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Kongress umgeht Kennedys Rückzug aus Bill Gates’ GAVI-Impfkartell mit neuem Gesetz über Finanzierung über das Außenministerium: H.R. 7006
Senat soll Gesetz prüfen, das 3,5 Milliarden US-Dollar für Pandemie-Zwecke und das mit Gates verbundene Impfstoff-Netzwerk bereitstellt, nachdem Kennedy die US-Finanzierung zurückgezogen hat.
Jon Fleetwood
Das US-Repräsentantenhaus hat im vergangenen Monat ein umfassendes Bundesausgabengesetz verabschiedet, das 3,5 Milliarden US-Dollar für pandemiebezogene Zwecke unter der Zuständigkeit des Außenministeriums bereitstellt und der Behörde weitreichenden Ermessensspielraum zur Finanzierung von Pandemie-Reaktionen und Programmen zur globalen Gesundheitssicherheit im Ausland einräumt.
Das Gesetz stellt die Mittel außerdem dem Impfstoff-Kartell von Bill Gates, GAVI (Global Alliance for Vaccines and Immunization), zur Verfügung, obwohl Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. im Juni des vergangenen Jahres die US-Finanzierung für GAVI zurückgezogen hatte.
Indem pandemiefähige Mittel über das Außenministerium statt über das Gesundheitsministerium (HHS) geleitet werden, scheint der Kongress die US-Unterstützung für GAVI über einen außenpolitischen Finanzierungskanal zu sichern — und möglicherweise wiederherzustellen — und damit faktisch den zuvor von Minister Kennedy angeordneten Rückzug zu umgehen.
Die neue Gesetzgebung, H.R. 7006, mit dem formellen Titel Financial Services and General Government and National Security, Department of State, and Related Programs Appropriations Act, 2026, wurde am 14. Januar vom Repräsentantenhaus mit 341 zu 79 Stimmen verabschiedet und anschließend an den Senat weitergeleitet, womit eine wichtige verfahrensrechtliche Hürde auf dem Weg zum Gesetz genommen wurde.
Hier können Sie sehen, welche Abgeordneten mit „Ja“ gestimmt haben.
Versteckt im Abschnitt des Gesetzes zum Außenministerium und zu Auslandsoperationen befindet sich eine Mittelzuweisung in Höhe von 3.531.975.000 US-Dollar für „Globale Gesundheitsprogramme“, ein Finanzierungsposten, der laut Gesetz ausdrücklich „zur Verfügung gestellt werden soll“ für Pandemien und andere Ausbrüche von Infektionskrankheiten sowie für Initiativen zur globalen Gesundheitssicherheit.
Während das Gesetz keinen festen Dollarbetrag ausschließlich für Pandemien zweckbindet, erlaubt die gesetzliche Formulierung, den gesamten Pool von 3,5 Milliarden US-Dollar nach Ermessen des Außenministeriums für Pandemie-Zwecke zu verwenden, ohne eine Obergrenze festzulegen oder eine weitere Zustimmung des Kongresses zu verlangen.
Das Gesetz lautet auf den Seiten 211 und 212:
„Für notwendige Ausgaben zur Durchführung der Bestimmungen der Kapitel 1 und 10 des Teils I des Foreign Assistance Act von 1961, für globale Gesundheitsaktivitäten, zusätzlich zu anderweitig für diese Zwecke verfügbaren Mitteln, 3.531.975.000 US-Dollar, die bis zum 30. September 2027 verfügbar bleiben und die direkt dem Außenministerium zugewiesen werden sollen:“
…
„[einschließlich] Programme zur Prävention, Vorbereitung und Reaktion auf unvorhergesehene und neu auftretende globale Gesundheitsbedrohungen, einschließlich zoonotischer Krankheiten“
Gesetzgebungsstand
H.R. 7006 wurde am 12. Januar von Abgeordnetem Tom Cole (R-OK) eingebracht, durchlief die Haushalts- und Budgetausschüsse des Repräsentantenhauses und wurde nach mehreren Plenardebatten und namentlichen Abstimmungen verabschiedet.
Das Gesetz steht nun zur Beratung im Senat an.
Hier können Sie Ihren Senator finden und kontaktieren.
Fazit
Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde es 3,5 Milliarden US-Dollar an vom Außenministerium kontrollierten Mitteln festschreiben, die ausdrücklich für den Einsatz bei Pandemien autorisiert sind — obwohl derzeit keine Pandemie ausgerufen ist — und würde faktisch einen Finanzierungskanal für das mit Gates verbundene Impfstoff-Netzwerk GAVI wieder öffnen.










