Wenn Washington droht, schweigt Europa meist – und Lateinamerika steht erneut im Fadenkreuz. Im Gespräch mit Jacobin warnt der kolumbianische Präsidentschaftskandidat Iván Cepeda vor einer gefährlichen Eskalation US-amerikanischer Einflussnahme: von Drohungen gegen Präsident Petro bis zur möglichen Wahlintervention. Ein Interview über Souveränität, Machtpolitik und die Rückkehr der Monroe-Doktrin. Das Interview führte Pablo Castaño.

Iván Cepeda ist Senator des Pacto Histórico (des Historischen Pakts), des linken Bündnisses hinter dem Wahlsieg des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro, sowie Kandidat dieses Bündnisses, der Petro bei den Präsidentschaftswahlen im Mai und Juni 2026 nachfolgen soll. Cepeda ist ein Menschenrechtsaktivist, der auf eine lange politische Laufbahn zurückblickt. Zu verschiedenen Zeiten engagierte er sich in der Kommunistischen Partei, der Patriotischen Union, der Demokratischen Allianz M-19 – der Partei, der auch Petro angehörte und die nach der Demobilisierung der Guerilla M-19 im Jahr 1990 entstand – sowie später im Polo Democrático, der heute zusammen mit anderen Kräften im Pacto Histórico zusammengeschlossen ist.

Cepeda ist bekannt für seine Rolle in verschiedenen Friedensprozessen mit der inzwischen aufgelösten Guerillagruppe der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) und mit der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), einer Guerillagruppe, die nach mehreren gescheiterten Verhandlungsversuchen weiterhin aktiv ist. Sein Vater, Manuel Cepeda, war Kongressabgeordneter der Unión Patriótica – einer aus einem Friedensprozess mit den Farc hervorgegangenen Partei – und wurde 1994 von Paramilitärs im Rahmen einer Kampagne zur Auslöschung der Anführer dieser Partei ermordet, wofür der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte den kolumbianischen Staat verurteilte. Nach der Ermordung seines Vaters initiierte Iván Cepeda die Nationale Opferbewegung mit dem Ziel, Gerechtigkeit für die Menschen zu erreichen, die von staatlichen Akteuren und paramilitärischen Gruppen ermordet wurden.

Cepeda war auch an dem Gerichtsverfahren beteiligt, das zur ersten Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe wegen Zeugenmanipulation in einem Fall im Zusammenhang mit seinen mutmaßlichen Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen führte. Obwohl der Ausgang des Verfahrens noch ungewiss ist, entwickelte es sich zum bekanntesten Prozess der jüngeren Geschichte Kolumbiens und schwächte Uribe, der weiterhin die zentrale Figur der kolumbianischen Rechten ist.

Kaum eine Woche ist seit dem Angriff der Vereinigten Staaten gegen Venezuela und der Entführung von Nicolás Maduro auf Befehl von Donald Trump vergangen, der zudem den kolumbianischen Präsidenten wiederholt bedroht hat. Im Gegensatz zu Petro, der für seinen hyperbolischen Stil und seine frenetische Nutzung sozialer Netzwerke bekannt ist, reagiert Cepeda mit einem entschiedenen, aber maßvollen Ton.

Jacobin sprach mit Cepeda in Madrid während seiner Reise, bei der er mit dem spanischen Regierungsoberhaupt Pedro Sánchez zusammentraf und Gespräche mit der zahlreichen kolumbianischen Diaspora im Land führte.

Wie schätzen Sie den Angriff der Vereinigten Staaten auf Venezuela und die Drohungen Donald Trumps gegen Kolumbien und andere Länder der Region ein?

Ich sehe darin keine zufälligen oder isolierten Ereignisse. Sie alle sind Teil der neuen US-Doktrin für die westliche Hemisphäre, die in der im Dezember veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie klar dargelegt wurde. In einem Abschnitt mit dem Titel „Das Trump-Korollar zur Monroe-Doktrin” wird klar festgestellt, dass die Vereinigten Staaten das Recht haben, die Hegemonie über die gesamte westliche Hemisphäre auszuüben, um ihre strategischen Ziele zu verfolgen und politische, wirtschaftliche sowie militärische Kontrolle über die Region auszuüben.

Darin wird klar dargelegt, wie vorzugehen ist: Regierungen sind entweder als Freunde oder, wenn sie sich den strategischen Interessen der USA widersetzen, als Feinde einzustufen. Folglich werden sie erpresst und unter Druck gesetzt, wenn sie sich nicht an die Vorgaben Washingtons halten. Oder sie werden direkt gestürzt oder beseitigt, wie wir es in Venezuela gesehen haben und wie wir es nun auch in Kolumbien zu sehen beginnen. Es handelt sich dabei nicht um zufällige Aktionen, die separat analysiert werden sollten, sondern um einen Teil einer globalen Vision der internationalen neofaschistischen Ultrarechten.

Glauben Sie, dass Trumps Drohungen gegen Präsident Gustavo Petro ernst zu nehmen sind?

Man muss sie uneingeschränkt ernst nehmen. Ich weiß nicht, ob sie auf eine direkte Intervention hindeuten, aber sie weisen zweifellos auf eine feindselige Haltung Trumps und der US-Regierung gegenüber unserer Regierung sowie auf die Absicht hin, das Vorankommen des Progressismus in Kolumbien zu verhindern. Präsident Petro wurde in die „Clinton-Liste” aufgenommen, in der Personen aufgeführt werden, die die USA als Drogenhändler oder als Eigentümer von Vermögenswerten mit Bezug zum Drogenhandel einstufen. Das ist eine offen feindselige Handlung, die ohne jegliche öffentliche Begründung vorgenommen wurde. Es ist das erste Mal, dass eine solche Maßnahme gegen einen Präsidenten Kolumbiens ergriffen wurde.

Wir haben auch Bombardierungen an unseren Küsten gesehen sowie die Aberkennung des US-Status Kolumbiens als Land, das den Drogenhandel bekämpft, nachdem es enorme Anstrengungen gegen dieses Übel unternommen hatte. Alles deutet darauf hin, dass ein Weg eingeschlagen wird, der nicht nur die Handlungsfähigkeit der Regierung Petro zunehmend erschwert, sondern auch die Möglichkeit, dass ich gewählt werde, vereitelt.

Wird es eine direkte Intervention der Vereinigten Staaten bei den bevorstehenden Wahlen geben?

Ja, denn wenn eine ausländische Macht während einer Wahlperiode Meinungen gegen eine Regierung äußert und behauptet, diese sei kriminellen Organisationen wohlwollend eingestellt und könne sich nachteilig auf die Region auswirken, dann verfolgt sie damit einen bestimmten Zweck. Persönlichkeiten aus dem Umfeld von Präsident Trump, darunter Kongressabgeordnete und Mitglieder der Regierung, haben sich in diesem Sinne geäußert.

Und abgesehen von den Äußerungen: Glauben Sie, dass es während des diesjährigen Wahlkampfs sowie der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Kolumbien zu einer direkteren Einmischung der US-Regierung kommen könnte?

Wir werden sehen. Es besteht eine reale Gefahr. Es gibt Präzedenzfälle.

Löst das Telefongespräch zwischen Petro und Trump vom 8. Januar die Situation oder bedeutet es nur eine Pause?

Es ist zu begrüßen, wenn das Ziel darin besteht, die Feindseligkeit zu verringern. Aber zweifellos lässt sich die Situation nicht einfach mit Telefonaten lösen. Es gibt offensichtliche Fakten: Vor der Küste Kolumbiens liegt ein riesiger Flugzeugträger, eine in der Vergangenheit nie dagewesene militärische Präsenz, und der Präsident steht auf einer Liste von Drogenhändlern. Die Telefonate sind zwar zu begrüßen, aber diese Fakten bleiben bestehen.

Im Jahr 2025 führte Trump feindselige Aktionen gegen mehrere lateinamerikanische Länder durch. Es gelang jedoch keiner regionalen Organisation – wie der CELAC oder der UNASUR –, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Könnte nach dem Angriff auf Venezuela eine größere Einheit in der Region erreicht werden, selbst mit konservativen Regierungen?

Mehr als ein einzelnes Ereignis muss man den politischen und historischen Moment verstehen, in dem wir uns befinden, sowie die klare Ausrichtung, die die US-Regierung eingeschlagen hat. Ohne den Überblick verfällt man in reaktives oder adaptives Verhalten. Die Ereignisse folgen Schlag auf Schlag, und es werden chaotische Erklärungen abgegeben. Jeder Schlag ist härter als der vorherige, aber es wird reagiert, als ob es noch möglich wäre, diese Tendenz umzukehren.

Wir müssen mit einer strategischen Sichtweise handeln, die über einzelne Ereignisse hinausgeht. Wir müssen eine strategische Position definieren. Wir sind ein souveräner Kontinent. Wir sind unabhängige Länder. Unsere seit Langem bestehenden Vereinigungsprozesse müssen gestärkt werden. Wir sind eine Zone des Friedens. Und wir akzeptieren keine Einmischung von außen. So müssen sich Regierungen und Völker ausrichten.

Die Linke wurde bei den jüngsten Wahlen in Chile, Honduras, Argentinien und Bolivien geschlagen, in mehreren Fällen durch die Ultrarechten. Wie erklären Sie sich den raschen Aufstieg der extremen Rechten in Lateinamerika in den letzten Jahren?

Jeder Fall müsste einzeln analysiert werden. Ich glaube nicht, dass man allgemeine Erklärungen geben kann, ohne die spezifischen Bedingungen zu berücksichtigen. Der Einfluss der Regierung Trump ist jedoch erheblich. Miami und Florida entwickelten sich zu einer Drehscheibe der internationalen Politik, von der aus die Bemühungen der hemisphärischen Ultrarechten koordiniert wurden. Dahinter stehen mächtige Wirtschaftskonzerne, die zu allen möglichen Methoden greifen. Im Gegensatz zur Politik der Linken sind schmutzige Methoden in der Politik der Ultrarechten an der Tagesordnung. Diese strategische Offensive auf dem Kontinent spielt eine Schlüsselrolle. In einigen Ländern gibt es auch eine Stärkung der Linken und in allen Ländern soziale Mobilisierungen.

Wie hat die kolumbianische Rechte auf Trumps Drohungen reagiert?

Die Ultrarechte steht auf der Seite Trumps und der reaktionärsten Kreise der USA – angefangen bei ihrem wichtigsten Vertreter Álvaro Uribe. Jeden Tag treten sie in den Medien auf, um für eine Intervention der USA in Kolumbien zu werben.

Könnte Ihnen diese Haltung bei den Wahlen nicht schaden?

Zweifellos. Es kann eine gewisse Unterstützung aus bestimmten Kreisen, denen es an Würde mangelt, für diese Positionierung geben, aber es besteht im Lande ein Gefühl von Souveranität und Respekt für unsere Nation. Das hat, glaube ich, Wirkung auf die Wahlen.

Die Linke kam vor vier Jahren in Kolumbien mit einem ambitionierten Programm sozialer Reformen erstmals an die Macht. Wie fällt Ihre Bilanz der Regierung von Gustavo Petro aus?

Es ist die erste Regierung, die soziale Veränderungen herbeigeführt hat, auch wenn nicht alle angestrebten Ziele erreicht wurden und dies nicht ohne Fehler, Leerstellen und Irrtümer geschah (zum Beispiel musste sie die Korruption erleiden, ein gravierendes Problem, das beseitigt werden muss und für das Bedingungen geschaffen werden müssen, damit es sich unter einer linken Regierung nicht wiederholt). Es gibt klare soziale Errungenschaften, die durch statistische Daten, internationale Organisationen sowie durch den Aufbau einer äußerst breiten sozialen Unterstützungsbasis belegt sind.

Es war die erste Regierung, die eine ernsthafte Agrarreform voranbrachte, indem sie eine beispiellose Menge Land verteilte und Eigentumstitel für bäuerliche, afrostämmige und indigene Gemeinschaften formalisierte. Sie leitete territoriale Veränderungen ein, holte mehr als zwei Millionen Menschen aus der Armut, erhöhte den Mindestlohn deutlich und setzte Arbeits- und Rentenreformen durch. Es ist die erste Regierung, die eine Steuerreform auf der Grundlage des Prinzips der Progressivität verwirklichte: Wer mehr hat, muss mehr zahlen. Es gibt eine lange Liste sozialer Errungenschaften, die sich im gesellschaftlichen Rückhalt für die Regierung und meine Kandidatur widerspiegeln.

Welche sind die wichtigsten noch offenen Aufgaben der kolumbianischen Linken?

Wir müssen uns auf konkrete soziale Reformen konzentrieren und diese vertiefen, damit sie unumkehrbar werden. Um viele Kolumbianer aus der Armut zu holen, ist es notwendig, die soziale Ungleichheit mit tiefgreifenden Veränderungsmaßnahmen und Reformen der Sozialprogramme anzugehen. Dem werde ich mich widmen. Der beste Weg, das zu erreichen, ist die Priorisierung und Stärkung einer relativ kleinen Anzahl von Initiativen.

Petro hat sich zum Ziel gesetzt, den „totalen Frieden” zu erreichen, doch der interne Konflikt in Kolumbien dauert weiterhin an. Wenn Sie zum Präsidenten gewählt würden, was würden Sie tun, um das Land zu befrieden?

Wir müssen uns den Problemen in den vom Konflikt betroffenen Gebieten widmen. Ohne grundlegende soziale Veränderungen in diesen Gebieten, wie den Zugang zu Wasser, Strom und Kommunikationswegen, ist es sehr schwierig, dass die bäuerliche Ökonomie und die Landwirtschaft floriert. Ohne diese Veränderungen bleibt die gesamte Region anfällig für die wirtschaftliche Kontrolle durch die Ausbeutung von Bodenschätzen, den illegalen Goldabbau und den Drogenhandel. Unter diesen Bedingungen, in denen die Wirtschaft mit blutigen Prozessen der Ausbeutung von Ressourcen und Menschen verbunden ist, findet der Konflikt einen viel günstigeren Nährboden, um sich weiter zu verschärfen.

Gustavo Petro gewann die Wahlen 2022 nach einer starken antineoliberalen sozialen Bewegung. Welche Rolle spielten die sozialen Bewegungen in der Regierung Petro, und welche Rolle werden sie im Wahlkampf der Linken spielen?

Aus meiner Sicht kommt ihnen eine zentrale, führende und unverzichtbare Rolle zu. Es kann keine neue progressive Regierung geben, die nicht eng und organisch mit den sozialen Bewegungen verbunden ist. Sie sind diejenigen, mit denen regiert werden muss.

Wie macht man das in der Praxis?

Man muss sorgfältig und aufmerksam vorgehen und diesem Thema den Vorrang als etwas Wesentliches einräumen. Es bedarf einer ständigen Präsenz, eines kontinuierlichen Dialogs sowie der Bereitschaft, zuzuhören und sich [mit den sozialen Bewegungen] auszutauschen. Es handelt sich dabei nicht um einen Dialog ohne Widersprüche oder Meinungsverschiedenheiten, aber er muss unter Berücksichtigung dessen geführt werden, was sie [die Mitglieder der sozialen Bewegungen] denken, wie sie gekämpft haben und wie sie ihre Programme und Bestrebungen aufrechterhalten haben.

Übersetzung: Hans Weber, Amerika 21

Titelbild: By IvanCepedaCastro – Own work, CC BY-SA 4.0, commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=89192108

Die Atombombe – die will Joschka Fischer für Europa. Das hat der ehemalige deutsche Außenminister gerade in einem Tagesspiegel-Interview gefordert. Mit dieser Forderung dokumentiert der 77-Jährige exemplarisch, wofür die Politik der Grünen steht: Für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit. Tief verstrickt in einer Denkweise, die direkt aus dem militärisch-industriellen Komplex entsprungen sein könnte, hat sich die Friedenspolitik der Grünen zu einer Politik der Konfrontation entwickelt. Fischers Einlassungen bedienen den Geist des Militarismus – Sinn und Verstand im Sinne des Friedens lassen sich darin nicht finden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Der Grünen-Politiker Joschka Fischer will eine europäische Atombombe. Was der Beginn eines Witzes sein könnte, ist leider nicht im Ansatz humoristisch angelegt, sondern bitterer Ernst. Da fordert der ehemalige Bundesaußenminister für Europa eine Waffe, die in ihrer Zerstörungsgewalt dazu ausreicht, die Menschheit auszulöschen und den kompletten Planeten atomar zu verwüsten – natürlich, wie immer, wenn Grüne etwas fordern, nur für die „gute Sache“. Die Atombombe für Europa – sie soll Schutz bieten. Denn, man höre, wer weiß, ob die USA noch weiterhin als Schutzmacht agieren würden. Oder genauer, in Fischers Worten: „Europa muss das machen, denn die amerikanische Schutzgarantie ist ab sofort ungewiss“. Fischer möchte man in Anbetracht einer solchen Aussage klarmachen: Erstens muss Europa gar nichts. Und zweitens schon gar nicht, wenn eine grüne Partei mit Freude ihre eigenen Werte unter die rasselnde Kette eines Panzers wirft.

In Fischers Worten kommt eine zutiefst rückwärtsgewandte, anachronistische Denkweise zum Vorschein, die auch direkt aus den ideologisch abgeschotteten Kommandoräumen des Kalten Krieges stammen könnte. Sprich: „Die russische Gefahr, die russische Bedrohung, die ist dort draußen, nein, sie muss dort draußen sein. Und wir müssen etwas tun.“ So lauteten damals die dummen Parolen, mit denen die Öffentlichkeit über Jahrzehnte propagandistisch kontaminiert wurde – ganz im Sinne der US-Feindbildpolitik (Brzezinski), wonach der Westen ein Feindbild brauche.

Was diese Denkweise damals bedeutete und was Fischers Äußerungen heute bedeuten, ist klar: Aufrüsten. Noch mehr aufrüsten. Und noch viel mehr aufrüsten. Das freut den militärisch-industriellen Komplex, denn: Viel Geld wird aus dem Säckle des Steuerzahlers in eine Industrie fließen, die mit Mordinstrumenten, mit Vernichtung, Tod und Leid ihr Geld macht.

Auch wenn in Anbetracht der intellektuellen Absurdität die Motivation gering ist, über die Sinnhaftigkeit der Einlassungen Fischers nachzudenken: Man muss es wohl tun, denn die Aussagen sind nun draußen in der Welt. Dankbar scheinen Medien quer durch die Republik sie aufzugreifen – selbstverständlich ohne „kritische Einordnung“.

Wenn Fischer es also als notwendig betrachtet, dass Europa sich atomar bewaffnet, dann bedeutet das doch im Kern nichts anderes, als dass auf absehbare Zeit Russland weiterhin als große Bedrohung wahrgenommen werden soll. Der Annahme von der Notwendigkeit der atomaren Bewaffnung Europas muss zugrunde liegen, dass Russland tatsächlich bereit dazu sein wird, Europa militärisch, vielleicht sogar mit Atomwaffen, anzugreifen. Fischers „Logik“ folgend braucht Europa deshalb konsequenterweise selbst die ultimative Vernichtungswaffe, um Russland abzuschrecken.

Eine Politik, die so „denkt“, ist in ihrem eigenen kläglichen Feindbild gefangen. Anstatt über die Kunst der Diplomatie für eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen Russland und Europa zu sorgen, soll lieber ein Weg der politischen Unvernunft beschritten werden. Von der irrigen Annahme, dass Russland tatsächlich zum großen Krieg mit der NATO ausholen könnte, ganz zu schweigen.
Was wäre das Ergebnis eines solchen Krieges? Eben! Eine Zerstörung Europas und Russlands – mindestens.

Fischer, der sich in dem Interview selbst als „Angehöriger der Generation Vietnam“ bezeichnet, redet davon, dass Europa „zur Macht“ werden müsse und: „Wir müssen Stärke aufbauen. Wir müssen ein machtpolitischer Faktor werden. Dass ich das mal sage, hätte ich mir auch nicht träumen lassen.“

Auf die Frage, ob Fischer, der damals ausgemustert wurde, sich heute zum Wehrdienst stellen würde, sagt der Grüne: „Als junger Mann würde ich mich freiwillig melden. Die Zeit ist eine andere. Wir werden bedroht. Wir müssen uns verteidigen.“

Vielleicht sollte Fischer mal das Gespräch mit jemanden suchen, der seinen Ansichten etwas entgegenstellt, was in dem Interview nicht vorkommt: Ein etwas feiner, abgestufter Blick auf die Wirklichkeit.

Titelbild: Screencap WDR

Wer 2026 volljährig wird, bekommt Post von der Bundeswehr. Der Staat verlangt, dass die 18-Jährigen einen Fragebogen ausfüllen. Betroffen sind Männer und Frauen, wobei das Ausfüllen des Fragebogens nur für Männer verpflichtend ist. Der WDR wollte nun wissen: Wie gehen die 18-Jährigen damit um? Das Fazit des Senders: „Es gibt viel Ablehnung.“ Das ist ein Lichtblick. Die Propaganda von der angeblichen Bedrohung Russlands scheint bei den jungen Leuten im Land auf etwas zu treffen, was weiten Teilen der Politik abhanden gekommen ist: Vernunft! Ein 18-Jähriger sagt: „Ich will nicht morden.“ Das sollte der Leitspruch für eine neue Friedensbewegung werden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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5.000 junge Leute haben im Januar schon Post von der Bundeswehr bekommen. Ende des Jahres 2026 werden 700.000 Männer und Frauen im Alter von 18 Jahren von der Bundeswehr angeschrieben worden sein. Worum es geht, ist klar: Der neue Wehrdienst steht an – und die Bundeswehr will personell aufstocken. Unter der von Politik und Medien herbeihalluzinierten „Zeitenwende“ sollen Deutschland und Europa in großer Gefahr sein. Die Bedrohung kommt angeblich aus dem Osten, genauer gesagt: aus Russland. „Kriegstüchtig“ werden, lautet das Motto.

In einem aktuellen Beitrag fokussiert der WDR auf das Thema und führt an, dass die Bundeswehr von 184.000 Soldaten auf 260.000 Soldaten aufgestockt werden soll. „Um die Truppenstärke zu erhöhen, werden 18-Jährige mit Geld und einem Zuschuss zum Führerschein gelockt“, heißt es in dem WDR-Beitrag, der der Frage nachgeht, wie die jungen Leute zu dem Vorstoß der Bundeswehr stehen. Auch wenn die kleine „Umfrage“ nicht repräsentativ ist: Bemerkenswerte Antworten kommen zum Vorschein.

„Sicher ist es in solchen Zeiten sinnvoll, sich um eine Armee zu kümmern, aber ich bin da raus. Ich möchte nicht morden”, sagt da der gerade 18 Jahre alt gewordene Justus. Von der Aussage, dass es in „solchen Zeiten sinnvoll“ sei, „sich um eine Armee zu kümmern“, einmal abgesehen: Welch eine bewundernswerte und elementar wichtige Positionierung. „Ich will nicht morden.“ Mehr muss man eigentlich gar nicht verstehen. Politische Einordnungen hin oder her: Wer als Staatsbürger sagt „Ich will nicht morden“, hat verstanden, was das Soldatsein auf seiner Schattenseite nämlich bedeutet. Wenn es zu einem Krieg kommt, dann bedeutet das Tragen der Uniform über kurz oder lang: töten oder getötet werden – oder präziser, bei Lichte betrachtet: morden oder ermordet werden. Es heißt: einen Menschen, den man nicht kennt, der einem selbst im Grunde genommen nichts getan hat, abzuschlachten, weil Politiker ihn als Feind benennen. Es ist gut, dass der junge Justus die Realität so klar an dieser Stelle erkennt und seinen Willen so deutlich formuliert. Kein Verschleiern, kein Beschönigen, keine „zuckercodierte“ Sprache – wie sie vonseiten der Politik immer wieder im Zusammenhang von Kriegen zu hören ist.

„Ich will nicht morden“ – diese Aussage sollte zum neuen Leitspruch der Friedensbewegung werden. Sie sollte zum Leitspruch all derjenigen werden, die verstanden haben, worauf die Politik der Konfrontation, der Aufrüstung und Propaganda hinauslaufen kann oder wird.

Ich will nicht morden – soll eine Politik, die den Krieg nicht verhindern will, doch selbst auf das Schlachtfeld gehen. Ich will nicht morden – sollen Politiker gefälligst den Willen zur Friedenspolitik aufbringen. Ich will nicht morden – sollen Politiker diesen Willen eines jungen Mannes erhören und aufhören, mit ihrem Feindbildaufbau die Bürger für ihren „Krieg im Kopf“ zu instrumentalisieren. Ich will nicht morden – soll diese einfache Botschaft nicht nur gehört, sondern erhört werden. Schwer zu verstehen ist sie nicht.

Titelbild: Michele Ursi / Shutterstock

Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat in einem Zeitungsbeitrag gegen eine langfristige Dämonisierung Russlands und für eine Wiederaufnahme des Energiehandels mit dem Land plädiert. Die scharfen Reaktionen auf diese vernünftigen Positionen waren zu erwarten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor einigen Tagen einen Gastbeitrag in der Berliner Zeitung verfasst. Die Reaktionen auf diesen Text werden weiter unten im Text thematisiert.

Der Text ist sehr umfangreich und könnte hier nur ungenügend zusammengefasst werden. Darum wird in diesem Artikel nur auf Schröders Äußerungen zu Russland und zur Energieversorgung eingegangen. In seinem Beitrag thematisiert Schröder außerdem die Frage des „Friedens in der neuen ‚Weltunordnung‘“, die „Erneuerung der ‚linken Mitte‘ und ihre Aufgaben für den sozialen und freiheitlichen Zusammenhalt unserer Gesellschaft“ sowie jene Aufgaben, die nun seiner Meinung nach von der SPD angegangen werden müssten.

Ein Zitat, das im In- und Ausland für wütende Reaktionen gesorgt hat, ist folgendes:

„Heute ist viel von militärischen ‚Fähigkeiten‘ die Rede, doch unser Land und Europa brauchen in erster Linie ‚Friedensfähigkeit’. Deshalb halte ich weiterhin für richtig, was ich in meiner Zeit als Bundeskanzler vorangetrieben habe: die, wie sich gezeigt hat, sichere und verlässliche Lieferung von preiswerter Energie aus Russland – nicht zuletzt verbunden mit dem Angebot meinerseits, die Exploration und Lieferung von Gas mit moderner und effizienter deutscher Technologie umweltverträglicher zu machen. Das zu diffamieren, ist einfach unsinnig. Im Gegenteil: Wir brauchen derartige Formen der Kooperation mit Russland.“

Schröder fährt fort:

„Natürlich ist der Krieg in der Ukraine nicht zu respektieren, auch nicht zu relativieren. Er ist völkerrechtswidrig, eine Verletzung der Menschenrechte. Wir müssen alle diplomatischen Mittel nutzen, ihn zu stoppen, denn Kriege kennen ‚keine Grenze in sich’. Deshalb muss die Eskalationsdynamik gebrochen werden, um eine Ausweitung zu verhindern.

Ich bin aber auch gegen die Dämonisierung Russlands als ewiger Feind. Russland, das ist nicht das Land der Barbaren, sondern ein Land mit einer großen Kultur und vielfältigen historischen Verbindungen zu Deutschland. Es bleibt die ‚deutsche Schande‘, dass dieses Land in zwei Weltkriegen von deutschen Soldaten brutal überfallen wurde.“

Russlands Krieg in der Ukraine sei nicht zu rechtfertigen, so Schröder weiter. Aber richtig bleibe, dass dieser Krieg eine Vorgeschichte habe, die viel mit der befürchteten expansiven Ausdehnung der militärischen Infrastruktur der NATO bis an die russische Grenze und den spekulativen Überlegungen über die künftige Rolle der Ukraine im „eurasischen Raum“ zu tun habe. Der Ukrainekrieg mache auch das europäische Versagen deutlich, im Jahr 1990 nicht die Chancen einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung genutzt zu haben. Die sei in der „Charta von Paris für ein neues Europa“ angelegt gewesen, in der es heißt: „Sicherheit ist unteilbar. Und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist mit der aller anderen verbunden.“ Schröder weiter:

„Damals waren die Türen für das ‚Gemeinsame Haus Europa‘ weit geöffnet. Nicht nur Gorbatschow hatte seine Hand ausgestreckt, später auch Wladimir Putin.“

Schröder führt aus:

„Friedenspolitisch stehe ich in der Tradition von Willy Brandt und Helmut Schmidt. Ich setze mich für eine kooperative Sicherheitsordnung ein, die auch von den Vereinten Nationen gefordert wird. Wie aber soll Gemeinsamkeit geschaffen werden, wenn Russland, das größte Land der Erde, ausgegrenzt wird? Oder auch China, der neue Wirtschaftsgigant mit 1,3 Milliarden Einwohnern? (…) Die Entwicklung der Welt und ihrer technisch-ökonomischen Dynamik verlagert sich von West nach Ost. Umso mehr müsste sich Europa von Lissabon bis zum Ural als Einheit verstehen.“

„Trickkiste der Putin-Freunde“: Diese Reaktionen waren zu erwarten

Der frühere SPD-Politiker und langjährige Außen- und Sicherheitspolitiker Michael Roth wies Schröders Äußerungen auf Anfrage von Euronews zurück:

„Tragisch, dass Gerhard Schröder immer noch unbeirrt an den selben furchtbaren Fehlern der Vergangenheit festhält. Nicht wir ‚dämonisieren‘ Russland. Russland hat sich selbst durch seine aggressiven Völkerrechtsbrüche ins Abseits manövriert.“

Roth nannte den Kreml „die größte Gefahr für Sicherheit und Frieden auf unserem Kontinent“ und warnte vor „Business as usual“ mit einer imperialistischen Diktatur.

Man könnte angesichts seiner berechenbaren Reaktionen aber auch von „Business as usual“ bei Roth sprechen.

Unionspolitiker Thomas Röwekamp (CDU) sagte der Augsburger Allgemeinen, Schröders Aussagen stünden „in offenem Widerspruch zur Realität dieses Krieges“; in einer solchen Lage brauche es „Klarheit und Haltung – nicht Verständnis für einen Aggressor“. CSU-Politiker Reinhard Brandl ordnete Schröders Aussagen als rhetorische „Trickkiste der Putin-Freunde“ ein.

Estlands Außenminister Margus Tsahkna schrieb auf X: Aufrufe, ein Land, das den brutalsten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg führe, nicht zu „dämonisieren“, seien „schlichtweg entsetzlich“ – ebenso wie Hinweise auf eine mögliche neue Energiekooperation.

Damit räumt der Politiker immerhin indirekt ein, dass eine Dämonisierung stattfindet und er das auch noch gut findet.

In einer weiteren Mitteilung seines Ministeriums sprach Tsahkna von einem „heimtückischen Versuch“, Europa zu spalten und vom Kurs gegenüber Russland abzubringen. Er schrieb außerdem, Russlands umfassende Aggression sei die Folge jahrelanger Beschwichtigung und der Annahme, Handel könne Aggression eindämmen; „Wandel durch Handel“ sei gescheitert.

„Deutschland an Putins Gashahn gehängt“

Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Heorhii Tykhyi, griff Schröder auf X an und warf ihm vor, die europäische Abhängigkeit von russischer Energie mitgeprägt zu haben. Tykhyi schrieb sinngemäß, Schröder habe einst „Deutschland an Putins Gashahn gehängt“ und Moskau damit geholfen, sich auf den Krieg vorzubereiten; heute sei Schröder selbst „an der Nadel“ und „stinke nach russischem Gas – und an seinen Händen klebe ukrainisches Blut“.

Das „Gute“ an so manchen offiziellen Erklärungen der Ukraine ist, dass sie sich durch ihren unseriös-giftigen Stil selber schwächen. Die Marotte, Schröders damalige gute Energiepolitik als „Fehler“ und als ein „Ausliefern an Russland“ zu bezeichnen, kann als geschichtslos zurückgewiesen werden.

Noch ein Wort zu Schröder selbst: Er ist einerseits der kritikwürdige Kanzler des Kosovo-Kriegs und von Hartz-IV, aber er spielt im Verhältnis zu Russland bis heute eine gute und ausgleichende Rolle. Würde sein gesamter langer Artikel hier analysiert, würde ich darin auch Kritikpunkte finden, aber Schröders in diesem Text zitierte Aussagen zur Außenpolitik kann ich alle mittragen: Sie transportieren Vernunft und Weitsicht – zwei Eigenschaften, die man bei vielen deutschen Politikern und Journalisten momentan oft so schmerzlich vermisst.

Titelbild: 360b / Shutterstock

Das jüngste Weltwirtschaftsforum in Davos hat gezeigt: Die meisten Teilnehmer sehen endlich ein, dass sich die Welt verändert hat und dass die Hoffnung auf eine Wiederkehr der „guten alten“ Ordnung illusorisch ist. Gezeigt hat es aber auch, dass es kaum Spitzenpolitiker gibt, die einen realistischen Weg zu wirksamer, sicherer und effektiver Mitgestaltung der „neuen Ordnung“ anbieten können. Europa protestiert zwar gegen das „Recht des Stärkeren“, ist aber viel zu uneins, um die Zukunft der Welt auf Augenhöhe mit den Großmächten wirksam mitgestalten zu können. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 20. Januar 2026

„Die Wahrheit ist aber auch, dass wir diese Chance nur dann nützen können, wenn wir erkennen, dass dieser Wandel von Dauer ist. Natürlich ist Nostalgie Teil unserer menschlichen Geschichte, aber Nostalgie wird die alte Ordnung nicht zurückbringen, und auf Zeit zu spielen und darauf zu hoffen, dass sich die Dinge bald wieder normalisieren, wird die strukturellen Abhängigkeiten, die wir haben, nicht beheben. Mein Punkt ist also: Wenn diese Veränderung von Dauer ist, dann muss sich auch Europa dauerhaft verändern. Es ist an der Zeit, diese Chance zu ergreifen und ein neues, unabhängiges Europa aufzubauen.“

(Quelle: DRM News, ab Minute 4:10)

US-Präsident Donald Trump am 21. Januar 2026

„Diese riesige, unsichere Insel ist eigentlich Teil Nordamerikas und liegt an der Nordgrenze der westlichen Hemisphäre. Das ist unser Territorium. Es handelt sich daher um ein zentrales nationales Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten von Amerika. (…)

Nur die Vereinigten Staaten können diese riesige Landmasse, dieses riesige Stück Eis schützen, es entwickeln und verbessern und es so gestalten, dass es gut für Europa, sicher für Europa und gut für uns ist. Und aus diesem Grund strebe ich unverzügliche Verhandlungen an, um die Übernahme Grönlands durch die Vereinigten Staaten erneut zu erörtern. (…)

Das Problem mit der NATO ist jedoch, dass wir zu 100 Prozent für sie da sein werden, aber ich bin mir nicht sicher, ob sie für uns da wären, wenn wir sie anrufen würden: ‚Meine Herren, wir werden angegriffen.‘“

(Quelle: Bloomberg News, ab Minute 0:45 und ab Minute 1:16 und ab Minute 2:09)

Bundeskanzler Friedrich Merz am 22. Januar 2026

„Unsere Nachbarn und Partner in Europa, einschließlich Dänemark und die Grönländer, können auf unsere Solidarität bauen. Wir werden Dänemark, Grönland, den Hohen Norden schützen vor den Bedrohungen aus Russland. (…)

Wir haben einen klaren Kurs: In dieser neuen Ära der Großmächte muss Europa entschlossen stehen und die Souveränität aufrechterhalten. Und zweitens: Wir sollten die NATO nicht aufgeben. Beim NATO-Gipfeltreffen letzten Juni in Den Haag haben wir die Voraussetzungen dafür gesetzt. Europa wird Hunderte Milliarden in die eigene Sicherheit investieren.“

(Quelle: ZDF heute Nachrichten, ab Minute 24:33 und ab Minute 26:17)

Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 20. Januar 2026

„Bemerkenswert sind die Argumente des deutschen Bundeskanzlers Merz, wonach die deutsche Armee wieder die stärkste in Europa werden müsse. Er sagte außerdem, Russland dürfe in der Ukraine nicht ‚seinen Willen durchsetzen‘, da dies dem Appeasement von Hitler gleichkäme. Was halten Sie von dieser Aussage? Nur wenige schenkten ihr Beachtung, doch das hätte man tun sollen. (…)

Wenn man die Äußerungen europäischer Politiker und Staats- und Regierungschefs liest – Kaja Kallas, Ursula von der Leyen, Merz, Starmer, Macron, Rutte –, wird deutlich, dass sie sich ernsthaft auf einen Krieg gegen die Russische Föderation vorbereiten und dies auch nicht verheimlichen. (…)

Wir haben nichts mit Plänen zu einer Annexion Grönlands zu tun. Ich bin überzeugt, dass Washington genau weiß, dass weder Russland noch die Volksrepublik China solche Pläne hegen. Das ist nicht unser Thema.“

(Quelle: mid.ru, ab Minute 3:30 und ab Minute 19:08 und ab Minute 1:42:23)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 20. Januar 2026

„Es braucht mehr wirtschaftliche Souveränität und strategische Autonomie insbesondere für Europa. Das ist für mich wirklich ausschlaggebend. In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Ansätze beleuchten, die nicht in Frage kommen. Der erste wäre, passiv das Recht des Stärkeren hinzunehmen. Das würde zu Vasallisierung und Blockpolitik führen. Wenn wir diesen neukolonialistischen Ansatz akzeptieren würden, wäre das keine gute Herangehensweise. All jene, die dies akzeptieren, müssen dann auch Verantwortung dafür übernehmen. Der zweite Ansatz wäre es, eine rein moralische Haltung einzunehmen. Dieser Weg würde uns zu Ausgrenzung und Machtlosigkeit verdammen. Angesichts der brutalen Entwicklungen in der Welt müssen Frankreich und Europa einen wirkungsvollen Multilateralismus verteidigen, weil dies unseren Interessen und den Interessen all jener dient, die sich weigern, sich dem Recht des Stärkeren zu unterwerfen.“

(Quelle: phoenix)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 22. Januar 2026

„Erst letztes Jahr in Davos schloss ich meine Rede mit den Worten: ‚Europa muss lernen, sich zu verteidigen.‘ Ein Jahr ist vergangen und nichts hat sich verändert. (…)

Alle Blicke richten sich auf Grönland. Klar ist, dass die meisten Staats- und Regierungschefs einfach nicht wissen, was sie tun sollen. Und es scheint, dass alle einfach warten, dass sich die Gemüter in Amerika in dieser Angelegenheit beruhigen in der Hoffnung, dass sich dann alles erledigt. Aber was, wenn es nicht so kommt? (…)

Europa braucht gemeinsame Streitkräfte, die wirklich in der Lage wären, Europa zu verteidigen. Heute verlässt sich Europa allein auf den Glauben, dass die NATO im Falle einer Bedrohung handeln wird. Aber niemand hat das Bündnis bisher wirklich in Aktion gesehen. Wenn Putin beschließt, Litauen einzunehmen oder Polen anzugreifen – wer wird das erwidern?“

(Quelle: DEM News, ab Minute 2:55 und ab Minute 3:33 und ab Minute 9:26)

Titelbild: Screenshots DRM News, Bloomberg News, ZDF heute Nachrichten, mid.ru, phoenix, DEM News

Wahlweise gelten Juden oder Russen als Verursacher allen Übels auf der Welt. Kaiser Wilhelm II. erklärte einst: „Der Rassenkrieg, der Krieg des Slawentums gegen das Deutschtum […] wenn diese Frage nicht diplomatisch gelöst werden kann, dann muss sie mit Waffengewalt entschieden werden.“ Nach dem Attentat von Sarajevo und der russischen Mobilmachung, in der Berlin eine Kriegsvorbereitung sah, erklärte Deutschland am 1. August 1914 Russland den Krieg. 2,7 Millionen Deutsche und 3,6 Millionen Russen verloren im Ersten Weltkrieg ihr Leben. Zwei Jahrzehnte später bezeichnete Adolf Hitler die Slawen als rassisch minderwertig, um seinen Vernichtungskrieg im Osten vorzubereiten: „Der Slawe ist zur Sklaverei geboren“, war ein bekanntes Verdikt des „Führers“. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte Deutschland sieben Millionen Tote und die Sowjetunion 25 Millionen Tote zu beklagen. Von Oskar Lafontaine.

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Merz, Wadephul, Kiesewetter

So wurde die Frage, warum es immer wieder wenigen verantwortungslosen und skrupellosen Verbrechern gelingt, Millionen Menschen in den Tod zu treiben, zum großen Thema der Nachkriegsgeneration.

Den Antislawismus der Nazis griffen die USA in der darauffolgenden Zeit auf, um ihren Kampf gegen den Kommunismus und die Sowjetunion zu führen. So bezeichnete General George S. Patton schon 1945 als Oberbefehlshaber der US-Truppen in Deutschland die Russen als Asiaten, die nur Gewalt verstünden. Sie seien kulturell und politisch unvereinbar mit dem Westen. Man hätte besser gegen die Sowjetunion weiterkämpfen sollen.

Und in der Tat kämpften die USA nach dem Zweiten Weltkrieg gegen die Sowjetunion und später gegen Russland durch Propaganda und Wirtschaftskriege und unterstützen mit Waffenlieferungen und einem gemeinsamen Kommando und Planungszentrum in Wiesbaden bis zum heutigen Tag den durch Aufrüstung und „Regime Change“ herbeigeführten Stellvertreterkrieg der ukrainischen Armee gegen Russland.

Dass ein mit der europäischen Kultur und Geschichte nicht vertrauter US-General wie Patton die Russen als kulturell unvereinbar mit dem Westen bezeichnete, mag man noch nachsehen. Aber dass die westdeutsche Nachkriegspolitik von Feindseligkeit und Hass gegen Russland geprägt war, zementierte die deutsche Teilung und befeuerte den Kalten Krieg. Der heute noch von CDU-Politikern wie Friedrich Merz, Johann Wadephul oder Roderich Kiesewetter gepflegte Russenhass geht nicht zuletzt auf Konrad Adenauer zurück, der 1946 wie Patton „Asien an der Elbe“ sah und ständig vor der sowjetischen Gefahr warnte.

Das war geschichtsvergessen und der Beginn einer verwerflichen Doppelmoral, denn die Nazis hatten nicht nur sechs Millionen Juden grausam ermordet. Auch 25 Millionen Bürger der Sowjetunion verloren in Hitlers Vernichtungskrieg ihr Leben. Sie starben auf dem Schlachtfeld, verhungerten, wurden verbrannt oder gezwungen, sich ihr eigenes Grab zu schaufeln.

Tolstoi und der deutsche Idealismus

In dieser Zeit wusste zumindest das deutsche Bildungsbürgertum, dass russische und deutsche Kultur tief miteinander verbunden sind. Der Schriftsteller Iwan Turgenew nannte Deutschland sein zweites Vaterland und vertrat eine westliche, liberale Modernisierung Russlands. Fjodor Dostojewski, der von Albert Einstein hochgeschätzt wurde („Er gibt mir mehr als jeder Wissenschaftler“), kannte die Philosophie Kants, Hegels und Schopenhauers und bewunderte Goethe und Schiller. Er entfernte sich allerdings im Laufe der Zeit zunehmend vom Westen und kritisierte ihn als materialistisch und geistig leer. Für ihn war das orthodoxe Christentum das moralische Zentrum Russlands.

Auch Lew Tolstoi, der einen deutschen Hauslehrer hatte, war vom deutschen Idealismus und der Weimarer Klassik geprägt. Er wandte sich aber gegen den deutschen Militarismus und warb für eine universelle Moral der Nächstenliebe und Gewaltlosigkeit.

Sankt Petersburg, lange Zeit das kulturelle Zentrum des Russischen Reiches, ist ebenso eine europäische Stadt wie Berlin, Paris oder Rom. Es ist die Geburtsstadt Putins. Die Kultur dieser Stadt hat ihn geprägt, und in diesem Geiste hielt er seine historische Rede am 25. September 2001 im Deutschen Bundestag. Er sagte: „Kultur hat nie Grenzen gekannt. Kultur war immer unser gemeinsames Gut und hat die Völker verbunden. Heute erlaube ich mir, einen großen Teil meiner Ansprache in der Sprache von Goethe, Schiller und Kant zu halten.“ Er warb für gute Nachbarschaft und Freundschaft und beschwor das „starke und lebendige Herz Russlands, welches für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist“.

Seine ausgestreckte Hand wurde nicht ergriffen. Stattdessen wurden Zug um Zug auf Betreiben der amerikanischen Rüstungsindustrie und der Neokonservativen in Washington die ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes in die NATO aufgenommen. Als auch die Ukraine und Georgien Mitglieder des westlichen Bündnisses und an der russischen Grenze US-Soldaten und Raketen stationiert werden sollten, wurde aus russischer Sicht die rote Linie überschritten. Es folgten der von den USA finanzierte Putsch auf dem Maidan, die Besetzung der Krim durch Russland, der Krieg Kiews gegen die russischsprachige Ostukraine mit 14.000 Toten und der gleichwohl völkerrechtswidrige Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine. Vier Jahre tobt jetzt dieser sinnlose Krieg, viele Menschen sind gestorben. Die Zerstörung der Ukraine geht weiter, und ein Ende ist immer noch nicht in Sicht.

Putin redet heute wie einst die Slawophilen, die die Orientierung Russlands an Westeuropa, an der Aufklärung, dem Individualismus und dem Liberalismus ablehnten. Die westliche Gesellschaft, so sagt er jetzt, nähere sich dem Nihilismus, lehne moralische Normen ab und zerstöre Religion und Familie.

Warum gelang und gelingt es der deutschen Regierung nicht, als Vermittler in diesem Stellvertreterkrieg aufzutreten? Sie müsste die Lehre aus der eigenen Geschichte ziehen und erkennen: Judenhass und Russenhass haben dieselben Wurzeln. An erster Stelle steht die Projektion, eigene unerwünschte Gefühle werden auf Juden oder Russen übertragen. Wahlweise wurden oder werden Juden oder Russen als Verursacher allen Übels auf der Welt angesehen. Und selbstverständlich streben sie nach Weltherrschaft. Der verschwörungsideologische Kern dieser Dämonisierung ist unübersehbar. Der so entstandene Hass ist stabil und rationalen Argumenten nicht mehr zugänglich.

Brandts Entspannungspolitik

Anfang der Siebzigerjahre erlebten wir, wie der kulturelle Austausch den Eisernen Vorhang durchlöcherte und die Entspannungspolitik Willy Brandts Vorurteile und Feindbilder überwand. Jean Monnet, der mit anderen die Versöhnung der miteinander verfeindeten europäischen Nationen und ihre Zusammenarbeit auf den Weg brachte, soll einmal gesagt haben: „Wenn ich es noch einmal zu tun hätte, würde ich mit der Kultur beginnen.“

Kultur überwindet Grenzen und führt die Menschen zusammen. Warum versuchen wir es nicht noch einmal? Wir werden es nicht überleben, wenn wir, wie einst Wilhelm II., den „Frieden“ mit der Atommacht Russland mit Waffengewalt herbeiführen wollten.

Dieser Artikel erschien zuerst am 16. Januar 2026 in der Weltwoche Deutschland Nr. 03.26.

Titelbild: tunasalmon/shutterstock.com

Vieles in der heutigen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland und dem neuen Wettrüsten erinnert dramatisch an die Zeit des (ersten) Kalten Krieges. Damals, als breite Teile der Bevölkerung in der Bundesrepublik und der DDR sich für das Thema „Frieden“ noch ‚interessierten‘, erschienen nicht nur Bücher zur atomaren Situation oder zur Psychologie des Friedens, die es sich lohnt, wieder zu lesen. Es wurden auch Filme gedreht, die entweder – wie „The day after“ – wieder erschreckend aktuell sind oder Kriegsängste und Friedenssehnsucht anrührend auf den Punkt brachten.

Unter der Rubrik „Wieder gesehen“ veröffentliche ich in unregelmäßigen Abständen Besprechungen von Filmen, die sich gerade jetzt wieder anzuschauen lohnen. Heute geht es um den Film „Peppermint-Frieden“ der Regisseurin Marianne S. W. Rosenbaum (1940 – 1999) aus dem Jahr 1983, der die letzten Monate des Dritten Reiches, Kriegswirren, Flucht und den Beginn der Nachkriegszeit aus der Perspektive des sechsjährigen Mädchens Marianne schildert. – Eine rückhaltlose Empfehlung von Leo Ensel.

„Es war Krieg, aber der Krieg war weit weg, und weil er weit weg war, musste Vater dorthin verreisen. Mutter und ich durften manchmal Vater ein Stück begleiten.“ So eröffnet Marianne Rosenbaum Anfang der Achtzigerjahre die Erzählung zu ihrem Film „Peppermint-Frieden“.

„Und warum darf der kleine Russenjunge in den Krieg?“

„Wir saßen im Abteil zusammen wie gewöhnliche Reisende. Aber ich wusste, dass oben im Gepäckträger das Zeug für den Krieg war: ein Koffer mit einer kratzigen Uniform mit silbernen Adlern drauf, ein Tornister und eine bauchige Blechflasche mit Fellbezug. Das Gewehr lag daneben. ‚Das Gewehr braucht dein Vater, um dich zu verteidigen‘, hatte Frau Kusebauch mir gesagt, aber ich hatte es ihr nicht geglaubt. Wenn Vater jemanden verteidigen würde, dann schon eher den kleinen Russenjungen, zu dem er fuhr, der in einem Ort bei Minsk und Smolensk wohnte und zufälligerweise so alt war wie ich und den er immer streichelte, wenn er Sehnsucht nach mir hatte.

‚Den Stein hat mir der kleine Russenjunge für dich gegeben.‘ Vater überreicht ihr das Abschiedsgeschenk.

‚Obwohl er nur Russisch kann!‘ (Aber ich versteh ihn bestimmt, denkt Marianne.)

Der Zug bremst. Vater versucht sich eilig – beinahe nebenbei – zu verabschieden, tut so, als hätte er draußen vor dem Zug nur kurz etwas zu erledigen.

Er küsst Marianne.

So viele Küsse möchte sie von ihrem Vater, richtige, nicht nur Urlaubs- und Abschiedsküsse. Wozu hatte sie einen Vater?

Diesmal übersieht sie diesen Schlusskuss, hat sich‘s lange vorgenommen, sagt: ‚Ich komme mit‘ und hält dabei ihren Koffer schon in der Hand. ‚Wohin?‘ fragt er. Tut so, als wäre ihm sein Reiseziel nicht bekannt.

‚Mit dir nach Minsk und Smolensk.‘ Da lächeln sich die Eltern nur zu.

‚Wie schön du Minsk und Smolensk sagen kannst‘, sagt Vater und streichelt sie kurz.

Sie lässt sich nicht davon ablenken, tut so, als hätte sie‘s nicht gehört, sagt ganz ruhig, deutlich und ohne schwierige Wörter:

‚Ich fahre mit.‘

‚Ich fahre mit.‘

Mutter zieht den Koffer mit Vaters Zivilsachen nahe zu sich, so, als machte sie dadurch jemandem Platz, aber es kommt gar niemand.

‚Ich fahre mit‘, wiederholt Marianne.

‚Kleine Kinder dürfen nicht in den Krieg‘, sagt er jetzt bestimmt.

Das lügt er. Er selbst hat ihr von dem kleinen Russenjungen erzählt. Der darf dort sein. Warum darf er dort sein?

‚Und warum darf der kleine Russenjunge in den Krieg?‘

Er stockt …

‚Der … der wohnt doch dort.‘

Kurz ist noch Vaters Winken im Fensterglas der Waggontüre. Wenn sie die Augen zumacht, ist‘s noch im Augenlid. Wieder wird sie am Abend die Fotografie küssen.

Fotovater … weit weg.“

Mister Frieden

Szenenwechsel. Der Krieg ist zu Ende, Mariannes Familie lebt nicht mehr im sudetenländischen Leitmeritz, sondern in der amerikanischen Zone, „wo es ganz viel zu essen gibt“, in einem kleinen niederbayerischen Ort. Vater reißt als Dorfschullehrer die Hitler-Bilder aus den Schulbüchern, Mutter versucht, aus alten Fahnen ein Kleid für Marianne zu schneidern, und die Kinder spielen hier immer noch Fliegeralarm – auch wenn längst keine Kampfflieger mehr dicht über ihre Köpfe hinwegrasen.

Aber es ist kein Krieg mehr. Endlich Frieden 1946.

Und Frieden ist für die sechsjährige Marianne der Geschmack von Pfefferminz. Frieden, das ist für sie und die anderen Kinder in dem Dorf bei Straubing der lässige amerikanische GI (Peter Fonda), der – von ihnen angehimmelt, vom Herrn Expositus (dem Dorfpfarrer) und der katholischen Bevölkerung argwöhnisch beäugt – täglich, trotz „Nofraternäischen“, in einem riesigen Ami-Schlitten angefahren kommt, um Nilla, eine etwa zwanzigjährige Frau aus Mariannes Nachbarschaft, zu besuchen. Aus dem Nebenzimmer vernehmen die Kinder verlockend schräge Musik, die im Bauch kitzelt, und hören, wie die beiden kichern und seufzen. Der immer gut gelaunte Mister Frieden, wie ihn alle Kinder nennen, nimmt sie anschließend in seinem geräumigen Wagen stets noch einige hundert Meter weit mit, dreht mit ihnen eine Runde durchs Dorf – und nie vergisst er, zum Schluss an alle Kaugummi zu verteilen.

„Hallo, Mister Frieden!“, strahlt Marianne ihn selig vom Beifahrersitz aus an.

Sagt‘s mit Kaugummi zwischen den Zähnen. Dabei klopft ihr das Herz so laut, dass die Musik und der Motor kaum mehr zu hören sind.

„Hallo, Mister Frieden.“

Er hat‘s gehört, zwinkert, lächelt und antwortet: „Ja, ja.“

Wie er das sagt! Richtig heiß wird ihr auf einmal.

„So gut in Deutsch!“

„Ja, ja“, flüstert Mariannes Freundin Elfriede vor sich hin.

Eines Tages wird der Mister Frieden von der „Nofraternäischenempi“, der amerikanischen Militärpolizei, ‚abgeholt‘ – ein Wort, das in Marianne dunkle Erinnerungen an qualmende Schornsteine bei Theresienstadt wachruft …

„… dann wirft der Amerikaner die Atombombe“

Während der nächsten Wochen und Monate scheint sich irgendetwas in dem Ort, nein: in der ganzen Welt, zusammenzubrauen: „Die Amis müssen den Iwan fertig machen!“, tönt Siegfried, einer von Mariannes Freunden. Iwan heißt auch „Russe“ oder „Feind im Osten“. Weihnachten spricht sogar der Herr Expositus in der Predigt von ihm und kommt vom Stern von Bethlehem auf die roten Sterne des Feindes im Osten, „die über die Hügel unseres schönen bayerischen Waldes, hinter der tschechischen Grenze zu uns herüberleuchten“. Ein schräger Schieber im Ledermantel mit Wiener Zungenschlag gibt vor, „demnächst, noch bevor die Roten kommen“, nach Argentinien auszuwandern, und der kriegsblinde Dorftrottel erzählt von einer dunklen Prophezeiung: „Wenn die Frauen wie die Männer sein wollen, dann beginnt der größte Krieg aller Zeiten! Dann kommen die Rotkappen über die Hügel des bayerischen Waldes, und vom Himmel fallen feurige Kugeln.“ Denn, „wenn der Iwan kommt, dann wirft der Ami die Atombombe“, schnappt Marianne irgendwo auf.

Für Marianne sprechen die folgenden Tage über immer mehr Anzeichen dafür, dass der größte Krieg aller Zeiten unmittelbar bevorsteht. Hastig packt sie ihre weiße Wäsche in den Kinderwagen, versucht zu fliehen, warnt ihre Eltern – aber niemand glaubt ihr.

In ihren Fieberträumen während der Raunächte sieht Marianne, wie hinter ihr die Lastwagen mit Hunderten rot gekleideter Iwans heranrollen und über ihnen am Himmel das Flugzeug mit der Atombombe kreist. Ein Mann sitzt drin. Sie versucht, ihn zu erkennen. Der Mister Frieden. „Bitte, Mister Frieden, wirf nicht die Atombombe – wir wohnen doch alle hier unten!!“, schreit Marianne in größter Verzweiflung.

Und da geschieht das Wunder.

Alle sind noch da!

Der Mister Frieden steigt am Himmel aus dem Flugzeug, das gar kein Flugzeug ist, sondern nur sein großer Ami-Schlitten. Er begrüßt Marianne freundlich und streckt verschmitzt seine rote Kaugummizunge heraus. „Mister Frieden – nie wirft er die Atombombe!“, jubelt das Mädchen. Die Iwans hinter Marianne halten an, der Erste von ihnen lächelt zu ihr herüber. Jetzt weiß sie, dass er gar nicht Iwan heißt, sondern der Herr Wladimir ist, den sie schon mal in der Ostzone kennengelernt hat. Und er kaut auch kein Kaugummi, sondern Sonnenblumenkerne.

„Schau, wie gut er das kann!“, flüstert Marianne dem Mister Frieden ins Ohr.

„Guten Tag, Herr Wladimir.“

Marianne macht ihre Eltern mit Herrn Wladimir bekannt, der Vater bewegt sich schüchtern auf ihn zu.

„We are not more enemies!“, ruft er auf einmal erleichtert, so wie er denselben Satz Monate zuvor am Donauufer dem Mister Frieden zugerufen hatte.

„We are not more enemies“, rufen die Leute aus dem Dorf, und Marianne fällt ein Riesenstein vom Herzen.

„Alle sind noch da!“, sagt sie immer wieder glücklich vor sich hin.

Und „Alle sind noch da!“ ist auch ihr erster Satz, als sie aus dem Traum aufwacht, der als entsetzlicher Albtraum begonnen hatte.

Vielleicht könnte es in der heutigen Zeit, in der eine ganze Gesellschaft sich weitgehend widerstandslos auf „Kriegstüchtigkeit“ umprogrammieren lässt, ja hilfreich sein, die Themen „Krieg und Frieden“ wieder mit den Augen eines sensiblen sechsjährigen Mädchens zu betrachten! (Der Film mit u.a. Peter Fonda, Konstantin Wecker und Siegfried Zimmerschied ist als DVD bei Amazon erhältlich, den herzzerreißenden Titelsong „Hello, Mr. Frieden“ sollte man sich unbedingt bei YouTube schon mal vorab anhören.)

Titelbild: Standbild aus den Film „Peppermint-Frieden”

„Ohne Russland sind sie nichts – bloß der Juniorpartner Washingtons. Mit Russland aber könnten sie zu ihrer alten Macht zurückkehren.“ Mit diesen Worten erklären Experten das überraschende Statement des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, wonach „Russland ein europäischer Staat“ sei. Warum rückte Merz plötzlich vom Eckpfeiler der bisherigen westlichen antirussischen Kommunikationsstrategie ab, die jahrelang verbreitet wurde? Ein Beitrag von Geworg Mirsajan in der russischen Online-Zeitung Vzgljad.ru, aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

In den letzten Wochen bröckelt die Einigkeit der Europäer im Konflikt zwischen Russland und der EU. Erst sprach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron davon, man müsse „so schnell wie möglich“ den Dialog mit Moskau suchen. Dann forderten die Staatschefs der größten europäischen Länder, einen Verantwortlichen für diesen Dialog zu ernennen. Doch Bundeskanzler Friedrich Merz ging noch einen Schritt weiter.

„Wenn es uns gelingt, Frieden und Freiheit nach Europa zurückzubringen; wenn wir endlich wieder ein Gleichgewicht zu unserem größten europäischen Nachbarn – nämlich Russland – finden; wenn Frieden einkehrt und Freiheit gesichert ist – wenn uns all das gelingt, dann werden die EU und auch wir in der Bundesrepublik diese Prüfung bestehen“, erklärte er.

BIG U-TURN#Merz called #Russia a "European country" and expressed hope that the EU will achieve a balance in relations with Moscow. pic.twitter.com/4ikLh1JQl0

— Russian Market (@runews) January 15, 2026

Dabei galt Merz noch vor Kurzem als der schärfste europäische „Falke“ in der Russland-Frage. Im Gegensatz zum wortreichen Macron ließ Merz Taten sprechen: Er transferierte Milliarden Euro und enorme Mengen an Waffen an Kiew.

Vom „Falken“ zum Realpolitiker: Die Demontage des westlichen Feindbildes

Doch nun wiederholte Merz in seiner Rede mehrfach den Gedanken, dass Russland ein europäischer Staat sei. Und das nach vier Jahren einer Politik, die Russland konsequent aus Europa verdrängen wollte: kulturell (durch die „Absage“ an die russische Kultur), menschlich (durch Einreisebeschränkungen für Russen) und wirtschaftlich (durch 20 Sanktionspakete und den Verzicht auf russische Energie). Nicht zu vergessen die militärpolitische Ebene, auf der man Russland nicht mehr als Teil der europäischen Sicherheit, sondern als deren Hauptbedrohung darstellte.

Diese Sichtweise sei völlig konstruiert, erklärt Dmitri Ofizerow-Belski vom IMEMO-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften gegenüber der Zeitung VZGLJAD: „Russland war nie eine schädliche Kraft für Europa. Es hat nie versucht, Europa, den europäischen Geist oder die Kultur zu vernichten. Historisch wirkte es stattdessen als Stabilisator der europäischen Beziehungen.“

Andererseits diente die vom Westen und Kiew forcierte These von Russland als „Anti-Europa“ als ideologisches Fundament. Sie rechtfertigte den Zusammenhalt der EU zur angeblichen Abwehr russischer Aggression und legitimierte die Milliardenzahlungen an die Ukraine als Bollwerk gegen die „Barbaren aus dem Osten“. Sie untermauerte den Mythos eines existenziellen Kampfes zwischen Europa und Russland.

Indem Merz Russland nun als europäisches Land anerkennt, entzieht er diesem Bild den Boden. Er positioniert den Konflikt nicht mehr als schicksalhafte Schlacht zwischen Gut und Böse, sondern als eine Art innereuropäische Auseinandersetzung. Davon gab es auf dem Kontinent über die Jahrhunderte viele – und auf sie folgte stets eine Versöhnung. Manchmal entstanden aus Feinden sogar Verbündete, wie der Deutsch-Deutsche Krieg von 1866 zeigt, nach dem Österreich bald zum engsten Partner des vereinten Deutschlands wurde.

Warum vollzieht Merz diesen Schwenk, der die mühsam aufgebaute „Cancel Culture“ gegen Russland einreißt? Faktisch untergräbt der Kanzler damit die gesamte ideologische Basis, auf der die Konfrontation seit 2022 ruht. Vielleicht spielt der Zeitpunkt eine Rolle: In den letzten Monaten wurde offensichtlich, dass die Strategie der „strategischen Niederlage“ Russlands gescheitert ist. Wer diesen Kurs weiterverfolgt – besonders während Washington und Moskau bereits wieder miteinander sprechen – riskiert sein eigenes politisches Ende.

Strategische Neuausrichtung: Europa zwischen Washingtoner Dominanz und Moskauer Rohstoffen

Vielleicht spielte auch der Ort eine Rolle: Merz sprach im Osten Deutschlands, wo die Stimmung traditionell pro-russischer ist als im Westen und wo die AfD, die für normale Beziehungen zu Russland wirbt, eine Hochburg hat. „Seine Umfragewerte sinken. Die Wähler brauchen ein Signal, dass der Krieg nicht ewig dauert und es ein Licht am Ende des Tunnels gibt“, erklärt der Politikwissenschaftler Wadim Truchatschow.

Auch das Publikum könnte entscheidend gewesen sein: Merz redete vor Unternehmern. Diese leiden darunter, dass sie keinen Zugang mehr zu günstigem russischen Gas und dem attraktiven russischen Markt haben. „Die deutsche Großindustrie kritisiert den Kanzler ständig für seine Moskau-Politik“, so Truchatschow weiter.

Doch auch die Geopolitik treibt Merz um. Er sucht offenbar ein Gegengewicht zur tatsächlichen Bedrohung der europäischen Souveränität, die derzeit von den USA ausgeht. „Washington fordert höhere Verteidigungsausgaben und zieht die Europäer faktisch in einen Krieg gegen Russland hinein“, meint Ofizerow-Belski. „Gleichzeitig greifen sie nach Grönland und ignorieren europäische Interessen. Merz versucht nun, den US-Amerikanern zu signalisieren: Europa braucht diesen Krieg nicht, wir können uns mit den Russen aussöhnen.“

Strategisch gesehen erkennt Europa – unter dem Druck, unter Trump einen eigenen Weg finden zu müssen –, dass dies nur gemeinsam mit Russland gelingt. Ofizerow-Belski führt aus: „Statt jemanden aus Europa zu verdrängen, muss der Kontinent versuchen, eine neue Rolle in der Welt zu finden. Die Zeit der europäischen Weltreiche ist vorbei. Ohne Russland bleiben sie bloß der Juniorpartner Washingtons. Mit Russland aber könnten sie wieder an Macht gewinnen“ – gestützt auf russische Rohstoffe, Absatzmärkte, Militärkraft und ein gemeinsames Sicherheitssystem.

Moskau steht einem solchen System nicht im Wege. Wladimir Putin betont, dass der Dialog nicht durch Russlands Schuld zum Erliegen kam. Er wünscht sich eine Rückkehr zur „normalen, konstruktiven Kommunikation“, die nationale Interessen und Sicherheitsbedenken respektiert.

Doch ist Merz wirklich bereit, die Beziehungen auf dieser Basis wiederaufzubauen? Und zieht der Rest Europas mit?

Aus Großbritannien klingen die Signale anders. Außenministerin Yvette Cooper lehnt jeden Dialog strikt ab, solange Moskau den Krieg nicht zu ukrainischen Bedingungen beendet. „Wir müssen den wirtschaftlichen und militärischen Druck erhöhen“, forderte sie.

Ähnlich dürften die baltischen Staaten reagieren. Jene Länder, die noch vor zehn Jahren mit ihrer Leugnung der europäischen Identität Russlands am ideologischen Rand standen, könnten dorthin zurückkehren, wenn sie das Offensichtliche weiter leugnen. Sie müssen begreifen: Russland nützt der EU mehr als Gegengewicht zu den USA denn als Schreckgespenst. Wer Moskau weiterhin dämonisiert, handelt letztlich antieuropäisch – das gilt für London ebenso wie für die Kiewer Regierung. Sie alle stellen ihre Russophobie über das Schicksal des Kontinents.

Über den Autor: Geworg Mirsajan ist Politologe, Kandidat der Politikwissenschaften und Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation. Als langjähriger Mitarbeiter des Instituts für USA- und Kanadastudien sowie Korrespondent für Weltpolitik beim Magazin Expert spezialisiert er sich vor allem auf die US-Außenpolitik, Ostasien und den Nahen Osten.

Der Beitrag ist auf Russisch hier erschienen.

Titelbild: Shutterstock / EUS-Nachrichten

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – In einer Sonderausgabe zum Jahreswechsel präsentiere ich hier erstmals ein sehenswertes Propagandavideo des NATO Defense College. Von Leo Ensel.

from Foresight to Warfight
Flotter NATO-Kalauer zur mentalen Kriegsvorbereitung. Eine von dramatischer Musik untermalte und mit künstlicher Intelligenz bebilderte, 3:52 Minuten lange Dystopie im Auftrag des mächtigsten Militärbündnisses der Welt. Hören [und sehen] wir uns an, was auf dem Hintergrund eines bedrohlich pulsartigen Dauerstaccatos mit männlich-markanter Stimme und faszinierenden Katastrophenbildern hier präsentiert wird:

Das Original …

„We have a pretty good idea [Blick aus einem fiktiven Raumschiff auf den afrikanischen und europäischen Kontinent] of what the future of war looks like. Climate change [wir sehen Hochhäuser in einer Wüste] will affect not just trade routes, food supplies [verdorrte Maisfelder] and infrastructure, but also our military equipment [ein aus dem Wasser aufgetauchtes U-Boot]. Even more than in the past [gestartete Rakete], technology will provide decisive advantages: from AI [endloser Raum mit Superrechnern] to surveillance systems [Kommandozentrale mit zahllosen Bildschirmen], from drones [Drohnen-Heuschreckenschwärme] to hypersonic missiles [Rakete im Weltraum]. And yet, war [gesprochen: „waaar“] will remain an essentially human endeavour [menschliches Auge in Nahaufnahme], manipulating the opponent’s emotions, and understanding will be just as important as denying access [blaue, quallenartige Blasen in undefiniertem Raum] to our spaces. The human mind will be a battlespace [die Blasen haben sich in ein riesiges durchsichtiges Gehirn irgendwo zwischen Meeresoberfläche und Weltraum verwandelt] in its own right. We will have to be ready to fight in cities [bis an die Zähne bewaffnete Krieger durchkämmen ein an Paris erinnerndes Stadtviertel], in space [Raumstationen im All], in the cyber domain [sich überlagernde Blitze], in the Arctic [Militärfahrzeuge im Eis] and on the high seas [Marineeinheiten unter einem tiefen, hell erleuchteten Wolkenhimmel]. We have to relearn the language of deterrence [ein mächtiger, von einem Wolfsrudel umkreister Bär]. We expect the outlines of this future to emerge from 2030 onwards, we are in a race against time [Bär und Wölfe umkreisen sich immer noch bedrohlich]. There is only one hitch: Predicting the future of war [ein mittelalterliches mathematisches Buch, sich in ein Hightech-Experimentallabor verwandelnd] is a flawed enterprise by definition. We tend to overestimate technology [eine mobile, auf einem Militärfahrzeug platzierte Abschussrampe] and underestimate our opponent’s capacity to adapt to it [ein Adler mit weiten Schwingen, hinter ihm eine Drohne]. We tend to forget that not everything about war will be new [ein mit Gewehr, später mit Panzerfaust bewaffneter Beduine – islamischer Krieger? – auf einem galoppierenden Schimmel]. Quite a lot will in fact be old [der Beduine auf dem Schimmel hat sich in einen Hightech-Krieger verwandelt, im Hintergrund eine Drohne]. We understand the trends [sich überschlagene Meereswogen], but not the timeline. And our opponents too have a vision of the future of war [futuristische Städte-Fata-Morgana] that suggests dangerous gaps on our end [artifizielle Puzzlestücke, durch einen undefinierbaren space hindurch wird die sterngekrönte Spitze eines Kremlturms erkennbar]. For some, war in the anthroposphere [ein aus Nervenspinnennetzen konstruierter artifizieller Menschenschädel] is not off limits, including psychopharmaceuticals [eine das Nervenuniversum durchkreuzende Medikamenten-Missile], attacks on the ecosystem, and weaponized bacteria [undefinierbare riesige Mikroorganismen, einen abgebrannten Wald durchkreuzend]. For other opponents [die blutrote Skyline einer Metropole unter dem Himmel der chinesischen Flagge], humans might not have to be in the loop of lethal decision making [riesige, von Monitoren bewohnte Kommandozentrale] by AI. Drone swarms coordinated by robot motherships [exakt das sehen wir AI-generiert] might sound like science fiction, but all good tech foresight does. And while all parties concerned, [menschenleere Kommandozentrale, zahllose Ledersessel um einen exorbitanten runden Tisch] NATO and its adversaries are aiming for short wars, reality often has the last word [an Raketen erinnernde Kugelschreiber]. For NATO, this means we have no time to lose [riesige, rot erleuchtete digitale Zahlenziffern]. Tomorrow starts today [schemenhafte Krieger, einen hell erleuchteten Bogen Richtung Licht durchquerend]. Your challenge, should you choose to accept it [ein riesiges Fernglas in aufdringlicher, fast pornohafter Nahaufnahme vor zwei Menschenaugen], is to take this foresight to warfight [undefinierbare Linien in einem undefinierbaren Raum].“

… und hier auf Deutsch:

„Wir haben eine ziemlich gute Vorstellung davon [Blick aus einem fiktiven Raumschiff auf den afrikanischen und europäischen Kontinent], wie die Zukunft des Krieges aussehen wird. Der Klimawandel [wir sehen Hochhäuser in einer Wüste] wird nicht nur Handelswege, Nahrungsmittelversorgung [verdorrte Maisfelder] und Infrastruktur beeinflussen, sondern auch unsere militärische Ausrüstung [ein aus dem Wasser aufgetauchtes U-Boot]. Mehr noch als in der Vergangenheit [gestartete Rakete] wird Technologie entscheidende Vorteile bieten: von KI [endloser Raum mit Superrechnern] bis zu Überwachungssystemen [Kommandozentrale mit zahllosen Bildschirmen], von Drohnen [Drohnen-Heuschreckenschwärme] bis zu Hyperschallraketen [Rakete im Weltraum]. Und doch wird Krieg [gesprochen: „waaar“] im Wesentlichen eine menschliche Angelegenheit [menschliches Auge in Nahaufnahme] bleiben, wobei die Manipulation der Emotionen und des Verständnisses des Gegners genauso wichtig sein wird wie die Verweigerung des Zugangs [blaue, quallenartige Blasen in undefiniertem Raum] zu unseren Räumen. Der menschliche Geist wird selbst zum Schlachtfeld [die Blasen haben sich in ein riesiges durchsichtiges Gehirn irgendwo zwischen Meeresoberfläche und Weltraum verwandelt] werden. Wir müssen bereit sein, in Städten [bis an die Zähne bewaffnete Krieger durchkämmen ein an Paris erinnerndes Stadtviertel], im Weltraum [Raumstationen im All], im Cyberspace [sich überlagernde Blitze], in der Arktis [Militärfahrzeuge im Eis] und auf hoher See [Marineeinheiten unter einem tiefen, hell erleuchteten Wolkenhimmel] zu kämpfen. Wir müssen die Sprache der Abschreckung [ein mächtiger, von einem Wolfsrudel umkreister Bär] neu lernen. Wir gehen davon aus, dass sich die Umrisse dieser Zukunft ab 2030 abzeichnen werden, wir befinden uns in einem Wettlauf gegen die Zeit [Bär und Wölfe umkreisen sich immer noch bedrohlich]. Es gibt nur ein Problem: Die Vorhersage der Zukunft des Krieges [ein mittelalterliches mathematisches Buch, sich in ein Hightech-Experimentallabor verwandelnd] ist per Definition ein fehlerhaftes Unterfangen. Wir neigen dazu, die Technologie zu überschätzen [eine mobile auf einem Militärfahrzeug plazierte Abschussrampe] und die Fähigkeit unseres Gegners, sich daran anzupassen, zu unterschätzen [ein Adler mit weiten Schwingen, hinter ihm eine Drohne]. Wir neigen dazu zu vergessen, dass nicht alles am Krieg neu sein wird [ein mit Gewehr, später mit Panzerfaust bewaffneter Beduine – islamischer Krieger? – auf einem galoppierenden Schimmel]. Vieles wird in Wirklichkeit alt sein [der Beduine auf dem Schimmel hat sich in einen Hightech-Krieger verwandelt, im Hintergrund eine Drohne]. Wir verstehen die Trends [sich überschlagene Meereswogen], aber nicht den Zeitplan. Und auch unsere Gegner haben eine Vision von der Zukunft des Krieges [futuristische Städte-Fata-Morgana], die auf gefährliche Lücken auf unserer Seite hindeutet [artifizielle Puzzlestücke, durch einen undefinierbaren space hindurch wird die sterngekrönte Spitze eines Kremlturms erkennbar]. Für einige sind Kriege in der Anthroposphäre [ein aus Nervenspinnennetzen konstruierter artifizieller Menschenschädel] kein Tabu, einschließlich Psychopharmaka [eine das Nervenuniversum durchkreuzende Medikamenten-Missile], Angriffe auf das Ökosystem und als Waffen eingesetzte Bakterien [undefinierbare riesige Mikroorganismen, einen abgebrannten Wald durchkreuzend]. Für andere Gegner [die blutrote Skyline einer Metropole unter dem Himmel der chinesischen Flagge] müssen Menschen möglicherweise nicht in den Kreislauf tödlicher Entscheidungen durch KI einbezogen werden [riesige, von Monitoren bewohnte Kommandozentrale]. Von Robotermutterschiffen koordinierte Drohnenschwärme [exakt das sehen wir AI-generiert] mögen wie Science-Fiction klingen, aber das tun alle guten technologischen Vorhersagen. Und während alle Beteiligten [menschenleere Kommandozentrale, zahllose Ledersessel um einen exorbitanten runden Tisch] – die NATO und ihre Gegner – kurze Kriege anstreben, hat die Realität oft das letzte Wort [an Raketen erinnernde Kugelschreiber]. Für die NATO bedeutet dies, dass wir keine Zeit zu verlieren haben [riesige, rot erleuchtete digitale Zahlenziffern]. Morgen beginnt heute [schemenhafte Krieger, einen hell erleuchteten Bogen Richtung Licht durchquerend]. Ihre Herausforderung, sollten Sie sie annehmen [ein riesiges Fernglas in aufdringlicher, fast pornohafter Nahaufnahme vor zwei Menschenaugen], besteht darin, diese Weitsicht in den Krieg – ‚foresight to warfight‘ – zu tragen [undefinierbare Linien in einem undefinierbaren Raum].“

Endlich der klassische Kalauer, auf den fast vier Minuten lang abgezielt wurde!

PS:
Script and Creative Oversight stammen übrigens – hoch die Emanzipation! – von einer gewissen Florence („Russen sind keine Europäer“) Gaub. Picture, Motion & Sound von – Veganer bitte in Deckung gehen! – Ponywurst Productions: ponywurst.com. („Mit umfangreicher Beratungserfahrung in deutschen Unternehmen und als Gründer erfolgreicher Firmen bieten wir nicht nur kreative Schönheit, sondern auch einen vernünftigen Ansatz. Seit 2018 als Podcast-Produzent gestartet, stehen wir heute für kreative Konzeption, Produktion und Formatentwicklung, basierend aus der Symbiose aus erstklassigem Storytelling und modernster Technologie auf Basis von KI.“)

(wird fortgesetzt)

Titelbild: arvitalyaart/shutterstock.com

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Die Stimmungsmache gegen Russland aus dem politischen Lager ist allgegenwärtig. Zum Jahreswechsel sagte Reiner Haseloff, es sei ein „historisches Glück, dass wir von den Russen losgekommen sind“. Die Kritik an Russland verbindet der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt mit den bevorstehenden Wahlen in seinem Bundesland. Bei den Wahlen würde es um die „Systemfrage“ gehen. Seine Aussagen dokumentieren exemplarisch: Viele Politiker können oder wollen nicht verstehen. Beides disqualifiziert sie als Mandatsträger. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Stimmungsmache gegen Russland läuft immer heißer – eine Stimmungsmache, die im Verbund mit dem politischen Großprojekt Kriegstüchtigkeit zu verstehen ist. In dieser Situation ist politische Vernunft gefragt, sprich: Nicht mitmachen bei der Stimmungsmache; sich gegen den Feindbildaufbau stellen; verstehen, dass die Gefahr eines großen Krieges immer realer wird – aufgrund einer Konfrontationspolitik, die von Tag zu Tag mehr den großen Knall regelrecht heraufbeschwört.

Dieser Tage meldete sich nun Reiner Haseloff zu Wort. Mit seinen 71 Jahren gehört er zu jenen Politikern, denen man zumindest aufgrund des vorgerückten Alters ein Stück politische Vernunft und Einsicht zugestehen möchte. Doch seine Worte zeigen vor allem eins: Aufseiten der Politik herrscht eine Ignoranz vor, die ihresgleichen sucht. Während die Bundesregierung eine Billion dafür bereitstellen will, um das Land gegen einen angeblichen Krieg gegen Russland zu wappnen, sagt Haseloff:

„Wenn man es mal fair betrachtet, haben wir großes historisches Glück gehabt – auch mit Blick darauf, dass wir von den Russen losgekommen sind.“

Und dann kramt er tief in der DDR-Vergangenheit.

In der DDR habe es teilweise katastrophale Umweltbedingungen gegeben, zitiert der Sender ntv den CDU-Politiker. Damals habe man sich gefragt, wie viele Jahrhunderte man benötige, um alles wieder in Ordnung zu bringen. „Das haben wir in nur einer Generation geschafft“, so Haseloff weiter. Und: In Bitterfeld könne man heute einen Antrag als Luftkurort stellen. „Das war einst die Hölle Europas, heute haben wir einen weißen Strand an der Goitzsche”, so Haseloff.

Das Problem an diesen Aussagen ist: Sie lassen sich in die antirussische Propaganda einreihen. An anderer Stelle, zu einem anderen Zeitpunkt, in einem anderen Rahmen ließe sich ziemlich entspannt über diese Ansichten diskutieren. Doch heute, wo Russland als der große Feind und als „Schreckensland“ gezeichnet wird, sind diese Aussagen von einer unerträglichen politischen Verantwortungslosigkeit geprägt. Mal abgesehen davon, dass damals nicht heute ist. Mal abgesehen davon, dass das Russland von heute sich im Vergleich zur Sowjetunion aus der Zeit vor dem Fall der Mauer stark verändert hat. Mal abgesehen davon, dass sich manche russische Städte längst auf einem Niveau bewegen, von dem nicht wenige Bürger in westlichen Städten nur träumen können: Haseloff schürt hier, ob gewollt oder nicht, Angst vor Russland. In einer Situation, wo Politiker permanent vor einem Krieg mit Russland warnen, sich zum Jahreswechsel hinzustellen und zu sagen, es sei ein „historisches Glück“, von Russland „losgekommen“ zu sein, bedient den Propagandaaufbau – der übrigens distanzlos von den Medien aufgenommen wird:

„Die Wiedervereinigung hat Ostdeutschland laut Reiner Haseloff große Vorteile gebracht. Die Abkehr von Russland beschreibt er als Glück. Trotzdem liebäugeln viele Menschen wieder mit autoritären Staatsformen. Der Ministerpräsident sieht bei der kommenden Landtagswahl die “Systemfrage” gestellt.“

Dies ist der Vorspann des ntv-Artikels, der die Positionierung Haseloffs wiedergibt. Da wird – sinnbefreit – Kritik an Russland mit der politisch gefälligen Behauptung vom Liebäugeln der Bürger mit „autoritären Staatsformen“ in Verbindung gebracht. Die Botschaft liegt offen im Text: Da soll ein zerfallenes, heruntergekommenes Russland existieren, das zudem noch autoritär ist. Und da sind Bürger, die – so dichten es sich Politik und Medien zurecht – das Autoritäre der Demokratie vorziehen. Wer diese Bürger sind, lässt sich aus dem Gesamtdiskurs schnell herleiten: Jene, die die Schwachstellen im demokratischen Gefüge offen ansprechen und den Schleier der Machtverhältnisse durchbrechen. Jene, die sich zwar mit Kritik an Russland nicht zurückhalten, aber zugleich auch das dreckige Spiel der NATO kritisieren. Und natürlich: AfD- und BSW-Wähler.

Unter Rückendeckung der Medien verrührt Haseloff Ansichten miteinander, die in einer offenen Diskussion nach den Prinzipien von Argument und Gegenargument wie Papier im Feuer zerfallen würden. Da spricht der CDU-Mann allen Ernstes davon, dass bei der Wahl die „Systemfrage“ gestellt werde. „Entweder bleiben wir Bestandteil der großen Bundesrepublik von 16 Bundesländern, die demokratisch aus der Mitte regiert werden, oder wir haben ein anderes System.“

Was Haseloff so unter einem Regieren aus der „demokratischen Mitte“ versteht, hat die demokratische Öffentlichkeit in der Coronazeit gesehen. Und was die etablierten Parteien darunter verstehen, kann die ganze Republik derzeit mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen.

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Die außen- und innenpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung und der EU hinsichtlich Russlands werden fast ausschließlich mit Behauptungen begründet, die sich reihenweise als falsch oder nicht belegt herausgestellt haben. So existiert kein einziger handfester Beleg dafür, dass Russland nach einem Sieg in der Ukraine NATO-Staaten angreifen will oder bereits jetzt schon einen „hybriden Krieg“ gegen die EU führt. Auf Nachfragen bei entsprechenden Regierungsstellen geben diese Geheimdienstinformationen an, die nicht öffentlich bereitstehen. Auch die derzeit ausgesetzte Einschätzung des Verfassungsschutzes, die AfD sei „gesichert rechtsextremistisch“, basiert ausschließlich auf einem nicht öffentlichen Gutachten. Von Karsten Montag.

Es deutet alles darauf hin, dass die vielen Behauptungen, die derzeit den maßgeblichen Kurs der EU und vieler europäischer Regierungen – darunter insbesondere auch der deutschen – bestimmen, frei erfunden sind. Ob Aufrüstung, Wehrpflicht, Wahlannullierungen oder das angestrebte Verbotsverfahren gegen die AfD – alles wird letztendlich mit Geheimdienstinformationen begründet, die der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stehen. Die wenigen öffentlichen Informationen haben sich hingegen ausschließlich als nicht bestätigt oder sogar als falsch herausgestellt. Statt dies einzugestehen, zensiert der Rat der EU nun mit rechtlich äußerst fragwürdigen Mitteln und fadenscheinigen Begründungen Stimmen, die auf diesen Missstand hinweisen.

Nachfolgend werden die drei herausstechenden Behauptungen – Russland will weitere EU-Staaten angreifen und befindet sich bereits jetzt schon in einem hybriden Krieg mit der EU sowie die „gesicherte“ Rechtsextremität der AfD – genauer analysiert. Die Umgehung national verankerter Grundrechte mithilfe des Sanktionsregimes des EU-Rates stellt dabei derzeit die bei Weitem am meisten angsteinflößende Entwicklung dar.

Behauptung Nr. 1: Russland will nach der Ukraine weitere europäische Staaten angreifen

Auf dem CSU-Parteitag Mitte Dezember verglich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem ehemaligen deutschen Diktator Adolf Hitler. Merz behauptete, dass – ähnlich, wie dem Deutschen Reich 1938 das Sudetenland nicht gereicht habe – auch Putin nicht aufhören würde, wenn die Ukraine fällt. Es ginge ihm um die „grundlegende Veränderung der Grenzen in Europa“ und die „Wiederherstellung der alten Sowjetunion“ in deren Grenzen, so Merz.

Im Juni behauptete Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Bundestag, man dürfe nicht glauben, dass Putin an den Grenzen der Ukraine haltmachen werde. Russland sei auch für Georgien, Moldawien und letztlich für die NATO eine Bedrohung. Da Putins Kriegswirtschaft auf einen weiteren Konflikt zuarbeiten würde, müsse Deutschland bis 2029 „kriegstüchtig“ sein, erklärte der Minister.

Dies sind nur zwei Stimmen in einem breiten Kanon ähnlich lautender Aussagen deutscher und europäischer Politiker, Militärs und Geheimdienste. Doch gibt es irgendwelche Belege, die diese Behauptungen bestätigen könnten?

Die Sichtweise des Kremls auf den Konflikt in der Ukraine

Bereits auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest hatte Russlands Präsident Putin die Mitgliedsstaaten des Bündnisses gewarnt, dass Moskau eine weitere Ausweitung des Bündnisses Richtung Osten als „direkte Bedrohung“ ansehen werde. Auf dem Treffen wurde die zukünftige Aufnahme der Ukraine und Georgiens in das Verteidigungsbündnis diskutiert und eine zukünftige Mitgliedschaft in Aussicht gestellt.

Am 24. Februar 2022 nannte Putin laut der Nachrichtenagentur Reuters folgende Gründe für den Einmarsch in die Ukraine:

„Ich habe beschlossen, eine spezielle Militäroperation durchzuführen. Ihr Ziel ist es, Menschen zu schützen, die in den letzten acht Jahren Opfer von Mobbing und Völkermord geworden sind. Und dafür werden wir uns für die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine einsetzen. Und um diejenigen vor Gericht zu bringen, die zahlreiche blutige Verbrechen gegen Zivilisten begangen haben, darunter auch gegen Bürger der Russischen Föderation.“

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in der Zeit des Bürgerkriegs im ukrainischen Donbass-Becken in der Zeit von 2014 bis Ende 2021 zwischen 14.200 und 14.400 Menschen ums Leben gekommen – davon circa 3.400 Zivilisten, 4.400 Angehörige der ukrainischen Armee sowie 6.500 Angehörige der bewaffneten Truppen der Separatisten. Ausgelöst wurde der Konflikt durch den gewaltsamen Umsturz des demokratisch gewählten und in der Region Donezk geborenen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Jahr 2014 – dem sogenannten „Euromaidan“.

Es gibt eindeutige Hinweise darauf, dass der Umsturz vom Westen – insbesondere von den USA – unterstützt worden ist. Das Magazin Der Spiegel berichtete 2015, dass der ukrainische „Rechte Sektor“ eine der „treibenden Kräfte der Maidan-Revolution“ gewesen ist. An der nachfolgenden Übergangsregierung war unter anderem auch die ukrainische rechtsextreme Partei „Swoboda“ beteiligt. Das „Regiment Asow“, von der Frankfurter Rundschau als ukrainische „Eliteeinheit“ bezeichnet, verwendet nachweislich rechtsextreme Symbole. Dies wird unter anderem von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags bestätigt.

Die Ergebnisse einer Volkszählung aus dem Jahr 2001 zeigen, dass ethnische Russen 17 Prozent der ukrainischen Bevölkerung ausmachen. Aus derselben Erhebung geht hervor, dass für 30 Prozent der Bevölkerung Russisch die Muttersprache darstellt. Insbesondere in den südlichen und östlichen Regionen der Ukraine ist der Anteil ethnischer Russen und russischer Muttersprachler besonders hoch. Dieser bewegt sich zwischen einem Anteil von 14 Prozent ethnischer Russen (25 Prozent russische Muttersprachler) in der Region Cherson und 58 Prozent ethnische Russen (77 Prozent russische Muttersprachler) auf der Halbinsel Krim.

In diesen Regionen hatte in der Präsidentschaftswahl 2010 – der letzten Wahl unter Beteiligung aller ukrainischen Wahlkreise – der aus dem Donbas stammende Viktor Janukowitsch, Sohn eines polnischstämmigen weißrussischen Vaters und einer russischen Mutter, teilweise weit mehr als 50 Prozent der Stimmen erlangt.

Abbildung 1: Ergebnisse der ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2010, Quelle: Vasyl Babych – Eigenes Werk, CC BY 3.0

In westlichen Medien finden sich fast ausschließlich nur Hinweise darauf, dass die Separatisten von Russland unterstützt worden sind. Aus einem aufwendig recherchierten Bericht der New York Times vom März 2025 geht jedoch hervor, dass die ukrainische Armee bereits unter US-Präsident Barack Obama ab 2014 mit militärischer Aufklärung von den USA unterstützt wurde. In der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ab 2017 erhielt die Ukraine demnach auch Waffenlieferungen aus den Vereinigten Staaten. Ein ähnlich umfangreicher weiterer Beitrag der britischen Tageszeitung The Times vom April 2025 enthüllt, dass britische Ausbildungstruppen bereits seit 2015 in der Ukraine stationiert waren. Damit erfüllt der Bürgerkrieg im Donbass zwischen 2014 und 2022 die Kriterien eines Stellvertreterkriegs zwischen den USA sowie Großbritannien auf der einen und Russland auf der anderen Seite.

Am 14. Juni 2024 nannte Putin laut Reuters als Bedingungen für einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen den vollständigen Abzug der ukrainischen Truppen aus dem gesamten Gebiet der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sowie das Zugeständnis der ukrainischen Regierung, ihre Pläne für einen NATO-Beitritt aufzugeben. Diese Bedingungen haben sich bis heute nicht geändert.

In einer Rede am 17. Dezember 2025 kündigte der russische Präsident jedoch an, Russland werde weitere Gebiete in der Ukraine mit Gewalt einnehmen, wenn Kiew und die europäischen Politiker sich nicht auf die Vorschläge der USA für eine Friedenslösung einlassen würden. Dabei ging er auch auf die westlichen Warnungen ein, Russland könne eines Tages ein Land des NATO-Militärbündnisses angreifen:

„Ich habe wiederholt gesagt: Das ist eine Lüge, Unsinn, reiner Unsinn über eine imaginäre russische Bedrohung für europäische Länder. Aber das geschieht ganz bewusst.“

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer geht davon aus, dass Russland bis zu 40 Prozent des Territoriums der Ukraine erobern wird, darunter auch die beiden Großstädte Odessa und Charkiw, wenn die ukrainische Armee „kollabieren“ sollte. Hintergrund sei die Annahme Putins, dass es nicht zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine kommen wird und Russland das Land so weit schwächen müsse, dass nur noch ein dysfunktionaler Reststaat übrigbleibt. Mearsheimer geht jedoch nicht davon aus, dass Russland die ganze Ukraine einnehmen wird.

Fazit: keine handfesten Belege, sondern nur Behauptungen und angebliche Geheimdienstinformationen

Die hier erfolgte Darstellung dient nicht dazu, das direkte Eingreifen der russischen Armee in den Bürgerkrieg in der Ukraine zu rechtfertigen, sondern um Belege für die Behauptung vieler europäischer Führungspolitiker zu finden, dass Russland nicht nur die ganze Ukraine einnehmen, sondern auch weitere europäische Länder angreifen wird. Weder aus den Aussagen des russischen Präsidenten noch aus der Historie des Konfliktes in der Ukraine lassen sich diese Behauptungen ableiten.

Neben John Mearsheimer halten eine ganze Reihe internationaler geopolitischer Analysten und Beobachter die NATO-Ostererweiterung für den ursächlichen Grund des Konfliktes in der Ukraine – darunter die US-Amerikaner Jeffrey Sachs und Daniel L. Davis, der Norweger Glenn Diesen und der Brite Alexander Mercouris. Mearsheimer nennt explizit die Entscheidung auf dem NATO-Gipfel 2008, die Ukraine und Georgien in das Verteidigungsbündnis aufzunehmen, als Ursache für das „Desaster“ in der Ukraine. Er geht davon aus, dass Historiker eines Tages diese Entscheidung als eine der „schicksalhaftesten“ der Weltgeschichte bezeichnen werden.

Was in die vorliegende Betrachtung nicht einfließen kann, sind etwaige Geheimdienstinformationen, die nicht öffentlich zugänglich sind. Erst kürzlich hat der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, laut Tagesschau geäußert, Deutschland dürfe sich nicht „zurücklehnen“ und denken, ein russischer Angriff käme frühestens 2029. Deutschland stände „schon jetzt im Feuer“. Allerdings nennen weder Jäger noch das Nachrichtenformat einen einzigen Beleg für diese Behauptung. Zudem ließe sich nicht ausschließen, dass Russland irgendwann in der Zukunft doch noch weitere europäische Länder angreift – beispielsweise unter einer neuen Regierung im Kreml, die dem westlichen Ausland weniger wohlgesonnen ist als der langjährige russische Präsident Wladimir Putin.

Behauptung Nr. 2: Russland führt bereits jetzt schon einen „hybriden Krieg“ gegen Europa

Auch die Einschätzung, Russland führe einen „hybriden Krieg“ gegen die EU, lässt sich mit öffentlich verfügbaren Informationen so gut wie nicht bestätigen. Das hindert jedoch beispielsweise Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nicht daran, wiederholt von „hybriden Angriffen“ Russlands zu sprechen. Konkrete Belege dazu fehlen – im Gegenteil. Die Behauptungen einer „hybriden Bedrohung“ Russlands, beispielsweise aufgrund von Drohnensichtungen, GPS-Störung und Wahlbeeinflussungen, können häufig widerlegt werden oder stellen sich als nicht nachweisbar heraus. Das hält diejenigen, die mit derartigen Aussagen eine angebliche Bedrohungslage dramatisieren, nicht davon ab, weiterzumachen und nicht öffentliche Geheimdienstinformationen als vermeintliche Belege anzuführen.

So behauptete Dobrindt erst kürzlich in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt, das Innenministerium mitsamt seinen unterstellten Behörden würde beobachten, dass Linksextremisten versuchen, „Staat und Institutionen zu delegitimieren“. Themen wie Wehrpflicht und NATO-Aufrüstung spielten dabei eine Rolle. Es sei nicht auszuschließen, dass „ausländische Mächte“ solche Aktivitäten unterstützen. Auffällig sei, so Dobrindt weiter, wie häufig linksextreme Gruppen „russische Narrative“ im Kontext des Ukraine-Kriegs übernehmen. Konkrete Belege dafür nannte er nicht.

Weitgefasste und schwammige Definition von „hybriden Bedrohungen“ öffnen die Büchse der Pandora

Auffällig ist jedoch, wie die Definition von „hybrid“ so weit gefasst wird, dass selbst die Sichtweise der russischen Regierung auf den Konflikt in der Ukraine als „hybride Bedrohung“ dargestellt wird. Mit den rechtlich äußerst schwammigen Begriffen „Desinformation“ und „Propaganda“ hat der EU-Rat bereits im März 2022 die russischen, vom Kreml finanzierten Auslandssender Russia Today und Sputnik sanktioniert. So heißt es in der zugehörigen Verordnung:

„Um ihre Aggressionen gegen die Ukraine zu rechtfertigen und zu unterstützen, betreibt die Russische Föderation kontinuierliche und konzertierte Propagandaaktionen, die sich gegen die Zivilgesellschaft der Union und ihrer Nachbarländer richten und die Fakten drastisch verzerren und manipulieren. Diese Propagandaaktionen wurden über eine Reihe von Medien unter ständiger direkter oder indirekter Kontrolle der Führung der Russischen Föderation verbreitet. Solche Maßnahmen stellen eine erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union dar.“

Dass in den westlichen Medien diesbezüglich offensichtlich ein Doppelstandard angewandt wird, kann man an der Reaktion der Intendantin der Deutschen Welle (DW), ein von der Bundesregierung aus Steuergeldern finanzierter Auslandssender, auf dessen Einschränkungen in Russland erkennen. So heißt es in einem Mitte Dezember veröffentlichten Bericht der Tagesschau mit dem Titel „Deutsche Welle in Russland ‚unerwünschte Organisation‘:

„DW-Intendantin Barbara Massing kritisierte die Verschärfung des Vorgehens gegen freie Medien durch die russische Justiz. Der Schritt zeige, ‚wie wenig das Regime von Pressefreiheit hält und wie sehr es unabhängige Informationen fürchtet‘, erklärte DW-Intendantin Barbara Massing. Die Deutsche Welle werde sich nicht abschrecken lassen durch den ‚Versuch, freie Medien zum Schweigen zu bringen‘, so Massing in einer Mitteilung des Senders. ‚Trotz Zensur und Blockade unserer Angebote durch die russische Regierung erreicht die DW mit ihrem Russisch-Angebot heute mehr Menschen als zuvor‘, erklärte sie. ‚Wir werden weiterhin unabhängig berichten – über den Angriffskrieg gegen die Ukraine und andere Themen, über die in Russland kaum Informationen verfügbar sind. Damit sich die Menschen ihre eigene Meinung bilden können.‘“

In der Meldung der „Tagesschau“ findet sich kein Wort darüber, dass bereits seit März 2022 ein Sendeverbot der Deutschen Welle in Russland herrscht – und dass dieses als Reaktion auf das Sendeverbot von RT Deutsch erfolgte. Zudem fehlt jegliche Reflexion darüber, dass jedes Medium – insbesondere staatlich finanzierte – seinen Mitarbeitern inhaltliche Vorgaben macht. Beiträge, wie sie von den NachDenkSeiten veröffentlicht werden und welche die russische Sichtweise auf den Konflikt in der Ukraine ohne Voreingenommenheit analysieren, sucht man bei der Deutschen Welle vergeblich.

An den beiden Textauszügen ist zu erkennen, dass bei der Sanktionierung russischer Medien in der EU alles davon abhängt, was Verdrehungen und Verzerrungen von Fakten und was unabhängige Berichterstattungen von freien Medien sind. An dieser Stelle wird es rechtlich heikel, denn bei den Maßnahmen ist die EU laut dem Online-Magazin Legal Tribune Online an die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gebunden – insbesondere an Artikel 11, der die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit garantiert.

RT France hatte stellvertretend für die anderen europäischen Ableger des Senders gegen die EU-Sanktion geklagt. Das zuständige Gericht der Europäischen Union wies die Klage jedoch im Juli 2022 ab. In ihrer Urteilsbegründung argumentierten die Richter, dass mit der Ausübung der Freiheit der Meinungsäußerung Pflichten und Verantwortlichkeiten verbunden sind, die bei „audiovisuellen Medien“ wie RT France besondere Bedeutung hätten. Für „Propagandatätigkeiten zur Rechtfertigung und Unterstützung des illegalen, unprovozierten und ungerechtfertigten militärischen Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine“ könne der verstärkte Schutz, den die Pressefreiheit nach Artikel 11 der Grundrechtscharta genießt, nicht in Anspruch genommen werden. Dies gelte insbesondere deshalb, da RT France unter der „direkten oder indirekten Kontrolle des Aggressorstaats“ steht.

In der Urteilsbegründung pflichtet das Gericht dem EU-Rat bei, dass er RT France zu Recht aufgrund der Propagandaaktionen zugunsten des militärischen Angriffs der Russischen Föderation „restriktiven Maßnahmen“ unterworfen hat, definiert jedoch an keiner Stelle, was Propaganda überhaupt ist oder wer dafür zuständig ist, zu definieren, was Propaganda sein soll. Auch sucht man vergeblich nach konkreten Belegen für die „Propagandaaktionen“ von Russia Today – sowohl im Sanktionstext des EU-Rats als auch in der Urteilsbegründung des Gerichts der Europäischen Union.

Damit hat der Rat der EU mit Unterstützung des Gerichts der Europäischen Union die Büchse der Pandora geöffnet, was weitreichende Konsequenzen nach sich zieht. Denn mit dem Vorwurf, russische Propaganda zu betreiben oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union zu bedrohen, kann der EU-Rat nun beliebige Unternehmen und Einzelpersonen sanktionieren, ohne rechtlichen Widerspruch fürchten zu müssen.

Trotz dünner Beweislage geht der EU-Rat mit rechtlich äußerst fragwürdigen und drastischen Mittel gegen kritische Stimmen vor

Dass der Rat, bestehend aus den Außenministern der EU-Mitgliedsstaaten, von diesem Instrument reichlich Gebrauch macht, ist an den Sanktionen selbst gegen Journalisten und Publizisten aus der EU und den Mitgliedsländern der Europäischen Freihandelsassoziation zu erkennen. Da die Sanktionen einstimmig beschlossen werden, ist jede einzelne Regierung der EU-Mitgliedsstaaten letztendlich dafür verantwortlich.

Besonders hervorzuheben sind die bereits im Mai verhängten Sanktionen gegen die deutschen Journalisten Thomas Röper, Alina Lipp und Hüseyin Doğru. Die Entscheidung, Jacques Baud, Oberst der Schweizer Armee a. D. und strategischer Analyst, auf die Sanktionsliste zu setzen, zeigt nicht nur, dass der EU-Rat gewillt ist, dieses Instrument weiter zu nutzen. Auch die Rechtfertigungen für die Zensurmaßnahmen werden immer fadenscheiniger. So heißt es in der offiziellen Begründung der EU, Baud sei regelmäßig zu Gast in „prorussischen Fernseh- und Radiosendungen“ und fungiere als „Sprachrohr für prorussische Propaganda“.

Wenn man weiß, in welchen angeblichen „prorussischen“ YouTube-Kanälen der ehemalige Schweizer Geheimdienstoffizier seine ausschließlich auf westlichen Quellen beruhenden geopolitischen Analysen darlegt, wird deutlich, welche Personen zukünftig mit weiteren Sanktionsmaßnahmen der EU zu rechnen haben. Es handelt sich dabei um genau diejenigen, die das Narrativ der EU und vieler ihrer Mitgliedsstaaten eines unprovozierten, brutalen russischen Angriffskriegs in der Ukraine in Frage stellen.

Dazu gehören unter anderem der norwegische Politologe und Professor an der Universität von Südost-Norwegen Glenn Diesen, der pensionierte und mehrfach ausgezeichnete Oberst der US-Armee Daniel L. Davis, die beiden geopolitischen Analysten Alexander Mercouris und Alex Christoforou vom YouTube-Kanal The Duran, der aus dem Iran stammende Professor für Geotechnik an der Universität von Brasília, Nima R. Alkhorshid, sowie der in Japan lehrende Schweizer Historiker Patrick Lottaz. In einer eigenen Sendung behandeln Lottaz und Diesen die Konsequenzen, die sich aus der Sanktionierung von Jacques Baud ergeben. Auch die eher die EU-Narrative unterstützende Neue Zürcher Zeitung kommentiert die Maßnahmen gegen den Schweizer Analysten vornehmlich kritisch.

Was machen diese Sanktionen mit einem regierungskritischen Journalisten in Deutschland?

Ich möchte für die folgende Passage meinen sachlichen Stil beim Schreiben zurückstellen und darüber berichten, wie sich jemand fühlt, der vielleicht nicht im nächsten Sanktionspaket der EU, jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit in einem der darauffolgenden mit ähnlichen Einschränkungen konfrontiert sein könnte. Mir gefriert das Blut in den Adern, wenn ich sehe, mit welcher Willkür und Hemmungslosigkeit die EU-Außenminister die Meinungs- und Pressefreiheit unter Umgehung der jeweils nationalen Verfassungen der EU-Mitgliedsstaaten, die über Jahrzehnte elementare Grundrechte garantiert haben, kurzerhand zu Grabe tragen.

Hier findet eine Kommunikation mit einer eindeutigen Nachricht statt: „Wer mit seiner Meinung nicht auf unserer Seite steht, ist gegen uns und wird mit aller Härte der außerordentlichen Macht bestraft, die das Instrument der Sanktionen den Regierungen der EU-Staaten verleiht.“ Auf ein funktionierendes Rechtssystem, das die Betroffenen zeitnah vor dieser Willkür schützt, ist kein Verlass mehr. Dahinter steckt ein Schwarz-Weiß-Denken, das keine Zwischentöne mehr zulässt.

Diese Zwischentöne sind jedoch keine russische Propaganda – was immer das auch sein soll –, sondern bilden eine fundamentale Kritik an der Politik der EU-Kommission, dem Rat der EU sowie an den jeweiligen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten ab. Es handelt sich um eine Sichtweise von innen, die weder von der russischen Regierung finanziert noch von ihr beeinflusst wird. Sie zielt auch nicht darauf ab, die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union zu bedrohen, sondern sie vor einer übergriffigen EU-Kommission samt ihrer nationalen Unterstützer zu bewahren. Jedenfalls spiegelt dies meine persönliche Motivation wider, weiterhin Kritik auf Basis sachlicher Informationen und meines logischen Denkvermögens zu üben. Das halte ich auch für die wichtigste Funktion des Journalismus.

Mit Hüseyin Doğru und Jacques Baud versucht der EU-Rat, Stimmen dieser Zwischentöne von innen mundtot zu machen. Es ist kaum zu glauben, dass die EU-Außenminister zukünftig an dieser Stelle einfach aufhören und im Auftrag ihrer Regierungschefs nicht weitere unliebsame Kritik unterbinden – zumal sie bisher vom Gericht der EU Rückendeckung erhalten haben. Es handelt sich auch bei Weitem nicht um die erste Maßnahme, die in diese Richtung abzielt. Man denke nur an die Kontokündigungen von kritischen Journalisten sowie die Drohschreiben der Landesmedienanstalten an unabhängige Nachrichtenplattformen. Damit müssen Herausgeber, Redaktionen und Journalisten umgehen.

Bei mir erzeugt der Gedanke einer offensichtlichen staatlichen Zensur ein ganzes Spektrum an Gefühlen – von Ohnmacht und Wut über Angst und Trauer bis hin zu Trotz. Wenn ich höre, wie Hüseyin Doğru im Interview mit den NachDenkSeiten darüber berichtet, wie wenig er von Gewerkschaften und Journalistenverbänden unterstützt wird, verlässt mich sogar der Glaube an die Menschheit. Ich frage mich, ob die Politiker, Richter, Journalisten und Funktionäre, die diese, die Grundrechte verachtenden, Maßnahmen vorantreiben – beziehungsweise aus Angst vor persönlichen Konsequenzen keinen Widerstand dagegen leisten –, sich den Folgen ihres Handelns bewusst sind.

Das einzig Positive, das ich an dieser Entwicklung erkennen kann, ist die Tatsache, dass sich die derzeit verantwortlichen Politiker auf Bundes- und EU-Ebene offensichtlich von der Kritik der bisher eher unbedeutenden „alternativen“ Nachrichtenszene bedroht fühlen. Augenscheinlich führen sie ihre schlechten Umfragewerte darauf zurück. Dass sie darauf mit Methoden reagieren, die sie ihren politischen Gegnern vorwerfen und die an das Vorgehen von Autokraten in Unrechtsregimen erinnern, ist ein deutliches Zeichen von Schwäche.

Doch das mindert die Hoffnungslosigkeit und den Weltschmerz, die mich an manchen Tagen heimsuchen, nur kaum. Denn Alphatiere – und dazu gehören nun einmal Menschen, die sich dazu berufen fühlen, Macht auszuüben – haben die Tendenz, ihre Position mit allen ihnen verfügbaren Mitteln zu verteidigen, wenn sie sich angegriffen fühlen. Insbesondere die deutsche Geschichte zeigt, dass sie sich mit „nationalen Bedrohungslagen“ – mögen sie noch so konstruiert sein – schon mehrfach die Rückendeckung in der Bevölkerung absichern konnten.

Was mich als Silberstreif am Horizont vor dem Versinken in Fatalismus bewahrt, ist ein offensichtlich wachsendes qualifiziertes Medienpublikum, das sich von den autokratischen Bestrebungen nicht einschüchtern lässt. Wenn ich nur einen einzigen weiteren Menschen davon überzeugen kann, aktiv in der größten Wissensdatenbank, die der Welt bisher zur Verfügung stand, nach sachlichen, vertrauenswürdigen und konsistenten Informationen zu suchen, um daraus mit dem gesunden Menschenverstand eigene Schlüsse zu ziehen, anstatt sich das selbstständige Denken von Meinungsjournalisten abnehmen zu lassen, hat meine Arbeit für mich einen Erfolg gehabt.

Keine öffentlich zugänglichen Belege für Wahleinmischungen Russlands in Europa

Die bisherige Aufdeckung von falschen oder mangelnden Belegen, die eine angebliche „hybride Bedrohung“ Russlands dokumentieren sollen, ist beeindruckend und zeigt, dass eine kritische Haltung gegenüber den „offiziellen“ Narrativen begründet ist.

So hat sich herausgestellt, dass die angeblich von russischen Geheimdiensten gesteuerte TikTok-Kampagne, die zur Annullierung der ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien Ende 2024 geführt hat, nach Recherchen des rumänischen Investigativportals Snoop in Wirklichkeit von der damals amtierenden liberalkonservativen Präsidenten- und Regierungspartei Partidul Național Liberal (PNL) initiiert und bezahlt worden ist. Das hat die rumänische Wahlkommission nicht davon abgehalten, den Gewinner der annullierten Wahlrunde, einen Kritiker der westlichen Unterstützung der Ukraine, von der Wiederholung der Wahl auszuschließen.

Auch die wenigen öffentlich einsehbaren Belege, die deutsche Politiker und Geheimdienste dazu verleitet haben, von einer Beeinflussung der Bundestagswahl 2025 zu sprechen, basieren ausschließlich nur auf Vermutungen. Fragt man beispielsweise beim deutschen Auslandsgeheimdienst nach, woran die Behauptungen festgemacht werden, lautet die Antwort lapidar:

„Der Bundesnachrichtendienst nimmt zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung. Damit ist keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutreffend ist oder nicht.“

Aus einem Interview mit einer Wahlbeobachterin der Parlamentswahlen in Moldawien geht sogar hervor, dass diese nicht etwa hauptsächlich von Russland manipuliert worden seien, sondern von der EU und der amtierenden prowestlichen moldawischen Regierung. Im Gegensatz zu diesem Zeugenbericht, der in der deutschen Presselandschaft schlichtweg ignoriert wird, hat der Auslandssender Deutsche Welle im Vorfeld der Wahlen einseitig von „massiven Sabotageaktionen“ Russlands berichtet.

Drohnensichtungen in Europa stehen fast ausnahmslos nicht mit Russland in Verbindung

Noch dünner und widersprüchlicher stellt sich die Beweislage für angeblich von Russland gesteuerte Drohnen dar, die an europäischen Flughäfen und Militäreinrichtungen gesichtet worden sein sollen. So äußerte Bundeskanzler Friedrich Merz Anfang Oktober in einem ARD-Interview, dass „wahrscheinlich“ ein „wesentlicher Teil“ der vermeintlichen Drohnen, die unter anderem zur Sperrung des Flughafen Münchens geführt haben, „aus Russland gesteuert“ würden.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius brachte auf einer Bundeswehrtagung Anfang November Drohnensichtungen in Belgien unmissverständlich mit Russland in Verbindung. Es handele sich dabei um eine „Maßnahme“, die der „Verunsicherung“ und der „Angstmache“ in Belgien diene, um die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen für die Finanzierung der Ukraine zu verhindern, sagte der Minister.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Sichtung von Drohnen am Flughafen in Kopenhagen im Rahmen einer Videobotschaft Ende November als „vorsätzliche Versuche, die europäischen Bürger einzuschüchtern“ und die „Entschlossenheit“ der EU zu untergraben, „der Ukraine beizustehen“. Auch hierbei handelt es sich nur um drei prominente Stimmen aus einer ganzen Flut von Behauptungen, die russischen Drohnen in Europa seien Teil der „hybriden Kriegsführung“ Russlands.

Aus einer Untersuchung zweier niederländischer Nachrichtenplattformen geht jedoch hervor, dass bis auf drei Vorfälle an den Ostgrenzen Polens, Rumäniens und Moldawiens alle diese Drohnensichtungen nicht mit Russland in Verbindung standen. Entweder hat sich der Verdacht nicht erhärtet, oder die Behauptungen haben sich sogar als falsch herausgestellt. Konfrontiert mit diesen Erkenntnissen und auf Nachfrage auf der Bundespressekonferenz, welche konkreten Belege eigentlich für die Behauptungen vorliegen, antwortete ein Regierungssprecher lapidar:

„Wir nutzen für ein Gesamtlagebild natürlich eine vielfältige Informationsbreite. Dazu gehören auch Nachrichten und Erkenntnisse unserer Partner und unserer eigenen Quellen, die andere nicht haben. (…) Ich sehe aktuell keinen Grund, aus dem wir unsere Bewertungen der letzten Monate korrigieren müssten.“

Schlussendlich hat sich auch eine angebliche russische GPS-Störung, die zu einer verspäteten Landung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Bulgarien geführt haben soll, als reine Zeitungsente herausgestellt. Die Aufklärungsarbeit findet dabei nicht in den etablierten Medien mit großer Reichweite statt – im Gegenteil. Dort wird jede noch so vage Behauptung einer russischen Bedrohung als Sensationsmeldung verkündet. Eine Aufarbeitung oder Korrektur der Falschmeldungen findet so gut wie nicht statt. Stattdessen erscheint das Narrativ einer „hybriden russischen Kriegsführung“ durch die ständige Wiederholung nicht bestätigter Behauptungen wie ein Fakt. Tatsächlich gibt es abseits von nicht öffentlichen Geheimdienstinformationen keinen einzigen handfesten Beleg, der die Behauptung einer hybriden russischen Kriegsführung in den Mitgliedsländern der EU rechtfertigen würde.

Behauptung Nr. 3: AfD und BSW sind rechts- beziehungsweise linksextreme Parteien – oder sogar beides zugleich

Die Einschätzung, dass die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen ist, beruht auf einem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt ist. Hier setzt sich das Muster fort, das schon aus der angeblichen russischen Bedrohungslage bekannt ist. Obwohl öffentlich nachvollziehbare Belege fehlen, werden die Beurteilungen von Politikern und Medien übernommen, als handele es sich dabei um einen Fakt.

So äußerte Bundeskanzler Merz Mitte 2024 im Nachgang der Europawahl im Hinblick auf die Parteien AfD und BSW:

„Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen. Für Frau Wagenknecht gilt ja beides. Sie ist in einigen Themen rechtsextrem und in anderen wiederum linksextrem.“

Bei einem Vergleich der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025 stellt sich jedoch heraus, dass die Programme der Union und der AfD in vielen Punkten übereinstimmen. Insbesondere beim Thema Migration fällt auf, dass die im Wahlprogramm der AfD formulierten Forderungen hinsichtlich der Zuwanderung sowie der Rückführung von Migranten bei Weitem nicht so radikal sind, wie dies in den Medien überwiegend dargestellt wird. Erstaunlicherweise stimmen die diesbezüglichen Positionen der Unionsparteien im Grunde mit denen der AfD überein und sind in einigen Punkten sogar rigoroser als die der AfD. Dagegen lassen sich wesentliche Unterschiede dieser Parteien bei der Außenpolitik und der Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen finden. Im Gegensatz zur Union stellt sich die AfD gegen eine weitere Unterstützung der Ukraine sowie gegen die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Zudem ist die AfD gegen eine Aufnahme der Ukraine in die EU und die NATO.

Ähnlich verhält es sich am linken Rand des politischen Spektrums. In vielen Punkten stimmen auch die Wahlprogramme vom BSW und der Linkspartei überein. Wesentliche Unterschiede sind auch hier hauptsächlich bei der Außenpolitik zu finden. Im Gegensatz zur Linkspartei setzt sich das BSW gegen eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland ein. Zudem ist das BSW – anders als die Linkspartei – für eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen sowie eine schärfere Migrationspolitik.

Aus den Wahlprogrammen kann man daher lediglich schließen, dass die AfD – ähnlich wie CDU und CSU – gesichert rechts und das BSW gesichert links ist. Gemessen an den Positionen zur Migration müsste man die Unionsparteien als noch rechtsextremistischer einstufen als die AfD. Dies steht im fundamentalen Widerspruch zur Darstellung in den etablierten Medien, welche die Union häufig als „konservativ“ und die AfD als „rechtsextrem“ oder wahlweise als „rechtspopulistisch“ bezeichnen.

Da man den vermeintlichen Rechtsextremismus der AfD nicht am Wahlprogramm festmachen kann, müssen die Aussagen einiger Politiker der Partei für die Einschätzung des Verfassungsschutzes herhalten. So wird das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in einem Bericht der Tagesschau wie folgt zitiert:

„‚Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes‘, heißt es in der Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes. Zum Ausdruck komme dieses Verständnis in Äußerungen teils hochrangiger Parteimitglieder.“

Allerdings gerieten auch CDU- und SPD-Politiker in der Vergangenheit aufgrund rechtsextremer Äußerungen immer wieder in die Schlagzeilen. Einige Beispiele dazu sind im NDR, in der taz, in der Welt und im Deutschlandfunk zu finden.

Es stellt sich daher die Frage, warum der Verfassungsschutz bisher nicht auch gegen die Union und die SPD ermittelt hat. Ein Hinweis darauf lässt sich anhand der jeweiligen Parteizugehörigkeit der Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz der letzten 30 Jahre finden: Peter Frisch (1996 – 2000), SPD, Heinz Fromm (2000 – 2012), SPD, Hans-Georg Maaßen (2012 – 2018), CDU, und Thomas Haldenwang (2018 – 2024), CDU.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die etablierten Parteien den deutschen Inlandsgeheimdienst missbrauchen, um die größte und bei einigen Umfrageinstituten derzeit vorne liegende Oppositionspartei zu verbieten und damit von der nächsten Bundestagswahl auszuschließen. Der eigentliche Grund für das Verbot dürfte eher in der Haltung der AfD zu Russland und dem Krieg in der Ukraine liegen als in der vorgeworfenen Rechtsextremität.

Was bringt die Zukunft?

Es bestehen begründete Befürchtungen, dass sich die europäischen Gesellschaften angesichts des derzeitigen Kurses der EU und dessen nationalen Unterstützer in den nächsten Jahren drastisch verändern werden. Eine offene, angstfreie und friedliche Haltung der EU-Länder weicht derzeit einer auf Krieg und Zensur ausgerichteten Politik. Da das Gericht der Europäischen Union bisher keiner Klage gegen die Russlandsanktionen des EU-Rates stattgegeben hat, ist zu erwarten, dass diese Entwicklung sich eher beschleunigen wird.

Spätestens dann, wenn es dazu kommen sollte, dass das Gericht auch Klagen der sanktionierten deutschen Journalisten oder des Schweizer Publizisten Jacques Baud abweist, dürften sich die Sanktionen rapide ausweiten. Selbst wenn es den Klagen stattgibt, bleibt das Instrument äußerst wirksam. Denn welche Journalisten, die eher aus Idealismus statt aufgrund der beschränkten Einkommensmöglichkeiten für regierungskritische Magazine tätig sind, können es sich schon leisten, Monate auf Gehalt zu verzichten und dann auch noch teure Anwälte zu finanzieren, die sie vor dem EU-Gerichtshof vertreten?

Titelbild: Nicoleta Ionescu/shutterstock.com

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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großmaßstäblich konventioneller Krieg
„Europäische Geheimdienste warnten im März diesen Jahres davor, Russland schaffe die Voraussetzungen, um einen ‚großmaßstäblichen konventionellen Krieg‘ zu führen“, schrieb (ohne Quellenangabe) der Deutschlandfunk am 20. September 2025. Stark verwandt mit Ursula von der Leyens „full-scale war“. Oder hat da jemand abgekupfert?

kreative Lösungen jenseits von Schubladen
„Gesamtverteidigung bedarf monetärer wie personeller Ressourcen. Hier gilt es auch, kreative Lösungen jenseits von Schubladen zu verfolgen.“ Schlägt, kreatives Denken beweisend, die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ vor. – Gemeint ist: Verteidigung wird ab jetzt nicht mehr in klassischen Kategorien, sondern in fließenden Übergängen gedacht. Was früher trennscharf in zivil und militärisch, Innen und Außen, Krisenhilfe und Kriegsführung einsortiert war, wird jetzt fluid im Namen der „Kreativität“. Wenn die Brücke sowohl NATO-logistikfähig als auch hochwasserresilient ist, wenn der Sanitätsdienst „dual use“-fähig wird, wenn die Schule gleichzeitig als Ort der Bildung und vormilitärischen Charakterbildung im Dienste eines „Mentalitätswechsels“ fungiert – dann sind wir da, wo diese „kreativen Lösungen“ hinführen sollen: In der Grauzone zivil-militärischen Hybrids, wo der Verdacht der Militarisierung gar nicht mehr auftaucht. Denn was „jenseits von Schubladen“ liegt, ist nicht mehr klassifizier- und damit auch nicht mehr kritisierbar! (vgl. „Mehrfachnutzenprinzip“)

kriegsähnliche Situation
Nannte man offiziellerseits schließlich, als es nicht mehr anders ging, „verdruckst und euphemistisch“ das „Engagement“ der Bundeswehr in Afghanistan.

Kriegspartei
Zur Kriegspartei, versichert Kanzler Merz – der noch vorgestern forsch-entschlossen Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wollte und gestern einen Amtseid abgelegt hat, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden –, wird Deutschland ganz bestimmt nicht werden. (Subkutane Logik, wenn es nach einer Phase „strategischer Ambiguität“ endlich so weit sein sollte: Der besonnene Putin wird es schon honorieren, dass Deutschland den Taurus ja nicht selbst auf Russland abgefeuert, sondern nur programmiert und der Ukraine geschenkt hat.) – Es könnte allerdings durchaus sein, dass der „russische Machthaber“ dies tatsächlich honoriert: Nach seiner Logik!

Krisenvorsorge
Heißt: Vorrat an Mehl, Wasser, Dosen, Streichhölzer, Kerzen – handgetriebenes Smartphone nicht vergessen! So überleben Sie garantiert jeden Atomkrieg. (vgl. „preppen“)

kritische Größe
Nein, hier hat kein frühpubertierender Elfjähriger das Maßband gezückt! Es geht um noch ernstere Angelegenheiten: „Wir sind für Russland eine kritische Größe“, warnte frank und frei der Chef des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Alexander Sollfrank, am 7. November 2025 auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Warum gerade Deutschland? Sollfrank malt ein wahres Horrorszenario: Im Konfliktfall wäre unser Land zentraler Aufmarschort der NATO. Mit sehr kurzer Vorlaufzeit müssten bis zu 800.000 Soldaten samt Material aus verschiedenen NATO-Staaten an die Ost-Flanke verlegt werden. „Kommt der Aufmarsch ins Stocken, kommen die Kräfte zu spät oder unkoordiniert an – dann scheitert Abschreckung.“ – Wie Russland dies bewerkstelligen könnte, erläuterte sein Stellvertreter André Bodemann: Saboteure in Zivil, Anschläge auf Brücken, Tunnel, Häfen oder Flughäfen, oder Angriffe mit Marschflugkörpern auf Energie- oder Verkehrsinfrastruktur. „Eine Eskalation, auf die wir uns einstellen sollten, wäre ein Angriff mit unbemannten Systemen etwa auf ein Chemiewerk – in der Folge könnten Giftstoffe freigesetzt werden.“ – Ob man es zur Abwechselung nicht doch besser mal mit Entspannungspolitik versuchen sollte?

Kultur militärischer Zurückhaltung
War einmal. – Laut Financial Times (Juli 2025) betonte Verteidigungsminister Pistorius, deutsche Soldaten seien heute bereit, russische Soldaten zu töten – trotz (oder gerade wegen?) der historischen Erfahrung. Die sogenannte „Kultur der Zurückhaltung“ – lange moralischer Pfeiler deutscher Außenpolitik – wurde in Rekordzeit entsorgt. Angesagt nach 35 Jahren Wiedervereinigung: „Kriegstüchtigkeit“.

lange und gründlich darüber nachgedacht
„Ich habe lange und gründlich darüber nachgedacht, ob ich diese Rede zur Lage der Union mit einer solch schonungslosen Aussage beginnen sollte.“ Aber (wie wir ja längst wissen): „Die Welt von heute ist gnadenlos.“ Nach dieser – scheinbar gewundenen – Einleitung konnte Ursula von der Leyen endlich vom Leder ziehen und den andächtig lauschenden EU-Parlamentariern in allen Variationen verklaren, an welchen Fronten Europa sich bereits „in einem Kampf“ befände. – „Ich habe lange und gründlich darüber nachgedacht.“ Klingt stark nach den berühmten Zeilen „Nein, ich hab es ihm nie leicht gemacht, na-na-na-na-na-na/ Mehr als einmal hab ich mich gefragt, na-na-na-na-na-na/ Ist es wahre Liebe? (uh-uh-uh)“ aus Marianne Rosenbergs Superhit „Er gehört zu mir“. Soll hier natürlich die anschließende „schonungslose Aussage“ möglichst glaubhaft untermauern. Merke: Je „schonungsloser“ die Aussage, desto „authentischer“ die Einleitung! – Eine ähnliche Technik wendete kürzlich Kanzler Merz an: „Ich will‘s mal mit einem Satz sagen, der vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen schockierend ist, aber ich mein‘ ihn genau, wie ich ihn sage.“ Sie ahnen es: Der „ein bisschen schockierenden“ Ansage folgte – Deutschland ist zwar (noch?) nicht im von der Leyen‘schen „Kampf“, aber „auch nicht mehr im Frieden“! Und wieder mal hatte es sich jemand „nicht leicht gemacht“… (vgl. „brutal, ich weiß“, „schonungslos“)

mahnen
Die kleine Schwester der Warnung. Wer „mahnt“, macht sich wichtig. Aber noch nicht unbeliebt.

MANV
Bürokratische Abkürzung für „Massenanfall von Verletzten“. Die sich – unversorgt, im Falle eines Atomkriegs – rasant in „Megatote“ verwandeln.

Mega-Deal
„Deutschland plant Mega-Deal: Tausende Panzer sollen gegen Putin rollen“, jubelt im Trump-Jargon der Superlative der Münchner Merkur vom 6. Juli 2025. Und die sozialliberale Frankfurter Rundschau zieht zwei Tage später brav nach. – Militärischer Black Friday, bei dem Panzer, Raketen und Munition als Schnäppchen verkauft und euphorisch abgefeiert werden. (vgl. „absolut mega!“)

Mehrfachnutzenprinzip
„Gesamtverteidigung gibt es nicht zum Nulltarif. Hier gilt es, auch kreative Lösungen jenseits von Schubladen zu verfolgen. So könnte zum Beispiel entlang eines Mehrfachnutzenprinzips die Fähigkeit zur (behelfsmäßigen) Wiederherstellung von Brückeninfrastruktur gleichsam die Resilienz nach Hochwasserschäden stärken, die Leistungsfähigkeit wirtschaftsrelevanter Infrastruktur steigern und die gegen Deutschland gerichteten hybriden Angriffspotenziale in ihrer Wirkung begrenzen.“ Lesen wir in dem bereits mehrfach zitierten Dossier „Noch nicht Krieg, aber auch nicht Frieden“ der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“. – Wenn der Wiederaufbau zerstörter Brückeninfrastruktur in einem Atemzug als zivile Resilienzmaßnahme, wirtschaftliche Standortförderung und hybride Gegenwehr bezeichnet wird, dann wird klar: Alles kann jetzt Verteidigung sein – und Verteidigung kann (und darf) alles. Kurz: Das „Mehrfachnutzenprinzip“ („mutual use“) ist das Schweizer Taschenmesser der sicherheitspolitischen Rhetorik. Es erlaubt es, Milliarden für die Gesamtverteidigung auszugeben und gleichzeitig so zu tun, als ginge es auch um Brücken, Bildung, Bevölkerungsschutz. Die frohe strategische Botschaft: „Wir rüsten auf – aber sinnvoll, solidarisch, smart.“ (vgl. „Heimatfront und Frontlinie“, „kreative Lösungen jenseits von Schubladen“)

menschenverachtend
Sind laut (wieder mal) Tobias Huch (FDP) Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für deutsch-russische Verständigung und Freundschaft einsetzen – wie das „Bremer Friedensforum“! („Antisemitisch“ sind sie sowieso. Von „putin-verharmlosend“ ganz zu schweigen.)

Militäreinsatz
Vorläufiger Endpunkt einer jahrelangen Begriffsmetamorphose: Vom „Stabilisierungseinsatz“ – dem irgendwann das Wörtchen „robust“ hinzugefügt wurde – über die „kriegsähnliche Situation“ bis schließlich zum „Militäreinsatz“ war es ein weiter Weg! Gemeint war immer das „Engagement“ der Bundeswehr in Afghanistan. – Lautet anderswo „militärische Spezialoperation“.

militärischer Schengenraum
So nennt die EU-Kommission den am 18. November 2025 beschlossenen „militärischen Mobilitätsraum“. Heißt konkret: Vom freien Personen- zum freien Panzerverkehr. Von der juristischen und polizeilichen Zusammenarbeit zur Zusammenarbeit der Verteidigungsminister und Generäle. Von der Kontrolle der Außengrenzen zum Aufmarschgebiet. (Sehnsüchtig erwarten wir den „Operationsplan Schengen“: Straßen, Schienen, Tunnel und Brücken werden bereits auf Tauglichkeit geprüft.)

Mindset
„Um den erstrebten ‚Mindset‘ zu erreichen – die Bereitschaft, einen Krieg aktiv mitzutragen oder doch zumindest passiv hinzunehmen –, gehen seit geraumer Zeit einige Kommandeure der Landeskommandos der Bundeswehr medial in die Offensive, um eine breitere Öffentlichkeit auf die zu erwartenden Einschränkungen und Belastungen vorzubereiten.“ So der Schweizer Infosperber. – Was früher „Gesinnung“, „Haltung“ oder schlicht „Überzeugung“ genannt wurde, lautet heute „Mindset“. Klingt moderner, technokratischer und vor allem: optimierbar. Ein Begriff wie aus der Coachingbroschüre, jetzt im Dienste der militärischen Mentalmobilmachung. Gemeint beim „Mindset“ ist: Die Bevölkerung soll nicht nur vorbereitet, sondern innerlich umgebaut werden – „resilient“, „kriegstüchtig“, „belastbar“. Und zwar nicht erst im Ernstfall, sondern präventiv. Der Geist wird vormilitärisch umprogrammiert, „Kriegstüchtigkeit“ mutiert zur inneren Haltung. Die im Idealfall nicht nur „umgesetzt“, sondern auch „durchgehalten“ wird … (vgl. „strategische Kommunikation“)

Mission 2044
Ist weder die moderne Variante der „Agenda 2010“, noch geht es um die Zukunft von Dominikanermönchen im afrikanischen Urwald. Die Initiative „Mission 2044“ will „Politik, Privatinvestoren, Wissenschaftler, Unternehmer und Entscheider gerade aus dem mittelständischen Bereich“ miteinander vernetzen. Die Jahreszahl „soll symbolisieren, dass es sich um ein langfristiges Anliegen handelt“, so beschreibt es Markus Federle von der Investmentfirma Tholus Capital, der für die Initiative spricht. (Es geht hier um „Defense Innovation and Resilience“.) (vgl. „Mittelstand Defense Forum“)

my favorite toy
Nein, das ist nicht das aktuelle Top-Angebot aus dem Beate-Uhse-Katalog! Wer am 22. März 2023 auf Twitter unter der Überschrift „At the end of a long and busy day with my new favorite toy“ so traumentrückt mit seinem Lieblings-Toy herumspielend posierte, war niemand Geringeres als Anka Feldhusen, ihres Zeichens Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine. And her favorite new toy was – ein Leopard-Panzer aus Plüsch!

(wird fortgesetzt)

Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Titelbild: arvitalyaart/shutterstock.com

Sind die da oben denn alle verrückt geworden, mag man sich fragen angesichts der geradezu hysterischen Kriegspropaganda, die uns umgibt. Ein Überfall Russlands würde erwartet, also sei es mehr als gerechtfertigt, dass Deutschland Milliardenschulden aufnimmt. Hektische Aufrüstung, Kürzung von Sozialleistungen – doch Proteste dagegen sind immer noch zaghaft. Was geschieht mit uns? Dieser Frage ist die „Neue Gesellschaft für Psychologie“ in einem Kongress nachgegangen, zu dem es jetzt eine überaus interessante Buchveröffentlichung gibt: „Militarisierung der Gesellschaft. Von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft“. Eine Rezension von Irmtraud Gutschke.

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Zu diesen verrückten Zeiten fällt mir eine Gruselstory ein, die Edgar Allan Poe 1845 verfasste: „Das System des Dr. Teer und Prof. Feder“. Neugierig auf dieses psychologische Konzept, besucht der Erzähler eine Nervenklinik im Süden Frankreichs und wird in beängstigend-bizarre Vorgänge hineingezogen, ehe ihm die Augen aufgehen: Die Patienten haben ihre Ärzte und Wärter eingesperrt, die nun ihrerseits den Verstand verlieren. Der Wahnsinn hat gesiegt.

Übertragen auf hier und heute, mag es uns ja scheinen, dass diese oder jene Politiker in ihrer aggressiven Realitätsverleugnung, ihrer narzisstischen Selbstüberschätzung, gepaart mit Verfolgungsangst, psychiatrische Hilfe nötig hätten. Doch im Gegenteil verdächtigen sie alle, die irgendwie Einspruch wagen, verhaltensgestört zu sein.

„Vorbereitet wird die Schaffung einer ‚Volksgemeinschaft‘ zum Schwur auf den Krieg“, heißt es in der Einleitung zu diesem Band. „Dazu bedarf es andererseits der Spaltung der Gesellschaft, der Gleichschaltung der Medien, der Einschränkung der Grundrechte und Meinungsfreiheit und vieles mehr. Jede Kritik daran wird brutalst verfolgt. Dies alles sind allerdings Entwicklungen, die in der Coronazeit bereits eingeübt wurden.“ [1]

Schon damals sei eine gesellschaftliche Spaltung entstanden, die sich inzwischen vertiefte. Vordergründig ging es um die Pandemiemaßnahmen, darum, ob man sich impfen lassen sollte oder nicht. Doch dahinter stand die grundlegende Frage, wie frei wir denn noch sind, ob man uns nicht wie im Film „Matrix“ eine Scheinwelt überstülpt. Dieses unbehagliche Gefühl hat sich heute verstärkt. Nicht verwunderlich, dass viele da die Köpfe in den Sand stecken. Um ihres Seelenfriedens willen lassen sie die „Tagesschau“-Propaganda über sich ergehen, um sich danach von der Abendunterhaltung berieseln zu lassen. Das scheint dermaßen identitätsstiftend zu sein, dass abweichende Meinungen nicht ertragen werden.

Eine ruhige Debatte über den Ukrainekonflikt zum Beispiel scheint unmöglich. Wer dem offiziellen Narrativ nicht folgt, tut oft gut daran, das Thema zu meiden, um sich nicht mit Kollegen, Freunden, Verwandten zu zerstreiten. Ist das Unsicherheit, Opportunismus, Feigheit? Zweifel und Ohnmachtsgefühle: Da kann es allein schon hilfreich sein, das Beängstigende klar zu benennen. Doch dafür muss man es erst einmal durchschauen.

Der Band „Militarisierung der Gesellschaft. Von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft“ ist von der Neuen Gesellschaft für Psychologie initiiert worden. Sein Vorzug: Individuelles Verhalten wird in einem größeren gesellschaftlichen Kontext betrachtet. Dreißig kompetente Leute – Psychologen, aber auch Politik- und Erziehungswissenschaftler, Konfliktforscher, Historiker, Ökonomen, Künstler, Journalisten beleuchten das Thema von verschiedenen Seiten. So viel Wissen floss da zusammen! Erstaunlich! Eigentlich müsste dieses Buch zum Bestseller werden. Aber es ist kein Wunder, dass es medial bisher kaum zur Kenntnis genommen wurde.

Der Wunsch, eine unannehmbare Realität zu verdrängen

Schon in ihrem Band „Macht. Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird“ haben sich Almuth Bruder-Bezzel und Klaus-Jürgen Bruder eingehend mit Techniken der Manipulation beschäftigt. [2] Die vorliegende Sammlung haben sie zusammen mit Benjamin Lemke und Conny Stahmer-Weinandy herausgegeben.

„Ein medialer Gleichschritt lässt differenzierte Stimmen kaum zu Wort kommen“, stellt Benjamin Lemke fest. Wie er als Psychologe und Politikwissenschaftler beide Wissensgebiete verbindet, ist beeindruckend. In seinem Aufsatz „Das Phantasma der Macht im Angesicht von Aufrüstung und Krieg“ bezieht er sich auf Rosa Luxemburg ebenso wie auf Sigmund Freud.

Schon kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges 1913 hat Rosa Luxemburg ja die Funktion des Militarismus in der Geschichte des Kapitalismus herausgearbeitet:

„Die Tatsache, dass der Kapitalismus auf Dauer nicht friedlich existieren kann, ergibt sich aus dem ökonomischen System und dem Zwang der Konkurrenz. Die ungleichen Entwicklungen zwischen den imperialistischen Hauptmächten untereinander bergen den wesentlichen Sprengstoff zur Entfesselung inner-imperialistischer Kriege.“

Sigmund Freud, der zunächst voll patriotischer Euphorie war, wurde angesichts der grassierenden Gewalt zum Kriegsgegner. Ein kriegführender Staat setze „List, Lüge und Betrug“ nicht nur gegen den Feind ein, sondern fordere zugleich „Gehorsam und Aufopferung von seinen Bürgern. Zugleich entmündige er durch Verheimlichung, Zensur und falsche Nachrichten.“

Trifft das auf Deutschland nicht bereits zu? Wenn Widersprüche unbewusst gemacht werden, „entsteht ein machtvoller Konsens, der sich auf verschiedene Weisen in die Psyche des loyalen Bürgers einschreiben kann: Affirmation der guten Macht, Leugnung von Ohnmacht oder Verleugnung von Macht schlechthin“, schreibt Benjamin Lemke. Schon Sigmund Freud habe gewusst: An sich völlig unglaubhaft scheinende Rechtfertigungsversuche einer herrschenden Klasse werden geglaubt, weil sie unannehmbare Realität verdrängen helfen, die Flucht in die Illusion erlauben und die Größen-Allmachtsfantasien der Unterworfenen „erlösen“. So sei es „gerade der Wunsch nach eigener Macht, die Fiktion eigener Macht, Souveränität und Selbstbestimmung, der durch die Kriegsrhetorik ausgebeutet wird.“ [3]

Seinen Ausführungen stellt er ein Zitat von Bertolt Brecht aus dem Jahre 1954 voran:

„Die Kapitalisten wollen keinen Krieg. Sie müssen ihn wollen. Die deutschen Kapitalisten haben zwei Möglichkeiten in einem Krieg. Sie verraten Deutschland und liefern es an die USA aus. Sie betrügen die USA und setzen sich an die Spitze.“

Momentan könnte gar Letzteres geschehen. Zusammen mit den Kriegstreibern in der EU widersetzt sich die deutsche Regierung den von Wirtschaftsinteressen geleiteten Friedensbemühungen der USA, um gegen alle Vernunft, auf Teufel komm raus weiterhin auf einen Sieg der Ukraine gegen Russland zu setzen – und um nach all den Jahren nicht selbst als Versager dazustehen.

Gerade hat Wolodymyr Selenskyj seinen Stabschef Andrij Jermak dazu bewegt, seinen Rücktritt einzureichen, nachdem Ermittler dessen Büro durchsucht hatten. Damit der Korruptionsskandal nicht noch größere Wellen schlägt? [4] Könnten am Ende auch Brüssel und Berlin involviert sein?

Ein Blick in die Geschichte

Es ist ein Vorzug des Buches, dass geopolitische Zusammenhänge nicht außen vor bleiben und auch historische Hintergründe beleuchtet werden. Nicht allen dürfte bekannt sein, was Werner Rügemer schreibt: Demnach hätten mit Beginn des Ersten Weltkrieges die „Wall-Street Banken und die mit ihnen aktionärsmäßig verbundenen Konzerne – Rüstung, Energie, Lebensmittel, Textil usw.“ die Armeen „insbesondere Großbritanniens, Frankreichs, Italiens“ kreditiert und beliefert.

Die aufsteigenden Faschismen in Europa seien ebenfalls durch das US-Kapital unterstützt worden, so Rügemer. „Ab 1935 produzierten Ford, GM und Chrysler in ihren westeuropäischen und deutschen Filialen die meisten Militärfahrzeuge für die Wehrmacht.“ [5]

Die viel beschworene UN-Charta sei gegen solche Machenschaften oft wirkungslos geblieben, resümiert der Politikwissenschaftler Wolfram Effenberger. Das Völkerrecht werde zunehmend missachtet, die Menschen würden getäuscht und belogen, Konflikte eher geschürt als beigelegt und Massenvernichtungspotenzial eher einsatzbereit gehalten anstatt abgebaut. Und das Ganze im Namen der Humanität … [6]

Medien als Sprachrohr von Machtpolitik

„Verordnete Kriegstüchtigkeit und paralysierte Bürger“ hat der Konfliktforscher Leo Ensel seinen Text genannt. „Warum reagieren wir so, als handele es sich um ein unbeeinflussbares Naturereignis, obwohl in dieser Angelegenheit doch alles, was geschieht, in der Macht menschlicher Berechnung und Entscheidung liegt?“ [7] Warum wird die (Atom)-Kriegsgefahr so wirkungsvoll verdrängt? Weil wir uns eine solch riesige Bedrohung nicht vorstellen können und wollen.

Zudem liefert die nahezu gleichgeschaltete (öffentliche und private) Medienlandschaft „jede Menge ‚Ablenkängste‘. „Dazu passt – das hat der Psychologe und Amerikanist Jonas Tögel präzise herausgearbeitet –, dass die NATO den Bereich der ‚Kognitiven Kriegsführung‘ … zum offiziellen sechsten Kriegsschauplatz erklärt hat und nun Unsummen in diesen Bereich pumpt.“ [8]

„Zum Krieg muss der Mensch erst erzogen werden“, schreibt die Sozialpädagogin Conny Stahmer-Weinandy, „man muss seine Menschlichkeit, seine vitale Lebensenergie und Glückserwartung erst abschaffen, ihn seiner Lust und seinem Leben entfremden … Man muss ihn davon überzeugen, dass Abstrakta wie Freiheit, Vaterland, Demokratie, Sicherheit, Wertewesten realer sind als der konkrete Mensch … Man muss das unbefangen Menschliche erst abschaffen und ein Glaubensbekenntnis an seine Stelle setzen.“ Krieg kann dann als Abenteuer erscheinen, eine eingeschworene Gemeinschaft versprechen, die es wert ist, nach Innen und nach Außen verteidigt zu werden. „Auch immer mehr Frauen wollen dem Vaterland dienen. Sie glauben, es sei Gleichberechtigung (…).“ [9]

Solange Herrschaft auf die Zustimmung der Bevölkerung, den gesellschaftlichen Konsens angewiesen sei, wird sie Steuerungstechniken einsetzen, um das Verhalten sowie das Denken in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Unfassbar, wie Joachim Gauck als damaliger Bundespräsident am 12. Juni 2012 in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg für Auslandseinsätze deutscher Soldaten warb, wobei er einräumte: „Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“ Aber Freiheit sei „ohne Verantwortung nicht zu haben, sie entbehrt auch ihres Wertes und ihrer Würde ohne diesen Begriff.“ [10]

„Was macht das mit der Bevölkerung?“, fragt der Psychologie-Professor Klaus-Jürgen Bruder. „Der Mensch als Objekt der Verhältnisse … Wir sind darauf angewiesen, Zeichen zu deuten und mit dieser Deutung etwas zu machen, auf diese Deutung zu antworten.“ Und wir können auch gegen diese Deutung opponieren, ihr zuwiderhandeln. Die Parole „Freiheit, Demokratie gegen Autokratie“ ist in seinen Augen ein „Versteckspiel des Diskurses der Macht. Der Krieg wird nicht darum geführt, worum die Diskussion geführt wird.“ [11]

Dass die „Corona-Inszenierung“ so etwas „wie die Generalprobe der Vorbereitungen für den jetzt angekündigten Krieg“ gewesen sei, meint er. Christiane Reymann, Mitbegründerin der Partei Die LINKE, stimmt ihm zu. „Wie konnte es dazu kommen, dass im Zeichen von Corona so große Teile von Gesellschaftskritikern plötzlich überzeugt waren, der Staat sorge sich um das Wohlergehen seiner Bürgerinnen und Bürger? Warum um alles in der Welt sollte deren Gesundheit plötzlich Zentrum und Bezugspunkt all seines Handelns geworden sein? [12]

Die Stigmatisierung von Protesten gegen Grundrechtsverletzungen im Zeichen von Corona als verschwörungstheoretisch, rassistisch, antisemitisch, rechtsoffen, rechtsextrem … hat eines sicher verstärkt: Die Scheu vor kapitalistischer Systemkritik.“ [13] Bestenfalls in „Sklavensprache“ werde sie noch geübt.

Daraus sei die LINKE geschwächt hervorgegangen. „Im Bundestag und Bundesrat nutzt die Partei Die Linke nicht ihre Chance, den fahrenden Zug der Militarisierung in Deutschland wenigstens aufzuhalten.“ Insofern, so füge ich hinzu, hat der Triumph, mit einer großen Fraktion im Parlament zu sitzen, wohl eine Kehrseite. Mitunter sogar publikumswirksam, wird Aufruhr simuliert. Das erwartet man ja von den Linken im politischen Theater.

Aber gerade im Ukraine-Konflikt liegt die LINKE nahe an den herrschenden Parteien – was wiederum der AfD nutzt, die sich nun gar als Friedenskraft inszenieren kann.

Und wo bleibt die Friedensbewegung?

„Der Mensch als Waffe und Kriegsschauplatz“ – so haben Annelise Fikentscher und Andreas Neumann ihren Beitrag überschrieben. Politische Techniken, um das Friedensinteresse der Bevölkerung umzulenken und zu brechen, seien schon vor 1917 in den USA entwickelt worden. Edward Bernays, der Neffe Sigmund Freuds, tat sich dabei besonders hervor. Die Dämonisierung des hinter jeder Ecke lauernden Kommunismus als „Feind von Gott und Vaterland“ sei damals nur eines von vielen Mitteln gewesen.

Neu war mir, welche Rolle heute dem „International Peace Bureau“ in der Berliner Marienstraße zukommt, „um zu verhindern, dass die Friedensbewegung vom NATO-Kurs abweicht“. Unglaublich, ausgerechnet ein „Friedensbüro“ sollte der kognitiven Kriegsführung dienen? „Wirkungsvoller als die neue Friedensbewegung zu diffamieren“, heißt es im Buch, sei es gewesen, „sie zu umarmen … Die Friedensbewegung musste entgratet, ihr musste die Spitze genommen werden …“ [14]

So bitter es ist: „Friedens-Kongresse und Friedensdemonstrationen haben keinen der beiden Weltkriege verhindert“, resümiert Rudolph Bauer. „Uns gegenüber steht auf der Seite von Krieg, Militär und Zerstörung eine straff organisierte, gehorsamsgedrillte und mit modernster Technik bewaffnete Übermacht, ein omnipotenter Gewaltapparat …“ [15] Er zitiert Carl von Ossietzky, dass der deutsche Pazifismus immer illusionär gewesen sei, verschwärmt, gesinnungsbesessen. „Er war Weltanschauung, Religion, Dogmatik, ohne dass sich etwas davon in Energie umgesetzt hätte … organisatorisch hat er nie die Massen erfasst. Da gerade liegt das Entscheidende: der Pazifismus muss politisch werden …“ [16]

Wie aber soll das geschehen? Spätestens seit Corona hat eine allgemeine Ermattung das Land erfasst. Eine von täglichen Schreckensnachrichten ermüdete, frustrierte Bevölkerung igelt sich ein, statt der Parole „Aufstehen“ zu folgen. Nur nicht aufmucken – instinktiv spüren viele Leute die Gefahr und verkriechen sich in der Masse. Mit abweichenden Meinungen allein zu sein, gar ausgegrenzt zu werden, erscheint vielen Bürgern anscheinend momentan noch beängstigender als das mögliche Nahen eines großen Krieges.

Parieren sollen sie wie Schafe, die erst geschoren werden, ehe man sie zur Schlachtbank führt – oder denen man das ganze Fell abzieht. Die Warnung vor falschen Propheten, die wie Wölfe in Schafspelzen zu den Menschen kommen, hat über Jahrtausende nicht an Gültigkeit verloren. Wie in Grimms Märchen können sie auch Kreide fressen. Dass die Mutter Futter bringt, hoffen die Geißlein, und öffnen die Tür.

Bruder /Bruder-Bezzel/ Lemke/ Stahmer-Weinandy (Hrsg.): „Militarisierung der Gesellschaft. Von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft“. Wien 2025, Verlag Promedia, Taschenbuch, 264 Seiten, ISBN 978-3853715550, 24 Euro.

Zum Band „Militarisierung der Gesellschaft” gibt es am 11. Februar, 18 Uhr, im „Literatursalon im FMP1″ in Berlin eine Veranstaltung von Irmtraud Gutschke mit den Psychologen Benjamin Lemke und Klaus-Jürgen Bruder.

Titelbild: shutterstock.com / Kastoluza

Quellen:

[«1] Militarisierung der Gesellschaft, S. 8

[«2] Almuth Bruder-Bezzel/ Klaus-Jürgen Bruder: Macht. Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird. Westend Verlag 2021.

[«3] Militarisierung der Gesellschaft, S. 27 ff.

[«4] https://www.berliner-zeitung.de/news/korruptionsverdacht-selenskyjs-stabschef-andrij-jermak-tritt-zurueck-li.10007923

[«5] Militarisierung der Gesellschaft, S. 65 ff.

[«6] ebenda, S. 58

[«7] ebenda, S. 201

[«8] ebenda, S. 207

[«9] ebenda, S. 34 f.

[«10] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-06/gauck-bundeswehr-ignoranz

[«11] Militarisierung der Gesellschaft, S. 49

[«12] ebenda, S. 102

[«13] ebenda, S. 104

[«14] ebenda, S. 231

[«15] ebenda, S. 77

[«16] ebenda, S. 84

Ohne Feindbilder wäre der Westen nackt. Kein „Putin“, kein „Xi“, kein „Autokrat“ – und schon stünde man vor der hässlichen Wahrheit: Die größte Bedrohung für …

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