Susanne Marie Schäfer hat die „Kriegsmoral untergraben“ und wird als „unbelehrbare Staatsfeindin“ zum Tode verurteilt – im „Namen des deutschen Volkes“. Das war im Januar 1945. Das Vergehen von der in Schwetzingen Geborenen: Sie hatte sich regimekritisch geäußert. Die Nazis sahen in ihr eine Hetzerin. Zuerst erfolgte eine Verurteilung wegen „Heimtücke“. Schäfer hielt sich aber nicht zurück. Nach ihrer Haftentlassung stellte sie in ihrem Mietshaus gegenüber ihren Mietern Kriegserfolge der Wehrmacht infrage. Das war ihr Todesurteil. Stichwort: „Wehrkraftzersetzung“. Ihre Hinrichtung erfolgte am 23. Februar 1945. Die Geschichte lehrt uns: Auf die Meinungsfreiheit kommt es vor allem dann an, wenn sie sich gegen die vorherrschende Politik richtet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Susanne Marie Schäfer hat nichts verbrochen. Trotzdem wurde sie zum Tode verurteilt. Ihr „Verbrechen“ war, den Mund aufzumachen. Wir alle wissen: In Nazi-Deutschland war es lebensgefährlich, das „Falsche“ zu sagen. „Wehrkraftzersetzung“ – das war das rote Tuch für die Nazis. Wer es wagte, die „Erfolge“ der Wehrmacht zu hinterfragen, oder dem Krieg nicht mit „Hurra!“ begegnete, wandelte auf dünnem Eis. Es war eine furchtbare, grausame Zeit.

Die Bundesrepublik, aufgebaut auf den Trümmern eines faschistischen, fanatischen Terrorregimes, hat sich aufgrund dieser Erfahrungen etwas auf die Fahnen geschrieben: „Nie mehr!“ Auch deshalb heißt es im Grundgesetz:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren; eine Zensur findet nicht statt.

Eine repräsentative Umfrage der Neuen Zürcher Zeitung brachte zum Vorschein, was seit geraumer Zeit im Land gefühlt werden kann. 57 Prozent der Befragten halten, wie die NZZ es formuliert, „Vorsicht für geboten“, wenn es darum geht, die eigene Meinung offen zu sagen.

Die EU hat ein „Desinformationssanktionsregime“ installiert. Unter anderen sind Staatsbürger aus Deutschland sanktioniert. Zusammengefasst geht es um Vorwürfe der systematischen Verbreitung von falschen Informationen und russischer Propaganda. Die Sanktionen sind drakonisch. Eingefrorene Konten und Arbeitsverbote bedeuten: Existenzbedrohung.

Fragen drängen sich auf: Ist Propaganda nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt? Wenn nein, dann dürfte keine Partei mehr Wahlkampf betreiben. Und: Wer bestimmt, was „Propaganda“ ist? Wer legt fest, was „falsche Informationen“ sind? Wer will sich die Macht anmaßen, Bürger aufgrund der Verbreitung von angeblich falschen Informationen so schwer zu bestrafen, dass sie samt ihrer Familien zu Mittellosen werden?

Wer sich diese Macht anmaßt, ist offen zu sehen.

Begreifen alle, was hier passiert?

Aufwachen! Wenn 57 Prozent der Bundesbürger die Meinungsfreiheit in Gefahr sehen, dann sollte jedem Demokraten klar werden: Am Baum der Meinungsfreiheit ist die Axt angesetzt.

Nein, heute ist gewiss nicht damals. 2026 ist nicht 1945. Doch etwas Beklemmendes ist zu spüren.

Da fragt der Tagesspiegel: Muss unser Gesundheitssystem kriegstüchtig sein?, da veröffentlicht die FAZ einen Kommentar unter der Überschrift: „Es gibt kein Recht auf Fahnenflucht“ und Bürger, die sich offen für Frieden aussprechen, werden als „Lumpenpazifisten“ bezeichnet.

Im Mai des vergangenen Jahres war in der taz zu lesen: „Der Vorwurf des ‚Lumpenpazifismus‘ (…), klingt dabei wie ein Echo der alten Anschuldigung von der ‚Wehrkraftzersetzung‘.“

Etwas Grundlegendes gerät aus den Fugen. Etwas Elementares stimmt nicht mehr.

Das Schicksal von Susanne Maria Schäfer berührt. Ihr Schicksal war das Ergebnis einer verheerenden Entwicklung. Ihr Schicksal beruhte auch auf einer Gesellschaft, die mitgemacht oder weggesehen hat. Vergessen wir das nicht!

Titelbild: Dokumentausschnitt gedenkstaette-ploetzensee.de

In EU-Europa rumort es gewaltig. Die Spannungen zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán auf der einen und der von Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission andererseits sind nicht neu. Schon seit Jahren pfeifen es die Spatzen vom Dach. Unterstützt wird Orbán bisweilen von dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico und neuerdings auch von dem tschechischen Ministerpräsidenten Babiš. Von Alexander Neu.

Der Konflikt zwischen Brüssel und Budapest, aber auch Bratislava geht weit über die Ukrainefrage hinaus – wird aber an der Frage, wie mit der Ukraine und Russland zu verfahren sei, besonders sichtbar.

Konflikt der Leitbilder – welche EU soll es sein?

Tiefliegender Hintergrund ist die Frage über das Leitbild der EU-Integration. Diese Frage beschäftigt die EU sowie ihre Mitgliedsstaaten schon seit Dekaden. Mit dem Lissabonner Vertrag wurden die Eckpfeiler für mehr supranationale Elemente eingeschlagen. Eine rein supranationale EU existiert dennoch nicht. Insbesondere in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) dominiert der intergouvernementale Ansatz – also die Kooperation souveräner Staaten, die das Zepter der Außen- und Sicherheitspolitik nicht gänzlich an EU-Brüssel und somit an von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin, und Kallas, die EU-Außen-Beauftragte delegieren wollen. Selbst das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen im Bereich der GASP/GSVP wollen manche Staaten nicht zur Disposition stellen und damit die Handlungsfähigkeit der EU in der Weltpolitik nicht erhöhen. Warum?

Während die EU-Kommission, das EU-Parlament überwiegend und auch westeuropäische Staaten den Integrationsprozess bis hin zu einer EU mit eigenstaatlichen Merkmalen vertiefen wollen, sind die osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten eher souveränitätsorientiert – präferieren ein „Europa der Vaterländer“ in Anlehnung an den damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulles. Das Konzept des „Europas der Vaterländer“ soll heißen: EU ja, aber ohne eigenständigen Staatscharakter, der die nationale Staatlichkeit in einem gewissen Ausmaß auflöst. Insbesondere in Ungarn und der Slowakei, aber auch in Polen, Tschechien und Bulgarien gibt es Vorbehalte, die Eigenstaatlichkeit zu Gunsten Brüssels zu opfern. Selbst in Rumänien rumort es.

Der Konflikt manifestiert sich nicht nur an der Frage zur Ukraine und Russland. Schon bereits in den 2010er-Jahren wurde eine kulturelle Spaltung innerhalb der EU mehr als deutlich: Während die westeuropäischen Mitgliedsstaaten, Deutschland allen voran, die Flüchtlings- und Migrationsfrage sehr liberal handhabten – mit den entsprechenden Folgen in der Gegenwart –, lehnten und lehnen die osteuropäischen Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Die Bilder der Flüchtlinge auf dem Budapester Bahnhof 2015 einerseits und die Willkommenskultur („Refugees Welcome“) in Deutschland stehen bildlich für den Antagonismus zwischen Berlin und Brüssel einerseits und Budapest sowie weiteren Hauptstädten des Ostens andererseits.

Während in Westeuropa Multikulti, Souveränitätsrelativismus und sexuelle Vielfalt zum neuen Glaubenssatz erhoben wurden, bestanden und bestehen die osteuropäischen Mitgliedsstaaten auf kultureller Identität und der Wahrung der staatlichen Souveränität nach innen und außen, was auch die innere Sicherheit einschließt. Selbst das ansonsten sehr stark westlich orientierte Polen befindet sich in diesen Fragen eher auf der Seite seiner osteuropäischen Nachbarstaaten. Insgesamt jedoch erreichte der Antagonismus zwischen West- und Ost-EU-Europa nie den Level, dass die EU selbst in eine Krise geriet.

Ukraine und Russland – der Sprengstoff für die EU-Kohäsion

Mit der Invasion Russlands in die Ukraine vor genau vier Jahren veränderte sich die Konfliktqualität zwischen EU-Brüssel, Berlin und Paris einerseits sowie einigen osteuropäischen Mitgliedsstaaten – insbesondere Ungarn und der Slowakei – andererseits. Die von der EU verhängten Sanktionen – sogenannte Sanktionspakete –, die auch mit wesentlichen Nachteilen für die EU und deren Mitgliedsstaaten verbunden sind, stoßen zunehmend auf Ablehnung, insbesondere bei Ungarn und der Slowakei. Beide Staaten leisteten und leisten nur die von EU-Brüssel geforderte absolut notwendige Solidarität mit der Ukraine. Die Regierungschefs beider Staaten, Orbán und Fico, pflegen bilaterale Kontakte mit Moskau, was in den westlichen EU-Hauptstädten sowie in Brüssel nicht nur ungern gesehen, sondern zutiefst verurteilt wird. Selbst als Orbán als EU-Ratspräsident 2024 nach Kiew, Moskau, Peking und Washington reiste, um eine Friedensinitiative anzustoßen, erfuhr er aus EU-Brüssel massive Kritik.

Bei Verhandlungen zu neuen Sanktionspaketen ist es zuvörderst Orbán, der Konzessionen und Abschwächungen einfordert, womit er den Zorn der EU-Bürokratie, des EU-Parlaments und der EU-Kommission auf sich zieht, die ihrerseits eine umfassende und bedingungslose Sanktionspolitik gegen die Russische Föderation fordern. Tatsächlich verstecken sich jedoch auch nicht wenige EU-Mitgliedsstaaten hinter Ungarn und der Slowakei, die die Sanktionsmaßnahmen hinter vorgehaltener Hand so auch nicht unterstützen, jedoch einen offenen Konflikt vermeiden wollen. Bei der Diskussion, die eingefrorenen russischen Zentralbankgelder als Reparationsdarlehen an die Ukraine zu verschieben, kam es Mitte Dezember schließlich zum Eklat. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und die deutsche EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen versuchten, die EU-Partner und auch Belgien von dem Plan zu überzeugen.

Der Widerstand dagegen kam nicht nur aus Budapest und Bratislava, sondern auch aus der belgischen Hauptstadt Brüssel, aus Rom und Paris, da die Umsetzung des Plans mit vielen Unwägbarkeiten rechtlicher und finanzieller Art verbunden war. Nur Merz und von der Leyen wollten diese Gefahren nicht sehen, erlitten dann aber mit ihrem Konzept schließlich Schiffbruch. Letztlich wurde eine Kompromisslösung gefunden: Die EU nimmt einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro auf und leitet das Geld an die Ukraine. Die Ukraine wiederum soll diesen Kredit nur zurückzahlen müssen, wenn Russland Reparationen an die Ukraine zahle. Im Falle eines Rückzahlungsausfalls seitens der Ukraine würden man dann auf das eingefrorene russische Zentralbankgeld zurückgreifen, um den Kredit zu bedienen. Damit sind die rechtlichen und finanziellen Unwägbarkeiten zwar nicht vom Tisch, aber zeitlich nach hinten verschoben. Ob es dann am Tag X einen erneuten Widerstand einiger EU-Staaten geben sollte, bleibt abzuwarten.

Ungarn, die Slowakei sowie Tschechien lehnen eine Beteiligung an der Kreditierung mit unvorhersehbaren Konsequenzen ab.

Nun aber blockiert Ungarn die Freigabe der Gelder, was den Zorn von der Leyens nochmals erhöht. Ihre Rede in Kiew am Jahrestag der russischen Invasion spricht Bände über die reale Situation in der EU:

„Der Kredit wurde von 27 Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat vereinbart. Sie haben ihr Wort gegeben. Dieses Wort kann nicht gebrochen werden. Also werden wir den Kredit auf die eine oder andere Weise bereitstellen. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Wir haben verschiedene Optionen, und wir werden sie nutzen.“

Welche Optionen die Kommissionspräsidentin in der Tasche hat, hat sie nicht erläutert.

Ungarn und die Slowakei begründen ihre Blockade mit der Einstellung der russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline seitens der Ukraine, womit diese beiden Staaten kein Öl mehr aus Russland erhielten. Die Druschba-Pipeline sei, so die ukrainische Begründung, durch einen russischen Angriff zerstört worden. Andere behaupten, die Ukraine selbst habe die Pipeline zerstört. Die ungarische Seite erklärt hingegen, die Druschba-Pipeline sei technisch intakt. Es sei der politische Unwille der Ukrainer, die Durchleitung nach Ungarn und in die Slowakei zu ermöglichen.

Zudem erklärt der ungarische Außenminister Szijjártó, die EU mache gemeinsame Sache mit der Ukraine gegen die beiden abtrünnigen EU-Mitgliedsstaaten, hier beispielsweise mit der Unterbrechung des Erdölpipeline.

Aus diesen Gründen blockierten Ungarn und die Slowakei nicht nur die Kreditfreigabe an die Ukraine, sondern nun auch das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland. Der Kredit sowie das Sanktionspaket sollten, so das ursprüngliche Ziel, möglichst am vierten Jahrestag der Invasion in Kraft treten, um auch symbolisch die Entschlossenheit der EU, an der Seite der Ukraine zu stehen, zu unterstreichen. Aus der Symbolik wurde nun nichts.

EU und Ukraine gegen EU-Mitgliedsstaaten?

Sollten die Vorwürfe aus Ungarn und der Slowakei zutreffen, so ergäbe sich hieraus eine interessante Konstellation mit weitreichenden Folgen für das Selbstverständnis der EU:

Wenn die EU-Kommission, der Europäische Rat und der Ministerrat mehrheitlich gemeinsam mit der Ukraine, also einem Nicht-Mitglied der EU, gegen EU-Mitgliedsstaaten agieren, ja geradezu Druck auf diese Mitgliedsstaaten ausüben, dann nimmt das Projekt EU-Europa massiv schaden: Ein Nicht-Mitglied der EU hätte auf die Entscheidungen in der EU mehr Einfluss als ein Mitgliedsstaat.

Importverbote und das Aushebeln des Einstimmigkeitsprinzips

Das endgültige Verbot von Erdgasimporten aus Russland in die EU ab September 2027, welches im Dezember 2025 beschlossen wurde, soll nun durch einen weiteren Beschluss auch den pipeline-basierten Erdölimport verbieten. Dieser Beschluss soll allerdings erst nach den Wahlen in Ungarn (12. April) ab dem 15. April gefasst werden, um zu verhindern, dass Orbán dieses Vorhaben zum Wahlkampfthema machen könne, so die interne Meinung. Das Importverbot für Erdöl soll mit dem qualifizierten Mehrheitsprinzip beschlossen werden, sodass Ungarn und die Slowakei kein Veto einlegen können.

Es wäre ein raffinierter Präzedenzfall gegen das bisherige Einstimmigkeitsprinzip der Konsensfindung, wie es im Lissabonner Vertrag fixiert ist. Die EU soll mit einer Stimme sprechen. Das heißt, dass so lange verhandelt werden muss, bis ein Konsens erreicht ist und nicht die Position einiger Mitgliedsstaaten oder der EU-Kommission mit Mehrheiten durchgedrückt werden. Daher auch das Einstimmigkeitsprinzip bei relevanten Entscheidungsgegenständen im Bereich der GASP/GSVP. Der oben genannte Präzedenzfall dient hingegen den Interessen einiger EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission, das Einstimmigkeitsprinzip zu Gunsten eines Mehrheitsprinzips zu kippen. Derzeit klagen Ungarn und die Slowakei gegen das praktizierte Abstimmungsverfahren der qualifizierten Mehrheit bei dem Erdgasimportverbot vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ihrer Auffassung nach hätte die Entscheidung nach dem Modus des Einstimmigkeitsprinzips und nicht der qualifizierten Mehrheit stattfinden müssen – denn die Energieversorgungsfrage, so die Argumentation, sei eine grundlegende Souveränitäts- und Subsidiaritätsfrage. Sie dürfe nicht durch die EU gegen den Willen einzelner Mitgliedsstaaten und gegen deren unmittelbare Versorgungsinteressen entschieden werden.

Wenn der EuGH nicht im Sinne des Souveränitäts- und Subsidiaritätsprinzips entscheiden sollte, so wäre damit ein weiterer Schritt in Richtung qualifizierter Mehrheitsentscheidung in der EU zu Gunsten der EU-Kommission und der großen EU-Staaten Westeuropas gemacht. Es wäre eine Entscheidung durch die Hintertür, ohne dass das Lissabonner Vertrag hierzu geändert werden müsste. Es wäre aber auch ein Pyrrhussieg, da dies die Desintegration der EU mitinitiieren könnte. Denn ob die EU – einmal von diesem Fall abgesehen – angesichts des Weltneuordnungsprozess im Ganzen und mit Blick auf die doch eher wahrscheinliche Niederlage der Ukraine im Besonderen ohne substanziellen Schaden hervorgehen wird, bleibt abzuwarten. Wenn sich dann auch noch zusätzlich im EU-Binnenverhältnis enorme Spannungen über die strukturelle Ausbildung der EU – Stichwort Leitbild – breitmachen, dann stehen die Vorzeichen auf Sturm.

Open Letter to President Volodymyr Zelenskyy

Mr. President,

For four years, you have been unable to accept the position of the sovereign Hungarian government and the Hungarian people regarding the Russia–Ukraine war.

For four years, you have been working to force Hungary into…

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) February 26, 2026

Wahlen in Budapest

Die am 12. April anstehenden Parlamentswahlen in Ungarn werden zwischenzeitlich sogar als Schicksalswahlen für Ungarn und die EU betrachtet. Orbán betrachtet die Wahl als entscheidend für Krieg und Frieden für Ungarn und die EU. Dementsprechend ist sein Wahlkampf ausgelegt. Die EU sowie einzelne Regierungschefs einiger EU-Mitgliedssaaten ihrerseits betrachten die Wahlen als Möglichkeit, Orbán loszuwerden, Ungarn und letztlich auch die Slowakei und Tschechien wieder auf Kurs bringen zu können. So deutete Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 in einem Nebensatz an, er sehe eine Chance für einen Machtwechsel in Ungarn angesichts der Parlamentswahlen im April dieses Jahres, womit – unausgesprochen – der unbequeme Orbán weg und dann die EU wieder handlungsfähig sei.

Somit wären zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Erstens wäre das Binnenverhältnis in der EU wieder zu Gunsten derer beruhigt, die den Zentralisierungsprozess der EU (weiterer Stärkung der EU-Kommission) sowie den Machtausbau der großen EU-Staaten (enge Kooperation zwischen EU-Kommission und Berlin sowie Paris) befürworten. Und zweitens wäre die EU mit Blick auf die Ukraine, aber auch weltpolitisch im Ringen um einen Platz am Tisch der Großmächte stärker positioniert, so der Glaube.

Titelbild: Andrzej Rostek/shutterstock.com

Eskalation nach außen – Repression nach innen. Zum vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges wurde überdeutlich: Sowohl die Ukraine als auch die europäischen NATO-Verbündeten wollen keinen Frieden in der Ukraine. Von Sevim Dagdelen.

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Lautstark werden in Brüssel, Berlin, London und Paris Forderungen nach noch mehr Waffen und Finanzhilfe für die Ukraine erhoben. Russland warnt vor einer atomaren Bewaffnung Kiews durch Frankreich und Großbritannien sowie vor geplanten Angriffen auf die Pipeline Turkish Stream. Nimmt man die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft über die Verwicklung staatlicher Stellen der Ukraine in die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline ernst, erscheinen solche Warnungen nicht abwegig.

Klar ist, dass die europäischen Eliten – mit Ausnahme Ungarns und der Slowakei – planen, den Krieg in der Ukraine weiter eskalieren zu lassen. Zu dieser Eskalationsstrategie gehört offenbar auch das Vorgehen gegen Kritiker im Inneren. Prominent ins Visier der EU geraten ist der Schweizer Publizist Jacques Baud. Mit Sanktionen zielen die EU-Mitgliedstaaten darauf ab, Baud mundtot zu machen, denn insbesondere seine Analyse der Vorgeschichte des Ukraine-Krieges wirft ein ganz anderes Licht auf die Kriegsgründe, als es der offiziellen Version der europäischen NATO-Staaten entspricht. Jede weitere Maßnahme gegen den Publizisten darf daher als Teil einer Mobilmachung gewertet werden.

Wie weit der Arm der EU-Bürokraten reicht, wurde deutlich, als vor wenigen Tagen auch die schweizerische Bank UBS dem ehemaligen Geheimdienstoffizier das Konto und Karten sperrte. Baud, der in Brüssel lebt, hat damit eine weitere Möglichkeit verloren, sich finanziell überhaupt über Wasser zu halten.

Historische Parallelen: Isolation als Herrschaftsinstrument

Um zu begreifen, was hier von Seiten der EU geschieht, muss man weit in die Geschichte zurückgehen; die alleinige Charakterisierung der EU-Maßnahmen als autoritär scheint nicht ausreichend. Denn zu sehr erinnern die Maßnahmen, die auf die Isolation Bauds zielen – der sich im Übrigen keines Verbrechens schuldig gemacht hat –, an das System der Verbannung und die Politik der Isolation gegenüber Oppositionellen von 1922–1943 im italienischen Faschismus. Trotz aller Unterschiede.

Auch das Confino des italienischen Faschismus war eine bürokratische Maßnahme, die nicht auf die Bestrafung konkreter Vergehen, sondern auf Prävention und Generalprävention abzielte. Sicherlich wurde Baud nicht wie die italienischen Verbannten auf eine abgelegene Insel gebracht. Doch der Entzug finanzieller Mittel sowie die auferlegte Armut als unausgesprochene Strafe lassen durchaus Vergleiche zu. Das Confino auf abgelegenen Inseln – auf denen es keine Bankfilialen gab – diente dazu, die Verbannten wirtschaftlich zu ruinieren und sozial zu isolieren.

Fünf Thesen gegen den offiziellen Kriegsmythos

Anlässlich des vierten Jahrestages des Ukraine-Krieges gilt es auch inhaltlich zu fragen, warum Baud in den Fokus der Generalprävention der EU und ihrer Mitgliedstaaten gerät. Offenbar wurde er für die Sanktionsbürokratie zu einer gefährlichen Person. Was aber macht seine Gefährlichkeit aus, dass nun alles darangesetzt wird, ihn zwar nicht auf eine einsame Insel, wohl aber mitten in Brüssel zu isolieren und ihm durch den Entzug wesentlicher Lebensgrundlagen die Existenz zu erschweren?

Im Grunde zielen die EU-Maßnahmen auf einen Widerruf – und, falls dieser nicht erfolgt, auf die Zerstörung der Person. Entgegen den Einlassungen des Auswärtigen Amts wird Baud im Sanktionsbeschluss nicht vorgeworfen, in russischen Medien aufzutreten – was er (seit dem Beginn des Ukrainekriegs 2022) nachweislich auch nicht tut. Es muss also um etwas anderes gehen. Alles deutet darauf hin, dass es die Inhalte sind, die Baud zu einer gefährlichen Person machen.

In fünf zentralen Punkten widerspricht Baud dem Kriegsmythos von NATO und EU:

1. Baud weist darauf hin, dass der Krieg durch die NATO-Osterweiterung und gebrochene Versprechen des Westens provoziert worden sei und dass russische Sicherheitsinteressen – etwa hinsichtlich einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine – ignoriert wurden. Der Konflikt sei eine Reaktion auf eine jahrelange Bedrohung Russlands und kein unprovozierter Aggressionsakt Putins.
2. Baud analysiert, dass die Ukraine den Konflikt im Donbass aktiv eskaliert und eine Offensive geplant habe. Er verweist sowohl auf Angriffe auf Zivilisten im Donbass als auch auf die Vorbereitung einer Offensive mit westlicher Unterstützung. Zudem bezieht er sich auf Aussagen des ehemaligen ukrainischen Präsidentenberaters Oleksiy Arestowytsch, der 2019 einen Krieg als möglichen Preis für einen NATO-Beitritt der Ukraine benannte.
3. Besonders unangenehm für den Westen ist Bauds Feststellung, dass das westliche Ziel nicht der Schutz der Ukraine, sondern ein langfristiger Kampf gegen Russland sei. Europa opfere die Ukraine geopolitischen Interessen, während die USA den Konflikt nutzten, um Europa enger an sich zu binden und ihre Rüstungsindustrie über von Europäern finanzierte ukrainische Bestellungen zu stärken.
4. Militärisch sei Russland überlegen. Der Westen missverstehe bewusst den russischen Ansatz, der auf die Zerstörung ukrainischer Kräfte und nicht primär auf territoriale Eroberungen abziele. Aufgrund dieser Fehleinschätzung seien ukrainische Gegenoffensiven zum Scheitern verurteilt. Der Krieg sei für die Ukraine verlustreich und nicht gewinnbar.
5. Baud plädiert seit Langem für Verhandlungen, wie sie derzeit in Genf zwischen der Ukraine, Russland und den USA stattfinden. Seine Überzeugung ist, dass der Krieg nur durch Diplomatie und Neutralitätsgarantien beendet werden könne, nicht durch einen militärischen Sieg. Er kritisiert die Eskalationsstrategie des Westens und betont, dass eine Lösung Kompromisse erfordere, da sonst ein langer, verlustreicher Stellungskrieg drohe.

Diese Analysen sind es, die Baud für die europäischen Eliten zu einer gefährlichen Person machen. Die EU will ihn ohne Gerichtsverfahren bestrafen – nicht nur, um ihn selbst mundtot zu machen, sondern um andere abzuschrecken. Wer ähnliche Analysen veröffentlicht, soll wissen, dass auch sein bürgerliches Leben zerstört werden kann.

Diesen Rückgriff auf generalpräventive Maßnahmen, die Anleihen im italienischen Faschismus nehmen, kann man nur als Vorbereitung auf einen großen Krieg verstehen. Solidarität mit Jacques Baud ist daher nicht nur ein Einsatz für die Freiheit, sondern auch ein notwendiger Widerstand gegen die Kriegsmobilisierung der europäischen NATO-Eliten, die Europa allem Anschein nach in einen Krieg mit Russland treiben wollen.

Die weitere Unterstützung der Ukraine durch die EU stockt derzeit durch das Veto Ungarns und der Slowakei. Für die großen deutschen Medien ist die Sache klar – Orban und Fico seien ohnehin als Querulanten und Russlandfreunde bekannt und blockierten als Fünfte Kolonne Moskaus eine gemeinsame Linie. Dabei wird jedoch gerne vergessen, dass die beiden zentraleuropäischen Staaten auch gute Gründe für ihre ablehnende Haltung gegenüber der Ukraine haben. Beide Staaten sind von russischen Erdöllieferungen abhängig und die Ukraine führt derzeit einen Krieg gegen die Infrastruktur, über die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei fließt. Schon bald könnte es dort zu ernsten Engpässen kommen. Dass EU und NATO derartige Angriffe auf zwei Mitgliedsstaaten einfach so hinnehmen, erinnert frappierend an die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines. Doch Ungarn und die Slowakei sind nicht Deutschland. Von Jens Berger.

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Wer die abweichende Haltung Ungarns und der Slowakei in der Russland-Ukraine-Frage verstehen will, muss sich nur einmal die europäische Landkarte samt den industriepolitischen Lebensadern, den Energiepipelines, anschauen. Die beiden Binnenstaaten hängen direkt am Südstrang des gigantischen Druschba-Pipeline-Systems, das seit den 1960ern Öl von Westsibirien nach Ost- und Mitteleuropa transportiert. Bis 2023 waren übrigens auch die deutschen Großraffinerien in Schwedt und Leuna an dieses Pipelinesystem angeschlossen. Selbst wenn Ungarn und die Slowakei die russischen Öllieferungen, wie von der EU gefordert, einstellen wollten, wäre dies gar nicht mal so einfach und vor allem sehr teuer. Neben vergleichsweise niedrigen Lohnkosten sind die niedrigen Energiekosten gerade für diese beiden Länder ein immens wichtiger Standortvorteil und anders als in Deutschland setzt man dort auch stark auf einen Erhalt des industriellen Rückgrats der Volkswirtschaft.

So kam es dann auch, dass beide Staaten sich aktiv gegen allumfassende Sanktionen auf russische Energieimporte eingesetzt haben und in der Tat aus den EU-Sanktionen ausgeklammert wurden. So sind russische Energielieferungen an diese beiden Staaten bis heute nicht Gegenstand von EU-Sanktionen. Das wiederum ist den Falken in der EU und auch der ukrainischen Regierung ein Dorn im Auge. Immerhin importierten die beiden Länder im letzten Jahr einer NGO-Studie zufolge über die Druschba-Pipeline Öl im Wert von 5,4 Milliarden Euro.

Während die EU massiv politischen Druck auf Orban und Fico ausübt, führt die Ukraine mittlerweile offen Krieg gegen die Öllieferungen Russlands an Ungarn und die Slowakei. Der erste direkte Angriff auf die Pipeline erfolgte im Sommer 2025, als die ukrainischen Streitkräfte mehrfach mit Drohnen Pump-Stationen entlang des Druschba-Systems in Russland angriffen und beschädigten. Reuters berichtete im Dezember letzten Jahres von mindestens fünf gezielten Angriffen der Ukraine auf die Pipeline. Von ukrainischer Seite wurden diese Angriffe stets offensiv verteidigt – es ginge darum, Russland von den Geldflüssen für seine Energieexporte abzuschneiden. Dies wurde seitens Ungarn und der Slowakei zwar sehr scharf kritisiert; seitens der EU blieb jedoch jegliche Kritik an den Angriffen aus, die indirekt ja auch die Energieversorgung zweier EU-Staaten zum Ziel hatten.

Die nächste Eskalationsstufe wurde am 27. Januar dieses Jahres gezündet. Diesmal wurde die Infrastruktur der Druschba-Pipeline jedoch nicht auf russischem, sondern auf ukrainischem Gebiet angegriffen. Ein Novum. Ein Novum war auch, dass die Ukraine sich diesmal nicht offen zum Anschlag bekannte, sondern Russland dafür verantwortlich machte – eine Lesart, die von allen westlichen Medien übernommen wurde. Warum Russland ausgerechnet die Pipeline außer Betrieb setzen sollte, über die man Öl nach Ungarn und in die Slowakei exportiert, bleibt dabei jedoch offen. Parallelen zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines sind offensichtlich.

Wurden die Schäden auf russischer Seite stets in wenigen Tagen wieder repariert, sodass die Öllieferungen wieder aufgenommen werden konnten, hat die Ukraine offenbar kein Interesse daran, die beschädigte Infrastruktur in der Westukraine zu reparieren. Präsident Selenskyj begründet dies mit der Gefahr für die Reparaturtrupps durch russische Angriffe. Das ist ziemlich abstrus, reden wir hier doch von einer Pumpstation im westukrainischen Brody, viele hundert Kilometer von der Frontlinie entfernt. Seit dem 27. Januar ist der Öltransport über die Druschba-Pipeline daher ausgesetzt und sowohl in Ungarn als auch in der Slowakei geht nun das Öl aus. Dass die Präsidenten der beiden Staaten darüber alles andere als glücklich sind, versteht sich von selbst. Erst letzte Woche haben beide Staaten ihre strategische Ölreserve freigegeben und importieren nun Öl zu horrenden Preisen über die Adriapipeline aus Kroatien.

Dies war auch Hintergrund bei den aktuellen Verhandlungen zu den „Ukraine-Hilfen“ und den neuen Sanktionspaketen auf EU-Ebene. Die EU weigert sich derzeit immer noch, eine Untersuchung gegen die Ukraine wegen der vorliegenden Verschleppung bei den Reparaturen an der Druschba-Pipeline einzuleiten. Weiterführende Reaktionen gegen die Ukraine sind ohnehin nicht einmal Inhalt der Agenda. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei sehen sich durch die Haltung der EU brüskiert und stellen sich nun quer. Das 20. Sanktionspaket und der 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine scheiterten nun am Veto Ungarns und der Slowakei.

Und wie reagiert die Ukraine? Nimmt sie die Reparaturen an der Druschba-Pipeline auf? Nein, im Gegenteil. Weitestgehend ignoriert von der deutschen Berichterstattung zündete die Ukraine stattdessen die nächste Eskalationsstufe im Pipeline-Krieg und attackierte am Sonntag die Ölpumpstation im russischen Kaleykino in der russischen Republik Tatarstan – 1.000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Diese Einrichtung gilt als zentraler Einspeiser in das Druschba-Netz. Selbst wenn die Ukraine also die Schäden an der Pipeline in der Westukraine reparieren sollte, dürfte erst einmal kein Öl über die Pipeline in Richtung Europa fließen.

Muss man sich wirklich wundern, dass sowohl Viktor Orban als auch Robert Fico auf diese neuerliche Eskalation auf ihre Art und Weise reagieren? Beide Staaten stoppten nun ihre Dieselexporte und Notstromlieferungen in die Ukraine – keine Kleinigkeit, bezieht die Ukraine doch derzeit 68 Prozent ihrer Energieimporte aus diesen beiden Staaten. Dass der jüngste Angriff positive Auswirkungen auf die Haltung Ungarns und der Slowakei bei den Verhandlungen in Brüssel haben könnte, ist wohl ebenfalls auszuschließen.

Ungarn und die Slowakei sind nicht Deutschland. Während Deutschland schulterzuckend den Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines hinnimmt und die Ukraine mit immer mehr Milliarden Euro an „Hilfszahlungen“ überschüttet, reagieren Ungarn und die Slowakei weitaus logischer und nutzen ihren Einfluss auf europäischer Ebene, um die „gemeinsamen“ Hilfen zu verhindern.

Sowohl die EU als auch die NATO geben bei der gesamten Frage eine erbärmliche Position ab. Immerhin handelt es sich bei den zahlreichen Angriffen auf die Druschba-Pipelines auch um Angriffe auf die lebensnotwendige Energieversorgung zweier ihrer Mitgliedsstaaten. Doch Solidarität kennen EU und NATO offenbar nur mit der Ukraine. Irgendwas läuft da gewaltig falsch.

Titelbild: Exilenova+ via Telegram

Montag, 16. Februar 2026. Es ist früh am Morgen, als der Wagen Beirut in Richtung Norden verlässt. Ziel der Fahrt ist die nordlibanesische Hafenstadt Tripoli, wo vor wenigen Tagen weitere Wohnhäuser eingestürzt sind und 13 Menschen unter ihren Trümmern begraben wurden. Eine Reportage von Karin Leukefeld.

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Der Weg führt über die Corniche, die Küstenpromenade der libanesischen Hauptstadt, entlang des östlichen Mittelmeers. Wie immer absolvieren dort Frühaufsteher zügigen Schrittes ihr morgendliches Walking-Programm. Landeinwärts ist die Corniche von Soldaten gesäumt, die eine Art Schutzkette bilden, dazwischen stehen ihre Militärfahrzeuge. Besonders dicht stehen die Soldaten gegenüber dem militärischen Teil des Hafens von Beirut. Der Fahrer konzentriert sich auf den dichter werden Verkehr, prüft die Außenspiegel, die Hupe verschafft ihm immer wieder Durchfahrt.

Auf „deutschem Boden“ im Libanon

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist an diesem Morgen in Beirut aufgewacht. Dem Kurzprogramm des Bundespräsidialamtes war zu entnehmen, dass er am Abend zuvor auf dem Flughafen von Beirut gelandet war. Steinmeier soll an diesem Montag die Regierungsspitze des Libanon treffen: Präsident Joseph Aoun, Ministerpräsident Nawaf Salam und Parlamentspräsident Nabih Berri.

Einem Videoclip auf der Webseite des Bundespräsidialamtes sind wenige Sätze Steinmeiers in Anwesenheit von Aoun zu entnehmen: Er freue sich, in diesem „wunderbaren Land“ zu sein, und er freue sich auf seine Termine. Zudem „wisse (er) um die Bedeutung eines unabhängigen souveränen Libanon (…) in einem anspruchsvollen regionalen Sicherheitsumfeld“. Deutschland werde den Libanon auch nach dem Ende der UNIFIL-Mission weiter unterstützen, um das „Gewaltmonopol der libanesischen Armee zu stärken“. Man teile „ein überragendes gemeinsames Interesse“, man wolle, „dass endlich dauerhafter Frieden und Stabilität in der Region einkehren“.

Am Montagabend traf der Bundespräsident Soldatinnen und Soldaten auf der deutschen Fregatte Sachsen-Anhalt, wo er an Bord eine Rede hielt. Es sei ihm „eine Ehre“, die Gäste „an Bord der ‚Sachsen-Anhalt‘ willkommen zu heißen“, so Steinmeier: Man stehe „hier, wenn man so will, auf einem Stück deutschen Bodens im Libanon – Schiffsboden genauer gesagt –, fest vertäut im Hafen von Beirut.“

Gemeinsam anstoßen

Das „deutsche Schiff“ hat es dem Bundespräsidenten so sehr angetan, dass er seine Rede damit auch wieder schließt. Mit diesem „deutschen Schiff unter den Füßen und dem libanesischen Sternenhimmel über uns“ wolle man „gemeinsam anstoßen (…) auf die deutsch-libanesische Freundschaft, auf Verlässlichkeit und auf eine gemeinsame und geteilte Zukunft“, so Steinmeier, der am folgenden Tag nach Jordanien reiste, zu einem „Stabilitätsanker“, wie er dort sagen sollte.

Die deutsche Fregatte ist Teil der seeseitigen UN-Friedensmission für den Libanon UNIFIL, was Steinmeier auch erwähnte. Sie sollte Waffenschmuggel verhindern, was ihr allerdings, so libanesische Sicherheitskräfte gegenüber Journalisten, nur teilweise gelungen war. Die Waffen, die während des Syrienkrieges seeseitig in den Norden des Libanon geschmuggelt worden waren, um von Söldnern verschiedener Kampfverbände im Krieg gegen die syrische Armee im Nachbarland eingesetzt zu werden, wurden von den deutschen Fregatten immer wieder übersehen.

In Zukunft, nach dem von Israel und den USA geradezu erzwungenen Ende der UNIFIL-Mission im Südlibanon Ende 2026, könnte – möglicherweise neben den USA und Frankreich – auch die deutsche Marine mit deutschen Bodentruppen im Libanon in diesem „anspruchsvollen Sicherheitsumfeld“ stationiert werden.

Mit Libanon und Jordanien besuche der Bundespräsident „zwei Nachbarländer Israels“, hieß es in den Nachrichten des Deutschlandfunks. Der Fokus der Reise Steinmeiers lag also auf der „Sicherheit Israels“, die seit der Adenauerzeit in den 1950er-Jahren im alles überragenden Interesse jeder bisherigen Bundesregierung ist. Zwar spricht Steinmeier von der „Sicherheit der Region“, doch die Sicherheit der Länder, die wie Libanon, Syrien und die besetzten palästinensischen Gebiete täglich von Israel attackiert werden, wird Israels Interessen untergeordnet. Gemäß der UN-Charta hat jedes Land das gleiche Recht auf territoriale Integrität und Souveränität, die israelische Straffreiheit allerdings hat Vorrang.

Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel und rühmt sich, „strategischer Partner Israels“ zu sein, „an Bedeutung nur von den Vereinigten Staaten übertroffen“. Deutsche Waffen und Panzerersatzteile werden in Gaza, im Westjordanland, in Syrien und im Libanon eingesetzt. Doch so sehr ins Detail geht Steinmeier – zumindest nach offiziellen Darstellungen – nicht. Und im Libanon ist man zu höflich, um das in einem offiziellen Rahmen gegenüber dem Bundespräsidenten anzusprechen. Zumal man froh über die deutsche Unterstützung für die libanesische Armee ist.

Mit zweierlei Maß

Die Mühen der Ebenen gehören nicht in das Programm eines solchen Auftritts. Es ging dem deutschen Bundespräsidenten weder um die schlechten Lebensverhältnisse vieler Libanesen noch um EU-Sanktionen gegen das Land. Diese wurden 2025 um ein weiteres Jahr bis Juli 2026 verlängert. Neben den EU-Sanktionen gibt es weitere Sanktionen der Vereinten Nationen, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten. Auch die Probleme der „neuen“ Flüchtlinge aus Syrien – vor allem syrische Alawiten – waren kein Thema. Zwar wurde der 218 Opfer der Explosion im Hafen von Beirut (2020) gedacht, nicht aber der mehr als 3.000 Libanesen, die bei einer ferngesteuerten Explosion ihrer persönlichen Funkrufempfänger, sogenannte Pager, im September 2024 schwer verletzt, verstümmelt oder getötet wurden. Israel übernahm damals fast stolz die Verantwortung für die Mossad-Aktion und wurde bis heute für den nach internationalem Recht verbotenen Angriff auf die Zivilbevölkerung nicht zur Rechenschaft gezogen.

Dafür mahnte der deutsche Bundespräsident in Beirut, Libanon und Israel müssten „ihre Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen von 2024“ erfüllen. Der Libanon müsse die Entwaffnung der Hisbollah sicherstellen, um die Voraussetzungen für einen israelischen Rückzug zu schaffen, so Steinmeier.

Das ist die israelisch-amerikanische Interpretation der Vereinbarung. Die Einhaltung der UN-Sicherheitsratsresolution 1701 – von der Hisbollah erfüllt – wird von Israel ignoriert. Demnach sollen sich bis auf UNIFIL und die libanesische Armee keine bewaffneten Kräfte mehr im Süden des Libanon – zwischen der „Blauen Linie“ und dem Litani-Fluss – aufhalten, weder Kämpfer der Hisbollah oder palästinensische Einheiten noch die israelische Armee. Die aber bombt, zerstört, tötet ungestraft im Libanon und hält im Süden des Landes fünf Hügel besetzt, mit umgebenden „Pufferzonen“ sind das laut UNIFIL 4.000 Quadratkilometer. Weder die UNIFIL noch die libanesische Armee und auch nicht die Bewohner des Südlibanon sind vor israelischen Angriffen sicher.

Zumindest laut Protokoll des Bundespräsidialamtes Berlin blieb unerwähnt, dass Israel seit dem „Waffenstillstand“ mehr als 10.000 Angriffe auf den Libanon geflogen hat, wie aus UNIFIL-Zahlen hervorgeht. Israel hat ganze Landstriche und Dörfer dem Erdboden gleichgebombt, fast täglich werden bei den Angriffen Menschen getötet. Auch am Tag des Steinmeier-Besuches bombardierte Israel den Süden des Libanon. Am vergangenen Samstag, wenige Tage nach dem Ende der Steinmeier-Reise, bombardierte Israel nahezu gleichzeitig drei Wohnhäuser in der Umgebung der Stadt Baalbek in der nordöstlichen Bekaa-Ebene. Mindestens zehn Personen wurden getötet und 30 Personen verletzt. Die Orte in Baalbek wurden von israelischen Kampfjets gezielt attackiert. Bei den Toten in Baalbek handelte es sich nach Angaben der Hisbollah um acht ihrer Kämpfer, darunter zwei Kommandeure.

Zwei der Toten wurden aus dem palästinensischen Flüchtlingslager Ain al Hilwa gemeldet, das bei Sidon im Süden des Libanon liegt. Bei dem Angriff auf Ain al Hilwa waren Drohnen im Einsatz, die Berichten zufolge von israelischen Kriegsschiffen vor der Küste des Libanon gesteuert wurden. Die Raketen schlugen im Hittin Viertel des Lagers ein und trafen das Gebäude der ehemaligen palästinensischen Sicherheitsbehörde. Das Gebäude wird aktuell als Zentrum für Hilfsgüter benutzt. Bei den Toten handelte es sich um zwei Mitglieder der Hamas-Jugendorganisation.

Einstürzende Wohnhäuser

Auch die Opfer der zahlreichen eingestürzten Wohnhäuser im Libanon waren laut öffentlichen Verlautbarungen – kein Thema bei den deutsch-libanesischen Gesprächen. Der mangelhafte Zustand libanesischer Gebäude sorgt immer wieder für Tote und Obdachlosigkeit. In Tripoli, der einst blühenden nordlibanesischen Hafenstadt, sind in diesem Winter mindestens 15 Personen beim Einsturz ihrer Wohnhäuser ums Leben gekommen. Ende Januar starben ein Vater und seine Tochter, als zwei Häuser zusammenbrachen. Am 8. Februar stürzten erneut zwei Häuser in Bab al-Tabbaneh ein, 13 Menschen starben. Seit Winterbeginn mussten zahlreiche Evakuierungen von Wohnhäusern in Tripoli vorgenommen werden, weil sie einsturzgefährdet waren. Nach Angaben der Stadtverwaltung müssten weitere 114 Wohngebäude geräumt werden, doch für die 600 davon betroffenen Familien gibt es keinen alternativen Wohnraum.

© Karin Leukefeld

In Bab al-Tabbaneh, einem der ärmsten Stadtviertel von Tripoli, traf die Autorin Bewohner der eine Woche zuvor eingestürzten Wohnhäuser. Die Häuser standen einst oberhalb einer viel befahrenen Straße mit Geschäftshäusern, Cafés und einer Tankstelle. Zu dem höher gelegenen Viertel gelangt man über eine steile Straße, die zu dem dicht bebauten Hang hinaufführt. Man passiert einen Kontrollposten der libanesischen Armee.

Viele Jahre lang fanden an diesem Hang Kämpfe zwischen den Alawiten des höher gelegenen Jbeil Mohsen und Sunniten aus Bab al-Tabbaneh statt. Der nach außen hin religiöse Konflikt zwischen den beiden Gruppen entstand im Osmanischen Reich, als die herrschenden sunnitischen Osmanen die Alawiten unterdrückten. Die Alawiten sind eine Strömung des schiitischen Islam. In der jüngeren Geschichte geht der auch bewaffnete Konflikt zurück auf die Zeit des libanesischen Bürgerkrieges (1975-1990) und kam auch danach nicht zur Ruhe. Kern der Auseinandersetzung war die Gegnerschaft (der Sunniten) oder Unterstützung (der Alawiten) gegen oder für die Regierung von Hafez, später Bashar al-Assad, die beide aus einer alawitischen Familie stammten. Inzwischen hat sich die Lage beruhigt, zumal die Bewohner beider Viertel unterprivilegiert und arm sind. Die Stabilität der Wohnhäuser in beiden Vierteln hat teilweise schwer unter den Kämpfen gelitten.

Jeder kann den Weg zu der Einsturzstelle der Häuser in Tabbaneh zeigen. Auf einem Gehweg vor noch höher gelegenen Häusern sitzen und stehen einige Menschen, die sich angeregt unterhalten. Alle hatten in den beiden Häuser gewohnt und den Einsturz überlebt, oder sie sind Angehörige der nun obdachlos gewordenen Menschen.

„Wir sind Menschen, wir brauchen eine Wohnung“

Unter den Menschen ist auch die 78-jährige Leyla Mahmud Tishreen. Ganz in schwarz gekleidet sitzt sie gegenüber den Trümmern und wischt sich Tränen aus den Augen. Hier habe sie seit ihrer Heirat vor 56 Jahren mit ihrem Mann gelebt, berichtet die Frau. Ihr Mann sei vor vier Jahren gestorben, sie habe allein dort gewohnt. An diesem Tag hatte sie das Haus verlassen, um bei einem ihrer Kinder, die zumeist in der Nähe wohnten, zum Essen zu gehen, erinnert sie sich. Kaum sei sie dort angekommen, habe sich die Nachricht von den einstürzenden Häusern wie ein Lauffeuer in Tabbaneh verbreitet. Voller Angst sei sie mit ihrem Sohn und dessen Familie zurück zu ihrem Haus gelaufen, doch es sei nicht mehr da gewesen. Nur Trümmer, so die 78-Jährige und zeigt auf eine Kachel, die aus den Trümmern hervorschaut.

© Karin Leukefeld

„Mein Boden hatte diese Kacheln“, sagt sie und schaut wie gebannt auf den Trümmerberg. „Meine Wohnung war ganz oben, im dritten Stock, nach und nach haben wir erneuert, repariert. Immer, wenn wir etwas Geld übrig hatten.“ Alle ihre Ersparnisse, die sie „für ein gutes Leben im Alter“ zurückgelegt hatte, seien mit dem Einsturz verloren gegangen. Sie lebe jetzt bei ihrer Tochter, die im Parterre eines Hauses in der Nähe wohne. Ihr Sohn wohne auch in der Nähe, doch es sei ein hohes Haus. Er wohne im siebten Stock, einen Aufzug gebe es nicht, die Treppen hinauf könne sie nicht mehr steigen. „Und unser Haus ist auch einsturzgefährdet“, sagt ihr Sohn und zeigt auf seinem Handy Fotos und Videos, auf denen tiefe Risse in Boden, Decken und in den Wänden zu sehen sind. Immer wieder habe er beim Stadtrat auf den schlechten Zustand der Häuser aufmerksam gemacht, doch nie sei etwas geschehen. „In unserem Haus leben 170 Menschen, was wird aus uns, wenn es einstürzt?!“

Immer wieder entwickelt sich ein lebhaftes Gespräch unter den Menschen und sie tauschen aus, was ihnen der Stadtrat gesagt hatte. Man habe sie zwar registriert, doch wisse man nicht, wann, wo und wie sie Hilfe erhalten würden. Man habe keine neue Unterkunft zugewiesen bekommen, man wisse nicht, wie viel Geld man erhalten werde. Er habe gehört, dass jeder 1.000 US-Dollar erhalten solle, wirft Mahmud Zaman ein. Er habe wie durch ein Wunder überlebt, weil er rausgegangen sei, um etwas zu besorgen. Sein Freund sei in der Wohnung gewesen, als das Haus einstürzte: „Nun liegt er mit vielen Brüchen und Quetschungen im Krankenhaus.“ 1.000 US-Dollar seien zu wenig, so Zaman. Wie sollte er bezahlen, wenn seine Mutter jetzt sterben sollte und er sie beerdigen müsse? Er habe gespart, weil er heiraten wollte. Doch nun sei alles dahin. „Wir wollen doch nur, dass man sich um uns kümmert“, sagt ein Mann in staubiger Arbeitskleidung. „Wir sind Menschen, wir sind arm. Wir brauchen ein Haus, eine Wohnung, wir brauchen Kleidung, Essen und Medizin.“

In einem gemeinsamen Bericht von UN-Habitat und der UN-Kinderhilfsorganisation UNICEF (2018) wird Tabbaneh als „einkommensschwaches, benachteiligtes Viertel“ beschrieben, mit „schwacher öffentlicher Sozial- und Grundversorgung und „begrenzten Lebensgrundlagen“. Die Einwohnerzahl wird damals mit 20.499 Personen angegeben, rund 17,1 Prozent davon sind Syrer und palästinensische Flüchtlinge aus Syrien. Die meisten der Syrer kamen zwischen 2011 und 2017 nach Tabbaneh, sind also Kriegsflüchtlinge. Die Probleme der Bevölkerung werden ausführlich mit hoher Arbeitslosigkeit und hohen chronischen Erkrankungen beschrieben. Von den 765 Gebäuden waren 74 Prozent Wohnhäuser, die zumeist zwischen 1944 und 1975 gebaut worden waren. Elf Prozent der Häuser waren nicht ans Stromnetz, 26 Prozent der Häuser waren nicht an die Wasserversorgung angeschlossen. 51 Prozent der Wohnhäuser benötigten schon 2018, als der UN-Bericht entstand, umfassende Reparaturmaßnahmen und „Notfallinterventionen“.

Tripoli gilt als die ärmste Stadt im Libanon. Söhne der Stadt sind allerdings der langjährige Ministerpräsident Najib Mikati und sein Bruder Taha, die laut Forbes 2026 mit jeweils 3,1 Milliarden US-Dollar die beiden reichsten Männer des Libanon sind. Ihr auf Telekommunikationsfirmen beruhender Reichtum hat für Tripoli und seine Bewohner ebenso wenig Fortschritt gebracht wie viele Worte verschiedener Regierungen.

Der Wiederaufbau wird dauern

Nur wenige Kilometer entfernt, im Zentrum von Tripoli, ist Bürgermeister Abdul Hamid Kerimeh ein viel beschäftigter Mann. Nur wenige Minuten hat er Zeit, um Fragen der Autorin zu beantworten, dann wartet schon der Nächste, um zu ihm vorgelassen zu werden. Kerimeh ist erst seit sechs Monaten im Amt, sagt er höflich. Er habe eine schwere Last aus den vorherigen Jahren übernommen. „Vor der Finanzkrise hatten wir 60 Millionen US-Dollar auf der Bank, zwei Millionen davon sind uns geblieben.“ Die unsicheren Häuser in Tabbaneh und anderen Stadtteilen seien nicht die einzige Herausforderung für den Stadtrat.

Mit der Regierung in Beirut sei ein Notfallplan ausgearbeitet worden. Vorgesehen seien Zahlungen an die obdachlos gewordenen Menschen für ein Jahr, damit sie eine neue Wohnung finden könnten. Das Gesundheitsministerium habe zugesagt, die Kosten für die medizinische Behandlung aller Verletzten zu übernehmen. Weitere Evakuierungen seien vorgesehen, der Wiederaufbau werde vermutlich erst in zwei Jahren richtig beginnen können, sagt Bürgermeister Karimeh. „Ein Ingenieursteam hat die Aufgabe, die Bausubstanz zu prüfen, dann werden Neubaugebiete ausgesucht.“ Die Koordinierung in Beirut liege in den Händen des Notfallkomitees, das direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt sei. Er habe Hoffnung.

Zumal in Tripoli wieder mehr investiert werde. Der Hafen sei stärker frequentiert, ein nahe gelegener Flughafen werde renoviert, jährlich werde es zukünftig eine Messe geben. Und, fügt er hinzu, eine neue Freihandelszone nahe am Hafen werde eröffnet. „Das wird neue Investoren anlocken, Arbeitsplätze schaffen“, er sei zuversichtlich, dass die Stadt wirtschaftlich wieder auf die Beine komme.

Mittlerweile wurde bekannt, dass die Stiftung des internationalen Container- und Logistikunternehmens CMA, die CMA CGM Stiftung, zugesagt habe, einen Notfallfonds in Höhe von einer Million US-Dollar zur Unterstützung von Tripoli, der zweitgrößten Stadt des Landes, aufzulegen. Schwerpunkt soll die Hilfe für die obdachlos gewordenen Familien sein.

Titelbild: © Karin Leukefeld

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert, dass die Deutschen „wieder mehr und effizienter arbeiten“ müssen[1], damit sich die Wirtschaft erholt. Über die Ursachen der Talfahrt wird eisern geschwiegen, sowohl von den Berliner Politikern als auch von den dienstbaren Medien und sogar von den Vertretern der Wirtschaft. Ein Grund ist, dass Deutschland die günstigen Gas- und Öllieferungen aus Russland aller Wahrscheinlichkeit nach von den USA abgeschnitten wurden. Ein Kommentar von Wolfgang Bittner.

Zugleich sagen der Bundeskanzler und andere Berliner Politiker, dass die Ukraine – ein Staat im Untergang, der bereits Milliarden von Deutschland erhalten hat – mit weiteren Milliarden und Waffenlieferungen unterstützt werden müsse. Angeblich verteidigt die ukrainische Armee die westliche Freiheit. Dass sie einen Stellvertreterkrieg führt und die ungeheuren Zahlungen die deutsche Bevölkerung in die Armut treiben, wird nicht thematisiert; ebenso wenig die Alimentierung von weit über einer Million Ukrainern, die sich inzwischen in Deutschland aufhalten.

Hinzu kommen die Kriegskredite, über die sich der Deutsche Bundestag Anfang 2025 nach den Wahlen noch vor dem Zusammentritt des neuen Bundestages kurzfristig verständigt hat. Beschlossen wurde ein Sondervermögen von einer Billion Euro für Aufrüstung sowie für Investitionen in die marode Infrastruktur.[2] Des Weiteren wurde beschlossen, dass die Militärausgaben nicht mehr von der zuvor im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse begrenzt werden[3], die vorsah, dass im Haushalt der Bundesrepublik Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Kreditaufnahmen auszugleichen seien. Künftig werden also unbegrenzte Ausgaben für die Vorbereitung auf einen Krieg möglich sein.

Die für Aufrüstung vorgesehenen astronomischen Summen sollen der „Verteidigungsbereitschaft“ Deutschlands dienen. Begründet wird das mit der Behauptung, Russland beabsichtige, nach einem Sieg über die Ukraine Westeuropa zu erobern. Dass Wladimir Putin eine derartige Absicht mehrmals zurückgewiesen hat[4], wird als Täuschungsmanöver bezeichnet. Auch die vom Westen hintertriebenen Bemühungen der russischen Regierung um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts mit dem Minsker Abkommen von 2015 und den Verhandlungen in Istanbul vom Frühjahr 2022 sollen vergessen sein.

Verschwiegen wird zudem die Tatsache, dass die westeuropäischen Regierungen die Sanktionspolitik gegen Russland zu Lasten der eigenen Wirtschaft weiterführen, obwohl sie wenige Monate nach dem initiierten Putsch in Kiew von der Regierung Obama dazu genötigt wurden. Der damalige US-Vizepräsident Joseph Biden hat sich am 2. Oktober 2014 in einer Rede an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts damit gebrüstet:

„Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine, oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größten entwickelten Staaten der Welt dazu zu bringen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. Es ist wahr, dass sie [die EU] das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat, ja, Europa des Öfteren in Verlegenheit bringen musste, um es dazu zu zwingen, sich aufzuraffen und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um Kosten [für Russland] verursachen zu können. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.“[5]

Diese verlogene, menschenverachtende Politik, die den westeuropäischen Regierungen aufgezwungen wurde, führt die sogenannte Koalition der Willigen nach dem Abtreten der Regierung Biden in eigener Regie weiter, obwohl sich Donald Trump inzwischen um eine Verständigung mit Russland bemüht. Dass die Europäische Union und besonders Deutschland dadurch mehr und mehr ins Abseits geraten, wird sträflich ignoriert. Die Folgen sind offensichtlich. Abzuwarten bleibt, wie lange die gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtete Politik von der Berliner Regierung und der Europäischen Kommission noch fortgesetzt werden kann.

Titelbild: EUS-Nachrichten/shutterstock.com

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Zuletzt erschien im Verlag Hintergrund sein Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“, Berlin 2025.

Mexiko-Stadt/Havanna. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie Gespräche mit den USA und Kuba führt, um die Spannungen zwischen den beiden Ländern abzubauen. Sie versucht damit auch, die durch US-Präsident Donald Trump nochmals verschärfte Blockade und die Drohungen gegen Drittländer zu lockern. Von Edgar Göll.

Weiterhin betonte Sheinbaum, dass diese Haltung Mexikos auf den Prinzipien der Selbstbestimmung der Völker, der Nichteinmischung und der Verteidigung der Menschenrechte gegründet sei.

„Nur die Kubaner selbst können über die Regierung in Kuba entscheiden”, betonte Sheinbaum. Sie hob hervor, dass Mexiko seine Bemühungen auf die „friedliche Beilegung von Konflikten” konzentriere, wie es die Verfassung vorgebe.

„Wir werden weiterhin Hilfe leisten”, bekräftigte die Präsidentin. „Die Schiffe kehren bereits zum Wiederbeladen zurück”, fügte sie mit Blick auf die beiden Schiffe hinzu, mit denen Mexiko vergangene Woche über 800 Tonnen Lebensmittel nach Kuba geschickt hatte.

Nicht nur die mexikanische Regierung unterstütze Kuba und das kubanische Volk, sondern es gebe in ihrem Land auch zahlreiche Bürgerinitiativen, sagte Sheinbaum. Sie erwähnte den Start der Kampagne „Von Volk zu Volk: Lasst uns die Blockade beenden”, die von den zivilgesellschaftlichen Organisationen „Va por Cuba” und dem José-Martí-Verband der in Mexiko lebenden Kubaner organisiert wird.

Unterdessen gab Kuba bekannt, dass die von Mexiko gelieferten Hilfsgüter in mehreren der westlichen Provinzen verteilt werden, wobei besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Schwangere und ältere Menschen Priorität haben würden.

Die kubanische Regierung warnte, dass die jüngste von der US-Regierung verhängte Ölblockade zu einer schweren Treibstoffknappheit in dem Karibikstaat geführt habe, die sich negativ auf das Leben der Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung auswirke (amerika21 berichtete hier und hier). Die wirtschaftlichen Folgen dieser feindseligen Politik seien erheblich. Dies machte die Regierung bereits in ihrem Bericht an die UN-Generalversammlung im vergangenen Jahr öffentlich.

Der seit Jahrzehnten andauernde Wirtschaftskrieg verursache neben den materiellen Schäden auch tiefes menschliches Leid. Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla erklärte dazu im September 2025: „Es ist unmöglich, den emotionalen Schaden, die Angst, das Leid und die Entbehrungen, die die Blockade in kubanischen Familien verursacht, in Zahlen auszudrücken.”

Die totale Ölblockade der USA stellt eine weitere Eskalationsstufe dar, von der besonders die Mobilität in und nach Kuba betroffen ist. Der Treibstoffmangel führt zu zahlreichen Flugausfällen, Umbuchungen und Betriebsstörungen an kubanischen Flughäfen.

Bezogen darauf erklärte Sheinbaum bereits vor einigen Tagen, dass Flugzeuge, die von oder nach Kuba fliegen, in Mexiko tanken können, sofern die kubanischen Behörden dies wünschten. Für Langstreckenflüge, hauptsächlich nach Europa, könnte dies eine vorübergehende Lösung darstellen, während die betroffenen Fluggesellschaften weitere Alternativen prüfen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

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Beide Länder stellen Hilfen in Aussicht. Mexiko denkt über eine Wiederaufnahme der Öllieferungen nach, zwei Schiffe mit Lebensmittel sind bereits eingetroffen. Von Steffen Niese.

Beijing/Moskau et al. Vertreter der chinesischen und russischen Regierung haben die Ausweitung der US-Blockade auf den kubanischen Ölsektor kritisiert. Laut US-Präsident Donald Trump stellt Kuba eine „nationale Bedrohung” für sein Land dar. Er droht daher jedem Land Strafzölle an, das Kuba mit Öl beliefert.

Lin Jian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, erklärte am Dienstag, dass sein Land fest an der Seite des karibischen Landes stehe und die angedrohten Sanktionen kategorisch ablehne. Das „inhumane” Vorgehen der US-Regierung beraube Kuba jeglicher Überlebens- und Entwicklungschancen. Im Rahmen des Möglichen würde China auch weiterhin Unterstützung leisten.

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, bezeichnete die De-facto-Ölblockade der USA als „neokoloniale Praktik”. Deren alleiniges Ziel sei, die Wirtschaft Kubas zu strangulieren. Lawrow bekräftigte weiterhin die Solidarität seines Landes mit den Bevölkerungen von Kuba und Venezuela. Der russische Botschafter in Havanna, Víctor Koronelli, äußerte angesichts der Politik des maximalen Drucks aus Washington seine Besorgnis über die Stabilität und Sicherheit in der Region.

Die Solidaritätsbekundungen finden im Kontext einer verstärkten militärischen Präsenz der USA in der Region statt. Anfang der Woche wurden drei US-amerikanische Kriegsschiffe vor der kubanischen Küste gesichtet. Eines der Schiffe befand sich nur acht Seemeilen von der Insel Cayo Romano entfernt und damit unmittelbar an der Grenze zum kubanischen Hoheitsgebiet.

Trotz dieser Drohgebärden im Zusammenspiel mit den angekündigten Strafzöllen für Kubas Öllieferanten prüft neben Russland auch Mexiko eine Wiederaufnahme der Lieferungen. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum kündigte am Dienstag an, dass ihr Land „alle Maßnahmen ergreife, um erneut Öl liefern zu können, das für das kubanische Volk dringend notwendig ist”.

Am Donnerstag sind zwei Schiffe mit 814 Tonnen humanitären Hilfsgütern aus Mexiko eingetroffen. Die Schiffe „Papaloapan” und „Isla Holbox” hatten Güter wie Milchpulver, Bohnen, Reis, Thunfischkonserven und Speiseöl sowie Hygenieartikel an Bord.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

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Ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes stützt die Einschätzung. Analysiert wurden Sanktionen der USA, Maßnahmen gegen Dritte und Folgen für die EU. Von Edgar Göll.

Ein aktuelles Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bestätigt, dass die Embargopolitik der USA gegen Kuba in mehreren Hinsichten Völkerrechtsprinzipien und Gesetze verletzt. Auf Basis einer Auswertung der komplexen internationalen Fachliteratur untersuchten die Wissenschaftler aus juristischer Sicht wesentliche Elemente der gegen Kuba gerichteten US-Sanktionen. Darüber hinaus wurden die damit verbundenen Souveränitätsverletzungen der USA auf Drittländer rechtlich analysiert und der darauf bezogene Bedarf an Abwehrmaßnahmen insbesondere vonseiten der Europäischen Union untersucht.

Das Gutachten wurde am 30. Januar vorgelegt, sodass jüngere Drohungen und Verschärfungen der Blockade der US-Regierung nicht berücksichtigt wurden, zumal eng umgrenzte juristische Merkmale zu untersuchen waren. Dabei wurde ein ganzes Spektrum an völkerrechtlichen Bereichen betrachtet, wie das Gewaltverbot, das Verbot extraterritorialer Jurisdiktion, Menschenrechte, Welthandelsrecht sowie das Interventionsverbot. Letzteres verbietet die Einmischung in die inneren und äußeren Angelegenheiten eines Staates durch Zwang und basiert auf dem Grundsatz der souveränen Staatengleichheit, dem Artikel 2 der UN-Charta.

Dazu heißt es: „Demgegenüber finden sich allerdings auch Stimmen im völkerrechtlichen Schrifttum, welche in einseitigen Sanktionsregimen, die besonders intensiv wirken, einen verbotenen Zwang sehen. Bei dem Kuba-Embargo handelt es sich fraglos um ein äußerst intensives Sanktionsregime. Kuba wird nicht nur vom US-amerikanischen Markt abgeschnitten, sondern durch US-amerikanische Sanktionen gegenüber anderen Staaten und Personen, welche Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba pflegen (sogenannte „Sekundärsanktionen”), wird eine völlige „Abschottung” Kubas vom Weltmarkt beabsichtigt. In dieser Abschottung liegt beispielsweise (…) die Überschreitung der Grenze zum unzulässigen Zwang. Auch andere Stimmen nehmen in Bezug auf das Kuba-Embargo einen Verstoß gegen das Interventionsverbot an.”

Das Gutachten wurde vom Bundestagsabgeordneten Ulrich Thoden, dem Sprecher für Verteidigungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, beauftragt. Thoden sagt zu dieser wissenschaftlichen Analyse: „Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat bestätigt, dass insbesondere die extraterritoriale Anwendung der US-Sanktionen gemäß dem LIBERTAD (Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act) von 1995 als völkerrechtswidrig angesehen werden kann. Dabei handelt es sich um sogenannte „Sekundärsanktionen”, mit denen Drittstaaten und ihre Staatsangehörigen dazu gezwungen werden, die Primärsanktionen mitzutragen, d.h. jegliche wirtschaftliche Beziehungen zu Kuba zu unterlassen.”

Das Gutachten stellt auch Verstöße gegen Welthandelsrecht fest. So stehen die Vorschriften des LIBERTAD Act wegen der betroffenen Drittländer im Widerspruch zum GATT-Abkommen, weil der Import von Waren eingeschränkt wird, die kubanische Bestandteile enthalten.

Als praktische Schlussfolgerungen für die Bundesregierung meint Thoden, sie müsse den aktuellen „militärischen Interventionen der USA in Lateinamerika präventiv entgegentreten und das Völkerrecht mit Nachdruck verteidigen sowie die offensichtlichen Völkerrechtsbrüche der USA als solche klar benennen und verurteilen.” Auf EU-Ebene müsse für die konsequente Anwendung des Abwehrgesetzes (die Blocking-Verordnung von 1996) gegen die völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sekundärsanktionen aus dem Kuba-Embargo gesorgt werden. Dazu gebe es Pflichten, die realisiert werden müssten.

Denn, so Thoden weiter: „Was Kubas Wirtschaft schon seit Jahrzehnten stranguliert, kann sich unter Trumps imperialistischer Expansionspolitik auch schnell gegen die europäischen Volkswirtschaften wenden.” Daher sei die Linke solidarisch mit den Menschen in Kuba, die selbstbestimmt über die Entwicklung der eigenen Gesellschaft und die wirtschaftliche Ausrichtung des Landes entscheiden wollen. In den internationalen Beziehungen müsse die Stärke des Rechts über dem Recht des Stärkeren stehen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Es war mehr als nur Real-Satire als die amerikanische Delegation vor wenigen Tagen bei dem Treffen in Oman Iran beschuldigt, bei der Niederschlagung der von Israel und Washington angefeuerten Demonstranten, die den iranischen Ordnungskräfte nach Kiewer Maidan-Vorbild stundenlange Feuergefechte lieferten, die Menschenrechte missachtet zu haben. Das muss man sich vor Augen halten, ausgerechnet die Amerikaner, die den israelischen Genozid in Gaza mit Waffen, Geld und politischem Wohlwollen unterstützen, machen den Iranern Vorhaltungen, weil sie bei der Unterdrückung der laut Westmedien „friedlichen Demonstranten“ deren Menschenrechte verletzt hätten.

Diese Real-Satire wird noch irrer, wenn man bedenkt, dass es israelische, amerikanische und andere westliche Geheimdienste waren, die für die Organisation, die Finanzierung und für die mediale Choreografie der Aufstände der gewalt-extremistischen, „Revolutionäre“ verantwortlich waren. Deren Friedfertigkeit kann an den hunderten Toten, namentlich genannten Ordnungskräften gemessen werden. 

Diese jüngsten amerikanischen Menschenrechtsvorwürfe, die von Washington auch als weiterer Grund für den Aufbau der militärischen Drohkulisse gegen Iran genannt wird, ist zweifellos ein neuer Gipfelrekord westlicher Heuchelei. Der wird nur noch übertroffen durch die Tatsache, dass sich Mitglieder der Trump-Regierung in aller Öffentlichkeit rühmen, auch noch die Ursachen der Krise in Iran absichtlich herbeigeführt zu haben, um durch Chaos einen gewaltsamen Umsturz und einen Regimewechsel in Teheran herbeizuführen.

Vor dem Bankenausschuss des US-Senats erklärte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag letzte Woche ausdrücklich, dass die USA gezielt eine Finanzkrise im Iran verursacht hätten, um Unruhen im Land zu schüren. Auf die Frage von Senatorin Katie Britt, was die USA noch tun könnten, um Druck auf den Ayatollah und den Iran auszuüben, erklärte Bessent, dass das Finanzministerium eine "Strategie" umgesetzt habe, die darauf abzielte,

„die iranische Währung zu untergraben, die die Wirtschaft zum Absturz brachte und die gewalttätigen Proteste auslöste, die wir im ganzen Land gesehen haben.“ 

Weiter führte Bessent aus, dass er bei einer Rede im Wirtschaftsclub im März letzten Jahres „die Strategie bereits skizziert“ habe.

„Es kam zu einem schnellen und ich würde sagen großartigem Höhepunkt im Dezember 2025, als eine der größten Banken im Iran unterging. Es gab einen Run auf die Bank, die Zentralbank musste Geld drucken, die iranische Währung ging in den freien Fall, die Inflation explodierte, und daher haben wir das iranische Volk auf der Straße gesehen.”

Es ist nicht das erste Mal, dass Bessent solche Aussagen machte. Bei seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im vergangenen Monat sagte der US-Finanzminister folgendes:

„Präsident Trump hat das Finanzministerium und unsere OFAC-Abteilung, das Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte, angewiesen, maximalen Druck auf den Iran auszuüben. Und das hat funktioniert, denn im Dezember ist deren Wirtschaft zusammengebrochen. Es herrscht Dollarmangel. Sie sind nicht in der Lage, Importe zu tätigen, und deshalb sind die Menschen auf die Straße gegangen. …. Das ist unsere wirtschaftliche Staatskunst. Ohne dass ein (amerikanischer) Schuss gefallen ist, und die Dinge entwickeln sich dort sehr positiv.“

Nach diesen Äußerungen schrieb Professor Jeffrey Sachs auf common dreams unter dem Titel: "Wirtschaftsstaatskunst entlarvt: Eine wichtige Säule der hybriden Kriegsführung der USA, jetzt für alle sichtbar“. Im Untertitel heißt es:

„Es ist sicherlich keine Diplomatie und es ist kein Zwang. Es ist ein Krieg, der mit wirtschaftlichen Mitteln geführt wird, um eine Wirtschaftskrise und soziale Unruhen hervorzurufen, die zum Sturz der Regierung führen.“

Weiter führt Sachs aus: Die Vereinigten Staaten beherrschten diese Kunst der Zerstörung, indem sie den Dollar, ihre Wirtschaftssanktionen und Finanzpolitik als Kriegswaffe einsetzten, um die Währungen der Zielländer zum Zusammenbruch zu bringen. Diese hybriden Kriege seien entwickelt worden, um die Währungen von Ländern wie Iran und Venezuela zu zerstören, um interne Unruhen und letztendlich einen Regimewechsel zu provozieren.

Das menschliche Leid, das durch offenen Krieg oder durch zerstörerische Wirtschaftssanktionen verursacht wird, ist im Endresultat nicht so unterschiedlich. Der wirtschaftliche Zusammenbruch führt zu einem Mangel an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstoff und zerstört gleichzeitig Ersparnisse, Renten, Löhne und öffentliche Dienstleistungen. 

Ein von außen bewusst herbeigeführter, wirtschaftlicher Zusammenbruch „treibt die Menschen in Armut, Unterernährung und vorzeitigen Tod, genau wie ein offener Krieg", so Prof. Sachs. Un das werde stolz als wirtschaftliche Staatskunst gefeiert. Die USA orchestrieren seit Jahren Pläne, um im Iran Unruhen zu schüren, indem sie wirtschaftliche Konflikte verursachen. 2019 räumte Trumps früherer Außenminister Mike Pompeo offen ein, dass das Ziel von Washingtons Wirtschaftskrieg gegen den Iran darin bestehe, die Bevölkerung so unglücklich zu machen, dass sie "die Regierung wechselt". Fröhlich zitierte er die "wirtschaftliche Notlage", in die Iran durch die US-Sanktionen geraten war. 

Als die Unruhen letzten Monat wie geplant im Iran ausbrachen, stachelte Trump die Demonstranten an und ermutigte sie zur Eskalation. Er sagte: 

"An alle iranischen Patrioten, protestiert weiter, übernehmt was Ihr könnt, wenn möglich, eure Institutionen“.

Zugleich versprach er den für den Westen arbeitenden Gewaltextremisten schnelle Hilfe: "Alles, was ich ihnen sage, ist, dass Hilfe auf dem Weg ist."

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Ein Demonstrant trägt die Fahne "Löwe und Sonne" des Iran. St Peters Square, Manchester, UK 10. Januar 2026.

Bildquelle: Watto Photos / Shutterstock.com 

Der Zusammenbruch Venezuelas wird im Westen oft als einfaches Moralstück dargestellt – als warnendes Beispiel für sozialistische Übergriffigkeit und den unvermeidlichen Verfall des Autoritarismus. Francisco Rodríguez widerlegt diese Karikatur in seinem Buch „The Collapse of Venezuela“ (Der Zusammenbruch Venezuelas) und zeigt anhand ungewöhnlich genauer wirtschaftlicher Belege, dass der katastrophale Niedergang des Landes nicht allein auf Ideologie zurückzuführen ist, sondern auf die eskalierenden US-Sanktionen, die den Zugang zu Finanzmitteln, Ölmärkten und wichtigen Importen unterbanden. Diese Rezension bezieht außerdem eine wichtige neue Studie ein, die Rodríguez in The Lancet Global Health veröffentlicht hat. Sie zeigt, dass westliche Sanktionen weltweit mit mehr als einer halben Million zusätzlicher Todesfälle pro Jahr zusammenhängen – eine Zahl, die mit der von modernen Kriegen vergleichbar ist. Eine Rezension von Michael Holmes.

Nur wenige wirtschaftliche Zusammenbrüche außerhalb von Kriegszeiten waren so plötzlich und verheerend wie der Venezuelas. Um zu verstehen, wie ein Land mit den größten Ölreserven der Welt in weniger als einem Jahrzehnt einen Wirtschaftsrückgang von mehr als 70 Prozent erlebte, muss man über die Schlagworte hinausblicken und die Wechselwirkungen zwischen innenpolitischen Machtkämpfen und einem externen Sanktionsregime untersuchen, das die wirtschaftlichen Lebensadern des Landes stetig einschränkte.

Francisco Rodríguez, ein führender venezolanischer Ökonom und ehemaliger Leiter des Haushaltsamtes der venezolanischen Nationalversammlung, liefert diese notwendige Autopsie in seiner akribischen Studie „The Collapse of Venezuela: Scorched Earth Politics and Economic Decline, 2012 – 2020” (Der Zusammenbruch Venezuelas: Politik der verbrannten Erde und wirtschaftlicher Niedergang, 2012 – 2020). Rodríguez, der derzeit als Professor für internationale Angelegenheiten an der Universität von Denver tätig ist und seit Jahrzehnten an der Schnittstelle zwischen Hochfinanz und öffentlicher Politik arbeitet, bringt eine seltene Mischung aus technischer Strenge und historischer Perspektive in ein Thema ein, das allzu oft Polemikern überlassen wird. Im Mittelpunkt seiner Erkenntnisse steht der überraschende empirische Nachweis, dass etwa die Hälfte der gesamten wirtschaftlichen Katastrophe Venezuelas direkt durch Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika verursacht wurde.

Seine Karriere ist seit Langem von einer ausgeprägten Unabhängigkeit geprägt, die ihm Kritik von allen Seiten einbrachte. Insbesondere während seiner Zeit beim Beratungsgremium für Wirtschaft und Finanzen der Nationalversammlung Venezuelas stand er unter starkem Druck sowohl einer radikalen Opposition, die seine objektiven Erkenntnisse verabscheute, als auch von Regierungsbeamten – darunter ein damaliger Abgeordneter namens Nicolás Maduro –, die versuchten, Wirtschaftsdaten zu unterdrücken, die der offiziellen Darstellung widersprachen.

Seine Arbeit ist heute von Bedeutung, weil sie den bequemen Konsens in Frage stellt, dass Venezuelas Ruin ausschließlich selbstverschuldet sei, und stattdessen aufzeigt, wie eine Kombination aus Misswirtschaft im Inland, einem eskalierenden Konflikt zwischen Regierung und Opposition und beispiellosen amerikanischen Sanktionen eine humanitäre Katastrophe historischen Ausmaßes verursacht hat.

Das Fegefeuer vor Chávez und der Geist des Caracazo

Um den Aufstieg von Hugo Chávez zu verstehen, muss man sich zunächst mit den Trümmern der Ära vor seiner Zeit auseinandersetzen. Die Jahrzehnte vor seiner Wahl im Jahr 1998 waren geprägt von einer tiefen Kluft zwischen einer wohlhabenden, Öl exportierenden Elite und einer wachsenden Unterschicht, die in den weitläufigen Ranchos von Caracas lebte. In den 1970er- und 1980er-Jahren sorgte der „Puntofijo”-Pakt – ein Abkommen zur Machtteilung zwischen den wichtigsten Parteien der Mitte – für den Anschein demokratischer Stabilität. Unter der Oberfläche jedoch zerbrach das soziale Gefüge. Obwohl Venezuela das reichste Land Südamerikas war, konzentrierte sich der Reichtum auf einen winzigen Teil der Bevölkerung, während die Mehrheit einen Verlust ihrer Kaufkraft hinnehmen musste.

Diese Ära gipfelte 1989 im Caracazo, einer Reihe massiver regierungsfeindlicher Unruhen, die durch die vom IWF verordneten Sparmaßnahmen ausgelöst wurden, welche über Nacht zu einer Erhöhung der Benzinpreise und Busfahrpreise führten. Die Reaktion des Staates war nicht Verhandlung, sondern Terror. Bei einer brutalen militärischen Niederschlagung kamen Hunderte, vielleicht sogar Tausende Menschen auf den Straßen der Hauptstadt ums Leben. Der Caracazo war der Todesstoß für die alte Ordnung; er bewies, dass die demokratische Fassade den sozialen Druck einer Nation, in der Millionen Menschen in extremer Armut lebten, nicht länger auffangen konnte. Das Blut auf den Straßen im Jahr 1989 schuf ein moralisches und politisches Vakuum, das Hugo Chávez, damals ein junger Fallschirmjäger, schließlich füllen sollte. Als er 1998 gewählt wurde, war dies eine populistische Rebellion gegen eine gleichgültige Elite, die jahrzehntelang für Stagnation und staatliche Gewalt gesorgt hatte.

Das bolivarische Versprechen: Wohlstand und institutioneller Verfall

Die ersten Jahre der Chávez-Ära waren geprägt von einem ehrlichen, wenn auch fehlerhaften Versuch, den Ölreichtum umzuverteilen. Wie Rodríguez feststellt, war die „bolivarische Revolution” nicht nur eine rhetorische Übung. Durch die Schaffung sozialer Missionen – der misiones – investierte die Regierung Milliarden von Dollar in das Gesundheitswesen, die Bildung und Lebensmittelprogramme. Zum ersten Mal in der Geschichte Venezuelas machte der Staat seine Präsenz in den Slums bemerkbar, nicht durch Polizeiknüppel, sondern durch Kliniken und Alphabetisierungsprogramme. Die Armutsquote sank von über 50 Prozent zu Beginn des Jahrzehnts auf fast 25 Prozent im Jahr 2012. Diese spürbare Verbesserung der Lebensbedingungen der Armen sicherte Chávez anhaltende Popularität und ermöglichte ihm, mehrere international überwachte Wahlen zu gewinnen.

Rodríguez steht vielen der von Chávez ins Leben gerufenen Flaggschiff-Programme zur Armutsbekämpfung skeptisch gegenüber und weist darauf hin, dass einige davon ineffizient oder schlecht konzipiert waren und dass ein erheblicher Teil der beobachteten Armutsreduzierung wahrscheinlich ohnehin in einer Zeit außergewöhnlich hoher Ölpreise stattgefunden hätte, die die Staatsausgaben insgesamt ankurbelten. Er verweist auch auf die Verfassung von Chávez aus dem Jahr 1999 als Wendepunkt in der Aushöhlung des institutionellen Gleichgewichts und argumentiert, dass die Neugestaltung des politischen Systems die Gewaltenteilung zunehmend schwächte und die Macht in der Exekutive konzentrierte, was das Misstrauen und die Feindseligkeit zwischen der Regierung und der Opposition vertiefte. In einem Kontext ohne sinnvolle Vereinbarungen zur Machtteilung, in dem die Kontrolle über den Staat gleichbedeutend mit der Kontrolle über enorme Öleinnahmen war, wurde die Politik zu einem Nullsummenspiel, das sowohl den Chavismus als auch eine radikalisierte Opposition in einen immer verzweifelteren Kampf trieb, in dem der Verlust des Amtes existenzielle wirtschaftliche und politische Folgen hatte.

Das demokratische Mandat der Revolution stieß fast sofort auf gewaltsamen Widerstand einer radikalen Opposition, die erhebliche Unterstützung aus den Vereinigten Staaten genoss. Im Jahr 2002 startete diese Fraktion einen kurzlebigen Militärputsch, der den demokratisch gewählten Chávez vorübergehend stürzte – ein verfassungswidriger Akt der Aggression, der von der US-Regierung sofort anerkannt und unterstützt wurde. Diese Unterstützung für einen Putsch entlarvte die Heuchelei des westlichen „Demokratie”-Diskurses, der in Wirklichkeit von dem Wunsch getrieben war, die Interessen der alten Garde und den Zugang zu Öl zu schützen. Als der Putsch aufgrund eines massiven Volksaufstands scheiterte, schwenkte dieselbe radikale Opposition Ende 2002 und 2003 auf ein umfassendes Ölembargo und einen Generalstreik um, wodurch die Wirtschaft des Landes effektiv lahmgelegt wurde und die Zivilbevölkerung enormes Leid erdulden musste. Dies war das erste Mal in der Neuzeit, dass eine Strategie der verbrannten Erde angewendet wurde – ein Präzedenzfall, der zeigte, dass die Opposition bereit war, die wichtigste Lebensgrundlage des Landes zu zerstören, um an die Macht zu kommen.

Die Saat für den späteren Ruin wurde auch durch die Art und Weise gesät, wie der Wohlstand verwaltet wurde. Die Regierung stützte sich auf eine massive Ausweitung der Staatsausgaben, die durch Rekordölpreise finanziert wurde. Rodríguez betont, dass die Regierung Chávez nur wenig in Stabilisierungsreserven investierte, wodurch das Land stark exponiert und finanziell anfällig war, als sich der Ölmarkt schließlich abkühlte. Institutionelle Kontrollmechanismen wurden zugunsten einer personalistischen Herrschaft abgeschafft, die oft politische Loyalität über fachliche Kompetenz stellte. Als Chávez 2013 starb, hinterließ er ein Land, das zwar gerechter, aber auch zutiefst fragil war und dessen gesamte Wirtschaftsstruktur auf dem volatilen Preis eines einzigen Rohstoffs beruhte.

Die verbrannte Erde und der Sanktionsmultiplikator

Der Übergang zu Nicolás Maduro fiel mit einer katastrophalen perfekten Sturmkonstellation zusammen: dem Tod eines charismatischen Führers, einem unerwarteten dramatischen Rückgang der weltweiten Ölpreise und dem Versagen eines staatlich gelenkten Modells, das es versäumt hatte, sich zu diversifizieren. Im Jahr 2014 befand sich Venezuela in einer tiefen Rezession, aber es war noch kein endgültiger Zusammenbruch eingetreten. Rodríguez’ bedeutendster Beitrag ist seine empirische Aufschlüsselung der folgenden Ereignisse, in der er den konkreten Punkt identifiziert, an dem eine beherrschbare Krise zu einer historischen Katastrophe wurde.

Er argumentiert, dass die US-Sanktionen, insbesondere die 2017 und 2019 verhängten, den Verlauf des Niedergangs grundlegend verändert haben. Vor 2017 hatte die venezolanische Regierung noch Zugang zu den internationalen Kreditmärkten und konnte ihre Ölinfrastruktur aufrechterhalten. Die von der Trump-Regierung im August 2017 unterzeichnete Durchführungsverordnung schloss Venezuela effektiv vom US-Finanzsystem aus und hinderte die Regierung daran, ihre Schulden umzustrukturieren oder Zugang zu internationalen Finanzmitteln zu erhalten. Rodríguez verwendet eine rigorose kontrafaktische Analyse, um zu zeigen, dass die Misswirtschaft der Maduro-Regierung die ursprüngliche Rezession zwar verursacht hat, die Sanktionen jedoch als „Kraftmultiplikator” dienten, der den Niedergang dramatisch beschleunigte.

Der tödlichste Schlag kam 2019 mit der Verhängung eines Ölembargos. Venezuelas Raffinerien, die für die Verarbeitung von Schweröl mit amerikanischen Maschinen und Verdünnungsmitteln gebaut worden waren, wurden plötzlich von ihrem Hauptmarkt und ihrer Hauptversorgungsquelle abgeschnitten. Rodríguez berechnet, dass fast die Hälfte des gesamten Wirtschaftsrückgangs in diesem Zeitraum – ein Verlust an Einnahmen und BIP von erschreckendem Ausmaß – direkt auf die Abkopplung Venezuelas von der Weltwirtschaft zurückzuführen ist. Die Sanktionen richteten sich nicht nur gegen die Bankkonten des Regimes, sondern auch gegen die Fähigkeit des Staates, die für die Aufrechterhaltung des Stromnetzes, der Wasserversorgung und der öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur erforderlichen Einnahmen zu erzielen. Dies war die Politik der „verbrannten Erde“: eine bewusste Strategie interner und externer Akteure, die nationale Wirtschaft als Schlachtfeld zu behandeln, auf dem die Zivilbevölkerung das Hauptopfer war.

Die moralischen Kosten der wirtschaftlichen Kriegsführung

Die moralische Tragweite dieser Beweise liegt in der Erkenntnis, dass die „Maximaldruck”-Kampagne eine bewusste Entscheidung der westlichen Mächte war, dem Regimewechsel Vorrang vor Menschenleben zu geben. Indem sie den Konflikt als Kampf für die „Demokratie“ darstellten, rechtfertigten die USA und ihre Verbündeten Maßnahmen, von denen sie wussten, dass sie zu weitreichender Not führen würden. Rodríguez dokumentiert, wie die Einfrierung venezolanischer Vermögenswerte im Ausland, einschließlich der Beschlagnahmung von CITGO (US-amerikanische Tochter des venezolanischen Staatsölkonzerns PDVSA) und der Goldreserven des Landes in London, das Land selbst während einer globalen Pandemie ohne die Mittel zur Einfuhr lebenswichtiger Medikamente und Lebensmittel zurückließ.

Dies war kein passives Versagen der Politik, sondern eine aktive Strategie der Erstickung. Die von Juan Guaidó angeführte und von Washington unterstützte Opposition spekulierte darauf, dass das Leiden der Bevölkerung das Militär letztendlich dazu zwingen würde, sich gegen Maduro zu wenden. Es war ein Glücksspiel, das politisch scheiterte – das Militär blieb loyal –, aber das soziale Gefüge einer Nation zerstörte. Die Ergebnisse waren quantifizierbar: ein Zusammenbruch der öffentlichen Dienste, das Wiederauftreten ausgerotteter Krankheiten und eine Massenflucht von über fünf Millionen Menschen, die größte Vertreibung dieser Art in der Geschichte der westlichen Hemisphäre.

Globale Sanktionen töten jedes Jahr über eine halbe Million Menschen

Rodríguez’ Arbeit zu Venezuela ist Teil einer umfassenderen Forschungsagenda zu den menschlichen Folgen von Wirtschaftskriegen. In einer bahnbrechenden Studie mit dem Titel „Effects of international sanctions on age-specific mortality: a cross-national panel data analysis”, die in The Lancet Global Health – einer der weltweit renommiertesten medizinischen Fachzeitschriften – veröffentlicht wurde, analysieren Rodríguez und seine Co-Autoren die globalen Auswirkungen von Sanktionen auf die Sterblichkeit in mehr als 150 Ländern über einen Zeitraum von fünf Jahrzehnten.

Unter Verwendung von vier fortschrittlichen statistischen Methoden zur Ermittlung kausaler Effekte in Beobachtungsdaten schätzen sie, dass einseitige Wirtschaftssanktionen der USA und Europas in den letzten Jahren mit etwa 564.000 zusätzlichen Todesfällen pro Jahr in Verbindung stehen – eine Zahl, die mit den jährlichen Kriegstoten weltweit vergleichbar ist und diese nach einigen Schätzungen sogar übersteigt. Die größte Belastung trifft Kinder und ältere Menschen, wobei mehr als die Hälfte der Todesfälle bei Kindern unter fünf Jahren auftritt.

Obwohl in der Studie häufig der Fachbegriff „einseitige Sanktionen” verwendet wird, zeigen die Daten, dass die Auswirkungen auf die Sterblichkeit in erster Linie auf Sanktionen der Vereinigten Staaten und in geringerem Maße der Europäischen Union zurückzuführen sind, während multilaterale Sanktionen der Vereinten Nationen keine statistisch signifikanten Auswirkungen auf die Sterblichkeit haben. Sanktionen verringern die Staatseinnahmen, schränken den Zugang zu Devisen ein und stören die Einfuhr von Medikamenten und Lebensmitteln. Tatsächlich legt die Studie nahe, dass moderne Finanzsanktionen weniger als gezielte diplomatische Instrumente fungieren, sondern eher als umfassende wirtschaftliche Belagerungen, deren Hauptopfer die Zivilbevölkerungen sind.

In Verbindung mit „The Collapse of Venezuela“ erweitert die Lancet-Studie Rodríguez’ Argumentation von einer nationalen Tragödie zu einem globalen Muster. Venezuela ist kein Einzelfall, sondern ein Extrembeispiel für ein weit verbreitetes Phänomen: die Nutzung finanzieller Macht durch wohlhabende Staaten, die humanitäre Kosten für Bevölkerungsgruppen verursacht, die wenig Einfluss auf ihre Regierungen haben. Während das Buch dokumentiert, wie Sanktionen dazu beigetragen haben, eine tiefe Rezession in einen gesellschaftlichen Zusammenbruch zu verwandeln, deutet die Lancet-Studie darauf hin, dass sich ähnliche, wenn auch weniger sichtbare Dynamiken in weiten Teilen der sanktionierten Welt abspielen.

Das Laboratorium des imperialen Untergangs

Letztendlich enthüllt Rodríguez’ Werk eine beunruhigende Wahrheit über das moderne internationale Leben: Die Instrumente der globalen Finanzwelt können genauso zerstörerisch sein wie jede konventionelle Waffe. Venezuela war nicht nur ein Opfer der Hybris seiner eigenen Führer, sondern auch ein Labor für eine moderne Art imperialer Kriegsführung – eine, die über Banken und Finanzministerien statt über Bataillone geführt wird. Das Buch ist eine vernichtende Anklage gegen eine Weltordnung, die es den mächtigsten Staaten erlaubt, eine Bevölkerung im Namen ihrer eigenen imperialen Agenda auszuhungern.

Rodríguez kritisiert scharf die Rolle der Vereinigten Staaten bei der Unterstützung der Hardliner unter den venezolanischen Oppositionellen, die sich für außerinstitutionelle, konfrontative und häufig offen undemokratische Strategien einsetzten. Er argumentiert, dass die Anerkennungsmaßnahmen Washingtons, die umfassenden Sanktionen und die wiederkehrende Rhetorik des Regimewechsels den Konflikt weiter radikalisierten und das ohnehin schon polarisierte politische Umfeld vergifteten. Durch die Erhöhung des wahrgenommenen Risikos eines Machtverlusts und die beidseitige Stärkung der Akteure, die maximalistische Ansätze bevorzugten, habe die US-Politik seiner Meinung nach einen Verhandlungskompromiss weniger wahrscheinlich gemacht und den institutionellen und wirtschaftlichen Zusammenbruch Venezuelas intensiviert.

Für Rodríguez liegt der einzige gangbare Weg aus diesem destruktiven Gleichgewicht in Verhandlungen, die die Risiken des politischen Wettbewerbs durch glaubwürdige Vereinbarungen zur Machtteilung und gegenseitig akzeptierte institutionelle Garantien verringern – Schritte, die er als unerlässlich für die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilität, der politischen Koexistenz und der Voraussetzungen für ein wirklich demokratisches System ansieht.

Der Autor betont, dass die venezolanische Öffentlichkeit eine verhandelte, friedliche Lösung gegenüber einer Konfrontation durchweg bevorzugt: Die von ihm zitierten Umfragedaten zeigen, dass fast zwei Drittel der Befragten – 64,8 Prozent – die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition unterstützen, während nur ein Viertel dagegen ist. Gleichzeitig lehnt eine überwältigende Mehrheit externen wirtschaftlichen Druck ab – 75,1 Prozent befürworten eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen. Diese Zahlen, die aus mehreren Umfragen stammen, deuten darauf hin, dass die einfachen Venezolaner den Dialog und eine Deeskalation bevorzugen, doch ihre Präferenzen wurden durch die harte Linie aller Seiten in den Hintergrund gedrängt: Die Regierung Maduro, die US-Politik, die auf Sanktionen und Regimewechsel setzt, und ein radikaler Flügel der Opposition, der sich dieser Linie angeschlossen hat, verfolgen jeweils auf unterschiedliche Weise eine Nullsummentaktik, die dem klaren Wunsch der Bevölkerung nach Verhandlungen und einer Entlastung vom Wirtschaftskrieg zuwiderläuft.

Die Tragödie Venezuelas erinnert daran, dass, wenn die Elefanten kämpfen, das Gras – die Millionen gewöhnlicher Menschen, die einfach nur in Würde leben wollen – unter schweren Füßen zertrampelt wird. Die Geschichte Venezuelas im 21. Jahrhundert ist somit die Geschichte eines Landes, das versuchte, seine Souveränität von einer gleichgültigen Elite zurückzugewinnen, nur um sich zwischen der Inkompetenz seiner Beschützer und der kaltblütigen Entschlossenheit seiner Feinde zerquetscht wiederzufinden. Francisco Rodríguez hat mehr als nur eine Wirtschaftsstudie vorgelegt; er hat ein Requiem für eine Republik geschrieben, die auf dem Altar geopolitischer Ambitionen geopfert wurde. Der Ruin einer Nation ist selten eine Einzelleistung; es ist eine Symphonie aus lokaler Gier und globaler Grausamkeit, gespielt unter der stillen Begleitung derer, die zu hungrig sind, um zu schreien.

Francisco Rodríguez: The Collapse of Venezuela: Scorched Earth Politics and Economic Decline, 2012–2020 (Kellogg Institute Series on Democracy and Development), 2025, University of Notre Dame Press, 506 Seiten, ISBN-10: 0268209014.

Titelbild: University of Notre Dame Press

Eine inakzeptable Bedrohung für Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit / Michael von der Schulenburg (MEP), Ruth Firmenich (MEP) und Ondřej Dostál (MEP) – Brüssel, 28. Januar 2026
Wir veröffentlichen diesen Rundbrief dreier Mitglieder des europäischen Parlaments, weil wir das Anliegen unterstützen. Albrecht Müller.

Der Rat der Europäischen Union hat im Rahmen seines Mandats für Sicherheits- und Außenpolitik eine intransparente und undurchsichtige Praxis entwickelt, um Personen – darunter auch EU-Bürger – zu sanktionieren, denen vorgeworfen wird, im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine „Desinformation“ im Auftrag Russlands zu verbreiten. Wer sanktioniert wird und warum, scheint völlig willkürlich zu sein. Diese Praxis widerspricht sowohl dem europäischen als auch dem internationalen Recht. Damit verstößt die Europäische Union gegen grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und untergräbt das zentrale Bürgerrecht der Meinungsfreiheit – Säulen, die für jede demokratische Ordnung unerlässlich sind.

Im Oktober letzten Jahres veröffentlichten zwei renommierte Rechtsexpertinnen, Professor Dr. Ninon Colneric, ehemalige Richterin am Gerichtshof der Europäischen Union, und Professor Alina Miron, Professorin für internationales Recht an der Universität Angers, ein umfassendes Rechtsgutachten, worin sie die EU-Sanktionspraxis eingehend untersuchten. Ihre Analyse identifiziert mehrere Bereiche, in denen diese Praxis sowohl mit EU-Recht als auch mit internationalem Recht in Konflikt steht.

Bis heute wurden 59 Personen mit solchen Sanktionen belegt. Die meisten von ihnen leben in Ländern, in denen die EU-Sanktionen nicht durchgesetzt werden. Eine beunruhigende Anzahl von ihnen sind jedoch EU-Bürger oder Einwohner von EU-Mitgliedstaaten oder eng verbündeten Ländern und sind daher der vollen Wirkung dieser Maßnahmen ausgesetzt. Sie verdienen besondere Aufmerksamkeit, da sie vor solchen unrechtmäßigen, willkürlichen und unverhältnismäßigen Maßnahmen geschützt werden müssen.

Hintergrund

Die Beschlüsse des Rates zur Verhängung von Sanktionen gegen Einzelpersonen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasst, und den Betroffenen wird ihr Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verweigert. Sie werden nicht im Voraus darüber informiert, dass ihr Fall geprüft wird; tatsächlich wissen sie nicht einmal, dass ein Verfahren gegen sie läuft oder dass der Rat der Europäischen Union die Befugnis beansprucht, über sie zu urteilen – mit schwerwiegenden Folgen für sie und ihre Familien. Es werden keine Informationen darüber veröffentlicht, welche Regierung den Antrag gestellt hat oder wie die Entscheidung zustande gekommen ist.

Personen, gegen die der Rat Sanktionen verhängt (der verwendete Begriff lautet „auf die Liste gesetzt“ zu werden), werden nicht im Voraus über die gegen sie erhobenen Vorwürfe informiert, erhalten zuvor keinen Zugang zur Beweisführung und haben damit auch kein Recht auf Anhörung oder rechtliche Vertretung. Erst nachdem der Rat eine Person zu Sanktionen ‚verurteilt‘ hat, kann dieser Auskunft über die Beweisführung erhalten und gegen den Ratsbeschluss rechtlich vorgehen. In dem uns bekannten Fall, bekam die betroffene Person diese Dokumente erst vier Tage vor Ablauf der zwei-monatigen Einspruchsfrist.

Es ist äußerst schwierig, solche Entscheidungen anzufechten. Nationale Gerichte sind nicht zuständig, und die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs ist in Fragen der Sicherheit und der Außenpolitik begrenzt. Wer rechtliche Schritte einleiten will, muss sich mit einem kafkaesk anmutendem europäischen Rechtssystem in kürzester Zeit auseinandersetzen. Es gibt aber kaum Anwälte, die sich in diesem System auskennen.

Die Sanktionen – im Beschluss CFSP 2024/2643 des Rates werden sie als „restriktive Maßnahmen” bezeichnet – sind streng. Sie umfassen das Einfrieren aller Konten und Vermögenswerte sowie ein De-facto-Verbot von Beschäftigung, privaten Investitionen oder jeder anderen Form der Einkommensgenerierung. Nur eine minimale Unterhaltsbeihilfe für „Grundbedürfnisse“ ist zulässig (in einem Fall erhält eine Familie mit drei Kindern 506 Euro pro Monat inklusive für Miete). Die Höhe dieser Grundbedürfnisse soll von den jeweiligen Mitgliedstaaten festgelegt werden, was zu Verwirrung bei der Festlegung und Auszahlung solcher Beihilfen führt (in einem Fall wurde sogar dieser Betrag ohne Erklärung einbehalten). Dritten ist es untersagt, finanzielle oder materielle Unterstützung zu leisten. Den sanktionierten Personen ist es untersagt, die EU-Grenzen zu überschreiten, und in einem Fall wurde einer Person die Rückkehr in ihr Heimatland verwehrt.

Die beiden renommierten Rechtsexperten bezeichneten dies in ihrem Rechtsgutachten als eine Form des „rechtlichen Todes”. In vielerlei Hinsicht ähnelt das Verfahren mittelalterlichen autokratischen Praktiken: Personen werden zu „Gesetzlosen” oder „vogelfrei” erklärt oder einer „lettre de cachet” unterworfen – Strafen, die ohne ordentliches Verfahren verhängt werden.

Alle Mitgliedstaaten verfügen über Gesetze gegen Verleumdung, üble Nachrede, Diffamierung oder Hassreden. Warum werden dann Vorwürfe wegen „Desinformationen“ oder „destabilisierenden Aktivitäten“ nicht vor nationalen Gerichten verhandelt, wo die Rechte der Beschuldigten geschützt sind? Innerhalb der EU-Mitgliedstaaten ist die Gewaltenteilung – Legislative, Judikative und Exekutive – ein Grundprinzip der demokratischen Regierungsführung. Auf EU-Ebene gibt es jedoch keine solche Gewaltenteilung. In diesen Sanktionsfällen erlässt der Rat die Entscheidung (ähnlich einem Gesetz), bestimmt, wer sie angeblich verletzt hat, und verhängt die Strafe in einem außergerichtlichen Verfahren.

Was sollte getan werden

Selbst ein Krieg in der Ukraine kann und darf nicht rechtfertigen, bei der Verfolgung der Ansichten und Meinungen anderer zu einem solch mittelalterlichen Ansatz zurückzukehren. In jedem Konflikt ist die Wahrheit das erste Opfer – und das gilt für alle Seiten. Und es stellt sich die Frage, ob der Rat die rechtliche Befugnis hat – oder haben sollte –, Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen zu ergreifen, insbesondere gegen EU-Bürger. Die Rechtfertigung solcher Maßnahmen durch den Rat der Europäischen Union unter Berufung auf den Vertrag über die Europäische Union (Maastricht 1991) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Lissabon 2009) zu rechtfertigen, ist für normale Bürger (und die meisten Europaabgeordneten) unverständlich und wird nur die Wut der EU-Bürger verstärken, die die EU zunehmend als technokratisches Monster empfinden, das über ihre Köpfe hinweg regiert und ohne Skrupel seine eigenen Grundsätze umgeht.

Dieses Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wird letztendlich das Bekenntnis der EU zu Demokratie, Meinungsfreiheit, dem Recht auf Meinungsverschiedenheit und dem Wert einer offenen Debatte untergraben. Daher werden diese Sanktionen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten nur schaden und sie schwächen.

Den Gefahren aus solcher Praxis des EU-Rates für die Demokratie sollten sich alle politische Fraktionen im Europäischen Parlament entgegenstellen. Wir müssen über alle politischen Grenzen hinweg zusammenarbeiten, um diese unüberlegte und politisch schädliche Praxis zu beenden und die Rechtsstaatlichkeit, ein ordnungsgemäßes Verfahren und den Schutz der Meinungsfreiheit wiederherzustellen. Diese rechtswidrige Praxis muss abgeschafft werden.

Francisco Rodríguez, Ökonom an der Universität Denver, ehemaliger Leiter des Haushaltsamtes der venezolanischen Nationalversammlung und Autor des Buches The Collapse of Venezuela, gehört zu den wenigen Stimmen, die den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes ohne ideologische Scheuklappen analysieren. Rodríguez zeichnet das Bild eines zerstörerischen Nullsummenkonflikts: einer autoritären Exekutive ohne institutionelle Kontrolle, einer radikalen Opposition, die ausländische Sanktionen und Militärschläge als Machtinstrument akzeptiert, und einer US-Politik, die das Völkerrecht verletzt und massives ziviles Leid in Kauf nimmt. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Sanktionen, so Rodríguez empirisch fundierte These, sind für rund die Hälfte des wirtschaftlichen Kollapses Venezuelas verantwortlich. Der Ausweg liege nicht in Regimewechselphantasien oder militärischem Druck, sondern in Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition. Darüber hinaus verweist Rodríguez auf eine von ihm mitverfasste Studie, der zufolge westliche Wirtschaftssanktionen weltweit jedes Jahr mehr als eine halbe Million Menschenleben kosten.

Eine auf Deutsch übersetzte Schriftfassung des Gesprächs können Sie hier herunterladen.

Titelbild: NachDenkSeiten

Belarus gewinnt durch kluges Taktieren jene Handlungsspielräume zurück, die nach 2020 verloren schienen. Indem Präsident Alexander Lukaschenko seine traditionell engen Drähte zum Kreml nutzt, um seine Rolle als Vermittler zu profilieren, und dabei geschickt auf den Kurswechsel in Washington reagiert, mildert Minsk den äußeren Druck langsam, aber spürbar ab. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein Zeichen für geschicktes Manövrieren von Minsk war die Freilassung politischer Gefangener in mehreren Wellen als Geste gegenüber der US-Administration. Als Ergebnis wurden bereits die Sanktionen gegen Düngemittel aufgehoben. Mehr noch: US-Präsident Donald Trump hat den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sogar in den „Friedensrat“ eingeladen. Und als wäre das nicht genug, drängte selbst die kürzlich freigelassene belarussische Oppositionsführerin Marija Kolesnikowa auf eine westliche Öffnung gegenüber Belarus.

Plädoyer für den Dialog zwischen Europa und Lukaschenko

Marija Kolesnikowa, die im Dezember aus der Haft entlassene belarussische Oppositionsführerin, forderte die Europäische Union in einem Interview mit der Zeitung Financial Times dazu auf, eine Annäherung an das Lukaschenko-System anzustreben. Die Mitanführerin der Proteste von 2020 argumentierte:

„Je mehr sich Belarus von Europa isoliert, desto mehr ist es gezwungen, sich Russland anzunähern. Dies macht das Land für Europa weniger sicher und weniger berechenbar. Als Mensch mit europäischer Mentalität verstehe ich nicht, warum Europa nicht schon vor den USA Verhandlungen mit Lukaschenko aufgenommen hat. Es ist offensichtlich, dass beispielsweise Deutschland viel engere Beziehungen zu Belarus pflegt als Washington.“

Als zentrale Figur des Protests von 2020 und ehemalige Kulturmanagerin mit langjährigen Wurzeln in Stuttgart galt Kolesnikowa im Westen lange als unantastbare Freiheitsikone. Sie fügte hinzu, dass die Beschränkungen gegen Belarus auch für die „stark europäisierten“ Belarussen einen schweren Schlag darstellten. Sie wies darauf hin, dass das Land einst Spitzenreiter bei den in der EU ausgestellten Schengen-Visa war. Nach Ansicht der Oppositionspolitikerin verfolgt Europa eine fehlerhafte Politik: „Lukaschenko ist ein pragmatischer Politiker. Er versteht die Sprache des Geschäfts. Wenn er bereit ist, humanitäre Schritte für eine Lockerung der Sanktionen zu unternehmen – einschließlich der Freilassung politischer Gefangener sowie der Wiederzulassung unabhängiger Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGO) –, dann muss man darüber sprechen, anstatt ihn zu isolieren.“

Sanktionslockerungen gegen humanitäre Gesten

Im Austausch für die Aufhebung der Sanktionen auf belarussische Kalidüngemittel ließ Lukaschenko am 13. Dezember 2025 Kolesnikowa frei, die seit dem 7. September 2020 in Haft saß. Zusammen mit ihr wurden 122 weitere politische Gefangene freigelassen, darunter der Nobelpreisträger Ales Bjaljazki, der Oppositionspolitiker Wiktor Babariko, Marina Solotowa (ehemalige Chefredakteurin des Portals TUT.BY) sowie die Aktivisten des Menschenrechtszentrums Wjasna, Waljanzin Stefanowitsch und Uladsimir Labkowitsch. Die nun Freigelassenen mussten das Land verlassen.

Die USA hatten im August 2021, ein Jahr nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen, Belarus – einen der weltweit größten Produzenten von Kalidünger – auf die Sanktionsliste gesetzt. Daten des belarussischen Statistikamtes zufolge verdiente das Land vor der Krise 2020 jährlich 2,4 Milliarden Dollar mit dem Export von Kalidünger, was etwa acht Prozent der gesamten Exporte und vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprach.

Der US-Sonderbeauftragte John Cole erklärte nach seinen jüngsten Gesprächen in Minsk, dass der aktuellen Entscheidung weitere ähnliche Maßnahmen folgen könnten, da die Kommunikation zwischen Washington und Minsk bezüglich der Sanktionen fortgesetzt werde. „In dem Maße, wie sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern normalisieren, werden immer mehr Sanktionen aufgehoben“, sagte Cole und drückte seine Hoffnung aus, dass man künftig einen Punkt erreiche, an dem es überhaupt keine derartigen restriktiven Maßnahmen mehr gebe.

Cole erwähnte zudem, dass neben der Normalisierung der Beziehungen auch über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine gesprochen wurde. Er merkte an, dass Lukaschenko „gute Ratschläge“ zur Lösung des Ukraine-Konflikts gebe. Bereits im September 2025 war eine Delegation aus Washington in Minsk zu Gast. Nach diesem Treffen ließen die belarussischen Behörden 51 Gefangene frei und wiesen sie nach Litauen aus.

Lukaschenko im Friedensrat

Ein weiteres deutliches Zeichen der belarussisch-US-amerikanischen Annäherung ist die Einladung von Alexander Lukaschenko in Donald Trumps „Friedensrat“, neben dem russischen und dem kasachischen Präsidenten, Wladimir Putin und Qasym-Jomart Tokajew.

In der Folge gab das belarussische Staatsoberhaupt bekannt, das Dokument über den Beitritt von Belarus unterzeichnet zu haben. Lukaschenko erklärte vor Journalisten, er habe ein offizielles Ersuchen nach Washington gesandt, in dem Belarus seine Bereitschaft zur Teilnahme signalisierte. Er betonte, sein Land verfüge über begrenzte Möglichkeiten und erwarte daher nicht, dem Gazastreifen signifikante Hilfe leisten zu können. Sein Interesse gelte vielmehr dem Engagement in Bezug auf die Ukraine, wo Minsk seiner Aussage nach als Vermittler oder Einflussfaktor dazu beitragen könnte, den Frieden näherzubringen und Druck auf die ukrainische Führung auszuüben. Die Minsker Führung wertet diese Einladung als Anerkennung der internationalen Autorität des belarussischen Staatsoberhauptes.

Der Beitrag ist zuerst auf dem ungarischen Fachportal Moszkvatér erschienen.

Titelbild: Arkadij Schell / Shutterstock

Eine geopolitische Lesart gewinnt aktuell an Boden: Angesichts steigender Risiken und iranischer Warnungen schrecke die Trump-Administration vor einer Konfrontation mit Teheran zurück. Ein teilweiser Abzug von Flugzeugträgern, Gespräche in Muscat (Oman) und eine weichere US-Rhetorik werden als Zeichen der Zurückhaltung, einer Kurskorrektur, ja sogar eines neuen Realismus in Washington gedeutet. Diese Lesart ist gefährlich kurzsichtig. Sie missversteht die strategische Logik, die das atlantische System derzeit beherrscht. Ein Artikel von Nel Bonilla.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Was wie Deeskalation aussieht, ist in dieser strategischen Logik nur der Übergang zu einer nachhaltigeren, rücksichtsloseren Form der Kriegsführung. Das transatlantische System gibt sein Ziel nicht auf, den Iran als Knotenpunkt multipolarer Macht- und Handelsnetzwerke zu neutralisieren; es wechselt lediglich kurzzeitig zu jener Methode, die am besten für ein langfristiges Management der eigenen Schwächen geeignet ist: wirtschaftliche Strangulierung durch maritime Kontrolle, verdeckte Operationen der Destabilisierung, während kinetische Militärschläge (offene militärische Gewalt) als Reserveoption bereitgehalten werden. Die Art der Kriegsführung hat also lediglich ihre Form geändert.

Die Fata Morgana des „Rückziehers“

Ein Großteil der Mainstream-Analysten operiert immer noch mit einer Schablone aus dem 20. Jahrhundert: Eskalation ist gleichbedeutend mit sichtbaren Truppenaufmärschen, massiven Bombardements und Invasionen. Pausiert man diese oder stoppt die Androhungen dieser Aktionen, erhält man „Deeskalation“.

Durch diese Linse betrachtet, wirken der berichtete Teilabzug der USS Abraham Lincoln aus dem Arabischen Meer und die diplomatische Choreografie in Muscat wie ein Einlenken.

Doch diese Lesart ignoriert drei grundlegende Fakten: Die Seeblockaden-Vorbereitungen und die Sanktionsarchitektur bleiben vollständig in Kraft und werden sogar ausgeweitet. Die verdeckte und finanzielle Kriegsführung gegen den Iran intensiviert sich, statt sich zu verlangsamen. Die militärische Aufstellung im Golf – 30.000 bis 40.000 US-Soldaten in Reichweite iranischer Raketen – hat sich nicht nennenswert geändert.

Die Geschichte ist also nicht die eines Rückziehers, sondern die einer offenen Vorbereitung auf jenen Zustand des permanenten Langzeitkrieges, den das transatlantische System nun bevorzugt.

Von Luftschlägen zur Wirtschaftskriegsführung: die Blockade als Primärwaffe

Wer Krieg nur als das definiert, was passiert, wenn Bomben fallen oder wenn ein Krieg offiziell deklariert wird, wird übersehen, dass der hybride Krieg gegen den Iran bereits in vollem Gange ist. Seit Ende 2025 setzt Washington zusätzlich zu den Sanktionen zunehmend Maßnahmen der physischen Kontrolle von Energieströmen ein:

Im Dezember 2025 ordnete Donald Trump eine vollständige Seeblockade gegen sanktionierte Öltanker an, die Venezuela ansteuern oder verlassen – ein Schritt, der nach klassischen völkerrechtlichen Definitionen einer Blockade als „Kriegshandlung“ bezeichnet werden kann. Im Falle des Iran treibt dieselbe Administration bisher eher eine sich rasant verengende faktische Ölblockade voran, statt eine einzelne, formelle Anordnung zur „Totalblockade“ zu erlassen. Nach der Aussetzung der Atomgespräche im Oman Anfang Februar 2026 verkündete Washington zusätzliche Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor, die sich gezielt gegen Unternehmen und Mittelsmänner richten, die am Handel mit iranischem Rohöl und Petrochemikalien beteiligt sind. Parallel dazu hat das US-Außenministerium begonnen, die iranische „Schattenflotte“ (US-Sammelbegriff für Tanker, die ihre Herkunft verschleiern, um Sanktionen zu umgehen) systematisch zu zerschlagen: In einer Mitteilung vom Februar 2026 wurden 14 Tanker der Schattenflotte als blockiertes Eigentum ausgewiesen sowie 15 „Entitäten“ (Unternehmen oder Organisationen) und zwei Einzelpersonen sanktioniert, die am Transport oder Handel von Öl und petrochemischen Produkten iranischen Ursprungs beteiligt waren.

Zusammengenommen mit den jüngsten physischen Beschlagnahmungen von Tankern mit Iran-Bezug läuft dieses Muster auf die schrittweise Errichtung eines maritimen und finanziellen Würgegriffs um die iranischen Exporte hinaus. Weiterhin kaperten US-Streitkräfte daraufhin eine Reihe von Tankern: die Marinera nach einer zweiwöchigen Verfolgung im Atlantik nahe Island, die Sophia, beladen mit zwei Millionen Barrel venezolanischem Rohöl, in der Karibik sowie weitere Schiffe, die mit der iranischen „Schattenflotte“ in Verbindung stehen.

Dies ist keine Symbolpolitik. Der Iran exportiert etwa 1,3 bis 1,8 Millionen Barrel Öl pro Tag, rund 90 Prozent davon nach China. Selbst einen substanziellen Teil davon abzuschneiden, entspricht in der Wirkung anhaltenden Luftschlägen auf die wirtschaftlichen Hauptschlagadern des Iran.

Mitglieder der Trump-Regierung haben ihre Absichten nicht verhehlt. Finanzminister Scott Bessent prahlte damit, dass die Kampagne des „maximalen Drucks“ darauf ausgelegt sei, „die bereits schwankende Wirtschaft des Iran kollabieren zu lassen“, die „iranischen Ölexporte zusammenbrechen zu lassen“ und „den iranischen Ölsektor stillzulegen“. Er frohlockte, dass die Sanktionen zu Währungsverfall, Bankenpleiten, Dollarknappheit und einer Lähmung der Importe geführt hätten – und fügte hinzu: „Das ist der Grund, warum die Menschen auf die Straße gegangen sind … das ist wirtschaftliche Staatskunst. Keine Schüsse abgefeuert.“ Im März 2025 drückte es Bessent vor der Wall Street im Economic Club of New York noch unverblümter aus: Das Ziel sei es, „den Iran wieder pleite zu machen“ („making Iran broke again“). Der Saal voller Finanziers applaudierte.

Sanktionen als strukturelle Kriegsführung

Diese Art der Politik hat sich verfestigt. Daten der Weltbank und von UN-Menschenrechtsexperten zeigen ein klares Muster: Als die Sanktionen nach dem JCPOA-Atomabkommen von 2015, welches sicherstellen sollte, dass Irans Atomprogramm zu friedlichen Zwecken genutzt wird, gelockert wurden, fiel die iranische Inflation 2016 auf etwa sieben Prozent. Als Trump das Abkommen 2018 einseitig zerriss und Sanktionen unter Verletzung der UN-Sicherheitsratsresolution wiedereinführte, schoss die Inflation wieder in den Bereich von 40 bis 50 Prozent hoch und blieb dort. UN-Sonderberichterstatter haben wiederholt gewarnt, dass einseitige US-Sanktionen gegen den Iran, Kuba und Venezuela gegen das Völkerrecht verstoßen und „von Menschen gemachte humanitäre Katastrophen“ riskieren, wobei Hunger und die Verweigerung grundlegender Menschenrechte die wahrscheinlichen Folgen sind. Dies ist ein Prozess der systemischen Verfestigung eines Sanktionssystems als permanentem Kriegszustand.

Die venezolanische Blaupause

Die andere Fehlinterpretation in der Erzählung vom „Zurückweichen“ ist die Annahme, dass ohne einen offensichtlichen Aufmarsch für eine große Luftkampagne oder Bodeninvasion keine Strategie zum Regimewechsel existiere. Doch das Modell für Regimewechsel oder die Schwächung und Destabilisierung von Gegnern hat sich geändert. Venezuela ist hierfür ein Prototyp.

Ende 2025 und Anfang 2026 führten Washington und seine Verbündeten eine Vier-Phasen-Operation gegen Venezuela durch:

Erst ordnete Trump ein vollständiges Embargo für venezolanisches Öl an, gestützt durch maritime Durchsetzung und Tanker-Kaperungen. Daraufhin begann die Vorbereitung des Eingriffs. US-Streitkräfte bauten Präsenz in der Karibik auf; die CIA verfolgte monatelang die Bewegungen von Präsident Maduro. In den frühen Morgenstunden des 3. Januars 2026 unterdrückten 150 Flugzeuge im Rahmen der „Operation Absolute Resolve“ die venezolanische Luftabwehr, während US-Spezialeinheiten Maduro aus seinem Anwesen in Caracas entführten und ihn auf ein US-Kriegsschiff und anschließend nach New York flogen. Schließlich unterzeichnete Interimspräsidentin Delcy Rodríguez unter massivem Druck weitreichende Ölprivatisierungs- und Haushaltsaufsichtsmaßnahmen und öffnete Venezuelas Kohlenwasserstoffsektor für US-amerikanisches und alliiertes Kapital.

US-amerikanische und israelische Analysten diskutieren dieses Venezuela-Modell nun explizit als Vorlage für den Iran. Eine CNN-Analyse vom Januar 2026 sprach offen von einer „Enthauptung der Führung ohne Regimewechsel“ und schlug vor, dass Washington bei der Planung von Iran-Optionen „Venezuela als Beispiel heranziehen“ könnte.

Währenddessen hat Israels Geheimdienst eine unerreichte Reichweite innerhalb des Iran demonstriert: Im Juni 2025, während der „Operation Rising Lion“, nutzten der Mossad und verbündete Einheiten vorpositionierte Waffen und verdeckte Teams, um iranische Raketenwerfer und Luftabwehrsysteme nahe Teheran zu zerstören, während sie mindestens 14 Nuklearwissenschaftler und zahlreiche Kommandeure der Revolutionsgarden (IRGC) ermordeten. Untersuchungen von CNN und anderen zeigen, dass der Mossad Präzisionswaffen und Sprengstoff in den Iran geschmuggelt, Lager über Monate oder Jahre unterhalten und Teams tief in Teheran koordiniert hatte, während sie dem iranischen Sicherheitsapparat entgingen.

Iranische Behörden gaben im Januar 2026 bekannt, dass sie neue, mit dem Mossad verknüpfte Sabotagepläne vereitelt hätten, die auf Öl-, Gas-, Strom- und Telekommunikationsinfrastruktur in mehreren Provinzen abzielten; ein Beweis dafür, dass das klandestine Netzwerk weiter aktiv ist und nicht der Vergangenheit angehört.

Dies ist genau die Art von Infrastruktur zur verdeckten Zersetzung und gezielten Tötung der Führung, die erforderlich ist, um einen Enthauptungsversuch nach venezolanischem Vorbild gegen den Iran zu reproduzieren. Das Ziel ist dementsprechend nicht eine vollständige Besatzung; es geht darum, einen anhaltenden Zermürbungsdruck zu erzeugen, den Zusammenhalt der Befehlskette zu zerschlagen und eine überlebende Rumpfregierung in die „strategische Unterwerfung“ zu zwingen; also die Akzeptanz der Demontage von Atom- und Raketenprogrammen, die Aufgabe der Energie-Souveränität und die Ausrichtung der Außenpolitik an den Linien der USA.

Die langsame Strangulierung

Warum wird diese Methode bevorzugt? Die jetzige US-Militärstrategie ist nicht auf entscheidende und politisch kostspielige Kriege ausgerichtet. Sie ist für permanentes Krisenmanagement und eine permanente Zermürbung konstruiert. In dieser Logik gilt: Ein großer, offen erklärter Krieg gegen den Iran wäre riskant, teuer und innenpolitisch explosiv. Eine Art Blockade plus Sanktionen, Sabotage und punktuelle Schläge ist dagegen billiger, abstreitbar und weitaus flexibler.

Ein strangulierter Iran lässt China bluten, das von iranischem Öl abhängt und Geld sowie politisches Kapital investieren müsste, um Teheran über Wasser zu halten. Weiterhin könnte es Russland schwächen, das Waffen, Technologie und diplomatische Deckung bereitstellen muss, um den Verlust eines Schlüsselpartners zu vermeiden. Es würde den Globalen Süden davon abschrecken, ähnliche unabhängige Projekte zu verfolgen. Schließlich liefert so ein Vorgehen einen endlosen Vorwand für die US-Truppenpräsenz im Golf, was Budgets und innenpolitische Sicherheitsmaßnahmen rechtfertigt. Dies ist eine Strategie mit geringerem Risiko und höherem Ertrag als eine dramatische Bombenkampagne, deren politischer Rückschlag die westliche Unordnung beschleunigen könnte.

Die Stolperdraht-Logik: 40.000 Soldaten als Opfermasse

Einer der verräterischsten Indikatoren dafür, dass dies keine Deeskalation ist, ist die Truppenaufstellung. Es befinden sich immer noch rund 30.000 bis 40.000 US-Soldaten verstreut auf Basen in Kuwait, Bahrain, Katar, den VAE und Oman; alle in Reichweite iranischer Kurzstreckenraketen und Drohnen. Aus konventioneller Sicht ist das Wahnsinn: Warum so viele Kräfte exponiert lassen, wenn man Eskalation fürchtet? Aus der Perspektive der US-Militärstrategie kann so etwas Absicht sein.

Diese Truppen dienen nämlich als Stolperdrähte. Wenn der Iran auf Blockade oder Sabotage mit Raketenschlägen auf diese Basen antwortet, gewinnt Washington sofortige innenpolitische Legitimität für massive „Selbstverteidigungs“-Operationen. Transatlantische Funktionseliten sind schließlich zunehmend bereit, Hunderte oder gar Tausende militärische Opfer zu tolerieren, wenn dies die größere Architektur der westlichen Dominanz zu bewahren hilft. US-Soldaten würden hier als Bauernopfer in dem Versuch benutzt, die Multipolarität einzufrieren oder zu verlangsamen.

„Wenige Ressourcen“

Man könnte annehmen, dass ein relativ bescheidenes, sichtbares militärisches Engagement, eine Trägergruppe, ein paar zusätzliche Staffeln und keine Massenmobilisierung keine ernsthafte Absicht zur Konfrontation mit dem Iran signalisieren. Der kleine Fußabdruck selbst ist jedoch ein Hinweis auf die Art der Strategie: Eine potenzielle Wirtschaftsblockade sowie die Durchsetzung eines Ölembargos und der Tanker-Abfangmaßnahmen, die bereits laufen, erfordern Patrouillen, aber keine Armadas. Eine Seeblockade erfordert keine sechs Flugzeugträger. Sie erfordert nur genug Präsenz und Tödlichkeit, damit die kommerzielle Schifffahrt, Versicherer und Drittstaaten sich der US-„Sanktionsdurchsetzung“ beugen. Das ist genau die Größenordnung, die wir sehen. Verdeckte Sabotage kostet politisch nichts und abstreitbare Geheimdienst-Teams und Cyber-Einheiten tauchen auf keinen Satellitenbildern auf. Enthauptungsangriffe erfordern Spezialeinheiten, keine Panzerdivisionen. Insgesamt erfordert die permanente Eindämmung von wirtschaftlicher Konnektivität keine Besatzung, nur genug Bedrohung und Instabilität, um langfristige Investitionen und Integration unattraktiv und riskant zu machen.

Schließlich, auf der strukturellen Ebene behandelte das Brookings-Papier „Which Path to Persia?“ von 2009 maritimen Druck, Sanktionen und Luftschläge als separate Optionen, zwischen denen ein rationaler Hegemon wählen könnte. In der heutigen Situation haben sich diese Optionen zu einer Struktur verfestigt: eine fast permanente Aufstellung von Schiffen, Basen und Embargomechanismen um Schlüsselknotenpunkte (Hormuz, Karibik, Golf von Mexiko) herum. Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln ist dort, weil die US-Regierung nun davon ausgeht, dass die Eindämmung des Iran auf See ein Standardzustand ist.

Anders gesagt: Diese US-Operation ist nicht ressourcenleicht, weil Washington das Interesse an der Destabilisierung des Iran verloren hat, sondern weil der gewählte Modus der Kriegsführung Blockade und Destabilisierung durch verdeckte Aktionen ist und nicht eine Invasion.

Die Tatsache, dass die US-Streitmacht für einen „Sieg“ unzureichend ist, ist ein Signal, dass das Ziel eine fortlaufende Zermürbung ist.

Nicht Politik, sondern Struktur

Nichts von dem, was gerade geschieht, ist konzeptionell „neu“. Schon das Brookings-Papier „Which Path to Persia?“ von 2009 katalogisierte (wie oben erwähnt) die Optionen: Sanktionen, verdeckte Aktionen, Stellvertreterkrieg, Luftschläge und Invasion. Viele der heutigen Werkzeuge erschienen dort bereits als Blaupause. Wir können allerdings einen qualitativen Wandel erkennen: 2009 waren dies Politiken, also Positionen auf einer Speisekarte, die basierend auf einer Kosten-Nutzen-Rechnung ausgewählt, kombiniert oder verworfen wurden. Mitte der 2020er-Jahre haben sie sich zur Struktur verhärtet.

Sobald die gegen den Wandel gerichtete Logik akzeptiert ist – „wir müssen die multipolare Integration um jeden Preis stoppen“ –, werden Sanktionen, Blockaden und verdeckte Destabilisierung zu permanenten Instrumenten der zerfallenden unipolaren Ordnung.

Der Punkt ist demnach, den Iran lange genug schwach zu halten, damit er nicht als stabile Brücke zwischen China, Russland und dem Globalen Süden fungieren kann. Das grundlegendere Ziel ist die systemische Zermürbung: den Iran in einen chronisch instabilen, wirtschaftlich ausgezehrten, politisch fragmentierten Raum zu verwandeln – und so langfristig die eurasische Konnektivität zu verhindern.

Exakt dieselbe Logik liegt dem maximalen Druck auf Kuba und Venezuela zugrunde:

Beide sind ideologische Feinde und geostrategische Nadelöhre; Kuba am Eingang zum Golf von Mexiko, Venezuela im karibischen Energietheater. Ihre souveräne Funktionalität zu zerschlagen, verengt die Optionen für Mexiko, Brasilien und andere und festigt den westlichen Griff auf Seewege und regionale Logistik. So gesehen sind wir Zeugen einer brutalen, aber kohärenten geopolitischen Priorisierungsstrategie des höchsten Nutzens mit geringstem Einsatz: die Anwendung kontrollierter Unordnung auf Schlüsselknoten (Iran, Kuba, Venezuela und potenziell andere), bevor sie sich vollständig zu einem alternativen Netzwerk aufbauen und verbinden können.

Der Wettstreit zweier Logiken

All dies geschieht vor dem Hintergrund schwindender materieller und symbolischer Macht der USA durch Deindustrialisierung, Schuldenüberhang, politische Polarisierung und schwindende Legitimität. Die nun aufkommenden Militärstrategien sind ein Symptom einer Anpassung an diese Schwäche. Die Konfrontation mit dem Iran ist somit ein Schauplatz in einem breiteren Kampf zwischen zwei Organisationsprinzipien: auf der einen Seite eine Logik, die den Erhalt der Hierarchie durch Fragmentierung und Zwangskontrolle anderer Länder erzwingen und kontrollieren will. Auf der anderen Seite steht die multipolare Logik, die durch die Förderung von Souveränität durch Konnektivität und Diversifizierung diesen US-geführten Status quo bedroht.

Iran reagiert bereits innerhalb dieser multipolaren Logik. Der Iran hat eine Doktrin der antizipatorischen Verteidigung angenommen, die die Bereitschaft signalisiert, US-Basen anzugreifen und potenziell die Straße von Hormus zu schließen, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht, während er wirtschaftliche und militärische Bindungen zu Moskau und Peking als Lebenslinien gegen Sanktionen vertieft. Die US-Eliten wetten darauf, dass sie Schlüsselknoten wie dem Iran schnell genug Schmerz zufügen können, um die Kohärenz dieses entstehenden Netzwerks zu brechen, bevor ihre eigenen internen Widersprüche (soziale Risse, wirtschaftliche Erschöpfung, politische Krise) ihre eigenen Gesellschaften zerbrechen. Die kritische Unbekannte ist der Bruchpunkt: für wen die Kosten zuerst untragbar werden.

Der Krieg hat den Schauplatz gewechselt

Die aktuelle Phase als „Zurückweichen“ vor einem Krieg mit dem Iran zu beschreiben, bedeutet, das Wesen der modernen imperialen Macht grundlegend falsch zu lesen. Es braucht keine donnernden Invasionen oder eine im Fernsehen übertragene „Shock and Awe“-Kampagne. Der zerfallende Hegemon kann und wird einen stillen, brutalen Krieg durch wirtschaftliche Erstickung (Sanktionen, Blockaden, finanzieller Ausschluss), Desintegration (Sabotage, Attentate, Cyberangriffe) und narrative Kriegsführung (Zyklen aus Provokation, Reaktion und Legitimierung, die jede Selbstverteidigung als Aggression darstellen) durchführen. Und er tut es bereits.

Die oberflächliche Erzählung von Atomwaffen, Terrorismus und Menschenrechten verschleiert nur, worum es wirklich geht – nämlich um Konnektivität, die der Iran als eurasische Landbrücke repräsentiert, um die Gefahr der Entdollarisierung, um das Zerstören alternativer Staatsideologien und um einen Demonstrationseffekt, einen Beweis, dass Widerstand gegen den US-Hegemon erfolgreich sein kann. Das Ziel ist die Verhinderung der Konsolidierung einer multipolaren Welt und nicht das Erreichen von Frieden oder Stabilität.

Dies „Deeskalation“ zu nennen, ist eine Kapitulation vor der Verantwortung, Krieg beim Namen zu nennen, wenn er mit anderen Mitteln geführt wird. Denn das Ziel ist immer noch die Zerstörung oder Unbrauchbarmachung jeder Brücke zwischen Ost und West – jedes funktionierenden Bindegewebes einer multipolaren Ordnung. Das Einzige, was sich geändert hat, ist die Form: von diskreten politischen Optionen zu einer dauerhaften integrierten Struktur; von Kriegen, die beginnen und enden, zu Kriegen, die offiziell nie beginnen und offiziell nie enden. Es ist der Krieg einer sterbenden hegemonialen Ordnung gegen die Infrastruktur ihrer Ablösung.

Titelbild: gemini, das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstelllt

Seit dem Amtsantritt Nicolás Maduros im Jahr 2013 hat sich die politische, ökonomische und menschenrechtliche Lage Venezuelas deutlich verschärft. Zahlreiche nationale und internationale Organisationen dokumentieren seitdem einen wirtschaftlichen Einbruch, einen Rückgang institutioneller Funktionsfähigkeit sowie eine Zunahme staatlicher Eingriffe in politische und gesellschaftliche Prozesse. Gleichzeitig wuchs der internationale Druck auf die Regierung durch diplomatische Maßnahmen und Sanktionen. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link, den zweiten unter diesem Link, den dritten unter diesem Link.

In der politikwissenschaftlichen und journalistischen Analyse wird die oben beschriebene Entwicklung häufig als Ausdruck einer autoritären Verfestigung und einer fortschreitenden sozialen Erosion interpretiert. Wirtschaftlicher Zusammenbruch, externer Sanktionsdruck, Veränderungen demokratischer Verfahren und Einschränkungen grundlegender Rechte erscheinen dabei nicht als isolierte Phänomene, sondern als miteinander verflochtene Dynamiken, deren Wechselwirkungen für das Verständnis der Maduro-Phase zentral sind.

Dieser Beitrag behandelt die Präsidentschaft Maduros als eigenständigen analytischen Untersuchungsgegenstand. Er rekonstruiert innerstaatliche wirtschafts- und machtpolitische Entscheidungen ebenso wie externe Einflussnahmen und fragt nach deren wechselseitigen Wirkungen. Für ein vertieftes Verständnis der historischen und strukturellen Hintergründe kann die Lektüre der vorangegangenen Teile der Serie hilfreich sein; der Text ist jedoch so angelegt, dass er auch ohne Vorkenntnisse verständlich bleibt.

1. Einleitung: Die Maduro-Phase als analytisches Problem

   Die Präsidentschaft Nicolás Maduros stellt keinen abrupten Bruch mit der vorherigen politischen Ordnung Venezuelas dar, wird jedoch in Forschung und Berichterstattung häufig als Phase einer veränderten politischen und institutionellen Dynamik beschrieben. Seit 2013 lassen sich eine anhaltende wirtschaftliche Krise, zunehmende institutionelle Spannungen sowie eine Verschärfung staatlicher Kontrollmechanismen beobachten. Diese Entwicklungen betreffen sowohl ökonomische Steuerungsprozesse als auch politische Verfahren und gesellschaftliche Konfliktlinien.

   In der politikwissenschaftlichen Analyse wird diese Phase vielfach als Ausdruck eines autoritären Krisenregimes interpretiert, in dem ökonomische Fehlsteuerung, institutionelle Schwächung und politische Repression miteinander verknüpft sind. Der Staat reagierte auf wirtschaftliche Schocks und soziale Erosion demnach weniger mit strukturellen Reformen als mit administrativen Eingriffen, Machtkonzentration und veränderten Formen politischer Steuerung. Diese Einordnung ist jedoch Gegenstand kontroverser Debatten und keineswegs unumstritten.

   Parallel dazu geriet Venezuela in den Fokus einer eskalierenden internationalen Konfrontation. Ab der zweiten Hälfte der 2010er-Jahre intensivierten insbesondere die Vereinigten Staaten, später auch die Europäische Union, ihre Sanktionspolitik gegenüber der Maduro-Regierung. Diese Maßnahmen wurden mit Verweis auf dokumentierte Menschenrechtsverletzungen, umstrittene Wahlprozesse und autoritäre Regierungspraktiken begründet. Zugleich wirkten sie in eine bereits geschwächte Wirtschafts- und Versorgungsstruktur hinein und beeinflussten die soziale Entwicklung des Landes erheblich.

   In der öffentlichen Debatte werden diese beiden Ebenen – innerstaatliche Verantwortung und externer Druck – häufig gegeneinander ausgespielt. Venezuela erscheint entweder primär als Opfer externer Interventionen und wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen, oder die Krise wird nahezu ausschließlich auf das autoritäre Handeln der Regierung Maduro zurückgeführt. Beide Deutungen greifen analytisch zu kurz, da sie die Wechselwirkungen zwischen internen politischen Entscheidungen und externen Einflussnahmen ausblenden.

   Vor diesem Hintergrund rekonstruiert der vorliegende Beitrag zentrale politische und ökonomische Entscheidungen der Maduro-Regierung sowie deren Folgen für Wirtschaft, Institutionen und Gesellschaft. Zugleich analysiert er Reichweite, Wirkungen und Grenzen internationaler Sanktionspolitik einschließlich ihrer völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Implikationen. Ziel ist es, die Krise Venezuelas nicht moralisch zu vereinfachen, sondern analytisch zu entflechten und damit die Voraussetzungen für eine differenzierte Bewertung von Verantwortung, Kausalität und politischer Handlungsmacht zu schaffen.

2. Wirtschaftliche Fehlsteuerungen unter Maduro

   Die ökonomische Krise Venezuelas erreichte unter der Präsidentschaft Nicolás Maduros ein Ausmaß, das in Lateinamerika seit Jahrzehnten ohne Parallele ist. Zwar wurzeln zentrale Strukturprobleme – insbesondere die extreme Abhängigkeit von Erdöleinnahmen – in der politischen Ökonomie der Chávez-Jahre und darüber hinaus. Gleichwohl ist der wirtschaftliche Kollaps seit 2014 nicht als bloße Fortschreibung eines ungünstigen Erbes zu erklären. Vielmehr verschärften sich unter Maduro bestehende Fehlanreize, während notwendige Kurskorrekturen systematisch unterblieben.

   Im Zentrum steht die fortgesetzte Fixierung auf die Rentenökonomie. Trotz sinkender Ölpreise und rückläufiger Fördermengen blieb die staatliche Einnahmestruktur nahezu unverändert. Anstatt die Krise als Anlass für eine produktive Reorientierung zu nutzen, reagierte die Regierung mit einer weiteren Zentralisierung ökonomischer Steuerung. Der Staat versuchte, den Verlust realer Einnahmen durch administrative Eingriffe zu kompensieren – insbesondere durch Preisregulierungen, Devisenkontrollen und direkte Eingriffe in Produktions- und Handelsprozesse.

   Diese Politik erwies sich als strukturell dysfunktional. Das System der staatlichen Devisenzuteilung, ursprünglich als Instrument zur Stabilisierung gedacht, entwickelte sich zu einem Kernmechanismus ökonomischer Verzerrung. Der Zugang zu Fremdwährungen wurde politisch kontrolliert, bürokratisiert und selektiv vergeben. Dies begünstigte nicht nur Korruption und Arbitragegeschäfte, sondern untergrub zugleich die produktive Wirtschaft. Importorientierte Akteure mit privilegiertem Zugang zu Devisen wurden gegenüber inländischer Produktion systematisch bevorzugt. Kapitalflucht, Schattenwirtschaft und informelle Märkte waren keine unbeabsichtigten Nebenfolgen, sondern integrale Bestandteile dieses Arrangements.

   Parallel dazu setzte sich der Prozess der Deindustrialisierung beschleunigt fort. Produktionskapazitäten in Industrie und Landwirtschaft schrumpften dramatisch, nicht allein aufgrund externer Rahmenbedingungen, sondern infolge fehlender Investitionssicherheit, politischer Interventionen und des fortschreitenden institutionellen Verfalls. Enteignungen, administrative Eingriffe und eine zunehmend unklare Rechtslage wirkten abschreckend auf private wie öffentliche Investitionen. Der Staat war weder willens noch in der Lage, die Rolle eines strategischen Entwicklungsakteurs zu übernehmen.

   Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung am staatlichen Ölkonzern PDVSA. Während der Konzern bereits zuvor unter politischer Instrumentalisierung litt, erreichte der Verlust professioneller Autonomie unter Maduro eine neue Qualität. Managemententscheidungen folgten zunehmend politischen Loyalitätskriterien, nicht betriebswirtschaftlicher oder technischer Rationalität. Wartung, Instandhaltung und Investitionen wurden vernachlässigt, erfahrenes Fachpersonal wanderte ab oder wurde entlassen.

   Der Einbruch der Fördermengen und der damit verbundene wirtschaftliche Einbruch Venezuelas setzte vor den umfassenden sektoralen Sanktionen der Vereinigten Staaten ein. Denn schon bereits ab 2014 wirkten eine Reihe vorgelagerter externer Einschränkungen auf die venezolanische Wirtschaft. Formal hatte das noch nicht den Charakter eines Sanktionsregimes, entfaltete faktisch jedoch sanktionsähnliche Effekte. Dazu zählten die schrittweise Verweigerung von Kredit- und Refinanzierungsmöglichkeiten, der Rückzug internationaler Versicherer und Dienstleister, informelle Lieferstopps bei technologisch kritischen Komponenten sowie eine zunehmende politische und institutionelle Isolation.

   Diese Entwicklungen wurden durch früh einsetzende Overcompliance westlicher Finanz- und Handelsakteure verstärkt, die Transaktionen selbst dort vermieden, wo keine expliziten Verbote bestanden. Für ein hochgradig import-, technologie- und finanzierungsabhängiges System wie die venezolanische Rentenökonomie hatten diese Vorwirkungen erhebliche reale Konsequenzen.

   Gleichwohl erklären diese externen Einschränkungen den Kollaps nicht hinreichend. Ihre Wirkung entfalteten sie vor allem deshalb mit solcher Wucht, weil sie auf eine innenpolitisch erzeugte strukturelle Verwundbarkeit trafen. Die fehlende Diversifizierung der Wirtschaft, das dysfunktionale Devisen- und Preiskontrollregime, die politische Instrumentalisierung staatlicher Unternehmen und der fortschreitende institutionelle Vertrauensverlust hatten Venezuela bereits vor 2017 in eine Lage gebracht, in der selbst moderate externe Schocks existenzielle Folgen hätten.

   Ab 2014/2015 lässt sich die US-Politik analytisch so beschreiben, dass die USA die Gunst der Stunde nutzten und eine Art externe monetäre Schockverstärkung beschlossen, die bestehende strukturelle Schwächen systematisch verschärft, beschleunigt und in einen sich selbst verstärkenden Kollaps überführt. Die Wirkung, noch vor den formellen Sanktionen 2017, ließ nicht lange auf sich warten. Internationale Banken zogen sich zurück, Refinanzierung wurde verweigert, Kreditlinien wurden konsequent eingefroren, und aus Angst vor US-Strafen und mit vorauseilendem Gehorsam wurden restriktive Maßnahmen übererfüllt („Overcompliance“).

   Im Ergebnis konnte Venezuela seine Schulden nicht mehr zahlen und die Devisenreserven schrumpften rapide. Damit verlor der Bolívar seine Deckungserwartung.

   Die Eskalation der Inflation bis hin zur Hyperinflation lässt sich vor diesem Hintergrund nicht als bloßes Resultat wirtschaftspolitischer Inkompetenz oder ideologischer Verblendung erklären. Sie war vielmehr Ausdruck einer in der ökonomischen Analyse als von den USA instigierte monetäre Zwangslage beschriebenen Entwicklung, die sich aus dem Zusammenbruch der Devisenzuflüsse, dem frühzeitigen Ausschluss von internationalen Kredit- und Refinanzierungsmärkten sowie dem faktischen Ausschluss vom Zahlungsverkehr ergab. Für einen Staat mit hohen importabhängigen Grundausgaben in US-Dollar und gleichzeitig schrumpfenden Devisenreserven bedeutete dies eine drastische Einengung des fiskalischen Handlungsspielraums.

   Die monetäre Finanzierung (Gelddrucken) staatlicher Ausgaben war unter diesen Bedingungen weniger Ausdruck politischer Präferenz als der Versuch, einen abrupten Zusammenbruch staatlicher Zahlungsfähigkeit und sozialer Transfers zu verhindern. Die daraus resultierende Explosion der Geldmenge, der Vertrauensverlust in die nationale Währung und die Flucht in den Dollar folgten einer klassischen monetären Abwärtsspirale, wie sie in ökonomischen Krisen unter von außen angeregtem Devisenentzug nur logisch ist.

   Reallöhne und Ersparnisse wurden entwertet, staatliche Sozialtransfers verloren ihre Wirkung, während sich die soziale Ungleichheit weiter vertiefte. Die informelle Dollarisierung großer Teile des Alltags war weniger Ausdruck wirtschaftlicher Liberalisierung als ein Überlebensmechanismus in einem kollabierenden Währungssystem.

3. Korruption, Repression und Wahlverfahren

   Parallel zur ökonomischen Krise entwickelte sich unter Maduro ein politisches System, das analytisch als zunehmend auf Machtabsicherung statt Legitimation ausgerichtet beschrieben werden kann. Korruption fungierte dabei in der politikwissenschaftlichen Analyse nicht primär als individuelles Fehlverhalten, sondern als Systemmerkmal. Der Zugang zu Ressourcen, Devisen und staatlichen Positionen wurde zum zentralen Loyalitätsmechanismus.

   Eine Schlüsselrolle spielte das Militär, das nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch ökonomisch eingebunden wurde. Militärische Akteure übernahmen Funktionen in Schlüsselindustrien, Logistik und Rohstoffsektoren. Informelle Ökonomien, Schmuggel und Schattenstrukturen wurden toleriert oder aktiv integriert, solange politische Loyalität gesichert blieb.

   Gleichzeitig intensivierte sich die Repression gegen Proteste, Medien und Opposition. Menschenrechtsorganisationen dokumentieren seit 2014 systematische Muster willkürlicher Festnahmen, Folter, extralegaler Gewalt und Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.[1] Diese Repression wird von Menschenrechtsorganisationen nicht als episodisch, sondern als institutionell verankert beschrieben.

   Besonders sichtbar wird dies im Bereich der Wahlverfahren. Seit 2013 veränderte sich die institutionelle Architektur schrittweise zugunsten der Exekutive: Entmachtung der Nationalversammlung, Instrumentalisierung des Obersten Gerichtshofs, Ausschluss oppositioneller Kandidaten, Einschränkung internationaler Wahlbeobachtung[2]. Die Frage der demokratischen Legitimität verschiebt sich damit von einzelnen Wahlen hin zur Systemfrage.

   Analytisch ist entscheidend, zwischen belegbaren Befunden – etwa dokumentierten Wahlunregelmäßigkeiten – und politischer Bewertung zu trennen. Analytisch jedoch lässt sich festhalten, dass Wahlen unter Maduro zunehmend funktionalisiert wurden, um Macht zu stabilisieren, nicht um politische Konkurrenz zu ermöglichen.

4. Wirkung der Sanktionen auf Versorgung, Gesundheit und Migration

   Ab 2017 verschärften sich die internationalen Sanktionen gegen Venezuela erheblich. Zunächst als gezielte Maßnahmen gegen Einzelpersonen konzipiert, entwickelten sie sich zu sektoralen Sanktionen, die Finanzströme, Ölhandel und staatliche Zahlungsfähigkeit massiv einschränkten.

   Die zeitliche Abfolge ist dabei zentral: Die ökonomische Krise begann zwar vor den umfassenden Sanktionen 2017, wird jedoch in der Analyse bereits durch den Ausschluss vom Zahlungsverkehr durch die USA mitverantwortet gesehen. Diesen Quasi-Sanktionsmaßnahmen vor 2017 konnte die venezolanische Regierung kaum etwas Wirksames entgegensetzen.

   Besonders gravierend waren die Auswirkungen auf Gesundheitsversorgung und Ernährungssicherheit. Internationale Organisationen dokumentieren Engpässe bei Medikamenten, medizinischer Ausrüstung und Grundversorgung. Gleichzeitig wird Migration in der Analyse als Überlebensstrategie für Millionen sozial mobiler Venezolaner beschrieben – die Armen mussten im Land bleiben.

5. Interne Verantwortung versus externer Druck

   Die zentrale analytische Herausforderung liegt in der Gegenüberstellung interner Verantwortung und externer Einflussnahme. Die Maduro-Regierung trägt nach überwiegender Einschätzung in Forschung und Berichterstattung die Mitverantwortung für autoritäre Machtkonsolidierung, wirtschaftliche Fehlsteuerung und Menschenrechtsverletzungen. Zugleich verfolgten insbesondere die USA – teilweise unterstützt von der EU – eine Politik, die in der Analyse als explizit auf Regimewechsel abzielend beschrieben wird.

   Die Anerkennung paralleler Exekutiven, offene Umsturzrhetorik, wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und in einzelnen Fällen als völkerrechtlich problematisch bewertete Handlungen (etwa Entführungs- oder Blockadeszenarien) werfen grundlegende Fragen auf. Die UN-Charta verbietet die Einmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten sowie die Androhung oder Anwendung von Gewalt.

   Unilaterale Sanktionen bewegen sich in einem völkerrechtlichen Graubereich, insbesondere wenn sie massive Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben. UN-Sonderberichterstatter haben wiederholt darauf hingewiesen, dass solche Maßnahmen menschenrechtlich problematisch sind und bestehende Krisen verschärfen.

   Damit entsteht ein paradoxes Verhältnis: Autoritäre Politik im Inneren wird in der Analyse durch externen Druck nicht gebrochen, sondern kalkuliert stabilisiert. Die Regierung wird in der Analyse durch die Sanktionen zu undemokratischen repressiven Aktionen verleitet, während externe Akteure wie die EU und die USA ihre Politik mit dem Hinweis auf ebendiese Repression rechtfertigen.

6. Fazit:

   Aus journalistischer Perspektive steht die Venezuela-Politik der letzten Jahre exemplarisch für die Erosion des Völkerrechts durch unilaterale Machtpolitik der USA. Während die autoritäre Entwicklung unter Maduro zu bedauern und scharf zu verurteilen ist, haben externe Akteure durch Sanktionen und Regime-Change-Strategien zur sozialen und politischen Destabilisierung maßgeblich beigetragen und so die demokratischen Bestrebungen in Venezuela untergraben und zerstört. Auch dies ist aus meiner journalistischen Bewertung heraus auf das Schärfste zu verurteilen.

   Trotz der problematischen Maduro-Regierung möchte ich festhalten, dass hegemoniales Machtstreben der USA nicht nur die Lebensbedingungen der venezolanischen Bevölkerung untergräbt, sondern auch internationale Normen des friedlichen Zusammenlebens der Völker beschädigt. Wo durch wirtschaftliche Strangulierung das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten zerstört wird und dabei Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden, haben Staaten – ebenso wie die sogenannte westliche Wertegemeinschaft – nach meiner Einschätzung ihre Glaubwürdigkeit längst verloren.

   Für die internationale Ordnung bedeutet dies eine gefährliche Verschiebung: weg von multilateralen Verfahren, hin zu machtpolitischer Durchsetzung. Für Medien und Öffentlichkeit ergibt sich daraus aus meiner Sicht eine besondere Verantwortung, vereinfachende Narrative zu vermeiden und analytische Komplexität auszuhalten.

   Die Analyse der Maduro-Phase zeigt, wie eng ökonomische Fehlsteuerung, autoritäre Machtpraktiken und externe Zwangsmaßnahmen miteinander verschränkt sind. Im fünften Teil der Serie richtet sich der Blick auf die öffentliche Deutung dieser Entwicklungen: auf mediale Frames, moralische Maßstäbe und politische Vergleichshorizonte, die in der Analyse bestimmen, warum Venezuela im westlichen Diskurs anders bewertet wird als andere Staaten mit vergleichbarer menschenrechtlicher Lage.

Titelbild: zmotions / Shutterstock

Die Kritik an den Maßnahmen der Europäischen Union (und der folgeverpflichteten Nationalstaaten) gegen den Schweizer Autor und Publizisten Jacques Baud entzündet sich daran, dass mit den gegen Baud verhängten „Sanktionen“ die Normalität des Rechtsstaats auf den Kopf gestellt werde. Die Tätigkeit und das Verhalten von Jacques Baud seien nicht – wie verfassungsrechtlich als Grundlage staatlicher Bestrafung zwingend notwendig – gesetzlich verboten und unter Strafe gestellt – im Gegenteil gelte in der EU das Recht auf freie Meinungsäußerung und – soweit hinsichtlich der Tätigkeit von Jacques Baud überhaupt einschlägig – das Recht auf freie politische Betätigung. Die Maßnahmen gegen Jacques Baud seien daher innerhalb des Rahmens rechtsstaatlicher Normalität illegal. Von Erik Jochem.

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Was diese auf rechtstaatliche Normalität gegründete Argumentation freilich übersieht, ist die Tatsache, dass sich – Kinder und Narren sagen die Wahrheit – die EU, jedenfalls aber die sie repräsentierende politische Klasse einschließlich des EU-Parlaments, seit längerem „im Krieg mit Russland“ befindet und die Zeiten der Normalität nach Auffassung der EU-Verantwortlichen damit gerade hinter uns liegen. Die Maßnahmen gegen Jacques Baud geschehen daher offenbar gerade außerhalb der Normalität, die mit ihnen uno actu außer Kraft gesetzt ist.

Die entscheidende Frage ist also: Darf die EU die Normalität außer Kraft setzen? Wenn ja, handelt es sich bei der EU um das weltweite Unikum eines Nichtstaates mit Souveränitätsrechten (Carl Schmitt), was unmittelbar die Frage nach den verbleibenden Souveränitätsrechten der ihn konstituierenden Nationalstaaten aufwirft. Je nach Blickwinkel wird man einen Nichtstaat mit Souveränitätsrechten als institutionelles Wunderwerk oder als Monstrum betrachten. Der amtierende amerikanische Präsident jedenfalls nennt die EU das Problem Europas (was ihm die EU niemals vergeben wird).

Die Unterscheidung in Freund und Feind ist nach Carl Schmitt der Kern des Politischen. Es ist personell die Unterscheidung zwischen denen, für die die Normalität, und denjenigen, für die der Ausnahmezustand gilt. Das gilt nach innen wie nach außen.

Für Jacques Baud gilt mit den über ihn verhängten Maßnahmen, die keineswegs nur symbolisch seine soziale Ausgrenzung – seinen sozialen Tod – bezwecken, zweifellos der Ausnahmezustand. Jacques Baud ist qua Edikt Staatsfeind (Paria) der EU und Deutschlands.

So wie die Sanktionen gegen Russland und die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine nach der Identifikation Russlands als Feind des Guten schlechthin (der Demokratie, des Völkerrechts, der Menschenrechte etc.) zweifellos Kriegshandlungen unmittelbar unterhalb der Schwelle des eigentlichen Waffengangs darstellen (sollen), sind die Sanktionen gegen Jacques Baud – mehr freilich noch die gegen deutsche Staatsbürger und Bürger anderer Mitgliedstaaten gerichteten Maßnahmen – steigerungsfähige Akte der Gewalt im Innern.

All das ist nicht ohne historische Vorbilder. Im historischen Griechenland und Rom galten in Kriegszeiten für die zeitweiligen Führer des Staates diktatorische Rechte, um der kriegerischen Gefahr nach innen und außen zu begegnen. Selbst in Friedenszeiten konnte der „innere Feind“ verbannt, für vogelfrei erklärt oder notfalls hingerichtet werden. Sokrates soll der Legende nach den Freitod der Verbannung als Feind der öffentlichen Ordnung vorgezogen haben.

Auf einer noch tieferen Ebene funktioniert die Identitätsbildung von Gruppen nicht so sehr über positive Gemeinsamkeit, die immer unbestimmt bleibt, sondern über Ab- und Ausgrenzung.

Für das Homogenitätsgefühl der Gruppe und ihren inneren Frieden ist ursprünglich konstituierend die körperliche Gewalt bis zur Tötung/Opferung gegen Außenseiter.

Der Krise aller gegen alle folgt die tödliche Erlösung aller gegen einen und der Umschlag des Getöteten in die Heiligkeit eines Gottes, ein archaisches Muster, das die Geschichte Jesu Christi menschheitsgeschichtlich offenbart (René Girard) und dazu geführt hat, dass Texte wie der vorliegende inhaltlich verfasst und darüber hinaus auch im Rahmen jedenfalls formell bestehender Meinungsfreiheit geäußert werden können.

Der Weiterentwicklung des Kulturprinzips des Sündenbocks (Menschenopfer unter der Ägide von Priestern lösen das spontane Ereignis ab und werden im Zuge der „Humanisierung“ der Menschheit, die zweifellos stattfindet, durch andere Opfer ersetzt – die „Bindung“ Isaacs in der Bibel) verdankt sich auch der moderne Fall Jacques Baud – was kein Trost ist.

Tatsächlich gilt, dass Jacques Baud der stellvertretende Sündenbock für das ist, was die EU-Verantwortlichen als illegitime Bedrohung ihrer selbstempfundenen Mission der Weltmoralität (Annalena Baerbock) im Sinne einer woken „civil religion“ (Hans-Georg Moeller) durch die öffentliche Meinung empfinden.

Nicht umsonst nehmen sie mit Jacques Baud den fundiertesten und sachlichsten Analytiker des Kriegs in der Ukraine mit vergangener erfolgreicher Friedensvermittlertätigkeit für die UNO in Afrika ins Visier.

Tatsächliches Motiv der Sanktionen ist nicht Parteinahme für Russland und dessen Präsidenten Putin im Ukrainekrieg – diese liegt bei Jacques Baud genau nicht vor. Das wahre Vergehen lautet auf Blasphemie. Jacques Baud glaubt explizit nicht an eine moralische Bewertung des Konflikts, sondern kritisiert deren Prinzip – sein Vergehen ist seine öffentlich vertretene A-Moral (Hans-Georg Moeller), das Bestehen auf rationaler Bewertung und der Möglichkeit der Eindämmung des Konflikts durch rationalen Dialog. Niemand hasst Abtrünnige mehr als die Kirche. Der moralische Wokismus, der angeblich nur den Hass anderer verfolgt, steckt selbst voller Hass.

Dass mit Jacques Baud ein im Sinne der „Anklage“ geradezu offensichtlich Unschuldiger geopfert wird, offenbart aber nicht nur die zugrundeliegende zivilreligiöse Irrationalität. Die Wahl eines unparteiischen Unschuldigen gemahnt als Echo an die christliche Metapher der Opferung des Unschuldslamms und die davon ausgehende besondere Erschütterung, die den Kern des christlichen Glaubenserlebnisses und die damit untrennbar verbundene Rebellion gegen die Gewalt der Opferung ausmacht.

Mit der Wahl Jacques Bauds als Opfer erscheint damit ein Wendepunkt erreicht.

In der Zwischenzeit ist die Frage nach dem Monstrum ungeklärt, während die Idee des Nationalstaats der chauvinistischen Rechten überlassen bleibt.

Titelbild: Jacques Baud beim 36. Pleisweiler Gespräch / NachDenkSeiten

In der antiken griechischen Welt entstand die Idee der Demokratie. Das Volk sollte über sein eigenes Schicksal entscheiden. Und Perikles, der athenische Staatsmann, nannte auch das entscheidende Kriterium einer demokratischen Gesellschaft: Die Interessen der Mehrheit müssen sich durchsetzen. Von Oskar Lafontaine.

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Heute wird die Demokratie von drei Kräften unterwandert, wenn nicht unmöglich gemacht:

• von der zunehmenden Ballung wirtschaftlicher Macht;
• von der zunehmenden Zerstörung der eigenen Urteilsbildung durch Propaganda und der Steuerung der Meinungsbildung durch psychosoziale und verhaltenspsychologische Techniken;
• von der zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Cancel-Culture, Regierungen und Institutionen des Staates.

Dass wirtschaftliche Macht die Demokratie gefährdet und die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung stark beeinflusst, ist bekannt. Schon Marx und Engels analysierten: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.“

Technik beherrscht Mensch

Nach dem Zweiten Weltkrieg warnten die Ökonomen der Freiburger Schule um Walter Eucken, dass zu große wirtschaftliche Macht die Demokratie gefährde. Das zeigt sich mittlerweile in allen Industriestaaten, besonders in den USA. Schon 2015 bezeichnete der ehemalige Präsident Jimmy Carter die Vereinigten Staaten als eine „Oligarchie mit grenzenloser politischer Bestechung“.

Großen Einfluss hat die Rüstungsindustrie, die Kongress und Senat steuert, mit dem Ergebnis, dass die USA den mit Abstand größten Militärhaushalt der Welt haben. Ehrlicherweise nennen sie ihr Ministerium jetzt nicht mehr Verteidigungsministerium, sondern Kriegsministerium. Seit ihrem Bestehen haben die Vereinigten Staaten zahllose Kriege geführt. Die amerikanische Verteidigungsindustrie hat nicht zuletzt die Nato-Osterweiterung durchgesetzt. Wie von dem langjährigen Doyen der US-Diplomatie, George Kennan, vorausgesagt, führte diese zum Ukraine-Krieg und bescherte den amerikanischen Rüstungsbetrieben Milliardengewinne.

Ebenso großen Einfluss hat die Energiewirtschaft, die für die Ölkriege der USA mitverantwortlich ist. Die Interventionen im Interesse der Energiekonzerne begannen 1953 mit dem Sturz des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten des Iran, Mohammad Mossadegh, und setzten sich fort mit der Ermordung Saddam Husseins 2006 und Muammar al-Gaddafis 2011 sowie der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro 2025.

Einen nicht zu unterschätzenden Einfluss hat selbstverständlich auch die amerikanische Finanzindustrie. Als ich Ende der neunziger Jahre in den USA Gespräche führte und für eine Regulierung der Finanzmärkte warb, antwortete mir der damalige stellvertretende Finanzminister Larry Summers: „Das können wir nicht machen, die Wall Street hat den Wahlkampf Bill Clintons finanziert.“ Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Finanzkrise das Weltfinanzsystem erschütterte.

Die Techgiganten der USA haben die Welt in einem noch nicht absehbaren Ausmaß verändert. Sie beeinflussen die Politik Washingtons nicht nur, weil sie große finanzielle und wirtschaftliche Macht haben. Noch entscheidender ist ihre zunehmende Fähigkeit, die Urteile und Meinungen der Menschen zu formen und zu steuern. Der Philosoph Günther Anders veröffentlichte schon 1956 sein philosophisches Werk über die „Antiquiertheit des Menschen“. Er sei moralisch, emotional und in seiner Vorstellungskraft nicht mehr auf der Höhe seiner technischen Möglichkeiten.

Enteignung des Privatlebens

Der Mensch beherrsche nicht mehr die Technik, sondern die Technik beherrsche ihn. Er könne mit den Folgen seiner eigenen technischen Schöpfungen nicht mehr Schritt halten.

Es sieht immer mehr so aus, als werde das „Cogito, ergo sum“ („Ich denke, also bin ich“) des René Descartes durch ein von Algorithmen und Mikrotargeting gesteuertes Denken ersetzt.

Das Microtargeting, das Manipulieren der Menschen durch maßgeschneiderte Botschaften, beruht auf der ständigen psychosozialen Ausforschung des Einzelnen. Er hat kein Privatleben mehr. Unzählige Daten werden über ihn gesammelt, und stolz heißt es aus der Branche: „Wir wissen mehr über dich als du selbst.“

Früher kämpften linke Parteien gegen die Enteignung der Arbeitnehmer im Arbeitsprozess, also dagegen, dass sie durch ihren Lohn zu wenig von dem bekamen, was sie an Reichtum geschaffen hatten.

Die Enteignung des Privatlebens ist vielleicht ein noch viel größeres gesellschaftliches Problem. Aber sie ist kaum ein Thema der Politik, und es gibt noch keine Antwort darauf, wie man diesen zerstörerischen Prozess begrenzen und steuern kann. Wenn das so weitergeht, dann ist das Gerede über Demokratie, über die Herrschaft des Volkes, nur noch ein wirklichkeitsfremdes Geschwätz.

Was uns blüht, hatte schon Edward Bernays, der Neffe von Sigmund Freud, vor hundert Jahren aufgeschrieben. In seinem Buch mit dem Titel „Propaganda“ lesen wir:

Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken [. . .]. Wenn viele Menschen möglichst reibungslos in einer Gesellschaft zusammenleben sollen, sind Steuerungsprozesse dieser Art unumgänglich.

Einen täglich spürbaren Einfluss auf Meinungsbildung und Meinungsäußerungen hat die aus den USA stammende Cancel-Culture. Eine Sprachpolizei ist entstanden, die wie die staatlichen Ordnungshüter darüber wacht, ob sich jemand korrekt verhält. Tut er das nicht, folgt ein Shitstorm. Im schlimmsten Fall werden Leute entlassen, weil sie etwas angeblich Falsches gesagt haben.

Tägliche Einschüchterung ist das Programm dieser Demokratieverächter. Ohne einander widersprechende Meinungen aber gibt es keine demokratische Gesellschaft. Daher sollte es eine vorrangige Aufgabe des Staates sein, eine freie Meinungsbildung zu ermöglichen. Das Gegenteil geschieht. Unter dem Vorwand, die Demokratie zu verteidigen, wird die Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa in immer größerem Maße eingeschränkt. Denunziation und Ausgrenzung anderer bis zur Vernichtung ihrer bürgerlichen Existenz waren Merkmale des Faschismus. „Bestrafe einen, erziehe hundert“, mit dieser Methode versuchte auch Mao Zedong die Bevölkerung zur Konformität zu zwingen.

So als gäbe es kein Grundgesetz

Ein empörendes Beispiel, in welchem Ausmaß freie Meinungsäußerungen unterdrückt werden, sind die Sanktionen des EU-Ministerrates gegen Einzelpersonen, die in einem einmaligen Akt der Willkür, ohne rechtliches Gehör und Gerichtsverfahren, wie im Mittelalter für vogelfrei erklärt werden. Die Vermögenswerte werden eingefroren, die Konten gesperrt, die Sanktionierten dürfen in der EU nicht mehr reisen, und niemand in der EU darf diesen Menschen Geld oder wirtschaftliche Vorteile verschaffen. Derartige staatliche Willkür hat man lange Zeit für unmöglich gehalten.

Eine brutale Form der Ausgrenzung wurde in Deutschland aber schon während der Corona-Zeit eingeübt. So als gäbe es kein Grundgesetz, wurden Grundrechte der Bürger außer Kraft gesetzt. Ohne überzeugende wissenschaftliche Begründung waren Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, Maskenpflicht, Schulschließungen, Beschränkung der Reisefreiheit und ein unglaublicher Druck, sich impfen zu lassen, an der Tagesordnung. Nach der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sollte die gesetzliche Impfpflicht für alle eingeführt werden, und die Leute durften sogar ihre sterbenden nächsten Verwandten nicht mehr besuchen – eine unglaubliche Grausamkeit.

Spitzenreiter der beleidigten Politiker

Die deutsche Justiz versagte. Selbst das Bundesverfassungsgericht enttäuschte, weil es dieser Politik nicht in den Arm fiel. Das Ergebnis war, dass das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht von 81 auf 63 Prozent sank.

Die Politik setzt auf Angst, um die Bürger zum richtigen Verhalten zu zwingen. Mehr als die Hälfte der Deutschen sagen mittlerweile, sie könnten ihre Meinung nicht mehr frei äußern, weil sie Nachteile befürchten. Als sei ihnen das völlig gleichgültig, lassen Politiker in Berlin und Brüssel sich immer wieder neue Gesetze einfallen, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken und vor allem die sozialen Medien zu regulieren. Legendär ist in Deutschland mittlerweile der neue Paragraf 188 StGB, der den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung wiederaufleben ließ und die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellte.

Spitzenreiter der beleidigten Politiker ist Friedrich Merz, der laut Welt am Sonntag auf 4.999 Strafanträge kam. Auf Platz 2 folgte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit 1.900, noch vor den grünen Ex-Ministern Robert Habeck und Annalena Baerbock mit 800 beziehungsweise 500 Strafanträgen. Dass dieselben Politiker an der Spitze derjenigen stehen, die Russland im Stellvertreterkrieg mit der Ukraine bestrafen und mit deutschen Taurus-Raketen angreifen wollen, ist ein interessanter Fall für eine psychologische Interpretation.

In der Cancel-Culture-Gesellschaft kommt auch die Denunziation wieder in Mode. Um aufmüpfige Bürger an die Kandare zu nehmen, werden Denunziationsportale eingerichtet. Als der Journalist Henryk M. Broder einmal gefragt wurde, warum die Deutschen das Aufkommen des Nationalsozialismus nicht verhindert hätten, antwortete er: „Weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“ Da müssten doch alle Alarmglocken klingeln.

Eine neue Art von Faschismus, so scheint es, kommt auf leisen Sohlen. Der Geist der Aufklärung ist nicht mehr lebendig. „Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen können“, sagte Voltaire. Heute bestimmen Dauerempörte, Beleidigte, Canceller, sogenannte Faktenchecker, autoritäre Zeitgenossen, die jede Abweichung als Bedrohung empfinden, die Debatte. Demokratie aber beruht auf Toleranz und Freiheit, und Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden.

Dieser Artikel erschien zuerst am 29. Januar 2026 in der Weltwoche Deutschland Nr. 05.26.

Titelbild: Ian Dyball/shutterstock.com

Der Bundestag hat kürzlich ein Gesetz gemäß einer EU-Richtlinie verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft: Zuwendungen an sanktionierte Personen wie Jacques Baud oder Hüseyin Droğru könnten für Unterstützer sogar Gefängnisstrafen nach sich ziehen. Das ganze Konstrukt der Sanktionen ist ein Skandal. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die EU sanktioniert auch zahlreiche Einzelpersonen und inzwischen auch deutsche Staatsbürger wie den Journalisten Hüseyin Doğru. Über den Fall haben wir ausführlich berichtet, einige Artikel finden sich unter diesem Text – ebenso zu den EU-Sanktionen gegen den Schweizer Jacques Baud. Personen wie Baud oder Doğru in ihrer von den EU-Sanktionen verursachten Notlage (über reine „humanitäre Hilfe“ hinaus) zu unterstützen, könnte nun gravierende Strafen nach sich ziehen.

Denn der Bundestag hat am 14. Januar gemäß einer EU-Richtlinie ein Gesetz verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft, wie ND oder Berliner Zeitung berichten. Overton geht in diesem Artikel auf den Vorgang ein. Nach einer rund halbstündigen Debatte stimmten demnach CDU/CSU und SPD für das Vorhaben, die AfD dagegen; Grüne und Linke enthielten sich. Norbert Häring schreibt zu diesem Abstimmungsverhalten:

„Nur die AfD-Abgeordneten stimmten dagegen. Die sich demokratisch nennenden Parteien meinen, Demokratie sei damit vereinbar, dass die Regierenden Bürger mit unerwünschten Ansichten ohne Anklage, Verteidigung und Urteil drakonisch bestrafen dürfen. Ein neuer Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus wurde erreicht.“

Lange Haftstrafen möglich

ND schreibt zu den beschlossenen Verschärfungen:

„Künftig sind neben Honoraren oder Spenden sämtliche direkten oder verschleierten Zuwendungen von Geld oder wirtschaftlichen Ressourcen an sanktionierte Personen strafbar. Selbst Verlagsverträge oder Tantiemen könnten darunterfallen. Firmen müssen solche Zahlungen einfrieren und tragen eine verschärfte Prüfpflicht. Wer dagegen als Privatperson verstößt, wird mit bis zu fünf Jahren – oder bei besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren – Gefängnis bestraft. Lediglich humanitäre Hilfen sind unter strengen Voraussetzungen ausgenommen – theoretisch.“

Nach dem neuen Gesetz werde auch die Beihilfe zur Einreise von sanktionierten Personen in ein anderes EU-Land mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen geahndet, es würden außerdem Fristen verkürzt und Meldepflichten verschärft.

Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um, die seit Mai 2024 in Kraft ist und einheitliche Mindeststandards für Sanktionsverstöße vorschreibt. Bislang seien diese in den EU-Ländern mal als Ordnungswidrigkeiten, mal als Straftaten gewertet worden, mit einer Bußgeld-Spanne zwischen 133.000 und 37,5 Millionen Euro. Deutschland hätte die Richtlinie bereits bis Mai 2025 umsetzen müssen, hole dies wegen des Regierungswechsels erst jetzt nach.

Weitere Verschärfungen auch für Unternehmen werden in den oben verlinkten Artikeln beschrieben. Der Wortlaut des Entwurfs des neuen Gesetzes findet sich unter diesem Link (relevant sind unter anderem die Seiten 10 und 13). Er wurde mit einigen Änderungen (etwa zur treuhänderischen Verwaltung von Unternehmen) am 14. Januar beschlossen.

Das Parlament nickt ab

Die Verschärfungen und die zunehmende Kriminalisierung von Unterstützungsleistungen für Betroffene sind skandalös: Die Mehrheit des Bundestags praktiziert durch ihre Zustimmung zu dieser EU-Richtlinie das Gegenteil von dem, was ihr die eigenen Phrasen zur Meinungsfreiheit eigentlich vorschreiben würden. Denn dass die Sanktionierung von einzelnen Bürgern wegen einer „falschen“ Meinung über die Betroffenen hinaus einschüchternd wirken soll und die Meinungsfreiheit schwer beschädigt, steht außer Zweifel. Auf eine auch durch die EU-Sanktionen befeuerte Selbstzensur geht der Artikel „EU-Sanktionierung von Jacques Baud: Ist Veröffentlichung seiner Bücher und Interviews jetzt strafbar?”

Die ausbleibende Solidarität mit willkürlich EU-sanktionierten Bürgern vonseiten des Bundestags sowie vonseiten großer deutscher Medien ist zusätzlich zum Akt der Sanktionierung bitter. Das (mutmaßlich vorsätzliche) „Versagen“ vieler Medien bei dem Thema EU-Sanktionen wurde auch im Artikel „Das Versagen deutscher Mainstream-Medien beim Skandal um Jacques Baud: „Es gibt kein Recht auf Putin-Propaganda“” thematisiert. Die Schweiz hat inzwischen immerhin in Brüssel für Jacques Baud interveniert, wie die NZZ berichtet. Die (gegenteilige) Haltung der Bundesregierung wird in den Artikeln „Bundesregierung begrüßt EU-Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud“ und Skandal in der BPK: Bundesregierung diffamiert deutschen Journalisten Hüseyin Doğru als „Desinformationsakteur“ beschrieben.

„Die Sanktionen sind rechtlich völlig substanzlos“

Ein kürzlich erstelltes Rechtsgutachten mit einem vernichtenden Urteil über die EU-Sanktionen findet sich unter diesem Link. Laut Multipolar wurden zahlreiche weitere Politikwissenschaftler und Journalisten wegen Kritik an NATO-Erweiterung in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, propalästinensischen Positionen oder „Fehlinformationen“ zu Corona mit EU-Sanktionen belegt. Zu erwähnen sind auch die Sanktionen gegen Alina Lipp und Thomas Röper.

Der mit EU-Sanktionen belegte deutsche Journalist Hüseyin Doğru berichtet auf seinem X-Account über die Entwicklungen in seinem Fall und die Auswirkungen der Sanktionen auf sein Leben. Dort schreibt er aktuell, dass ihm seine Versicherung EnivAs die Reisekrankenversicherung kündigen wolle, was auch seine Familie betreffen würde. Immerhin kommt Doğru inzwischen wieder an das ihm zugestandene, aber zwischenzeitlich ebenfalls gesperrte Existenzminimum von 506 Euro pro Monat, wie sein Anwalt in der Jungen Welt erklärt. Zum inakzeptablen Prozedere bei den Sanktionen sagt der Anwalt:

„Auf EU-Ebene ist das ein Verfahren, gegen das man sich nur im nachhinein wehren kann. Es gab keine vorherige Anhörung. Die zugrunde liegende Akte der EU ist den Namen »Akte« im Grunde nicht wert. Das sind lediglich Screenshots von der Social-Media-Aktivität von Hüseyin, die alle von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Wir haben es hier mit einem außerrechtlichen Verfahren zu tun. Die Sanktionen sind rechtlich völlig substanzlos und offensichtlich politisch motiviert.“

Fazit: Der willkürliche und mutmaßlich illegale Charakter der EU-Sanktionen sowie die Härte in der Umsetzung lassen einen gruseln.

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Die USA mischen sich bereits seit Langem mit zahlreichen Maßnahmen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein: Parallel zur Sanktionsschraube verfolgten die USA in dem Land offen Strategien des Regimewechsels, die kürzlich gar in die Entführung des Staatsoberhaupts gemündet sind. Diese Politik steht schon lange in klarem Widerspruch zur selbst proklamierten „regelbasierten Ordnung“. Von Detlef Koch.

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Dieser Beitrag bildet den dritten Teil der Venezuela-Serie. Er kann für sich gelesen werden; ein umfassenderes Verständnis der historischen und strukturellen Zusammenhänge ergibt sich jedoch aus der Lektüre der ersten beiden Teile. Zudem befindet sich im Anhang ein PDF zum Download mit Dokumenten und Leaks.

Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link, den zweiten unter diesem Link.

1. Einleitung

   Die Außenpolitik der USA in Lateinamerika folgte seit jeher dem Geist der Monroe-Doktrin von 1823, die Nord- und Südamerika zur Einflusszone der USA erklärte und europäische Einmischung als Gefahr für die amerikanische Sicherheit brandmarkte. Was zunächst als antikoloniale Schutzbehauptung einer jungen Republik daherkam, entwickelte sich über die Jahrzehnte zu einem Interventionismus, der die Vormachtstellung Washingtons in der westlichen Hemisphäre zementieren sollte. Bereits zu Zeiten des Kalten Krieges wurden dabei grundlegende Prinzipien des Völkerrechts – allen voran das Interventionsverbot und die staatliche Souveränität – immer wieder gebrochen. Drastische Beispiele sind der Sturz der reformorientierten Regierungen in Guatemala 1954 und Chile 1973 durch direkte oder verdeckte US-Einmischung sowie die militärische Intervention in der Dominikanischen Republik 1965. Guatemala und die Dominikanische Republik stehen stellvertretend für offene hegemoniale Eingriffe im Namen der Containment-Politik[1], während in Chile CIA-gestützte Destabilisierungsaktionen zum blutigen Putsch gegen Salvador Allende führten. Solche Präzedenzfälle untergruben die Norm der Nichteinmischung massiv.

   Diese historische Bilanz US-amerikanischer Einflussnahmen bildet den Hintergrund für die Entwicklung in Venezuela seit 1999, als Hugo Chávez eine anti-neoliberale, bolivarische Politik einschlug und damit ins Visier Washingtons geriet. Schon früh entwickelte sich das Verhältnis zu einem schweren Konflikt, der bis in die Gegenwart fortbesteht.

2. Venezuelas Leiden unter US-Sanktionspolitik von 1999 bis 2026

   Schon unter Präsident Chávez verschlechterten sich die Beziehungen zu Washington zusehends, was sich zunächst in diplomatischen Verstimmungen und punktuellen Strafmaßnahmen zeigte. Dazu gehörten unmittelbar wirksame Maßnahmen wie die jährliche Nicht-Zertifizierung Venezuelas als Kooperationspartner mit weitreichenden Folgen für gemeinsame Ausbildungs- und Trainingsprogramme, Wegfall von Informationsaustausch und Verzögerungen oder Ausfall bei Wartung und Ersatzteilen, besonders bei den venezolanischen Streitkräften.

   Mittelbare, strukturell, politisch wirkende Folgen waren Reiseunfähigkeit zu Konferenzen oder Trainings, der Ausschluss von medizinischer Versorgung, familiäre Trennungen bei US-basierten Angehörigen und die über allem schwebende soziale und symbolische Stigmatisierung als der „unzuverlässige dubiose Venezolaner“. Dies legte den Keim zur innenpolitischen Polarisierung.

   2006 verhängte die Bush-Regierung ein erstes Sanktionspaket gegen Venezuela, angeblich[2] wegen mangelnder Kooperation im Anti-Terror-Kampf. Nachdem Nicolás Maduro 2013 Chávez’ Nachfolge angetreten war und Massenproteste 2014 gewaltsam niedergeschlagen wurden, schuf der US-Kongress eine gesetzliche Grundlage für Sanktionen: Ende 2014 verabschiedete er den Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act, der Sanktionen gegen venezolanische Funktionäre ermöglichte, die für Menschenrechtsverletzungen[3] verantwortlich gemacht wurden. Kurz darauf dehnte Präsident Barack Obama diese Politik aus: Im März 2015 erklärte er Venezuela per Executive Order sogar zur „außergewöhnlichen Bedrohung“[4] für die nationale Sicherheit der USA und fror das Vermögen mehrerer Spitzenfunktionäre ein.

   Mit der Amtsübernahme von Donald Trump (2017) verschärfte Washington den Sanktionskurs erheblich. Die Trump-Administration belegte Dutzende weitere venezolanische Regierungsmitglieder, Militärs und Angehörige der Justiz mit Einreisesperren und Kontosperrungen – unter anderem Richter des Obersten Gerichts, die der Entmachtung des oppositionell dominierten Parlaments beschuldigt wurden.

   Bereits ab 2015 wirkten sich informelle Finanzmaßnahmen faktisch wie Sanktionen aus: Banken zogen sich zurück, Kreditlinien wurden gekappt und internationale Transaktionen blockiert. Diese Praxis der ‚Overcompliance’ führte de facto zu einem Ausschluss Venezuelas vom internationalen Kapitalmarkt – lange vor den offiziellen Finanzsanktionen der Executive Order 13808 im August 2017. Im August 2017 dann verhängte die US-Regierung weitere Finanzsanktionen gegen den venezolanischen Staat: US-Bürgern und Banken wurde verboten, neue venezolanische Staatsanleihen oder Schuldverschreibungen des Ölkonzerns Petróleos de Venezuela, S.A. (PDVSA) zu kaufen. Diese Maßnahme kappte Venezuelas Zugang zu den Kapitalmärkten nun vollständig und lückenlos. Ziel war es, die Maduro-Regierung wirtschaftlich auszuhungern. Zugleich deutete Trump öffentlich eine „militärische Option“ gegen Maduro an – eine Drohgebärde, die in Lateinamerika Alarm auslöste.

   Das Human Rights Council veröffentlichte in seiner 48. Sitzung vom 13. September bis 1. Oktober einen erschütternden Bericht[5], in dem es feststellte, dass ein umfassender Sanktionsrahmen – einschließlich sektoraler Maßnahmen gegen Öl-, Gold- und Minenindustrie – die grundlegendsten Menschenrechte unterminiert habe. Grundlegende Dienste wie Elektrizität, Wasser, Gesundheits- und das Bildungssystem wurden massiv beeinträchtigt. Humanitäre Ausnahmen seien unzureichend, um Verschlechterungen der Lage zu kompensieren. „Over-Compliance“, also Übererfüllung durch Finanzakteure, verstärkte die negativen Effekte über den ursprünglichen Sanktionsrahmen hinaus.

   Nach der in Teilen umstrittenen Wiederwahl Maduros 2018, die die USA und EU als illegitim einstuften, folgte die nächste Eskalationsstufe: Im Januar 2019 erkannte Washington Oppositionsführer Juan Guaidó als legitimen Interimspräsidenten Venezuelas an. Unmittelbar darauf brach Caracas die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab. Die US-Regierung schnürte nun ein umfassendes Sanktionspaket mit dem erklärten Ziel, Maduro zu stürzen. Im Frühjahr 2019 wurden zum ersten Mal Sektoralsanktionen verhängt: Die USA belegten das Staatsölunternehmen PDVSA mit einem Öl-Embargo, was faktisch einen Exportstopp für venezolanisches Öl in die USA bedeutete. Zudem fror das US-Finanzministerium alle venezolanischen Staatsvermögen in den USA ein (darunter Milliarden aus Öleinnahmen) und stellte sie später dem Guaidó-Lager in Aussicht. Es folgten Sanktionen gegen die Zentralbank Venezuelas und andere Schlüsselbereiche der Wirtschaft.

   Die EU-Partner schlossen sich dem Druck an, wenngleich in milderer Form: Die Europäische Union verhängte ab 2017 ein Rüstungsembargo und fror Vermögenswerte ausgewählter venezolanischer Amtsträger ein, insgesamt 25 Personen bis 2020[6]. Auch Kanada, Panama, die Schweiz und Großbritannien erließen Magnitsky-ähnliche Sanktionen[7] gegen Maduro-Vertraute. Multilaterale Gremien wie der UN-Sicherheitsrat konnten keine kollektiven Sanktionen beschließen – Russland und China blockierten entsprechende Vorstöße. Stattdessen bildeten die USA mit Gleichgesinnten informelle Koalitionen wie die Lima-Gruppe lateinamerikanischer Staaten, um den wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf Caracas zu erhöhen.

   Insgesamt lässt sich eine stetige Verschärfung der Sanktionspolitik feststellen: von gezielten Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen hin zu umfassenden Wirtschafts- und Ölsanktionen, die Venezuela von den Weltmärkten isolieren sollten. Rechtsbasis waren einerseits Beschlüsse des US-Kongresses und präsidentielle Executive Orders, andererseits Abstimmungen in EU-Räten. Institutionell traten vor allem das US-Treasury Department (OFAC) als Sanktionsbehörde sowie das Außenministerium als Taktgeber auf den Plan. Der UN-Sonderberichterstatter für Sanktionen, Idriss Jazairy, warnte früh, dass die einseitigen US-/EU-Sanktionen erheblichen Schaden für die venezolanische Zivilbevölkerung anrichteten und völkerrechtlich bedenklich seien[8].

   Spätestens ab 2019 griffen die Strafmaßnahmen so tief in den venezolanischen Ölhandel und Finanzsektor ein, dass man von einer wirtschaftlichen Blockade sprechen kann – insbesondere nachdem 2020/21 selbst Drittstaaten-Unternehmen sanktioniert wurden, die Venezuelas Öl exportierten (sekundäre Sanktionen). Diese Entwicklungen rahmen den Konflikt und bereiten den Boden für noch drastischere Regime-Change-Versuche vor, wie im Folgenden gezeigt wird.

3. Regime-Change-Strategien

   Parallel zur Sanktionsschraube verfolgten die USA in Venezuela offen Strategien des Regimewechsels. Bereits unter Präsident Chávez unterstützte Washington oppositionelle Kräfte materiell und propagandistisch, was im April 2002 in einen kurzzeitigen Putsch kulminierte. An diesem 11. April 2002 nutzten abtrünnige Militärs und Gegner der Regierung gewalttätige Unruhen als Vorwand, um Chávez zu verhaften und eine Übergangsjunta unter Pedro Carmona zu installieren. Die Bush-Regierung in Washington wusste im Voraus über detaillierte Putschpläne Bescheid, wie später freigegebene CIA-Dokumente enthüllten[9]. Statt Caracas zu warnen, reagierte das Weiße Haus jedoch mit stillschweigender Billigung: So behauptete Bushs Pressesprecher Ari Fleischer am Tag nach dem Putsch wahrheitswidrig, Chávez sei freiwillig zurückgetreten, um die Machtübernahme der Putschisten zu legitimieren. Diplomatisch isoliert – selbst die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) forderte die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung – brach das Carmona-Regime jedoch binnen 48 Stunden in sich zusammen, Chávez kehrte dank loyaler Militärs und Massenprotesten ins Amt zurück.

   Nach diesem Fiasko bemühte sich Washington, seine Rolle herunterzuspielen. Gleichwohl belegte ein interner Bericht des US-Außenministeriums, dass US-Stellen (State Department, Verteidigungsministerium) in den Jahren zuvor venezolanische Institutionen und Oppositionsgruppen mit rund 3,3 Millionen US-Dollar unterstützt hatten – darunter auch Akteure, die in den Putsch involviert waren. Ebenso setzte die vom US-Kongress finanzierte National Endowment for Democracy (NED) ihre Fördergeldzahlungen an regierungskritische NGOs und Medien auch nach 2002 unvermindert fort, selbst an Organisationen unter der Leitung bekannter Putschbefürworter. Diese Netzwerke aus USAID-, NED- und OTI-Programmen (Office for Transition Initiatives) begleiteten fortan die venezolanische Opposition mit Trainings, Logistik und Finanzmitteln – offiziell zur Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft, de facto aber oft zur Stärkung anti-chavistischer Kampagnen.

   In den folgenden Jahren versuchte die Opposition wiederholt, Chávez auf legalem Weg zu stürzen (z. B. Recall-Referendum 2004, Generalstreik, etc.), jedoch ohne Erfolg. Nach Chávez’ Tod 2013 übernahm Nicolás Maduro, doch die US-Strategie des Regimewechsels blieb bestehen und intensivierte sich sogar. Ein entscheidender Höhepunkt war 2019: Maduro trat im Januar 2019 seine zweite Amtszeit an, basierend auf den umstrittenen[10] Wahlen von 2018. Die Opposition boykottierte diese Wahlen größtenteils, und im In- und Ausland wurden ihre Ergebnisse als manipuliert angeprangert[11].

   Am 23. Januar 2019 erklärte sich daraufhin der Parlamentspräsident Juan Guaidó vor Tausenden Anhängern selbst zum „Interimspräsidenten“ Venezuelas – ein beispielloser Schritt, der offensichtlich koordiniert mit Washington vorbereitet worden war. Wie später bekannt wurde, rief US-Vizepräsident Mike Pence Guaidó am Vorabend persönlich an und versprach ihm volle Unterstützung der USA, sollte er die verfassungsrechtliche Begründung für eine Übergangspräsidentschaft liefern. Dieses grüne Licht aus dem Weißen Haus setzte einen zuvor geheim abgestimmten Plan in Gang, in den US-Diplomaten, Abgeordnete und Oppositionsführer seit Wochen involviert waren. Präsident Trump erkannte Guaidó nur Minuten nach dessen Proklamation offiziell als legitimen Staatschef an. Fast synchron folgten zahlreiche Regierungen dem US-Vorbild: Kanada, Brasilien, Kolumbien, Argentinien, Chile, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Spanien und insgesamt über 50 Staaten sprachen Guaidó innerhalb weniger Tage ihre Anerkennung aus.

   Diese rasche internationale Anerkennungskampagne wurde von Washington orchestriert und diplomatisch forciert. So drängte Pence etwa im April 2019 den UN-Sicherheitsrat, Guaidó anstelle Maduros anzuerkennen, und rief die OAS dazu auf, Venezuelas Sitz neu zu besetzen. Tatsächlich stimmte die Organisation Amerikanischer Staaten kurz darauf mit knapper Mehrheit dafür, den von Guaidó ernannten Gesandten als offiziellen Vertreter Venezuelas zu akzeptieren – ein diplomatischer Erfolg für die USA und OAS-Generalsekretär Luis Almagro, der offen Partei für die Opposition ergriff.

   Die Rolle zentraler Institutionen der US-Außenpolitik bei diesen Regime-Change-Versuchen war unübersehbar: Das US-Außenministerium (unter Mike Pompeo) und der Nationale Sicherheitsberater John Bolton trommelten öffentlich für einen Machtwechsel in Caracas. Bolton zählte Venezuela zusammen mit Kuba und Nicaragua zur „Troika der Tyrannei“ und stellte Maduro ein Ultimatum. Die USAID organisierte im Februar 2019 zusammen mit Guaidós Team eine vielbeachtete, aber letztlich gescheiterte Hilfslieferungsoperation an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze – ein Propagandaschachzug, um die venezolanische Armee zum Überlaufen zu bewegen. Die halbstaatliche NED erhöhte zugleich ihre Fördergelder für „demokratische Initiativen“ in Venezuela erheblich.

   Die OAS fungierte als politischer Resonanzboden: Almagro legitimierte Guaidó mit Verweis auf die Interamerikanische Demokratie-Charta, während die ALBA-Staaten (Bolivarianische Allianz) Maduros Präsidentschaft verteidigten. Im Hintergrund zogen US-Gesandte wie der Sonderbeauftragte Elliott Abrams die Fäden, koordinierten Diplomatie, Sanktionen und Geheimdienstaktivitäten. Thinktanks wie der Atlantic Council in Washington erarbeiteten derweil bereits detaillierte „Transition Plans“ für ein Venezuela nach Maduro, in denen die Restrukturierung der Ölindustrie, die Abhaltung freier Wahlen und die Reintegration in die Weltwirtschaft skizziert wurden.

   Trotz dieses mehrgleisigen Vorgehens – Wirtschaftssanktionen, diplomatische Isolation, Unterstützung einer Quasi-Parallelregierung und psychologischer Druck auf das Militär – blieb Maduros Sturz bis 2023/24 aus. Guaidó konnte sich innenpolitisch nicht durchsetzen und verlor bis Ende 2022 sogar den Parlamentsvorsitz; Anfang 2023 löste die Opposition ihre „Interimsregierung“ mangels Erfolgen auf. Dennoch demonstrierte die Episode 2019, wie weitreichend die internationale Inszenierung eines Regierungswechsels mittlerweile gehen kann: Von offenen Appellen an das venezolanische Militär, die Seite zu wechseln, bis zur konzertierten Anerkennung eines Parallelpräsidenten – ein Vorgehen, das einen Präzedenzfall in der diplomatischen Geschichte darstellt und Fragen nach seiner völkerrechtlichen Zulässigkeit aufwirft.

4. Völkerrechtliche Bewertung

   Die völkerrechtliche Würdigung der US-Strategie gegenüber Venezuela fällt weitgehend kritisch aus. Aus Sicht der UN-Charta und angrenzender Normen werden durch die beschriebenen Handlungen mehrere Grundprinzipien tangiert oder verletzt:

   • 4.1 Das Interventionsverbot und Prinzip der Souveränität (Art. 2 Ziff. 1 und 7 UN-Charta). Dieses untersagt Staaten die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer souveräner Staaten, insbesondere in deren politisches System. Die gezielte Unterstützung eines Staatsstreichs (wie 2002 versucht) und die Anerkennung einer Alternativregierung (wie 2019 bei Guaidó) stellen zweifellos Eingriffe in den Hoheitsbereich Venezuelas dar. Zwar argumentierten die USA und Verbündete, Guaidó berufe sich auf die venezolanische Verfassung – doch aus völkerrechtlicher Sicht bleibt die Regierung Maduro trotz Wahlzweifeln die De-facto- und De-jure-Regierung, solange keine innerstaatliche Ablösung erfolgt. Die Kollektive Anerkennung Guaidós war ein politischer Akt, der von Ländern wie Mexiko, Uruguay, Russland, China und vielen anderen explizit als Bruch der Nichteinmischung verurteilt wurde. Der ständige Vertreter Russlands Wassili Nebensja etwa mahnte im Sicherheitsrat, Washington solle „aufhören, in die Angelegenheiten anderer Staaten zu intervenieren“[12]. Lateinamerikanische Regionalorganisationen wie die CELAC (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten) bekräftigten wiederholt das Prinzip, dass jede Änderung in Venezuela friedlich und vom venezolanischen Volk selbst ausgehen müsse – eine klare Absage an äußeren Regimewechsel.
   • 4.2 Das Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta) verbietet nicht nur den direkten Einsatz von Waffengewalt, sondern bereits die Drohung mit Gewalt. Schon Trumps wiederholte Andeutung einer „militärischen Option“ könnte man als Drohkulisse werten, die völkerrechtlich problematisch ist. Der am 3. Januar 2026 tatsächlich durchgeführte Militärschlag und die Entführung des Staatsoberhauptes ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats stellt einen eindeutigen Akt der Aggression dar. Schon vor der Entführung wurden ein Teilstreitkräftemarineeinsatz mit Blockadecharakter in der südlichen Karibik und punktuelle Luftschläge auf angebliche Drogentransporte von der US-Regierung initiiert. UN-Experten verurteilten im Dezember 2025 die von Washington verkündete Blockade venezolanischer Öltanker als klaren Verstoß gegen das Gewaltverbot und grundlegende Normen des Völkerrechts.

     Eine Blockade gilt als Einsatz von militärischer Gewalt und wurde von den Vereinten Nationen 1974[13] ausdrücklich als rechtswidriger Aggressionsakt definiert. Die Expertengruppe stellte fest: „Es gibt kein Recht, einseitige Sanktionen mittels einer bewaffneten Blockade durchzusetzen“. Dies käme einem bewaffneten Angriff gleich, der nach Art. 51 UN-Charta das angegriffene Land grundsätzlich zum Selbstverteidigungsschlag berechtigen würde. Die im Herbst 2025 gemeldeten tödlichen Zwischenfälle – über 100 getötete angebliche Drogenschmuggler bei US-Luftangriffen auf venezolanische Boote – bezeichneten die UN-Experten als willkürliche Tötungen, die Menschenrechte verletzen. Sie forderten alle Staaten auf, dagegen diplomatisch und rechtlich vorzugehen, um die internationale Rechtsordnung zu wahren.

   • 4.3 Unilaterale Wirtschaftssanktionen außerhalb des UN-Rahmens sind aus völkerrechtlicher Sicht nicht per se verboten aber umstritten, wenn sie bestimmte Normen wie etwa die Grundrechte verletzen oder humanitäre Auswirkungen haben. Die UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan stellte 2021 fest, die US-/EU-Sanktionen gegen Venezuela hätten „verheerende Auswirkungen“ auf die Bevölkerung und seien „möglicherweise völkerrechtswidrig“ [14]. Das ist nachvollziehbar, sind die Maßnahmen doch völlig unverhältnismäßig, und ihr strafender Charakter zieht ein ganzes Volk in Mitleidenschaft. Man könnte sogar von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sprechen, sollten Sanktionen gezielt Tod und Leid in Kauf nehmen – ein Vorwurf, den Caracas erhebt.

     Eine Studie[15] über die Auswirkungen internationaler Sanktionen auf die altersspezifische Sterblichkeit von 1971 bis 2021 in 152 Ländern kommt zu folgenden zentralen Ergebnissen: Wirtschaftliche Sanktionen töten Kinder unter fünf Jahren und ältere Erwachsene am häufigsten. Unilaterale Sanktionen der USA und der EU töten am wirksamsten. UN-Sanktionen dagegen wiesen laut Studie keine statistisch signifikanten Sterblichkeitseffekte auf.

     Die Autoren schätzen, dass unilaterale Sanktionen weltweit mit etwa 564.258 Todesfällen pro Jahr assoziiert sind – eine Größenordnung, die mit der Sterblichkeit durch bewaffnete Konflikte vergleichbar ist. In der UN-Generalversammlung fand sich eine Mehrheit von Staaten, die die sogenannten unilateral coercive measures verurteilen und deren Aufhebung fordern – ein eindringliches Zeichen, dass die Sanktionspolitik der USA als selektive Rechtsanwendung wahrgenommen wird, die die Souveränität und sozialen Menschenrechte Venezuelas verletzt.

   • 4.4 Die selektive Auslegung des Völkerrechts: Die USA berufen sich einerseits auf demokratische Prinzipien und Menschenrechte, um Druck auf Venezuela zu rechtfertigen, ignorieren aber andere Normen (wie das Gewaltverbot oder die Souveränität) im eigenen Handeln. Dieses doppelte Spiel wird auch in Lateinamerika kritisiert. Uruguay erklärte gemeinsam mit Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexiko und Spanien, dass sie einseitige militärische Aktionen, die gegen das Völkerrecht und die UN-Charta verstoßen, ablehnen. Organisationen wie CELAC und UNASUR betonten das Prinzip der Nichteinmischung als Grundpfeiler einer neuen lateinamerikanischen Eigenständigkeit. ALBA-Staaten[16] sprachen von einer „Rückkehr zur Kanonenboot-Diplomatie“ des 19. Jahrhunderts unter neuem Vorwand.

   Insgesamt zeigt die völkerrechtliche Betrachtung, dass die US-Vorgehensweise in Venezuela in einem eklatanten Spannungsverhältnis zur internationalen Rechtsordnung steht. Weder das gezielte Herbeiführen eines Regierungswechsels durch äußeren Druck noch eine militärische Intervention lassen sich mit der UN-Charta vereinbaren, solange keine unmittelbare Bedrohung oder ein Mandat vorliegt. Vielmehr wirken die Ereignisse um Venezuela als Prüfstein dafür, wie belastbar das Nachkriegsvölkerrecht in einer Zeit ist, in der neue Machtzentren (China, Russland) die unilateralen Aktionen der alten Hegemonialmacht USA herausfordern. Dass letztlich kein Konsens in der internationalen Gemeinschaft über die Anerkennung Guaidós oder Sanktionen bestand, unterstreicht die Fragmentierung: Während ein Block westlicher und verbündeter Staaten das Vorgehen der USA mittrug, pochten andere auf das Recht Venezuelas, seinen politischen Weg selbst zu bestimmen. Diese Rivalität spiegelt sich in Begriffen wie „Rules-based order“ (westlich dominiert) vs. multipolare Rechtsordnung wider.

5. Schluss / Fazit

   Die politischen Interventionen der USA gegenüber Venezuela von 1999 bis 2026 stellen sich als Lehrbeispiel einer selektiven Völkerrechtsanwendung dar. Einerseits reklamieren die USA für sich das Recht, in Namen von Demokratie und Menschenrechten einzugreifen, andererseits verletzen sie dabei grundlegende Normen wie Souveränität, Nichteinmischung und Gewaltverbot. Dieses Vorgehen knüpft an eine lange Historie US-amerikanischer Hemisphärenpolitik an – von der Monroe-Doktrin über den Kalten Krieg bis zur Entführung eines Staatsoberhaupts auf seinem eigenen Territorium – und offenbart doch im 21. Jahrhundert neue Qualitäten.

   Die normative Verbindlichkeit des Völkerrechts wurde in diesem Konflikt mit äußerster Rücksichtslosigkeit hinweggefegt und hat so einen gefährlichen Präzedenzfall geliefert. Internationales Recht ist letztlich so stark wie die Bereitschaft der Staaten, es einzuhalten.

   Letztlich steht das Völkerrecht im 21. Jahrhundert an einer Wegscheide. Der Fall Venezuela illustriert, wie die sogenannte regelbasierte Ordnung des Westens (vom Völkerrecht ganz zu schweigen) durch selektive Befolgung ausgehöhlt wird. In diesem Sinne ist der venezolanische Konflikt mehr als ein regionaler Zwist – er ist ein Gradmesser dafür, ob normative Regeln gegenüber Machtinteressen im neuen multipolaren Zeitalter bestehen können oder ob wir einer Welt entgegensehen, in der am Ende doch wieder (bzw. weiterhin) das Recht des Stärkeren obsiegt.

In diesem PDF finden sich weitere Dokumente und Leaks.

Der folgende vierte Teil der Serie richtet den Blick auf die Ära Maduro. Im Zentrum stehen die ökonomischen Fehlsteuerungen nach dem Ende des Rohstoffbooms, die zunehmende Korruption und Repression sowie die Aushöhlung von Wahl- und Kontrollmechanismen. Zugleich wird untersucht, wie Sanktionen Versorgungslage, Gesundheitswesen und Migration beeinflusst haben. Abschließend geht es um die eine zentrale Abwägung: Welche Verantwortung trägt die Regierung selbst – und wo verstärken externer Druck und internationale Isolierung den inneren Kollaps?

Titelbild: zmotions / Shutterstock

Im Gegensatz zu Venezuela handelt es sich beim Iran um einen wichtigen Handelspartner Chinas, der Vereinigten Arabischen Emirate und der Türkei. Dies zeigt eine Auswertung der Außenhandelsdaten des Landes. Der Iran ist zudem BRICS-Mitglied sowie ein militärischer Partner Russlands. Ein möglicher US-Angriff auf das Land hätte daher weitreichende Folgen und könnte einen Konflikt zwischen den BRICS-Ländern und dem Westen provozieren. Einem geopolitischen Analysten zufolge könnte genau dies das Ziel von US-Präsident Donald Trump sein. Von Karsten Montag.

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Derzeit ist die Verlegung eines großen Aufgebots der US-amerikanischen Streitkräfte in den Nahen Osten zu beobachten. Unter anderem ist der US-Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ mitsamt Begleitschiffen im Indischen Ozean angekommen, um „bei möglichen US-Operationen gegen den Iran zu helfen“, wie der US-Nachrichtensender CNN berichtet. Ein hochrangiger Vertreter der israelischen Armee (IDF) habe gegenüber dem US-Onlinemagazin The War Zone geäußert, die IDF bereiteten sich auf einen „möglichen amerikanischen Angriff“ vor.

Bereits Mitte 2025 hatten die USA im Rahmen des zwölftägigen israelischen Angriffskrieges gegen den Iran mit B-2-Langstreckenbombern und von U-Booten abgefeuerten Tomahawk-Marschflugkörpern die Atomanlagen des Landes attackiert. Angeblich aufgrund der Proteste im Iran wolle Trump aktuell mit seinem militärischen Aufgebot einen „Deal“ mit dem Land erzwingen. Dessen Inhalte sind jedoch nicht bekannt.

Die nachfolgende Auswertung der Handelsdaten des Irans zeigt, dass ein möglicher US-Angriff auf das Land weit größere Folgen nach sich ziehen dürfte als die Militäraktion in Venezuela. Der Iran ist trotz – oder gerade wegen – der langjährigen Sanktionen der Vereinigten Staaten und der EU wichtiger Handelspartner vieler Länder im Nahen Osten und des Globalen Südens.

Der Iran ist seit Jahrzehnten eines der am meisten sanktionierten Länder der Welt

Die Vereinigten Staaten belegen das Land bereits seit 1979 mit Embargos. Zunächst wurden Importe aus dem Land verboten und iranische Auslandsvermögen in den USA „eingefroren“. 1996 drohten die Vereinigten Staaten das erste Mal damit, Unternehmen zu sanktionieren, die in die iranische Öl- und Gasindustrie investieren. Die Maßnahme wurden nach dem Protest europäischer Länder zunächst nicht umgesetzt.

Mitte 2010 beschloss der UN-Sicherheitsrat aufgrund der Befürchtung, der Iran würde mithilfe seines Nuklearprogramms den Bau von Atomwaffen vorantreiben, das Land mit geeigneten Maßnahmen zu mehr Kooperation mit der Internationalen Atomenergie-Organisation zu zwingen. Die USA nahmen mit der Verabschiedung des „Comprehensive Iran Sanctions, Accountability, and Divestment Act“ die Sicherheitsratsentscheidung zum Anlass, unter anderem auch gezielt Unternehmen zu bestrafen, die in den iranischen Energiesektor investieren oder raffiniertes Erdöl an den Iran verkaufen.

Da der Iran zwar zu einem der größten Ölproduzenten der Welt gehört, jedoch nicht über ausreichende Raffinerien verfügt, um den eigenen Bedarf an Treibstoffen zu decken, ist das Land auf den Import von Benzin und Diesel aus dem Ausland angewiesen. Zwei Tage nach der Verabschiedung des US-Gesetzes beschloss auch der Rat der Europäischen Union, unter anderem Investitionen in die iranische Öl- und Gasindustrie zu verbieten. 2012 untersagte der Rat der EU schlussendlich auch die Einfuhr, den Kauf oder den Transport von iranischem Rohöl, Erdölprodukten und petrochemischen Produkten.

Die darauffolgenden Verhandlungen zur Begrenzung des Nuklearprogramms des Landes führten Ende 2015 schließlich zur Unterzeichnung des „Wiener Abkommens über das iranische Atomprogramm“ (JPCOA) zwischen dem Iran und den fünf Vetomächten des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland und der EU. Die Vereinigten Staaten lockerten daraufhin 2016 einen Teil der Sanktionen gegen den Iran. 2018 kündigte US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit das Abkommen jedoch einseitig auf und setzte die US-Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft. Der Iran erklärte daraufhin 2020, das er sich nicht mehr an das Abkommen halten werde.

Die EU hatte 2016 zunächst alle wirtschaftlichen und finanziellen Nuklearsanktionen der EU gegen den Iran aufgehoben, führte jedoch 2025 sämtliche Embargos gegen das Land wieder ein.

Sanktionen gegen den Iran sind größtenteils wirkungslos

In einem vorangegangenen Beitrag wurde dargelegt, wie sich internationale Sanktionen auf Ölförderländer wie Venezuela und den Irak auswirken können. Auch der Iran gehört mit einem Anteil von Öl, Gas und deren Produkten von bis zu 80 Prozent der gesamten Ausfuhren des Landes zu den typischen Ölförderern. In der Regel lässt sich ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem internationalen Ölpreis und dem Wohlstand dieser Länder in Form des Bruttoinlandsproduktes (BIP) pro Kopf feststellen: je höher der Ölpreis, desto höher das BIP pro Kopf und umgekehrt. Als die USA 2017 restriktive Maßnahmen gegen die Erdölförderung in Venezuela eingeführt hatten, war eine deutliche Abweichung von diesem Zusammenhang feststellbar. Trotz steigender Ölpreise blieb das BIP pro Kopf in dem Land niedrig und führte zu einer schweren Wirtschaftskrise.

Es ist also anzunehmen, dass die Sanktionen der USA und der EU einen ähnlichen Effekt auf den Wohlstand des Iraks haben. Zumindest sollte nach 2012 ein deutlicher Einbruch zu sehen sein. Die Realität sieht jedoch erstaunlicherweise vollkommen anders aus.

Abbildung 1: Iran: Ölpreis und BIP pro Kopf, Datenquellen: Weltbank, Statistical Review of World Energy

Trotz der Sanktionen lässt sich kein Einbruch der Wirtschaftsleistung des Irans abseits der Schwankungen des Ölpreises erkennen, selbst nach 2012 nicht. Der Grund dafür wird deutlich, wenn man sich die Zielländer der iranischen Ausfuhren genauer ansieht.

Abbildung 2: Iran: Export in Zielländer in US-Dollar, Datenquellen: Observatory of Economic Complexity (1995-2022), Welthandelsorganisation (2023-2024)

Während Anfang der 2000er-Jahre die EU noch der größte Abnehmer des iranischen Erdöls sowie weiterer Waren des Landes war, traten in den darauffolgenden zwei Jahrzehnten die direkten Nachbarn sowie die heutigen BRICS-Mitglieder China, Vereinigte Arabische Emirate (VAE) und Indien an die Stelle der wichtigsten Zielländer iranischer Ausfuhren. Dieser Trend hat sich laut einem Beitrag des exiliranischen Fernsehsenders Iran International im Jahr 2025 nicht nur fortgesetzt, sondern der Wert der Ausfuhren allein von Rohöl, Erdölprodukten und Erdgas habe in diesem Jahr bei circa 60 Milliarden Dollar gelegen.

Bei Importen ist der Iran nicht auf den Westen angewiesen

Auch bei der Einfuhr von Gütern ist der Iran mittlerweile größtenteils unabhängig vom Westen. 2024 teilte sich der Wert der importierten Waren wie folgt auf: 85 Prozent aus Asien und lediglich 13 Prozent aus Europa.

Abbildung 3: Iran: Export in Zielländer in US-Dollar, Datenquellen: Observatory of Economic Complexity (1995-2022), Welthandelsorganisation (2023-2024)

Insbesondere bei den für die Erdgas- und Erdölförderung wichtigen Maschinen hat sich der Iran größtenteils vom Westen unabhängig gemacht. An die Stelle von Deutschland, Italien und weiteren europäischen Staaten sind China, die VAE und die Türkei als wichtigste Zulieferer gerückt.

Abbildung 4: Iran: Import von Maschinen, mechanischen Geräten und Teilen nach Herkunftsländern in US-Dollar, Datenquelle: Observatory of Economic Complexity

Angriff auf den Iran träfe insbesondere BRICS-Staaten, die Türkei und den Globalen Süden

Die trotz massiver Sanktionen des Westens weiterhin hohen Aus- und Einfuhren des Irans zeigen, dass sowohl die USA als auch die EU nicht über den ausreichenden ökonomischen und außenpolitischen Einfluss verfügen, die Wirtschaftskraft des Landes zu schwächen. Anders als im Falle Venezuelas, das beim Ex- und Import wesentlich auf die Vereinigten Staaten angewiesen ist, sind die wichtigsten Handelspartner des Irans im Globalen Süden verortet. Letztere unterstützen die westlichen Sanktionen nicht, sondern profitieren davon.

Hier zeigt sich ein ähnliches Muster wie bei Russland. 2021 war die EU noch der wichtigste Handelspartner des Landes – sowohl bei den Ausfuhren als auch bei den Einfuhren. Die Sanktionen der EU ab 2022 haben dazu geführt, dass Russland nun vornehmlich mit den BRICS-Staaten China und Indien Handel betreibt. Innerhalb von zwei Jahren haben Letztere den Ausfall der EU annähernd komplett ersetzt. Im Gegensatz dazu hatte der Iran zwei Jahrzehnte Zeit, sich von der Abhängigkeit vom Westen zu lösen.

Ein möglicher Angriff der US-Streitkräfte auf den Iran stellt damit – anders als bei der Aggression gegen Venezuela – auch einen Angriff auf einen wichtigen Handelspartner und Energielieferanten gleich mehrerer BRICS-Länder dar. Es ist daher äußerst fraglich, ob diese einem militärisch erzwungenen Regime Change im Iran, Angriffen auf die Infrastruktur des Landes oder auf Tankschiffe mit iranischem Öl teilnahmslos zuschauen werden.

Der Iran ist zudem seit 2024 offizielles Mitglied der BRICS-Gruppe und hat Anfang 2025 mit Russland ein 20-jähriges Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Dieses sieht eine enge militärische, technologische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vor. Das Luft- und Raumfahrt-Magazin Flug Revue meldet in einem aktuellen Beitrag, dass der Iran Russland bereits seit Ende 2021 militärische Ausrüstung für „mehr als vier Milliarden US-Dollar“ zur Verfügung gestellt hat, darunter „ballistische Raketen, Drohnen und Munition“. Iranischen Medienberichten zufolge habe Russland im Gegenzug Iskander-Raketensysteme an den Iran geliefert, so das Magazin.

Was hat Trump vor?

Es ist zwar nicht bekannt, ob zwischen Moskau und Teheran auch ein Vertrag über einen gegenseitigen militärischen Beistand im Falle eines Angriffs durch einen Drittstaat existiert. Doch angesichts der Bedeutung des Irans als Russlands Waffenlieferant sowie dessen wirtschaftlichen Verflechtungen mit weiteren BRICS-Staaten würde ein US-Angriff auf das Land im Nahen Osten nicht nur eine erhebliche militärische Eskalation zu dem bereits bestehenden Stellvertreterkrieg in der Ukraine darstellen. Der Iran könnte in der Folge einer weiteren US-Aggression die Straße von Hormus – einen Engpass im Persischen Golf – blockieren und damit den Öl- und Gastransport einer Reihe weiterer Ölförderländer unterbinden. Da über den Seeweg täglich zwischen 17 und 20 Millionen Barrel Öl – circa 20 Prozent des globalen Bedarfs – in alle Welt verschifft werden, würde der Konflikt eine globale Wirtschaftskrise auslösen.

Es stellt sich die Frage, warum US-Präsident Donald Trump, der sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos damit gerühmt hat, acht Kriege in neun Monaten beendet zu haben, diese Eskalation und damit möglicherweise einen dritten Weltkrieg riskiert. In einem Interview mit der iranischen Tageszeitung Teheran Times – kurz nach dem Zwölftagekrieg zwischen Israel und dem Iran Mitte 2025 – nannte der US-Wirtschaftsforscher und geopolitische Analyst Jeffrey Sachs den großen Einfluss der „Israel-Lobby“ auf die US-Politik als Grund für die Unterstützung Trumps auf der Seite Israels. So hätten „rund 45 Prozent der Stimmen für Donald Trump“ bei der Präsidentschaftswahl 2024 von „evangelikalen christlichen Zionisten“ gestammt. Die Israel-Lobby in den USA ziehe „weit mehr christliche als jüdische Wähler“ an. Das würde oft übersehen werden. Der moderne Zionismus habe in Großbritannien in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts als Projekt britischer evangelikaler protestantischer Christen begonnen, erklärte der international renommierte Ökonom, der unter anderem auch für die UNO tätig ist.

Der Einfluss der Israel-Lobby bietet zwar eine Erklärung für Trumps Aggression gegenüber dem Iran, nicht jedoch für die Entführung des venezolanischen Präsidenten, die Pläne zur Übernahme Grönlands oder die brutalen Einsätze der US-Migrationsbehörde im eigenen Land. Eine alternative mögliche Erklärung für Trumps innen- und außenpolitisches Vorgehen liefert der chinesisch-kanadische geopolitische Analyst Jiang Xueqin. In einem Interview mit dem norwegischen Politologen Glenn Diesen geht Xueqin davon aus, dass Trump die alte Elite in den USA von der Macht entfernen will, eine neue Weltordnung anstrebt und mindestens eine weitere Amtszeit als US-Präsident plant. Letzteres widerspricht der Verfassung der Vereinigten Staaten, die nur maximal zwei Amtsperioden erlaubt.

Die „beispiellose Gewalt“ und die „außergerichtlichen Hinrichtungen“ der US-Migrationsbehörde auf den Straßen von Minneapolis seien bewusste Provokationen. Trump würde verstehen, dass er einen Bürgerkrieg anzetteln muss, damit er einen Ausnahmezustand ausrufen, Notstandsbefugnisse erlangen und Wahlen außer Kraft setzen kann, erklärt Xueqin. Hinsichtlich der neuen Weltordnung geht der geopolitische Analyst davon aus, dass die Vereinigten Staaten ihre imperiale Vorrangstellung in der Welt nicht aufgeben wollen, ihre Alliierten zur Erreichung dieses Ziels als „Vasallen“ ansehen, um deren Ressourcen zu nutzen, und China wo immer möglich herausfordern.

Fazit

Was der Grund für das Vorgehen des US-Präsidenten und der ihn unterstützenden Elite in den Vereinigten Staaten auch immer ist: Ein weiterer US-Angriff auf den Iran hat das Potenzial, die Gräben zwischen dem globalen Westen und dem BRICS-Bündnis weiter zu vertiefen und China in einen Stellvertreterkrieg im Nahen Osten hineinzuziehen. Dies scheint offensichtlich das Ziel von Donald Trump zu sein. Dahinter könnte die Annahme stehen, dass die USA China zwar auf Dauer nicht wirtschaftlich, jedoch möglicherweise militärisch besiegen könnten. Dass eine US-Regierung unter Trump nicht stillschweigend zusieht, wie sich die unipolare Weltordnung nach dem Ende der Sowjetunion durch den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und das militärische Wiedererstarken Russlands in eine multipolare wandelt, lässt sich allein an dem langjährigen Slogan „Make America Great Again“ erkennen.

Diese gefährliche Entwicklung ließe sich aufhalten, wenn die vermeintlichen US-Alliierten, Vasallen – oder wie man sie sonst noch nennen kann – den Vereinigten Staaten den Rücken kehrten und endlich eine eigenständige Politik betreiben würden, die ihren eigenen Interessen nutzt und ein friedliches Auskommen mit den unmittelbaren Nachbarn anstrebt. Letzteres schließt auch ein, dass man eine gemeinsame regionale Sicherheitsstrategie entwickelt, statt ein transatlantisches Militärbündnis zu erweitern, das sich gegen diese Nachbarn richtet. Für einen derartigen Schritt müssten jedoch jahrzehntelang gepflegte Narrative entschärft und ideologische Mauern, die das Gut-Böse-Schema bedienen, eingerissen werden. Ein derartiger Schritt ist mit dem aktuellen politischen Führungspersonal in europäischen Schlüsselpositionen schwer vorstellbar.

Titelbild: Tomas Ragina/shuttestock.com

Seit Freitag gibt es wieder direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Die Verhandlungen finden in Abu Dhabi statt. Seit der letzten Verhandlungsrunde im Mai des vergangenen Jahres hat sich die Situation fundamental verändert. Einerseits wird die Situation für die Ukraine auf dem Schlachtfeld immer prekärer. Zudem werden durch die dauernden Angriffe Russlands auf die Energieinfrastruktur ukrainische Städte faktisch unbewohnbar. Obendrein zeigt das westliche Bündnis Zerfallserscheinungen. Von Gert-Ewen Ungar.

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Eine neue Runde von Verhandlungen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts hat begonnen. Am vergangenen Donnerstag trafen die US-amerikanischen Unterhändler Steve Witkoff, Jared Kushner und Josh Greenbaum zu Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml zusammen. Im Anschluss flogen Witkoff und Kushner weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate. Dort fanden zweitägige direkte Gespräche zwischen einer Delegation der Ukraine und Russlands unter Vermittlung der USA statt. Besprochen wurden dabei nicht nur die Frage nach Gebietsabtretungen und Sicherheitsgarantien, sondern auch wirtschaftliche Aspekte für die Zeit nach dem Krieg. Über konkrete Ergebnisse ist nichts bekannt. Dem Vernehmen nach ist die Frage der Gebietsabtretungen weiterhin ein zentraler Streitpunkt. Die Verhandlungen sollen am kommenden Wochenende fortgesetzt werden.

Es ist der dritte Versuch, den Konflikt in direkten Gesprächen beizulegen. Einen ersten Versuch hatte es bereits unmittelbar nach Kriegsbeginn im Februar 2022 gegeben. Die Gespräche führten zu einer ausformulierten Übereinkunft. Allerdings wurde die Friedenslösung durch die Intervention der Westeuropäer hintertrieben. Eine zentrale Rolle kam dabei offenbar dem damaligen britischen Premierminister Boris Johnson zu, der Kiew die volle finanzielle und militärische Unterstützung des Westens versichert haben soll. Er soll in diesem Zusammenhang gesagt haben, man sei zum Frieden noch nicht bereit.

Die Bilder von Butscha wurden dann zum Anlass genommen, die Verhandlungen kurz vor Abschluss abzubrechen. Schon aus diesem Grund hält man Butscha in Russland für eine Inszenierung. Frieden sollte durch eine False-Flag-Operation verhindert werden, ist man sich sicher.

Eine weitere direkte Verhandlungsrunde begann im Mai des vergangenen Jahres. Es gab zwei Treffen in Istanbul, bei denen der Austausch von Gefangenen sowie von getöteten Soldaten vereinbart wurde. In den deutschen Medien wurde die Frage, ob Putin zu den Gesprächen erscheinen werde, zum Gradmesser für die Ernsthaftigkeit Russlands gemacht. Selenskyj hatte die Anwesenheit Putins eingefordert, der Mainstream ist aufgesprungen. Das wirkte von außen betrachtet bizarr.

Die Gespräche in Istanbul hatten zunächst technischen Charakter und kamen über dieses Stadium kaum hinaus. Es ist nur schwer vorstellbar, dass ein Staatsoberhaupt in diesem frühen Stadium direkt an Verhandlungen teilnimmt. Das wissen die Journalisten in den politischen Redaktionen des Mainstreams auch. Dass sie die Frage der Anwesenheit Putins dennoch zum Maßstab für die Aufrichtigkeit Russlands machten, zeigt, dass sie das Bemühen um sachliche Information des Publikums und um eine ausgewogene Position aufgegeben haben. Sie schlugen sich auch hier auf die Seite des ukrainischen Populismus und machten etwas zur Richtschnur, von dem im Vorfeld bereits klar war, dass Russland daran scheitern muss, weil es weder den diplomatischen Gepflogenheiten noch der Sache selbst dient. Auch diese Verhandlungsrunde führte nicht zum Ziel der Beendigung des Konflikts. Medial wurde für ein ungünstiges Umfeld gesorgt.

Forderungen zu stellen, von denen man weiß, dass sie Russland nicht erfüllen kann, hat es auch danach gegeben. Merz und die willigen Koalitionäre dringen darauf, dass es zuerst einen Waffenstillstand und im Anschluss Verhandlungen geben soll. Die Gespräche in Abu Dhabi zeigen nun, dass sie sich damit nicht durchsetzen konnten. Die Kampfhandlungen dauerten auch während der Verhandlungen an.

Das Treffen in Abu Dhabi hat die Westeuropäer vom Platz gestellt. Das hat einen guten Grund, denn ihr Manöver ist durchsichtig. Es geht ihnen mit ihrer Forderung darum, Zeit zu gewinnen, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen, die Ukraine aufzurüsten und eigene Truppen in der Ukraine zu stationieren.

„Erst Waffenstillstand, dann Verhandlungen“ zielt klar erkennbar nicht darauf ab, „einen dauerhaften und gerechten Frieden“ zu erreichen, wie die Koalitionäre gemeinsam mit der EU-Kommission behaupten, sondern den Krieg zu verlängern und den Konflikt auf lange Zeit in Europa zu halten. Neben Selenskyj sind die westeuropäischen Staatschefs und die EU-Kommission das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden. Sie werden daher inzwischen systematisch draußen und im Unklaren gehalten.

Seit 2022 hat sich die Position der Ukraine kontinuierlich und deutlich verschlechtert. Auch in diese Verhandlungsrunde geht die Ukraine aus einer schwächeren Position als beim letzten Mal, allerdings in noch weit größerem Umfang. Das geopolitische Gefüge verändert sich massiv und zum Nachteil der Ukraine. Auf dem World Economic Forum in Davos, das unmittelbar vor Beginn der aktuellen diplomatischen Offensive zu Ende ging, zeigten sich tiefe Gräben im transatlantischen Bündnis. Der Streit zwischen der EU und den USA um Grönland zieht Aufmerksamkeit und Ressourcen auf sich. Er zeigt, wie die Interessen Westeuropas und der USA immer weiter auseinanderdriften. Die Ukraine geriet dabei aus dem Fokus.

Ebenso wie bisher der Ukraine versichert die EU nun Dänemark volle Solidarität und Unterstützung. Gerade der Konflikt um Grönland zeigt jedoch deutlich, wie geschwächt die EU durch den Ukraine-Konflikt inzwischen ist.

Mit dem Sanktionsregime und dem Versprechen, über die nächsten drei Jahre in den USA Energie für 750 Milliarden Dollar zu kaufen, hat sie sich im Energiebereich in eine bedrohliche Abhängigkeit von den USA begeben. Im Bereich der Digitalisierung ist die Abhängigkeit von US-Tech-Giganten ebenfalls enorm. Die USA sind für die EU und Deutschland nach wie vor das wichtigste Exportland. Die USA wollen das ändern, Deutschland nicht. Am deutschen Geschäftsmodell, Handelsbilanzüberschüsse erzielen zu wollen, hält Kanzler Merz weiterhin fest, obwohl das Zollregime Trumps deutlich macht, dass die USA die deutsche Beggar-thy-neighbour-Politik nicht mehr hinnehmen werden.

In Davos zeigte sich daher deutlich, dass die EU durch die Abhängigkeit von den USA als geopolitischer Akteur ausfällt. Macron hat zwar laut und vernehmlich gebrüllt, ernst genommen hat ihn niemand. Nachdem er erklärt hatte, die „Bazooka“ gegenüber den USA rausholen zu wollen, sagte Merz, wir suchen lieber den Kompromiss. Die EU lieferte insgesamt ein jämmerliches Bild ab. Sie hat selbst in Europa keine echte Gestaltungsmacht mehr. Die Ukraine bekommt das zu spüren.

Diplomatische Kontakte nach Russland unterhalten weder Brüssel noch Berlin, Paris oder London. Zwar haben sowohl Macron als auch Merz mit der Aussage überrascht, man müsse nach fast vier Jahren Krieg auch mal mit Moskau reden. Allerdings folgten der vermeintlichen außenpolitischen Wende keine Taten. Es gibt nach wie vor keinerlei Kontakt.

Brüssel hangelt sich von Sanktionspaket zu Sanktionspaket. Was mit dem ersten erreicht werden sollte, aber nicht erreicht werden konnte, soll nun das 20. bewirken. Das ist klarer Ausdruck absoluter Hilflosigkeit. Die EU agiert mit ihren Sanktionen nach innen gerichtet zudem immer autoritärer. Inzwischen werden die eigenen Bürger jenseits aller rechtsstaatlicher Standards sanktioniert, wenn sie von den von Brüssel vorgegebenen Narrativen abweichen.

Dennoch will Brüssel gegenüber der Ukraine am eingeschlagenen Kurs festhalten. Wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nach einem eilig einberufenen außerordentlichen Gipfeltreffen nach dem für die EU katastrophal verlaufenden Weltwirtschaftsforum berichtet, will die EU insgesamt 1,5 Billionen Euro aufbringen, um die Ukraine noch zehn weitere Jahre zu unterstützen. Demnach hat die Ukraine von der EU 800 Milliarden Euro Unterstützungsleistung gefordert. Die EU will laut Orban der Ukraine zudem über die nächsten zehn Jahre 700 Milliarden Euro für Militärausgaben zukommen lassen. Dafür sollen Schulden aufgenommen werden. Obendrein wird der Ukraine ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren für den EU-Beitritt versprochen.

Das macht deutlich, dass man sich in Brüssel weiter der Realität verweigert und am Ziel festhält, der Ukraine zu einer „Position der Stärke“ zu verhelfen, aus der heraus mit Russland verhandelt werden soll. Angesichts der tatsächlichen Situation auf dem Schlachtfeld, auf dem russische Truppen immer weiter vorrücken und dem Ziel, den gesamten Donbass einzunehmen, mit jedem Tag ein Stückchen näher kommen, sowie der Tatsache, dass ukrainische Städte durch den dauernden Beschuss der Energieinfrastruktur durch Russland bei Außentemperaturen weit unter null faktisch unbewohnbar geworden sind, wirkt das Festhalten Brüssels an seinen ursprünglichen Zielen nicht nur realitätsfern, sondern schon im pathologischen Sinne psychotisch.

Welche Folgen der Brüsseler Irrationalismus haben wird, verdeutlichte Selenskyj bei seinem Auftritt in Davos. Er machte den Westeuropäern schwere Vorhaltungen, bezeichnete sie der Schwäche und warf ihnen mangelnden Unterstützungswillen vor. Damit ist klar, was auf die EU und Deutschland zukommt, wenn der Krieg endet. Die Ukraine wird sowohl die EU als auch Deutschland für die Folgen des künstlich in die Länge gezogenen Krieges und damit ihr Elend verantwortlich machen. Westeuropa trägt die Schuld dafür, dass eine ganze Generation ukrainischer Männer in einem Krieg ausgelöscht wurde, den es nicht gegeben hätte, hätte man die von Russland gezogenen roten Linien respektiert. An diesen Vorwurf sollte man sich in Deutschland schon einmal gewöhnen. Da hilft auch der Verweis darauf nichts, dass es Russland war, das in die Ukraine einmarschiert ist. Deutschland hat dieses Mal zwar nicht zuerst geschossen, aber viel dafür getan, dass geschossen wird, um dann dafür zu sorgen, dass möglichst lange geschossen wird. Damit hat die deutsche und die Politik der EU die Verluste für die Ukraine in die Höhe getrieben. Das in etwa ist die Version, die in den Geschichtsbüchern stehen wird.

Dass die EU den von ihr befeuerten Ukraine-Krieg unbeschadet übersteht, glaubt inzwischen kaum noch jemand. Die EU hat sich komplett verrannt, ihr wirtschaftliches Potenzial sowie ihren geopolitischen Einfluss massiv überschätzt. Brüssel hat alles auf Sieg gesetzt und ist dabei, zu verlieren. Sollte die Ukraine Gebietsabtretungen zustimmen, ist der Krieg zu Ende. Sollte sie sich verweigern, geht er noch ein bisschen weiter. Putin hat deutlich gemacht, dass Russland seine Ziele auf jeden Fall erreichen wird – konkret heißt das, entweder durch Annahme der russischen Bedingungen im Rahmen von Verhandlungen oder durch Kapitulation. Eine dritte Variante ist derzeit nicht erkennbar.

Titelbild: Kirill Neiezhmakov/shutterstock.com

Seit 2022 ist Russland von Deutschland so gut wie abgeschnitten. Päckchen kommen nur noch mit Verspätung oder gar nicht an. Züge fahren nicht mehr. Flugzeuge fliegen nur noch mit einem Umweg über die Türkei. Der Preis für die Flugtickets hat sich verdreifacht. Eine Hotelbuchung per Internet ist seit 2022 nicht mehr möglich. Durch das 19. Sanktionspaket der EU ist es Reiseagenturen in Deutschland verboten, Reisen nach Russland zu organisieren. Doch es gibt Menschen, die sich für Russland interessieren, das Land vielleicht sogar mögen und die sich in ihrer Reisefreiheit nicht einschränken lassen wollen. Von solchen Menschen handelt der folgende Bericht von Ulrich Heyden (Moskau).

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Ende Dezember 2025 bekam ich aus Deutschland eine Nachricht über Telegram, ob ich nicht Lust hätte, mich mit einer Reisegruppe aus Bremen in Moskau zu treffen. Wir trafen uns am 28. Dezember in einem georgischen Restaurant im Zentrum von Moskau. Es war der erste Tag der Gruppe in Moskau. Die fünf Deutschen wollten von mir etwas über das Leben in Moskau und die politischen Verhältnisse erfahren. Es war ein mehrstündiges, freundliches Gespräch. Am 4. Januar, dem letzten Tag vor dem Abflug, interviewte ich die Gruppe dann über ihre Reiseeindrücke.

Die fünf aus Bremen und Bremerhaven waren zwischen 60 und 70 Jahre alt. Es waren zwei gebürtige Westdeutsche, Wolfgang und Bernd, zwei gebürtige Ostdeutsche, Sophie und Frank, und Olga, eine gebürtige Russin, die seit 1998 in Deutschland lebt. Alle fünf gehören zu einer deutsch-russischen Friedensgruppe.

Moskau im Schnee – überwältigend!

Und so gestaltete sich die Ankunft der Gruppe auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo. Das Flugzeug war in Istanbul mit vier Stunden Verspätung gestartet, denn aus Moskau wurde Drohnen-Alarm gemeldet. Dreimal wurde der Start des Fliegers deshalb verschoben. Ob die Stimmung da nicht mies wurde, fragte ich. „Wir wollten nach Moskau“, antwortete Olga. Die Stimmung sei gewesen: „Wenn das Flugzeug nicht fliegt, gehen wir zu Fuß.“

Als die Reisenden dann um 4 Uhr nachts am Moskauer Flughafen ankamen, mussten sie sich erstmal orientieren. Taxis kann man in Moskau nur über Handy bestellen. Die beiden Handys in der Reisegruppe, die in Russland funktionierten, konnten nicht benutzt werden, weil Handys von Ausländern am ersten Tag in Russland aus Sicherheitsgründen nicht freigeschaltet werden. Damit will man verhindern, dass ukrainische Terroristen Drohnen-Navigation importieren.

Als nach einiger Suche dann Taxifahrer umgerechnet 90 Euro für zwei Taxis in die Innenstadt forderten, schlug Ljudmilla vor, für umgerechnet 70 Cent mit der Metro zu fahren.

Bis die Metro fuhr, war noch eine halbe Stunde Zeit, und so setzten sich die fünf zu einem Ankommenswodka in einen Imbiss.

Als sie mit der Bahn im schneebedeckten Stadtzentrum ankamen und die Weihnachtsbeleuchtung sahen, war Bernd „überwältigt“ von den Eindrücken. Verwundert war die Reisegruppe, als sie Sonntag morgens um sieben schon Kolonnen von Schneefegern im Einsatz sahen.

Um 8 Uhr morgens waren sie dann endlich alle im Bett. Was Bernd verwunderte, war, dass in Russland Energieeffizienz offenbar noch keine wichtige Rolle spielt, denn die Heizungen seien immer volle Pulle an. In älteren Gebäuden wird die Zimmertemperatur zur kalten Jahreszeit immer noch mit der leichten Öffnung eines Fensters geregelt.

Die Gruppe war von Anfang an darauf eingestellt, dass es kein völlig normaler Urlaub mit den üblichen Annehmlichkeiten werden würde. Mit den Sanktionen wolle die EU die Deutschen und die Russen ja ganz bewusst voneinander trennen, meinten die Reisenden. Mir schien, ihnen brachte es Spaß, dass sie das letzte Türchen, das es noch nach Russland gibt, aufgestoßen hatten.

Schuld und Verantwortung

Die Reisegruppe hat in acht Tagen ein großes, selbstorganisiertes Besichtigungsprogramm absolviert. Man war auf dem Roten Platz und im Kreml. Ein Spaziergang im Alexandergarten, entlang der Kremlmauer, brachte die Reisegruppe zum Ehrenmal des unbekannten Soldaten. Dort brennt eine ewige Flamme. An dem Ort herrsche eine sehr besondere Stimmung, meinten meine Gesprächspartner.

Als zentrale nationale Gedenkstätte ehrt das Ehrenmal alle gefallenen Soldaten, die anonym in Massengräbern bestattet wurden oder deren Schicksal in Schlachten gegen die Nazi-Invasoren während des Zweiten Weltkriegs (des „Großen Vaterländischen Krieges“) ungeklärt blieb.

Zu lesen ist eine Inschrift „Dein Name ist unbekannt, deine Tat ist unsterblich.“ (Имя твое неизвестно, подвиг твой бессмертен). Wolfgang sagte: „An diesem Ort wurde uns unsere deutsche historische Schuld und gegenwärtige Verantwortung insbesondere gegenüber Russland ergreifend bewusst.“

Entlang der Kremlmauer befinden sich außerdem rechteckige Blöcke aus rotem Stein, in denen sich Urnen mit Erde von den zwölf sowjetischen „Heldenstädten“ befinden. Geehrt werden die Städte Leningrad/Sankt Petersburg, Kiew, Odessa, Stalingrad/Wolgograd, Minsk, Kertsch und andere. Ausgezeichnet wurden die Städte für den heldenhaften Widerstand der dort kämpfenden Soldaten. Die Urnen ehren aber auch das Leid der Zivilbevölkerung.

Eindrücke von der Tretjakow-Galerie

Die Gruppe besuchte in Moskau noch zahlreiche weitere Sehenswürdigkeiten. Eindrucksvoll fanden die Reisenden auch den Besuch in der Tretjakow-Galerie. „Dort sahen wir Russlands Seele“, meinte Wolfgang. „Wieso Seele?“, fragte ich. „Naja, die alten Ikonen, die Landschaftsbilder und Bilder vom einfachen Leben, so etwa denkt man sich doch die russische Seele …“

Manchmal spaltete sich die Gruppe auf. Einige besuchten das Museum des Schriftstellers Michael Bulgakow, andere waren im Zarizyno-Schloss im Süden der Stadt. Das Schloss wurde als Landsitz für die Zarin Katharina die Große gebaut.

Man besuchte im Norden der Stadt die Pavillons des 1939 eröffneten „WDNH“-Ausstellungsgeländes, in dem die Leistungen der sowjetischen Volkswirtschaft gezeigt wurden. Heute haben auf dem Gelände auch die jetzt unabhängigen ehemaligen Sowjetrepubliken eigene Ausstellungspavillons. Dort ließ man sich landestypische Leckereien schmecken.

In einem der WDNH-Pavillons gibt es auch eine Ausstellung des russischen Malers Nikolai Roerich. Roerich ist durch seine einzigartigen Gemälde aus dem Himalaja bekannt. Als Zeitzeuge des Ersten Weltkrieges initiierte der Künstler 1935 einen internationalen Pakt zum Schutz von Kulturgütern, wissenschaftlichen Einrichtungen und Denkmälern.

Auf dem WDNH-Gelände besichtigte man auch das für Russland außergewöhnliche Futurione-Kunstprojekt, das den physischen und digitalen Raum verbindet.

Es gab auch eindrucksvolle Zufälle. Am dritten Reisetag bei einem Rundgang auf dem Friedhof der Neuen-Jungfrauen-Kirche, auf dem viele berühmte russische und sowjetische Persönlichkeiten beerdigt wurden, wurde die Gruppe Zeugin der Beerdigung von Vera Alentowa, einer berühmten russischen Schauspielerin. Sie spielte eine Hauptrolle in dem Film „Moskau glaubt den Tränen nicht“, der 1979 Premiere hatte.

Hotel-Einquartierung auf Vertrauensbasis

Mit den Dienstleistungen in Moskau waren die fünf Reisenden zufrieden. Das kleine Hotel in der Archangelskij-Gasse im Stadtzentrum, in dem sie wohnten, war gemütlich. Das Vier-Sterne-Hotel liegt direkt neben einer alten Kirche. Die Rezeption war sehr zuvorkommend. Da die Reisegruppe an einem Wochenende in Moskau ankam und die Banken, wo man Geld wechseln konnte, nicht aufhatten, durften sie zwei Tage ohne Bezahlung in dem Hotel wohnen. Die Moskauer Banken arbeiten während der Neujahrsfeiertage, die sich bis zum 11. Januar hinziehen, nur eingeschränkt.

Der Aufenthalt der Reisegruppe in Moskau wäre noch angenehmer gewesen, wenn sie die neue Registrierungsprozedur für Touristen durchlaufen hätten. Denn dann kann man mit seinem Handy Konzertkarten kaufen, Restaurantbesuche bezahlen und die Handy-Navigation benutzen.

Wenn ein Ausländer in Russland ein Handy benutzen will, muss er es zunächst registrieren. Das ist eine recht aufwendige Prozedur. Zunächst muss man sich beim Einwohnermeldeamt Gosuslugi.ru online registrieren. Erst dann kann man eine SIM-Karte für sein Handy kaufen. Um aber mit dem Handy auch einzukaufen zu können, muss man als dritten Schritt noch ein Bankkonto eröffnen.

Olga hatte diese Prozedur schon bei einer früheren Reise nach Kaliningrad absolviert. Und nur, weil Olga ein registriertes Handy hatte, konnte Sophie in der Nähe des Roten Platzes eine kostenpflichtige Toilette besuchen.

Bernd war der Zweite in der Gruppe, der ein einsatzfähiges Handy hatte. Das Handy von Bernd lief über einen US-amerikanischen Anbieter. Mit dem Handy konnte man nicht bezahlen, aber immerhin die Navigation benutzen.

Eine wichtige Rolle bei der Führung durch Moskau spielte Olga, die sich in der 13-Millionen-Stadt gut auskennt. Olga hatte schon in ihrer Zeit als Ökonomie-Studentin Touristen aus Tschechien durch die Sowjetunion begleitet. Die Russin erinnerte sich, dass sie damals manchmal Touristengruppen in das damals hochmoderne Moskauer Hotel „Kosmos“ schleuste. Die Touristen aus der sozialistischen Tschechoslowakei wollten damals – in den 1980er-Jahren – mal ein „richtiges ‚kapitalistisches‘ Hotel“ sehen, erzählte Olga. Das Hotel „Kosmos“ war extra zur Olympiade 1980 gebaut worden. Heute hat Moskau Hunderte moderne Hotels.

Sicherheitsfragen

Während unserer Gespräche kamen auch Probleme zur Sprache. Ich erklärte der Reisegruppe, dass es in Moskau vor U-Bahn-Stationen und vor berühmten Gebäuden und Einkaufszentren wegen der Gefahr ukrainischer und islamistischer Terror-Attacken Metalldetektoren und Wachleute gibt, die bei Nutzern dieser Einrichtungen stichprobenartig Taschen kontrollieren. Meine Erläuterungen schienen Sophie nicht zu überzeugen. Sie fragte, ob es denn schon Terrorakte in Moskau gab. Ich zählte ein paar Terroranschläge der letzten Zeit auf.

Im März 2024 wurden von Terroristen aus Tadschikistan und Kirgistan bei einem Anschlag auf den Konzertsaal Crocus City Hall 149 Menschen getötet und 609 verletzt. In den vergangenen zwei Jahren wurden in Moskau zwei russische Generäle durch Bombenattentate getötet. Die russischen Sicherheitsorgane erklärten, dass in allen genannten Fällen die ukrainischen Geheimdienste dahintersteckten.

Keine Diebe, keine Graffitis

Sophie und auch Olga erzählten, dass sie sich in Moskau auf der Straße sicherer fühlen als in Bremen, wo beiden schon mehrere Mal auf der Straße von Dieben Taschen geklaut wurden.

Angenehm fand die Gruppe auch, dass es in Moskau keine Graffitis gibt. In Deutschland sei eigentlich nur der Berliner Hauptbahnhof frei von Graffitis.

Den Reisenden fiel ferner auf, dass sie keine Betrunkenen und keine Obdachlosen trafen. Ich habe einen anderen Eindruck, allerdings lebe ich in einem Außenbezirk. Ich sehe immer wieder Obdachlose und manchmal auch Betrunkene, nicht in Massen, aber man trifft sie schon. Ich sehe sie manchmal, wenn sie nachts in Wohnhochhäusern auf den Feuertreppen schlafen. Auch Graffitis sehe ich gelegentlich in den Außenbezirken.

Nach Angaben der Zeitung Kommersant gibt es in Russland zwei Millionen Obdachlose, davon 238.000 in Moskau. Zur Unterbringung von Obdachlosen gibt es in der russischen Hauptstadt mit ihren 13 Millionen Einwohnern allerdings nur 1.000 Plätze.

Der Kontakt mit den Russen auf der Straße war durchweg freundlich, erzählten die Reisenden aus Deutschland. Im Kaufhaus GUM seien sie von zwei jungen Mädchen angesprochen worden. Die sagten: „Ihr müsst Deutsche sein. Die prüfen immer alles so genau.“ Die Mädchen, eine Moskauerin und eine junge Frau aus Chabarowsk im Fernen Osten, erzählten, dass sie die Sanktionen nicht stören. Die Fünfergruppe hatte den Eindruck, dass Moskau voller Touristen – auch aus dem Inland – ist, denn alle Ausflüge und Führungen in der Stadt waren ausgebucht.

Die Kommunikation in Geschäften lief problemlos. Wenn es nicht auf Englisch ging, war das Personal sofort zu einer Verständigung mittels eines elektronischen Übersetzers bereit.

Silvester kein großes Feuerwerk

Da wir uns gut verstanden und der Rote Platz für die Neujahrsfeier – vermutlich wegen Drohnengefahr – geschlossen war, lud ich die Reisegruppe zu einer Silvesterfeier zu mir nach Hause ein. Meine Gäste wunderten sich, dass in Moskauer Wohngebieten um Mitternacht fast nicht geböllert wird. Ganz ohne Feuerwerk, das kam unerwartet und fühlte sich irgendwie komisch an.

Doch zehn Minuten nach Mitternacht ging es in den Moskauer Wohnbezirken dann doch noch los. Die Menschen machten selbst kleine Feuerwerke.

Wir feierten nach russischer Sitte. In den Minuten vor dem Jahreswechsel hörten wir die traditionelle Neujahrsansprache von Wladimir Putin. Als dann um null Uhr die Kremlglocken tönten, stießen wir auf das neue Jahr an.

Die großen Feuerwerke – organisiert von der Stadt in verschiedenen Bezirken der Stadt – gab es zum Jahreswechsel 2025/26 nicht. Der Grund: Moskau wird regelmäßig von ukrainischen Drohnen angeflogen, die aber seit zwei Jahren alle beim Anflug im Umland von Moskau von der russischen Luftabwehr über Feldern und Wiesen abgeschossen werden, sodass sie in der Stadt keinen Schaden anrichten konnten.

Wie war das Echo in der Heimat?

Auf meine Frage, wie die Verwandten und Freunde auf die Reise der fünf reagierten, bekam ich gemischte Antworten. Eine Frau, die eigentlich auch nach Moskau wollte, habe im letzten Moment abgesagt, erzählte Sophie. Ihr Sohn hatte ihr die Reise wegen der Drohnen-Gefahr verboten. „Meine eigene Tochter wollte auch nicht mit“, erzählte Sophie.

Bernd erzählte, er habe am Anfang der Reise von seiner Familie kein Echo bekommen. Das fand er traurig. Aber nach einigen Tagen hätten seine Verwandten ihm geschrieben, dass sie sich Sorgen machen. Seine Cousine schrieb ihm: „Was, du bist in Moskau? Ist da nicht Krieg?“

Wolfgang kam zum Schluss unserer Gesprächsrunde nochmal ins Schwärmen: „Moskau habe ich als absolute Weltstadt wahrgenommen, die den Vergleich mit Paris oder London nicht scheuen muss – sowohl, was die alten Stadtteile anbetrifft, als auch die neue City“.

Titelbild: Bernd I.

Während in vielen etablierten Medien behauptet wird, Korruption und Misswirtschaft unter den Präsidenten Hugo Cháves und Nicolás Maduro seien für die schwere Wirtschaftskrise Venezuelas verantwortlich gewesen, zeichnet die Analyse der Wirtschaftsdaten des Landes ein vollkommen anderes Bild. Nach der Verhängung eines unilateralen US-Embargos in der ersten Amtszeit von Donald Trump zeigt sich ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem Wohlstand des Landes und den Sanktionen. Diese hatten höchstwahrscheinlich den Tod von Zehntausenden von Menschen zur Folge. Von Karsten Montag.

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Nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die US-Armee gehen internationale Beobachter wie der britische geopolitische Analyst Alexander Mercouris davon aus, dass es sich dabei um einen von den USA unterstützten Staatsstreich gehandelt hat. Nur so lasse sich erklären, warum die Entführung ohne großen Widerstand durch die venezolanischen Streitkräfte erfolgt ist. Im Vorfeld habe es Absprachen zwischen US-Außenminister Marco Rubio, dem CIA und Personen im Umfeld von Maduro gegeben. Hintergrund für den Putsch soll die geplante Übernahme der venezolanischen Ölindustrie durch US-Firmen sein, erklärt Mercouris.

Die Bereitschaft für die Unterstützung des Staatsstreichs durch die Personen im Umfeld des entführten Präsidenten Venezuelas dürfte in der schweren Wirtschaftskrise des Landes gelegen haben. Über deren Hintergründe wird in den Medien viel spekuliert: sinkender internationaler Ölpreis, Korruption, veraltete Ölförderanlagen und politisches Missmanagement.

Während all diese Gründe einen gewissen Anteil an der Krise haben könnten, zeigt eine Analyse der Wirtschaftsdaten des Landes jedoch, dass die unilateralen Sanktionen von US-Präsident Donald Trump während seiner ersten Amtszeit gegen den staatlichen Erdölkonzern Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA) sowie gegen die venezolanische Regierung hauptverantwortlich für die Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land sind.

In mehreren Verordnungen (siehe hier, hier und hier) hatte Trump persönlich 2017 und 2018 den Zugang von PDVSA und der venezolanischen Regierung zum US-Kapitalmarkt blockiert. Darunter fiel auch die von Präsident Maduro eingeführte Digitalwährung „Petro“, die international gehandelt werden und durch die Ölressourcen des Landes gedeckt sein sollten. Selbst der Ankauf von venezolanischen Staatsschulden wurde untersagt. Mit einer weiteren Verordnung Ende 2018, die Anfang 2019 auf den Erdölsektor ausgeweitet wurde, verbot Trump schlussendlich jegliche Transaktionen mit PDVSA, der venezolanischen Zentralbank und weiteren Organisationen des Landes. Der Export Venezuelas fiel als Folge der Sanktionen auf einen Bruchteil der zuvor erzielten Erlöse.

Abbildung 1: Venezuela: Export in Zielländer in US-Dollar, Datenquelle: Observatory of Economic Complexity

Abbildung 1 zeigt eindrucksvoll, wie stark der Außenhandel des südamerikanischen Landes – und damit dessen Wohlstand – vom Export in die USA abhängt. Im Jahr 2013, auf dem Höhepunkt des venezolanischen Erdölbooms, lag der Anteil des Ölexports bei knapp 83 Prozent der Erlöse aller Ausfuhren. Der Einbruch der Einnahmen aus den Ausfuhren 2015 hängt mit dem Fall des Ölpreises zusammen, wie Abbildung 2 im nachfolgenden Abschnitt verdeutlicht. Der Einbruch ab 2018 ist hingegen nur mit den US-Sanktionen erklärbar. Selbst Großabnehmer wie China, Indien, Europa und auch Kuba haben ihre Öleinfuhren aus dem südamerikanischen Land nach 2019 praktisch auf null reduziert.

Sinkender Ölpreis nicht verantwortlich für die Krise

Dass der sinkende Ölpreis ab Mitte 2015 nicht für den extremen Rückgang der Ausfuhren und damit die Wirtschaftskrise in Venezuela ab 2017 verantwortlich ist, zeigt ein Ländervergleich hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen dem Ölpreis und dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf.

Abbildung 2: Venezuela: Ölpreis und BIP pro Kopf, Datenquelle: Statistical Review of World Energy

Die deutliche Parallelität des Verlaufs der Werte in Venezuela bricht 2017 abrupt ab. Erst ab 2023 ist wieder ein leichter Aufwärtstrend beim BIP pro Kopf erkennbar, der sogar entgegen der Entwicklung des Ölpreises verläuft. Im Gegensatz dazu zeigen die entsprechenden Werte in Saudi-Arabien, dessen Ölindustrie keinen Sanktionen unterworfen ist, auch nach 2017 eine parallele Entwicklung auf.

Abbildung 3: Saudi-Arabien: Ölpreis und BIP pro Kopf, Datenquelle: Statistical Review of World Energy

Ein ähnlicher Einbruch der Wirtschaftszahlen wie in Venezuela ab 2017 lässt sich hingegen in einem anderen Ölförderland feststellen. 1991 ging das BIP pro Kopf im Irak aufgrund von Sanktionen nahezu auf null zurück.

Abbildung 4: Irak: Ölpreis und BIP pro Kopf, Datenquelle: Statistical Review of World Energy

Nachdem sich der Wert 1990 nach dem Einmarsch Iraks in Kuweit aufgrund der Übernahme der dortigen Vermögenswerte mehr als verdoppelt hatte, verhängte der UN-Sicherheitsrat ein komplettes Handelsembargo gegen den Aggressor. Diese Maßnahme in Kombination mit dem militärischen Eingreifen der Vereinten Nationen unter der Führung der USA führte zu dem extremen Einbruch der Wirtschaftszahlen des Landes.

Auch Korruption und politisches Missmanagement als hauptsächlicher Grund für die Krise nicht plausibel

Nach der Übernahme der US-Präsidentschaft durch Joe Biden 2021 blieben die von Trump verhängten Sanktionen gegen Venezuela zunächst bestehen. Ende 2023 lockerte Biden jedoch die Beschränkungen. Dies schlägt sich auch in einer einhergehenden gesteigerten Ölförderung sowie einem höheren BIP pro Kopf nieder.

Abbildung 5: Venezuela: BIP pro Kopf und Ölproduktion, Datenquelle: Statistical Review of World Energy

Sollten letztendlich marode Ölförderanlagen und fehlende entsprechende Investitionen der Hauptgrund für die einbrechenden Ölfördermengen Venezuelas nach 2017 gewesen sein, zeigt eine Analyse des Imports von Ausgrabungsmaschinen, dass auch hierfür vornehmlich die US-Sanktionen verantwortlich sind.

Abbildung 6: Venezuela: Import von Ausgrabungsmaschinen in US-Dollar, Datenquelle: Observatory of Economic Complexity

Der extreme Einbruch der Einfuhren dieser für die Erdölförderung notwendigen Maschinen ab 2017 ist hauptsächlich auf die USA zurückzuführen. Sollte die Senkung der Ölförderung tatsächlich von mangelndem oder veraltetem Equipment abhängen, dann waren es insbesondere die entsprechenden Einfuhren aus China, die für den erneuten Anstieg der Ölproduktion ab 2021 verantwortlich sind.

US-Sanktionen gegen Venezuela verstoßen gegen das Völkerrecht

Derzeit entrüsten sich viele Kollegen in den etablierten Medien darüber, dass die Vereinigten Staaten das Völkerrecht ignorieren – insbesondere im Hinblick auf die angekündigte Annexion von Grönland und die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro. Da US-Präsident Donald Trump die Missachtung öffentlich zugibt, werden die Völkerrechtsbrüche insbesondere mit seiner Person verknüpft. Tatsächlich spricht Trump jedoch nur offen aus, was seit Jahrzehnten angewandte Praxis seines Landes ist. Dies wird unter anderem an den Folgen der Sanktionen gegen Venezuela deutlich, die unter US-Präsident Joe Biden größtenteils bestehen blieben.

Sanktionen gegen ein Land sind dann völkerrechtswidrig, wenn sie gegen die Menschenrechte verstoßen. In Artikel 25 der Deklaration der Menschenrechte heißt es:

„Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.“

Neben den immensen Folgen der US-Sanktionen auf das BIP pro Kopf – und damit auf den Wohlstand – in Venezuela haben sie auch eine unmittelbare Auswirkung auf die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten gehabt.

Abbildung 7: Venezuela: Import von pharmazeutischen Produkten in US-Dollar, Datenquelle: Observatory of Economic Complexity

Obwohl die US-Sanktionen nur auf den Finanzsektor beschränkt blieben, gingen die Importe Venezuelas von pharmazeutischen Produkten aus den Vereinigten Staaten und Europa zunächst aufgrund des sinkenden Ölpreises und ab 2017 höchstwahrscheinlich aufgrund der Sanktionen stark zurück. Hatten ihre Werte 2013 noch bei 337 Millionen Dollar (USA) und 1,1 Milliarden Dollar (Europa) gelegen, lagen sie 2019 nur noch bei 8,3 beziehungsweise 18,6 Millionen Dollar.

Einem Bericht des „Centers for Economic and Policy Research“ zufolge stieg die allgemeine Sterblichkeit in Venezuela von 2017 bis 2018 um 31 Prozent beziehungsweise um 40.000 Todesfälle. Mehr als 300.000 Menschen seien schätzungsweise aufgrund des mangelnden Zugangs zu Medikamenten oder Behandlungen gefährdet gewesen. Dazu gehörten, so der Bericht, schätzungsweise „80.000 Menschen mit HIV, die seit 2017 keine antiretrovirale Behandlung mehr erhalten haben, 16.000 Menschen, die eine Dialyse benötigen, 16.000 Menschen mit Krebs und 4 Millionen Menschen mit Diabetes und Bluthochdruck“.

Fazit

Die einfachen Vergleiche zwischen BIP pro Kopf und Ölpreis zeigen, dass die venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez (1999 bis 2013) sowie sein Nachfolger Nicolás Maduro (seit 2013) wahrscheinlich weder für den wirtschaftlichen Aufschwung noch für dessen Abschwung ihres Landes verantwortlich waren, sondern die Schwankungen des internationalen Ölpreises sowie die US-Sanktionen ab 2017. Die für diesen Beitrag ausgewerteten Daten weisen darauf hin, dass die von vielen Medien – wie beispielsweise der Deutschen Welle – verbreitete Behauptung, Korruption und Misswirtschaft unter Chávez und Maduro seien für die Wirtschaftskrise des Landes verantwortlich gewesen, eine Fehlinformation darstellen könnte. Diese offensichtliche Manipulation der öffentlichen Meinung verschleiert die Verantwortung der US-Sanktionen. Sie verschleiert auch, dass die Sanktionen höchstwahrscheinlich den Tod von Zehntausenden von Menschen nach sich zogen.

Titelbild: Saulo Ferreira Angelo/shutterstock.com

Die Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud durch die EU, ein Schritt, den die deutsche Bundesregierung explizit unterstützte, hat dazu geführt, dass seine Bücher mitten im Weihnachtsgeschäft von seinem deutschen Verlag aus dem Handel genommen wurden, aus Sorge, gegen das sogenannte Bereitstellungsverbot zu verstoßen. Jenes „Bereitstellungsverbot“ bedeutet, dass von der EU sanktionierten Personen keinerlei wirtschaftliche Vorteile mehr zugutekommen dürfen. Ebenso hatten zahlreiche deutsche Medien nach der Sanktionierung sämtliche Videos und Interviews mit ihm präventiv entfernt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, ob sich Verlage und Medien tatsächlich mit der Veröffentlichung von Büchern und Interviews Bauds strafbar machen. Von Florian Warweg.

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Hintergrund

Die Bundesregierung hatte am 15. Dezember im Rat der Europäischen Union zugestimmt, den Schweizer Militäranalysten und mehrmaligen Sachbuchbestsellerautor in Deutschland, Jacques Baud, auf die EU-Sanktionsliste zu setzen: Für den in Brüssel lebenden Analysten gilt seitdem ein umfassendes Einreiseverbot sowie Blockierung aller Konten und Finanztransfers im gesamten EU-Raum. Das heißt, er kann Belgien nicht verlassen und weder Zahlungen leisten noch erhalten: Keine Miete oder Versicherungen zahlen, keine Einkäufe tätigen. Ebenso ist jede Art von wirtschaftlicher Tätigkeit innerhalb der EU untersagt. Das betrifft im konkreten Fall auch die Einkünfte aus den Verkäufen seiner Bücher, darunter mehrere Bestseller.

Als einzige Begründung für diesen massiven Grundrechtseingriff wird ohne weitere Belege angeführt, er sei „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ und verbreite Theorien zur Entstehung des Ukrainekriegs, die die EU nicht teile:

Das Schweizer Außenamt greift ein

Mittlerweile hat das Schweizer Außenministerium (Außendepartement), nachdem es zuvor einen Monat zu den Sanktionen gegen den eigenen Staatsbürger geschwiegen hat, gegenüber der NZZ offiziell bestätigt, dass man Ende letzter Woche bei der EU interveniert und „das Recht auf ein faires Verfahren“ sowie „Achtung der Meinungsäusserungsfreiheit“ eingefordert hat.

Mitte Dezember 2025 hatte das deutsche Auswärtige Amt auf Nachfrage der NachDenkSeiten in der BPK, ob die Bundesregierung der Sanktionierung von Baud bewusst zugestimmt hat, erklärt:

„Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann. (…) Das ist eine Entscheidung, die in Brüssel getroffen worden ist. Ich kann aber noch ein bisschen weitergehen und sagen: Ja, auch wir sind davon überzeugt. Deswegen war es eine einstimmige Entscheidung.“

Die EU-Sanktionierung und die innere Zensurschere bei Verlagen und Medienportalen

In Folge der Sanktionierung und der damit einhergehenden Rechtsunsicherheit hatte beispielsweise der Westend-Verlag, welcher in Deutschland die Bücher Bauds verlegt, auf Anraten seiner Anwälte sämtliche Bücher des Schweizer Analysten mitten im laufenden Weihnachtsgeschäft vom Markt genommen. Denn vom weiteren Buchverkauf hätte Baud wirtschaftlich profitiert und der Verlag folglich gegen das schon erwähnte „Bereitstellungsverbot“ verstoßen. Seit Anfang Januar bietet der Verlag die Bücher wieder an, muss aber sicherstellen, dass der entsprechende Anteil am Verkauf der Bücher nicht an Baud weitergeleitet wird. Was wiederum aus anderen Gründen den Verlag in rechtlich schwierige Fahrwasser bringt.

Ähnlich präventiv agierten auch viele Medien-Portale mit Artikeln und Interviews, in denen der Schweizer Analyst zu Wort kam. Um von vornherein in einer rechtlich unklaren Lage Probleme zu vermeiden, wurden Dutzende Artikel und Interviews von Baud zunächst offline gestellt. Auch die NachDenkSeiten griffen zunächst auf Anraten zu dieser Maßnahme. Mittlerweile haben die NDS die Interviews von Baud aber wieder online gestellt.

Die Antworten der verantwortlichen Ministerien auf die entsprechende Nachfrage der NachDenkSeiten zu den rechtlichen Konsequenzen in Bezug auf Buchverkauf und Veröffentlichung von Aussagen Bauds zeigen aber nachdrücklich auf, dass auch die Bundesregierung höchstselbst nicht weiß, wie sich die rechtliche Lage des von ihr mitsanktionierten Militäranalysten für Verlage und Medienhäuser darstellt:

„Das kann ich nicht kommentieren. Darüber liegen mir keinerlei Erkenntnisse vor.“

„Wir sind keine Strafverfolgungsbehörde, und die Frage, ob irgendetwas strafrechtlich relevant ist, ist eine Frage, die die Strafverfolgungsbehörden beantworten müssten. Insofern kann ich mich jetzt dazu nicht näher einlassen.“

„Ich glaube nicht, dass da irgendein Verfahren anhängig ist. Im Übrigen, glaube ich, ist zur Sanktionsdurchsetzung jedenfalls nicht das Auswärtige Amt berufen. Insofern habe ich Ihnen das, was ich Ihnen dazu sagen kann, gesagt.“

Auch die Sanktionierung deutscher Journalisten wird weiter vorangetrieben

Zuvor hatte die EU im 19. Sanktionspaket auf Initiative Deutschlands drei deutsche Journalisten und Staatsbürger vollumfänglich sanktioniert. Hüseyin Doğru, Alina Lipp und Thomas Röper. (Die NachDenkSeiten hatten umfänglich z.B. hier, hier und hier darüber berichtet und es auf der BPK thematisiert.)

Wie hanebüchen auch in diesen Fällen die „Begründung“ für die Sanktionierung ausfiel, haben wir unter anderem in dem Artikel „EU und Bundesregierung sanktionieren deutschen Journalisten wegen kritischen Tweets zu Kanzler Merz“ dargelegt.

Im Falle des in Berlin lebenden deutschen Staatsbürgers, Journalisten und Vater von drei Kindern wurde die Daumenschrauben Anfang Januar noch stärker angezogen und ihm wurde die letzte Möglichkeit genommen, noch Lebensmittel zu kaufen.

Doğru war bereits im Mai 2025 von der EU mit der Begründung sanktioniert worden, seine Berichterstattung zu propalästinensischen Protesten in Deutschland würde angeblich „indirekt“ (!) „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation“ unterstützen. Allerdings hatte er über die Bundesbank die „Sondererlaubnis“ – monatlich 506 Euro zum Erwerb von Lebensmitteln für sich und seine Familie, inklusive zwei neugeborene Zwillinge, abzuheben. Doch auch diese letzte Möglichkeit zum Erwerb von Lebensmitteln und anderen überlebenswichtigen Gütern wurde Anfang Januar 2026 laut seiner Aussage blockiert:

„DRINGEND: Derzeit habe ich KEINEN Zugang zu Geldmitteln. Aufgrund der EU-Sanktionen kann ich meine Familie, darunter zwei Neugeborene, nicht ernähren. Zuvor hatte ich Zugang zu 506 Euro, um zu überleben, doch auch diese Mittel sind nun gesperrt. Meine Bank hat sie blockiert. Die EU hat de facto auch meine Kinder mit Sanktionen belegt.“

URGENT: As of now, I have ZERO access to any money.

I can’t provide food for my family, incl. 2 newborns, due to EU sanctions.

Previously, I was granted access to €506 to survive which is now also inaccessible. My bank blocked it.

The EU de facto sanctioned my children too.… https://t.co/3KgV7W5Ypm

— Hüseyin Dogru (@hussedogru) January 8, 2026

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 14. Januar 2026

Frage Warweg
Das Auswärtige Amt hatte letzten Monat hier in der BPK erklärt, dass die Bundesregierung der umfassenden Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud durch die EU sehr bewusst zugestimmt hat. Jetzt hat diese Sanktionierung in direkter Konsequenz dazu geführt, dass die Bücher von Jacques Baud mitten im Weihnachtsgeschäft von seinem deutschen Verlag aus dem Handel genommen wurden, aus Sorge, gegen das sogenannte Bereitstellungsverbot zu verstoßen, welches bedeutet, dass von der EU sanktionierten Personen keinerlei wirtschaftliche Vorteile mehr zugutekommen, auch nicht aus Buchverkäufen. Da sich die Bundesregierung ja sicherlich mit den Auswirkungen ihrer Zustimmung zu der Sanktionierung befasst hat, würde mich die Einschätzung des Wirtschaftsministeriums interessieren. Machen sich deutsche Verlage tatsächlich mit dem Verkauf von Büchern von Jacques Baud im Sinne Übertretung des Bereitstellungsverbots strafbar?

Ungrad (BMWE)
Dass kann ich nicht kommentieren. Darüber liegen mir keinerlei Erkenntnisse vor.

Zusatzfrage Warweg
Neben den erwähnten Reaktionen diverser Verlage in der EU haben auch zahlreiche deutsche Medien, um präventiv Problemen aus dem Weg zu gehen, sämtliche Videos von Jacques Baud nach dessen EU-Sanktionierung entfernt. Wie ist denn laut Bundesregierung die rechtliche Lage für Medien, die Interviews von Jacques Baud nach wie vor online halten? Droht da auch Strafverfolgung? Wer fühlt sich zuständig?

Vorsitzende Wefers
Vielleicht die Strafverfolgungsbehörde, würde ich jetzt einmal vermuten.

Kirschner (BMJV)
Die sitzt nicht hier. Wir sind keine Strafverfolgungsbehörde, und die Frage, ob irgendetwas strafrechtlich relevant ist, ist eine Frage, die die Strafverfolgungsbehörden beantworten müssten. Insofern kann ich mich jetzt dazu nicht näher einlassen.

Frage Dr. Rinke (Reuters)
Dann würde ich zumindest das Auswärtige Amt fragen, ob Sie jetzt im Nachhinein finden, dass die EU und vielleicht auch die Bundesregierung mit diesem Sanktionsschritt etwas über das Ziel hinausgeschossen sind.

Giese (AA)
Wir haben das hier ja schon mehrfach besprochen. Wie Sie der Sanktionierung entnehmen können, hat die Bundesregierung ihr auch zugestimmt. Alle Menschen, die sanktioniert werden, finden eine Begründung dieser Sanktionierung in der Sanktionsbegründung. Die kann man online einsehen. Jeder, der sich zu Unrecht sanktioniert fühlt, kann dagegen rechtliche Schritte einleiten. Das ist auch in diesem Fall der Fall, soweit ich weiß.

Frage Warweg
Herr Giese, das erzählen Sie ja immer.

Giese (AA)
Das ist auch so.

Zusatz Warweg
Aber die Grundrechtecharta greift ja erst, nachdem der Schaden eingetreten ist, und damit wird ja eigentlich das klassische rechtsstaatliche Prinzip, hinter dem das Auswärtige Amt, denke ich, sonst auch steht, dass nicht der Staat die Schuld beweisen muss, sondern der Betroffene seine Unschuld – – – Da sind wir ja jetzt angelangt. Das kann ja auch nicht im Interesse des Auswärtigen Amtes sein.

Giese (AA)
Ich glaube, wir haben uns hier schon wirklich sehr, sehr häufig über dieses Thema ausgetauscht. Ich glaube, wir werden da nicht auf einen grünen Zweig kommen. Ich habe die Meinung der Bundesregierung hier vertreten, die wir auch in Brüssel bei den Abstimmungen klargemacht haben, und dabei bleibt es.

Zusatzfrage Warweg
Aber ich hätte noch eine Verständnisfrage, Herr Giese. Ich habe jetzt zwei Fälle aufgezählt, in denen deutsche Unternehmen, Verlage, deutsche Medien in der völligen rechtlichen Unsicherheit gelandet sind, wie sie damit umgehen, sozusagen infolge dieser Sanktionierung, der die Bundesregierung sehr bewusst zugestimmt hat. Jetzt war bisher niemand in der Lage, mir zu sagen, wie sich diese rechtliche Lage dann darstellt. Kann ich davon ausgehen oder sehe ich es richtig, dass die Bundesregierung da zugestimmt hat, ohne in irgendeiner Form zu antizipieren, was das für direkte Auswirkungen hat, etwa auf deutsche Verlage, die im Fall von Jacques Baud dessen Bücher hier in Deutschland – mehrere Bestseller darunter – verlegen?

Giese (AA)
Die Rechtsfolgen sind ebenfalls in dieser Sanktionierung enthalten. In der zugrunde liegenden EU-Regulierung kann man die Rechtsfolgen einsehen. In Deutschland wird das über verschiedene Stellen abgewickelt und überwacht. Sie haben gerade gehört, was es mit der strafrechtlichen Verfolgung auf sich hat. Ich glaube nicht, dass da irgendein Verfahren anhängig ist. Im Übrigen, glaube ich, ist zur Sanktionsdurchsetzung jedenfalls nicht das Auswärtige Amt berufen. Insofern habe ich Ihnen das, was ich Ihnen dazu sagen kann, gesagt.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 14.01.2026

Während die Industrialisierung für die Länder des Globalen Südens nach wie vor oberste Priorität hat, halten schuldenbedingte Austeritätspolitik, Konzern-Dominanz, Kriege und Sanktionen viele ärmere Nationen in Abhängigkeit und Unterentwicklung gefangen. Von Vijay Prashad.

Bei einer Konferenz der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) in Saudi-Arabien Mitte November 2025 sagte Basher Abdullah, Berater des sudanesischen Ministeriums für Industrie und Handel:

„Zunächst müssen wir den Krieg beenden. Dann müssen wir die Fabriken wieder in Gang bringen.“

Seine Äußerung bezog sich auf den entsetzlichen Bürgerkrieg im Sudan, hätte aber ebenso gut für viele Länder des Globalen Südens gelten können, die sich entweder in einem bewaffneten Konflikt oder einem Handelskrieg befinden. Für diese ärmeren Nationen wurde Entwicklung zugunsten unmittelbarer Bedrohungen zurückgestellt. Jenseits des Horizonts von Waffen und Erpressung liegt jedoch die Notwendigkeit, sich eine mögliche Zukunft vorzustellen.

Die UNIDO-Konferenz erkannte an, dass die Industrialisierung „für die Erreichung der [UN-]Ziele für nachhaltige Entwicklung unerlässlich“ ist und dass dafür ein „neuer Industrievertrag“ erforderlich ist. Ein Policy Brief der UNIDO vom April 2025 identifiziert viele Hindernisse für eine Industrialisierung im Globalen Süden, darunter Defizite in der Infrastruktur, begrenzte technologische und wissenschaftliche Kapazität, ein Mangel an gut ausgebildeten Arbeitskräften und schwache logistische Netzwerke, einschließlich der digitalen Infrastruktur. Der Policy Brief verweist auch auf „Megatrends“, denen der Globale Süden folgen und sich anpassen muss, wie etwa die Digitalisierung und der Aufstieg der künstlichen Intelligenz, die Umgestaltung globaler Wertschöpfungsketten, die Energiewende und demografische Veränderungen. Diese Trends, so argumentiert der Policy Brief, bergen sowohl Risiken als auch Möglichkeiten. Aber woher werden die ärmeren Länder die Investitionen für Infrastruktur, neue Qualifikationen und sauberere Industrien nehmen? Wie werden sie in der Lage sein, ältere, umweltschädlichere Industriemodelle zu überspringen und sich in moderne Produktionsketten zu integrieren?

Konferenzen wie die in Saudi-Arabien reflektieren selten die Zwänge, denen die ärmeren Länder ausgesetzt sind, und die strukturelle Deindustrialisierung, die sie erlebt haben. Die Deindustrialisierung im Globalen Süden ist weder zufällig noch das Ergebnis „interner Effizienzprobleme“, wie Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) argumentieren. Sie ist eine direkte Folge der Schuldenkrise der Dritten Welt, die Anfang der 1980er-Jahre ausbrach, und der Strukturanpassungsprogramme (SAPs), die vom IWF und der Weltbank in den 1980er- und 1990er-Jahren durchgesetzt wurden.

In den 1980er-Jahren beispielsweise erzwangen die Maßnahmen des IWF Zollsenkungen, die die Textil- und Bekleidungsfabriken Ghanas billigen Importen aussetzten und zum Zusammenbruch des einst florierenden Industriegürtels von Accra führten. In Sambia führten die SAPs in den 1990er-Jahren zur Privatisierung der Zulieferindustrien für Kupferminen und zum Abbau lokaler Gießereien, Maschinenwerkstätten und Chemiefabriken, die die industrielle Basis im Kupfergürtel bildeten.

Im brasilianischen Industriegebiet ABC südlich von São Paulo und in den Fertigungsstätten der Industriekorridore des Großraums Buenos Aires veranlassten Sparmaßnahmen in Zeiten der Verschuldung Währungsabwertungen und die rasche Liberalisierung des Handels in den 1980er- und 1990er-Jahren die Automobil-, Metallverarbeitungs- und Textilfabriken dazu, Arbeitsplätze abzubauen, zu schließen oder ihren Standort zu verlagern, da die Märkte für billigere Importe geöffnet wurden.

Überall im Globalen Süden wurden die peripheren Volkswirtschaften, die mit der Industrialisierung begonnen hatten, in das altbekannte Muster des Exports von Rohstoffen und Imports von Fertigprodukten zurückgestoßen – die eigentliche Struktur der neokolonialen Wirtschaft.

Kaum Beachtung findet auch die Gewalt – von Kriegen und Sanktionen –, die souveräne Staaten destabilisiert und die industriellen Bestrebungen der ärmeren Nationen vereitelt. Konflikte zerstören die industrielle Infrastruktur und spalten und demoralisieren die Arbeiterklasse, die beide für die Entwicklung unerlässlich sind.

Nur wenige Länder des Globalen Südens konnten sich gegen diese Angriffe auf ihre Souveränität verteidigen und ihre industriellen Kapazitäten ausbauen.

Das bemerkenswerteste Beispiel ist Kuba, das trotz einer brutalen sechs Jahrzehnte andauernden Blockade seine industriellen Kapazitäten in den Bereichen Biotechnologie, medizinische Geräte und Pharmazeutika entwickeln konnte – ein Fall von sozialistischer Industrialisierung unter Belagerung.

Vietnam ist ein weiteres Beispiel: Obwohl es durch imperialistische Kriege verwüstet worden war, konnte es sich dennoch dank einer staatlich gelenkten Industriepolitik, die Produktionskapazitäten in den Bereichen Textilien, Elektronik und Schiffbau aufbaute, wieder erholen.

Das erfolgreichste Beispiel ist natürlich China, das staatliche Planung, dezentrale Regierungsführung und öffentliches Eigentum an den Schlüsselbereichen der Wirtschaft – einschließlich Finanzen und Technologie – einsetzte, um in den letzten vier Jahrzehnten ein industrielles Machtzentrum aufzubauen und 800 Millionen Menschen aus extremer Armut zu befreien. Zusammengenommen widersprechen diese Erfahrungen allen neoliberalen Entwicklungsrezepten, die den ärmeren Ländern des Globalen Südens verordnet wurden.

Industriepolitik ist nicht allein eine technische Aufgabe, sondern auch eine politische. Es geht darum, die Bedingungen für industrielle Entwicklung zu schaffen, indem man Souveränität und das Recht auf Entwicklung geltend macht und durch Klassenkampf die Macht der Arbeiterklasse aufbaut.

Ein „neuer Industrie-Deal” kann nicht umgesetzt werden, wenn ein Land systematisch durch vom IWF diktierte Sparmaßnahmen, multinationale Konzerne, die die Rohstoffgewinnung und den Export dominieren, sowie durch die Gewalt von Kriegen und Sanktionen aus der Bahn geworfen wird. Zusammen zerstören diese Kräfte die produktive Infrastruktur, verringern die Kapazität des Staates und erzeugen eine prekäre und politisch geschwächte Bauernschaft und Arbeiterklasse, wodurch demokratische Prozesse untergraben und Planungen unmöglich gemacht werden. Ohne Souveränität kann es keinen neuen Industrie-Deal geben.

In den letzten Jahren hat das Tricontinental: Institute for Social Research eine neue Entwicklungstheorie für den Globalen Süden ausgearbeitet. In diesem Rahmen haben wir die folgenden Voraussetzungen für die Industrialisierung identifiziert:

1. Arbeiter als zentrale Planer. Die Planung muss demokratisiert werden, wie im indischen Bundesstaat Kerala, der 1996 die People’s Plan Campaign for Decentralised Planning ins Leben gerufen hat. Die Industrialisierung kann nur gelingen, wenn die Planung Beiträge von Arbeiter- und Bauernorganisationen sowie anderen in den lokalen Gemeinschaften verwurzelten Volksgremien einbezieht.
2. Wiederherstellung der Souveränität. Kriege müssen ein Ende haben, Sanktionen müssen aufgehoben werden, und Regierungen muss der Raum gegeben werden, staatliche Kapazitäten für eine langfristige Planung aufzubauen, einschließlich Investitionen in Infrastruktur, Transport und Logistik, die Produzenten und Verbraucher über Regionen hinweg verbinden und die Kosten der Entwicklung senken können.
3. Überwindung der Abhängigkeit. Um die Abhängigkeit zu überwinden, muss die staatliche Politik in der Lage sein, die heimische Industrie durch Zölle und Subventionen zu schützen, die Finanzmärkte durch Kapitalkontrollen zu regulieren und den Transfer von Technologie und Wissen sicherzustellen. Dies wird Ländern den Schritt von rohstoffexportierenden hin zu solchen Volkswirtschaften ermöglichen, die auf einer diversifizierten heimischen Produktion basieren.
4. Ausbau des öffentlichen Eigentums. Strategische Wirtschaftssektoren – wie Land, Finanzen, Energie, Mineralien, Transport und Investitionsgüter – müssen staatlich kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass sie für die nationale Entwicklung und nicht für private Gewinne arbeiten. Staatliche Unternehmen und Institutionen können, wie Meng Jie und Zhang Zibin am Beispiel des chinesischen Hochtechnologiesektors gezeigt haben, konkurrieren und einen öffentlichen Markt schaffen, der die Effizienz steigert.
5. Süd-Süd-Kooperation aufbauen. Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika müssen die Zusammenarbeit steigern – den Bandung-Geist wiederbeleben –, um die Rolle westlicher Monopolunternehmen und -strukturen in den Bereichen Finanzen und Technologie zu brechen.

Vor einem Jahrzehnt, auf dem Forum für chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit (FOCAC) 2015 in Johannesburg, Südafrika, diskutierten die chinesische Regierung und 50 afrikanische Regierungen über das Problem der wirtschaftlichen Entwicklung und Industrialisierung.

Seit 1945 liegt die Frage der Industrialisierung Afrikas auf dem Tisch, ist jedoch aufgrund der neokolonialen Struktur, die jede ernsthafte strukturelle Transformation verhindert hat, nicht vorangekommen. Die am stärksten industrialisierten Länder des afrikanischen Kontinents sind Südafrika, Marokko und Ägypten, aber der gesamte Kontinent macht weniger als zwei Prozent der weltweiten Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe und nur etwa ein Prozent des globalen Handels mit Fertigwaren aus.

Deshalb war es so wichtig für das FOCAC, die Industriepolitik ins Zentrum seiner Agenda zu stellen. Seine Johannesburg-Erklärung von 2015 bekräftigt, dass „die Industrialisierung unabdingbar ist, um eine unabhängige und nachhaltige Entwicklung Afrikas zu gewährleisten”.

Chinas industrielle Kapazitäten würden durch die Gründung von Joint Ventures, Industrieparks, eines Kooperationsfonds und Mechanismen für den Technologie- und Wissenschaftstransfer in den Dienst von Afrikas Notwendigkeit zur Industrialisierung gestellt. Der Handel zwischen Afrika und China ist von zehn Milliarden US-Dollar im Jahr 2000 auf 282 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 gestiegen. Im Jahr 2024 wertete die chinesische Regierung ihre Beziehungen zu den afrikanischen Staaten zu „strategischen Partnerschaften” auf. Dies ermöglicht eine verstärkte Zusammenarbeit.

Wir haben nun einen Testfall dafür, ob die Süd-Süd-Zusammenarbeit eine souveräne Industrialisierung schaffen kann, die mit den alten Mustern der Plünderung und Abhängigkeit bricht. Letztlich müssen afrikanische Regierungen, Arbeitnehmer und Bewegungen diese Verbindungen als Instrumente der Entwicklung nutzen, anstatt zuzulassen, dass sie zu einem weiteren Regime des ungleichen Austauschs werden.

All diese Debatten über Industrialisierung drehen sich um eine einfache Frage: Werden die Ressourcen des Globalen Südens dazu genutzt, um einige wenige zu bereichern oder um das Leben vieler zu erhalten?

Als ich über das FOCAC las, erinnerte ich mich wieder an den nigerianischen Dichter Niyi Osundare (geb. 1947), dessen Buch „The Eye of the Earth“ (1986) kraftvolle Gedichte über die Beziehung der Menschheit zur Natur enthält. Ein Gedicht aus dieser Sammlung – „Ours to Plough Not to Plunder“ (Unser, um zu pflügen, nicht zu plündern) – wurde so ikonisch, dass es trotz der Unterdrückung durch die 1983 an die Macht gekommene Militärregierung Generationen von nigerianischen Schulkindern gelehrt wurde. Hier sind die letzten beiden Strophen:

Unsere Erde ist ein ungeöffneter Kornspeicher,
eine belebte Scheune in einem entlegenen, unerforschten Dschungel,
ein fernes Juwel in rauem, unglücklichem Staub.

Diese Erde ist
unser, um sie zu bearbeiten, nicht zu verschwenden,
unser, um sie zu hüten, nicht zu verstümmeln.
Diese Erde ist unser, um zu pflügen, nicht zu plündern.

Mit herzlichen Grüßen,
Vijay

Dieser Beitrag ist der 51. Newsletter des Tricontinental: Institute for Social Research, aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.

Titelbild: Eine Luftaufnahme der in Flammen stehenden Al-Arab Nachbarschaft in der Stadt Omdurma, Sudan – Quelle: Abd_Almohimen_Sayed / Shutterstock

Der Historiker Miguel Tinker Salas deckt in seinem Buch „Venezuela: What Everyone Needs to Know“ die jahrhundertelange Architektur westlicher Interventionen und die menschlichen Kosten eines auf Öl basierenden Staates auf. Eine Rezension von Michael Holmes.

Die Geschichte Venezuelas wird oft auf die warnende Geschichte eines einzelnen charismatischen Führers oder einen plötzlichen wirtschaftlichen Zusammenbruch reduziert, doch die Realität ist eine weitaus erschreckendere Chronik struktureller Ausbeutung und imperialer Kontrolle. Seit über einem Jahrhundert dient die Nation als primäres Versuchslabor für eine bestimmte Art des westlichen Imperialismus – eine, bei der die demokratischen Bestrebungen eines Volkes regelmäßig auf dem Altar der Energiesicherheit und der Unternehmensgewinne geopfert werden. In seinem akribisch recherchierten Werk „Venezuela: What Everyone Needs to Know“ liefert der Autor eine fundierte Aufarbeitung dieser Geschichte und zeigt auf, wie die Maschinerie der internationalen Finanzwelt und ausländische Militärattachés historisch gesehen die Grenzen der venezolanischen Souveränität diktiert haben.

Miguel Tinker Salas ist ein in Venezuela geborener Historiker und Professor für Geschichte am Pomona College, der als führender Experte für die moderne lateinamerikanische Geschichte und die historischen Auswirkungen der Ölindustrie in Venezuela gilt. Das Buch dient nicht nur als politische Einführung, sondern auch als moralische Untersuchung darüber, wie der unterirdische Reichtum einer Nation zu ihrem geopolitischen Fluch wurde. Obwohl das Buch Ende 2015 veröffentlicht wurde und somit vor den akutesten Phasen des aktuellen wirtschaftlichen Niedergangs und der Konsolidierung der Präsidentschaft Maduros endet, liegt sein Wert darin, dass es zeigt, dass die aktuelle Krise keine plötzliche Abweichung ist, sondern das vorhersehbare Ergebnis eines Jahrhunderts ausländischer Einmischung und Konflikte um den enormen Ölreichtum.

Um den modernen venezolanischen Staat zu verstehen, muss man sich zunächst mit dem Geist von Simón Bolívar und dem zerbrochenen Erbe des Unabhängigkeitskampfes auseinandersetzen. Die Befreiung Venezuelas von der spanischen Herrschaft zu Beginn des 19. Jahrhunderts war kein sauberer Bruch, sondern der Beginn einer langen, blutigen Suche nach Identität. Nach der Unabhängigkeitserklärung von 1811 wurde das Land von einer Reihe von Bürgerkriegen heimgesucht, die die Bevölkerung dezimierten und die Wirtschaft in Trümmern hinterließen. Der Traum von Gran Colombia – einem vereinigten Anden-Superstaat – zerbrach unter dem Gewicht des Regionalismus und den Ambitionen lokaler Caudillos. Während des gesamten 19. Jahrhunderts war Venezuela von Instabilität geprägt und erlebte mehr als zwanzig Verfassungsänderungen, während verschiedene Militärmachthaber um die Kontrolle über die Agrarwirtschaft konkurrierten. Doch selbst in dieser Zeit des inneren Chaos war der Einfluss des Westens spürbar. Die junge Republik wurde in eine Schuldenfalle hineingeboren und schuldete britischen Gläubigern, die die Befreiungskriege finanziert hatten, riesige Summen. Diese finanzielle Hebelwirkung wurde lange vor der Entdeckung der ersten Ölvorkommen zum wichtigsten Instrument des westlichen Einflusses.

Der Übergang von einer zersplitterten Agrargesellschaft zu einem modernen „Ölstaat” begann ernsthaft unter der langen, dunklen Herrschaft von Juan Vicente Gómez. Gómez, der von 1908 bis 1935 regierte, war der Inbegriff eines vom Westen unterstützten Autokraten. Er verstand mit zynischer Klarheit, dass sein Überleben im Inland vollständig von seiner Nützlichkeit für ausländische Interessen abhing. Anfang des 20. Jahrhunderts erholte sich Venezuela noch immer von der Seeblockade von 1902, bei der Großbritannien, Deutschland und Italien Kanonenboote eingesetzt hatten, um Schulden einzutreiben. Gómez erkannte, dass er durch die Öffnung der neu entdeckten Ölreserven des Landes für westliche Unternehmen die diplomatische und militärische Unterstützung sichern konnte, die er brauchte, um seine internen Rivalen zu vernichten. Unter seiner Aufsicht wurde die moderne Architektur des Staates zum Zwecke der Ölförderung aufgebaut. Er gewährte Unternehmen wie Royal Dutch Shell und Standard Oil erstaunliche Konzessionen und überließ ihnen oft Tausende von Quadratkilometern Land zu Bedingungen, die es den Firmen ermöglichten, als souveräne Einheiten zu agieren. Bis 1928 war Venezuela zum weltweit führenden Ölexporteur aufgestiegen, aber der Reichtum kam nie bei der Bevölkerung an. Stattdessen finanzierte er eine hoch entwickelte Geheimpolizei und ein Militär, das zunehmend von den USA ausgebildet und ausgerüstet wurde.

Die Unterstützung der USA für die Diktatur von Gómez war ein aktiver und wesentlicher Bestandteil seiner Herrschaft. Gómez stand für „Stabilität“ – ein Wort, das im Lexikon des Imperialismus als Euphemismus für den ununterbrochenen Fluss von Ressourcen dient. Solange die Ölfelder offen blieben und die Arbeitskräfte unterdrückt wurden, war der Westen bereit, die Folterkammern und das völlige Fehlen bürgerlicher Freiheiten zu ignorieren. Dies führte zu einem wiederkehrenden Muster, bei dem der moralische Charakter eines Regimes irrelevant war, solange seine Wirtschaftspolitik unterwürfig blieb. Die Ölgesellschaften wurden zu den wichtigsten Geldgebern des venezolanischen Staates und stellten damit sicher, dass die Regierung niemals gegenüber ihren eigenen Bürgern rechenschaftspflichtig war, sondern nur gegenüber ihren ausländischen Gönnern. Diese „Große Mauer der Ausländer” schuf einen Staat im Staat, in dem die Öl-Enklaven zu Inseln westlichen Luxus wurden, umgeben von einem Meer ländlicher Armut.

Der erste echte Versuch, die Ressourcen des Landes zurückzugewinnen, erfolgte während der kurzen demokratischen Öffnung, die als Trienio Adeco zwischen 1945 und 1948 bekannt ist. Drei Jahre lang versuchte eine Regierung unter der Führung des Schriftstellers Rómulo Gallegos, einen „Fifty-Fifty”-Gewinnbeteiligungsplan umzusetzen, und bestand darauf, dass mindestens die Hälfte aller Öleinnahmen in Venezuela verbleiben sollte, um Bildung und Infrastruktur zu finanzieren. Dies war eine radikale Abkehr von der Ära Gómez und stieß sofort auf Feindseligkeit seitens der großen Ölkonzerne und ihrer Verbündeten im Inland. 1948 beendete ein Militärputsch dieses demokratische Experiment gewaltsam. Tinker Salas hebt die Anwesenheit von US-Militärattachés in genau den Kreisen hervor, in denen der Putsch geplant wurde, was den Verschwörern signalisierte, dass eine Rückkehr zur Militärherrschaft von Washington nicht nur toleriert, sondern sogar begrüßt werden würde.

Das darauffolgende Jahrzehnt der Diktatur unter Marcos Pérez Jiménez in den 1950er-Jahren war der ultimative Beweis für die Prioritäten des Westens. Pérez Jiménez war ein Mann, der die Sprache der „Modernisierung” sprach und den Ölreichtum nutzte, um in Caracas großartige Autobahnen und modernistische Architektur zu bauen, während er die demokratische Opposition brutal unterdrückte. Die Vereinigten Staaten belohnten dieses Verhalten mit der Legion of Merit, einer ihrer höchsten Auszeichnungen für ausländische Staatschefs. Für die Eisenhower-Regierung war Pérez Jiménez der ideale Verbündete: Er war ein entschiedener Antikommunist, begrüßte ausländische Investitionen ohne Vorbehalte und sorgte für „Ordnung”. Die Tatsache, dass sein Regime auf politischen Morden und systematischer Korruption beruhte, wurde als interne Angelegenheit betrachtet, die die internationale Gemeinschaft nichts anging. Die Bedeutung dieser westlichen Unterstützung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden; sie verschaffte dem Regime die internationale Legitimität und die militärische Ausrüstung, die es benötigte, um sich fast ein Jahrzehnt lang gegen den Willen seines eigenen Volkes zu behaupten. Tinker Salas fasst die Ergebnisse zusammen:

„Zunehmend nahmen zwei Venezuelas Gestalt an: eines, das von der Ölwirtschaft profitierte, und das andere, das im Schatten der Industrie lebte und dessen Lebensbedingungen sich nicht grundlegend verändert hatten. Das eine war eine moderne, Öl produzierende Nation, die eng mit den Vereinigten Staaten verbündet war, das andere ein lateinamerikanisches Land, in dem selbst so strategische Exporte wie Öl die anhaltenden Probleme der Armut und Ungleichheit für eine große Mehrheit der Bevölkerung nicht lösen konnten.“

Als 1958 endlich die Demokratie zurückkehrte, handelte es sich um eine kontrollierte und kuratierte Version. Der „Pacto de Punto Fijo“ war eine Vereinbarung zwischen den drei wichtigsten politischen Parteien des Landes, die Macht und die Öleinnahmen zu teilen und gleichzeitig linke Parteien zu verbieten. Vierzig Jahre lang verwies der Westen auf Venezuela als „Modelldemokratie“ in einer von Staatsstreichen geplagten Region, aber diese Stabilität wurde durch die Marginalisierung der Armen und oft brutale Unterdrückung erkauft. Der Staat wurde zu einer Patronage-Maschine, und als die Ölpreise schwankten, wurden die Risse in diesem Modell sichtbar. Tinker Salas beschreibt die sozialen Folgen:

„Ein bedeutender Prozentsatz der Bevölkerung hatte langsam einen verbesserten Lebensstandard erfahren, und 1974 wies Venezuela das höchste Pro-Kopf-Einkommen in Lateinamerika auf. Allerdings war die Einkommensverteilung eine der ungleichsten auf dem Kontinent. Laut einer Studie aus dem Jahr 1974 lebten die Campesinos, die ländliche Bevölkerung, von 500 Bolívares pro Jahr, während Fachkräfte 72.000 Bolívares pro Jahr verdienten, also 144 Mal so viel wie die Armen.“

Das Buch erklärt, dass die Regierung bei der Verstaatlichung der Ölindustrie im Jahr 1976 eine „großzügige Formel” anwandte, um sicherzustellen, dass ausländische Unternehmen „vollständig entschädigt” wurden – ein Vorgehen, das von vielen einheimischen Beobachtern als „verwässerte” Maßnahme kritisiert wurde, die erhebliche Schlupflöcher für die weitere Ausbeutung ließ.

Ende der 1980er-Jahre brach der Mythos der „Modelldemokratie” unter dem Gewicht einer massiven Schuldenkrise zusammen. Im Februar 1989 wandte sich die Regierung von Carlos Andrés Pérez unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds, eine Reihe von „Schocktherapie”-Sparmaßnahmen umzusetzen, gegen das eigene Volk. Die soziale Explosion, bekannt als Caracazo, ist bis heute eines der bedeutendsten und am wenigsten beachteten Massaker in der modernen lateinamerikanischen Geschichte. Als die Preise für grundlegende Transportmittel und Treibstoff über Nacht in die Höhe schossen, kam es in den Armenvierteln von Caracas zu Protesten. Das Militär reagierte mit scharfer Munition. Während offizielle Angaben die Zahl der Todesopfer auf Hunderte bezifferten, gingen Menschenrechtsorganisationen und spätere forensische Untersuchungen davon aus, dass innerhalb weniger Tage Tausende von Menschen getötet wurden. Viele wurden während einer staatlich verhängten Ausgangssperre erschossen. Das Schweigen des Westens während dieses Massakers war ein vernichtendes Zeugnis für dessen Wertehierarchie. Da die Regierung Pérez die vom IWF und Washington geforderten neoliberalen Reformen umsetzte, wurde die Ermordung Tausender Zivilisten als bedauerliche Notwendigkeit für die „finanzpolitische Verantwortung” behandelt.

Der Aufstieg von Hugo Chávez Ende der 1990er-Jahre muss als direkte Folge des Caracazo und der Jahrzehnte der Ausgrenzung, die ihm vorausgingen, verstanden werden. Das Buch lenkt unsere Aufmerksamkeit auf die Reaktion der USA auf seine Versuche, die nationale Souveränität zurückzugewinnen. Der aktuellste und vielleicht aufschlussreichste Fall dieses imperialen Impulses ist der gescheiterte Putsch vom April 2002. Er wurde von der traditionellen Wirtschaftselite, dem militärischen Oberkommando und vor allem den privaten Medienkonzernen orchestriert. Tinker Salas liefert eine detaillierte Darstellung darüber, wie Fernsehsender wie RCTV und Venevisión zu operativen Zentren der Opposition wurden und sorgfältig bearbeitetes Filmmaterial ausstrahlten, um den falschen Eindruck zu erwecken, die Regierung würde auf unbewaffnete Demonstranten schießen.

Als der Putsch kurzzeitig erfolgreich war und Pedro Carmona, den Vorsitzenden des größten Wirtschaftsverbands des Landes, an die Macht brachte, fiel im Westen die Maske der „Förderung der Demokratie”. Das US-Außenministerium signalisierte sofort seine Unterstützung für die „Übergangsregierung”, machte den gewählten Präsidenten für seine eigene Absetzung verantwortlich und ignorierte die Tatsache, dass Carmona mit einem Dekret an einem einzigen Nachmittag die Nationalversammlung und den Obersten Gerichtshof aufgelöst hatte. Diese Unterstützung einer militärischen Machtübernahme gegen eine konstitutionelle Demokratie zeigte, dass für die Architekten der regionalen Ordnung die Hauptsünde der venezolanischen Regierung nicht der Autoritarismus war, sondern ihre Versuche, die Kontrolle über ihre nationale Ölgesellschaft zurückzugewinnen und diese Gewinne für soziale „Missionen” für die Armen umzuleiten.

Zwischen 1998 und 2013 nahmen Hugo Chávez und die „bolivarianische“ Bewegung an mehr als einem Dutzend verschiedener Wahlen und Referenden teil – darunter das Abwahlreferendum von 2004, das von internationalen Beobachtern wie dem Carter Center und der Organisation Amerikanischer Staaten geprüft und bestätigt wurde – und behielten durch ein hohes Maß an geprüfter Bürgerbeteiligung stets ihr demokratisches Mandat. Dies hielt die USA und ihre Verbündeten jedoch nie von ihren Versuchen eines Regimewechsels ab.

Das Ausmaß der menschlichen Risiken lässt sich an der statistischen Veränderung ablesen, die auf die erfolgreiche Übernahme der Kontrolle über den nationalen Ölkonzern PDVSA durch die Regierung folgte. In den zehn Jahren nach 2003 stiegen die Sozialausgaben als Prozentsatz des BIP dramatisch an. Millionen von Menschen, die ein Jahrhundert lang für den Staat unsichtbar gewesen waren, erhielten plötzlich Zugang zu medizinischer Grundversorgung, Alphabetisierungsprogrammen, subventionierten Lebensmitteln und Wohnraum. Die Armutsquote wurde halbiert, und die extreme Armut ging um über siebzig Prozent zurück. Diese „Missionen” bekämpften genau die strukturellen Ungleichheiten, die die vom Westen unterstützten Regime des vorigen Jahrhunderts ignoriert hatten. Dennoch wurde diese Veränderung als Bedrohung für die internationale Sicherheit angesehen. Das Streben nach regionaler Solidarität wurde von Washington als feindseliger Akt und nicht als Ausübung souveräner Diplomatie interpretiert.

Es ist wichtig, zu beachten, dass dieses Buch, da es 2015 veröffentlicht wurde, den venezolanischen Staat an einem Wendepunkt einfängt. Es dokumentiert den Höhepunkt der sozialen Errungenschaften, kann aber den katastrophalen wirtschaftlichen Niedergang nur vorwegnehmen, der folgen würde. Die von Tinker Salas dargestellte Geschichte macht den späteren Niedergang jedoch verständlicher. Sie zeigt, wie die Abhängigkeit von einem einzigen Rohstoff, eine Struktur, die vor einem Jahrhundert von ausländischen Unternehmen auferlegt wurde, das Land in einzigartiger Weise anfällig für den Zusammenbruch der Ölpreise und die anschließende Verhängung eines drakonischen Sanktionsregimes machte. Der Wirtschaftskrieg der späten 2010er-Jahre baute auf den Grundlagen der Blockade von 1902 und den Mandaten des IWF von 1989 auf.

Von den Kanonenbooten des frühen 20. Jahrhunderts bis zu den mediengetriebenen Staatsstreichen des 21. Jahrhunderts haben sich die Instrumente der Intervention weiterentwickelt, aber das Ziel ist bemerkenswert konstant geblieben: die Aufrechterhaltung eines Systems, in dem die Souveränität Venezuelas immer an Bedingungen geknüpft ist. Die Betrachtung dieser Geschichte zwingt uns, uns mit der moralischen Mitschuld der westlichen Demokratien auseinanderzusetzen, die konsequent die „Stabilität” eines profitablen Status quo gegenüber dem chaotischen, oft konfrontativen Prozess echter nationaler Selbstbestimmung bevorzugt haben. Wir kommen zu der eindringlichen Erkenntnis, dass das venezolanische Volk, solange die internationale Ordnung den Globalen Süden als ein Archiv von Ressourcen betrachtet, die es zu verwalten gilt, und nicht als Gesellschaften mit dem inhärenten Recht, sich selbst zu regieren, in einem Kreislauf gefangen bleiben wird, in dem seine Souveränität immer nur bedingt ist und seine Zukunft niemals wirklich seine eigene ist.

Titelbild: Screenshot Buchcover

Der indische Historiker Vijay Prashad liefert sechs Punkte für die Diskussion, um die Situation im Iran inmitten von Protesten, Gewalt und Drohungen einer militärischen Intervention aus Washington besser zu verstehen.

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Der Iran befindet sich in Aufruhr. Im ganzen Land kommt es zu Protesten unterschiedlichen Ausmaßes, wobei die Gewalt zunimmt und sowohl Demonstranten als auch Polizisten in der Leichenhalle enden.

Was als Arbeitsniederlegungen und Proteste gegen die Inflation begann, vereinte eine Reihe von Unzufriedenen, darunter Frauen und junge Menschen, die von einem System frustriert sind, das ihnen ihren Lebensunterhalt nicht sichern kann.

Der Iran steht unter lang anhaltender wirtschaftlicher Belagerung und wurde von Israel und den USA nicht nur innerhalb seiner Grenzen, sondern in ganz Westasien (einschließlich seiner diplomatischen Enklaven in Syrien) direkt angegriffen. Der von den USA geführte Wirtschaftskrieg hat die Situation für diesen Aufruhr geschaffen, aber der Aufruhr richtet sich nicht gegen Washington, sondern gegen die Regierung in Teheran.

Es gibt Berichte, dass der israelische Geheimdienst eine Rolle bei den Protesten spielt, etwa in der israelischen Mainstream-Zeitung Haaretz vom Oktober 2025 über israelische „Einflussoperationen mit dem Ziel, Reza Pahlavi als Schah von Iran zu installieren“. Und die USA haben den Demonstranten offen gesagt, dass sie Teheran bombardieren würden, wenn die Gewalt der Regierung zunimmt.

Im vergangenen Jahr kam es zu Protesten in zwölf Ölraffinerien in South Pars, wo 5.000 Leiharbeiter der Gewerkschaft der Gasraffineriearbeiter von Buschehr am 9. Dezember in Asaluyeh mit ihren Familien demonstrierten, um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu fordern. Als sie ihren Kampf vor das nationale Parlament in Teheran brachten, wo sie ein Ende des Vertragsarbeitssystems forderten, nutzten die Israelis und die USA diese aufrichtigen Proteste, um zu versuchen, einen legitimen Kampf in eine potenzielle Regime-Change-Operation zu verwandeln.

Um zu verstehen, was gerade geschieht, hier sechs Punkte, die historisch wichtig sind und im Geiste der Diskussion angeboten werden.

Seit 1979 spielt der Iran eine sehr wichtige Rolle in der Bewegung gegen die Monarchien in der arabischen und muslimischen Welt und ist ein wichtiger Verteidiger des palästinensischen Kampfes. Der Iran ist kein Unbekannter, wenn es um ausländische Einmischung geht, angefangen bei der britischen Kontrolle über das iranische Öl ab 1901, dem anglo-russischen Abkommen von 1907, das den Iran in Einflusssphären aufteilte, den Staatsstreich von 1921, der Reza Khan auf den Thron brachte, den Staatsstreich von 1953, der seinen Sohn Mohammed Reza Schah Pahlavi auf dem Thron installierte, und schließlich den hybriden Krieg gegen die iranische Revolution von 1979 bis heute. Hier sind die sechs Punkte:

1. Die iranische Revolution von 1978 bis 1979 stürzte die Herrschaft des Schahs von Iran, Reza Pahlavi, und mündete aufgrund der Stärke des religiösen Klerus und seiner politischen Formationen im April 1979 in der Gründung der Islamischen Republik, deren Verfassung im Dezember 1979 in Kraft trat.

   Die anderen Strömungen der Revolution (von der kommunistischen Linken bis zu den Liberalen) sahen sich weitgehend an den Rand gedrängt und wurden in einigen Fällen sogar unterdrückt.

   Die Demonstration am Internationalen Frauentag im März 1979 in Teheran folgte auf die Einschränkungen der Frauenrechte (insbesondere gegen die Politik der Hijab-Pflicht) und zwang die Regierung, die Forderungen der Proteste zu akzeptieren – doch dies war nur ein kurzfristiger Erfolg, da 1983 ein Gesetz zur Hijab-Pflicht verabschiedet wurde.

2. Die Revolution folgte auf den Militärputsch von Zia ul-Haq in Pakistan 1977, die Saur-Revolution in Afghanistan (August 1978), die Gründung der Sozialistischen Partei Jemens (Oktober 1978), die die Demokratische Volksrepublik Jemen in den sowjetischen Einflussbereich brachte und zum Nord-Süd-Krieg in Jemen (Februar bis März 1979) führte, sowie die Machtübernahme durch Saddam Hussein im Irak im Juli 1979.

   Die gesamte Region Südwest- und Zentralasien geriet in politische Umwälzungen. Einige dieser Entwicklungen (Pakistan, Irak) boten den USA Vorteile, während andere (Afghanistan, Iran, Jemen) ihren Zielen in der Region zuwiderliefen. Sehr schnell versuchten die USA, ihre Vorrangstellung auszunutzen, indem sie versuchten, die Islamische Republik Iran, die Demokratische Volksrepublik Jemen und die Demokratische Republik Afghanistan zu stürzen.

3. Der Druck seitens der USA auf diese Prozesse führte in allen drei Ländern zu einer kriegsähnlichen Situation: Die USA und ihre Verbündeten am Golf drängten den Irak im September 1980 zu einer unprovozierten Invasion des Iran, wodurch ein Krieg begann, der bis 1988 andauerte; die arabischen Golfstaaten drängten den Nordjemen nach der Ermordung von Salim Rubaya Ali (einem Maoisten, der über die Vereinigung der beiden Jemens verhandelte) zur Invasion des Südjemen; und schließlich begannen die USA in Afghanistan, die Mudschaheddin zu finanzieren, um eine Mordkampagne gegen Kader der Demokratischen Volkspartei Afghanistans zu starten.

   Iran, Afghanistan und Jemen sahen ihre sozialen Projekte durch die Angriffe, denen sie von außen ausgesetzt waren, eingeschränkt. Afghanistan stürzte in über 40 Jahre schrecklicher Gewalt und Krieg, auch wenn die Demokratische Republik Afghanistan 18 Jahre lang bestehen blieb; die marxistische Regierung im Südjemen blieb bis 1990, war jedoch nur noch ein blasser Schatten ihrer eigenen Erwartungen; der Iran erlebte unterdessen, dass seine Islamische Republik eine harte Sanktionspolitik überstand, die auf das Ende des Krieges mit dem Irak (1988) folgte.

4. Die Islamische Republik war mit mehreren großen Herausforderungen nacheinander konfrontiert:

   Die größte Herausforderung kam vom US-Imperialismus, der nicht nur den Krieg im Irak voll und ganz angetrieben hat, sondern auch Initiativen der ehemaligen iranischen Eliten zur Wiederherstellung ihrer Herrschaft sowie israelische Versuche zur Untergrabung der Islamischen Republik (einschließlich direkter Angriffe auf den Iran, Sabotageaktionen und Attentate auf wichtige Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Militär) unterstützt hat.

   Es sind die USA und Israel, die systematisch versuchen, die Macht des Iran in der Region zu untergraben, etwa durch die Ermordung von General Qassem Soleimani im Jahr 2020, den harten Angriff auf die Hisbollah während des israelischen Völkermords und die Ermordung von Sayyed Hassan Nasrallah im Jahr 2024 sowie den Sturz der Regierung in Syrien im Dezember 2024 und die Einsetzung des ehemaligen Al-Qaida-Chefs als Präsident in Damaskus.

   Die alten iranischen Eliten, angeführt zunächst vom Schah bis zu seinem Tod 1980 und dann von seinem Sohn, dem sogenannten Kronprinzen Reza Pahlavi, schlossen sich mit den Europäern und den USA zusammen, um ihre Herrschaft wiederherzustellen. Es ist wichtig, zu wissen, dass der Schah zwar seit 1941 auf dem Pfauenthron saß, aber von 1951 bis 1953 gezwungen war, eine demokratische Regierung zu akzeptieren – die von westlichen Geheimdiensten gestürzt wurde, woraufhin der Schah ermutigt wurde, von 1953 bis zur Revolution von 1978/79 eine absolute Herrschaft auszuüben.

   Der Schah-Block wollte stets wieder an die Macht im Iran zurückkehren. Während die Grüne Bewegung von 2009 nur einen sehr geringen monarchistischen Anteil hatte, repräsentierte sie die herrschenden Klassen, die politische Reformen gegen die eher volksnahe Präsidentschaft von Mahmoud Ahmadinejad wollten.

   Es ist aufschlussreich, dass die USA den Sohn des Schahs, der in Los Angeles lebt, als Symbolfigur des aktuellen Aufruhrs „ausgewählt“ haben.

   Es gab Einschränkungen der transformativen Sozialagenda der Republik, da sie Teile der alten Elite tolerierte, ihnen erlaubte, ihr Eigentum zu bewahren, und damit die Bildung eines Klassensystems zuließ, von dem Teile dieser Eigentumsbesitzer und eine aufstrebende Mittelschicht profitierten.

   Nach dem Tod von Ayatollah Khomeini im Juni 1989 und dem Ende des Iran-Irak-Krieges übernahm die Regierung große Teile der Strukturanpassungsmaßnahmen des Internationalen Währungsfonds, die – in der einen oder anderen Form – jahrzehntelang in Kraft blieben (die Politik wurde von Mohsen Nourbaksh vorangetrieben, der von 1989 bis 1994 Wirtschaftsminister und dann von 1994 bis 2003 Chef der Zentralbank war).

   Die Wirtschaft wurde 1979 nicht nach sozialistischen Grundsätzen organisiert, aufgrund der Erfordernisse der Kriegswirtschaft und des Bekenntnisses zur islamischen Sozialfürsorge hatten der Staat und die öffentliche Planung jedoch eine starke Rolle eingenommen. Nourbaksh konnte den Staat nicht vollständig abbauen, aber er führte eine Währungs- und Bankenreform durch und integrierte den Iran vorsichtig in die Weltwirtschaft.

   Die Klassenunterschiede und die schwierigen Lebensbedingungen für die Mehrheit der Iraner verschärften sich aufgrund der kombinierten Auswirkungen des Sanktionsregimes der USA und Europas, der militärischen Drohungen der USA und Israels (die zu hohen Militärausgaben im Iran geführt haben – mit etwa 2,5 Prozent des BIP sind diese jedoch immer noch deutlich niedriger als die zwölf Prozent während der Herrschaft des Schahs) und der neoliberalen Politik, die von den zunehmend neoliberalen Finanzministern der Regierung verfolgt wurde (wie Ali Tayebnia von 2013 bis 2017 und Ali Madanizadeh von 2025).

   Dies führte zu Zyklen wirtschaftlicher Proteste: 2017 bis 2018 (wegen Inflation und Subventionskürzungen), 2019 (wegen Erhöhung der Kraftstoffpreise), 2025 (von Bäckern) und 2025 bis 2026 (wegen steigender Inflation und Kollaps des iranischen Rial).

5. Während die aktuellen Proteste größtenteils durch den Rekordkurs des Rial gegenüber dem US-Dollar und eine Inflationsrate von 60 Prozent bei Lebensmitteln ausgelöst wurden, deutet der Übergang von Arbeitsstreiks in South Pars zu koordinierter Gewalt in den Städten auf eine umfassendere Intervention hin.

   Die Regierung hat Teile des Import-Export-Sektors begünstigt, die im Rahmen der Sanktionen tätig waren, um die Rohstoffexporteure auf Kosten der Importeure zu unterstützen – eine Situation, die nicht leicht zu korrigieren ist.

   Der plötzliche Währungsabfall um 30 bis 40 Prozent ist jedoch ein klassisches Anzeichen für externe Finanzmanipulationen.

   Was also als Protest von Unternehmern gegen die Zentralbank begann, verwandelte sich bald in einen gewalttätigen, von oben nach unten gesteuerten Angriff auf das Staatsgefüge. Die „Proteste” verwandelten sich über Nacht von friedlichen Versammlungen in hochintensive Sabotageakte in den Städten, die zum Tod von etwa 100 Polizeibeamten führten. Berichten zufolge wurden einige Polizisten lebendig verbrannt, ein Mitglied der Sicherheitskräfte enthauptet und ein Krankenhaus in Brand gesteckt, wobei eine Krankenschwester ums Leben kam.

   Der Einsatz von Kleinwaffen aus nächster Nähe gegen Zivilisten deutet ebenfalls auf den Versuch hin, die Spannungen im Land zu maximieren und einen Vorwand für eine ausländische Intervention zu schaffen.

   Die geopolitische Orchestrierung hinter dem Chaos wurde unbestreitbar, als das US-Außenministerium und der Mossad die Gewalt offen und in Echtzeit bejubelten. Nachdem die Behörden den Internetzugang unterbrochen hatten, verloren die Proteste deutlich an Kraft, was die Spontaneität der Bewegung in Frage stellt und die These bestätigt, dass eine Destabilisierungsstrategie im Spiel ist, die versucht, von der aktuellen internationalen Lage zu profitieren.

6. Die Opposition ist auf die Straße gegangen, erkennt jedoch, dass sie nicht die Kraft hat, die Macht zu übernehmen. Es gibt Berichte über Einmischungen der USA und Israels, und es hilft der Opposition nicht, dass der Sohn des Schahs sowohl die Protestaktionen für sich beansprucht als auch sich selbst als deren Nutznießer sieht.

   Mit Trump an der Spitze des Hyperimperialismus und Israel in einer Phase, die es als endlose Siegessträhne empfindet, ist es unmöglich, zu wissen, was diese gefährlichen Cliquen tun werden.

   Mit dem Nachlassen der Mobilisierungen, das eintreten wird, könnten die USA und Israel die Situation ausnutzen, um Teheran und andere Städte mit massiverer Gewalt als im Juni 2025 anzugreifen.

   Dies sollte nicht nur für die Menschen im Iran, von denen die große Mehrheit keinen Angriff auf ihr Land wünscht, sondern auch für die Menschen im Globalen Süden Grund zur Sorge sein – sie werden sich nach Venezuela und dem Iran als nächstes Ziel wiederfinden.

   Die Bevölkerung hat mit realen Problemen zu kämpfen, aber diese Probleme werden nicht durch Luftangriffe der USA und Israels gelöst werden. Die Iraner müssen ihre Probleme selbst lösen. Das Sanktionsregime und die Androhung von Gewalt tun nichts, um dies zu ermöglichen.

   Im Westen, wo Demonstranten geschlagen und sogar getötet werden, weil sie die Palästinenser unterstützen und gegen die Einwanderungspolitik protestieren, ist es leicht, „Solidarität mit den Iranern” zu sagen. Und irgendwie scheint es viel schwieriger zu sein, „Beendet die Sanktionen” zu fordern und damit dem iranischen Volk zu ermöglichen, selbst über seine Zukunft zu entscheiden.

Der Beitrag ist im Original bei Peoples Dispatch erschienen, aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.

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