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Die Ungarn sollen selbst über die Ukraine-Politik entscheiden. Eine entsprechende Petition gegen die anhaltende Finanzierung und Unterstützung über die EU ist im Gange. Viktor Orbán zeigt damit seinem Volk gegenüber Respekt.
Während sich Brüssel immer tiefer in den Ukraine-Krieg verstrickt und die europäische Bevölkerung längst nur noch als Zahlmeister wahrnimmt, setzt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán einen Kontrapunkt, der in der EU als Provokation gilt: Er befragt sein eigenes Volk und entscheidet nicht über deren Köpfe hinweg.
Mit einer landesweiten Petition gibt Budapest den Bürgern die Möglichkeit, offen gegen die fortgesetzte Finanzierung des Krieges, gegen eine jahrzehntelange Alimentierung der Ukraine und gegen die stetig steigenden Lebenshaltungskosten Stellung zu beziehen. In einer Union, die Entscheidungen bevorzugt hinter verschlossenen Türen trifft, ist allein das bereits ein Affront.
Orbán macht deutlich: Die Ukraine ist kein neutraler Erweiterungskandidat, sondern ein direkter Kriegsfaktor. Ein EU-Beitritt Kiews würde die Union faktisch in einen permanenten Konflikt mit Russland hineinziehen – mit unkalkulierbaren sicherheitspolitischen Folgen, insbesondere für Grenzstaaten wie Ungarn. Für sein Land wäre das keine geopolitische Debatte, sondern eine existenzielle Bedrohung.
Die Petition selbst richtet sich gezielt gegen drei Säulen der Brüsseler Kriegsstrategie: die fortlaufende Finanzierung des Russland-Ukraine-Krieges, eine auf zehn Jahre angelegte Dauerunterstützung für Kiew sowie die damit verbundenen Kostenexplosionen bei Energie und Lebenshaltung. In Brüssel gilt längst die Maxime, dass Kriegsausgaben alternativlos seien – unabhängig davon, wie hoch die Rechnungen ausfallen und wie lange der Konflikt andauert. Orbán stellt dieses Dogma offen infrage.
Die Botschaft ist unmissverständlich: Ungarn soll nicht für einen Krieg zahlen, den es weder verursacht noch beeinflusst hat. Dass diese Haltung in Brüssel reflexartig als “unsolidarisch” gebrandmarkt wird, sagt mehr über die Brüsseler Eurokraten aus als über die ungarische Regierung. Die Petition ist deshalb vor allem ein politisches Signal und je mehr Menschen diese Petition unterzeichnen, desto stärker ist Orbáns Mandat gegenüber Brüssel.
Laut den EU-Verträgen obliegt es den Mitgliedstaaten selbst, über ihre Energieversorgung zu entscheiden. Deshalb wollen Budapest und Bratislava nun gerichtlich gegen Brüssel vorgehen. Das russische Erdgas ist zu wichtig für diese beiden Länder.
Für Budapest und Bratislava ist klar, dass Brüssel mit dem REPowerEU-Plan die Zuständigkeiten in der Energiepolitik überschreitet. Deshalb wollen die Regierungen Ungarns und der Slowakei nun vor den Gerichtshof der Europäischen Union ziehen.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó warf Brüssel am Montag vor, einen rechtlichen Umweg zu nutzen, um Maßnahmen durchzusetzen, die eigentlich die einstimmige Zustimmung der Mitgliedstaaten erfordern würden. “Ungarn wird rechtliche Schritte vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einleiten, sobald die Entscheidung zu REPowerEU offiziell veröffentlicht ist. Wir werden alle rechtlichen Mittel nutzen, um ihre Aufhebung zu erreichen”, erklärte Szijjártó in einer Stellungnahme in sozialen Medien.
Der Außenminister erklärte, die Europäische Union verschleiere eine Sanktionsmaßnahme als handelspolitische Entscheidung, um das Einstimmigkeitserfordernis unter den Mitgliedstaaten zu umgehen. “Der REPowerEU-Plan beruht auf einem rechtlichen Trick, bei dem eine Sanktionsmaßnahme als handelspolitische Entscheidung dargestellt wird, um die Einstimmigkeit zu vermeiden”, sagte er. “Das widerspricht vollständig den eigenen Regeln der EU. Die Verträge sind eindeutig: Entscheidungen über den Energiemix liegen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.”
Szijjártó erklärte weiter, Ungarn lehne jeden Schritt ab, der das Land daran hindern würde, russisches Öl und Gas zu importieren. Ein solcher Schritt würde die Belastung für ungarische Haushalte erheblich erhöhen und könne auch Auswirkungen auf die Parlamentswahlen am 12. April haben. “Ein Verbot für Ungarn, Öl und Gas aus Russland zu kaufen, widerspricht unseren nationalen Interessen und würde die Energiekosten für ungarische Familien deutlich erhöhen”, sagte er.
Der slowakische Außenminister Juraj Blanár bestätigte, dass sich auch sein Land der rechtlichen Anfechtung anschließen werde. Wie die Nachrichtenagentur TASR berichtete, erklärte Blanár, die Slowakei könne Lösungen nicht akzeptieren, die die “realen Möglichkeiten und Besonderheiten” einzelner Mitgliedstaaten nicht berücksichtigten.
Im Rahmen von REPowerEU sollen die Mitgliedstaaten ihre Importe von russischem Öl, Gas und Kohle reduzieren bzw. schlussendlich ganz einstellen, ihre Energieversorgung durch alternative Lieferländer diversifizieren und den Ausbau der sogenannten “erneuerbaren Energien” deutlich beschleunigen. Doch einige Länder, vor allem in Mittel- und Osteuropa, wollen sich ihren Strommarkt nicht mit Flatterstrom kaputtmachen.
Für Ungarn stellt dies ein besonderes Problem dar, da die Europäische Kommission weiterhin zentrale Mittel aus den nationalen Wiederaufbaufonds zurückhält – ein Vorgehen, das Budapest als politisches Druckmittel gegen die nationalkonservative Regierung bezeichnet.
Ein geleaktes Dokument aus dem Jahr 2019 legt offen, wie tief Brüssel in die innere Politik souveräner Mitgliedstaaten eingreift. Ein hochrangiger EU-Beamter entwarf einen detaillierten Plan, um mit Millionen aus Steuergeldern und von globalistischen Akteuren wie George Soros eine koordinierte Opposition gegen Viktor Orbán aufzubauen. Was als „Zivilgesellschaft“ getarnt verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als gezielte Regime-Change-Strategie, bezahlt von uns allen.
Ein Kommentar von Chris Veber
Das Strategiepapier stammt von Marton Benedek, einem ranghohen Koordinator in der Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission. Benedek, der gleichzeitig Brüssels Zusammenarbeit mit Libyen leitet und mit der Grenzschutzagentur Frontex kooperiert, verfasste im Januar 2019 einen „Projektvorschlag“, der nun von The Grayzone veröffentlicht wurde.
Darin fordert er die Schaffung eines „permanenten Koordinierungsforums zur Organisierung des Widerstands gegen das Orbán-Regime“. Auslöser waren die Massenproteste gegen eine Arbeitsmarktreform im Jahr 2018, die Unternehmen mehr Überstunden erlaubte und die Zahlungsfristen für Gehälter verlängerte. Diese Demonstrationen, die teilweise von ausländisch finanzierten NGOs mitgetragen wurden, sah Benedek als Chance. Ein loses Bündnis aus rund 30 Politikern, Gewerkschaftern und „Aktivisten“ hatte sich bereits gebildet. Benedek wollte daraus eine „potente Einheit“ schmieden, eine Art Schattenregierung, die langfristig Orbáns Fidesz-Partei herausfordern sollte.
Zunächst sollte eine Non-Profit-Organisation (die allseits beliebten NGOs) in Ungarn registriert werden, ergänzt durch ein Finanzvehikel in Österreich, um rechtliche Hürden zu umgehen. Ein Vorstand aus Parteien, Gewerkschaften und NGOs sollte die „politische Steuerung“ übernehmen. Die geplanten Aktivitäten reichten von Informationskampagnen über Mobilisierung für Demonstrationen (siehe Demos gegen rechts bei uns) bis hin zu gemeinsamen Wahlkämpfen für die Kommunalwahlen 2019 und die Nationalwahlen 2022. Langfristig träumte Benedek von „Policy Foundations“ und einem „Schattenkabinett“, einer parallelen Regierungsstruktur gegen Orbán.
Die Finanzierung spielte eine zentrale Rolle. Benedek betonte die Notwendigkeit „expansiver Finanzierung“, da bereits eine große Budapester Demo schon rund 11.000 Dollar gekostet hatte. Viele der beteiligten NGOs standen schon damals im Verdacht, Millionen von George Soros’ Open Society Foundations (OSF) zu erhalten. Das Benedek-Dokument wurde direkt an die OSF geschickt und zeigt die enge Verflechtung zwischen EU-Bürokratie und „privaten“ Globalisten. Die OSF pumpte allein 2021 fast 9 Millionen Dollar in ungarische „Regime-Change“-Operationen.
Mit seinem Papier verstößt Benedek völlig ungeniert gegen EU-Regeln. Beamte müssen politisch neutral bleiben und sämtliche außerberuflichen Aktivitäten genehmigen lassen. Benedek gründete bereits 2012 die liberale Partei Együtt, die explizit Fidesz-Reformen rückgängig machen wollte, ein klarer Interessenkonflikt. Die Kommission schweigt bis heute dazu eisern.
Denn Orbán ist dem obersten Sowjet der EuSSR schon lange ein Dorn im Auge. Er blockiert seit Jahren Brüssels Irrsinn, wo immer möglich. Ob bei der Ukraine-Politik, der Enteignung russischer Vermögen oder der weiteren EU-Erweiterung. Ungarn beharrt auf nationalen Vetos und nationaler Souveränität. Als Antwort friert Brüssel Milliarden an EU-Geldern ein und finanziert parallel dazu eine künstliche „Zivilgesellschaft“, die Proteste organisiert und die Opposition unterstützt. Was von der EuSSR als Förderung der Demokratie verkauft wird, ist in Wahrheit ein hybrider Krieg gegen missliebige Regierungen, finanziert mit unserem Steuergeld.
Der Fall Benedek zeigt, Brüssel respektiert keine nationalen Wahlen, wenn sie nicht ins woke-globalistische Schema passen. Stattdessen werden NGOs als trojanische Pferde missbraucht, um die Nationen, die Brüssel Widerstand leisten, von innen zu destabilisieren und deren Regierungen zu stürzen. Orbán hat das früh erkannt und die ausländische Finanzierung solcher Organisationen beschränkt, ein Schritt, den die EuSSR prompt als „autoritären Angriff auf die Zivilgesellschaft“ diffamierte.
Wenn Brüssel mit Steuergeldern in Europa Regime-Change-Operationen betreibt, stellt sich die Frage: Wer kontrolliert eigentlich den obersten Sowjet und Frau von der Leyen? Es tritt immer offener zutage, dass die EuSSR demokratisch nicht legitimiert ist, aber das Leben aller europäischen Bürger in allen Aspekten total kontrollieren will. Ursula von der Leyen wurde von keinem einzigen Bürger gewählt, aber steckt dutzende Milliarden Euro an Steuergeld in die Förderung UnsererDemokratie
, also ihrer Herrschaft. Abweichungen vom Plan werden nicht geduldet. Wer keinen ewigen Krieg gegen Russland, keine Deindustrialisierung wegen des Klimas und keine Übernahme der Gesellschaft durch islamische Asylinvasoren will, der muss beseitigt werden. Es ist an der Zeit, Frau von der Leyen die Macht zu entziehen und die EuSSR aufzulösen.
Die Einflussnahme der EU auf die Nationalstaaten wird schon länger durch Kritiker bemängelt, bis hin zu drastischen Einmischungen in Wahlen. Ein angebliches EU-Papier, das eine Strategie gegen Orban entwickelt, könnte der Kritik neue Nahrung geben. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat wiederholt gesagt, die EU wolle seine Regierung stürzen und eine Brüsseler Marionettenregierung in Ungarn [...]
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