Vieles in der heutigen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland und dem neuen Wettrüsten erinnert dramatisch an die Zeit des (ersten) Kalten Krieges. Damals, als breite Teile der Bevölkerung in der Bundesrepublik und der DDR sich für das Thema „Frieden“ noch ‚interessierten‘, erschienen nicht nur Bücher zur atomaren Situation oder zur Psychologie des Friedens, die […]

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Unser Rechtsstaat ist in einer Krise. Das behaupten nicht die Autoren der NachDenkSeiten, zumindest nicht nur. Nein, das belegen kritische Richter und Staatsanwälte unter anderem in deren kürzlich erschienenem Sammelband „Der Rechtsstaat in der Krise“ mit Beiträgen des Netzwerks aus den Jahren 2021 bis 2025. Eine Rezension von Anette Sorg.

Insgesamt neun Juristen der Jahrgänge 1949 bis 1978 haben sich in insgesamt 17 Beiträgen mit der Krise unseres Rechtsstaates befasst. Die meisten Namen werden selbst aufmerksamen NachDenkSeiten-Lesern kaum geläufig sein. Einzig Dr. Clivia von Dewitz, Richterin am Amtsgericht Bad Segeberg, könnte bekannter sein. Sie hat im Westend Verlag ein Buch mit dem Titel „Gerechtigkeit durch Wiedergutmachung. Zur südafrikanischen Wahrheitskommission und deren Übertragbarkeit auf den Ukraine-Konflikt“ veröffentlicht und im Oktober 2025 auf den NachDenkSeiten einen Artikel zum Thema geschrieben.

Der Sammelband ist in vier Themenkomplexe untergliedert. Im Ersten geht es um die Corona-Maßnahmen, im Zweiten um die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. Es folgen im dritten Teil drei Beiträge zu den fiskalischen Auswirkungen der Corona-Krise und zuletzt noch ein wichtiger Aufsatz zur globalen Eingriffsermächtigung der WHO. Autor der Artikel im dritten Teil ist ausschließlich Dr. Manfred Kölsch (*1939). Dieser hatte das ihm verliehene Bundesverdienstkreuz aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen zurückgegeben.

Hilfreich für Nichtjuristen ist ein Verzeichnis der gängigen Abkürzungen von Gerichten, Rechtsnormen und Publikationen. Dennoch werden sich einige Leser vermutlich mit den eher für ein juristisch vorgebildetes Publikum verfassten Beiträgen ein wenig schwertun. Das Durchbeißen lohnt sich jedoch, weil „sauber“ argumentiert sowie zitiert und belegt wird und es an vielen Stellen noch einige neue Erkenntnisse oder Sichtweisen zu entdecken gibt.

Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. (KRiStA) wurde im Januar 2021 gegründet. Anlass waren die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des sogenannten Covid-19-Virus, so beschreibt Richard U. Haakh in seinem Vorwort die „Entstehungsgeschichte“. Weiter schreibt er, dass die Auswahl der Beiträge aus einer Vielzahl von Veröffentlichungen des Netzwerks unter dem Blickwinkel der besonderen Relevanz und deren anhaltender Aktualität erfolgt sei.

Dass die Arbeit der Netzwerk-Autoren mit den Herausforderungen der Corona-Krise keinesfalls ihre Begrenzung gefunden hat, begründet er wie folgt:

„(…) Mehr als deutlich wird das beim Stichwort „Klimaschutz“, nunmehr als befristetes Ziel mit noch nicht eindeutiger rechtlicher Bedeutung im Grundgesetz verankert, oder bei der Einschränkung der Handlungsfreiheit des 21. Bundestages durch das Vorgängerparlament durch eine Verfassungsänderung zur teilweisen Aufhebung der Schuldenbremse „auf dem letzten Meter“. Bedenkenswert ist auch die staatlich finanzierte Förderung von sogenannten Nicht-Regierungsorganisationen mit parteipolitischer Agenda, die neben anderen Auswirkungen auch eine wachsende Verengung der Meinungsfreiheit befürchten lässt, oder die zunehmende Auslagerung von staatlichen/hoheitlichen Aufgaben auf private Institutionen. Verfassungsrechtliche Besorgnis wecken weiterhin die Tendenzen zu immer mehr Überwachung, wie sie etwa durch die elektronische Patientenakte oder durch die Einführung digitaler Zahlungsmittel ermöglicht wird. Weitere kritische Themen von verfassungsrechtlicher Bedeutung sind seit langem die Unabhängigkeit der Justiz, insbesondere die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften oder die Abhängigkeit der Richterschaft bzw. Gerichte von den Justizministerien. (…)“

Im ersten Teil, den Aufsätzen zu den Corona-Maßnahmen, wird beispielsweise Folgendes kritisiert:

• Einseitige Sachverständigenauswahl
• Fehlende Prüfung der Verhältnismäßigkeit
• Die Änderung des Urkundenstrafrechts „auf Zuruf“
• Massive Verstöße gegen Dokumentationspflichten (Bsp. Maskenbeschaffung)

Weitere Themen sind die „Zivilrechtliche Haftung bei Schäden durch Covid-19-Impfungen“, „Cancel Culture und Cancel Science“ und das „Hinweisgeberschutzgesetz“, dem insbesondere Beamtinnen und Beamte größere Aufmerksamkeit schenken sollten.

Ein Beitrag widmet sich der „Causa Ulrike Guérot“ und dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht in Bonn (S. 103 ff.). Roland Stöbe, selbst Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, und Falk Meinhardt, Arbeitsrichter in Stuttgart, der von 2011 bis 2013 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesarbeitsgericht abgeordnet war, bewerten die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn auf die von Ulrike Guérot erhobene Kündigungsschutzklage wie folgt:

„(…) Eine Kündigung ist keine Sanktion pflichtwidrigen Verhaltens. Mit ihr soll vielmehr der Zweck der Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses erreicht werden. (…) Das klassische vorrangige Mittel, um die Gefahr künftiger Störungen im Arbeitsverhältnis zu begegnen, ist die Abmahnung. (…) Wenn man nicht zuvor schon den Vorsatz gänzlich ausgeschlossen hat, wirkt sich auf der Stufe der Interessenabwägung zudem der dann allenfalls noch als gering einzustufende Grad des Verschuldens aus. (…)“

In ihren Schlussgedanken tragen die beiden Autoren u.a. folgende Bedenken vor:

„Sollte die Strenge des Arbeitsgerichts Bonn Bestand haben, müssten im wissenschaftlichen Betrieb alle Alarmglocken klingeln. Denn wenn nur die „in jeder Hinsicht fehlerfreie eigene geistige Leistung“ Gewähr bieten kann, nicht nach Jahr und Tag wegen einer Täuschung im Bewerbungsprozess einer Kündigung ausgesetzt zu sein, steigt der Konformitätsdruck zu „politisch korrektem“ Verhalten. (…)“

Dem Netzwerk wäre eigentlich zu wünschen, dass es entweder überflüssig würde oder dass die Mehrheit der deutschen Richter und Staatsanwälte im Netzwerk ihre Heimat und Aufgaben finden. Denn ein Rechtsstaat in der Krise braucht mutige Menschen innerhalb und außerhalb der Justiz, Menschen, die ihre Finger in die Wunden legen und sich gleichzeitig für eine unabhängige Justiz engagieren.

Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) (Hrsg.): Der Rechtsstaat in der Krise – Ausgewählte Beiträge des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte aus den Jahren 2021 bis 2025. Münster 2025, Verlag Thomas Kubo UG, Taschenbuch, 208 Seiten, ISBN 978-3962300371 (oder ISBN 978-3962300388 PDF), 21,95 Euro.

Vieles in der heutigen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland und dem neuen Wettrüsten erinnert dramatisch an die Zeit des (ersten) Kalten Krieges. Damals, als breite Teile der Bevölkerung in der Bundesrepublik und der DDR sich für das Thema „Frieden“ noch ‚interessierten‘, erschienen nicht nur Bücher zur atomaren Situation oder zur Psychologie des Friedens, die es sich lohnt, wieder zu lesen. Es wurden auch Filme gedreht, die entweder – wie „The day after“ – wieder erschreckend aktuell sind oder Kriegsängste und Friedenssehnsucht anrührend auf den Punkt brachten.

Unter der Rubrik „Wieder gesehen“ veröffentliche ich in unregelmäßigen Abständen Besprechungen von Filmen, die sich gerade jetzt wieder anzuschauen lohnen. Heute geht es um den Film „Peppermint-Frieden“ der Regisseurin Marianne S. W. Rosenbaum (1940 – 1999) aus dem Jahr 1983, der die letzten Monate des Dritten Reiches, Kriegswirren, Flucht und den Beginn der Nachkriegszeit aus der Perspektive des sechsjährigen Mädchens Marianne schildert. – Eine rückhaltlose Empfehlung von Leo Ensel.

„Es war Krieg, aber der Krieg war weit weg, und weil er weit weg war, musste Vater dorthin verreisen. Mutter und ich durften manchmal Vater ein Stück begleiten.“ So eröffnet Marianne Rosenbaum Anfang der Achtzigerjahre die Erzählung zu ihrem Film „Peppermint-Frieden“.

„Und warum darf der kleine Russenjunge in den Krieg?“

„Wir saßen im Abteil zusammen wie gewöhnliche Reisende. Aber ich wusste, dass oben im Gepäckträger das Zeug für den Krieg war: ein Koffer mit einer kratzigen Uniform mit silbernen Adlern drauf, ein Tornister und eine bauchige Blechflasche mit Fellbezug. Das Gewehr lag daneben. ‚Das Gewehr braucht dein Vater, um dich zu verteidigen‘, hatte Frau Kusebauch mir gesagt, aber ich hatte es ihr nicht geglaubt. Wenn Vater jemanden verteidigen würde, dann schon eher den kleinen Russenjungen, zu dem er fuhr, der in einem Ort bei Minsk und Smolensk wohnte und zufälligerweise so alt war wie ich und den er immer streichelte, wenn er Sehnsucht nach mir hatte.

‚Den Stein hat mir der kleine Russenjunge für dich gegeben.‘ Vater überreicht ihr das Abschiedsgeschenk.

‚Obwohl er nur Russisch kann!‘ (Aber ich versteh ihn bestimmt, denkt Marianne.)

Der Zug bremst. Vater versucht sich eilig – beinahe nebenbei – zu verabschieden, tut so, als hätte er draußen vor dem Zug nur kurz etwas zu erledigen.

Er küsst Marianne.

So viele Küsse möchte sie von ihrem Vater, richtige, nicht nur Urlaubs- und Abschiedsküsse. Wozu hatte sie einen Vater?

Diesmal übersieht sie diesen Schlusskuss, hat sich‘s lange vorgenommen, sagt: ‚Ich komme mit‘ und hält dabei ihren Koffer schon in der Hand. ‚Wohin?‘ fragt er. Tut so, als wäre ihm sein Reiseziel nicht bekannt.

‚Mit dir nach Minsk und Smolensk.‘ Da lächeln sich die Eltern nur zu.

‚Wie schön du Minsk und Smolensk sagen kannst‘, sagt Vater und streichelt sie kurz.

Sie lässt sich nicht davon ablenken, tut so, als hätte sie‘s nicht gehört, sagt ganz ruhig, deutlich und ohne schwierige Wörter:

‚Ich fahre mit.‘

‚Ich fahre mit.‘

Mutter zieht den Koffer mit Vaters Zivilsachen nahe zu sich, so, als machte sie dadurch jemandem Platz, aber es kommt gar niemand.

‚Ich fahre mit‘, wiederholt Marianne.

‚Kleine Kinder dürfen nicht in den Krieg‘, sagt er jetzt bestimmt.

Das lügt er. Er selbst hat ihr von dem kleinen Russenjungen erzählt. Der darf dort sein. Warum darf er dort sein?

‚Und warum darf der kleine Russenjunge in den Krieg?‘

Er stockt …

‚Der … der wohnt doch dort.‘

Kurz ist noch Vaters Winken im Fensterglas der Waggontüre. Wenn sie die Augen zumacht, ist‘s noch im Augenlid. Wieder wird sie am Abend die Fotografie küssen.

Fotovater … weit weg.“

Mister Frieden

Szenenwechsel. Der Krieg ist zu Ende, Mariannes Familie lebt nicht mehr im sudetenländischen Leitmeritz, sondern in der amerikanischen Zone, „wo es ganz viel zu essen gibt“, in einem kleinen niederbayerischen Ort. Vater reißt als Dorfschullehrer die Hitler-Bilder aus den Schulbüchern, Mutter versucht, aus alten Fahnen ein Kleid für Marianne zu schneidern, und die Kinder spielen hier immer noch Fliegeralarm – auch wenn längst keine Kampfflieger mehr dicht über ihre Köpfe hinwegrasen.

Aber es ist kein Krieg mehr. Endlich Frieden 1946.

Und Frieden ist für die sechsjährige Marianne der Geschmack von Pfefferminz. Frieden, das ist für sie und die anderen Kinder in dem Dorf bei Straubing der lässige amerikanische GI (Peter Fonda), der – von ihnen angehimmelt, vom Herrn Expositus (dem Dorfpfarrer) und der katholischen Bevölkerung argwöhnisch beäugt – täglich, trotz „Nofraternäischen“, in einem riesigen Ami-Schlitten angefahren kommt, um Nilla, eine etwa zwanzigjährige Frau aus Mariannes Nachbarschaft, zu besuchen. Aus dem Nebenzimmer vernehmen die Kinder verlockend schräge Musik, die im Bauch kitzelt, und hören, wie die beiden kichern und seufzen. Der immer gut gelaunte Mister Frieden, wie ihn alle Kinder nennen, nimmt sie anschließend in seinem geräumigen Wagen stets noch einige hundert Meter weit mit, dreht mit ihnen eine Runde durchs Dorf – und nie vergisst er, zum Schluss an alle Kaugummi zu verteilen.

„Hallo, Mister Frieden!“, strahlt Marianne ihn selig vom Beifahrersitz aus an.

Sagt‘s mit Kaugummi zwischen den Zähnen. Dabei klopft ihr das Herz so laut, dass die Musik und der Motor kaum mehr zu hören sind.

„Hallo, Mister Frieden.“

Er hat‘s gehört, zwinkert, lächelt und antwortet: „Ja, ja.“

Wie er das sagt! Richtig heiß wird ihr auf einmal.

„So gut in Deutsch!“

„Ja, ja“, flüstert Mariannes Freundin Elfriede vor sich hin.

Eines Tages wird der Mister Frieden von der „Nofraternäischenempi“, der amerikanischen Militärpolizei, ‚abgeholt‘ – ein Wort, das in Marianne dunkle Erinnerungen an qualmende Schornsteine bei Theresienstadt wachruft …

„… dann wirft der Amerikaner die Atombombe“

Während der nächsten Wochen und Monate scheint sich irgendetwas in dem Ort, nein: in der ganzen Welt, zusammenzubrauen: „Die Amis müssen den Iwan fertig machen!“, tönt Siegfried, einer von Mariannes Freunden. Iwan heißt auch „Russe“ oder „Feind im Osten“. Weihnachten spricht sogar der Herr Expositus in der Predigt von ihm und kommt vom Stern von Bethlehem auf die roten Sterne des Feindes im Osten, „die über die Hügel unseres schönen bayerischen Waldes, hinter der tschechischen Grenze zu uns herüberleuchten“. Ein schräger Schieber im Ledermantel mit Wiener Zungenschlag gibt vor, „demnächst, noch bevor die Roten kommen“, nach Argentinien auszuwandern, und der kriegsblinde Dorftrottel erzählt von einer dunklen Prophezeiung: „Wenn die Frauen wie die Männer sein wollen, dann beginnt der größte Krieg aller Zeiten! Dann kommen die Rotkappen über die Hügel des bayerischen Waldes, und vom Himmel fallen feurige Kugeln.“ Denn, „wenn der Iwan kommt, dann wirft der Ami die Atombombe“, schnappt Marianne irgendwo auf.

Für Marianne sprechen die folgenden Tage über immer mehr Anzeichen dafür, dass der größte Krieg aller Zeiten unmittelbar bevorsteht. Hastig packt sie ihre weiße Wäsche in den Kinderwagen, versucht zu fliehen, warnt ihre Eltern – aber niemand glaubt ihr.

In ihren Fieberträumen während der Raunächte sieht Marianne, wie hinter ihr die Lastwagen mit Hunderten rot gekleideter Iwans heranrollen und über ihnen am Himmel das Flugzeug mit der Atombombe kreist. Ein Mann sitzt drin. Sie versucht, ihn zu erkennen. Der Mister Frieden. „Bitte, Mister Frieden, wirf nicht die Atombombe – wir wohnen doch alle hier unten!!“, schreit Marianne in größter Verzweiflung.

Und da geschieht das Wunder.

Alle sind noch da!

Der Mister Frieden steigt am Himmel aus dem Flugzeug, das gar kein Flugzeug ist, sondern nur sein großer Ami-Schlitten. Er begrüßt Marianne freundlich und streckt verschmitzt seine rote Kaugummizunge heraus. „Mister Frieden – nie wirft er die Atombombe!“, jubelt das Mädchen. Die Iwans hinter Marianne halten an, der Erste von ihnen lächelt zu ihr herüber. Jetzt weiß sie, dass er gar nicht Iwan heißt, sondern der Herr Wladimir ist, den sie schon mal in der Ostzone kennengelernt hat. Und er kaut auch kein Kaugummi, sondern Sonnenblumenkerne.

„Schau, wie gut er das kann!“, flüstert Marianne dem Mister Frieden ins Ohr.

„Guten Tag, Herr Wladimir.“

Marianne macht ihre Eltern mit Herrn Wladimir bekannt, der Vater bewegt sich schüchtern auf ihn zu.

„We are not more enemies!“, ruft er auf einmal erleichtert, so wie er denselben Satz Monate zuvor am Donauufer dem Mister Frieden zugerufen hatte.

„We are not more enemies“, rufen die Leute aus dem Dorf, und Marianne fällt ein Riesenstein vom Herzen.

„Alle sind noch da!“, sagt sie immer wieder glücklich vor sich hin.

Und „Alle sind noch da!“ ist auch ihr erster Satz, als sie aus dem Traum aufwacht, der als entsetzlicher Albtraum begonnen hatte.

Vielleicht könnte es in der heutigen Zeit, in der eine ganze Gesellschaft sich weitgehend widerstandslos auf „Kriegstüchtigkeit“ umprogrammieren lässt, ja hilfreich sein, die Themen „Krieg und Frieden“ wieder mit den Augen eines sensiblen sechsjährigen Mädchens zu betrachten! (Der Film mit u.a. Peter Fonda, Konstantin Wecker und Siegfried Zimmerschied ist als DVD bei Amazon erhältlich, den herzzerreißenden Titelsong „Hello, Mr. Frieden“ sollte man sich unbedingt bei YouTube schon mal vorab anhören.)

Titelbild: Standbild aus den Film „Peppermint-Frieden”

Der Historiker Miguel Tinker Salas deckt in seinem Buch „Venezuela: What Everyone Needs to Know“ die jahrhundertelange Architektur westlicher Interventionen und die menschlichen Kosten eines auf Öl basierenden Staates auf. Eine Rezension von Michael Holmes.

Die Geschichte Venezuelas wird oft auf die warnende Geschichte eines einzelnen charismatischen Führers oder einen plötzlichen wirtschaftlichen Zusammenbruch reduziert, doch die Realität ist eine weitaus erschreckendere Chronik struktureller Ausbeutung und imperialer Kontrolle. Seit über einem Jahrhundert dient die Nation als primäres Versuchslabor für eine bestimmte Art des westlichen Imperialismus – eine, bei der die demokratischen Bestrebungen eines Volkes regelmäßig auf dem Altar der Energiesicherheit und der Unternehmensgewinne geopfert werden. In seinem akribisch recherchierten Werk „Venezuela: What Everyone Needs to Know“ liefert der Autor eine fundierte Aufarbeitung dieser Geschichte und zeigt auf, wie die Maschinerie der internationalen Finanzwelt und ausländische Militärattachés historisch gesehen die Grenzen der venezolanischen Souveränität diktiert haben.

Miguel Tinker Salas ist ein in Venezuela geborener Historiker und Professor für Geschichte am Pomona College, der als führender Experte für die moderne lateinamerikanische Geschichte und die historischen Auswirkungen der Ölindustrie in Venezuela gilt. Das Buch dient nicht nur als politische Einführung, sondern auch als moralische Untersuchung darüber, wie der unterirdische Reichtum einer Nation zu ihrem geopolitischen Fluch wurde. Obwohl das Buch Ende 2015 veröffentlicht wurde und somit vor den akutesten Phasen des aktuellen wirtschaftlichen Niedergangs und der Konsolidierung der Präsidentschaft Maduros endet, liegt sein Wert darin, dass es zeigt, dass die aktuelle Krise keine plötzliche Abweichung ist, sondern das vorhersehbare Ergebnis eines Jahrhunderts ausländischer Einmischung und Konflikte um den enormen Ölreichtum.

Um den modernen venezolanischen Staat zu verstehen, muss man sich zunächst mit dem Geist von Simón Bolívar und dem zerbrochenen Erbe des Unabhängigkeitskampfes auseinandersetzen. Die Befreiung Venezuelas von der spanischen Herrschaft zu Beginn des 19. Jahrhunderts war kein sauberer Bruch, sondern der Beginn einer langen, blutigen Suche nach Identität. Nach der Unabhängigkeitserklärung von 1811 wurde das Land von einer Reihe von Bürgerkriegen heimgesucht, die die Bevölkerung dezimierten und die Wirtschaft in Trümmern hinterließen. Der Traum von Gran Colombia – einem vereinigten Anden-Superstaat – zerbrach unter dem Gewicht des Regionalismus und den Ambitionen lokaler Caudillos. Während des gesamten 19. Jahrhunderts war Venezuela von Instabilität geprägt und erlebte mehr als zwanzig Verfassungsänderungen, während verschiedene Militärmachthaber um die Kontrolle über die Agrarwirtschaft konkurrierten. Doch selbst in dieser Zeit des inneren Chaos war der Einfluss des Westens spürbar. Die junge Republik wurde in eine Schuldenfalle hineingeboren und schuldete britischen Gläubigern, die die Befreiungskriege finanziert hatten, riesige Summen. Diese finanzielle Hebelwirkung wurde lange vor der Entdeckung der ersten Ölvorkommen zum wichtigsten Instrument des westlichen Einflusses.

Der Übergang von einer zersplitterten Agrargesellschaft zu einem modernen „Ölstaat” begann ernsthaft unter der langen, dunklen Herrschaft von Juan Vicente Gómez. Gómez, der von 1908 bis 1935 regierte, war der Inbegriff eines vom Westen unterstützten Autokraten. Er verstand mit zynischer Klarheit, dass sein Überleben im Inland vollständig von seiner Nützlichkeit für ausländische Interessen abhing. Anfang des 20. Jahrhunderts erholte sich Venezuela noch immer von der Seeblockade von 1902, bei der Großbritannien, Deutschland und Italien Kanonenboote eingesetzt hatten, um Schulden einzutreiben. Gómez erkannte, dass er durch die Öffnung der neu entdeckten Ölreserven des Landes für westliche Unternehmen die diplomatische und militärische Unterstützung sichern konnte, die er brauchte, um seine internen Rivalen zu vernichten. Unter seiner Aufsicht wurde die moderne Architektur des Staates zum Zwecke der Ölförderung aufgebaut. Er gewährte Unternehmen wie Royal Dutch Shell und Standard Oil erstaunliche Konzessionen und überließ ihnen oft Tausende von Quadratkilometern Land zu Bedingungen, die es den Firmen ermöglichten, als souveräne Einheiten zu agieren. Bis 1928 war Venezuela zum weltweit führenden Ölexporteur aufgestiegen, aber der Reichtum kam nie bei der Bevölkerung an. Stattdessen finanzierte er eine hoch entwickelte Geheimpolizei und ein Militär, das zunehmend von den USA ausgebildet und ausgerüstet wurde.

Die Unterstützung der USA für die Diktatur von Gómez war ein aktiver und wesentlicher Bestandteil seiner Herrschaft. Gómez stand für „Stabilität“ – ein Wort, das im Lexikon des Imperialismus als Euphemismus für den ununterbrochenen Fluss von Ressourcen dient. Solange die Ölfelder offen blieben und die Arbeitskräfte unterdrückt wurden, war der Westen bereit, die Folterkammern und das völlige Fehlen bürgerlicher Freiheiten zu ignorieren. Dies führte zu einem wiederkehrenden Muster, bei dem der moralische Charakter eines Regimes irrelevant war, solange seine Wirtschaftspolitik unterwürfig blieb. Die Ölgesellschaften wurden zu den wichtigsten Geldgebern des venezolanischen Staates und stellten damit sicher, dass die Regierung niemals gegenüber ihren eigenen Bürgern rechenschaftspflichtig war, sondern nur gegenüber ihren ausländischen Gönnern. Diese „Große Mauer der Ausländer” schuf einen Staat im Staat, in dem die Öl-Enklaven zu Inseln westlichen Luxus wurden, umgeben von einem Meer ländlicher Armut.

Der erste echte Versuch, die Ressourcen des Landes zurückzugewinnen, erfolgte während der kurzen demokratischen Öffnung, die als Trienio Adeco zwischen 1945 und 1948 bekannt ist. Drei Jahre lang versuchte eine Regierung unter der Führung des Schriftstellers Rómulo Gallegos, einen „Fifty-Fifty”-Gewinnbeteiligungsplan umzusetzen, und bestand darauf, dass mindestens die Hälfte aller Öleinnahmen in Venezuela verbleiben sollte, um Bildung und Infrastruktur zu finanzieren. Dies war eine radikale Abkehr von der Ära Gómez und stieß sofort auf Feindseligkeit seitens der großen Ölkonzerne und ihrer Verbündeten im Inland. 1948 beendete ein Militärputsch dieses demokratische Experiment gewaltsam. Tinker Salas hebt die Anwesenheit von US-Militärattachés in genau den Kreisen hervor, in denen der Putsch geplant wurde, was den Verschwörern signalisierte, dass eine Rückkehr zur Militärherrschaft von Washington nicht nur toleriert, sondern sogar begrüßt werden würde.

Das darauffolgende Jahrzehnt der Diktatur unter Marcos Pérez Jiménez in den 1950er-Jahren war der ultimative Beweis für die Prioritäten des Westens. Pérez Jiménez war ein Mann, der die Sprache der „Modernisierung” sprach und den Ölreichtum nutzte, um in Caracas großartige Autobahnen und modernistische Architektur zu bauen, während er die demokratische Opposition brutal unterdrückte. Die Vereinigten Staaten belohnten dieses Verhalten mit der Legion of Merit, einer ihrer höchsten Auszeichnungen für ausländische Staatschefs. Für die Eisenhower-Regierung war Pérez Jiménez der ideale Verbündete: Er war ein entschiedener Antikommunist, begrüßte ausländische Investitionen ohne Vorbehalte und sorgte für „Ordnung”. Die Tatsache, dass sein Regime auf politischen Morden und systematischer Korruption beruhte, wurde als interne Angelegenheit betrachtet, die die internationale Gemeinschaft nichts anging. Die Bedeutung dieser westlichen Unterstützung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden; sie verschaffte dem Regime die internationale Legitimität und die militärische Ausrüstung, die es benötigte, um sich fast ein Jahrzehnt lang gegen den Willen seines eigenen Volkes zu behaupten. Tinker Salas fasst die Ergebnisse zusammen:

„Zunehmend nahmen zwei Venezuelas Gestalt an: eines, das von der Ölwirtschaft profitierte, und das andere, das im Schatten der Industrie lebte und dessen Lebensbedingungen sich nicht grundlegend verändert hatten. Das eine war eine moderne, Öl produzierende Nation, die eng mit den Vereinigten Staaten verbündet war, das andere ein lateinamerikanisches Land, in dem selbst so strategische Exporte wie Öl die anhaltenden Probleme der Armut und Ungleichheit für eine große Mehrheit der Bevölkerung nicht lösen konnten.“

Als 1958 endlich die Demokratie zurückkehrte, handelte es sich um eine kontrollierte und kuratierte Version. Der „Pacto de Punto Fijo“ war eine Vereinbarung zwischen den drei wichtigsten politischen Parteien des Landes, die Macht und die Öleinnahmen zu teilen und gleichzeitig linke Parteien zu verbieten. Vierzig Jahre lang verwies der Westen auf Venezuela als „Modelldemokratie“ in einer von Staatsstreichen geplagten Region, aber diese Stabilität wurde durch die Marginalisierung der Armen und oft brutale Unterdrückung erkauft. Der Staat wurde zu einer Patronage-Maschine, und als die Ölpreise schwankten, wurden die Risse in diesem Modell sichtbar. Tinker Salas beschreibt die sozialen Folgen:

„Ein bedeutender Prozentsatz der Bevölkerung hatte langsam einen verbesserten Lebensstandard erfahren, und 1974 wies Venezuela das höchste Pro-Kopf-Einkommen in Lateinamerika auf. Allerdings war die Einkommensverteilung eine der ungleichsten auf dem Kontinent. Laut einer Studie aus dem Jahr 1974 lebten die Campesinos, die ländliche Bevölkerung, von 500 Bolívares pro Jahr, während Fachkräfte 72.000 Bolívares pro Jahr verdienten, also 144 Mal so viel wie die Armen.“

Das Buch erklärt, dass die Regierung bei der Verstaatlichung der Ölindustrie im Jahr 1976 eine „großzügige Formel” anwandte, um sicherzustellen, dass ausländische Unternehmen „vollständig entschädigt” wurden – ein Vorgehen, das von vielen einheimischen Beobachtern als „verwässerte” Maßnahme kritisiert wurde, die erhebliche Schlupflöcher für die weitere Ausbeutung ließ.

Ende der 1980er-Jahre brach der Mythos der „Modelldemokratie” unter dem Gewicht einer massiven Schuldenkrise zusammen. Im Februar 1989 wandte sich die Regierung von Carlos Andrés Pérez unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds, eine Reihe von „Schocktherapie”-Sparmaßnahmen umzusetzen, gegen das eigene Volk. Die soziale Explosion, bekannt als Caracazo, ist bis heute eines der bedeutendsten und am wenigsten beachteten Massaker in der modernen lateinamerikanischen Geschichte. Als die Preise für grundlegende Transportmittel und Treibstoff über Nacht in die Höhe schossen, kam es in den Armenvierteln von Caracas zu Protesten. Das Militär reagierte mit scharfer Munition. Während offizielle Angaben die Zahl der Todesopfer auf Hunderte bezifferten, gingen Menschenrechtsorganisationen und spätere forensische Untersuchungen davon aus, dass innerhalb weniger Tage Tausende von Menschen getötet wurden. Viele wurden während einer staatlich verhängten Ausgangssperre erschossen. Das Schweigen des Westens während dieses Massakers war ein vernichtendes Zeugnis für dessen Wertehierarchie. Da die Regierung Pérez die vom IWF und Washington geforderten neoliberalen Reformen umsetzte, wurde die Ermordung Tausender Zivilisten als bedauerliche Notwendigkeit für die „finanzpolitische Verantwortung” behandelt.

Der Aufstieg von Hugo Chávez Ende der 1990er-Jahre muss als direkte Folge des Caracazo und der Jahrzehnte der Ausgrenzung, die ihm vorausgingen, verstanden werden. Das Buch lenkt unsere Aufmerksamkeit auf die Reaktion der USA auf seine Versuche, die nationale Souveränität zurückzugewinnen. Der aktuellste und vielleicht aufschlussreichste Fall dieses imperialen Impulses ist der gescheiterte Putsch vom April 2002. Er wurde von der traditionellen Wirtschaftselite, dem militärischen Oberkommando und vor allem den privaten Medienkonzernen orchestriert. Tinker Salas liefert eine detaillierte Darstellung darüber, wie Fernsehsender wie RCTV und Venevisión zu operativen Zentren der Opposition wurden und sorgfältig bearbeitetes Filmmaterial ausstrahlten, um den falschen Eindruck zu erwecken, die Regierung würde auf unbewaffnete Demonstranten schießen.

Als der Putsch kurzzeitig erfolgreich war und Pedro Carmona, den Vorsitzenden des größten Wirtschaftsverbands des Landes, an die Macht brachte, fiel im Westen die Maske der „Förderung der Demokratie”. Das US-Außenministerium signalisierte sofort seine Unterstützung für die „Übergangsregierung”, machte den gewählten Präsidenten für seine eigene Absetzung verantwortlich und ignorierte die Tatsache, dass Carmona mit einem Dekret an einem einzigen Nachmittag die Nationalversammlung und den Obersten Gerichtshof aufgelöst hatte. Diese Unterstützung einer militärischen Machtübernahme gegen eine konstitutionelle Demokratie zeigte, dass für die Architekten der regionalen Ordnung die Hauptsünde der venezolanischen Regierung nicht der Autoritarismus war, sondern ihre Versuche, die Kontrolle über ihre nationale Ölgesellschaft zurückzugewinnen und diese Gewinne für soziale „Missionen” für die Armen umzuleiten.

Zwischen 1998 und 2013 nahmen Hugo Chávez und die „bolivarianische“ Bewegung an mehr als einem Dutzend verschiedener Wahlen und Referenden teil – darunter das Abwahlreferendum von 2004, das von internationalen Beobachtern wie dem Carter Center und der Organisation Amerikanischer Staaten geprüft und bestätigt wurde – und behielten durch ein hohes Maß an geprüfter Bürgerbeteiligung stets ihr demokratisches Mandat. Dies hielt die USA und ihre Verbündeten jedoch nie von ihren Versuchen eines Regimewechsels ab.

Das Ausmaß der menschlichen Risiken lässt sich an der statistischen Veränderung ablesen, die auf die erfolgreiche Übernahme der Kontrolle über den nationalen Ölkonzern PDVSA durch die Regierung folgte. In den zehn Jahren nach 2003 stiegen die Sozialausgaben als Prozentsatz des BIP dramatisch an. Millionen von Menschen, die ein Jahrhundert lang für den Staat unsichtbar gewesen waren, erhielten plötzlich Zugang zu medizinischer Grundversorgung, Alphabetisierungsprogrammen, subventionierten Lebensmitteln und Wohnraum. Die Armutsquote wurde halbiert, und die extreme Armut ging um über siebzig Prozent zurück. Diese „Missionen” bekämpften genau die strukturellen Ungleichheiten, die die vom Westen unterstützten Regime des vorigen Jahrhunderts ignoriert hatten. Dennoch wurde diese Veränderung als Bedrohung für die internationale Sicherheit angesehen. Das Streben nach regionaler Solidarität wurde von Washington als feindseliger Akt und nicht als Ausübung souveräner Diplomatie interpretiert.

Es ist wichtig, zu beachten, dass dieses Buch, da es 2015 veröffentlicht wurde, den venezolanischen Staat an einem Wendepunkt einfängt. Es dokumentiert den Höhepunkt der sozialen Errungenschaften, kann aber den katastrophalen wirtschaftlichen Niedergang nur vorwegnehmen, der folgen würde. Die von Tinker Salas dargestellte Geschichte macht den späteren Niedergang jedoch verständlicher. Sie zeigt, wie die Abhängigkeit von einem einzigen Rohstoff, eine Struktur, die vor einem Jahrhundert von ausländischen Unternehmen auferlegt wurde, das Land in einzigartiger Weise anfällig für den Zusammenbruch der Ölpreise und die anschließende Verhängung eines drakonischen Sanktionsregimes machte. Der Wirtschaftskrieg der späten 2010er-Jahre baute auf den Grundlagen der Blockade von 1902 und den Mandaten des IWF von 1989 auf.

Von den Kanonenbooten des frühen 20. Jahrhunderts bis zu den mediengetriebenen Staatsstreichen des 21. Jahrhunderts haben sich die Instrumente der Intervention weiterentwickelt, aber das Ziel ist bemerkenswert konstant geblieben: die Aufrechterhaltung eines Systems, in dem die Souveränität Venezuelas immer an Bedingungen geknüpft ist. Die Betrachtung dieser Geschichte zwingt uns, uns mit der moralischen Mitschuld der westlichen Demokratien auseinanderzusetzen, die konsequent die „Stabilität” eines profitablen Status quo gegenüber dem chaotischen, oft konfrontativen Prozess echter nationaler Selbstbestimmung bevorzugt haben. Wir kommen zu der eindringlichen Erkenntnis, dass das venezolanische Volk, solange die internationale Ordnung den Globalen Süden als ein Archiv von Ressourcen betrachtet, die es zu verwalten gilt, und nicht als Gesellschaften mit dem inhärenten Recht, sich selbst zu regieren, in einem Kreislauf gefangen bleiben wird, in dem seine Souveränität immer nur bedingt ist und seine Zukunft niemals wirklich seine eigene ist.

Titelbild: Screenshot Buchcover

In der westlichen Vorstellung wird Taiwan fast ausschließlich als blühende Demokratie dargestellt, die von einem totalitären Nachbarn belagert wird – eine moralische Klarheit, die Forderungen nach militärischer Verteidigung und ideologischer Solidarität befeuert. Sulmaan Wasif Khans meisterhaftes Geschichtswerk „The Struggle for Taiwan“ von 2024 leugnet weder die demokratische Lebendigkeit der Insel noch die Bedrohung durch die Volksrepublik China. Khan, Professor für Internationale Beziehungen und Geschichte an der Fletcher School, verkompliziert dieses Bild jedoch mit einer düstereren, beunruhigenderen Erzählung. Er deckt eine Geschichte auf, in der die USA nicht die Verteidiger der taiwanesischen Selbstbestimmung waren, sondern die Hauptförderer ihrer Eroberung durch ein brutales chinesisches Regime. Khan argumentiert, dass die derzeitige Gefahr in der Taiwanstraße die bittere Frucht der imperialistischen Kartenplanung Japans und der Vereinigten Staaten ist, eines Jahrhunderts zynischer Manöver, in denen die Vereinigten Staaten an der Ausbeutung Chinas beteiligt waren und dann Taiwan einer Diktatur übergaben, die ihre Bevölkerung jahrzehntelang terrorisierte. Eine Rezension von Michael Holmes.

Khan zwingt den Leser, sich mit der Tatsache auseinanderzusetzen, dass Taiwans Status keine einfache Frage alter Souveränität ist, sondern ein Produkt von Imperium und Krieg. Er beginnt damit, die simplen nationalistischen Narrative aus Peking zu entkräften, indem er darauf hinweist, dass Taiwan nicht immer Teil Chinas war. Jahrhundertelang war die Insel von austronesischen Ureinwohnern besiedelt, die von den Dynastien auf dem Festland weitgehend ignoriert wurden. Erst 1683 annektierte das Qing-Reich – selbst eine erobernde Mandschu-Dynastie, die China unterworfen hatte – Taiwan. Khan merkt an, dass der Qing-Kaiser Kangxi zunächst darüber debattierte, ob es sich überhaupt lohne, die Insel zu behalten, und sich schließlich nicht aus einem Gefühl der heiligen territorialen Integrität heraus dafür entschied, sondern aus Gründen der maritimen Sicherheit, da er befürchtete, sie könnte von ausländischen Mächten als Stützpunkt genutzt werden. Taiwan wurde als Grenze des Reiches eingegliedert, eher als Pufferzone denn als integraler Kern. Khan weist jedoch darauf hin, dass die Ansprüche Pekings zwar umstritten, aber nicht unbegründet sind; sie wurzeln in dem Trauma des „Jahrhunderts der Demütigung“, als China von westlichen Mächten und Japan unterworfen wurde. Während die Amerikaner ihre Rolle im China des 19. Jahrhunderts gerne als wohlwollend in Erinnerung behalten, beschreibt Khan detailliert, wie die USA opportunistisch auf der Welle des britischen Imperialismus mitschwammen.

Nach den Opiumkriegen zwangen die Vereinigten Staaten die Qing-Dynastie 1844 zur Unterzeichnung des Vertrags von Wangxia, wodurch sie sich ähnliche Handelsprivilegien sicherten, wie sie Großbritannien mit Gewalt erlangt hatte. Während des Taiping-Aufstands – dem größten Bürgerkrieg der Geschichte – unterstützten die USA, Großbritannien und Frankreich das Qing-Reich mit Waffen und halfen ihm, die Taiping-Rebellen brutal niederzuschlagen. Als 1900 der Boxeraufstand gegen die ausländische Vorherrschaft ausbrach, marschierten amerikanische Truppen gemeinsam mit europäischen und japanischen Streitkräften ein, um die chinesische Bauernschaft brutal zu unterdrücken. Bei der „Open Door“-Politik der USA, die oft als Verteidigung Chinas dargestellt wird, ging es weniger um den Schutz der chinesischen Souveränität als vielmehr darum, amerikanischen Händlern ihren Anteil am imperialen Kuchen zu sichern.

1895 besiegte das aufstrebende imperiale Japan die Qing und erlangte im Rahmen des Vertrags von Shimonoseki Taiwan als Kriegsbeute. Khan zeichnet ein differenziertes Bild der japanischen Kolonialzeit. Während die japanische Besetzung des chinesischen Festlands und des restlichen Asiens in den 1930er- und 40er-Jahren von apokalyptischer Brutalität und Zerstörung geprägt war – ein Albtraum, der bis heute der emotionale Motor des modernen chinesischen Nationalismus ist –, wurde Taiwan anders behandelt. Es war eine „Modellkolonie”, in der das japanische Kaiserreich seine Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen wollte. Es war eine brutale und rassistische Besatzung, in der die Taiwanesen Bürger zweiter Klasse ohne politische Rechte waren. Sie wurden gezwungen, die Sprache ihrer Eroberer zu sprechen. Khan weist jedoch auf die unbequeme Wahrheit hin, dass Taiwan unter japanischer Herrschaft eine bedeutende Modernisierung erlebte. Wasserkraft, Eisenbahnen und ein öffentliches Gesundheitssystem wurden aufgebaut, und die Alphabetisierungsrate stieg auf ein Niveau, das weit über dem des chinesischen Festlandes lag. Diese Divergenz schuf ein ausgeprägtes taiwanesisches Bewusstsein; während das chinesische Festland von japanischer Aggression heimgesucht wurde, wurde Taiwan in das japanische Imperium integriert, was zu einem „komplexen Gefühl” gegenüber den Kolonialherren führte, das bis heute anhält.

In den Trümmern des Zweiten Weltkriegs begingen die Vereinigten Staaten ihren folgenschwersten Fehler in Bezug auf Taiwan. Während des Krieges hatten die USA das nationalistische Regime KMT unter Chiang Kai-shek massiv unterstützt, da sie es als wichtigen Verbündeten im Kampf gegen Japan betrachteten. Khan beschreibt detailliert, wie amerikanische Piloten wie Claire Chennault die „Flying Tigers“ für Chiang ausbildeten und wie General Joseph Stilwell entsandt wurde, um die chinesischen Streitkräfte zu befehligen. Doch trotz dieser massiven Investitionen behielt Chiang seine besten Truppen für die Blockade der Kommunisten zurück, anstatt gegen die Japaner zu kämpfen, was Stilwell als Verfälschung des eigentlichen Zwecks bitter bemängelte.

Präsident Franklin D. Roosevelt behandelte Taiwan bei der Kairoer Konferenz 1943 als Verhandlungsmasse und versprach die Insel Chiang Kai-shek. Khan beschreibt dies als einen Akt imperialer Arroganz: Ohne die taiwanesische Bevölkerung zu konsultieren, übertrug Roosevelt ihr Land einem chinesischen Regime, das Khan als geistig insolvent bezeichnet. Die USA unterstützten Chiang auch während des folgenden chinesischen Bürgerkriegs weiter, obwohl die Korruption, Misswirtschaft, Härte und Brutalität seines Regimes die chinesische Bevölkerung entfremdeten und sie in die Arme der Kommunisten unter Mao Zedong trieben.

Die Tragödie der amerikanischen Entscheidung, Taiwan an Chiang zu übergeben, wurde 1945 auf schreckliche Weise deutlich. Als die Truppen der KMT an Bord amerikanischer Schiffe auf der Insel eintrafen, agierten sie nicht als Befreier, sondern als Eroberungsarmee, plünderten die Infrastruktur und behandelten die Einheimischen mit Misstrauen und Verachtung.

Am 28. Februar 1947 eskalierten die Spannungen – der „228-Vorfall“ –, als Regierungsbeamte eine Frau, die geschmuggelte Zigaretten verkaufte, mit Pistolen schlugen. Die darauffolgenden Proteste wurden mit wahllosen Massakern beantwortet. Khan beschreibt detailliert, wie Chiang Kai-sheks Gouverneur Chen Yi Verhandlungen vortäuschte, während er heimlich militärische Verstärkung anforderte. Als die Truppen eintrafen, entfesselten sie eine Terrorkampagne, bei der sie systematisch Tausende von taiwanesischen Eliten, Studenten und führenden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens jagten und hinrichteten.

Der darauffolgende „Weiße Terror“ führte zur Errichtung eines Polizeistaats, der jahrzehntelang Bestand hatte. Dissidenten wurden hingerichtet, inhaftiert und gefoltert. Taiwan war – wie das kommunistische Festland – eine totalitäre Gesellschaft voller Spione, in der das Kriegsrecht permanent galt und Kritik an der Regierung ein Kapitalverbrechen war. Khan hebt die bittere Ironie hervor, dass die erste moderne Bewegung für die Unabhängigkeit und Demokratie Taiwans nicht gegen die Kommunistische Partei in Peking gerichtet war, sondern gegen die chinesische Besatzung, die von Chiang Kai-shek durchgesetzt und von den Vereinigten Staaten unterstützt wurde. Er dokumentiert den bewaffneten und gewaltfreien Kampf gegen das KMT-Regime. Amerikanische Beamte vor Ort verfassten Berichte, in denen sie Gräueltaten detailliert beschrieben und feststellten, dass die Taiwanesen eine Treuhandschaft der UNO oder die Unabhängigkeit bevorzugen würden. Sie sahen zu, wie die von Washington gelieferten Waffen und logistische Unterstützung dazu verwendet wurden, eine Bevölkerung zu unterdrücken, die die US-Botschaft um Hilfe gebeten hatte. Doch die Truman-Regierung, gelähmt durch den sich anbahnenden Kalten Krieg und ihre Verpflichtung gegenüber Chiang als Bollwerk gegen den Kommunismus, entschied sich fürs Wegschauen.

Khans Analyse erklärt, warum der chinesische Nationalismus in Bezug auf die Taiwan-Frage nach wie vor so einzigartig sensibel ist. Es geht nicht nur um Territorium, sondern um eine schwelende Wunde aus der Kolonialzeit, dem Bürgerkrieg und der ausländischen Intervention. Jahrzehntelang nutzte Chiang Kai-shek Taiwan nicht nur als Zufluchtsort, sondern auch als Basis, von der aus er chinesische Küstenstädte bombardieren, Häfen blockieren, Überfälle durchführen und Agenten einschleusen konnte. Dies alles unter dem Schutz der 7. Flotte der Vereinigten Staaten und deren Waffenlieferungen, einschließlich Kampfflugzeugen. Khan beschreibt, wie die KMT, ermutigt durch die Unterstützung der USA, Städten wie Xiamen das Leben nahm und an der Fantasie festhielt, das Festland zurückzuerobern. Die USA befanden sich in der absurden Lage, eine Diktatur in Taipeh zu schützen, die behauptete, die legitime Regierung ganz Chinas zu sein und ernsthaft daran interessiert war, den Bürgerkrieg wieder aufzunehmen. Die USA weigerten sich, die kommunistische Regierung in Peking anzuerkennen, die tatsächlich die Kontrolle über das Festland hatte.

Khan erklärt die Sichtweise der KPCh: „Chiang war nach wie vor nicht bereit, etwas anderes als die vollständige Zerstörung der KPCh zu akzeptieren. Wo auch immer er sich befand, solange er über Streitkräfte und die Unterstützung der USA verfügte, stellte Chiang eine Bedrohung dar. Als Taiwan zum letzten Stützpunkt der KMT im Bürgerkrieg wurde, war es daher unvermeidlich, dass die Kommunisten ihre Aufmerksamkeit darauf richteten. Chiang gab sich nicht damit zufrieden, still auf der Insel zu sitzen und seine Wunden zu lecken. Chiang nutzte Taiwan als Basis, um einen Seekrieg gegen die KPCh zu führen. Für die Kommunisten war nicht Taiwan selbst das Problem, sondern der feindliche Gegner, der es besetzte.“

Die Ängste der Chinesen wurden durch die Gefahr eines Atomkrieges noch verstärkt. Khan deckt auf, in welchem erschreckenden Ausmaß die „Härte“ der Amerikaner die Region wiederholt an den Rand der nuklearen Vernichtung brachte. Während des Koreakrieges wurde die Insubordination von General Douglas MacArthur durch den Wunsch angeheizt, den Konflikt auf China auszuweiten, wobei er sich ausdrücklich für den Einsatz von Atomwaffen zur Zerstörung des kommunistischen Regimes aussprach – eine rücksichtslose Eskalation, die ihn schließlich sein Kommando kostete. Das Schreckgespenst eines Atomkrieges kehrte während der ersten Taiwan-Krise 1955 noch akuter zurück, als Präsident Eisenhower Außenminister John Foster Dulles ausdrücklich mitteilte, dass er bereit sei, Atomwaffen einzusetzen, um die strategisch unbedeutenden Inseln Kinmen und Matsu zu verteidigen.

Khan veranschaulicht, wie nahe die Welt einem Atomkrieg um Felsen kam, die Chiang Kai-shek nicht aufgeben wollte, getrieben von dem fantastischen Glauben, dass er eines Tages ganz China zurückerobern würde. Die US-Führung, gefangen in der antikommunistischen Hysterie im eigenen Land und der Angst, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, ließ sich von einem Klientelstaat manipulieren und riskierte damit einen globalen Flächenbrand. Diese schreckliche Kalkulation wurde während der zweiten Taiwan-Krise 1958 wieder aufgegriffen, als Dulles erneut den Einsatz von Atombomben ins Spiel brachte und erschreckenderweise vorschlug, dass „kleine” Atombombenexplosionen durchgeführt werden könnten, ohne eine unkontrollierbare öffentliche „Abneigung” hervorzurufen. Khan schreibt: „Wieder einmal war es nur eine einzige Fehleinschätzung, die zwischen einer Krise und einem allgemeinen chinesisch-amerikanischen Krieg stand.“

Der US-General Douglas MacArthur bezeichnete Taiwan als „unsinkbaren Flugzeugträger“. Für Peking stellte und stellt Taiwan eine tödliche Bedrohung seiner Souveränität dar, einen Brückenkopf, von dem aus ein rivalisierendes Regime, unterstützt von einer feindlichen Weltmacht, die Existenz der Volksrepublik bedroht. Es ist auch das letzte Gebiet, das mit Gewalt erobert wurde – zuerst von den Japanern, dann von den USA – und zum Mutterland zurückkehren muss. Für die chinesische Elite und das chinesische Volk geht es bei Taiwan sowohl um nationale Sicherheit als auch um Würde.

Vor dem Hintergrund dieses historischen Traumas bewertet Khan die diplomatischen Durchbrüche der 1970er-Jahre. Entgegen der Ansicht heutiger Falken stellt Khan die von Richard Nixon und Henry Kissinger herbeigeführte Annäherung als notwendigen Pragmatismus dar. Er argumentiert, dass die „Ein-China-Politik“ – eine diplomatische Ausflucht, mit der die USA Pekings Position anerkannten, dass Taiwan Teil Chinas sei – für die globale Stabilität unerlässlich war. Durch die Normalisierung der Beziehungen konnten die USA und China sich vom Rand eines Atomkrieges entfernen. Khan betrachtet Politiker wie Jimmy Carter, der die Normalisierung vollendete, als entschlossene Staatsmänner, die verstanden hatten, dass Frieden die Anerkennung der Realität der Volksrepublik erforderte.

Die Geschichte nahm jedoch mit der Demokratisierung Taiwans eine unerwartete Wendung, ein Prozess, den Khan mit fesselnden Details beschreibt. Der Wandel war kein Geschenk der KMT, sondern ein hart erkämpfter Sieg des taiwanesischen Volkes. Khan hebt die Rolle von Lee Teng-hui hervor, dem „Vater der Demokratie“, der innerhalb der KMT daran arbeitete, deren autoritären Apparat zu demontieren. Lee nutzte die Studentenbewegung „Wild Lily“ im Jahr 1990, um die alternden Parlamentarier vom Festland, die seit 1947 ihre Sitze innehatten, in den Ruhestand zu zwingen, wodurch schließlich 1996 allgemeine Wahlen möglich wurden. Dieser Wandel von einem Polizeistaat zu einer lebendigen Demokratie schuf eine neue taiwanesische Identität, die eine Vereinigung mit der VR China nicht nur aus politischen Gründen, sondern als Frage des existenziellen Überlebens grundsätzlich ablehnt.

Khan veranschaulicht, wie der „asiatische Tiger“ Taiwan vor dem Festland hohe Wirtschaftswachstumsraten erzielte. Sein Kapital und sein Fachwissen wurden in der Folge zu unverzichtbaren Triebkräften für das Wirtschaftswunder der Volksrepublik während der Reformära. Khan hofft, dass die tiefe wirtschaftliche Integration dazu beitragen könnte, den fragilen Frieden aufrechtzuerhalten, da die immensen Kosten einer Unterbrechung der beeindruckenden Handelsbeziehungen als Abschreckung vor Konflikten wirken. Er beschreibt aber auch, wie diese wirtschaftliche Annäherung zu einer Quelle tiefer innerer Unruhe in Taiwan wurde, insbesondere während der Präsidentschaft von Ma Ying-jeou. Die Befürchtung, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit zu einem Trojanischen Pferd für die politische Kapitulation gegenüber Peking werden könnte, entlud sich 2014 in der Sonnenblumen-Bewegung, bei der Studenten das Parlament besetzten, um das Dienstleistungsabkommen zwischen Taiwan und China zu blockieren, und damit deutlich machten, dass für eine neue Generation von Taiwanern das Versprechen des Reichtums auf dem Festland nicht den Preis ihrer Souveränität wert war.

Das Buch nimmt eine bedrohliche Wendung, wenn es den Zerfall des fragilen Friedens zwischen China und Taiwan im 21. Jahrhundert schildert. Khan kritisiert scharf den parteiübergreifenden Konsens der Falken und das Schwarz-Weiß-Denken in Washington. Er identifiziert die erste Amtszeit von Donald Trump als einen entscheidenden Moment der Verschlechterung, in dem die „Ein-China-Politik“ nicht als Grundlage für Stabilität, sondern als Verhandlungsmasse in einem Handelskrieg betrachtet wurde. Diese transaktionale Rücksichtslosigkeit ging einher mit einem tiefgreifenden Wandel in Peking, wo Xi Jinping das Modell „Ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong zunichtemachte und damit die Glaubwürdigkeit eines Angebots zur friedlichen Wiedervereinigung Taiwans zerstörte. Khan argumentiert, dass die Biden-Regierung, anstatt den Kurs zu korrigieren, die Aggressivität und unnötigen Provokationen noch verstärkt habe. Er führt die „Indo-Pazifik-Strategie“ und wiederholte Äußerungen von Präsident Biden zur Verteidigung Taiwans als wesentliche Wiederbelebung eines Verteidigungsvertrags an, der eigentlich 1979 ausgelaufen sein sollte. Biden verglich Taiwan sogar mit NATO-Verbündeten: „Wir haben uns in Artikel 5 feierlich verpflichtet, dass wir reagieren würden, wenn tatsächlich jemand gegen unsere NATO-Verbündeten einmarschieren oder Maßnahmen gegen sie ergreifen würde. Das Gleiche gilt für Japan, das Gleiche für Südkorea, das Gleiche für Taiwan.“

Khan kritisiert insbesondere performative Gesten wie Nancy Pelosis Besuch in Taiwan im Jahr 2022, den er als innenpolitisches Theater bezeichnet, das eine massive militärische Eskalation Chinas provoziert habe, ohne die Sicherheit Taiwans wirksam zu verbessern. Er stellt fest, dass die USA einen Zustand militärischer Spannungen normalisiert haben, in dem Kriegsschiffe und Flugzeuge in gefährlicher Nähe operieren, was die statistische Wahrscheinlichkeit erhöht, dass eine zufällige Kollision zu einem Krieg eskaliert. Einmal mehr hat Washington begonnen, Taiwan weniger als Partner und mehr als Waffe gegen ein aufstrebendes China zu behandeln, und kehrt damit zur Logik der Eindämmung zurück, die in den 1950er-Jahren zur Militarisierung der Insel geführt hatte. Khan schreibt: „Wenn Abschreckung, Härte und Stolz die Politik bestimmen, schwindet der Spielraum für Fehler praktisch auf null. Die drei Länder befinden sich an einem Punkt, an dem ihre Entscheidungen über Frieden oder nuklearen Holocaust entscheiden könnten.“

„The Struggle for Taiwan“ ist ein Plädoyer für eine Rückkehr zur Diplomatie. Khan zeigt, dass die von Washington vertretene „Abschreckung“ fehlschlägt, lediglich die Entschlossenheit Chinas stärkt und Pekings schlimmste Befürchtungen hinsichtlich einer Einkreisung durch die USA bestätigt. Er weist darauf hin, dass die USA die Lehren aus ihrer eigenen Geschichte vergessen haben: Es waren diplomatische Klarheit, Kommunikation und Kompromissbereitschaft, nicht Risikopolitik, die vierzig Jahre lang den Frieden gesichert haben. Khan fordert eindringlich die Wiederherstellung der Kommunikationswege und einen Rückzug vom „Rand des Chaos“ und argumentiert, dass ein Konflikt zwischen diesen Atommächten Taiwan nicht befreien, sondern zu einem Haufen Asche und Steinen reduzieren würde. Er warnt in aller Deutlichkeit: „Hierhin hatte das Gewicht der Vergangenheit die Vereinigten Staaten, China und Taiwan gebracht. Sie waren in der Vergangenheit mehrmals bis an den Rand eines Krieges getreten, der zu einem Atomkrieg hätte eskalieren können: 1954–1955, 1958 und dann erneut 1996. Nun schienen sie dauerhaft an diesem Abgrund zu leben.“

Khans Erzählung ist geprägt von einer tiefen Sympathie für die Menschen in Taiwan. Diese Empathie hindert ihn jedoch nicht daran, auch die Perspektive des Festlands zu berücksichtigen. Er behauptet, dass die wahrhaftigste Freundschaft, die der Westen Taiwan bieten kann, nicht in einer rücksichtslosen Politik des Pokerns besteht, sondern in einer Politik der Weisheit und Besonnenheit, die diplomatischen Kompromissen Vorrang einräumt, um das Überleben der Insel neben ihrem mächtigen Nachbarn auf lange Sicht zu sichern.

Indem er die Geschichte wieder aufleben lässt, wie einst die USA Taiwan einem Tyrannen opferten, fordert Khan uns auf, zu erkennen, dass die wahre Verantwortung heute nicht darin besteht, sich auf den nächsten Krieg vorzubereiten, sondern in der schwierigen, wenig glamourösen Arbeit, ihn zu verhindern. Sein Buch zeigt, dass „Glück ebenso wie Abschreckung Amerika und China davor bewahrt haben, in eine Katastrophe zu stürzen“.

Sind die da oben denn alle verrückt geworden, mag man sich fragen angesichts der geradezu hysterischen Kriegspropaganda, die uns umgibt. Ein Überfall Russlands würde erwartet, also sei es mehr als gerechtfertigt, dass Deutschland Milliardenschulden aufnimmt. Hektische Aufrüstung, Kürzung von Sozialleistungen – doch Proteste dagegen sind immer noch zaghaft. Was geschieht mit uns? Dieser Frage ist die „Neue Gesellschaft für Psychologie“ in einem Kongress nachgegangen, zu dem es jetzt eine überaus interessante Buchveröffentlichung gibt: „Militarisierung der Gesellschaft. Von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft“. Eine Rezension von Irmtraud Gutschke.

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Zu diesen verrückten Zeiten fällt mir eine Gruselstory ein, die Edgar Allan Poe 1845 verfasste: „Das System des Dr. Teer und Prof. Feder“. Neugierig auf dieses psychologische Konzept, besucht der Erzähler eine Nervenklinik im Süden Frankreichs und wird in beängstigend-bizarre Vorgänge hineingezogen, ehe ihm die Augen aufgehen: Die Patienten haben ihre Ärzte und Wärter eingesperrt, die nun ihrerseits den Verstand verlieren. Der Wahnsinn hat gesiegt.

Übertragen auf hier und heute, mag es uns ja scheinen, dass diese oder jene Politiker in ihrer aggressiven Realitätsverleugnung, ihrer narzisstischen Selbstüberschätzung, gepaart mit Verfolgungsangst, psychiatrische Hilfe nötig hätten. Doch im Gegenteil verdächtigen sie alle, die irgendwie Einspruch wagen, verhaltensgestört zu sein.

„Vorbereitet wird die Schaffung einer ‚Volksgemeinschaft‘ zum Schwur auf den Krieg“, heißt es in der Einleitung zu diesem Band. „Dazu bedarf es andererseits der Spaltung der Gesellschaft, der Gleichschaltung der Medien, der Einschränkung der Grundrechte und Meinungsfreiheit und vieles mehr. Jede Kritik daran wird brutalst verfolgt. Dies alles sind allerdings Entwicklungen, die in der Coronazeit bereits eingeübt wurden.“ [1]

Schon damals sei eine gesellschaftliche Spaltung entstanden, die sich inzwischen vertiefte. Vordergründig ging es um die Pandemiemaßnahmen, darum, ob man sich impfen lassen sollte oder nicht. Doch dahinter stand die grundlegende Frage, wie frei wir denn noch sind, ob man uns nicht wie im Film „Matrix“ eine Scheinwelt überstülpt. Dieses unbehagliche Gefühl hat sich heute verstärkt. Nicht verwunderlich, dass viele da die Köpfe in den Sand stecken. Um ihres Seelenfriedens willen lassen sie die „Tagesschau“-Propaganda über sich ergehen, um sich danach von der Abendunterhaltung berieseln zu lassen. Das scheint dermaßen identitätsstiftend zu sein, dass abweichende Meinungen nicht ertragen werden.

Eine ruhige Debatte über den Ukrainekonflikt zum Beispiel scheint unmöglich. Wer dem offiziellen Narrativ nicht folgt, tut oft gut daran, das Thema zu meiden, um sich nicht mit Kollegen, Freunden, Verwandten zu zerstreiten. Ist das Unsicherheit, Opportunismus, Feigheit? Zweifel und Ohnmachtsgefühle: Da kann es allein schon hilfreich sein, das Beängstigende klar zu benennen. Doch dafür muss man es erst einmal durchschauen.

Der Band „Militarisierung der Gesellschaft. Von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft“ ist von der Neuen Gesellschaft für Psychologie initiiert worden. Sein Vorzug: Individuelles Verhalten wird in einem größeren gesellschaftlichen Kontext betrachtet. Dreißig kompetente Leute – Psychologen, aber auch Politik- und Erziehungswissenschaftler, Konfliktforscher, Historiker, Ökonomen, Künstler, Journalisten beleuchten das Thema von verschiedenen Seiten. So viel Wissen floss da zusammen! Erstaunlich! Eigentlich müsste dieses Buch zum Bestseller werden. Aber es ist kein Wunder, dass es medial bisher kaum zur Kenntnis genommen wurde.

Der Wunsch, eine unannehmbare Realität zu verdrängen

Schon in ihrem Band „Macht. Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird“ haben sich Almuth Bruder-Bezzel und Klaus-Jürgen Bruder eingehend mit Techniken der Manipulation beschäftigt. [2] Die vorliegende Sammlung haben sie zusammen mit Benjamin Lemke und Conny Stahmer-Weinandy herausgegeben.

„Ein medialer Gleichschritt lässt differenzierte Stimmen kaum zu Wort kommen“, stellt Benjamin Lemke fest. Wie er als Psychologe und Politikwissenschaftler beide Wissensgebiete verbindet, ist beeindruckend. In seinem Aufsatz „Das Phantasma der Macht im Angesicht von Aufrüstung und Krieg“ bezieht er sich auf Rosa Luxemburg ebenso wie auf Sigmund Freud.

Schon kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges 1913 hat Rosa Luxemburg ja die Funktion des Militarismus in der Geschichte des Kapitalismus herausgearbeitet:

„Die Tatsache, dass der Kapitalismus auf Dauer nicht friedlich existieren kann, ergibt sich aus dem ökonomischen System und dem Zwang der Konkurrenz. Die ungleichen Entwicklungen zwischen den imperialistischen Hauptmächten untereinander bergen den wesentlichen Sprengstoff zur Entfesselung inner-imperialistischer Kriege.“

Sigmund Freud, der zunächst voll patriotischer Euphorie war, wurde angesichts der grassierenden Gewalt zum Kriegsgegner. Ein kriegführender Staat setze „List, Lüge und Betrug“ nicht nur gegen den Feind ein, sondern fordere zugleich „Gehorsam und Aufopferung von seinen Bürgern. Zugleich entmündige er durch Verheimlichung, Zensur und falsche Nachrichten.“

Trifft das auf Deutschland nicht bereits zu? Wenn Widersprüche unbewusst gemacht werden, „entsteht ein machtvoller Konsens, der sich auf verschiedene Weisen in die Psyche des loyalen Bürgers einschreiben kann: Affirmation der guten Macht, Leugnung von Ohnmacht oder Verleugnung von Macht schlechthin“, schreibt Benjamin Lemke. Schon Sigmund Freud habe gewusst: An sich völlig unglaubhaft scheinende Rechtfertigungsversuche einer herrschenden Klasse werden geglaubt, weil sie unannehmbare Realität verdrängen helfen, die Flucht in die Illusion erlauben und die Größen-Allmachtsfantasien der Unterworfenen „erlösen“. So sei es „gerade der Wunsch nach eigener Macht, die Fiktion eigener Macht, Souveränität und Selbstbestimmung, der durch die Kriegsrhetorik ausgebeutet wird.“ [3]

Seinen Ausführungen stellt er ein Zitat von Bertolt Brecht aus dem Jahre 1954 voran:

„Die Kapitalisten wollen keinen Krieg. Sie müssen ihn wollen. Die deutschen Kapitalisten haben zwei Möglichkeiten in einem Krieg. Sie verraten Deutschland und liefern es an die USA aus. Sie betrügen die USA und setzen sich an die Spitze.“

Momentan könnte gar Letzteres geschehen. Zusammen mit den Kriegstreibern in der EU widersetzt sich die deutsche Regierung den von Wirtschaftsinteressen geleiteten Friedensbemühungen der USA, um gegen alle Vernunft, auf Teufel komm raus weiterhin auf einen Sieg der Ukraine gegen Russland zu setzen – und um nach all den Jahren nicht selbst als Versager dazustehen.

Gerade hat Wolodymyr Selenskyj seinen Stabschef Andrij Jermak dazu bewegt, seinen Rücktritt einzureichen, nachdem Ermittler dessen Büro durchsucht hatten. Damit der Korruptionsskandal nicht noch größere Wellen schlägt? [4] Könnten am Ende auch Brüssel und Berlin involviert sein?

Ein Blick in die Geschichte

Es ist ein Vorzug des Buches, dass geopolitische Zusammenhänge nicht außen vor bleiben und auch historische Hintergründe beleuchtet werden. Nicht allen dürfte bekannt sein, was Werner Rügemer schreibt: Demnach hätten mit Beginn des Ersten Weltkrieges die „Wall-Street Banken und die mit ihnen aktionärsmäßig verbundenen Konzerne – Rüstung, Energie, Lebensmittel, Textil usw.“ die Armeen „insbesondere Großbritanniens, Frankreichs, Italiens“ kreditiert und beliefert.

Die aufsteigenden Faschismen in Europa seien ebenfalls durch das US-Kapital unterstützt worden, so Rügemer. „Ab 1935 produzierten Ford, GM und Chrysler in ihren westeuropäischen und deutschen Filialen die meisten Militärfahrzeuge für die Wehrmacht.“ [5]

Die viel beschworene UN-Charta sei gegen solche Machenschaften oft wirkungslos geblieben, resümiert der Politikwissenschaftler Wolfram Effenberger. Das Völkerrecht werde zunehmend missachtet, die Menschen würden getäuscht und belogen, Konflikte eher geschürt als beigelegt und Massenvernichtungspotenzial eher einsatzbereit gehalten anstatt abgebaut. Und das Ganze im Namen der Humanität … [6]

Medien als Sprachrohr von Machtpolitik

„Verordnete Kriegstüchtigkeit und paralysierte Bürger“ hat der Konfliktforscher Leo Ensel seinen Text genannt. „Warum reagieren wir so, als handele es sich um ein unbeeinflussbares Naturereignis, obwohl in dieser Angelegenheit doch alles, was geschieht, in der Macht menschlicher Berechnung und Entscheidung liegt?“ [7] Warum wird die (Atom)-Kriegsgefahr so wirkungsvoll verdrängt? Weil wir uns eine solch riesige Bedrohung nicht vorstellen können und wollen.

Zudem liefert die nahezu gleichgeschaltete (öffentliche und private) Medienlandschaft „jede Menge ‚Ablenkängste‘. „Dazu passt – das hat der Psychologe und Amerikanist Jonas Tögel präzise herausgearbeitet –, dass die NATO den Bereich der ‚Kognitiven Kriegsführung‘ … zum offiziellen sechsten Kriegsschauplatz erklärt hat und nun Unsummen in diesen Bereich pumpt.“ [8]

„Zum Krieg muss der Mensch erst erzogen werden“, schreibt die Sozialpädagogin Conny Stahmer-Weinandy, „man muss seine Menschlichkeit, seine vitale Lebensenergie und Glückserwartung erst abschaffen, ihn seiner Lust und seinem Leben entfremden … Man muss ihn davon überzeugen, dass Abstrakta wie Freiheit, Vaterland, Demokratie, Sicherheit, Wertewesten realer sind als der konkrete Mensch … Man muss das unbefangen Menschliche erst abschaffen und ein Glaubensbekenntnis an seine Stelle setzen.“ Krieg kann dann als Abenteuer erscheinen, eine eingeschworene Gemeinschaft versprechen, die es wert ist, nach Innen und nach Außen verteidigt zu werden. „Auch immer mehr Frauen wollen dem Vaterland dienen. Sie glauben, es sei Gleichberechtigung (…).“ [9]

Solange Herrschaft auf die Zustimmung der Bevölkerung, den gesellschaftlichen Konsens angewiesen sei, wird sie Steuerungstechniken einsetzen, um das Verhalten sowie das Denken in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Unfassbar, wie Joachim Gauck als damaliger Bundespräsident am 12. Juni 2012 in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg für Auslandseinsätze deutscher Soldaten warb, wobei er einräumte: „Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“ Aber Freiheit sei „ohne Verantwortung nicht zu haben, sie entbehrt auch ihres Wertes und ihrer Würde ohne diesen Begriff.“ [10]

„Was macht das mit der Bevölkerung?“, fragt der Psychologie-Professor Klaus-Jürgen Bruder. „Der Mensch als Objekt der Verhältnisse … Wir sind darauf angewiesen, Zeichen zu deuten und mit dieser Deutung etwas zu machen, auf diese Deutung zu antworten.“ Und wir können auch gegen diese Deutung opponieren, ihr zuwiderhandeln. Die Parole „Freiheit, Demokratie gegen Autokratie“ ist in seinen Augen ein „Versteckspiel des Diskurses der Macht. Der Krieg wird nicht darum geführt, worum die Diskussion geführt wird.“ [11]

Dass die „Corona-Inszenierung“ so etwas „wie die Generalprobe der Vorbereitungen für den jetzt angekündigten Krieg“ gewesen sei, meint er. Christiane Reymann, Mitbegründerin der Partei Die LINKE, stimmt ihm zu. „Wie konnte es dazu kommen, dass im Zeichen von Corona so große Teile von Gesellschaftskritikern plötzlich überzeugt waren, der Staat sorge sich um das Wohlergehen seiner Bürgerinnen und Bürger? Warum um alles in der Welt sollte deren Gesundheit plötzlich Zentrum und Bezugspunkt all seines Handelns geworden sein? [12]

Die Stigmatisierung von Protesten gegen Grundrechtsverletzungen im Zeichen von Corona als verschwörungstheoretisch, rassistisch, antisemitisch, rechtsoffen, rechtsextrem … hat eines sicher verstärkt: Die Scheu vor kapitalistischer Systemkritik.“ [13] Bestenfalls in „Sklavensprache“ werde sie noch geübt.

Daraus sei die LINKE geschwächt hervorgegangen. „Im Bundestag und Bundesrat nutzt die Partei Die Linke nicht ihre Chance, den fahrenden Zug der Militarisierung in Deutschland wenigstens aufzuhalten.“ Insofern, so füge ich hinzu, hat der Triumph, mit einer großen Fraktion im Parlament zu sitzen, wohl eine Kehrseite. Mitunter sogar publikumswirksam, wird Aufruhr simuliert. Das erwartet man ja von den Linken im politischen Theater.

Aber gerade im Ukraine-Konflikt liegt die LINKE nahe an den herrschenden Parteien – was wiederum der AfD nutzt, die sich nun gar als Friedenskraft inszenieren kann.

Und wo bleibt die Friedensbewegung?

„Der Mensch als Waffe und Kriegsschauplatz“ – so haben Annelise Fikentscher und Andreas Neumann ihren Beitrag überschrieben. Politische Techniken, um das Friedensinteresse der Bevölkerung umzulenken und zu brechen, seien schon vor 1917 in den USA entwickelt worden. Edward Bernays, der Neffe Sigmund Freuds, tat sich dabei besonders hervor. Die Dämonisierung des hinter jeder Ecke lauernden Kommunismus als „Feind von Gott und Vaterland“ sei damals nur eines von vielen Mitteln gewesen.

Neu war mir, welche Rolle heute dem „International Peace Bureau“ in der Berliner Marienstraße zukommt, „um zu verhindern, dass die Friedensbewegung vom NATO-Kurs abweicht“. Unglaublich, ausgerechnet ein „Friedensbüro“ sollte der kognitiven Kriegsführung dienen? „Wirkungsvoller als die neue Friedensbewegung zu diffamieren“, heißt es im Buch, sei es gewesen, „sie zu umarmen … Die Friedensbewegung musste entgratet, ihr musste die Spitze genommen werden …“ [14]

So bitter es ist: „Friedens-Kongresse und Friedensdemonstrationen haben keinen der beiden Weltkriege verhindert“, resümiert Rudolph Bauer. „Uns gegenüber steht auf der Seite von Krieg, Militär und Zerstörung eine straff organisierte, gehorsamsgedrillte und mit modernster Technik bewaffnete Übermacht, ein omnipotenter Gewaltapparat …“ [15] Er zitiert Carl von Ossietzky, dass der deutsche Pazifismus immer illusionär gewesen sei, verschwärmt, gesinnungsbesessen. „Er war Weltanschauung, Religion, Dogmatik, ohne dass sich etwas davon in Energie umgesetzt hätte … organisatorisch hat er nie die Massen erfasst. Da gerade liegt das Entscheidende: der Pazifismus muss politisch werden …“ [16]

Wie aber soll das geschehen? Spätestens seit Corona hat eine allgemeine Ermattung das Land erfasst. Eine von täglichen Schreckensnachrichten ermüdete, frustrierte Bevölkerung igelt sich ein, statt der Parole „Aufstehen“ zu folgen. Nur nicht aufmucken – instinktiv spüren viele Leute die Gefahr und verkriechen sich in der Masse. Mit abweichenden Meinungen allein zu sein, gar ausgegrenzt zu werden, erscheint vielen Bürgern anscheinend momentan noch beängstigender als das mögliche Nahen eines großen Krieges.

Parieren sollen sie wie Schafe, die erst geschoren werden, ehe man sie zur Schlachtbank führt – oder denen man das ganze Fell abzieht. Die Warnung vor falschen Propheten, die wie Wölfe in Schafspelzen zu den Menschen kommen, hat über Jahrtausende nicht an Gültigkeit verloren. Wie in Grimms Märchen können sie auch Kreide fressen. Dass die Mutter Futter bringt, hoffen die Geißlein, und öffnen die Tür.

Bruder /Bruder-Bezzel/ Lemke/ Stahmer-Weinandy (Hrsg.): „Militarisierung der Gesellschaft. Von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft“. Wien 2025, Verlag Promedia, Taschenbuch, 264 Seiten, ISBN 978-3853715550, 24 Euro.

Zum Band „Militarisierung der Gesellschaft” gibt es am 11. Februar, 18 Uhr, im „Literatursalon im FMP1″ in Berlin eine Veranstaltung von Irmtraud Gutschke mit den Psychologen Benjamin Lemke und Klaus-Jürgen Bruder.

Titelbild: shutterstock.com / Kastoluza

Quellen:

[«1] Militarisierung der Gesellschaft, S. 8

[«2] Almuth Bruder-Bezzel/ Klaus-Jürgen Bruder: Macht. Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird. Westend Verlag 2021.

[«3] Militarisierung der Gesellschaft, S. 27 ff.

[«4] https://www.berliner-zeitung.de/news/korruptionsverdacht-selenskyjs-stabschef-andrij-jermak-tritt-zurueck-li.10007923

[«5] Militarisierung der Gesellschaft, S. 65 ff.

[«6] ebenda, S. 58

[«7] ebenda, S. 201

[«8] ebenda, S. 207

[«9] ebenda, S. 34 f.

[«10] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-06/gauck-bundeswehr-ignoranz

[«11] Militarisierung der Gesellschaft, S. 49

[«12] ebenda, S. 102

[«13] ebenda, S. 104

[«14] ebenda, S. 231

[«15] ebenda, S. 77

[«16] ebenda, S. 84

Das Jahr darf nicht zu Ende gehen, ohne dass ich meinen Autorinnen und Autoren, meinen Leserinnen und Lesern und nicht zuletzt all jenen, die Globalbridge auch mit einer Spende unterstützt haben, sehr herzlich gedankt habe! Gesundheitliche Probleme, eigene und im nahen Umfeld, haben die letzten Tage des Jahres 2025 etwas schwierig werden lassen. Persönliche Dankesbriefe […]

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Beispiele? Da wären die gravierenden Umweltschäden, die Rüstung und Krieg anrichten. Waffenschmieden und Streitkräfte stoßen große Mengen klimaschädlicher Emissionen aus, verursachen auch anderweitig massive Verschmutzungen der Umwelt und verschwenden fossile Energieträger in gewaltigen Mengen, heißt es in der Alternative Defence Review. In dem Papier findet sich der Hinweis, dass der gesamte militärisch-industrielle Komplex im Vereinigten Königreich mehr Kohlendioxid ausstößt als 60 Länder zusammen. Allein die US-Streitkräfte verursachen mehr klimaschädliche Emissionen als zwei Drittel aller Staaten weltweit. Oder: In der Zeit von 1987 bis 2009 wurden 35 Prozent der gesamten Forschungs- und Entwicklungsgelder des britischen Staats für militärische bzw. für rüstungsindustrielle Vorhaben ausgegeben. Sie fehlten für zivile Vorhaben. Oder: Um den Militärhaushalt von 2,3 auf 2,5 Prozent des britischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufstocken zu können, reduziert die Regierung in London die Aufwendungen für Entwicklungshilfe von 0,5 auf 0,3 Prozent. Man muss sich keine Illusionen über die Rolle westlicher Entwicklungshilfe machen, um anzuerkennen: Dies schadet den ärmsten Staaten der Welt, und zwar gewaltig.

Aber schafft denn Aufrüstung, indem sie Rüstungsunternehmen gewaltige Summen an Geld zukommen lässt, nicht zahlreiche Jobs? Das Argument ist auch in Deutschland regelmäßig zu hören. Das Problem: Es ist falsch. In der Alternative Defence Review kann man nachlesen, was unlängst eine im Auftrag der schottischen Regierung erstellte Studie zeigte: Im Vergleich mit anderen Branchen landet die Rüstungsindustrie, was die Zahl der mit einer bestimmten Investitionssumme erzeugten Arbeitsplätze angeht, auf Platz 70 von 100. Auf Platz eins liegt das Gesundheitswesen, das zusammengekürzt wird, um Mittel in die Rüstung zu verschieben; Transport, Bau, Energie, Landwirtschaft, Chemie: All diese Branchen sind, was das Schaffen von Jobs angeht, der Rüstung glasklar vorzuziehen. Um eine konkrete Zahl zu nennen: Die Mittel, die man braucht, um in der Rüstungsindustrie einen Arbeitsplatz zu kreieren, reichen für zweieinhalb Arbeitsplätze im Gesundheitswesen aus.

Was aber, wenn es darum geht, hochspezialisierten Arbeitskräften in längst bestehenden Rüstungskonzernen die Jobs zu sichern – muss man dann nicht um neue Rüstungsaufträge kämpfen? Nein. Bereits seit den 1970er Jahren haben Gewerkschafter und linke Labour-Aktivisten in Großbritannien Konzepte entwickelt, die den Übergang zur Produktion ziviler Güter unter Einsatz der Fähigkeiten ebenjener hochspezialisierter Arbeitskräfte vorsahen – etwa in der Herstellung von Medizintechnik oder von Umwelttechnologien. Im Jahr 1999 richtete die damalige Labour-Regierung sogar eine Defence Diversification Agency ein, deren Aufgabe es offiziell war, nach konkreten Wegen zur Umwandlung von Rüstungs- in zivile Arbeitsplätze zu suchen. Dass die Regierung unter Premierminister Tony Blair die Behörde lediglich auf Druck des linken Labour-Flügels initiierte und in der Praxis sorgsam ausbremste, steht auf einem anderen Blatt. Festzuhalten bleibt: Wer die Umwandlung von Rüstungs- in zivile Unternehmen unter Wahrung der Arbeitsplätze wünscht, wird Wege finden.

Bitte lesen Sie zum Hintergrund der Alternative Defence Review und zum wachsenden Widerstand britischer Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg unser Interview mit dem ehemaligen Präsidenten der RMT, Alex Gordon – im englischen Original oder in deutscher Übersetzung.

Alternative Defence Review. May 2025. Online hier abrufbar.

Die EU beschließt nicht nur Sanktionen gegen den Staat Russland, die Russische Föderation, und gegen Belarus, sie beschließt auch Sanktionen gegen einzelne Personen, die eine unerwünschte politische Meinung haben und diese zu sagen wagen – und dies nicht etwa nur innerhalb der EU, auch außerhalb der EU! Einige Opfer dieser skandalösen Politik sind bekannt, zum […]

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Es gibt Tage, an denen die Welt draußen tobt, während drinnen ein Raum entsteht, in dem man sich wieder als Mensch spürt. Der Vortrag von Eugen Drewermann in Höhr-Grenzhausen war ein solcher Raum. Kein politisches Spektakel, auch kein Programm, eher eine Begegnung, die mehr über unsere Zeit erzählte als viele Debatten: über Angst, Gewalt, Mut – und über das stille […]

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Die ehemalige Primaballerina des Bolschoi-Theaters, Anastasija Vinokur, hat etwas Erstaunliches zustande gebracht. Die 1985 in Moskau geborene Tänzerin präsentierte Ende Oktober im Moskauer Helikon-Theater das selbstproduzierte Schauspiel „Nit“ (Der Faden) (1). In dem Stück steht Vinokur meist allein auf der Bühne und erzählt über ihr Leben, von der Kindheit bis heute. Der Saal im Helikon-Theater […]

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Und die sind, das ist schon jetzt klar erkennbar, dramatisch. Die Hoffnungen, der „neue Rüstungskeynesianismus“ könne zu einem neuen Aufschwung führen, sind wohl überhöht, auch wenn die Bundesregierung schon dieses Jahr 86 Milliarden Euro ins Militär steckt, „2,5-mal mehr“, als sie „für Bildung und Gesundheit ausgibt“, wie Dierk Hirschel, Gewerkschaftssekretär bei ver.di, feststellt. „Militärausgaben sind keine Investitionen, die später Erträge abwerfen“, schreibt Hirschel; sie sind, rein ökonomisch gesehen, „staatlicher Konsum“, „totes Kapital“. Zudem ziehen sie Ressourcen „aus produktiven Bereichen ab“, was sich negativ auf die Ökonomie auswirkt. Sie werden daher allenfalls „eine geringe gesamtwirtschaftliche Rendite“ abwerfen. Dafür droht die beispiellose Konzentration aller staatlichen Ausgaben auf die Streitkräfte nicht bloß das staatliche Defizit und die Schulden in die Höhe zu treiben; zugleich wird „der Sozialstaat in einem Maße demoliert und demontiert, wie wir es bisher nicht erlebt haben“, schreibt Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär aus Berlin. Man müsse mit Verteilungskämpfen rechnen, „gegen die sich die bisherigen in den letzten Jahrzehnten wie ‘Ringelpiez mit Anfassen‘ ausnehmen“.

Auch die gesellschaftlichen Folgen sind gravierend. So wird etwa das Gesundheitssystem zunehmend auf den Bedarf der Bundeswehr in einem möglichen Krieg ausgerichtet, wie es in einem Beitrag mehrerer Vorstandsmitglieder des Vereins demokratischer Ärtzt*innen (vdää) heißt. Beispiele? Krankenhäuser werden dort geplant, wo sie militärlogistisch gut erreichbar sind, und nicht dort, wo die zivile Bevölkerung sie braucht. Die Weiterbildung medizinischen Personals soll sich zunehmend „an militärischen Bedarfen“ orientieren. Die Bundeswehr wiederum treibt die Militarisierung der gesamten deutschen Gesellschaft mit geballter Energie voran, indem sie bei ihren Rekrutierungsbemühungen nicht nur Jugendliche, sondern sogar Kinder ins Visier nimmt. In einem kleinen Ort im bayerischen Teil Schwabens konnten Sechs- bis Zwölfjährige in den Sommerferien an einer zweitägigen „Bundeswehr-Freizeit“ teilnehmen, zu der Soldaten aus dem NATO-Kommando in Ulm in die örtliche Grundschule anreisten, wie Mark Ellmann von der GEW Bayern berichtet. In Bayern zeitigt übrigens ein neues Schulgesetz Folgen, das vorsieht, dass Schulen mit Jugendoffizieren kooperieren. Inzwischen kommen ungefähr ein Viertel aller minderjährigen Rekruten, die die Bundeswehr anwerben konnte, aus dem Freistaat.

Wer mit der krassen Fokussierung ökonomischer und gesellschaftlicher Ressourcen auf das Militär, mit der beispiellosen Militarisierung der Bundesrepublik nicht einverstanden ist, wird sich zwingend der Frage nach ökonomischen Alternativen stellen müssen – gerade auch nach gangbaren Alternativen für die Rüstungsindustrie. Der Kampf „für höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und bessere Arbeitsbedingungen“ auch in Rüstungsunternehmen, wie ihn die Gewerkschaften führen, müsse also „mit der Diskussion über Rüstungskonversion verbunden werden“, schreibt Anne Rieger, ehemalige Bevollmächtigte der IG Metall in Waiblingen; „für die Zukunft unserer Kinder“ sei es schließlich ein entscheidender Unterschied, „ob Stahl für den Bau von Schulen oder für Panzer hergestellt wird“. Gelder, die „in der Rüstungsindustrie verbrannt“ werden, müssten in den „sozial-ökologische[n] Umbau von Produktion und Gesellschaft“ investiert werden, in eine Produktion also, „mittels der die Vernichtung unserer natürlichen Lebensgrundlage gestoppt und entstandene Schäden repariert“ würden. Dies böte „genügend interessante und gut bezahlte Arbeitsplätze“, hält Rieger fest.

Wie setzt man das durch? Die Probleme liegen tief – historisch tief. Auf globaler Ebene sei eine historische Kräfteverschiebung in der Staatenwelt zu beobachten, in der „der globale Süden an ökonomischer Stärke und politischem Selbstbewusstsein gewinnt“, der „globale Norden“ aber „zunehmend gegen Deindustrialisierung“ und „politischen Bedeutungsverlust“ ankämpfe, analysiert Eifler. Der Kampf gegen den Schwund der altgewohnten Dominanz auf Weltebene löse – gerade auch in Europa – eine „Hochrüstungsdynamik“ aus, die „nur durch erhebliche Sozialkürzungen sichergestellt werden“ könne und zugleich „das Vertrauen der Menschen in die Funktionsfähigkeit der repräsentativen Demokratie weiter erschüttert“. Die Funktionseliten nicht zuletzt in Deutschland zögen den Krieg „als Ausweg aus der wirtschaftlichen Krisenspirale“ und als letztes Mittel im „Kampf um die Weltmacht ernsthaft in Erwägung“, urteilt Eifler. Das Gegenmittel? „Der Aufbau einer gewerkschaftlich verankerten Friedensbewegung als einzigem Bollwerk gegen die organisierte Fahrlässigkeit des herrschenden Blocks bleibt ohne Alternative.“

Ulrike Eifler (Hg.): Gewerkschaften in der Zeitenwende. Was tun gegen Umverteilung nach oben, massive Angriffe auf den Sozialstaat, die Militarisierung des Alltags und den Rüstungswahnsinn? VSA: Verlag. Hamburg, 2025. 144 Seiten. 12,80 Euro.