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Der Bundestag hat kürzlich ein Gesetz gemäß einer EU-Richtlinie verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft: Zuwendungen an sanktionierte Personen wie Jacques Baud oder Hüseyin Droğru könnten für Unterstützer sogar Gefängnisstrafen nach sich ziehen. Das ganze Konstrukt der Sanktionen ist ein Skandal. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die EU sanktioniert auch zahlreiche Einzelpersonen und inzwischen auch deutsche Staatsbürger wie den Journalisten Hüseyin Doğru. Über den Fall haben wir ausführlich berichtet, einige Artikel finden sich unter diesem Text – ebenso zu den EU-Sanktionen gegen den Schweizer Jacques Baud. Personen wie Baud oder Doğru in ihrer von den EU-Sanktionen verursachten Notlage (über reine „humanitäre Hilfe“ hinaus) zu unterstützen, könnte nun gravierende Strafen nach sich ziehen.
Denn der Bundestag hat am 14. Januar gemäß einer EU-Richtlinie ein Gesetz verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft, wie ND oder Berliner Zeitung berichten. Overton geht in diesem Artikel auf den Vorgang ein. Nach einer rund halbstündigen Debatte stimmten demnach CDU/CSU und SPD für das Vorhaben, die AfD dagegen; Grüne und Linke enthielten sich. Norbert Häring schreibt zu diesem Abstimmungsverhalten:
„Nur die AfD-Abgeordneten stimmten dagegen. Die sich demokratisch nennenden Parteien meinen, Demokratie sei damit vereinbar, dass die Regierenden Bürger mit unerwünschten Ansichten ohne Anklage, Verteidigung und Urteil drakonisch bestrafen dürfen. Ein neuer Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus wurde erreicht.“
Lange Haftstrafen möglich
ND schreibt zu den beschlossenen Verschärfungen:
„Künftig sind neben Honoraren oder Spenden sämtliche direkten oder verschleierten Zuwendungen von Geld oder wirtschaftlichen Ressourcen an sanktionierte Personen strafbar. Selbst Verlagsverträge oder Tantiemen könnten darunterfallen. Firmen müssen solche Zahlungen einfrieren und tragen eine verschärfte Prüfpflicht. Wer dagegen als Privatperson verstößt, wird mit bis zu fünf Jahren – oder bei besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren – Gefängnis bestraft. Lediglich humanitäre Hilfen sind unter strengen Voraussetzungen ausgenommen – theoretisch.“
Nach dem neuen Gesetz werde auch die Beihilfe zur Einreise von sanktionierten Personen in ein anderes EU-Land mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen geahndet, es würden außerdem Fristen verkürzt und Meldepflichten verschärft.
Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um, die seit Mai 2024 in Kraft ist und einheitliche Mindeststandards für Sanktionsverstöße vorschreibt. Bislang seien diese in den EU-Ländern mal als Ordnungswidrigkeiten, mal als Straftaten gewertet worden, mit einer Bußgeld-Spanne zwischen 133.000 und 37,5 Millionen Euro. Deutschland hätte die Richtlinie bereits bis Mai 2025 umsetzen müssen, hole dies wegen des Regierungswechsels erst jetzt nach.
Weitere Verschärfungen auch für Unternehmen werden in den oben verlinkten Artikeln beschrieben. Der Wortlaut des Entwurfs des neuen Gesetzes findet sich unter diesem Link (relevant sind unter anderem die Seiten 10 und 13). Er wurde mit einigen Änderungen (etwa zur treuhänderischen Verwaltung von Unternehmen) am 14. Januar beschlossen.
Das Parlament nickt ab
Die Verschärfungen und die zunehmende Kriminalisierung von Unterstützungsleistungen für Betroffene sind skandalös: Die Mehrheit des Bundestags praktiziert durch ihre Zustimmung zu dieser EU-Richtlinie das Gegenteil von dem, was ihr die eigenen Phrasen zur Meinungsfreiheit eigentlich vorschreiben würden. Denn dass die Sanktionierung von einzelnen Bürgern wegen einer „falschen“ Meinung über die Betroffenen hinaus einschüchternd wirken soll und die Meinungsfreiheit schwer beschädigt, steht außer Zweifel. Auf eine auch durch die EU-Sanktionen befeuerte Selbstzensur geht der Artikel „EU-Sanktionierung von Jacques Baud: Ist Veröffentlichung seiner Bücher und Interviews jetzt strafbar?”
Die ausbleibende Solidarität mit willkürlich EU-sanktionierten Bürgern vonseiten des Bundestags sowie vonseiten großer deutscher Medien ist zusätzlich zum Akt der Sanktionierung bitter. Das (mutmaßlich vorsätzliche) „Versagen“ vieler Medien bei dem Thema EU-Sanktionen wurde auch im Artikel „Das Versagen deutscher Mainstream-Medien beim Skandal um Jacques Baud: „Es gibt kein Recht auf Putin-Propaganda“” thematisiert. Die Schweiz hat inzwischen immerhin in Brüssel für Jacques Baud interveniert, wie die NZZ berichtet. Die (gegenteilige) Haltung der Bundesregierung wird in den Artikeln „Bundesregierung begrüßt EU-Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud“ und Skandal in der BPK: Bundesregierung diffamiert deutschen Journalisten Hüseyin Doğru als „Desinformationsakteur“ beschrieben.
„Die Sanktionen sind rechtlich völlig substanzlos“
Ein kürzlich erstelltes Rechtsgutachten mit einem vernichtenden Urteil über die EU-Sanktionen findet sich unter diesem Link. Laut Multipolar wurden zahlreiche weitere Politikwissenschaftler und Journalisten wegen Kritik an NATO-Erweiterung in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, propalästinensischen Positionen oder „Fehlinformationen“ zu Corona mit EU-Sanktionen belegt. Zu erwähnen sind auch die Sanktionen gegen Alina Lipp und Thomas Röper.
Der mit EU-Sanktionen belegte deutsche Journalist Hüseyin Doğru berichtet auf seinem X-Account über die Entwicklungen in seinem Fall und die Auswirkungen der Sanktionen auf sein Leben. Dort schreibt er aktuell, dass ihm seine Versicherung EnivAs die Reisekrankenversicherung kündigen wolle, was auch seine Familie betreffen würde. Immerhin kommt Doğru inzwischen wieder an das ihm zugestandene, aber zwischenzeitlich ebenfalls gesperrte Existenzminimum von 506 Euro pro Monat, wie sein Anwalt in der Jungen Welt erklärt. Zum inakzeptablen Prozedere bei den Sanktionen sagt der Anwalt:
„Auf EU-Ebene ist das ein Verfahren, gegen das man sich nur im nachhinein wehren kann. Es gab keine vorherige Anhörung. Die zugrunde liegende Akte der EU ist den Namen »Akte« im Grunde nicht wert. Das sind lediglich Screenshots von der Social-Media-Aktivität von Hüseyin, die alle von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Wir haben es hier mit einem außerrechtlichen Verfahren zu tun. Die Sanktionen sind rechtlich völlig substanzlos und offensichtlich politisch motiviert.“
Fazit: Der willkürliche und mutmaßlich illegale Charakter der EU-Sanktionen sowie die Härte in der Umsetzung lassen einen gruseln.
Titelbild: New Africa/shutterstock.com
Die ehemalige Bundestagspräsidentin und Ministerin Rita Süssmuth ist im Alter von 88 Jahren verstorben. Im Juni 2024 hatte Süssmuth eine Brustkrebserkrankung öffentlich gemacht.
In Gedenken an Rita Süssmuth verweisen auf das Interview, das Kayvan Soufi-Siavash im Januar 2017 mit ihr geführt hat.
Hier die schriftliche Anmoderation zum damaligen Interview:
Rita Süssmuth ist eine Ikone der deutschen Politik.
Das war nicht geplant. Die Frau kam aus der Wissenschaft und ist in ihrem Denken und Handeln stets unabhängig geblieben. Das machte sie oft unbequem. Vor allem für den Mann, der sie zweimal persönlich darum bat, ihn politisch zu unterstützen. Helmut Kohl.
1985 übernahm Prof. Dr. Dr. Rita Süssmuth als politische Quereinsteigerin das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit und wurde so die erste Frauenministerin auf Bundesebene. Von 1988 bis 1998 stand sie dem Bundestag als Präsidentin vor. Sie und Richard von Weizsäcker spielen, was das ethische Credo angeht, in der selben Liga.
Rita Süssmuth hat nie vergessen, was es bedeutet, Krieg zu erleben und zu überleben. Erlebnisse, wie ausgebombt oder verschollen zu sein, Hunger oder Trauma sind für sie keine abstrakten Worthülsen. Geschichte darf sich nicht wiederholen.
Im Gespräch mit KenFM zieht Rita Süssmuth nicht nur Bilanz über ihr ganz persönliches politisches Leben, ihre Erfolge, ihre Fehler. Sie appelliert auch an uns, alles dafür zu tun, um den Frieden in Europa und der Welt als das höchste Gut überhaupt zu verteidigen.
Rita Süssmuth fordert im Gespräch mit Ken Jebsen eine starke Friedensbewegung. Wir alle mögen uns als Individuen, als Menschen mit Rückgrat, den erneut erwachenden Interessen-Blöcken entgegenstellen. Gerade Deutschland darf den Gesprächsfaden vor allem mit Russland niemals abreißen lassen, so Süssmuth. „Wir können mehr.“
Geladen waren internationale und nationale Experten wie Henrik Svensmark, Judith Curry, „Mr Blackout“ Stefan Spiegelsberger und EIKE-Vizepräsident Dipl.-Ing. Michael Limburg.
Und nun sind wieder die Klimaterroristen der Vulkangruppe bspw in Berlin dabei um CO2-Vermeidung, um jeden Preis durchzusetzen. Sie legen ein Gaskraftwerk im Südwesten Berlins lahm, in dem sie mehrere Hochspannungsleitungen kurzschlossen. Es war der längst Stromausfall ins Deutschland nach Ende des 2. Weltkrieges. Mitten im Winter in klirrender Kälte. 45.000 Hauhalte waren betroffen, ca. 120.000 bis 120.000 Menschen. Viele davon alt oder krank oder gebrechlich. Manchmal auch alles zusammen. Eine Frau erfror.Viele Heizungen gehen bis heute nicht. Und daher ein Gedanke, der für manche unerhört erscheint… Das ist doch nichts anderes, als der Green Deal der EU – auch dort ist CO2-Vermeidung um jeden Preis die gewünschte Lösung. Sie wird durchgesetzt mit Verbrennerverbot, und Deutschland mit Grundgesetzänderung, CO2-Abgabe, Heizungshammer, und, und und? Und dem rapiden Niedergang der Wirtschaft. Das ist genau dasselbe, als was die Vulkangruppe vorhatte, nur legal und langsamer, ….dafür aber schlimmer……. und – wie ich finde…tödlicher! Trump sagte gerade in Davos (21.1.26), Windkraftanlagen seien ‚Verlierer‘, sie seien hässlich. ‚Dumme Menschen‘ würden sie kaufen. ‚Je mehr Windmühlen ein Land hat, desto mehr Geld verliert es und desto schlechter geht es ihnen.‘ Er setze auf Ölvorkommen. Die USA machen sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft Europas. ‚Sie zerstören sich selbst in Europa!‘ “ Und er hat recht!
Hier das komplette Video des ersten Tages.
Und hier der Vortrag von Herrn Limburg als pdf.
Der Beitrag Michael Limburg: „Freispruch für Kohlendioxid?“ – Windkraft-Symposium im Bundestag erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Ist der AfD-Saal im Bundestag ein Sicherheitsrisiko für die Abgeordneten? Ja, meint deren Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann – und zieht einen krassen Vergleich. Nun reagiert der Bundestag gegenüber der JF auf die Vorwürfe.
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Weil er Björn Höcke im Plenum des Bundestages kritisiert, wird der AfD-Abgeordnete Lucassen von seiner Fraktion gerüffelt. Nun äußert sich der Politiker zu der Maßnahme, die gar nicht in der Satzung der Fraktion auftaucht.
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Mit einem krassen Vergleich attackiert die AfD-Bundestagsfraktion Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: In Sachen Brandschutz sei es um den AfD-Saal im Bundestag ähnlich bestellt wie um einen Club, bei dem im schweizerischen Crans-Montana zu Silvester 40 Menschen starben.
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Die Bundesregierung erklärt den Zustand zahlreicher Bahnanlagen zur Verschlußsache. Öffentliche Auskunft gibt es nicht – Einblick nur unter Geheimschutz.
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Viele Akteure blicken schon jetzt auf die Mitte Februar stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz: Wird die NATO-Lobby die Konferenz erneut dafür nutzen, die Bevölkerung mit Kriegspropaganda im Gewand einer Friedensbotschaft hinters Licht zu führen und sie für die Kriegsvorbereitung zu gewinnen? Von Bernhard Trautvetter.
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Die Bundesregierung und die NATO-Lobby in den Medien verbinden ihre Propaganda für Kriegstüchtigkeit mit einer Friedensrhetorik, die unterstellt, Europa könnte einen großen Krieg zwischen der NATO und Russland überleben. Dazu passt das Zitat in der Überschrift von Nikita Chruschtschow, sowjetischer Präsident während der Kuba-Krise.
Die Berliner Morgenpost schrieb am 12.01. dieses Jahres:
„Die Bundeswehr rüstet im Eiltempo auf. Panzer, U-Boot-Jagdflugzeuge, Radarsatelliten, Kampfhubschrauber… »Wir meinen es ernst damit, die Bundeswehr so schnell wie möglich leistungsstark und durchhaltefähig zu machen«, sagt … Boris Pistorius (SPD).“
CDU-Militärexperte Kiesewetter regt derweil an, Deutschland soll sich finanziell an einer europäischen Nuklearrüstung beteiligen. In anderen Worten: Der Atomkrieg ist eine Option der ›Verteidigungspolitik‹.
Viele Experten blicken in diesem Zusammenhang schon jetzt auf die Mitte Februar kommende Münchner Sicherheitskonferenz, die die Nato-Lobby erneut dafür nutzen wird, die Bevölkerung mit Kriegspropaganda im Gewand der Friedensbotschaft hinters Licht zu führen und sie für die Kriegsvorbereitung zu gewinnen. Das hat auch schon der Bundeskanzler in seiner Neujahrsansprache versucht: Friedrich Merz begründete die Hoch-Rüstung und die Pflichtmusterung Achtzehnjähriger folgendermaßen:
„Russlands Angriff war und ist Teil eines Plans, der sich gegen ganz Europa richtet. … Wir müssen unsere Interessen noch viel stärker aus eigener Kraft verteidigen und behaupten. … Wir leben in einem sicheren Land. Damit das so bleibt, müssen wir unsere Abschreckungsfähigkeit verbessern. Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“
Friedrich Merz benutzt hier das beschwichtigende Wort ›Abschreckung‹, er unterstellt, Hochrüstung und Kampfbereitschaft sicherten die Interessen Deutschlands ab.
Durchhalten heißt, im Krieg zu überleben
Damit flankiert er die Propaganda u.a. von Kriegstauglichkeitsminister Pistorius, der auch schon vor der letzten Bundestagswahl erklärt hatte, Deutschland müsse kriegstüchtig werden, und das bedeute, die Bundeswehr müsse „durchhaltefähig und aufwuchsfähig“ werden. ‚Durchhaltefähig‘ ist das mundgerechtere Wort für ‚kampffähig‘.
Kriegsvorbereitung im Atomzeitalter fügt den Menschen allerdings den Schaden zu, vor dem die Bundesregierung und das Parlament laut Amtseid die Bevölkerung bewahren soll.
Die Propaganda, ohne die Abschreckung wäre „der Russe“ bald mindestens in Berlin oder gar am Rhein, hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages noch 2024 mit vielen CIA-Quellen und ohne Originalbelege des ausgemachten NATO-Gegners untermauert.
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat die offizielle Aufgabe, die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit zu unterstützen. Im vorliegenden ‚Gutachten‘ über unterstellte Strategien der Sowjetunion aus der Zeit des Kalten Krieges benutzte der Wissenschaftliche Dienst mehrere Karten, in denen Pfeile die Stoßrichtung sowjetischer Strategen Richtung Westen, und zwar nicht nur bis zum Rhein, sondern gleich bis zum Atlantik Südfrankreichs, symbolisieren. In der Orientierungsgrundlage des so titulierten Sachstand-‚Gutachtens‘ schreiben die Autoren:
„Seit diesem russischen Überfall auf die Ukraine diskutieren zahlreiche Politiker, Politikwissenschaftler und Militärexperten die Gefahr des Ausbruchs eines ‚Dritten Weltkrieges‘. Einige von ihnen schließen nicht aus, dass Russland entweder nach einem Sieg über die Ukraine bzw. nach einer Kapitulation der Regierung in Kyjiw oder gleichfalls nach Ausbleiben militärischer Erfolge in der Ukraine auch NATO-Mitgliedstaaten an der östlichen Peripherie der Allianz oder sogar NATO-Mitteleuropa angreifen könnte. Vor dem Hintergrund dieser Gefahr forderte bspw. der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, jüngst bei einer Rede an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, dass die Bundeswehr bis 2029 in der Lage sein müsse, einen russischen Angriff auf die NATO abzuwehren.“
Generalleutnant Bodemann sieht uns „schon lange nicht mehr“ im Frieden.
Das „Äußerste“ ersetzt das Wort „Atomkrieg“
Die Bundeswehr plant in der Konsequenz all dessen offiziell, dass die Aufrüstung bis 2029 die Summe von 152,83 Milliarden Euro verschlingt. Das ist ungefähr das Zweieinhalbfache gegenüber 2025, wobei der gegenwärtige Militärhaushalt von über 62 Milliarden Euro fast eine Verdoppelung der Summe von 2014 darstellt. Boris Pistorius begründete:
„Wir müssen (…) verhindern, dass es zum Äußersten kommt.“
In anderen Worten: Die Hochrüstung, die Atomkriegsmanöver Steadfast Noon und die Stationierung von Waffen und Soldaten in Osteuropa soll offiziell den Atomkrieg verhindern.
Boris Pistorius warnt laut laut FAZ „vor der Gefahr eines Krieges in Europa. (…) Die Zivilgesellschaft müsse umdenken.“
Damit die Gesellschaft umdenkt, senden öffentlich-rechtliche Nachrichten die Warnung vor einem bevorstehenden Angriffs Russlands auf NATO-Gebiet in einem so engem Zeitrhythmus, der mitunter häufiger als jede Stunde vor dem veränderten Sicherheitsumfeld in Europa warnt. Wer sich dem entgegenstellt, ist im Verdacht eines ‚Putin-Verstehers‘.
Faschismus und Krieg
Es stört die Propagandisten nicht, dass der Begriff ‚Kriegstüchtigkeit‘ auch vom Nazi-Propagandisten Goebbels genutzt worden ist:
Goebbels schrieb über den faschistischen Verbündeten Japan in Fernasien am 22. Januar 1945:
„Der japanische Reichstag ist zusammengetreten, um Reden des Ministerpräsidenten Koiso und des Außenministers Schigemitsu entgegenzunehmen. Diese Reden ergehen sich in allgemeinen Floskeln; aber sie sind verhältnismäßig kriegstüchtig.“
Die NATO-Propaganda folgt auch dem Drehbuch der einseitigen Darstellung der Motive des Gegners als grausam. Das hat sie aus dem Irak-Krieg gelernt, als der US-Präsident den unprovozierten Angriffskrieg mit Massenvernichtungswaffen legitimierte, die im Irak unmittelbar auf ihren Einsatz warteten. Dazu schrieb die Nato-Strategieschmiede JAPCC aus Kalkar 2015 in ihrem Tagungsmaterial über ‚Strategische Kommunikation‘ auf Seite 44:
„Wären die Beweise für Saddam Husseins Gräueltaten umfassend veröffentlicht worden, wäre die öffentliche Unterstützung für den Krieg viel größer gewesen.“
Dass dieser Krieg um Vorherrschaft in der Ölregion mit über einer Million Toten diese Weltregion ins Chaos gestürzt hat und einen Völkerrechtsbruch darstellte, ist für die NATO, die für die sogenannte ‚regelbasierte Ordnung‘ und die ‚westliche Demokratie‘ kämpft, irrelevant. Der Völkerrechtsbruch wurde nur falsch kommuniziert.
Totsicher
Die NATO nennt ihre Politik ‚Sicherheitspolitik‘, das ist ‚Strategische Kommunikation‘. Sie soll davon ablenken, dass die NATO auf Druck des US-Pentagon hin ihre militärischen Treibhausgas-Emissionen nicht an den Weltklimarat melden muss. Schlimmer noch: Wenn die Öffentlichkeit kriegstüchtig werden soll, dann ist das ein Krieg unter den Optionen, die das Handeln der NATO und ihrer Lobby bestimmen. Einen großen Krieg in Europa kann man allerdings mit keinem bisherigen Krieg vergleichen, auch nicht mit dem 2. Weltkrieg, der mit Hiroshima endete.
Wir befinden uns im 21. Jahrhundert in einer völlig anderen Infrastruktur, was dazu führt, dass auch schon ein rein konventionell – nicht-atomar – geführter Krieg existenzielle Gefahren für Europa bedeutet, die mit nichts zu vergleichen sind:
In Europa befinden sich laut ‚statistica.com‘ weit über 150 Atomreaktoren. Nach offshore-technology.com sind aktuell über 400 petrochemische Industrieanlagen in Europa aktiv. Allein diese Infrastruktur zwingt eine wirkliche Sicherheitspolitik zur Prävention von Krieg durch Verhandlungen, Diplomatie, Einhaltung von Vereinbarungen internationalen Rechts wie der OSZE-Charta von Paris (beschlossen 1990) in einer Friedensordnung gemeinsamer, weil gegenseitiger Sicherheit. Die ökologischen Risiken durch die Erderwärmung und das Artensterben erfordern eine Sicherheitspolitik, die in der christlichen Ethik die Bewahrung der Schöpfung genannt wird. Damit sind die Hoch- und die Atomrüstung sowie jede Kriegsvorbereitung unvereinbar.
Es gibt dann keine Hilfe
Im Fall eines großen Krieges in Europa gilt die Warnung der Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW), dass dann angesichts des atomaren und chemischen Risikos jede ärztliche Hilfe zu spät kommt. Die Ärzteorganisation, die 1985 den Friedensnobelpreis erhielt, warnt dementsprechend zu Recht:
Dies bestätigt die Worte des sowjetischen Ministerpräsidenten Chruschtschow während der Kuba-Krise, die sich vor 63 Jahren ereignete:
„Die Überlebenden werden die Toten beneiden.“
Die Antwort auf diese Realität kann und muss die Wiederaufnahme der Politik der Entspannung sein, die Willy Brandts Ostpolitik, Olof Palmes Politik der kooperativen Sicherheit und Michail Gorbatschows Politik des gemeinsamen Europäischen Hauses sein. Die Politik der Abschreckung ist dazu das Gegenteil, das die Menschheit an den Abgrund der Eskalation treibt. Passend warnte Bert Brecht:
„Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“
Titelbild: isoprotonic / Shutterstock
Die Ignoranz der deutschen Politik gegenüber Linksextremismus wirkt angesichts des Blackout-Terrors in Berlin und weiterer Anschlagsdrohungen zunehmend nicht nur lebensgefährlich für die Bürger, sondern auch staatsgefährdend. Im Oktober hatte die AfD einen Antrag im Deutschen Bundestag vorgelegt, wonach die Voraussetzungen für Verbote länderübergreifender linksextremistischer Gruppierungen geprüft und ggf. umgesetzt werden sollten. Am 15. Januar, kurz nach dem tagelangen Stromausfall in der Hauptstadt infolge von Linksterrorismus, wurde er nun abgelehnt.
Der folgende Artikel von Janine Beicht erschien zuerst bei Haintz.Media:
Am 16. Oktober 2025 legte die AfD im Deutschen Bundestag einen Antrag (Drucksache 21/2221, 14.10.2025) vor, der die Bundesregierung verpflichten sollte, die Voraussetzungen für Verbote länderübergreifender linksextremistischer Gruppierungen zu prüfen und umzusetzen. Unter der Bezeichnung „Antifa“ oder „Antifaschistische Aktion“ firmierende Organisationen, insbesondere gewaltbereite Strukturen, sollten ins Visier genommen werden. Die Vorlage forderte zudem eine internationale Zusammenarbeit mit Ungarn, den Niederlanden und den USA, um Verflechtungen, Finanzierungsquellen und paramilitärische Ausbildungslager zu identifizieren. Gleichzeitig sollte die EU-Terrorrichtlinie angepasst werden, um linksextremistischen Anschlägen wirksam begegnen zu können. Der AfD-Abgeordnete Martin Hess brachte die Kernforderung auf den Punkt:
„Besonders im ‚antifaschistischen Kampf‘, aber auch im Vorgehen gegen die Polizei weist linksextremistische Gewalt eine hohe Brutalität auf, verbunden mit einer äußerst gezielten und professionellen Umsetzung. Diverse Taten zeigen, dass Linksextremisten auch potenziell tödliche Verletzungen in Kauf nehmen. Trotz der zum Teil brutalen und hemmungslosen Gewaltausübung ist die Solidarität der Szene mit linksextremistischen Gewalttätern ungebrochen.“
»Antrag (Drucksache 21/2221, 14.10.2025)«
Die Reaktion des Bundestages fiel erwartungsgemäß aus, denn alle anderen Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Die offizielle Begründung: Linksextremismus sei zwar existent, aber ein Verbot bringe „keinen Erfolg“; politische Instrumente wie Prävention und Aufklärung reichten aus.
Die AfD legte »im Antrag auf Seite 4« eine detaillierte Analyse der linksextremen Bedrohung vor. Allein im Jahr 2024 wurden 93 gewalttätige Angriffe auf AfD-Vertreter registriert. Bei den Grünen waren es 20, bei der Linken 10, SPD 8, CDU 7, FDP 4 und CSU 1. Die politische Richtung der Täter spricht eine eindeutige Sprache: 83 der Angriffe wurden linksextremistischen Tatverdächtigen zugeordnet, nur 15 dem rechten Spektrum. Die Gewalt richtet sich gezielt gegen konservative Repräsentanten, Politiker und Parteien.
Die Gewaltformen reichen von Angriffen auf Personen bis zu Anschlägen auf kritische Infrastruktur:
Zudem dokumentierte die Bundesanwaltschaft die Aktivitäten der militanten „Antifa-Ost“ („Hammerbande“) mit Angriffen auf „Thor-Steinar“-Ladengeschäfte in mehreren Städten und gezielten Übergriffen auf Einzelpersonen, teilweise lebensgefährlich. Pfefferspray, Schlagstöcke und Buttersäure gehörten zu den eingesetzten Waffen. Die Bundesanwaltschaft stellte fest:
„Die Angeschuldigten gehörten zu einer militanten linksextremistischen Vereinigung um den gesondert verfolgten Johann G.“
»Generalbundesanwalt«
Die AfD sieht hierin eine systematische Bedrohung, die weit über sporadische Gewaltakte hinausgeht und ein koordiniertes, bundesweites Netzwerk erfordert, um sie einzudämmen. In einer Mitteilung heißt es dazu:
„Wir stellen fest, dass die Freiheit der Bürger durch extremistisches Handeln, insbesondere von linksextremistischen Gruppierungen, massiv bedroht ist. Diese versuchen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben, und legitimieren Gewalt im sogenannten ‚antifaschistischen Kampf‘. Die AfD-Fraktion sieht die Notwendigkeit, die Gefahren von linksextremistischen Übergriffen, die sich gegen unsere Mitglieder und die Gesellschaft richten, zu erkennen und zu bekämpfen.“
»AfD«
Die Debatte im Bundestag am 15. Januar 2026 offenbart die ideologische Verblendung der etablierten Parteien. Die CDU äußerte sich zwar kritisch über linksextreme Gewalt, hielt aber ein Verbot der Antifa für ineffektiv: Die Debatte wurde zum Lehrstück politischer Selbstinszenierung. Caroline Bosbach (CDU) eröffnete mit einer Formulierung, die sofort viral ging:
„Ja, der Linksextremismus hat auf jeden Fall ein Stück weit ein Imageproblem. Er gilt immer noch zu oft als der Intellektuelle, der Nette, so nach dem Motto: brennen und randalieren, aber mit Haltung.“
»Caroline Bosbach | Deutscher Bundestag | Mediathek«
Hier die vollständige Rede:
Trotz dieser treffenden Analyse lehnt sie ein Antifa-Verbot kategorisch ab, es verspreche keinen Erfolg. Damit war die Grundmelodie der gesamten Debatte bereits gesetzt: Man sieht das Problem, benennt es sogar pointiert, um anschließend genau jene Konsequenzen zu verweigern, die aus der eigenen Analyse logisch folgen würden. Florian Oest von der CDU/CSU sah Rechtsextremismus durch Hassschürer als größte Bedrohung für das Miteinander. Rechtsstaat gegen alle Extremismen: Argumente statt Verbote. Starke Gesellschaft als Schutz. SPD-Redner Helge Lindh warf der AfD vor, sich über Extremismus zu freuen und einen Blankoscheck für Rechtsextremismus zu wollen, während faschistisches Denken in Parlamenten normalisiert werde. Ferat Kocak von den Linken lenkte die Debatte auf soziale Fragen und Solidarität mit internationalen antifaschistischen Bewegungen, ohne sich den realen Übergriffen zu stellen. (Eine vollständige Übersicht aller Reden ist hier verfügbar.)
Martin Hess hatte dabei schon im Oktober festgestellt: Der Linksextremismus habe längst die Schwelle zum Linksterrorismus überschritten. Angriffe würden brutaler, Todesfälle billigend in Kauf genommen oder sogar intendiert. Die Behauptung der anderen Fraktionen, Rechtsextremismus sei die größte Gefahr, habe mit der Realität nicht das Geringste zu tun.
„Die Angriffe von der Antifa werden intensiver, sie werden immer brutaler. […] Trotz dieser zweifelhaften Zustände, ist diese Regierung offensichtlich nicht in der Lage, diesem Terror wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen.“
»Martin Hess | Deutscher Bundestag | Mediathek«
Hier die vollständige Rede:
Die Bedrohung durch linksextreme Organisationen ist kein rein deutsches Problem. Auch international rückt die Antifa zunehmend in den Fokus von Sicherheitsbehörden und Politikern. »In den USA« wurde die Antifa offiziell als „inländische terroristische Organisation“ eingestuft, was zu Ermittlungen gegen bekannte Unterstützer, Strukturträger und Aktivisten führt und die staatliche Überwachung entsprechender Netzwerke intensiviert. Auch in Europa wächst die Sensibilität für die Gefahr, die von gewaltbereiten linksextremen Gruppierungen ausgeht. So »prüft das niederländische Parlament« aktuell die Einstufung der Antifa als terroristische Vereinigung, um rechtliche Mittel für ein konsequentes Vorgehen zu schaffen. »Ungarn kündigte bereits ein hartes Vorgehen« gegen die Organisation an, wobei Polizei und Geheimdienste verstärkt auf die Identifikation und Bekämpfung linker Extremisten setzen. Experten warnen, dass die internationale Vernetzung und die ideologische Mobilisierung der Antifa eine zunehmende Herausforderung für die öffentliche Sicherheit darstellen, da Gewaltakte und koordinierte Aktionen in mehreren Ländern beobachtet werden.
Die AfD hatte in ihrem Antrag daher ausdrücklich eine trilaterale Kooperation gefordert, flankiert von Änderungen der EU-Terrorrichtlinie und enger Abstimmung mit US-Behörden.
Nach nur 20-minütiger Aussprache lehnte der Bundestag den Antrag mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD endgültig ab, obwohl die Realität von linksextremer Gewalt und strukturellen Netzwerken diesen rechtfertigen würde. Die Zahlen und Fälle sprechen eine klare Sprache: Linksextremisten gefährden Leib, Leben und die Infrastruktur des Landes, während etablierte Parteien aus politischer Korrektheit wegsehen.
Kurzbilanz nach drei Monaten parlamentarischer Behandlung
Bis heute zeigt die Bundesregierung somit einseitige Prioritäten und vernachlässigt die Bedrohung durch linksextreme Gewalt, was das Vertrauen der Bevölkerung in den Schutz des Staates unterminiert. Dies ist kein Versagen der Sicherheitsbehörden. Es ist eine bewusste politische Entscheidung.
Den kostenträchtigen Parallelkosmos der Politik auflösen zu wollen: Das soll libertär, das soll rechts sein? Nein – es ist schlicht vernünftig.
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