Was passiert, wenn Verwaltung nicht mehr nur umsetzt, sondern beginnt, Politik zu ersetzen? Am Beispiel Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich, wie sich Maßstäbe still verschieben – und warum Transparenz zur Nagelprobe demokratischer Fairness wird.

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In Leipzig-Connewitz bekriegen sich Linksextremisten gegenseitig – wegen des Nahostkonflikts. Der Streit ist so alt wie die radikale Linke Szene in der Bundesrepublik. Die JUNGE FREIHEIT hat nachgeforscht.

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Ein Meinungsbeitrag von Günther Burbach.

Manchmal sind es nicht Gesetze, die eine politische Ordnung verändern. Sondern ihre Auslegung. Still, technisch, scheinbar unpolitisch. Genau so entstehen Verschiebungen, die man erst bemerkt, wenn sie längst Wirkung entfaltet haben.

Der jüngste Vorgang in Mecklenburg-Vorpommern, bei dem Jens Kreutzer, ein kommunal gewählter Wahlbeamter, sein Amt nicht antreten darf, ist so ein Moment. Offiziell geht es um Eignung, Befähigung, Sachkunde. Um Verwaltung, nicht um Politik. Um Recht, nicht um Macht. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Hier steht mehr auf dem Spiel als eine Personalentscheidung.

Verwaltung ist nie neutral, sie ist immer Ausdruck politischer Ordnung

Der Glaube, Verwaltung sei ein rein technischer Vorgang, ist bequem und falsch. Verwaltung ist die konkrete Umsetzung politischer Ordnung. Sie entscheidet darüber, wer darf, wer kann, wer scheitert, wer zugelassen wird und wer nicht. Gerade deshalb ist sie an strenge Maßstäbe gebunden: Gleichbehandlung, Transparenz, Nachvollziehbarkeit.

Wenn diese Maßstäbe eingehalten werden, ist alles gut. Wenn sie es nicht sind, oder auch nur nicht erkennbar sind, entsteht ein Problem. Denn dann beginnt Verwaltung, Politik nicht mehr umzusetzen, sondern zu ersetzen.

Der Maßstab, der plötzlich enger wird

Niemand bestreitet das Recht der Kommunalaufsicht, Personalentscheidungen zu prüfen. Niemand verlangt einen Freifahrtschein. Doch was irritiert, ist nicht die Prüfung selbst, sondern ihr Maßstab.

Denn plötzlich wird argumentiert, ein Kandidat müsse bei Amtsantritt über nahezu vollständige Fachkenntnisse in allen zugeordneten Bereichen verfügen. Ordnung, Brandschutz, Verwaltung, Recht, Katastrophenschutz, sofort, umfassend, belastbar.

Wer die kommunale Realität kennt, weiß: Dieser Maßstab wurde so bislang nicht angelegt.

Dezernenten, Beigeordnete, Vize-Landräte übernehmen seit Jahrzehnten Ressorts, deren fachliche Breite kein Lebenslauf vollständig abdecken kann. Polizeibeamte verantworten Bau- und Umweltdezernate. Juristen leiten technische Bereiche. Verwaltungsfachleute koordinieren hochspezialisierte Fachämter.

Nicht, weil sie alles wissen. Sondern, weil sie führen, entscheiden, Verantwortung tragen und sich einarbeiten. Diese Praxis war nie ein Skandal. Sie war Normalität.

Wenn Normalität plötzlich nicht mehr genügt

Problematisch wird es dort, wo diese Normalität nicht mehr gilt, ohne dass erklärt wird, warum. Wo ein Maßstab verschärft wird, ohne dass offengelegt wird, für wen er gilt und seit wann. Genau hier beginnt der politische Kern der Debatte.

Denn das Innenministerium wird, erwartbar, einwenden, man habe auch in anderen Fällen eingegriffen. Es habe Beanstandungen gegeben. Das Vorgehen sei keineswegs singulär.

Mag sein. Aber diese Antwort greift zu kurz. Denn sie beantwortet nicht die entscheidende Frage: Wurden bei allen vergleichbaren Positionen dieselben Kriterien angewandt und überprüft? Oder anders formuliert: Wenn heute behauptet wird, bestimmte Fachkenntnisse müssten bei Amtsantritt vollständig vorliegen, wo ist der Nachweis, dass diese Anforderung auch gestern, vorgestern und vor fünf Jahren gegolten hat?

Der Unterschied zwischen Recht und Rechtsgefühl

Rechtsstaat lebt nicht allein vom Gesetzestext. Er lebt vom Rechtsgefühl der Bürger, davon, dass Entscheidungen als fair empfunden werden. Dieses Gefühl entsteht nicht durch formale Begründungen, sondern durch vergleichbare Behandlung.

Wenn neue politische Akteure den Eindruck gewinnen, sie würden strenger geprüft als etablierte Parteien, dann entsteht Misstrauen, selbst dann, wenn jede einzelne Entscheidung formal begründbar ist.

Und genau das ist gefährlich. Nicht, weil hier bewusst ausgegrenzt würde. Sondern weil sich eine informelle Praxis etablieren könnte, die niemand offen beschließt, die aber faktisch wirkt.

Die Lehre aus der AfD-Geschichte

Deutschland hat in den vergangenen Jahren erlebt, wie politische Ausgrenzung nicht nur über Inhalte, sondern über Strukturen funktioniert. Die AfD wurde nicht allein politisch bekämpft. Sie wurde schrittweise aus Verfahren, Gremien, Zugängen gedrängt, oft mit formal korrekten Begründungen, die in der Summe ein klares Muster ergaben.

Man muss die AfD nicht mögen, um daraus eine Lehre zu ziehen: Demokratie beschädigt sich selbst, wenn sie beginnt, politische Konkurrenz über institutionelle Mechanismen zu steuern.

Wenn nun beim Bündnis Sahra Wagenknecht ähnliche Dynamiken auch nur angedeutet werden, nicht offen, nicht laut, sondern leise und administrativ, dann ist Wachsamkeit geboten. Nicht aus Parteinahme. Sondern aus demokratischem Eigeninteresse.

Transparenz wäre die einfachste Lösung

Dabei wäre die Lösung banal und läge vollständig in der Hand des Innenministeriums. Eine Offenlegung:

• welche Kriterien bei der Prüfung kommunaler Wahlbeamter gelten,
• wie diese Kriterien in den letzten Jahren angewandt wurden,
• welche Fälle beanstandet und welche bestätigt wurden,
• und warum.

Das wäre kein Gesichtsverlust. Das wäre ein Signal von Stärke. Denn Transparenz nimmt jedem Verdacht die Grundlage. Sie zeigt: Hier wird nicht selektiert, sondern geprüft. Nicht ausgesiebt, sondern angewandt.

Keine zweite Brandmauer

Was wir nicht brauchen, ist eine zweite Brandmauer. Nicht neben der politischen, nun auch noch eine administrative.

Denn Brandmauern, gleich welcher Art, haben die Eigenschaft, sich zu verselbstständigen. Was heute als Ausnahme gilt, wird morgen zur Regel. Was heute still geschieht, wird morgen selbstverständlich.

Demokratie lebt aber nicht von Abgrenzung, sondern von Zulassung. Von Konkurrenz, nicht von Vorselektion. Von gleichen Regeln, für alle.

Wer neue Maßstäbe setzt, muss sie offenlegen. Wer Transparenz verweigert, erzeugt Misstrauen. Und wer Verwaltung zur stillen Brandmauer macht, darf sich nicht wundern, wenn Demokratie Schaden nimmt.

Wenn das Bündnis Sahra Wagenknecht eines nicht brauchen kann, dann ist es das Schicksal einer Partei, die nicht politisch, sondern administrativ kleingehalten wird. Genau deshalb ist diese Debatte keine Randnotiz, sondern eine Nagelprobe für demokratische Fairness.

Quellen und Anmerkungen

BSW-Politiker darf nicht Vize-Landrat werden – Innenministerium widerspricht Ernennung. https://www.welt.de/article6970e5a60452f09d7ec5db71

Kommunales: BSW-Politiker darf nicht Vize-Landrat werden (dpa-Meldung). https://www.sueddeutsche.de/panorama/kommunales-bsw-politiker-darf-nicht-vize-landrat-werden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260121-930-577261 

VG Schwerin weist Klage ab – Innenministerium durfte Beigeordneten-Wahl beanstanden. https://www.sueddeutsche.de/panorama/schwerin-schweriner-verwaltungsgericht-lehnt-klage-von-landkreis-ab-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200515-99-71829

Beigeordnetenwahl in Schwerin – Innenministerium widerspricht, Stadt klagt nicht. https://schwerin-lokal.de/koalitions-mehrheit-stand-nicht-keine-klage-im-fall-karin-mueller/

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Wahlplakat des BSW 2024
Bildquelle: Karsten Leineke / shutterstock

Das BSW steht als Partei und Fraktion in Brandenburg vor einem Scherbenhaufen. Koalition von der SPD aufgekündigt. Alle drei BSW-Minister haben die Partei verlassen, ebenso 5 von 14 Abgeordneten. Die NachDenkSeiten sprachen vor diesem Hintergrund mit der BSW-Landesvorsitzenden Friederike Benda. Im Interview mit Florian Warweg gibt Benda Einblicke hinter die Kulissen und bringt bisher unbekannte Aspekte der Vorkommnisse in Brandenburg zutage. Ein Gespräch über die fragwürdige Rolle der SPD, eigene Fehler, „reinigende Gewitter“, Zukunftsszenarien und die vom neuen Parteichef Fabio de Masi angekündigte strategische Neuausrichtung: Angriffsmodus und Absage an die gescheiterte Brandmauer-Logik der etablierten Parteien.

Titelbild: NachDenkSeiten

Wie neue politische Konkurrenz im Machtbetrieb ausgebremst wird.

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Man behauptet, er kennt die Partei so gut wie kein anderer. Seit seiner Gründung beobachtet der Publizist Ramon Schack die Partei aus nächster Nähe. Trotz der aktuellen Schwierigkeiten geht Schack davon aus, dass die Partei ihre Zukunft wohl noch vor sich hat.

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Brandenburg als Lehrstück

Ein Meinungsbeitrag von Günther Burbach.

Was sich in Brandenburg rund um das Bündnis Sahra Wagenknecht abgespielt hat, wird inzwischen fast ausschließlich aus einer Perspektive erzählt: als Geschichte einer jungen Partei, die an sich selbst gescheitert sei. Diese Lesart ist nicht nur verkürzt, sie ist politisch bequem und sie verdeckt mehr, als sie erklärt. Wer die Abläufe nüchtern betrachtet, kommt zu einem anderen Schluss: In Brandenburg ist weniger ein Projekt kollabiert, als vielmehr ein Machtmechanismus wirksam geworden, der immer dann greift, wenn etablierte Parteien ernsthaft unter Druck geraten.

Dabei lohnt es sich, zunächst einen Schritt zurückzutreten. Das BSW ist nicht angetreten, um eine weitere Variante des Gewohnten zu liefern. Es ist angetreten, um eine politische Lücke zu füllen, die vor allem die SPD hinterlassen hat: bei sozialen Fragen, bei der Friedenspolitik, bei der wachsenden Entfremdung vieler Bürger von einer Politik, die eher verwaltet als gestaltet. Genau darin liegt der Kern des Problems, nicht im Handwerklichen, nicht im Organisatorischen, sondern im politischen Konkurrenzverhältnis.

In Brandenburg wurde dieses Konkurrenzverhältnis erstmals konkret. Das BSW war nicht bloß Koalitionspartner, sondern ein Akteur mit eigenem Profil, eigenen Schwerpunkten und einem Wählerpotenzial, das sich zu großen Teilen aus früheren SPD-Milieus speist. Wer das unterschätzt, versteht nicht, warum die Auseinandersetzungen eine solche Schärfe angenommen haben. Denn Parteien reagieren unterschiedlich auf Kritik: Harmloses wird ignoriert, Relevantes wird bekämpft.

Auffällig ist dabei weniger der offene Konflikt zwischen Koalitionspartnern, der gehört zur Demokratie, sondern die Art und Weise, wie die Mehrheit verloren ging. Nicht durch eine große programmatische Konfrontation, nicht durch einen klaren Bruch in der Sache, sondern durch individuelle Abweichungen einzelner Abgeordneter bei Themen, die im BSW zuvor eindeutig positioniert waren. Formal ist das legitim. Politisch jedoch ist es folgenreich.

Denn diese Abweichungen hatten eine klare Wirkung: Sie trafen nicht zufällig, sie trafen nicht alle Seiten gleichermaßen. Sie schwächten das BSW und stabilisierten die SPD. Das ist keine Bewertung der Motive einzelner Personen, sondern eine Beschreibung der Wirkung. Und Politik wird, ob man es mag oder nicht, nach Wirkungen beurteilt, nicht nach inneren Beweggründen.

Noch deutlicher wird dieser Befund, wenn man den weiteren Verlauf betrachtet. Wer sich in einer solchen Situation von einer Partei löst, zieht sich häufig zunächst zurück oder bleibt politisch isoliert. In Brandenburg hingegen zeigte sich etwas anderes: eine bemerkenswert schnelle politische Anschlussfähigkeit im etablierten Lager. Auch das ist formal korrekt, aber politisch nicht neutral. Es sendet ein Signal und Signale sind in der Politik oft entscheidender als Erklärungen.

Dieses Zusammenspiel aus individuellen Entscheidungen, strukturellen Anreizen und politischer Verwertung ergibt ein Muster, das man nicht dramatisieren muss, um es ernst zu nehmen. Es braucht keinen geheimen Masterplan, keine konspirativen Absprachen. Es reicht ein System, das weiß, wie es sich selbst stabilisiert. In einem solchen System genügt es, wenn klar ist, dass Abweichung von einer neuen Kraft keine Nachteile, sondern im Zweifel Vorteile bringt.

Die Reaktionen der politischen Führung verstärken diesen Eindruck. Ministerpräsident Dietmar Woidke handelte formal korrekt, als er nach dem Verlust der Mehrheit Konsequenzen zog. Doch Politik besteht nicht nur aus formaler Korrektheit. Sie besteht auch aus der Frage, wie man Vorgänge einordnet, welche Akzente man setzt und wessen Perspektive man sichtbar macht. Dass der Verlust von Mandaten, die über das BSW errungen wurden, kaum als Problem für den Wählerwillen thematisiert wurde, ist zumindest bemerkenswert.

Stattdessen setzte sich rasch ein anderes Narrativ durch: das vom angeblich unreifen, instabilen BSW. Dieses Narrativ hat einen entscheidenden Vorteil, es entlastet das bestehende System. Wenn das Problem bei der neuen Partei liegt, muss man nicht darüber sprechen, wie schwer es neuen Kräften gemacht wird, sich zu etablieren. Man muss nicht über Loyalitäten, Karrieren und Machtlogiken reden. Man kann zur Tagesordnung übergehen.

Dabei wird übersehen, worum es eigentlich geht. Das BSW hat in Brandenburg keine radikalen Experimente unternommen. Es hat Positionen vertreten, die für viele Bürger nachvollziehbar sind: soziale Absicherung als politische Priorität, Zurückhaltung bei militärischer Eskalation, staatliche Verantwortung statt marktförmiger Ausreden. Dass diese Positionen anschlussfähig sind, zeigen nicht zuletzt die Reaktionen der politischen Konkurrenz.

Gerade deshalb ist der aktuelle Umgang mit dem BSW problematisch. Er vermittelt den Eindruck, dass politische Erneuerung zwar rhetorisch gewünscht ist, praktisch aber nur so lange akzeptiert wird, wie sie nicht ersetzend wirkt. Solange neue Parteien ergänzen, dürfen sie existieren. Sobald sie beginnen, alte Rollen infrage zu stellen, wird der Ton schärfer.

Brandenburg ist in diesem Sinne weniger ein Beweis für mangelnde Fähigkeit einer neuen Partei als ein Beispiel dafür, wie robust bestehende Machtstrukturen sind. Wer das als bloßes Organisationsproblem abtut, verkennt die politische Dimension. Es geht hier nicht um einzelne Fehler, sondern um die Frage, wie offen das politische System tatsächlich für Alternativen ist, die mehr sein wollen als Korrektive.

Der anhaltende öffentliche Druck auf das BSW wirkt vor diesem Hintergrund weniger wie sachliche Kritik als wie eine Disziplinierung. Eine neue Partei soll lernen, was geht und was besser nicht. Doch genau darin liegt ein Risiko für die Demokratie. Wenn politische Erneuerung nur unter den Bedingungen der Etablierten stattfinden darf, wird sie zur Simulation.

Das BSW steht deshalb nicht am Rand der politischen Debatte, sondern in ihrem Zentrum. Nicht, weil es perfekt wäre, sondern weil es sichtbar macht, wo die Konfliktlinien tatsächlich verlaufen. Brandenburg zeigt, wie schnell sich die Frage nach Inhalten in eine Frage nach Macht verschiebt. Und es zeigt, wie wenig Geduld das System mit Akteuren hat, die diese Macht ernsthaft herausfordern.

Wer den Vorgang so betrachtet, muss nicht zu dramatischen Schlussfolgerungen greifen. Es reicht, festzuhalten: Das, was als „Scheitern“ etikettiert wird, ist in Wirklichkeit ein politischer Belastungstest. Und die Heftigkeit der Reaktionen sagt am Ende mehr über die Bedeutung des BSW aus als über seine Schwächen.

Nicht jede Niederlage ist ein Rückschritt. Manche sind ein Hinweis darauf, dass etwas ins Wanken geraten ist, das lange als stabil galt. Brandenburg könnte sich im Rückblick genau als ein solcher Moment erweisen. 

Quellen und Anmerkungen

Hintergrundanalyse – Taz über Regierungsbasis und Mehrheitsverhältnisse
Regierungskrise in Brandenburg: Ende eines rot-lila Experiments – Zerfall der BSW-Fraktion als Grund. https://taz.de/Regierungskrise-in-Brandenburg/%216143218/

Hintergrund der Koalitionskrise – Tagesspiegel
Koalitionskrise: Brandenburgs SPD zieht Reißleine – Aus für Koalition mit BSW; Zerfall der BSW-Fraktion. https://www.tagesspiegel.de/politik/koalitionskrise-spdbsw-koalition-in-brandenburg-vor-dem-ende-15106157.html

SPD-Chef Woidke zu fehlender Stabilität im BSW
Brandenburgs SPD-Regierungschef Woidke hält BSW für instabil – SPD fordert klares Bekenntnis zur Koalition. https://www.welt.de/article695cca4ea4ee74e14e23734d

2. SPD stellt dem BSW schwere Vorwürfe nach dem Bruch
Woidke: BSW hat sich selbst demontiert – SPD-Regierungschef äußert Zweifel an weiterer Zusammenarbeit. https://www.welt.de/article695e62964d1d5f581eeae946

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Wahlplakat des BSW in Brandenburg 2024 mit Spitzenkandidat Robert Crumbach

Bildquelle: Achim Wagner / shutterstock

Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ist geplatzt. Finanzminister Robert Crumbach trat am Montag aus dem BSW und der Fraktion aus und wechselte zur SPD. Zwei weitere BSW-Abgeordnete verließen nun am Dienstag ebenfalls die Partei. Daraufhin kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke die Koalition auf und kündigte an, eine Minderheitsregierung zu führen.

Durch die Austritte haben SPD und CDU nun erstmals eine rechnerische Mehrheit im Landtag. Die CDU erklärte sich bereit, mit der SPD über eine neue Regierungsbildung zu sprechen.

Die AfD fordert umgehende Neuwahlen. Woidke schloss Neuwahlen zunächst aus und begründete dies mit den Herausforderungen, vor denen das Land stehe.

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Bild: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke

Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock