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Nach gut vier Jahren Rechtsstreit gegen den Freistaat Sachsen hat die Sängerin Julia Neigel erneut eine Niederlage vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen hinnehmen müssen. Ihre Normenkontrollklage gegen die 2G-Verordnung vom November 2021 wurde abgelehnt. Neigel steht nun noch der Beschwerdeweg offen.
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Der Bundestag hat grünes Licht für mehrere Gesetzentwürfe der Regierung zur Stärkung der internationalen Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung gegeben. Dabei geht es um schärfere Strafen für Spionage.
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