Versailles“: Durch diese „unerträgliche Knechtschaft und Sklaverei“ werde „die nationale und staatliche Existenz vernichtet“, die deutsche Wirtschaft zerstört, „unsere Kinder welken“, Millionen Deutsche werden „einem langsamen Tode preisgegeben“. So Adenauer als Präsident des Deutschen Katholikentags 1922 in München – aber den Urheber des Diktats, den US-Präsidenten Wilson, der mit der Festlegung der Alleinschuld Deutschlands die Kriegskredite der Wall Street und die Gewinne der US-Rüstungskonzerne sicherte, nannte er nie.

Adenauer geißelte aber den sich ausbreitenden Sozialismus, der das deutsche Volk „entchristlichen“ wolle. Er geißelte die „Sitten- und Autoritätslosigkeit“, die im „gemarterten Volk“ genauso entstünden wie „Materialismus und Mammonismus“.

Was Adenauer vom Rechtsradikalismus und der NSDAP unterschied, zunächst, war sein Lösungskonzept: Katholisches Christentum und als Partei das katholische Zentrum. Weil er aber die grundsätzliche Kritik am Versailler Diktat teilte, wird seine christlich lackierte Lösung schrittweise sich mit der rechtsradikalen treffen. Und er wird sich nicht einmal an seine eigene Partei binden, sondern an die führenden Kapitalisten, wie schon in der Monarchie.

So erweiterte Adenauer die persönlichen wie institutionellen Beziehungen zu den führenden Kapitalisten nun auf das ganze Deutsche Reich – und auf die USA.

Im Kölner Rotary Club

Mit den Kölner Bankiers Hagen (Bank Levy), den Oppenheims, Pferdmenges (Schaafhausen, dann Oppenheim) und Freiherr von Schröder (J.H.Stein), mit den Industriellen Silverberg (Rheinbraun), Stollwerck (Schokolade), Clouth (Gummi), mit Tietz (Kaufhäuser) und dem Verleger Neven DuMont (Kölnische Zeitung) war Adenauer 1928 in kleiner Männerrunde Mitbegründer des Kölner Rotary-Clubs, nach US-Vorbild. Präsident war Pferdmenges.

Pferdmenges’ Einfluss reichte längst über Rheinland und Ruhrgebiet hinaus: 1929 ging sein Schaafhausen’scher Bankverein in die Deutsche Bank ein. Er beriet 1931 die Reichsregierung von Kanzler Brüning (Zentrumspartei) bei der Verstaatlichung der bankrotten Dresdner Bank und Commerzbank und rückte dabei auch in den Aufsichtsrat der Dresdner Bank und in den Verwaltungsrat der Reichsbank auf.

Umworben im Kreis der Ruhrindustriellen

Die Chefs der vier Kölner Investmentbanken waren Mitglied in Dutzenden Aufsichtsräten der Ruhr-Konzerne von Flick, Klöckner, Thyssen, Stinnes und auch der IG Farben.

So wurde Adenauer auch umworbenes Mitglied in deren Lobby-Bünden:

• Bund zur Erneuerung des Reiches: Mit Parolen wie „Volk ohne Raum“, „Stärkung des Führergedankens“, Notwendigkeit eines „Dritten Reiches“, „Überwindung von Streit“ durch eine einheitliche „Nation in gesunder Gliederung“ bildete dieser Bund eine programmatische Querfront mit Hitlers NSDAP.
• Reichswirtschaftsrat: Er koordinierte reichsweit die Industriellen und Großgrundbestzer, mit dem Reichsverband der Deutschen Industrie, RDI.
• Ruhrlade: Der Geheimbund finanzierte die „konservativen“ Parteien DVP, DNVP und Adenauers Zentrum, schließlich auch die NSDAP.

Adenauer wurde hier zum politischen Wunschkandidaten. 1925 schrieb ihm Stahlbaron August Thyssen: „Hoffentlich kommt bald die Stunde, wo Sie mit tüchtigen Leuten an die Spitze der Regierung treten, die unsere Bedürfnisse verstehen.“

„Deutschlands Anspruch auf Kolonien“

1885 war die Deutsche Kolonialgesellschaft (DKG) gegründet worden. Aber in Versailles waren Deutschland die Kolonien abgenommen und den US-Alliierten übergeben worden. Danach kämpfte die DKG für die Rückgabe der Kolonien. Das gehörte auch zum Programm der NSDAP. Nur die KPD und die USPD lehnten das eindeutig ab.

1931 wurde Adenauer Vizepräsident der DKG. Präsident war Heinrich Schnee, ehemaliger Gouverneur von Deutsch-Ostafrika. Adenauer kritisierte im Gürzenich, dem großen Festsaal der Stadt Köln, „die Haltlosigkeit der kolonialen Schuldlüge“ der Siegermächte.

Separatismus: Preußischer Staat, Rheinstaat
Innerhalb der Weimarer Republik wurde der Freistaat Preußen als halbmonarchischer Wurmfortsatz beibehalten, mit eigenem Parlament (Landtag) und eigener Regierung, Er umfasste zwei Drittel des Deutschen Reiches und war ein Gegengewicht gegen die Demokratie der Weimarer Reichsverfassung.

Präsident des Preußischen Staatsrates

Der Preußische Landtag hatte ab 1920 als Oberhaus den preußischen Staatsrat. Adenauer war Präsident von 1921 bis 1933 und nahm an 222 Sitzungen teil. Dafür bekam er in Berlin eine freie Residenz. Die Aufwandsentschädigung betrug 12.000 Reichsmark pro Jahr, hinzu kamen Tagegelder.

In Berlin traf er Botschafter anderer Staaten, den Vatikan-Vertreter Eugenio Pacelli und späteren Papst Pius XII. genauso wie Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht, traf auch Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank, zu dessen Aufsichtsrat er gehörte. Er traf den Wallstreet-Banker Thomas McKittrick von der Investmentbank Lee Higginson, führender Kreditgeber des Deutschen Reiches.

Auch von daher erweist sich die von Adenauer und seinen Lügenverwaltern gepflegte Attitüde, er sei ein Anti-Preuße gewesen und habe die preußische Hauptstadt nicht gemocht, als Lüge.

Westlicher Separatstaat: Kapital direkt

Adenauer und seine Freunde sahen ihre bisherigen Freiheiten nicht nur durch Versailles, sondern auch durch die neumodische Demokratie der Weimarer Republik verletzt: Jetzt durften alle Erwachsenen wählen, sogar die Frauen, unabhängig von ihrem Vermögen! Zuviel Einfluss von Gewerkschaften und SPD und noch gefährlicheren Linken! Ein kapitalfreundlicher Separatstaat erschien ihnen als Lösung, zusätzlich zum preußischen Staat.

Wortführer war der milliardenschwere Ruhrbaron Hugo Stinnes. Adenauer experimentierte für dieses Ziel mit Konzepten namens „Rheinische Republik“, „Rheinstaat“ oder „Rheinisch-Westfälische Republik“ oder auch mal „Westdeutsche Republik“: In der einen Variante sollte sie Teil des Deutschen Reiches bleiben, in einer anderen Variante nicht.

Ein solcher Separatstaat sollte auch das französische, meist deutschsprachige Elsass umfassen, das 1870 vom Deutschen Reich erobert worden war und mit dem Versailler Vertrag an Frankreich zurückgegeben werden musste. Am deutschen Außenministerium vorbei nahm Stinnes 1923 Adenauer mit nach Paris, ob die dortige Regierung an einer westeuropäischen Wirtschaftsunion interessiert sei. Die französische Regierung und die Bank of England lehnten ab: Ende des Projekts.

Geheime Steuervorteile für Prestigeprojekte
Zudem hatten sich nach dem Krieg in Westeuropa auch die USA festgesetzt. Sie organisierten für das Deutsche Reich den Dawes-Plan, benannt nach Charles Dawes von der National City Bank in New York. US-Konzerne gründeten Filialen in Deutschland und öffneten es für ihre Produkte.

US-Anleihen und Ford nach Köln!

Adenauer nutzte das mehr als die OBs anderer Städte. Über Wall-Street-Banken ließ er Kölner Kommunalanleihen mit 7,5-Prozent-Rendite an US-Anleger verkaufen, zur Finanzierung seiner Großprojekte wie Industriegebiet Niehl, Flughafen, Nürburgring, Stadion, Rheinbrücke, Universität – und den ersten Autobahnabschnitt in Deutschland.

Der Autokonzern Ford hatte 1926 seine erste Niederlassung in Berlin eröffnet. Adenauer holte 1930 die zweite Ford-Niederlassung nach Köln, auch die Deutschlandzentrale des US-Konzerns. Dafür gewährte der OB geheime Steuervorteile, am Stadtrat vorbei.

Adenauer hatte keine Bedenken, damit den wirkmächtigsten Finanzier Adolf Hitlers und den weltweit führenden Antisemiten zu umwerben. Die deutsche Ausgabe seines Buches „Der internationale Jude“ war 1926 schon in der 26. Auflage erschienen.

Neue Albertus-Magnus-Universität!

Die Kölner Universität wurde im 14. Jahrhundert gegründet, aber durch Napoleon 1798 wegen „Dunkelmännertums“ geschlossen worden: Hier war der „Hexenhammer“ entstanden, die theologische Begründung für Folter und öffentliche Verbrennung tausender Frauen („Hexen“) bis ins 18. Jahrhundert.

Adenauer ließ die Universität neu bauen, beschwor zur Eröffnung 1919 ihre große Vergangenheit, erwähnte aber nicht die teuflischen Abwege. Er benannte die Universität wieder nach ihrem Gründer, dem Mittelalter-Theologen Albertus Magnus. Finanziert wurde sie von Adenauers christlich lackierten Kapitalfreunden: z.B. Bayer-Chef Carl Duisberg spendete 200.000 RM. Bankier Pferdmenges sammelte zwei Millionen. Er wird auch nach 1945 der wichtigste Sammler legaler wie illegaler Spenden für Adenauer sein.

Werbung um Hitlers zukünftigen Kronjuristen

Adenauer setzte 1932 die Berufung des Staatsrechtlers Carl Schmitt an die alt-neue Universität durch. Seit 1925 hatte Adenauer sich an diesem Vordenker des autoritären „Führerstaates“ orientiert.

Beide bewunderten Mussolini. Schon im Sommersemester 1933 wurde Schmitt an die Universität Berlin berufen, um Hitler nahe zu sein – und wurde „Hitlers Kronjurist“.

Vielgestaltige Selbstbereicherung
Adenauers Einkommen und Vermögen waren die höchsten aller Politiker im Deutschen Reich.

Gehalt, Nebenleistungen, Aufsichtsratsmandate, zinslose Kredite

Er hatte das höchste OB-Gehalt, doppelt höher als der Reichspräsident, verbunden mit den höchsten öffentlichen und geheimen Nebenleistungen. Stand 1930: Jahresgehalt 41.250 RM, dazu pensionsfähiges Wohngeld 37.000 und 6.000 für Strom und Heizung. (Zum Vergleich: Jahresgehalt eines Arbeiters: 1.680 RM, Angestellte 2.520 RM)

Dazu kamen Gewinne aus Aktiengeschäften, zinslose Kredite der Stadtkasse und von befreundeten Bankern und vor allem: Einnahmen aus elf Aufsichtsratsmandaten: Deutsche Bank, Lufthansa, RWE, Rheinische Braunkohle usw.

Millionenkredit für Aktienspekulation: Nie zurückgezahlt

Die Glanzstoff AG mit der Niederlassung im Kölner Gewerbegebiet Niehl ließ im Frühjahr 1928 neue Aktien der neugegründeten US-Kunstseide-Tochter American Glanzstoff Corporation an die New Yorker Börse bringen.

Adenauer kaufte ein Aktienpaket – mithilfe eines Millionen-Kredits der Deutschen Bank. 1928 betrug der Kurswert 1,33 Millionen Mark, im Oktober 1929 wegen der Finanzkrise in den USA nur noch 110.000 Mark. Die Deutsche Bank forderte die Rückzahlung des Kredits.

Adenauer zahlte den Kredit nie zurück – er wollte nicht, und er musste nicht, unter keinem Regime: So wird Adenauer dann 1949 seine Ämter als CDU-Vorsitzender und BRD-Gründungskanzler auch als hochverschuldeter Spekulant antreten, verschuldet bei der Deutschen Bank.

Auf dem Weg zum Faschismus
1929 schloss Diktator Mussolini den Lateranvertrag mit dem Vatikan: Der Katholizismus wurde Staatsreligion. Mussolini-Fan Adenauer gratulierte: „Der Name Mussolini wird in goldenen Buchstaben in die Geschichte der katholischen Kirche eingetragen!“ Mussolini dankte dem „dottor h.c. adenauer primo borgomastro Koeln“ im Namen aller Katholiken und aller Italiener.

Kultur-Institut mit Mussolini

So unterschrieb der Kölner OB 1931 mit dem führenden Ideologen des italienischen Faschismus, Kulturminister Giovanni Gentile („Grundlagen des Faschismus“), den Vertrag zwischen Köln und Italien: Gründung des Italienischen Kultur-Instituts, gegen den Willen der Reichsregierung und mit faschismusfreundlicher Leitung.

Erlaubnis für das Hissen der Hakenkreuzfahnen

Adenauer verbreitete später erfolgreich die Lüge, dass er sich im Februar 1933 gegen die Beflaggung der Stadt mit Hakenkreuzfahnen gewehrt habe. In Wirklichkeit war es so: Die NSDAP hatte an der Mülheimer Brücke heimlich Fahnen aufgehängt, als Werbung für die Veranstaltung mit Hitler in den Kölner Messehallen. Adenauer ließ die Fahnen entfernen, denn die Brücke ist städtisches Eigentum! Aber der OB erlaubte der NDSAP, die Fahnen an den städtischen Messehallen aufzupflanzen: So log Adenauer auch mit Teilwahrheiten.

NSDAP in die preußische und die Reichsregierung!

Das Zentrum verlangte schon im August 1932 „die offene und volle Mitverantwortung der Nationalsozialisten“ sowohl in der preußischen Regierung als auch in der Reichsregierung.

Adenauer suchte am selben Tag in Köln seinen Rotary-Bruder Freiherr von Schröder auf, der zwischen Zentrum und NSDAP vermittelte. In der benachbarten Villa des Bankiers in Köln-Lindenthal gab Adenauer dem Hausherrn schriftlich auf einem von dessen Briefbögen die Garantieerklärung: Das Zentrum wird „Hitler unvoreingenommen nur nach dessen Leistungen beurteilen und als Reichskanzler tolerieren“.

Für den preußischen Staatsrat erklärte Adenauer im Februar 1933, dass in Preußen „eine Regierungsbildung zwischen NSDAP und Zentrum sofort möglich“ sei, mit Hermann Göring als Ministerpräsident. Zwei Monate später war Göring preußischer Ministerpräsident. Hitler war schon Reichskanzler.

III. Im NS: Luxusleben mit Staatspension

Während des NS-Regimes konnte Adenauer mit hoher Staatspension und als Multimillionär ein luxuriöses, privilegiertes und freies Leben führen, Auslandsreisen inbegriffen. Er schaute dem Unrecht hochinformiert und erbarmungslos zu. Doch nichts im Leben ist weniger unschuldig, als dem sichtbaren Unrecht seinen Lauf zu lassen. Er hatte den Nazis zur Regierung verholfen und leistete trotz – besser: wegen – seiner höchst privilegierten Position keinen Widerstand. Er machte sich dauerhaft mitschuldig – für ewig.

Abwahl eines politisch Ruinierten
Adenauers Zentrum wurde bei den Kommunalwahlen im März 1933 abgewählt, denn sein Ruf war wegen der hohen städtischen Verschuldung längst ruiniert. Die Mehrheit für den NSDAP-Kandidaten kam allerdings nur dadurch zustande, dass die 10 Mandate der Kommunisten für ungültig erklärt wurden – Adenauer und seine Zentrums-Partei protestierten nicht.

Zuflucht bei begeisterten Nazi-Christen: Kloster Maria Laach

Adenauer wurde von der NS-Gauleitung aus Köln verbannt. Er fand schnell Unterkunft bei seinem Freund Ildefons Herwegen, Abt des Benediktiner-Klosters Maria Laach in der Eifel.

In den Wochen, als Herwegen Adenauer aufnahm, begrüßte der Abt die Hitler-Regierung begeistert: „Volk und Staat sind wieder eins geworden durch die Tat des Führers Adolf Hitler“. Der Abt flehte den Segen Gottes auf den Führer herab, so in der Gedenkfeier für den NSDAP-Märtyrer Arnold Schlageter am 26. Mai 1933 im Kölner städtischen Festsaal Gürzenich.

Das Zentrum unterstützte Hitlers Konkordat mit dem Vatikan. Papst Pius XI. hatte Hitler als „zuverlässigen Vorkämpfer gegen den „Bolschewismus“ gelobt. Vizekanzler Franz von Papen, vor kurzem noch in der Zentrumspartei, kam am 21. Juli 1933 nach Maria Laach: Man feierte das Konkordat. Jetzt galt: Ihr dürft gleichzeitig Mitglied der katholischen Kirche und der NSDAP sein, mit Gottes und Hitlers Segen!

Juni 1933: „Meinetwegen auch Hitler“

Adenauer schrieb im Juni 1933 aus dem Kloster an die befreundete Bankiersgattin Dora Pferdmenges: Meine Partei, das Zentrum, hat versagt, weil sie sich „in den letzten Jahren nicht rechtzeitig mit neuem Geiste erfüllt“ hat, und: „Meines Erachtens ist unsere einzige Rettung ein Monarch, ein Hohenzoller oder meinetwegen auch Hitler, erst Reichspräsident auf Lebenszeit, dann kommt die folgende Stufe. Dadurch würde die Bewegung in ein ruhigeres Fahrwasser kommen.“

Adenauer konstatierte, dass auch die anderen bürgerlichen Parteien nicht in der Lage gewesen waren, angesichts der Stärke der Arbeiterbewegung und der Massendemokratie die bisherige „Ordnung“ zu retten. So bejahte er Krieg und Faschismus als notwendige Kollateralschäden – übrigens kam für Adenauers Klientel ein erheblicher Kollateralnutzen heraus, wie für Adenauer selbst.

Pferdmenges: „Wir folgen dem Willen des Volkskanzlers“

1933, also sofort mit Beginn der Hitler-Regierung, erklärte Adenauers wichtigster Berater und Geldbeschaffer Pferdmenges, damals gleichzeitig im Aufsichtsrat von Dresdner Bank und Bank Oppenheim: „Wir folgen dem Willen des Volkskanzlers, den Arbeitslosen Arbeit und Brot zu schaffen.“

Ab 1932 war Pferdmenges Presbyter und Schatzmeister im Vorstand der evangelischen Kirchengemeinde des Kölner Millionärsviertels Marienburg: Sie hatte sich zur neugegründeten Nazi-Kirche „Deutsche Christen“ bekannt. Deshalb musste ein neues, viel größeres Gemeindehaus gebaut werden, mit Räumen auch für die Hitlerjugend und den NS-Frauenbund.

Im Eingangsportal wurde überlebensgroß nicht nur Martin Luther mit dem christlichen Kreuz, sondern auch ein SA-Mann mit Hakenkreuz und Reichsadler in Stein verewigt. 1934 weihte Pferdmenges das Gemeindehaus ein. So ging also nicht nur, wie in Köln, die katholische, sondern auch die evangelische Kirche im Milieu der Banker und Industriellen eine demonstrative, öffentliche Verbindung mit Hitler ein.

Freie, luxuriöse Beweglichkeit unter dem NS-Regime
Adenauer wurde 1933 als Kölner OB nicht entlassen, wie er später log, sondern er wurde mit hoher Pension in den Ruhestand versetzt.

Hohe Pension, Abfindung, Vermögenserhalt

Er bekam zunächst ein jährliches Ruhegehalt von 12.165 Reichsmark, dann ab 1937 endgültig 15.000 RM, dazu eine Abfindung zum Marktwert für die Kölner Villa. Sein Vermögen blieb ihm voll erhalten. Zum Deal gehörte, daß Adenauer 1936 einer Nazi-Organisation beitrat, der NS-Volkswohlfahrt.

Villen-Aufenthalt in Berlin

So konnte Adenauer 1934, nach dem Aufenthalt in Maria Laach, in Berlin die Villa eines emigrierten jüdischen Eigentümers mieten, im Prominentenviertel am Griebnitzsee/Neubabelsberg. Er konnte die Familie mitnehmen und wollte Bankdirektor werden.

Am 20. Juni 1934 wurde Adenauer während Hitlers Mordaktion gegen die SA-Führung (Röhm-Putsch) in Hausarrest genommen, aber nach zwei Tagen war das schon vorbei. Bequem konnte er mit seiner Frau Urlaub im Schwarzwald machen.

Grundstückskauf und Villen-Neubau in Rhöndorf

Mit der Abfindung für seine Kölner Villa konnte er sich dann südlich von Köln im Kur- und Villenort Rhöndorf ein 6.000 Quadratmeter großes Grundstück kaufen. Er ließ sich eine Hausanlage bauen wie seine bisherige 14-Zimmer-Villa: Vier Wohnebenen, Privat- und Repräsentationsräume, Weinkeller, in den Berg hineingebauter Vorratskeller sowie ein Luftschutzraum, mehrere Terrassen und Eingänge sowie ein Wirtschaftshof für Tiere und ein weitläufiger Garten. Auch während der NS-Zeit wurde Hauspersonal beschäftigt. Hier residierte er später auch als Kanzler der Bundesrepublik.

Im regen Austausch mit Organisatoren des NS-Regimes
Er bewegte sich weiter im vermögenden Milieu.

Besuche bei Ruhr-Industriellen

1939 war Adenauer mit Ehefrau eingeladen vom Stahlindustriellen und Hitler-Finanzier Peter Klöckner. Man traf sich in dessen Villa Hartenfels bei Duisburg in großer Runde. Auch das Ehepaar Pferdmenges war da.

Mit General Hans Günther Kluge diskutierte man lange über den Vergleich der deutschen und US-amerikanischen Rüstungskapazitäten – der General kannte sich gut aus: 1941 wurde er Chef der Heeresgruppe Süd beim Vernichtungskrieg der Wehrmacht gegen die Sowjetunion.

Die Gesellschaft übernachtete in der geräumigen Villa und verbrachte das Wochenende miteinander. Für die Rückfahrt stellte Klöckner den Adenauers einen Wagen zur Verfügung und schickte eine Sendung „der vorzüglichen Weine“ hinterher, „welche Sie bei uns probiert haben“, wie es im Dankesbrief des Gastgebers hieß. Im selben Jahr war Adenauer auch beim familiären Empfang bei einem anderen Freund, dem Hitler-Finanzier Fritz Thyssen.

Freiherr Kurt von Schröder

Der Kölner Bankier und Rotary-Bruder hatte am 4.1.1933 Hitlers Kanzlerschaft eingefädelt. Er trat in die SS und in die NSDAP ein, im Mai 1933 wurde er Präsident der Kölner IHK. Dazu schickte ihm Adenauer „einen ehrlich gemeinten Glückwunschbrief“. Der Bankier wurde weit über Köln hinaus bis zum Ende ein Akteur des NS-Systems: Organisator des SS-Freundeskreises aus drei Dutzend Industriellen, Sprecher der Reichsgruppe Privatbanken, Mitglied im Verwaltungsrat der Reichsbank, Mitglied im Verwaltungsrat der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel/Schweiz, geführt von Thomas McKittrick, den Adenauer vor 1933 in Berlin getroffen hatte.

Robert Pferdmenges

Adenauers Spendensammler Pferdmenges war auch wichtiger Bankier im NS-Finanzsystem. Adenauer erkundigte sich bei ihm z.B., ob der gemeinsame Freund Friedrich Flick („als Mensch und Geschäftsmann anständig und ehrlich“) schon seine RWE-Aktien habe verkaufen und wieder eine neue Firma habe erwerben können. Die von Pferdmenges geführte Bank Oppenheim, 1938 in Bank Pferdmenges umbenannt, war dann bis 1945 eine „kriegswichtige“ Bank.

Goebbels und Abs schützen Adenauers Spekulationsverluste

Hermann Josef Abs hatte 1923 im Kölner Bankhaus Delbrück angefangen. In der Nazizeit stieg er in den Vorstand der Deutschen Bank auf: Bis 1945 organisierte er Kriegskredite, war im Aufsichtsrat von drei Dutzend systemwichtiger Banken und Konzerne und organisierte Arisierungen. Den Überfall auf die Sowjetunion begrüßte der überzeugte Katholik euphorisch, denn sie sei „der größte Feind der Freiheit und der Menschlichkeit“.

Bei Aktionärsversammlungen forderte ein Kleinaktionär wiederkehrend: Adenauer soll seinen Millionenkredit zurückzahlen, sonst sei das ein Schaden für die Deutsche Bank und auch die Aktionäre! Aber Abs setzte durch: Antrag nicht behandeln! NS-Propagandaminister Goebbels wies die Medien an, Berichte darüber nicht zu veröffentlichen.

Adenauer: Bestinformiert über Krieg und Judenvernichtung
Franz-Rudolph von Weiss, seit 1920 im Generalkonsulat der Schweiz in Köln tätig, ab 1936 Konsul, wurde 1943 Schweizer Generalkonsul für das Rheinland. Weiss war seit Adenauers OB-Zeit eng befreundet mit ihm und wird nach 1945 wichtiger Berater für Adenauer Beziehungen in die Schweiz sein.

Auch während der NS-Zeit verkehrten die beiden regelmäßig und familiär. Adenauers Ehefrau nannte Weiss „lieber guter Onkel“. Der gute Onkel schickte seine Berichte regelmäßig an seinen Chef, den Schweizer Botschafter in Berlin, Hans Frölicher, einen begeisterten NS-Sympathisanten, der die Rüstungslieferungen Schweizer Unternehmen und die Finanztransaktionen deutscher Unternehmen über die Schweiz absicherte. Zugleich hatte Weiss seit Kriegsbeginn eine international hochbedeutsame Stellung: Er übernahm die konsularische Vertretung der USA und Großbritanniens, die mit ihrem militärischen Eintritt in den Krieg die diplomatischen Beziehungen mit Deutschland abgebrochen hatten.

Von Weiss unterhielt „ein feines Netz mit Politikern, Bankiers, Wirtschaftsführern und hochrangigen Vertretern der katholischen Kirche“. Er berichtete seiner Regierung ab 1941 z.B. über das Warschauer Ghetto, über den Abtransport Kölner Juden, über die Vernichtung von Juden in Osteuropa, berichtete über Zwangsarbeiter in Unternehmen des Rheinlands.

Hitlers Geheimpolizei Gestapo bescheinigte Weiss, er sei „wegen seiner hervorragenden Verbindungen zu den verschiedensten Gesellschafts- und Wirtschaftskreisen“ eine der „für das Ausland besten Nachrichtenquellen“: Adenauer saß an einer der besten Geheimdienstquellen im NS-Staat.

Gute US-Beziehungen

US-Konzerne rüsteten Hitlers Wehrmacht auf, auch Ford Köln produzierte jetzt Kriegsfahrzeuge. Adenauers zweite Ehefrau kam aus einer Banker-Familie der Wall Street. Er empfing US-Besuche in Rhöndorf. Sohn Max bekam an der US-Elite-Universität Georgetown in Washington 1937/38 ein Stipendium.

Adenauers längstjähriger Freund, seit 1920, war der US-Unternehmer Daniel Heineman. Er leitete seit 1905 den Elektrokonzern SOFINA mit Europa-Sitz in Brüssel. Er baute Straßenbahnen in Europa, auch in Köln, als Adenauer OB war. Wegen seiner jüdischen Abstammung lenkte er wegen der deutschen Besetzung Belgiens ab 1940 SOFINA von New York aus, die Zusammenarbeit mit der NS-Besatzung verlief dann weiter ohne Störung.

Heineman schenkte Adenauer allein von 1933 bis 1937 in 1000er-Stückelung insgesamt 20.000 RM, nach heutiger Kaufkraft gut 100.000 Euro. So kam Adenauer auch an Devisen für seine Urlaube in der Schweiz, ohne die sonst so scharfe Devisenkontrolle des NS-Staats. Heineman wird für den späteren Bundeskanzler wichtiger Dauer-Berater in Sachen USA bleiben.

Aus Prinzip: Kein Widerstand, mit niemandem!
Adenauer konnte ungestört zahlreiche Besuche empfangen. Aber alle Versuche, ihn für eine Form des Widerstands zu gewinnen, lehnte er ab. 1934 versuchte es Karl Mewis von der Kölner KPD über einen katholischen Industriellen. Der kam mit der Antwort Adenauers zurück: „Widerstand – absoluter Unsinn!“

1936 kam der christliche Gewerkschafter Jakob Kaiser von einem dreistündigen Gespräch zurück: „Es ist mit ihm nicht zu rechnen.“ Ebenso lehnte Adenauer den Kontakt zum konservativen Leipziger Oberbürgermeister Carl Goerdeler ab, der mit Offizieren einen Widerstandskreis gegen Hitler aufbaute.

1944 versuchte es der christliche Gewerkschafter Heinrich Körner. Adenauer lehnte wieder ab: „Ich will damit nichts zu tun haben.“ Mit seinem Besucher Franz Thedieck, Oberkriegsverwaltungsrat beim Militärbefehlshaber im besetzten Belgien, machte er sich über jede Form des Widerstands lustig.

Luxus-Haft 1944

1944 wurde er aus Anlass des Attentats der konservativen Militärs auf Hitler zeitweise verhaftet. Es war eine Haft de luxe: Im Messelager der Stadt Köln mussten russische Kriegsgefangene eine Wanne säubern, damit er ein Bad nehmen konnte. Ein Mithäftling musste ihm die Hose bügeln.

Tochter und Ehefrau brachten ihm Socken und Hemden und besseres Essen und konnten sich stundenlang mit ihm unterhalten. Im Unterschied zu Mitgefangenen der SPD, der KPD und des Zentrums wurde er nicht zu Arbeitseinsätzen herangezogen oder in ein KZ eingeliefert. Mit ärztlichem Attest wurde er schließlich in das von ihm gewünschte Krankenhaus Köln-Lindenthal verlegt: Nach dem Krieg log er, „ich war im KZ“. (Auch Adenauer-Stiftung, Wikipedia usw. und auch KI pflegen heute weiter solche Lügen.)

Ohne Reue und Buße: Er wird schuldig für immer

Nach dem NS-Regime wird er, der verschuldete Millionär, als CDU-Vorsitzender und als Bundeskanzler seine Schuld in neuer Form fortsetzen.

Er wird Menschen, die Widerstand gegen das Unrechtssystem geleistet hatten, verfolgen helfen, auch ins Gefängnis bringen, und wird seine Mitschuldigen decken. Er wird sich als „Gegner des NS-Systems“ ausgeben. Er wird das Christentum und das christliche Abendland predigen, aber die christliche Forderung nach Reue und Buße nie befolgen.

Im Gegenteil: Er wird lügen. Er wird sich selbst belügen und er wird die von ihm Geführten und Regierten belügen und neuem Unrecht aussetzen, auch neuer Kriegsgefahr.

IV. Nach Hitler und Weltkrieg: „Die Politik der Demut“

Nach dem Krieg regelten die westlichen Militärregierungen unter US-Führung das abgetrennte Westdeutschland neu. Sie verhalfen dem schon früh ausgesuchten Adenauer zum Vorsitz der CDU, schalteten Konkurrenten und Antifaschisten aus. Viele Entscheidungen fielen in der Schweiz, wohin der Ausgesuchte häufig anreiste, verkleidet als Urlauber, auch zur teuren Frischzellen-Therapie in einer Spezialklinik am Genfer See.

In dem 1949 mit Adenauer gegründeten Separatstaat BRD galt das Besatzungsrecht weiter. Es lag zunächst beim führenden US-Banker John McCloy in seiner Funktion als US-Hochkommissar: Seine Behörde in Frankfurt/Main hatte mehr Personal als Adenauers Regierung, die zudem in den ersten Jahren kein eigenes Außenministerium haben durfte, und der Geheimdienst war noch eine CIA-Abteilung. Mit dem Zangengriff von Marshall-Plan und NATO wurde der Adenauer-Staat zur vorgeschobenen US-Bastion und zum „Schaufenster“ Richtung „Osten“.

Kissinger: Adenauers „Politik der Demut“
Henry Kissinger, wichtigster Berater von US-Präsidenten im 20. Jahrhundert, veröffentlichte kurz vor seinem Tod seine Lebensbilanz: „Staatskunst. Sechs Lektionen für das 21. Jahrhundert“ (New York und München 2022). Kissinger hatte auch den Bundeskanzler Adenauer beraten: Ihm ist im Buch das erste Kapitel gewidmet, unter dem Titel „Die Politik der Demut“.

Das heißt: Die deutschen Kapitalisten durften ihre Kriegsgewinne und auch die Gewinne aus tausenden Arisierungen jüdischer Banken, Unternehmen und Aktien behalten, nicht nur die in Deutschland, sondern auch in den besetzten Staaten Österreich, Frankreich, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Italien, Griechenland, Polen, Dänemark, Norwegen und auch in der Sowjetunion, der Slowakei, Jugoslawien und Nordafrika. Auch die juristischen, medialen, wissenschaftlichen usw. Mit-Täter wurden zu 98 Prozent nicht bestraft – aber sie mussten ihr bewährtes antikommunistisches, antirussisches, wirtschaftliches, technisches usw. Potential nun demütig einer höheren Macht unterstellen: den USA.

Praktiken der bundesdeutschen Demut vor dem Herrn
Diese Demut, diese Unterwerfung dann aber lügenhaft mit „neuem Selbstbewusstsein“ und „Wir sind wieder wer“ zu überdecken: Diese Art Demut wird an führender Stelle der gelernte christliche Lügner und Politikdarsteller Konrad Adenauer verkörpern, durchexerzieren, prägend für seine Nachfolger und die Bundesrepublik bis heute – so wie dies heute der Adenauer-Nachfolger, Kanzler und CDU-Vorsitzende Merz weiter inszeniert: Der US-Regierung alle wesentlichen Forderungen erfüllen und wachsende europäische Souveränität vorspielen, lügenhaft.

• Das von den westlichen Militärregierungen unter US-Führung genehmigte Grundgesetz enthält gerade nicht die als Konsequenz aus dem Weltkrieg von der UNO beschlossenen Rechte: kein Verweis auf das Völkerrecht, etwa die UN-Charta, kein Verweis auf die Arbeits- und Sozialrechte der UNO bzw. ihrer Unterorganisation ILO – stattdessen ein diffuses, unverbindliches Gelaber von der „Würde des Menschen“, das konkret millionenfach verletzt wird.
• Die von Unternehmen und Banken ausgesuchten, zur Regierung geeigneten und dauerfinanzierten Parteien waren und sind bis heute offen bis ganz nach rechtsaußen, CDU und CSU vorneweg, auch international, etwa mit ihren Parteistiftungen.
• Kein anderer europäischer Staat „beherbergt“ auch nur annähernd so viele US-Militärstützpunkte wie die BRD: Hier werden Atombomben gelagert, von hier werden global Drohnenmorde exekutiert, von hier werden Kriege in anderen Staaten beliefert, ohne Beteiligung der deutschen Regierung, und das Militärpersonal unterliegt nicht deutschem Recht.
• Adenauer hat zugestimmt: Wenn die USA entscheiden, dann wird in Europa der Atomkrieg mit Russland ausgetragen; das gilt jetzt erneut, wenn der kaputte US-Stellvertreter-Krieger Ukraine nach Befehl des jetzigen US-Präsidenten Trump durch die europäischen NATO-Staaten ersetzt wird, die zum ungleich größeren US-Stellvertreter-Krieger aufrüsten.
• Mit Adenauer gilt bis heute: Die Bundesrepublik ist kein souveräner Staat, weder militärisch noch wirtschaftlich noch digital, sondern ein den USA unterliegendes Provisorium, vor allem in der Außen- und Geopolitik; dies gilt auch für das Gebilde Europäische Union.
• Die westlichen Militärregierungen und dann ab 1949 der US-Hochkommissar haben die bis heute führenden Leitmedien – Spiegel, ZEIT, Süddeutsche, Springer, FAZ, auch regionale wie Kölner Stadt-Anzeiger – mit ihrem NS-Leitungspersonal lizensiert, auch die prägende Meinungs„forschung“ (= Meinungsmache: Institut für Demoskopie Allensbach, gegründet von der Goebbels-Schülerin Noelle-Neumann, mit Dauerauftrag der Bundesregierungen bis heute).
• ArbeitsUnrecht: Die BRD bis heute ist der einzige westliche Staat, in dem der politische Streik praktisch verboten ist (für Beamte und in den Kirchen-Konzernen sowieso); Millionen vielfach illegale migrantische NiedrigstlöhnerInnen arbeiten in der Prostitution (Deutschland: „Das Bordell Europas“), am Bau, in der häuslichen Pflege, in Security, Gastronomie usw., während Beamte seit Adenauer immer zahlreicher und immer höher privilegiert wurden, im öffentlichen Dienst, Ministerien, ausgelagerten Behörden, Bundeswehr, Geheimdiensten, Diplomatie.
• Weil seit Adenauer/McCloy die Ex-NS-Banker und NS-Unternehmer mit ihren alten Privilegien weitermachen durften, erwies sich schon das „Wirtschaftswunder“ als Lüge: Bereits 1967 gab es 670.000 Arbeitslose, ab 1975 über eine Million Arbeitslose, ab 1983 über zwei Millionen, 1989 drei Millionen; mit den US-Beratern in der Treuhand-Anstalt bei Adenauer-Nachfolger Helmut Kohl wurde dann ab 1990 Ostdeutschland zugunsten westlicher Banken und Unternehmer verarmt; dann wurde das ganze Deutschland wieder „zum armen Mann Europas“, wurde ab 2000 mithilfe von US-„Heuschrecken“-Investoren noch mehr de-industrialisiert, v.a. im Mittelstand; und dann kamen mit Adenauers Nachfolgern Merkel und Merz die ganz großen US-Investoren wie BlackRock, Vanguard und State Street, sie sind jetzt die führenden Aktionärsgruppen in den wichtigsten Unternehmen Deutschlands wie im DAX – und bauen mit hohen Gewinnen hier Arbeitsplätze ab und investieren in den USA und China. Und jetzt spielt sich für den „neuen kranken Mann Europas“ der Adenauer-Nachfolger der Mit-Täter Merz als großer Retter der Wirtschaft auf, lügenhaft.

Die Erfüllung des Adenauer-Erbes: Demut vor Donald Trump!
Die BRD hat bis heute keine gültige Verfassung, sondern nur ein provisorisches und ständig umgebasteltes „Grundgesetz“; und unter Führung der USA gibt es mit und seit dem technokratisch benannten „2+4-Vertrag“ von 1991 wieder keinen Friedensvertrag in Europa, keine Reparations-Regelungen: Damit gilt auch das von den USA angeführte weitere Vorrücken von NATO weiter gegen Russland: Deutschland bleibt weiter ein Provisorium.

So wird das Erbe Adenauers heute erfüllt: Sein jetziger Nachfolger als CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler erfüllt alle wichtigen Forderungen des mächstigsten und gefährlichsten Rechtsextremen der „freien Welt“: Demut vor Donald Trump.

Deshalb: Auch die Zerstörung der Adenauer-Legenden gehört zum Aufbau eines demokratischen, friedlichen, sicheren, wohlständigen Deutschland und Europa – im Kontext einer multipolaren Weltordnung, zu deren Menschenrechten auch die Arbeits- und Sozialrechte gehören.

Titelbild: (c) Werner Rügemer: Adenauers Denkmal im Zentrum Kölns an der Apostelkirche wurde von Kölner Unternehmern in Auftrag gegeben und 1995 unter der Schirmherrschaft des CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Helmut Kohl eingeweiht.

P.S. des Autors Werner Rügemer:
Im Herbst 2026 erscheint die ausführliche Adenauer-Biografie im Kölner Papyrossa-Verlag, mit zahlreichen, auch neuen Quellenangaben, viele aus den USA.

Ohne großen Aufschrei und Protest ist der Besuch von Kanzler Merz Anfang Dezember 2025 bei Benjamin Netanjahu vonstattengegangen. Nur wenige Medien haben daran erinnert, dass es einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Premier gibt und dass Israel wegen des Genozids in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt ist. Es gibt „keinerlei Differenzen mit Israel“, so Merz und kündigte eine engere wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit Israel an. Business as usual. Das wird die Israel-Lobby freuen, die seit vielen Jahren darauf hinarbeitet. Von Annette Groth.

Eine der einflussreichsten Lobbyverbände ist die Organisation European Leadership Network (ELNET), die 2007 von Raanan Eliaz gegründet wurde. Dieser stammt aus der Siedlung Beit Horon im Westjordanland, arbeitete für zwei israelische Premierminister und „studierte“ Lobbyismus bei der amerikanischen Organisation AIPAC, der größten israelischen Lobbyorganisation, die neben der Sammlung von Spenden auch Reisen von US-Abgeordneten nach Israel organisiert und finanziert. Eine ähnliche Initiative wollte Eliaz in Europa aufbauen, um das Image Israels zu verbessern und um die Beziehungen zu europäischen Staaten zu intensivieren.

2014 gründet Eliaz zusammen mit dem ehemaligen deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und seinem Geschäftspartner Ulf Gartzke den deutschen Zweig von ELNET. Seit 2019 ist der „bestens vernetzte CDU-Politiker“ Carsten Ovens Leiter von ELNET, der bis 2020 der Hamburgischen Bürgerschaft angehörte, wo er Anfang 2017 eine der ersten Anti-BDS-Resolutionen in deutschen Landesparlamenten initiierte.

„ELNET engagiert sich als Denkfabrik und Netzwerkorganisation im Kontext der europäisch-israelischen Beziehungen“, heißt es auf der Webseite, und weiter: „Wir arbeiten unabhängig und parteiübergreifend auf Grundlage gemeinsamer demokratischer Interessen und Werte.“

Am 25. November 2025 vergab ELNET zum fünften Mal die ELNET Awards, mit denen Personen ausgezeichnet werden, die sich „gegen Antisemitismus und für europäisch-israelische Beziehungen“ engagieren.

In seiner Eröffnungsrede betonte Carsten Ovens: „Auch über zwei Jahre nach dem Überfall der Hamas auf Israel bleibt der kontinuierliche Einsatz gegen Antisemitismus und israelbezogenen Hass in Europa von größter Dringlichkeit. Der im Oktober dieses Jahres beschlossene Friedensplan und die Rückkehr der lebenden Geiseln aus den Tunneln der Hamas geben Anlass zur Hoffnung. Der Kampf gegen Antisemitismus und der Schutz jüdischen Lebens in Europa ist jedoch dringlicher denn je.“ [1]

Laut dem Lobbyregister hat ELNET 2024 gut eine Million Euro für Interessenvertretung im Bundestag aufgewendet, verschickt Positionspapiere, lädt zu parlamentarischen Frühstücken ein und pflegt engen Kontakt zu Abgeordneten und ihren Mitarbeitenden.

In Deutschland wird ELNET von einer Vielzahl von Privatpersonen, Stiftungen, institutionellen Partnern und Unternehmen unterstützt”, heißt es im Registereintrag. ELNET erhielt im Geschäftsjahr 2024 öffentliche Gelder von deutschen Bundes- und Landesregierungen in Höhe von 190.000 bis 230.000 Euro für Konferenzen und Projekte. Welche Privatpersonen, Unternehmen und Stiftungen ebenfalls Beträge beisteuern, bleibt verborgen. Nur einzelne Spenden müssen im Lobbyregister offengelegt werden.

Zum ELNET-Beirat gehört auch Bildungsministerin Karin Prien, die einen deutschen Ableger von Yad Vashem in Berlin plant und sicherlich ganz im Sinne von ELNET agiert. Dies trifft sicher auch auf die zahlreichen Abgeordneten zu, die auf Einladung von ELNET nach Israel reisen.

Eine Reise der besonderen Art war die sogenannte Rüstungsreise im Frühling 2022. Damals besuchten zehn Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU und FDP Israel – sieben von ihnen ordentliche Mitglieder im Verteidigungsausschuss –, posierten vor dem Raketenabwehrsystem Arrow und wurden vom staatseigenen Hersteller Israeli Aerospace Industries (IAI) über die Vorzüge der Kampfdrohne Heron-TP informiert. Kurz darauf standen beide Rüstungsgüter im Verteidigungsausschuss auf der Tagesordnung, der eine Vorlage zur Beschaffung von Munition für die Heron-TP-Drohnen freigibt. Eineinhalb Jahre später stimmte der Bundestag dem Einkauf von Arrow 3 zu. Das Raketenabwehrsystem allein kostet rund vier Milliarden Euro.

Zu den Reisenden gehörten Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), damalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses (!) und Thomas Röwekamp (CDU), der heutige Ausschussvorsitzende.

2022 ist im Lobbyregistereintrag eine einzige Unternehmensspende für ELNET eingetragen. Sie stammte von Israeli Aerospace Industries, über die Höhe bewahrt ELNET Stillschweigen.

Anfang Dezember 2025 hat die Bundeswehr ihr erstes Luftabwehrsystem Arrow 3 auf dem Luftwaffenstützpunkt Schönewalde/Holzdorf, ca. 80 Kilometer südlich von Berlin, in Betrieb genommen. Arrow 3 dient der Abwehr von feindlichen Mittel- und Langstreckenraketen und kann diese außerhalb der Erdatmosphäre abfangen. Mit einer Reichweite von bis zu 2.400 Kilometern und Flughöhen von bis zu 100 Kilometern verschafft das System der Bundeswehr erstmals die Fähigkeit zur Frühwarnung und Abwehr ballistischer Bedrohungen. Ab dem Jahr 2030 soll es – als Teil des geplanten europäischen Raketenabwehrschirms „European Sky Shield Initiative“ – vollständig einsatzbereit sein.

Die Ausgaben für die „Rüstungsreise“ der zehn Abgeordneten hat sich also für ELNET und für die israelische Waffenindustrie gelohnt!

Seit 2017 flogen mindestens 96 Mitglieder des Bundestags, 14 Landtagsabgeordnete und vier deutsche Mitglieder des Europaparlaments mit ELNET nach Israel, einzelne von ihnen sogar mehrmals. Keine andere Lobbyorganisation hat in diesem Zeitraum so viele Auslandsreisen für deutsche Abgeordnete organisiert.

Außer der AfD waren unter den Teilnehmern Vertreter aller Fraktionen, wobei SPD und CDU zahlenmäßig am stärksten vertreten sind. Mit dabei sind auch der Grüne Anton Hofreiter und Martina Renner von den Linken. Ebenso kommen Bürgermeister, Militärexperten und Journalisten in den Genuss dieser Reisen. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung Felix Klein reiste mit ELNET zum jährlichen AIPAC-Treffen in Washington.

Felix Klein soll übrigens den gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ (19/10191) vom Mai 2019 verfasst haben.

Eliaz brüstet sich mit der Rekrutierung zahlreicher führender Persönlichkeiten aus allen wichtigen politischen Lagern in Deutschland für ELNET, die dazu beitrugen, „dass Deutschland eine entschiedene Politik gegen die Boykottbewegung gegen Israel annahm“. [2]

Aus dem Kreis der ELNET-Reisenden kam auch scharfe Kritik an dem löchrigen Waffenexportverbot nach Israel durch Kanzler Merz im August 2025. Dieses Verbot beschränkte sich aber nur auf Waffen, die in Gaza verwendet werden könnten, und wurde am 10. Oktober 2025 wieder aufgehoben.

Am selben Tag der Ankündigung des Verbots betonte Außenpolitiker Stephan Mayer (CSU) in der BILD, es sei „unsere Pflicht, unmissverständlich an der Seite Israels zu stehen“. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Carsten Müller (CDU) verurteilte die „erhebliche Fehlentscheidung“ der Bundesregierung „aufs Schärfste“.

Carsten Müller reiste 2019, 2022 und 2024 mit ELNET nach Israel, Stephan Mayer im Jahr 2024. Letzterer wurde zweimal als Redner auf Konferenzen von ELNET eingeladen.

Intensivere militärische und rüstungspolitische Zusammenarbeit

Wie Kanzler Friedrich Merz strebt auch der ELNET-Leiter Carsten Ovens eine intensivere militärische und rüstungspolitische Zusammenarbeit zwischen der BRD und Israel an. Er schwadroniert von einem German-Israeli Defense Tech Hub, das die Bundeswehr, Start-ups und die Rüstungsindustrien der BRD und Israel zusammenbringen soll. Diesen Hub erwähnte ebenfalls der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer im Rahmen des Kick-Offs der „Security & Defense Initiative“ (EDSI), die wohl eine wichtige Rolle im geplanten Cyber- und Sicherheitspaket spielen wird. Ovens träumt von einer bilateralen Verteidigungsakademie für Technologie und Innovation für die Bundeswehr und das israelische Militär. [3]

Komplementär plant auch Innenminister Dobrindt den Ausbau der Cyber- und Sicherheitskooperation mit Israel. Ziel sei es, von „der Innovationskraft Israels“ zu profitieren. Dobrindt spricht von einem „Gesamtverteidigungsansatz“, den die BRD übernehmen solle: „Das ist ein Gesamtverteidigungsansatz, den wir verfolgen müssen. Gesamtverteidigung heißt: militärische Verteidigung und zivile Verteidigung kombinieren.” Hierfür sieht Dobrindt einen Fünf-Punkte-Plan für die Schaffung eines „Cyberdomes“ vor:

1. die Etablierung eines deutsch-israelischen Zentrums zur Cyberforschung,
2. Stärkung der Zusammenarbeit hinsichtlich der Cyberabwehr,
3. Ausbau der Drohnenabwehrfähigkeiten,
4. die Stärkung des zivilen Bevölkerungsschutzes und der Warnsysteme und
5. eine Ausweitung der Zusammenarbeit der deutschen und israelischen Geheimdienste und der Sicherheitsbehörden.“ [4]

Ist das die „Israelisierung“ der deutschen Politik, wovor der bekannte jüdische Aktivist und Autor Jeff Halper schon lange warnt?

Laut dem Genozid-Forscher Omer Bartov ist „das israelische Militär bereits seit einem Jahr nicht mehr hauptsächlich mit dem Kampf gegen eine ‚organisierte militärische Einheit‘ beschäftigt, sondern ‚mit einer Operation der Zerstörung und ethnischen Säuberung‘“. [5]

Diffamierung von Kritikern

Parallel zu der starken Lobbytätigkeit verschiedener Organisationen wie ELNET und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) ist eine schärfere Gangart der Diffamierung von Kritikern der israelischen Besatzungspolitik zu beobachten.

Zielscheibe herber israelischer Kritik und Verleumdung war insbesondere die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann, die am 4. Dezember 2025 den renommierte Hanns-Joachim-Friedrichs-Medienpreis für ihre Nahost-Berichterstattung erhielt.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, behauptete, Sophie von der Tann würde aktivistisch aufwiegeln, statt faktisch und neutral zu berichten. Im Juli schrieb Prosor: „Wenn @sophie_tann lieber Aktivistin wäre, sollte sie den Job wechseln.” [6] Anlass war ein Gastbeitrag des Genozid-Forschers Omer Bartov in der New York Times, den von der Tann auf ihrem Instagram-Kanal geteilt hatte. Bartov hatte Israel einen Genozid in Gaza vorgeworfen.

Die Publizistin und frühere leitende ARD-Redakteurin Esther Schapira betrachtet von der Tann als Speerspitze der im öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeblich dominierenden „Palästina-Solidarität“. Und der ehemalige Sprecher der israelischen Armee, Arye Sharuz Shalicar, nannte die Journalistin auf der Plattform X „das Gesicht vom neu-deutschen Juden- und Israelhass“. Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, bezeichnete diesen beispiellosen verbalen Angriff als „üble Diffamierung“, die „maßlos” sei. [7]

Zeev Avrahami, der Berlin-Korrespondent der auflagenstarken Zeitung Yedioth Ahronoth, insinuierte, „von der Tann stamme vielleicht aus einer Nazi-Familie und wolle sich durch einseitige Berichterstattung davon reinwaschen. Es sei kaum zu fassen, wie „dreist“ von der Tann sei, schreibt Avrahami. „Sie lebt und geht in Tel Aviv spazieren, spricht frei Deutsch und genießt alle Vorzüge der Stadt, ohne dass es jemanden stört.“ [8]

Aber auch andere Journalisten sind Zielscheibe von Diffamierungen und Verleumdungen.

Nach einem Bericht des TAZ-Autors Daniel Bax über einen in Gaza getöteten Journalisten schrieb die israelische Botschaft auf ihrem offiziellen X-Account: „Übrigens: 713064 lautete seine Hamas-Mitgliedschaft-Nummer. Aber verwirren Sie Bax bloß nicht mit den Fakten.“ [9]

Das ist in der Tat eine höchst gefährliche Lüge, weil sie Daniel Bax in die Nähe der „radikal-islamistischen Terrororganisation“, wie die Hamas in den Medien immer bezeichnet wird, rückt.

Auch die Spiegel-Redakteurin Dunja Ramadan wurde über den offiziellen Botschaftskanal angegriffen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen erklärte, sie habe viele Fälle dokumentiert, in denen einzelne Journalisten von Amtsträgern angegangen wurden. Allein auf X seien es in den vergangenen vier Jahren mehr als ein Dutzend Posts gewesen. Dies seien „Einschüchterungsversuche“, und sie bedrohen die Presse- und Meinungsfreiheit erheblich.

In einem Artikel über die Schwierigkeiten in der Nahost-Berichterstattung hinterfragt der Journalist Christian Meier die Hintergründe für die Fokussierung der Diffamierungen auf von der Tann. Ihm und den ARD-Kollegen sei aufgefallen, „dass die israelische Botschaft in Berlin bei gemeinsamen oder inhaltsgleichen Beiträgen verschiedener Korrespondenten stets nur Von der Tann kritisierte“. [10]

Dass Frauenfeindlichkeit ein Grund dafür sein könnte, glaubt er nicht. Vielmehr ist er davon überzeugt, dass die „junge, telegene Journalistin das Gesicht des Gazakriegs im deutschen Fernsehen geworden ist“, da sie in den vergangenen zwei Jahren als einzige Korrespondentin durchgehend für die ARD mit der meisten Sendezeit tätig war. „Die Angriffe auf Von der Tann sind Teil von Bestrebungen, kritische Berichterstattung insgesamt zu delegitimieren und Journalisten zu diskreditieren. Wie gefährlich diese Entwicklung ist, kann man in Israel studieren, wo die Polarisierung weiter vorangeschritten ist als in Deutschland.“ [11]

Die Meinungsfreiheit steht in Israel auch darum viel stärker unter Druck, weil etliche Gesetze vorbereitet werden, die der Presse einen Maulkorb verpassen will.

Laut Anat Saragusti, Mitglied der israelischen Journalistengewerkschaft, arbeitet die Regierung derzeit an der Aufweichung von Mediengesetzen. Falls die Berichterstattung „die Sicherheit des Staates Israel“ gefährdet, sollen in Zukunft Büros ausländischer Medien geschlossen werden können. Der Sender Al Jazeera wurde in Israel bereits verboten und seine Webseite blockiert. Am beunruhigendsten findet sie aber nicht die Gesetzesvorhaben, sondern die individuellen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten. „Einzelne Kollegen würden durch Hetze im Netz angegangen oder auch persönlich von regierungsnahen Aktivisten bedroht.“ [12]

Christian Meier von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung warnte, dass „jede Hasskampagne … irgendwann den Punkt“ erreichen kann, „an dem sie in tatsächliche Gewalt umschlagen kann“. Beispiele dafür gibt es genug.

Ein Grund für die Diffamierungen und Einschüchterungen dürfte in dem Vernichtungsfeldzug in Gaza liegen, der zunehmend auch in Deutschland kritisiert wird. Die israelischen Regierungsvertreter und ihre damit verbandelten Journalisten wehren sich gegen eine Berichterstattung, die das Ausmaß des Genozids enthüllt. Sie versuchen alles, Israel in einem guten Licht stehen zu lassen, und diffamieren jegliche Kritik an den monströsen Verbrechen als Antisemitismus und als Israelhass. „Israel muss sich verteidigen“, ist ihr Mantra.

Genozid will keine Zeugen

Nahezu 260 Journalisten wurden in Gaza gezielt ermordet. Ausländische Journalisten lässt Israel nicht einreisen, übrig bleiben palästinensische Journalisten, die ihr Leben für ihre Berichterstattung riskieren und die einzigen Zeugen des Genozids sind. Die gilt es zu eliminieren.

Dazu passt die Löschung von mehr als 700 Videos auf YouTube, die Menschenrechtsverletzungen durch Israel dokumentierten. YouTube, das zu Google gehört, bestätigte gegenüber The Intercept, dass die Konten der Menschenrechtsgruppen nach einer Überprüfung als direkte Folge der Sanktionen des US-Außenministeriums gelöscht wurden.

Bereits Anfang Oktober 2025 löschte YouTube heimlich die Videos, indem es die Konten, die sie gepostet hatten, zusammen mit den Archiven ihrer Kanäle von seiner Website entfernte. Die Konten gehörten drei prominenten palästinensischen Menschenrechtsgruppen: Al-Haq, Al Mezan Center for Human Rights und dem Palestinian Centre for Human Rights.

Laut dem Portal The Intercept war die Löschung „eine Reaktion auf eine Kampagne der US-Regierung mit dem Ziel, Israels Verantwortlichkeit für mutmaßliche Kriegsverbrechen an Palästinenser:innen im Gazastreifen und in der Westbank zu vertuschen“. [13] Die Videos zeigen mutmaßliche Verstöße der israelischen Regierung gegen das Völkerrecht sowohl im Gazastreifen als auch in der Westbank, darunter die Tötung palästinensischer Zivilisten.

Ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Al-Haq ließ verlautbaren: „Die ohne vorherige Warnung erfolgte Löschung der Plattform einer Menschenrechtsorganisation durch YouTube stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen Grundsätze und einen alarmierenden Rückschlag für die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit dar. Die US-Sanktionen werden dazu genutzt, die Rechenschaftspflicht in Bezug auf Palästina zu untergraben und palästinensische Stimmen und Opfer zum Schweigen zu bringen. Dies hat einen Dominoeffekt auf andere Plattformen, die ebenfalls unter solchen Maßnahmen stehen, und so werden die Stimmen der Palästinenser weiter zum Schweigen gebracht.“ [14]

Zwar sind einige Videos weiterhin über Kopien verfügbar, gespeichert in der Wayback Machine des Internetarchivs oder auf alternativen Plattformen wie Facebook und Vimeo. Aber es wird befürchtet, dass Videos, die an anderer Stelle im Internet veröffentlicht wurden, bald gelöscht werden könnten, da viele der Plattformen, auf denen sie gehostet werden, ebenfalls in den USA ansässig sind. Al-Haq sucht jetzt nach Alternativen außerhalb von US-Unternehmen, um seine Arbeit zu veröffentlichen.

Die leitende Anwältin beim US-Center for Constitutional Rights, Katherine Gallagher, kommentiert die klammheimliche Löschung: „Es ist empörend, dass YouTube die Agenda der Trump-Regierung unterstützt, um Beweise für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der Öffentlichkeit zu entziehen. Der Kongress hatte nicht vor, dem Präsidenten zu gestatten, den Informationsfluss an die amerikanische Öffentlichkeit und die Welt zu unterbinden – diese Informationen, einschließlich Dokumente und Videos, sind hingegen ausdrücklich von dem Gesetz ausgenommen, auf das sich der Präsident für die Verhängung der ICC-Sanktionen [ICC – International Criminal Court, Internationaler Strafgerichtshof, IStGH] berufen hat.“ [15]

Aber wie in Deutschland verstärkte die Trump-Regierung ihre Verteidigung der israelischen Maßnahmen nach den Haftbefehlen und Anklagen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. So wurden Mitarbeiter des Gerichtshofs sanktioniert sowie Personen und Organisationen ins Visier genommen, die mit dem IStGH zusammenarbeiten.

Sarah Leah Whitson, Geschäftsführerin von Democracy for the Arab World Now, warnte, dass die Kapitulation von YouTube einen Präzedenzfall schaffen und andere Technologieunternehmen dazu veranlassen könnte, sich der Zensur zu beugen. „Im Grunde genommen lassen sie zu, dass die Trump-Regierung vorschreibt, welche Informationen sie der Weltöffentlichkeit zugänglich machen. Das wird nicht bei Palästina bleiben.“ [16]

Die Shitstorms und die haltlosen Lügen und Verleumdungen, mit denen Journalisten wie Daniel Bax und Journalistinnen wie Sophie von der Tann konfrontiert sind, wirken mehr als einschüchternd und signalisieren anderen Medienschaffenden, extrem vorsichtig in ihrer Berichterstattung zu sein, wenn sie nicht ähnlichen Beschimpfungen – wenn nicht Schlimmerem – ausgesetzt sein wollen. Wenn dann noch eigene Kollegen auf Distanz gehen, wenn israelische Vertreter offizieller Stellen Lügen in die Welt setzen und einen ermordeten Journalisten als Hamas-Mitglied bezeichnen, ohne Beweise vorzulegen, ist das einfach nur schändlich.

Es ist ein absolutes Versagen von Politikern, Journalisten, Wissenschaftlern und Menschen aus der Zivilgesellschaft, wenn sie solche Verleumdungen frag- und kritiklos übernehmen. Journalistische Sorgfalt sieht anders aus. Lügen und offene Lobbyarbeit „interessierter Kreise“ für die israelische Besatzungspolitik müssen entlarvt und als solche bezeichnet werden.

Denn, wie Hannah Arendt sagte: ‚Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Informationen über die Fakten nicht garantiert sind.‘ … Dort stehen wir heute.

Titelbild: Dave Hoeek / Shutterstock

Standpunkte 20251230 apolut

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Der EU-Kredit an die Ukraine

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, der Ukraine einen zinslosen Kredit für die Jahre 2026 und 2027 zu gewähren. Die Einigung über den 90-Milliarden-Euro-Kredit wurde in der Nacht zum 19. Dezember 2025 beim Gipfeltreffen in Brüssel erzielt. Der Kompromiss am Ende dieses fragwürdigen Treffens lautet: eine gemeinsame Schuldenaufnahme von 90 Milliarden Euros zur Unterstützung des Kampfes der Ukraine gegen Russland. Der EU-Haushalt steht als Garant, was bedeutet, dass EU-Mitgliedsstaaten – besonders wirtschaftsstarke Länder wie Deutschland – finanziell in die Haftung genommen werden. 

Emmanuel Macron hat eines seiner Ziele seit Beginn seiner Präsidentschaft erreicht. Er trat immer sehr konsequent für eine gemeinsame europäische Finanzierung zentraler EU-Aufgaben ein. Und der Krieg gegen Russland scheint mittlerweile eine solche zentrale Aufgabe zu sein.

Emmanuel Macron meinte nach der Einigung.

„Was sehr besorgniserregend gewesen wäre — rein intellektuell gesehen —, ist, wenn ein Land die Entscheidung blockieren wollte. Und ich denke, es war sehr wichtig, dass wir bei den Entscheidungen einstimmig waren. Daher sehe ich das als ein Zeichen von Vertrauen und Solidarität.“

Wie schön, dass sich die Kriegstreiber anscheinend einig sind.

Weiterhin sagte Macron:

„Wir haben geliefert, was wir der Ukraine versprochen haben. Das Ausbleiben dieser Entscheidung wäre eine Katastrophe gewesen.“ 

und

 „Diese Option war der realistischste und praktischste Weg, die Ukraine und ihre Kriegsanstrengungen zu finanzieren.“ 

Wenigstens ist er ehrlich und sagt damit indirekt, dass dieser Kredit der Verlängerung des Krieges dient. 

Die Befürworter sehen den Kredit als notwendig, damit die Ukraine finanziell handlungsfähig bleibt, gerade für Militär und Staatsausgaben in den kommenden zwei Jahren. 

Weitere Befürworter

António Costa, Präsident des Europäischen Rates, meinte:

„Wir haben eine Einigung erzielt. Wir haben beschlossen, der Ukraine für die nächsten zwei Jahre 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.“

Herr Costa, eine Frage: Verfolgen Sie und ihre Mitstreiter mit dieser Finanzierung irgendeine Strategie, oder ist dieses in meinen Augen sinnlose, zusätzlichen Tod bringende Unterfangen ein weiteres planloses Element im bellizistischen Flickwerk des “Wertewestens” seit Kriegsbeginn? 

Der Kredit ersetzt keine Strategie – er ersetzt die Planlosigkeit der europäischen Entscheider. Die einzig richtige Entscheidung wäre, dem von den europäischen Politmarionetten dämonisierten russischen Regierungschef, Wladimir Putin, die Hand zu reichen, und diesen Krieg zur Vermeidung weiterer Opfer zu beenden. 

Der EU-Kredit beantwortet nur eine einzige Frage:

Wie überlebt der ukrainische Staat die nächsten zwei Jahre?

Er beantwortet nicht:

Wie endet dieser Krieg?

Was ist das politische Ziel?

Wo liegt die Grenze des Unterstützbaren?

Stattdessen wird Zeit gekauft. Zeit ist bequem. Zeit verschiebt Verantwortung. Zeit erlaubt es, schwierige Fragen nicht zu stellen. Doch Zeit ist keine Strategie.

Afghanistan zeigte, was passiert, wenn Staaten durch externe Finanzierung am Leben gehalten werden, ohne dass ein politisches Endziel existiert.

Frieden kann nicht durch Geld, nicht durch pubertäre Demonstration von Stärke, sondern ausschließlich durch diplomatische Verhandlungen erreicht werden.

Kriege, die finanziell stabilisiert werden, enden selten schnell, wie uns die Geschichte gelehrt hat. 

Weiterhin äußerte Costa:

„Die Ukraine wird diesen Kredit nur dann zurückzahlen, wenn Russland Reparationszahlungen leistet. Die Union behält sich das Recht vor, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Rückzahlung dieses Kredits zu verwenden.“

Damit stellt Costa klar, dass es sich um keinen klassischen Kredit im Sinne einer normalen Rückzahlung durch die Ukraine handelt. Ebenso wie Friedrich Merz und ein paar weitere realitätsferne europäische Traumtänzer gibt sich Costa der Illusion hin, Russland würde Reparationszahlungen leisten. Vermutlich sind sie gar keine Traumtänzer, sondern wissen genau, wer letztendlich die Kosten dieses Kredits tragen wird: die wieder einmal verarschte EU-Bevölkerung. 

Für die Schäden - die bis Ende März 2022 durch die russische Invasion verursacht wurden - Russland in Anspruch zu nehmen, ist vertretbar, da Russlands Invasion fraglos völkerrechtswidrig war. Sechs Wochen nach Ausbruch des Krieges waren Russland und die Ukraine in Istanbul jedoch bereit, zu angemessenen Bedingungen für beide Seiten - die für die Ukraine nie mehr so gut sein werden - den Konflikt zu lösen. Der Westen war nicht bereit, den Krieg zu beenden, wie der britische, von der Biden-Regierung instruierte Premierminister Boris Johnson es seinerzeit ausdrückte. Ab diesem Zeitpunkt gehen die Kosten des Krieges in meinen Augen auf das Konto des Westens. 

Da insbesondere die USA einen Stellvertreterkrieg führten, sollten sie auch den Großteil der Kosten übernehmen. Die US-Amerikaner haben sich jedoch vornehm zurückgezogen und überlassen den Großteil der Finanzierung den Europäern, besser gesagt den europäischen Steuerzahlern, wollen aber am stärksten vom Wiederaufbau, sowie von den Agrarflächen und Rohstoffen der Ukraine, profitieren. 

Die letzten Deals der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit Donald Trump dürften Ihnen, werte Leserinnen und Leser, noch im Gedächtnis sein. Zu sagen, Ursula von der Leyen wäre von Donald Trump über den Tisch gezogen worden, wäre wohl eher euphemistisch ausgedrückt. 

Da bleibt mir nur noch zu sagen: Gute Nacht Europa bei einem derart grottenschlechten Führungspersonal. Allein die Tatsache, dass die der Korruption verdächtigte Ursula von der Leyen immer noch im Amt ist, spricht Bände über die EU und leider auch über ihre Bevölkerung, die sich diese Schwachheiten bieten lässt. “Spitzenangestellte” des Volkes wie Friedrich Merz, Emmanuel Macron, oder Donald Tusk arbeiten schon lange nicht mehr für, sondern gegen das Volk. Die deutschen und französischen Bürger beispielsweise wollen keinen Krieg, was den “Volksvertretern” jedoch sonstwo vorbei geht, wenn die eigenen Schwächen und Fehlentscheidungen vertuscht werden sollen. Die sich langsam zu einer Autokratie entwickelnde EU wird von einigen Ländern schon als Schurkenstaat eingestuft, in dem demokratische Rechte wie Meinungsfreiheit mehr und mehr eingeschränkt werden.

Friedrich Merz äußerte im Zusammenhang mit der Finanzierung:

“Die Ukraine wird diesen Kredit nur dann zurückzahlen müssen, wenn sie von Russland entschädigt wird.“

und fügte hinzu:

„Der deutsche Haushalt wird dadurch nicht zusätzlich belastet.“

Das glauben Sie doch wohl selbst nicht, Herr Merz! Die Menschen - selbst der Großteil Ihrer Wähler - glauben Ihnen ohnedies nicht mehr. 

Dieses für die innenpolitische Debatte in Deutschland wichtige Argument musste der als Wendehals bekannt gewordene Kanzler natürlich hinzufügen, um den durch Sozialabbau für die Kriegswirtschaft gebeutelten Steuerzahler nicht noch mehr zu verschrecken, an dem nach meiner Einschätzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich die finanzielle Belastung hängen bleiben wird.

Der Kredit wird von den Befürwortern als nahezu folgenlos dargestellt. Das ist in meinen Augen in höchstem Maße unehrlich und eine reine Beruhigungspolitik für das Volk. Es werden moralische Gründe vorgeschoben, man müsse der Ukraine helfen und sie nicht im Stich lassen und dergleichen. Aber diese Pseudo-Moral, die an das Herz der Gutmenschen appellieren soll, ersetzt keine rational geführte Debatte. Wer den Kredit kritisiert, gilt schnell als unsolidarisch oder gar als Unterstützer Russlands. Das ist intellektuell billig – und demokratisch problematisch.

Die für mein Dafürhalten nicht-integre EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tat kund:

„Wir haben eine Einigung erzielt, um den Finanzierungsbedarf der Ukraine für die kommenden zwei Jahre zu decken.“

Seit wann ist die EU dafür zuständig, Frau von der Leyen, für ein Nicht-Mitglied der EU dessen Finanzierungsbedarf zu decken? Das EU-Mitglied Griechenland, das nicht faschistisch unterwandert ist wie die Ukraine, wurde vor einigen Jahren unter Merkel dazu gezwungen, einen extremen Sparkurs einzuschlagen. Kürzungen bei Renten, Löhnen, Gesundheit, Bildung usw. waren angesagt. Das hat das Leben vieler Menschen massiv verschlechtert. Die Ukraine erhält große finanzielle Hilfen und Kredite von der EU, obwohl sie kein EU-Mitglied ist. Wie lässt sich das mit den “Werten” der Gutmenschen-Gemeinschaft des Westens vereinbaren? 

Und noch etwas zu ihrer fragwürdigen Aussage, Frau von der Leyen: solange Geld fließt, gibt es keinen Anreiz zu Kompromissen in einer nötigen Friedensverhandlung, wenn kein weiteres Blut fließen soll. Aber Menschenleben scheinen die Verantwortlichen in der EU nur peripher zu interessieren. Sie und Ihresgleichen wollen und werden den Krieg niemals beenden mit der finanziellen Unterstützung der Ukraine, die diese Gelder - nach Abfluss von ein paar Milliarden in den Korruptionssumpf - für weitere Waffenkäufe nutzen werden. Aber das brauche ich Ihnen nicht zu erzählen, das wissen Sie auch selbst. Entscheidend ist, dass Sie den Krieg gar nicht beenden wollen. Europa hat den Kurs der Kriegswirtschaft eingeschlagen und dafür muss zu seiner Berechtigung und zur Blendung der Bevölkerung der Krieg aufrechterhalten werden. Wenn es keinen Feind mehr gibt, für was dann diese schwachsinnige, völlig überzogene Aufrüstung? 

Weiterhin sagte von der Leyen:

„Ein gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine bleibt unser Ziel.“

Diese Aussage aus ihrem Mund, Frau von der Leyen, halte ich für eine unverfrorene Unwahrheit, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Den Eindruck zu erwecken, dass diese Finanzierung nicht das Ziel hätte, den Krieg am Leben zu halten, mag bei leichtgläubigen Tagesschaupapageien fruchten, Klardenker - das Hauptproblem für euch Autokraten - überzeugt das definitiv nicht. Keir Starmer, Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Sie, Frau von der Leyen, haben alles versucht, um die Friedensbemühungen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu torpedieren. Sie wollten Krieg, und sie wollen das nach wie vor.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meinte:

„Das ist eine bedeutende Unterstützung, die unsere Widerstandsfähigkeit wirklich stärkt.“

Herr Selenskyj, Sie haben bereits 2022 in Istanbul den Fehler gemacht, auf den von der Biden-Regierung angeführten “Wertewesten” zu hören. Das Resultat kennen Sie: Hunderttausende zusätzliche, absolut vermeidbare Tote, Verlust von Territorium usw. Aus seinen Fehlern sollte man lernen. Dieser Kredit verlängert lediglich den Krieg und beschert ihrem Volk Zigtausende Tote mehr. Und das wissen Sie!

Überdies meinte der ukrainische Präsident:

„Gemeinsam verteidigen wir die Zukunft unseres Kontinents.“ 

In Ihrem Land, Herr Selenskyj, wird nicht die Demokratie und die Souveränität Europas verteidigt, ebensowenig wie am Hindukusch vor ein paar Jahren, auch wenn Sie und andere Blender wie Barack Obama das den Menschen einreden wollen.

Bevor Sie das Wort “gemeinsam” in den Mund nehmen, sollten Sie, Herr Selenskyj, erst einmal die Korruption in Ihrem Land in den Griff bekommen und die faschistische Unterwanderung ihrer Regierung und des Militärs eliminieren.

Der belgische Premierminister Bart de Wever kann aufatmen

Ursprünglich war geplant, eingefrorene russische Vermögenswerte (rund 210 Mrd. Euro) direkt zur Finanzierung zu nutzen, doch das scheiterte an rechtlichen und politischen Bedenken. Der belgische Premierminister Bart De Wever hat in den vergangenen Monaten deutlich gegen diese Maßnahme protestiert und seine Zustimmung mehrfach verweigert. Er befürchtete zu Recht rechtliche und finanzielle Risiken, falls Russland gegen eine solche Nutzung vorgeht und Belgien als Gastgeber der Vermögensverwahrstelle (Euroclear) in Anspruch genommen würde. Er hat wiederholt betont, er wolle Garantien und gemeinsame EU-Haftung, bevor sein Land zustimmt. 

Vor der Einigung der EU am 18. Dezember 2025 mahnte der belgische Premier bezüglich der Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte mit folgenden Worten:

„Warum sollten wir uns in rechtlich und finanziell unerforschtes Terrain begeben, mit all den möglichen Konsequenzen, wenn dies vermieden werden kann?“

De Wever lehnte den Vorschlag, eingefrorene russische Vermögenswerte für einen Reparationskredit zu nutzen, als “grundsätzlich falsch” ab und forderte stattdessen eine gemeinsame EU-Schuldenaufnahme. 

De Wever sagte nach den langwierigen Gesprächen, dass die EU mit der Entscheidung für einen Kredit durch gemeinsame Schulden „Chaos und Spaltung vermieden“ habe und dass die Union „vereint“ geblieben sei.

Schön und richtig aus belgischer Sicht sowie politisch und wirtschaftlich absolut verständlich: Belgien will nicht allein das Risiko tragen, wenn Russland später rechtlich oder finanziell zurückschlägt – und diese Gefahr wurde von vielen EU-Partnern als real oder zumindest schwer kalkulierbar eingestuft.

Was ich jedoch “vereint” sehe, Herr de Wever, ist eine Kriegstreiber-Clique, die mit allen Mitteln versucht, diesen unheilvollen Krieg, der einen dritten Weltkrieg auslösen könnte, aufrechtzuerhalten. 

Geld im Krieg ist keine Hilfe - ganz im Gegenteil 

Es ist eine bequeme Illusion, Finanzhilfe im Krieg als moralisch neutral darzustellen. Geld zahlt keine Waffen ab – heißt es. Es sichere nur Staatlichkeit, Verwaltung, Löhne, Infrastruktur. Doch genau darin liegt der Hund begraben: Ein Staat, der finanziert wird, kann Krieg führen. Ein Staat, dem das Geld entzogen wird, muss sich entscheiden, ob es den Krieg weiterführen und damit untergehen wird, oder ihn beenden möchte.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán brachte es auf den Punkt:

„Geld zu geben bedeutet Krieg.“

Diese Aussage empörte viele Kriegstreiber – doch sie beschreibt eine Realität, die viele europäische Politiker lieber ausblenden: Wer finanziell unterstützt, ermöglicht die Fortsetzung des Krieges und trägt keineswegs dazu bei, Russland schneller an den Verhandlungstisch zu bekommen. Falls Sie es immer noch nicht bemerkt haben sollten, Frau von der Leyen, Herr Merz, Herr Tusk, Herr Rutte und bellizistische Konsorten, Russland hat den Krieg, der für die Ukraine von Anfang an nicht gewinnbar war, gewonnen. Und das wussten Sie - geistige Zurechnungsfähigkeit und ein Minimum an Geschichtswissen einmal unterstellt - von Beginn an.

Der polnische Premierminister Donald Tusk meinte:

„Entweder Geld heute – oder Blut morgen.“

Diese zugespitzte pseudo-moralische Argumentation, dass heutige finanzielle Unterstützung spätere größere Gewalt verhindere, ist nicht nur an den Haaren herbeigezogen, sondern in meinen Augen auch ausgesprochen dümmlich. Die Anspielung darauf, dass Russland 2029 vor den Toren eines europäischen Nato-Staates stehen könnte, ist nicht zu halten. Gibt es auch nur einen einzigen Hinweis auf eine derartige, mögliche russische Aggression?

Wie kommen Kriegstreiber wie Friedrich Merz, Boris Pistorius und dergleichen zu dieser Behauptung? Der Grund für diesen haarsträubenden Unsinn ist meines Erachtens sehr einfach: die Bevölkerung soll in Angst und Schrecken versetzt werden, damit der eingeschlagene Weg einer Kriegswirtschaft in Europa aufrechterhalten werden kann. Die europäischen Versager in wirtschaftlicher und ethischer Hinsicht wollen unter anderem vertuschen, dass sie aufgrund ihrer Inkompetenz die Wirtschaft in ihren Ländern an die Wand gefahren haben. Sie sehen in der Kriegswirtschaft einen Rettungsanker und Blendwerk für die Bevölkerung.

Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, an dem auch Finanzverwalter wie BlackRock beteiligt sind, werden es den Kriegstreibern danken. Dass durch den Kredit von 90 Milliarden Euro an die Ukraine der Krieg aufrechterhalten wird - in dem jeden Monat eine fünfstellige Zahl an Toten zu beklagen ist -  interessiert diese Bellizisten nicht. Aus ethischer Sicht ist das Verhalten der europäischen "Spitzenpolitiker", dieser Totengräber, mehr als verwerflich. 

Viktor Orbán, einer der wenigen Politiker mit Kopf in der EU wie es scheint, meinte überdies:

„Diese Entscheidung bringt Europa näher an den Krieg heran.“

Diese klare Formulierung der „Kriegsverlängerungs“-These innerhalb der EU beschreibt meines Erachtens die Realität. Die Kriegstreiber in der EU legen das gleiche Verhalten an den Tag, wie es schon vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg zu beobachten war. Manche Menschen scheinen nichts aus der Geschichte gelernt zu haben.

Abschreckung oder Dauerzustand?

Die offizielle Erzählung lautet: Stärke erzwinge Frieden. Abschreckung schaffe Verhandlungen. Meines Erachtens ist diese These ein ziemlicher Schwachsinn. Abschreckung erzwingt keinen Frieden, sondern schafft in der Ukraine lediglich die Voraussetzung für einen Abnutzungskrieg, der insbesondere die Ukraine und Europa weiter schwächen wird. Ein finanziell abgesicherter Krieg ist kein Weg zum Frieden, sondern ein kontrollierter Dauerzustand. Er senkt den Druck auf politische Lösungen – auf allen Seiten. Solange Gehälter gezahlt werden, Fronten halten und internationale Unterstützung fließt, bleibt der Krieg führbar und wird besser planbar gemacht. Das ist natürlich Wasser auf die Mühlen von Unternehmen wie Rheinmetall und BlackRock, die sich durch diesen Krieg und seine unnötige Verlängerung eine goldene Nase verdienen. 

Fazit

Europa finanziert Zeit – nicht Frieden.

Der 90-Milliarden-Euro-Kredit verhindert kurzfristig den Zusammenbruch der Ukraine. Gleichzeitig verhindert er langfristig, dass der Krieg an einen Entscheidungspunkt kommt. Er ist kein Friedensinstrument.

Er ist ein Stabilitätsinstrument für einen laufenden Krieg.

Die Kriegsverlängerungs-These ist kein moralisches Urteil, sondern eine strategische Diagnose. Sie lautet: Finanzierung ohne Friedensperspektive verlängert Kriege. Diese These ist historisch belastbar. Sie ist unbequem. Und sie wird nicht dadurch falsch, dass sie politisch unerwünscht ist.

Die Europäische Union stellt den Kredit in das Licht von Solidarität. Kritiker - zu denen ich mich zähle - nennen es einen Kriegsverlängerungskredit. Der Unterschied liegt weniger in der Sache als in der Perspektive. Denn der 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine ist vor allem eines: eine politische Entscheidung, den Krieg nicht enden zu lassen, sondern ihn finanzierbar zu halten.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild 1: ukrainischen Flagge

Bildquelle 1: fantasy-ua / shutterstock

Bild 2: Die Hände halten einen großen Stapel Banknoten bereit.

Bildquelle 2: ja-aljona / shutterstock