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In der antiken griechischen Welt entstand die Idee der Demokratie. Das Volk sollte über sein eigenes Schicksal entscheiden. Und Perikles, der athenische Staatsmann, nannte auch das entscheidende Kriterium einer demokratischen Gesellschaft: Die Interessen der Mehrheit müssen sich durchsetzen. Von Oskar Lafontaine.
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Heute wird die Demokratie von drei Kräften unterwandert, wenn nicht unmöglich gemacht:
Dass wirtschaftliche Macht die Demokratie gefährdet und die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung stark beeinflusst, ist bekannt. Schon Marx und Engels analysierten: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.“
Technik beherrscht Mensch
Nach dem Zweiten Weltkrieg warnten die Ökonomen der Freiburger Schule um Walter Eucken, dass zu große wirtschaftliche Macht die Demokratie gefährde. Das zeigt sich mittlerweile in allen Industriestaaten, besonders in den USA. Schon 2015 bezeichnete der ehemalige Präsident Jimmy Carter die Vereinigten Staaten als eine „Oligarchie mit grenzenloser politischer Bestechung“.
Großen Einfluss hat die Rüstungsindustrie, die Kongress und Senat steuert, mit dem Ergebnis, dass die USA den mit Abstand größten Militärhaushalt der Welt haben. Ehrlicherweise nennen sie ihr Ministerium jetzt nicht mehr Verteidigungsministerium, sondern Kriegsministerium. Seit ihrem Bestehen haben die Vereinigten Staaten zahllose Kriege geführt. Die amerikanische Verteidigungsindustrie hat nicht zuletzt die Nato-Osterweiterung durchgesetzt. Wie von dem langjährigen Doyen der US-Diplomatie, George Kennan, vorausgesagt, führte diese zum Ukraine-Krieg und bescherte den amerikanischen Rüstungsbetrieben Milliardengewinne.
Ebenso großen Einfluss hat die Energiewirtschaft, die für die Ölkriege der USA mitverantwortlich ist. Die Interventionen im Interesse der Energiekonzerne begannen 1953 mit dem Sturz des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten des Iran, Mohammad Mossadegh, und setzten sich fort mit der Ermordung Saddam Husseins 2006 und Muammar al-Gaddafis 2011 sowie der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro 2025.
Einen nicht zu unterschätzenden Einfluss hat selbstverständlich auch die amerikanische Finanzindustrie. Als ich Ende der neunziger Jahre in den USA Gespräche führte und für eine Regulierung der Finanzmärkte warb, antwortete mir der damalige stellvertretende Finanzminister Larry Summers: „Das können wir nicht machen, die Wall Street hat den Wahlkampf Bill Clintons finanziert.“ Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Finanzkrise das Weltfinanzsystem erschütterte.
Die Techgiganten der USA haben die Welt in einem noch nicht absehbaren Ausmaß verändert. Sie beeinflussen die Politik Washingtons nicht nur, weil sie große finanzielle und wirtschaftliche Macht haben. Noch entscheidender ist ihre zunehmende Fähigkeit, die Urteile und Meinungen der Menschen zu formen und zu steuern. Der Philosoph Günther Anders veröffentlichte schon 1956 sein philosophisches Werk über die „Antiquiertheit des Menschen“. Er sei moralisch, emotional und in seiner Vorstellungskraft nicht mehr auf der Höhe seiner technischen Möglichkeiten.
Enteignung des Privatlebens
Der Mensch beherrsche nicht mehr die Technik, sondern die Technik beherrsche ihn. Er könne mit den Folgen seiner eigenen technischen Schöpfungen nicht mehr Schritt halten.
Es sieht immer mehr so aus, als werde das „Cogito, ergo sum“ („Ich denke, also bin ich“) des René Descartes durch ein von Algorithmen und Mikrotargeting gesteuertes Denken ersetzt.
Das Microtargeting, das Manipulieren der Menschen durch maßgeschneiderte Botschaften, beruht auf der ständigen psychosozialen Ausforschung des Einzelnen. Er hat kein Privatleben mehr. Unzählige Daten werden über ihn gesammelt, und stolz heißt es aus der Branche: „Wir wissen mehr über dich als du selbst.“
Früher kämpften linke Parteien gegen die Enteignung der Arbeitnehmer im Arbeitsprozess, also dagegen, dass sie durch ihren Lohn zu wenig von dem bekamen, was sie an Reichtum geschaffen hatten.
Die Enteignung des Privatlebens ist vielleicht ein noch viel größeres gesellschaftliches Problem. Aber sie ist kaum ein Thema der Politik, und es gibt noch keine Antwort darauf, wie man diesen zerstörerischen Prozess begrenzen und steuern kann. Wenn das so weitergeht, dann ist das Gerede über Demokratie, über die Herrschaft des Volkes, nur noch ein wirklichkeitsfremdes Geschwätz.
Was uns blüht, hatte schon Edward Bernays, der Neffe von Sigmund Freud, vor hundert Jahren aufgeschrieben. In seinem Buch mit dem Titel „Propaganda“ lesen wir:
Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken [. . .]. Wenn viele Menschen möglichst reibungslos in einer Gesellschaft zusammenleben sollen, sind Steuerungsprozesse dieser Art unumgänglich.
Einen täglich spürbaren Einfluss auf Meinungsbildung und Meinungsäußerungen hat die aus den USA stammende Cancel-Culture. Eine Sprachpolizei ist entstanden, die wie die staatlichen Ordnungshüter darüber wacht, ob sich jemand korrekt verhält. Tut er das nicht, folgt ein Shitstorm. Im schlimmsten Fall werden Leute entlassen, weil sie etwas angeblich Falsches gesagt haben.
Tägliche Einschüchterung ist das Programm dieser Demokratieverächter. Ohne einander widersprechende Meinungen aber gibt es keine demokratische Gesellschaft. Daher sollte es eine vorrangige Aufgabe des Staates sein, eine freie Meinungsbildung zu ermöglichen. Das Gegenteil geschieht. Unter dem Vorwand, die Demokratie zu verteidigen, wird die Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa in immer größerem Maße eingeschränkt. Denunziation und Ausgrenzung anderer bis zur Vernichtung ihrer bürgerlichen Existenz waren Merkmale des Faschismus. „Bestrafe einen, erziehe hundert“, mit dieser Methode versuchte auch Mao Zedong die Bevölkerung zur Konformität zu zwingen.
So als gäbe es kein Grundgesetz
Ein empörendes Beispiel, in welchem Ausmaß freie Meinungsäußerungen unterdrückt werden, sind die Sanktionen des EU-Ministerrates gegen Einzelpersonen, die in einem einmaligen Akt der Willkür, ohne rechtliches Gehör und Gerichtsverfahren, wie im Mittelalter für vogelfrei erklärt werden. Die Vermögenswerte werden eingefroren, die Konten gesperrt, die Sanktionierten dürfen in der EU nicht mehr reisen, und niemand in der EU darf diesen Menschen Geld oder wirtschaftliche Vorteile verschaffen. Derartige staatliche Willkür hat man lange Zeit für unmöglich gehalten.
Eine brutale Form der Ausgrenzung wurde in Deutschland aber schon während der Corona-Zeit eingeübt. So als gäbe es kein Grundgesetz, wurden Grundrechte der Bürger außer Kraft gesetzt. Ohne überzeugende wissenschaftliche Begründung waren Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, Maskenpflicht, Schulschließungen, Beschränkung der Reisefreiheit und ein unglaublicher Druck, sich impfen zu lassen, an der Tagesordnung. Nach der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sollte die gesetzliche Impfpflicht für alle eingeführt werden, und die Leute durften sogar ihre sterbenden nächsten Verwandten nicht mehr besuchen – eine unglaubliche Grausamkeit.
Spitzenreiter der beleidigten Politiker
Die deutsche Justiz versagte. Selbst das Bundesverfassungsgericht enttäuschte, weil es dieser Politik nicht in den Arm fiel. Das Ergebnis war, dass das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht von 81 auf 63 Prozent sank.
Die Politik setzt auf Angst, um die Bürger zum richtigen Verhalten zu zwingen. Mehr als die Hälfte der Deutschen sagen mittlerweile, sie könnten ihre Meinung nicht mehr frei äußern, weil sie Nachteile befürchten. Als sei ihnen das völlig gleichgültig, lassen Politiker in Berlin und Brüssel sich immer wieder neue Gesetze einfallen, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken und vor allem die sozialen Medien zu regulieren. Legendär ist in Deutschland mittlerweile der neue Paragraf 188 StGB, der den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung wiederaufleben ließ und die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellte.
Spitzenreiter der beleidigten Politiker ist Friedrich Merz, der laut Welt am Sonntag auf 4.999 Strafanträge kam. Auf Platz 2 folgte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit 1.900, noch vor den grünen Ex-Ministern Robert Habeck und Annalena Baerbock mit 800 beziehungsweise 500 Strafanträgen. Dass dieselben Politiker an der Spitze derjenigen stehen, die Russland im Stellvertreterkrieg mit der Ukraine bestrafen und mit deutschen Taurus-Raketen angreifen wollen, ist ein interessanter Fall für eine psychologische Interpretation.
In der Cancel-Culture-Gesellschaft kommt auch die Denunziation wieder in Mode. Um aufmüpfige Bürger an die Kandare zu nehmen, werden Denunziationsportale eingerichtet. Als der Journalist Henryk M. Broder einmal gefragt wurde, warum die Deutschen das Aufkommen des Nationalsozialismus nicht verhindert hätten, antwortete er: „Weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“ Da müssten doch alle Alarmglocken klingeln.
Eine neue Art von Faschismus, so scheint es, kommt auf leisen Sohlen. Der Geist der Aufklärung ist nicht mehr lebendig. „Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen können“, sagte Voltaire. Heute bestimmen Dauerempörte, Beleidigte, Canceller, sogenannte Faktenchecker, autoritäre Zeitgenossen, die jede Abweichung als Bedrohung empfinden, die Debatte. Demokratie aber beruht auf Toleranz und Freiheit, und Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden.
Dieser Artikel erschien zuerst am 29. Januar 2026 in der Weltwoche Deutschland Nr. 05.26.
Titelbild: Ian Dyball/shutterstock.com
Blanke Ernüchterung und eine erschütternde Perspektivlosigkeit. Die gedrosselte Konjunkturprognose des Bundeswirtschaftsministeriums hat Gründe. Ministerin Katherina Reiche fehlt der Mut und der Wille zu echten Lösungen. Eine Einordnung.
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Negativtrend Jahreswirtschaftsbericht: Nicht einmal wird „Kernkraft“ erwähnt – dafür 97mal „Klima“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Lange lief die Entwicklung und Verbesserung der Rüstungsindustrie Ankaras unter dem internationalen Radar. Doch spätestens seit dem Ukrainekrieg ist die Türkei als ernst zu nehmender Waffenschmied auch global präsent. Dabei ist das nur ein Aspekt ihrer Sicherheitspolitik.
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„Wir haben also eine hoch angespannte wirtschaftliche Lage und eine hoch angespannte gesellschaftliche Situation mit Polarisierung, dem Erstarken radikaler Kräfte – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.“ Das sind die Worte des Bundeswehrgenerals a. D. Erich Vad in einem Interview mit der Berliner Zeitung zum Thema Kriegswirtschaft. Eindringlich warnt der ehemalige Berater von Kanzlerin Angela Merkel vor den Gefahren der gegenwärtigen politischen Marschrichtung. Die NachDenkSeiten dokumentieren an dieser Stelle einige Aussagen. Von Marcus Klöckner.
Erich Vad gehört zu jenen, die seit geraumer Zeit mit einem kritischen Auge auf die aktuellen Entwicklungen in Sachen Russlandpolitik und Ukraine-Krieg blicken. Im März 2025 sagte er in einem Interview mit den NachDenkSeiten: „Teile einer intellektuellen, politischen und medialen Klasse scheinen zum Krieg bereit.“
In einem aktuellen Interview mit der Berliner Zeitung fokussiert der Brigadegeneral a. D. auf das Thema Kriegswirtschaft und findet deutliche Worte.
„Bereits Clausewitz hatte erkannt, dass der Krieg dem ‚Handel‘, also der Wirtschaft gleiche und jeder Krieg zu allen Zeiten dem ‚Gebiet des gesellschaftlichen Lebens‘ zuzuordnen sei“ sagt Vad, um dann auf eine Aussage des Ökonomen Clemens Fuest einzugehen: Fuest, so Vad, habe vor Kurzem gesagt, „wir müssten uns angesichts der drohenden Gefahr aus Russland immer stärker in Richtung Kriegswirtschaft bewegen“. Vad erweitert die Perspektive und sagt weiter:
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte vor einigen Wochen bereits gesagt, die deutsche Wirtschaft stehe vor dem Infarkt. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, sieht wiederum kaum noch Möglichkeiten, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir haben also eine hoch angespannte wirtschaftliche Lage und eine hoch angespannte gesellschaftliche Situation mit Polarisierung, dem Erstarken radikaler Kräfte – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.
Das sind bemerkenswerte Aussagen. In den täglichen Berichten der Medien kommt die Verknüpfung zwischen dem politischen Großprojekt Kriegstüchtigkeit und den wirtschaftlichen, wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Gegebenheiten so gut wie nicht vor.
Der Eindruck entsteht: Es handelt sich dabei um voneinander getrennte Bereiche, die nichts miteinander zu tun haben.
Auf die Frage der Berliner Zeitung, ob Vad in der Entwicklung mehr „als nur eine wirtschaftliche Krise“ sehe, sagt er:
Ja, wir reden nicht nur von Stagnation, sondern von einem echten wirtschaftlichen Einbruch. Die Arbeitslosenzahlen werden die Drei-Millionen-Marke deutlich überschreiten. In diesem Zusammenhang entsteht der Eindruck, dass Kriegswirtschaft, also das Ablösen der freien, sozialen Marktwirtschaft durch eine auf Krieg hin ausgerichtete, staatliche Planungswirtschaft, auch deshalb als attraktiv erscheinen könnte, weil sie Beschäftigung schafft. Zulieferer aus der Automobilbranche sind teilweise froh, in den Rüstungsbereich zu wechseln, um Arbeitsplätze zu sichern. Das kann ich menschlich nachvollziehen, aber es ist sehr kurz gedacht. Ich frage mich, ob wir Kriegswirtschaft wirklich nur wegen einer angeblich umfassenden Bedrohung aus dem Osten brauchen, oder ob sie nicht auch angestrebt wird, weil sich unsere Wirtschaft in massivem, nie da gewesenem Niedergang befindet und damit der Trend zur Kriegswirtschaft quasi aus wirtschaftlicher Not heraus geboren wurde.
Vad wagt hier, eine „Ketzerfrage“ zu stellen. Haben die lauten Rufe nach Kriegswirtschaft, die seit geraumer Zeit von Brüssel, Berlin und anderen Städten durch Europa hallen, wirklich nur etwas mit Russland zu tun? Oder muss die Absicht, auf Kriegswirtschaft umzustellen, auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation in Europa verstanden werden? Oder, wie Vad es mit drastischen Worten formuliert: Geht es vielleicht um den „nie da gewesenen Niedergang“ der Wirtschaft?
Diese Frage darf in Anbetracht der Gesamtsituation kein Tabu sein. Nein, im Gegenteil: Sie ist mit Nachdruck zu stellen.
Vad warnt weiter vor den Gefahren einer Kriegswirtschaft und beantwortet die Frage, ob die Kriegswirtschaft „den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft“ widerspreche mit der Aussage: „Absolut“.
Die Kriegswirtschaft, so der Ex-Militär,
führt zwangsläufig zur Verknappung ziviler Güter, zu erheblichen Wohlstandsverlusten, vor allem zu massiver Beanspruchung und Indienststellung der Zivilgesellschaft. Da kommt man nicht mehr mit Freiwilligkeit hin, sondern man muss Menschen faktisch dazu bewegen oder zwingen, in die Rüstungsindustrie zu wechseln.
Schließlich sagt Vad:
Die Ausrufung des sogenannten Spannungsfalls nach Artikel 80a des Grundgesetzes wird bereits von Politikern der Regierungskoalition angemahnt. Sie ist logische Folge einer Einschätzung, dass wir uns bereits im Krieg beziehungsweise in einer Art Vorkrieg mit Russland befänden. Dadurch würde die Notstandsgesetzgebung aktiviert; es hätte eine Mobilisierung der Zivilgesellschaft sowie eine weitgehende Notstandsregierung auf Zeit mit umfassender politischer Kontrolle über die Menschen zur Folge. Auf den ersten Blick ließen sich dadurch „zwangsweise“ Vollbeschäftigung erzielen und gleichzeitig gesellschaftliche Probleme wie Migration oder der wachsende Rechtspopulismus in Deutschland politisch in den Griff bekommen, aber eben nur scheinbar, nur kurzfristig, nicht nachhaltig und: mit fatalen Konsequenzen. Wenn das der Plan der Regierung wäre, wäre das alles sehr kurzsichtig gedacht.
Vads Gedanken sind wichtig. Sie gehören in die Breite der öffentlichen Diskussion. Denn: Es geht um viel.
Titelbild: Screenshot Westend Verlag
US-Zölle sind das Ende für Deutschlands Wirtschaft
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Um Deutschland steht es schlecht. Nicht nur politisch und gesellschaftlich, sondern auch wirtschaftlich. Deutschland ist seit Jahrzehnten nicht nur hochverschuldet, sondern nun auch offiziell Pleite. Die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Sachsen haben es als erste in den letzten Wochen öffentlich zugegeben und es wird nicht lange dauern, bis die anderen 14 Bundesländer folgen werden. Stuttgart, die Hauptstadt von Baden-Württemberg und mit Porsche, Daimler und Mercedes-Benz Werken einer der wichtigsten Standorte der deutschen Autoindustrie, hat ebenfalls bereits angekündigt, kurz vor der Pleite zu stehen. (1)
Am 13. November 2025 hat der Ministerpräsident des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Reiner Haselhoff von der CDU live im deutschen ZDF-Fernsehen in der Talkshow Maybrit Illner mit dem Titel: „Schwarz-Rot: Kein Aufschwung, kein Vertrauen – Zerreißprobe für Schwarz-Rot?“ zuzugeben, dass „Wir im Prinzip pleite [sind].“(2) Ob er damit nur sein Bundesland meinte oder ihm die Wahrheit über ganz Deutschland raus rutschte, ist unklar. Genau zwei Monate danach kündigte er am 13. Januar 2026 vorzeitig seinen Rücktritt zum 27. Januar 2026 an. (3) Am Tag darauf soll im Landtag sein Nachfolger gewählt werden. Es soll jedoch bereits feststehen, dass Sven Schulze sein Nachfolger werden wird. (4) Und ebenso gab das Bundesland Sachsen am 06. Januar 2026 bekannt, ebenfalls Pleite zu sein. (5)
Um die deutsche Automobilindustrie steht es schlecht, und zwar schon seit mindestens einem Jahr. Im Jahr 2025 haben mehrere Werke Sonderurlaub einlegen müssen, wegen geringer Auftragslage. Dies betraf bei VW die Standorte Zwickau, Emden und Osnabrück sowie bei Opel das Stellantis Werk in Eisenach. (6) Der Produktionsstopp bei Opel betraf auch die Werke in Frankreich, Polen und Spanien. (7)
Um Stellen zu kürzen, wurden unter anderem bei VW und Mercedes-Benz zusätzlich Angestellte mit einer Abfindung von 500.000 Euro frühzeitig in Rente geschickt. (8) Gleichzeitig wurden intern die Angestellten damit beruhigt, dass ab dem Jahr 2026 die deutsche Wirtschaft wieder schwarze Zahlen schreiben werde, weil die Automobilindustrie angewiesen wurde, statt Autos nun Waffen zu produzieren. Es dürfte jedoch klar sein, dass dies erstens keine Lösung ist, auf die man stolz sein sollte und zweitens die Insolvenz nur um einige Zeit hinauszögern wird. (9)
Der Kauf von E-Autos ist eingebrochen und intern ist jedem, der in der Autoindustrie tätig ist, klar, dass sowohl in der Qualität als auch in der Innovation Deutschland schon vor Jahren von den Chinesen und Japanern in der Autoindustrie soweit abgehangen wurden, dass diese Fortschritte nicht mehr aufzuholen sind. (10) Dies scheint jedem in Deutschland bewusst zu sein, ohne dass es offiziell ausgesprochen wird.
Hinzu kommen die horrenden Energiepreise, die Deutschland der Ampel- und jetzigen Regierung zu verdanken hat. (11) Zusätzlich zerstören die überbordenden Regularien und Verwaltungsakte jegliche neuen innovativen Ideen in Deutschland. Deutschland folgt dem Plan, sich selbst zu zerstören, auf allen Ebenen, denn immer mehr Betriebe in Deutschland kündigen Insolvenz an. (12) So stellte auch VW nach 24 Jahren die Autoproduktion in Dresden in der Gläsernen Manufaktur am 16. Dezember 2025 endgültig ein. (13)
Folgen der US-Zölle für Deutschland
Am vergangenen Samstag, den 17.01.2026 erklärte der US-Präsident, Donald J. Trump auf Truth Social, dass er ab dem 01.02.2026 gegen alle europäischen Länder, die Grönland unterstützen Strafzölle in Höhe von 10 % erheben wird, so lange ihm nicht der Kauf Grönlands gewährt wird. Sollte dies nicht ausreichen, werden die Zölle ab dem 01.06.2026 auf 25 % erhöht. (14) Diese Strafzölle betreffen auch Deutschland. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) in Deutschland schlägt bereits Alarm. (15) Die VDA-Präsidentin, Hildegard Müller erklärte:
„Die Kosten durch diese zusätzlichen Zölle wären für die deutsche sowie europäische Industrie – in ohnehin herausfordernden Zeiten – enorm. […] eine kluge, strategische und mit den betroffenen Ländern abgestimmte Reaktion [sei nun entscheidend]. Schnellschüsse führen zu einer Eskalation und einer möglichen Spirale, die nur Verlierer produziert.“ (16)
Auch der Vorsitzende des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Antonin Finkelnburg sieht die Wirtschaftslage in Deutschland kritisch. Er erklärte
„Wir können aus dem letzten Jahr und den ersten Zöllen schon Rückschlüsse darauf ziehen: Das Handelsvolumen mit den USA ist bis November 2025 um 7,8 Prozent gesunken. Das ist signifikant. Das sind noch nicht die finalen Zahlen, aber man merkt schon ‒ es ist ein gewaltiger Einbruch. Neue Zölle würden das Ganze entsprechend noch weiter verschärfen.“ (17)
Im selben Atemzug betont er jedoch:
„Die EU muss an dieser Stelle Linie halten. Die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Grönlands sind bedroht.“ (18)
Die USA sind im Jahr 2025 das Land, an das Deutschland die meisten Waren exportiert hat. Damit ist Deutschland das Land, das von diesen Zöllen am meisten getroffen wird, da es Waren im Wert von rund 163–170 Milliarden Dollar pro Jahr in die USA exportiert. (19) Zu den Waren, die die USA aus Deutschland kaufen, zählen neben der Autoindustrie auch Waffenlieferungen. So liefern z. B. BMW, VW, Porsche, Audi und Mercedes-Benz Autos und Bauteile, wie Motoren und Getriebe in die USA und bilden damit den größten Exportposten Deutschlands. (20) Neben Industriemaschinen verkauft Deutschland an die USA auch Waffen und Munition, wie etwa Bomben, Revolver, Granaten, Pistolen und Teile für militärische Waffen. (21) Neben diesen Exportgütern werden auch medizinische Produkte sowie Luft- und Raumfahrtkomponenten unter die erhöhten Zölle fallen. (22)
Kommentar
Die 10 % Strafzölle der USA sind nicht etwa nur eine zusätzliche starke Belastung für Deutschland. Sie bedeuten das wirtschaftliche Ende Deutschlands. Dadurch, dass sich Deutschland durch die Sanktionen gegen Russland und den eigenen Atomausstieg wirtschaftlich fast ausschließlich von den USA abhängig gemacht hat, unterschrieb es sein eigenes Todesurteil. Sollten die Strafzölle in einem Gespräch in Davos/Schweiz zwischen Trump und der EU beim World Economic Forum (WEF) in dieser Woche nicht abgewendet werden können, ist dies wohl das endgültige Ende von Deutschland als Industriestandort und auch das Ende für die EU. (23) Da China bereits Verträge mit Grönland hat, welches die USA nun für sich beanspruchen, ist noch nicht klar, ob die EU tatsächlich allein gegen die USA kämpfen müsste. Momentan scheint sich China jedoch zurückzuhalten. Fakt ist eines: Trumps Anlass, Grönland zu kaufen, weil angeblich russische und chinesische Schiffe in der Nähe von Grönland gesichtet worden sein sollen und Grönland bedrohen, haben Diplomaten bereits als Lüge entlarvt. (24)
Der ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Dmitri Poljanski gab am 13. Januar 2026 ein Interview. Dabei thematisierte er das aktuelle Verhältnis zwischen den USA und Europa. Er erklärte zu der aktuellen Situation:
„[…] Ich denke, sie werden Grönland schlucken. Sie bereiten sich bereits still und leise darauf vor. Sogar die Dänen, die ja eindringliche Warnungen aussprechen, tun das. Europa hat sich längst mit der Doppelmoral abgefunden. Und auch hier wird es eine Doppelmoral geben. Man wird eine Formel finden, um den Menschen zu erklären, dass eigentlich nichts Ernstes passiert ist. Das ist meine Prognose. In Europa wird es sehr schwierig sein, diesen Abwärtstrend, den sie selbst durch ihre unüberlegten Schritte ausgelöst haben, wieder umzukehren. Hierbei geht es nicht nur um die USA, sondern um eine strategische Entscheidung. Jetzt, da die Entscheidung getroffen wurde, unter keinen Umständen mit Russland zusammenzuarbeiten - nicht einmal in den Bereichen Kultur und Sport -, hat Europa diese Stütze verloren und somit eine Machtquelle. Es muss eine neue Machtquelle finden. […] Unter bestimmten Umständen könnte die USA eine solche Machtquelle sein. Im Grunde genommen wollen sie [die USA] an allem verdienen und sind an einer Stärkung Europas überhaupt nicht interessiert. Das zeigt sich in der Wirtschaftspolitik, beispielsweise in Bezug auf Deutschland, das Trump bekanntlich nicht besonders mag. China ist zwar noch eine Option aber China ist doch ziemlich weit weg und irgendwie führt Chinas Weg über Russland, egal wie man es dreht und wendet. […]“ (25)
Um die massive Verschuldung Deutschlands und die Insolvenzwelle zu verschleiern wurde bisher der Ukrainekrieg von Merkel, Scholz, Merz und der gesamten EU konstant aufrechterhalten, um jeden Preis. Denn die Bevölkerung darf auf gar keinen Fall mitbekommen, wie schlecht es der Wirtschaft in Deutschland geht. Die Corona-Plandemie wurde nicht nur für ein psychologisches Experiment genutzt, um zu sehen, wie weit man gehen kann, sondern auch, um zu verschleiern, dass bereits 2020 Deutschland wirtschaftlich am Ende war.
Also wurden durch Corona und dem Ukrainekrieg so viele Schulden aufgenommen, um den Menschen weiß zu machen, dass es Deutschland nur deswegen wirtschaftlich schlecht gehe und nicht etwa wegen den Fehlentscheidungen der deutschen und europäischen Politiker. Dem Mythos, dass all diese Schulden zurückgezahlt werden müssten, muss zudem ein Ende gesetzt werden. Schon längst stecken hinter diesen Summen keine realen Werte mehr, sondern werden durch blindes Gelddrucken erzeugt. In Wahrheit wird seit Jahren an einer neuen Währung gearbeitet, dem E-Euro. Es wird sehr wahrscheinlich zu einem Schuldenschnitt kommen und einfach eine neue Währung eingesetzt. Verkauft wird dies als Rettung und in Wahrheit wird es das Ende der Freiheit sein und die endgültige Eröffnung des digitalen und realen Gefängnisses.
Dies ist der wahre Plan hinter all dem. Glauben die Menschen in Deutschland allen Ernstes, dass der digitale Führerschein und der digitale Personalausweis inklusive Fingerabdruck sowie die vielen Kameras mit Gesichtserkennung in Supermärkten und öffentlichen Plätzen von der Politik wirklich zum Schutz der Bürger eingeführt werden? Warum wird Deutschland und die Welt dann nicht sicherer, obwohl offiziell immer mehr für die Sicherheit getan wird? Weil es nicht der Sicherheit der Bürger dient, sondern der Sicherheit der Regierung vor dem Bürger und der absoluten Kontrolle sowie Versklavung. Wer sich gegen die Regierung ausspricht oder nicht konform verhält, wird keinen Zugang zu Lebensmitteln erhalten, seine Miete aufgrund von Kontosperrungen nicht mehr bezahlen können und auch nicht aus dem Land fliehen, da alles der digitalen Kontrolle unterliegt.
(1) https://www.welt.de/wirtschaft/article694281553e25dcaf036adcd3/gigantischer-einbruch-zahlungsfaehigkeit-ende-2025-unter-null-stuttgart-muss-bericht-ueber-haushaltslage-korrigieren.html; https://www.focus.de/finanzen/stuttgart-unter-0-eine-der-reichsten-deutschen-staedte-rutscht-in-die-pleite_9f20bbfa-1b3b-4ee1-b688-cc4126ee03a4.html; https://www.bild.de/politik/inland/zahlungsfaehigkeit-unter-null-stuttgart-kurz-vor-der-pleite-694256ea11416590a630da13
(2) https://www.zdf.de/video/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-13-november-2025-100
(4) https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article696647d61fdfcb5ac32fcb95/haseloff-will-am-27-januar-zuruecktreten.html; https://www.bild.de/politik/inland/magdeburgs-machtwechsel-um-mitternacht-tritt-haseloff-zurueck-696657bd0bbaff31d07df0b7
(6) https://ev.com/news/volkswagen-pauses-ev-production-at-two-german-plants-amid-slower-demand; https://www.diesachsen.de/en/economy/vw-cuts-shifts-weak-demand-3058486; https://evertiq.com/news/2025-09-30-stellantis-pauses-car-production-across-europe-amid-weakening-demand
(8) https://www.merkur.de/wirtschaft/mercedes-bis-zu-500-000-euro-abfindung-bei-freiwilliger-kuendigung-zr-93639629.html; https://www.hna.de/wirtschaft/vw-stellenabbau-internes-papier-bringt-ueberraschende-details-ans-licht-zr-93782442.html
(9) https://www.armyrecognition.com/focus-analysis-conflicts/army/defence-security-industry-technology/rheinmetall-could-shift-automotive-production-to-military-manufacturing-in-response-to-growing-defense-demand; https://defence-industry.eu/germany-considers-converting-automotive-factories-to-defence-production/; https://www.defensenews.com/global/europe/2025/03/10/defense-companies-jack-up-germanys-auto-industry-to-make-weapons-fast/
(10) https://ev.com/news/volkswagen-pauses-ev-production-at-two-german-plants-amid-slower-demand; https://www.ifo.de/en/facts/2025-02-05/automotive-industry-germany-concerned-about-competitiveness; https://www.bundesbank.de/en/tasks/topics/monthly-report-weakness-in-the-german-automotive-industry-continues-945866; https://www.aa.com.tr/en/europe/profits-fall-rivals-rise-german-auto-sector-faces-tough-road/3746146; https://www.aa.com.tr/en/europe/profits-fall-rivals-rise-german-auto-sector-faces-tough-road/3746146; https://www.reuters.com/business/autos-transportation/porsche-2025-deliveries-drop-10-weak-china-demand-eu-cybersecurity-rules-2026-01-16/; https://www.ft.com/content/6d96578e-4d24-4ea5-9f81-55a42de036c8;
(11) https://www.dihk.de/en/german-economy/economy-in-the-wake-of-the-energy-price-crisis-85178; https://www.vda.de/en/press/press-releases/2023/231102_Medium-sized-Automotive-Companies_Red-Tape-and-high-Electricity-Prices-ongoing-Major-Challenges; https://cepr.org/voxeu/columns/recent-weakness-german-manufacturing-sector; https://newseu.cgtn.com/news/2025-02-21/Germany-s-auto-industry-slowdown-symbolizes-country-s-economic-slump-1B7ONMSZGg0/p.html
(12) https://www.fr.de/wirtschaft/rekord-insolvenzen-experte-warnt-vor-strukturellem-kollaps-der-deutschen-wirtschaft-94115584.html; https://www.meinbavaria.de/warning-signs-for-the-german-economy-as/; https://www.merkur.de/wirtschaft/rekordinsolvenzen-fuer-2026-erwartet-geht-nur-noch-ums-reine-ueberleben-zr-94114931.html
(13) https://aufgewacht-online.de/deindustrialisierung-vw-stellt-autoproduktion-in-dresden-ein/
(14) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115911344443637897
(15) https://de.rt.com/inland/267632-trumps-erneute-zoelle-als-oekonomische/
(16) https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/deutsche-autobauer-schlagen-alarm-verband-140250570.html
(17) https://de.rt.com/inland/267632-trumps-erneute-zoelle-als-oekonomische/
(18) https://de.rt.com/inland/267632-trumps-erneute-zoelle-als-oekonomische/
(19) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/05/PD25_178_51.html; https://de.rt.com/inland/267632-trumps-erneute-zoelle-als-oekonomische/
(20) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/05/PD25_178_51.html
(22) https://tradingeconomics.com/germany/exports/united-states; https://www.dw.com/en/us-remains-by-far-the-top-market-for-german-exports/a-72237171;
(23) https://www.weforum.org/meetings/world-economic-forum-annual-meeting-2026/
(24) https://kwsn.com/2026/01/11/nordics-reject-trumps-claim-of-chinese-and-russian-ships-around-greenland-ft-reports/; https://theprint.in/world/nordics-reject-trumps-claim-of-chinese-and-russian-ships-around-greenland-ft-reports/2824431/
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Perfekt zentrierte Ansicht einer modernen industriellen Montagelinie.
Bildquelle: Shutterstock IA / shutterstock
Trumps venezolanischer Öl-Traum zerschellt an Realität
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
BIG-US-OIL werde in Venezuela investieren und alles zum Besten wenden, prahlte Trump auf „sozialen“ Medien vor seinem Treffen mit rund 20 Top-Managern der US-Energiewirtschaft am vergangenen Wochenende. Doch die schütteten einen Eimer mit kaltem Wasser über seinen Fiebertraum von einer Öl-Bonanza.
Wir haben uns inzwischen an Donald Trumps Gigantismus gewöhnt. Alles, wirklich alles, was er macht - selbst sein Toilettengang - sind entweder gigantisch, einmalig auf der Welt oder „super duper“. Mit diesen Attributen prahlt er auch über seinen jüngsten verbrecherischen Überfall auf ein anderes Land. Mit dem „einzigartig toll“ ausgeführten US-Raubmord in Venezuela – immerhin wurden an die 100 Menschen, darunter viele Zivilisten bei dem US-Überfall auf Caracas getötet – wollte Trump die größten Ölvorkommen der Welt in den Besitz der USA überführen und sich zugleich als Chefverwalter über diesen märchenhaften Reichtum einsetzen. Er schwelgte bereits in der Vorstellung, dass er mit Venezuelas Öl nun die Kontrolle über mehr Ölreserven als Saudi-Arabien und Russland zusammen hatte und natürlich weit mehr als China.
Zur Verwirklichung seiner megalomanen Fantasie mussten aber erst wieder die venezolanischen Öl-Quellen zum Sprudeln gebracht werden. Für Trump kein Problem. Dank seines unglaublich schlauen Kopfs entwarf er im Handumdrehen ein Hundert Milliarden-Dollar Investitionsprogramm, das er letztes Wochenende erwartungsfroh den Chefs der US-Ölindustrie vorstellte, die er im Weißen Haus zusammengetrommelt hatte. Das war der Moment, wo das Trugbild seiner größenwahnsinnigen Fantasie mit der Realität zusammenstieß.
Denn die BIG-OIL-Bosse machten Trump klar, dass Venezuelas Reserven in geographisch unzugänglichen Dschungelgebieten liegen und das teerartige Öl chemisch verdünnt und aufwendig transportiert werden muss. Personalmangel, Lebensgefahr durch anti-US-Milizen und Entführungsbanden sowie fehlende juristische Investitionssicherheit machen daher eine umfassende Ausbeutung unrealistisch. Dazu mehr Details weiter unten im Text.
Nur wenige Tage nach der brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen militärischen US-Intervention in Venezuela hatte Präsident Trump seine grandiose Vision auf die Bildschirme der US-Fernseher gemalt. Seine kühne Verheißung: Mindestens 100 Milliarden Dollar frisches US-Kapital werden die weltgrößten, nachgewiesenen Ölvorkommen im Orinoco-Gürtel zum Sprudeln bringen; natürlich unter seiner Oberaufsicht zum Wohl der amerikanischen und der venezolanischen Bevölkerung. Das muss man Trump glauben, schließlich hatte er als New Yorker Baulöwe, als er seine ersten Dollar-Milliarden machte mit seinen Billigwohnungen immer das Wohl der ärmeren Teile der Bevölkerung im Sinn gehabt. Zumindest glaubt er selbst daran.
Im Übrigen unterstrich er in seinen öffentlichen Reden die absolute Notwendigkeit seiner Militärintervention, denn nur so habe er Venezuela vor China und Russland retten können, die sich sonst die fette Beute selbst geschnappt hätten. Aber nun sei das Baby in trockenen Tüchern und BIG-US-OIL werde mit 100 Milliarden Dollar Investitionen alles zum Besten wenden.
Doch die Realität hat die unangenehme Angewohnheit, Luftschlösser zum Einsturz zu bringen. Bei dem von der Öffentlichkeit abgeschirmtem Treffen am vergangenen Wochenende hatten die rund 20 eingeladenen Top-Manager der größten US-Energieunternehmen einen ernüchternden Eimer kalten Wassers für Trumps Fiebertraum parat. Statt sofort Schecks zu unterschreiben, zeigten die Ölbarone höflich, aber bestimmt starke Skepsis gegen Trumps Pläne. Ihre Einwände summierten sich zu einer langen Liste von Problemen und Risiken, darunter Zeitpläne über Jahrzehnte und schiere Unrentabilität von Investitionen bei aktuellen Ölpreisen von etwa 56–60 Dollar pro Barrel.
Am Ende der Sitzung trat Trump dennoch vor die Presse und verkündete – wie könnte es auch anders sein- den Sieg seiner Pläne:
„Wir haben so etwas wie einen Deal geschlossen“.
Doch die Details dieses angeblichen Deals, die inzwischen ihren Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben, erzählten eine andere Geschichte: Nur Chevron, das schon seit einigen Jahren wieder in Venezuela im Einverständnis mit der Maduro-Regierung produziert hat, legte ein bescheidenes Versprechen vor, mehr zu investieren, während Giganten wie Exxon Mobil Investitionen in Venezuela rundheraus ablehnten. Da halfen auch Trumps Zusicherungen an die Manager nichts, wenn er sagte:
„Ihr habt totale Sicherheit, totale Sicherheit … Ihr verhandelt direkt mit uns (mit der US-Regierung) – nicht mit Venezuela.“
Die BIG-Oil Manager kauften ihm seine billigen Verkaufsreden jedoch nicht ab. Exxon-Mobil-Chef Darren Woods wird in US-Medien zitiert:
„Wenn man sich die derzeitigen rechtlichen und kommerziellen Strukturen und Rahmenbedingungen in Venezuela anschaut, ist es uninvestierbar. … Wie finanziell belastbar sind die Schutzmaßnahmen? Wie sehen die Renditen aus?“
Exxon Boss Woods erinnerte auch an frühere Enteignungen in Venezuela: „Exxons Vermögenswerte dort wurden bereits zweimal beschlagnahmt.“ Trump sichtbar erbost habe darauf geantwortet, dass man das grandiose Venezuela-Projekt auch ohne Exxon durchführen werde.
Der Gründer von Continental-Resources, Harold Hamm, gab zu bedenken, dass
„sich alle darüber einig sind, dass in Venezuela eine riesige Investition getätigt werden müsste, was definitiv viel Zeit bräuchte, um das umzusetzen“,
bevor man überhaupt an Gewinne denken könnte. ConocoPhillips-Chef, Ryan Lance, erinnerte an die Verluste seines Unternehmens von 12 Milliarden Dollar in Venezuela, die allerdings „bereits abgeschrieben“ seien, worauf Trump paternalistisch erwiderte: „Gute Abschreibung.“
Nur einige wenige Teilnehmer zeigten die notwendige Begeisterung für Trumps Plan; so etwa der Repsol-Chef, der sich bereit zeigte „mehr zu investieren“, oder Bill Armstrong von Armstrong Oil & Gas der aus schlecht nachvollziehenden Gründen von „erstklassigem Gelände“ in Venezuela sprach. Doch das waren zwei Ausreißer in einem Raum voller Misstrauen und Vorsicht.
Selbst wenn man von den anstehenden juristischen Klagen in den USA gegen Trumps Vorgehen und seine weiteren Pläne absieht und ebenso den völkerrechtlichen Sumpf der US-Militärintervention und deren juristischen Folgen für US-Exporte von in Venezuela geraubtem Öl an Drittländer, wo es womöglich beschlagnahmt werden kann, ignoriert, dann zeichnen sich weitere, zumeist unüberwindbare Probleme ab. Die sind meist technischer, geographischer und ökonomischer Art. Andere beziehen sich auf die bereits oben angedeuteten Personalprobleme und potenziellen Gefahren für Leib und Leben der Mitarbeiter.
Die nachfolgende Liste der Hindernisse zeigt, warum Trumps Plan ein Luftschloss bleiben wird:
1. Fehlendes erfahrenes US-Personal und logistische Bereitschaft
Neue Akteure wie Exxon oder ConocoPhillips haben nach Jahren der Abwesenheit – die Enteignungen fanden in den 2000er Jahren statt - keine Vor-Ort-Kontakte, kein ausgebildetes Personal oder Lieferketten mehr. Nur Chevron ist noch aktiv vor Ort. Den neuen Marktteilnehmern würden die notwendigen Beziehungen, Mitarbeiter und Logistik fehlen, um kurzfristig loszulegen. US-Analysten sprechen von Jahren, bis die Öl-Produktion in Venezuela nennenswert steigen würdet. Es bedürfte eines jahrzehntelangen Kraftakts, zu dem eher kurzfristig auf den Profit bedachte US-Unternehmen kaum imstande sind, falls überhaupt
2. Sicherheitsrisiken: Schwer bewaffnete Milizen, Banden und Chaos
Venezuela ist ungeeignet als Besatzungsgebiet durch eine fremde Macht. Die in Lateinamerika erfahrene Journalistin Lulu Garcia-Navarro warnte jüngst vor schwer bewaffneten paramilitärischen Kräften, die Yankees hassen, aber auch vor kriminellen Kartellen, mit schier unbegrenzten Finanzmitteln und Zugang zu Waffen aller Art und Motiven für Chaos zu sorgen, von dem sie profitieren. Nach einer US-Invasion mit Stiefeln am Boden würden Entführungen, Sabotage oder direkte Angriffe auf Anlagen drohen. Kein Wunder, dass Exxon-Boss Woods „ordnungsgemäße Sicherheitsgarantien“ forderte, bevor er überhaupt ein Beobachter-Team hinschicken würde.
3. Rechtliche und Investitionssicherheit
Frühere Beschlagnahmungen und Verluste in Milliardenhöhe schweben wie ein Damoklesschwert über jeder Diskussion von US-Managern über Neuinvestitionen in Venezuela. Sie haben gute Gründe an der „Haltbarkeit“ und „Belastbarkeit“ von Trumps versprochenen Schutzmaßnahmen zu zweifeln. Denn was passiert bei politischen Wechseln in Washington oder Caracas? Vor wenigen Tagen hat der US-Kongress bereits Trumps Handlungsfreiheit in Venezuela beschnitten. Im kapitalintensiven Energiesektor brauchen kapitalistische Unternehmen Gewissheit für langfristige Gewinne und Verträge, die Jahrzehnte überdauern, was angesichts der politischen Unsicherheiten in den USA und Venezuela nicht gegeben ist
4. Geologische und technische Herausforderungen: Der teerartige Albtraum des Orinoco-Schweröls
Das venezolanische Öl ist größtenteils extra-schweres Bitumen, das nicht leicht fließt. Es braucht teure Verdünnung mit Naphtha oder leichteren Ölen für den Pipeline-Transport sowie energieintensive Aufbereitung. Das Gelände – entlegener Regenwald, Flüsse, hohe Temperaturen – erschwert Förderung und Transport. Produktionskosten sind hoch, Emissionen intensiv, und bei aktuellen Preisen (56–60 Dollar/Barrel) sind viele Projekte unrentabel. Der „Break-Even“ Preis, die Grenze zwischen Gewinn und Verlust liegt oft bei über 80 Dollar pro Fass.
Fazit: Die große Illusion zerplatzt
Trumps glorreicher 100-Milliarden-Ölrausch – gestartet mit Bomben, Großspurigkeit und offener Missachtung des Völkerrechts – prallt frontal gegen die Mauer der Realität. Die Öl-Bosse, die er im Weißen Haus unter Druck zu setzten versuchte, rannten nicht mit offenen Scheckbüchern herbei. Stattdessen erklärten sie höflich, warum sie ihr Geld nicht in Venezuelas bodenlosen Risikosumpf versenken wollen. Doch Trump verspricht „Totale Sicherheit“; und das für ein Land, dessen Hauptstadt frisch vom US-Militär verwüstet wurde, dessen Bevölkerung von Washington erniedrigt wird, ein Land, in dem es von schwer bewaffneten anti-US Milizen wimmelt, die stolz auf ihre Tradition sind, koloniales ausländisches Eigentum zu verstaatlichen. Was kann da schon für neue US-Investitionen schief gehen?
Letztlich ist Trumps „Meisterstreich“ in Venezuela nichts anderes als eine milliardenschwere außenpolitische Farce, getarnt als Energiedominanz. Die BIG-OIL Bosse gingen mit höflichem Lächeln und null Zusagen nach Hause und überließen Trump die Prahlerei von „einem Deal“, der nur in seiner eigenen Fantasie existiert. Wie absolut vorhersehbar, war das wieder ein triumphaler Trump-Erfolg, der absolut nichts liefert außer riesigen Schlagzeilen, einer saftigen Rechnung für die amerikanischen Steuerzahler und einer endgültigen Verabschiedung Washingtons vom Völkerrecht?
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Washington DC / Vereinigte Staaten von Amerika 26.09.2017 Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump im Weißen Haus
Bildquelle: Gil Corzo / Shutterstock.com
Die EU hatte stolz 90 Milliarden Euro als riesige Hilfe für die Ukraine bezeichnet, dummerweise kommt bei den Menschen in der Ukraine kaum was an, naja, außer über die Zuwendungen für Flüchtlinge in den EU-Mitgliedsländern. 60 Milliarden Euro "Sondervermögen" gehen ganz offensichtlich an die Rüstungsproduzenten, insbesondere in der EU … und ihre Aktionäre, und vielleicht [...]
Der Beitrag 90 Milliarden „für die Ukraine“ und der Zustand der EU? erschien zuerst unter tkp.at.
Der Journalist Patrik Baab hat mit dem Herausgeber der NachDenkSeiten ein Interview geführt. Anlass war dessen Ende vergangenen Jahres erschienenes Buch „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Hier ist der Link zum Gespräch. Und hier folgt die Inhaltsübersicht.
Inhaltsübersicht
00:00 – Einführung: Vom Bombenkrieg zur Politik
02:10 – Kindheit im Krieg: Erinnerung an Mannheim, Heilbronn, Würzburg
05:40 – Flüchtlinge, Verlust und das „Nie wieder Krieg“
09:00 – Adenauer und die Wiederbewaffnung
13:30 – Gustav Heinemann und sein Bruch mit der CDU
18:00 – Verpasste Wiedervereinigung 1952–54
22:50 – Die SPD der Nachkriegszeit und ihre Werte
27:10 – Studium, Redenschreiber bei Karl Schiller, Ostpolitik: Wandel durch Annäherung
32:30 – Willy Brandt und die neue Ära der Verständigung
36:45 – Vom Frieden zur Aufrüstung: Die vergessene Lehre
40:20 – Wie die NachDenkSeiten entstanden
45:10 – Gegenöffentlichkeit und der Preis der Unabhängigkeit
49:00 – Transatlantische Abhängigkeit und Rüstungsinteressen
53:30 – Brandmauern, Parteien und die verlorene Volksnähe
57:00 – Der Appell: „Wir wollen wieder ein Volk der guten Nachbarn sein“
Von der RAND-Studie zur Nationalen Sicherheitsstrategie:
Wie Think Tanks Amerikas Kriegspläne schreiben
Ein Standpunkt von Michael Hollister.
Im November 2025 veröffentlichte die Trump-Administration ihre National Security Strategy. Drei Kernaussagen stechen heraus: Die EU ist nicht mehr verlässlicher Partner, Russland nicht mehr Hauptfeind, der strategische Fokus liegt nun auf dem Pazifik. Was wie eine geopolitische Kehrtwende wirkt, ist in Wahrheit die Umsetzung eines detaillierten Kriegsplans, den die RAND Corporation bereits 2016 vorgelegt hat.
Die National Security Strategy 2025: Der Pazifik-Pivot als Doktrin
Die im November 2025 veröffentlichte National Security Strategy (NSS) der Vereinigten Staaten markiert einen Wendepunkt in der amerikanischen Außenpolitik – zumindest auf dem Papier. Während die Trump-Administration Europa faktisch den Krieg erklärt und Russland nicht mehr als Hauptfeind definiert, konzentriert sich Washington nun offen auf das, was interne Strategiepapiere seit Jahren fordern: die Eindämmung Chinas im Indo-Pazifik. Die NSS formuliert glaskar:
"Der Indo-Pazifik ist bereits die Quelle von fast der Hälfte des weltweiten BIP... Um im Inland erfolgreich zu sein, müssen wir dort erfolgreich konkurrieren."
Weiter heißt es: "Die Abschreckung eines Konflikts um Taiwan, idealerweise durch die Aufrechterhaltung militärischer Überlegenheit, ist eine Priorität."
Noch deutlicher wird die Strategie auf Seite 24:
"Wir werden ein Militär aufbauen, das in der Lage ist, Aggression überall in der Ersten Inselkette zu verweigern."
Diese Formulierungen sind nicht neu. Sie sind auch keine originäre Trump-Doktrin. Sie sind die wortwörtliche Umsetzung von Empfehlungen, die die RAND Corporation – eine der mächtigsten und einflussreichsten Denkfabriken der Welt – bereits 2016 und 2017 in mehreren Studien ausgearbeitet hat.
RAND Corporation: Die Kriegsplanungszentrale mit akademischem Anstrich
Die RAND Corporation ist kein gewöhnlicher Think Tank. Gegründet 1948 als gemeinsames Projekt der US Air Force und Douglas Aircraft Company, verfügt RAND über ein Jahresbudget von über 350 Millionen Dollar und beschäftigt ein Heer hochqualifizierter Experten: Militärstrategen, Physiker, Datenanalysten, Ökonomen und Politologen – viele mit Regierungs- oder Geheimdiensterfahrung.
Hauptkunden sind das Pentagon, Homeland Security, verschiedene Geheimdienste sowie NATO-Partnerstaaten. RAND arbeitet nicht politisch neutral, sondern entwickelt "Optionen, Wahrscheinlichkeiten, Risiken" – auf Basis von Simulationen, Datenanalyse und militärischer Machbarkeitsprüfung. Empfehlungen aus RAND-Studien sind keine Denkmodelle, sondern werden regelmäßig zur Grundlage realer Politik.
Die Organisation war maßgeblich an Konzepten wie der Abschreckungsdoktrin (Mutual Assured Destruction) beteiligt und prägte das strategische Denken im Kalten Krieg bis heute. RAND-Mathematiker wie Herman Kahn entwickelten die "Megadeath"-Kalkulationen – das zynische Durchrechnen von Millionen Toten als strategische Variable.
"War with China: Thinking Through the Unthinkable" (2016)
Im Jahr 2016 veröffentlichte RAND eine Studie, die einen Wendepunkt markierte: "War with China: Thinking Through the Unthinkable". Die Kernaussage war eindeutig:
"China könnte einen schweren Krieg mit den Vereinigten Staaten im Jahr 2025 nicht gewinnen und könnte ihn verlieren."
Diese Formulierung ist entscheidend. Sie impliziert ein sich schließendes Zeitfenster – je weiter die Zeit voranschreitet, desto geringer wird der amerikanische Vorteil. Die Studie warnte vor "konventioneller Gegenschlagfähigkeit": Beide Seiten besitzen zunehmend die Mittel, die Streitkräfte des anderen zu treffen, was Anreize für präventive Schläge schaffe.
Die zeitliche Perspektive war alarmierend:
"Gegenwärtig würden chinesische Verluste die US-Verluste weit übersteigen. Aber bis 2025 könnte diese Lücke viel kleiner sein."
RAND rechnete systematisch durch: Kosten, Eskalationsdynamiken, Dauer und Verlaufsformen eines Krieges – mit dem Ergebnis, dass ein langer Krieg für beide Seiten katastrophal wäre, aber für China besonders verlustreich. Die Logik war klar: Wenn die USA handeln wollen, müssen sie es bald tun – aus einer Position der Stärke heraus, solange diese noch besteht.
"Conflict with China Revisited" (2017): Das schrumpfende Zeitfenster
Die 2017 erschienene Aktualisierung verschärfte die Analyse weiter: "Die Reichweite und Fähigkeiten der chinesischen Luft- und Seeverteidigung sind weiter gewachsen, wodurch die US-Vorwärtsbasen verwundbarer und die direkte Verteidigung von US-Interessen in der Region potenziell kostspieliger wird."
Noch deutlicher wurde die zeitliche Dimension:
"Die Vereinigten Staaten sollten sich früher statt später – bevor ihre Machtposition in der Region weiter abnimmt – konstruktiv mit China über eine Reihe potenzieller Konfliktpunkte auseinandersetzen."
Diese Formulierung legt nahe, dass die USA aus einer Position der Stärke heraus agieren sollten, solange sie noch können. Das implizite Zeitfenster? Etwa ein Jahrzehnt, bevor Chinas militärische Fähigkeiten die direkte Verteidigung US-amerikanischer Interessen im Westpazifik unmöglich machen.
RAND analysierte systematisch die Konfliktauslöser in absteigender Wahrscheinlichkeit:
Die Studien beschrieben Taiwan-Szenarien als größte Herausforderung. RAND empfahl 2017 explizit: "Die Modernisierung und Ausweitung der Anzahl taiwanesischer Anti-Schiff-Marschflugkörper könnte die Kosten eines amphibischen Invasionsversuchs durch China inakzeptabel hoch machen."
Diese Empfehlung wird seither umgesetzt – Taiwan kauft massiv mobile Anti-Schiff-Raketen und asymmetrische Verteidigungssysteme.
Vom Papier zur Doktrin: Die direkte Übereinstimmung
Die Übereinstimmungen zwischen den RAND-Studien von 2016/2017 und der National Security Strategy von November 2025 sind nicht subtil – sie sind wortwörtlich.
RAND 2016/2017:
"Deterring a conflict over Taiwan... by preserving military overmatch"
NSS 2025 (Seite 23):
"Deterring a conflict over Taiwan, ideally by preserving military overmatch, is a priority"
RAND 2017:
"The United States should build a military capable of denying aggression anywhere in the First Island Chain"
NSS 2025 (Seite 24):
"We will build a military capable of denying aggression anywhere in the First Island Chain"
RAND 2017:
"The United States should move sooner rather than later—before its power position in the region further deteriorates"
NSS 2025 (Seite 19):
"The Indo-Pacific is already and will continue to be among the next century's key economic and geopolitical battlegrounds"
Diese Formulierungen sind keine Zufälle. Sie sind keine inhaltlichen Parallelen. Sie sind Kopien.
Die National Security Strategy der Vereinigten Staaten liest sich stellenweise wie ein Plagiat der RAND-Studienoder präziser: wie deren autorisierte Umsetzung in offizielle Regierungspolitik.
Die institutionellen Verflechtungen
Die Verbindungen zwischen RAND und der US-Regierung sind offensichtlich und systematisch:
Dies ist keine neutrale Politikberatung. Dies ist eine institutionalisierte Pipeline vom Think Tank zur Regierungspolitik. RAND formuliert strategische Optionen, das Pentagon wählt aus, die Regierung implementiert.
Chinas "Bedrohung": Wo die USA eingeholt wurden
Die RAND-Studien analysieren systematisch, in welchen Bereichen China die USA herausfordert oder überholt:
Wirtschaftlich: Die 2017er-Studie prognostizierte: "Bis 2030 könnte Chinas Bruttoinlandsprodukt das der Vereinigten Staaten übersteigen." China ist bereits der größte Handelspartner für die meisten Länder weltweit.
Industriell: China verfügt über die weltweit größte Werftkapazität, führende 5G-Technologie, Kontrolle über 80% der Produktion Seltener Erden und wachsende Dominanz in Künstlicher Intelligenz.
Geopolitisch: Chinas Belt and Road Initiative erstreckt sich über drei Kontinenten, eine Militärbasis in Djibouti erweitert die Präsenz, und die wachsende Kooperation mit dem Globalen Süden unterläuft US-Einflussnetzwerke.
Militärisch: China hat "Anti-Access/Area-Denial"-Fähigkeiten (A2AD) aufgebaut – ein Netzwerk aus Raketen, Sensoren und U-Booten, das US-Streitkräfte von Chinas Peripherie fernhalten soll. RAND notierte 2016: "China hat einen einsatzfähigen Flugzeugträger erworben, einen zweiten angekündigt und plant drei bis vier zusätzliche Träger über die nächsten 20 Jahre."
Die NSS 2025: Umsetzung ist in vollem Gange
Die National Security Strategy 2025 zeigt, dass mehrere RAND-Strategien bereits implementiert werden:
Militärische Positionierung: "We will harden and strengthen our military presence in the Western Pacific" (NSS S. 24) – Verstärkung von US-Basen in Japan, Philippinen, Australien
Taiwan-Militarisierung: Waffenverkäufe und hochrangige Besuche, genau wie RAND 2017 empfahl
Wirtschaftsentkopplung: "We will rebalance America's economic relationship with China, prioritizing reciprocity and fairness" (NSS S. 20)
Technologiekontrollen: Die NSS fordert explizit "aligning the actions of our allies and partners with our joint interest in preventing domination by any single competitor nation" (NSS S. 21)
AUKUS-Pakt (2021): Atomgetriebene U-Boote für Australien – bereits vor der NSS 2025 umgesetzt, aber nun offiziell bestätigt
Chip-Sanktionen (2022-2024): Umfassende Exportkontrollen für Halbleitertechnologie
Empfiehlt RAND militärisches Vorgehen?
Die RAND-Analysen empfehlen keinen unprovozierten Angriffskrieg, aber sie entwickeln detaillierte Szenarien für "unvermeidliche" Konflikte. Aus der 2017er-Studie:
"Mit dem Vergehen der Zeit und der Verbesserung chinesischer Fähigkeiten werden sich die Vereinigten Staaten wahrscheinlich gezwungen sehen, von Abschreckung durch Verweigerung zu Abschreckung durch Bestrafung überzugehen, basierend auf der Drohung der Eskalation."
"Die direkteste militärische Eskalationsoption für die Vereinigten Staaten – am glaubwürdigsten und einseitigsten in ihren Effekten - sind konventionelle Präzisionsschläge gegen chinesische kriegsführende und kriegsunterstützende Ziele auf dem Festland."
Die Studie von 2016 formulierte die Logik präventiven Handelns: "Technologische Fortschritte schaffen Bedingungen, wobei jede Seite die Mittel hat, die Streitkräfte der anderen zu treffen, und daher einen Anreiz hat, dies umgehend, wenn nicht zuerst, zu tun."
Dies ist die Sprache der präemptiven Kriegsführung, verpackt in akademische Nüchternheit.
Ukraine als Beleg: RAND-Empfehlungen werden umgesetzt
Die Ukraine liefert den empirischen Beweis, dass RAND-Strategien nicht nur gelesen, sondern implementiert werden.
Die 2019 veröffentlichte RAND-Studie "Overextending and Unbalancing Russia" enthielt bemerkenswerte Empfehlungen:
"Die Bereitstellung tödlicher Hilfe für die Ukraine würde Russlands größte externe Verwundbarkeit ausnutzen."
Die Autoren warnten, dass militärische Unterstützung
"sorgfältig kalibriert werden müsste, um die Kosten für Russland zu erhöhen, ohne einen viel größeren Konflikt zu provozieren".
Die RAND-Analyse listete als "hochwirksam" auf:
Die Realität seit 2022: Europa wurde von russischem Gas entwöhnt, die USA wurden zum größten LNG-Exporteur, und die Ukraine erhält kontinuierlich wachsende militärische Unterstützung im dreistelligen Milliardenbereich. Die Übereinstimmung zwischen RAND-Empfehlungen und tatsächlicher Politik ist nahezu vollständig.
Jetzt, in der NSS 2025, wird Russland nicht mehr als Hauptfeind definiert. Warum? Weil die RAND-Strategie erfolgreich war – Russland ist "überdehnt", die USA können sich nun auf China konzentrieren.
Das kritische Jahrzehnt: 2025-2035
Alle untersuchten RAND-Studien konvergieren auf einen Zeitrahmen: Das Jahrzehnt zwischen 2025 und 2035 stellt das kritische Zeitfenster dar, in dem die USA noch militärische Überlegenheit im Westpazifik beanspruchen können.
Die 2017er-Analyse formuliert mehrfach Dringlichkeit:
"Wir empfehlen, dass die Vereinigten Staaten sich früher statt später bewegen – bevor ihre Machtposition in der Region weiter abnimmt."
Diese Logik schafft gefährliche Anreize: Wenn die Machtverhältnisse sich kontinuierlich zugunsten Chinas verschieben, könnte die Versuchung entstehen, einen Konflikt zu provozieren, solange die USA noch überlegen sind.
An dieser Stelle werden auch Stimmen innerhalb der USA selbst laut:
Diese Aussagen sind keine isolierten Meinungen. Sie sind Teil eines strategischen Konsenses innerhalb der US-Sicherheitselite, der direkt auf RAND-Analysen basiert.
Die selbsterfüllende Prophezeiung
Die kritischste Frage: Dienen diese Analysen der Kriegsvermeidung oder bereiten sie den Boden für eine Eskalation, die sie angeblich verhindern wollen?
Wenn chinesische Strategen RAND-Papiere lesen, die detailliert beschreiben, wie die USA Chinas Aufstieg eindämmen wollen, verstärkt dies in Beijing die Überzeugung, dass Konflikt unvermeidlich ist. Dies führt zu beschleunigter Aufrüstung – genau das Szenario, vor dem RAND warnt.
Die 2016er-Studie räumt ein: "Die chinesischen Politikmacher sind eines ihrer beabsichtigten Publikum."
RAND weiß also, dass Beijing mitliest. RAND weiß, dass Beijing aufrüsten wird. RAND weiß, dass dies die Wahrscheinlichkeit eines Krieges erhöht. Und RAND veröffentlicht trotzdem.
Dies ist keine Analyse. Dies ist Provokation mit akademischem Deckmantel.
Geschichte wiederholt sich: Irak, Ukraine, jetzt China
Die Analyse der RAND-Studien offenbart ein beunruhigendes Muster:
Irak: RAND untersuchte in den 1990er Jahren die Folgen eines Regimewechsels, entwarf Szenarien für Nation-Building und prognostizierte ethnisch-konfessionelle Spannungen. Die US-Administration nutzte viele dieser Einschätzungen zur Rechtfertigung des Irakkriegs 2003.
Ukraine: Die RAND-Studie "Overextending and Unbalancing Russia" (2019) wurde seit 2022 nahezu vollständig umgesetzt.
China: Die Studien von 2016/2017 werden nun – 2025 – zur offiziellen Doktrin der Vereinigten Staaten.
In allen drei Fällen lieferte RAND das konzeptuelle Fundament. In allen drei Fällen wurden die Empfehlungen zur Politik. Beim Irak endete dies katastrophal. Bei der Ukraine ist das Ergebnis noch offen. Bei China geht es um die Zukunft der globalen Ordnung – und potenziell um einen Krieg zwischen Atommächten.
RAND denkt Szenarien nicht nur durch – RAND bereitet sie vor
Die entscheidende Frage ist nicht, ob die RAND-Analysen technisch kompetent sind – das sind sie zweifellos. Die Frage ist, ob ihre Grundprämissen – US-Hegemonie als selbstverständliches Gut, China als existenzielle Bedrohung, militärische Überlegenheit als notwendiges Ziel – überhaupt hinterfragt werden dürfen.
RAND ist keine neutrale Forschungsinstitution. RAND ist die Planungsabteilung des Pentagon mit akademischem Anstrich. RAND entwickelt keine "Optionen" – RAND entwickelt Kriegspläne, die dann von der Regierung als "alternativlos" präsentiert werden.
Die National Security Strategy 2025 ist der Beweis. Was 2016 als akademisches Denkmodell begann, ist 2025 offizielle US-Doktrin. Die Übereinstimmungen sind zu präzise, um Zufall zu sein. Sie sind zu systematisch, um bloße Inspiration zu sein.
Die NSS 2025 ist RAND in Regierungsprosa.
Fazit: Die Think-Tank-zu-Policy-Pipeline
Was folgt, ist nicht nur ein Testfall für den Indo-Pazifik, sondern für die Frage, ob die Vereinigten Staaten ihre globale Hegemonie notfalls erneut durch militärische Mittel sichern werden – auf Basis wissenschaftlicher, aber hoch politischer Planspiele.
Angesichts multipler globaler Krisenherde und einer zunehmenden Blockkonfrontation sollte die zentrale Frage nicht lauten:
"Wie können die USA ihre Dominanz bewahren?"
Sondern:
"Wie können die größten Mächte der Welt kooperieren, um das Überleben der Menschheit zu sichern?"
Diese Frage stellt RAND nicht. Und genau das macht die Analysen so gefährlich.
Was als nüchterne Szenarioanalyse präsentiert wird, ist in Wahrheit die Simulation von Eskalation – ein Krieg im Labor, der reale Opfer fordern wird.
Die National Security Strategy 2025 zeigt:
Der Krieg ist nicht mehr Theorie. Er ist Doktrin.
RAND hat die Blaupause geliefert. Washington setzt sie um. Die Frage ist nicht mehr, ob die USA einen Konflikt mit China anstreben. Die Frage ist, ob dieser Konflikt noch verhindert werden kann – oder ob die RAND-Logik die USA in einen Krieg zwingt, den niemand gewinnen kann.
Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
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Michael Hollister analysiert seit vielen Jahren die globalen Machtstrukturen hinter Politik und Wirtschaft. Sein Schwerpunkt liegt auf geopolitischen Strategien, einflussreichen Netzwerken und den historischen Wurzeln heutiger Konflikte.
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National Security Strategy of the United States of America (November 2025). The White House, Washington. https://www.whitehouse.gov
RAND Corporation (2019): Overextending and Unbalancing Russia: Assessing the Impact of Cost-Imposing Options. RR-3063-A. https://www.rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html
RAND Corporation (2016): War with China: Thinking Through the Unthinkable. RR-1140-A. https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR1140.html
RAND Corporation (2017): Conflict with China Revisited: Prospects, Consequences, and Strategies for Deterrence. PE-248-A. https://www.rand.org/pubs/perspectives/PE248.html
RAND Corporation (2011): Conflict with China: Prospects, Consequences, and Strategies for Deterrence. OP-344-A. https://www.rand.org/pubs/occasional_papers/OP344.html
USNI News (2021): Davidson: China could try to take control of Taiwan in "next six years". https://news.usni.org/2021/03/09/davidson-china-could-try-to-take-control-of-taiwan-in-next-six-years
Air & Space Forces Magazine (2023): Read for yourself: The full memo from AMC Gen. Mike Minihan. https://www.airandspaceforces.com/read-full-memo-from-amc-gen-mike-minihan
Heritage Foundation (2025): Are we beyond the event horizon of war in the pacific? https://www.heritage.org/defense/commentary/are-we-beyond-the-event-horizon-war-the-pacific
National Security Archive (NSA): US Nuclear Weapons Posture During Cold War - Compilation of Core Primary Sources. https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/nuclear-vault/2020-05-22/us-nuclear-weapons-posture-during-cold-war-compilation-core-primary-sources
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Silhouette von Gangsterfestpistole und Rauchen auf dunklem Hintergrund
Bildquelle: LightField Studios / shutterstock
Der hilflose Appell eines Kanzlers in der wirtschaftlichen Sackgasse
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat zu Beginn des Jahres 2026 einen vierseitigen Brief an die Abgeordneten der Koalition aus Union und SPD gerichtet, in dem er die wirtschaftliche Lage als teilweise sehr kritisch (1) beschreibt und Reformen einfordert. Dieser Schritt offenbart jedoch weniger eine entschlossene Führung als vielmehr die Ratlosigkeit einer Regierung, die an ihren eigenen ideologischen Fesseln scheitert und weiterhin auf einem Kurs beharrt, der Deutschland seit Jahren in den Abgrund treibt.
Die bittere Bilanz einer stagnierenden Volkswirtschaft
Deutschland befindet sich seit Jahren in einer tiefgreifenden Krise, die weit über konjunkturelle Schwankungen hinausgeht. Das Bruttoinlandprodukt wuchs 2025 lediglich um magere 0,2 Prozent, wie der Internationale Währungsfonds schätzte (2), und bleibt damit auf dem Niveau von 2019 stecken, während andere Länder wie die USA und China längst wieder kräftig zulegen. Die Industrie, einst Rückgrat des deutschen Erfolgs, schrumpft seit vier Jahren in Folge, während sie in anderen europäischen Staaten wächst.
Exporte brechen ein, besonders im Schlüsselmarkt China, wo sie um mehr als zwölf Prozent sanken, und in den USA um fast acht Prozent. China, einst größter Abnehmer deutscher Güter, ist nun nur noch auf Platz sechs abgerutscht, weil die Volksrepublik immer mehr selbst produziert, was früher aus Deutschland kam. (3) Die Top-100-Unternehmen verzeichneten zwar einen leichten Umsatzanstieg auf 1,55 Billionen Euro, doch ihre Gewinne vor Steuern und Zinsen brachen um 15 Prozent auf 102 Milliarden Euro ein. Besonders brutal traf es die Autobauer mit einem Gewinneinbruch von 46 Prozent und die Chemiekonzerne mit minus 71 Prozent. Seit 2023 verschwanden bei diesen Konzernen rund 100.000 Stellen, allein 2025 weitere 17.500. (4)
Der Arbeitsmarkt wirkt starr. Die Quote liegt bei 6,1 Prozent, doch wer einmal den Job verliert, findet kaum einen neuen, da die Abgangsrate aus der Arbeitslosigkeit auf einen Tiefstand gesunken ist. Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, beschreibt den Markt als „starr wie ein Brett“, betont, dass keine Arbeitnehmergruppe vor Verlust geschützt sei. Unternehmen wie Bosch und Audi strecken Abbaupläne über Jahre, decken sie teilweise durch Pensionierungen ab, doch der Druck wächst. 22 von 46 Wirtschaftsverbänden rechnen 2026 mit weiterem Stellenabbau, vor allem in Metall, Chemie, Stahl, Autoindustrie, Maschinenbau und Handwerk (4).
Die erschreckenden Zahlen spiegeln nur einen Teil der Realität wider. Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, bringt das wirtschaftliche Desaster in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen auf den Punkt:
„Wir haben es aber bis heute nicht geschafft, eine Strategie vorzulegen, wie wir das Geld sinnvoll ausgeben und gleichzeitig mehr Sicherheit und europäische Unabhängigkeit, industrielle Impulse und ein technologisches Upgrade hinbekommen. Wir machen im Prinzip so weiter wie bisher, nur mit mehr Geld. Wenn sich nichts ändert, werden wir bis zum Ende des Jahrzehnts im Blindflug eine halbe Billion ausgeben und am Ende genauso abhängig sein von den USA wie bisher. Das geht besser.“ Moritz Schularick | Frankfurter Allgemeine (5)
Investitionsflucht und der hypertrophe Staat
Jahr für Jahr fließen zwischen 60 und 100 Milliarden Euro an Nettodirektinvestitionen aus Deutschland ab, ein klares Votum der Unternehmen gegen die Rahmenbedingungen (6). Dass in Deutschland kaum noch Bewegung in der Wirtschaft zu spüren ist, liegt natürlich nicht etwa an der Überregulierung. Immerhin wurden in den letzten drei Jahren nur 325.000 neue Stellen geschaffen (7), um die zusätzlichen Vorschriften abzuarbeiten. Dies ist der absurde Beweis für den überquellenden Hyperstaat. Immer mehr insolvente Firmen finden keinen Käufer mehr; die Rettungsquote sank von zwei Dritteln auf unter die Hälfte. Investoren meiden Deutschland grundsätzlich, wie Berater berichten, und Branchen wie Maschinenbau oder Solartechnik verlieren Weltmarktführer wie Mayer & Cie., AE Group, Allgaier, Starcar, Gerry Weber oder Meyer Burger. (4)
Die Staatsverschuldung explodierte durch das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro plus 140 Milliarden im Haushalt 2025 auf Rekordhöhe (8). Doch nur knapp die Hälfte floss in echte Infrastruktur, der Rest bediente laufende Ausgaben, ein klassischer Verschiebebahnhof, der die Wirkung verpuffen lässt. Private Investitionen gingen erneut zurück, trotz aller Versprechen. (9) Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt:
„Wenn diese strukturellen Herausforderungen nicht angegangen werden, riskiert Deutschland, seine industrielle Spitzenposition zu verlieren, da Unternehmen weiterhin Produktion und Investitionen in Forschung und Entwicklung ins Ausland verlagern.“ DIHK (10)
Merz' Brief: Alarm ohne Konsequenz
Zum Jahresauftakt wendet sich nun der Kanzler plötzlich mit einem Brief an die Koalitionsabgeordneten und beschreibt die seit Jahren stockende Wirtschaft in drastischen Worten, als wäre die Krise überraschend über ihn hereingebrochen, obwohl sie längst hätte erkannt und adressiert werden müssen. Er äußert:
„Die Lage der deutschen Wirtschaft ist in einigen Bereichen sehr kritisch. […] In vielen Unternehmen gehen Arbeitsplätze verloren. […] Noch ist nicht alles so gut gelungen, wie wir es uns vorgenommen haben.“ Friedrich Merz | ZDF (11)
Die bisherigen Maßnahmen hätten die Wettbewerbsfähigkeit nicht hinreichend gesteigert. Arbeitskosten, Energiekosten, Bürokratielasten und Steuerlasten seien zu hoch, die Produktivität nicht mehr gut genug. Merz fordert, 2026 die richtigen Entscheidungen zu treffen, um Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern, damit die Wirtschaft wieder wachse. (12)
Doch genau hier entlarvt sich die Hilflosigkeit. Merz erkennt die Symptome, ignoriert aber die Ursachen: Die ideologisch erzwungene grüne Transformation, Überregulierung durch Lieferkettengesetz, Heizungsgesetz und steigende CO₂-Abgabe, die fiskalische Überlastung durch einen aufgeblähten Sozialstaat und unkontrollierte Migration, die die Sozialkassen belastet und Sicherheit untergräbt. Stattdessen setzt er auf Subventionen für grüne Projekte, einen staatlichen Deutschlandfonds zur Lenkung privater Mittel und einen subventionierten Industriestrompreis. Das ist die reine Planwirtschaft im neuen Gewand.
Kosmetik statt Kurswechsel: Der Personaltrick im Kanzleramt
Parallel zum Schreiben entlässt Merz seinen Büroleiter Jacob Schrot (13), einen 1990 Geborenen, der über eine ZDF-Show-Karriere, Politikwissenschaftsstudium und CDU-Funktionärsstationen bis zum Stabschef des Nationalen Sicherheitsrates aufstieg, obwohl er weder Wehrdienst leistete noch reale Weltkenntnisse mitbrachte. Schrot wird zum Bauernopfer für das Chaos im Kanzleramt, das von Pannen bei Verfassungsrichterwahlen über Israel-Politik bis zur Rentenreform geprägt ist.
Sein Nachfolger Philipp Birkenmaier, früher Mittelstandsexperte im Wirtschaftsministerium und CDU-Bundesgeschäftsführer, soll Wirtschaftskompetenz signalisieren und die Partei beruhigen (14). Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), nennt es einen guten ersten Schritt, fordert aber Taten:
„Dass er sich mit Philipp Birkenmaier endlich einen ausgewiesenen Mittelstands-Mann an Bord holt, gibt Anlass zu der Hoffnung, dass die Reformversprechen nun endlich umgesetzt werden.“ Christoph Ahlhaus | Tagesspiegel (15)
Doch nichts deutet auf echte Änderung hin. Die Koalition bleibt rot-grün eingemauert. Merz machte bislang immer wieder enorme Zugeständnisse an die SPD, erstickte Debatten über Migrationswende oder Rückführungen und verteidigte die EU-Vorgaben zu Net-Zero und offenen Grenzen.
Durchhalteparolen und ignorierte Katastrophen
Friedrich Merz kündigt also erneut große Reformen an (15): Steuerreform, Rentenreform mit Blick auf die Lebenserwartung und Bürokratieabbau durch Digitalisierung. Klingt nach Fortschritt, doch wer Merz kennt, weiß, dass Versprechen bei ihm oft Schall und Rauch sind. Die meisten Pläne wurden bislang nicht umgesetzt, die eigene Wirtschaft dümpelt vor sich hin, während Milliarden für die Unterstützung der Ukraine locker gemacht werden. (16)
Kritiker warnen allerdings, dass selbst diese Pläne kein echtes Reformpaket darstellen, sondern eher Flickwerk bleiben, das Gering- und Mittelverdiener nicht ausreichend entlastet und die Lasten des Staatsapparats nicht substanziell adressiert. (17)
„Es sei nicht sinnvoll, ‚über einen Mindestlohn von 15, 16 Euro nachzudenken, wenn auf der einen Seite dieser Lohn kommt und auf der anderen Seite die Einkommenssteuer diesen Effekt wieder wegfrisst‘“ Bund der Steuerzahler | Reiner Holznagel | Merkur (17)
Innerhalb der Union wird gedrängt, die Reformen endlich durchzuziehen, und Politiker reden vom Stopp der Beitragserhöhungen. Doch die Koalition zögert, blockiert und diskutiert lieber über Details, statt wirklich an der Zukunft zu bauen. (18) Wirtschaftsexperten warnen: Ohne echte Strukturreformen droht Deutschland, in Dauerstagnation zu versinken. Neue Ausgabenprojekte wie das Rentenpaket verschärfen nur die Probleme für Unternehmen und Bürger.
Kurz gesagt: Merz verkauft große Visionen, liefert aber nur kleine Schritte, während außenpolitisch glänzend investiert wird und innenpolitisch die wirtschaftliche Realität stillsteht. Wer auf echte Reformen hofft, darf sich nicht von schönen Worten blenden lassen.
Der Kern des Versagens: Ideologie vor Vernunft
Merz' Regierung klammert sich an den Glauben an den allwissenden Zentralplaner, kontrolliert Schlüsselsektoren im grünen Gewand und belastet Steuerzahler für ein scheiterndes Elysium. Der versprochene Herbst der Reformen 2025 verpuffte, nun soll 2026 alles retten, mit denselben Rezepten, die das Desaster verursachten. Positive Signale wie steigende Forschungs-Investitionen, mehr Startups oder Hoffnung in 19 von 46 Verbänden auf Produktionszuwachs (4) ändern nichts am strukturellen Abstieg.
Deutschland braucht keinen weiteren Appell an Durchhaltevermögen, sondern den Mut, ideologische Dogmen fallenzulassen, Regulierungswahn zu beenden, Abgaben zu senken und den Staat auf seine Kernaufgaben zu beschränken. Solange Merz dies verweigert, bleibt sein Brief nur ein Dokument der Kapitulation vor der eigenen Koalitionslogik.
(9) file:///Users/janinebeicht/Downloads/DIHK%20Survey%20Foreign%20Investments%20of%20Industry%202025.pdf
(10) https://taiwan.ahk.de/en/news2/dihk-report-on-foreign-investments-2025
(11) https://www.zdfheute.de/politik/merz-brief-wirtschaft-lage-koalition-100.html
(13) https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merz-operation-rettung-kanzleramt-schrot/
(16) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ukraine-finanzierung-einigung-100.html
(18) https://de.euronews.com/2025/08/25/sozialstaat-merz-reformen-spd-union
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Berlin, Berlin Deutschland - 07 29, 2025: König Abdullah II bin Al-Hussein (JOR) Haschemitisches Königreich Jordanien von Bundeskanzler Friedrich Merz (GER) ehrt Bundeskanzleramt in Berlin.
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Schon im Frühjahr 2025 hatte die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro teures Rüstungs- und Zivilschutzpaket – durch Umgehung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse – auf den Weg gebracht. Und wir wollen auch nicht das 100-Milliarden-Rüstungspaket der „Ampel-Regierung“, bestehend aus SPD/Grüne und FDP, unter Kanzler Olaf Scholz (SPD), der von einer „Zeitenwende“ sprach, vergessen. Hier wurden 2022 explizit Rüstungsausgaben als Schulden ins Grundgesetz festgeschrieben. Selbstverständlich wurden dazu die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht gefragt. Indirekte (parlamentarische) Demokratien sind halt nur „Zuschauerdemokratien“ (Bernard Manin). Die SPD war hier in der Geschichte schon immer dabei, wenn es um Aufrüstung und Krieg ging. Und auch die heutige Führungsspitze der Grünen hat ihren Gründungsursprung vergessen. Die Präambel des Grundgesetzes ist den heutigen Parlamentariern offensichtlich ebenfalls nicht mehr geläufig. Von Heinz-J. Bontrup.
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„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“
Jeder Krieg tötet Menschen, Soldaten und Zivilisten. Er hinterlässt Verwundete und Kriegsversehrte und richtet materielle Schäden und eine Zerstörung der Umwelt in Billionenhöhe an. Selbst in Friedenszeiten stehen Soldaten der Wirtschaft zur Produktion ziviler Güter und Dienste nicht zur Verfügung, und die Produktion von Kasernen, Panzern, Raketen u.a. bindet Ressourcen und Kapazitäten. Dies gilt besonders für Volkswirtschaften bei einer Umstellung von Friedens- auf Kriegsproduktion. Und die staatlichen Militärausgaben haben nur einen kurzfristigen Fiskalmultiplikator zwischen 0,5 und null, d.h. ein zusätzlicher Euro für die Rüstungsindustrie schafft höchstens 50 Cent zusätzliche gesamtwirtschaftliche Produktion, oder die Staatsausgaben könnten sogar keinen Produktionseffekt haben, hat gerade in einer neuen Untersuchung die Universität Mannheim festgestellt. Zusätzliche zivile staatliche Ausgaben in öffentliche Infrastruktur haben dagegen einen Multiplikator von zwei, und der Ausbau der Betreuungsinfrastruktur in Kitas und Schulen kann den Multiplikator sogar auf drei steigern. [1] Auch die vorgebrachte These von der Rüstungsindustrie als Motor des technischen Fortschritts ist eine Mär, die trotz ständiger Wiederholung bis heute wissenschaftlich nicht verifiziert worden ist.
Dagegen bedrohen Armut, Arbeitslosigkeit, Niedriglohnsektor, Wohnungsnot, unterfinanzierte Sozialversicherungssysteme und eine heruntergekommene öffentliche Infrastruktur den sozialen und politischen Frieden in Deutschland immer mehr. Hinzu kommen Produktivitäts- und Wachstumsverluste, ein hochgradig gefährdeter Industriesektor und nicht zuletzt Energieprobleme, die womöglich sogar zu einer Energiekrise werden können. Und trotz alledem erhielt die Rüstungsindustrie kurz vor Weihnachten 2025, dem Fest des Friedens, noch ein Geschenk. Der Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigte 52 Milliarden Euro parasitäre und nicht reproduktive volkswirtschaftliche Ausgaben für 30 Rüstungsprojekte. Die meisten davon wurden ohne eine wettbewerbliche Ausschreibung („freihändig“) an Rüstungsmonopolisten vergeben und ohne jedes unternehmerische Risiko werden alle Kosten erstattet; auch die Leerkosten für unterausgelastete Produktionskapazitäten. Daneben enthalten die Rüstungsgüterpreise selbstverständlich hohe Profitaufschläge und Eigenkapitalrenditen. Hier gilt grundsätzlich und gegen jede marktwirtschaftliche Logik: Je höher die Kosten ausfallen, umso größer ist der absolute Profit und die Rendite für die Rüstungs-Shareholder. Hier können sogar Profite auf Profite verrechnet und dem Staat über die Rüstungsgüterpreise in Rechnung gestellt werden. Das ist seit Langem bekannt, und die Politik hat an diesen Pervertierungen bis heute nichts verändert. [2]
Neben den deutschen 52 Milliarden Euro Rüstungsausgaben hat die EU, auch noch kurz vor Weihnachten, unter Beteiligung der schwarz-roten Merz-Klingbeil-Bundesregierung ein 90 Milliarden Euro zinsloses Rüstungsdarlehen für die Ukraine genehmigt. Die zunächst zur Unterstützung der Ukraine dazu geplante Konfiszierung russischen Zentralbankgeldes in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro, der weitaus größte Teil davon wird vom belgischen Finanzdienstleister Euroclear verwaltet, haben sich die Regierungsvertreter der EU-Länder dann doch mehrheitlich nicht getraut. Der belgische Regierungschef Bart De Wever hatte sich bis zuletzt geweigert, auf das russische Zentralbankgeld zuzugreifen. Er warnte vor Vergeltung aus Russland und womöglichen Erschütterungen im europäischen Finanzsystem.
Das hat es noch nie gegeben, dass Staaten Zentralbankgeld anderer Staaten konfiszieren. Mit dem 90-Milliarden-Euro-Kredit, den sich die EU auf den Kapitalmärkten nebst Zinszahlungen beschaffen muss, soll die jetzt schon bankrotte und vom Krieg versehrte und ausgezehrte Ukraine [3] in den nächsten zwei Jahren (2026 bis 2027) in die Lage versetzt werden, weiter gegen Russland eine blutige Abwehrschlacht zu führen. Die EU-Schuldenaufnahme, hier handelt es sich rechtlich um eine Gemeinschaftsverschuldung der EU-Länder, an der Ungarn, Tschechien und die Slowakei eine Beteiligung abgelehnt und von den anderen EU-Ländern zugestanden bekommen haben, müssen durch den EU-Haushalt abgesichert werden.
Hier kann es aber im Nachhinein doch zu Zahlungsverpflichtungen für Deutschland (Tilgung und Zinszahlungen) kommen. Dies sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aber nicht, der sich kurz nach dem EU-Gipfel für das Ergebnis selbst lobte. „Es war ein wirklich großer Erfolg“. Auch Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lobte eine „gute und pragmatische Einigung“, die auch Risiken der Verschwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte verringere. „Die Ukraine wird diesen Kredit nur zurückzahlen müssen, wenn sie von Russland entschädigt wird“, stellte Merz trotzig klar. „Sollte zum Zeitpunkt der Rückzahlung keine Entschädigung gezahlt worden sein, werden wir die russischen Vermögenswerte zur Rückzahlung heranziehen können.“ [4]
Die deutsche EU-Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erhöhte noch die Forderungen an Russland: Die Ukraine müsse das kreditierte Geld nur zurückzahlen, wenn sie nach einem Kriegsende Reparationen von Russland erhalte. Wird dies Russland, neben den USA die größte Atommacht der Welt, das aber am Ende, wie auch immer der Krieg ausgeht, akzeptieren? Wohl eher nicht. Und dann: Dann zahlen die 24 EU-Länder, außer Ungarn, Tschechien und die Slowakei, den Kredit nebst Zinsen zurück. Die Ukraine wird es nicht können. Auch der deutsche Steuerzahler wird dann zur Kasse gebeten, es sei denn, Deutschland begleicht seinen Schuldanteil mit eigenen aufgenommenen Krediten, was wahrscheinlich ist. Denn bevor eine deutsche Regierung die Steuern, vor allen Dingen für Vermögende, erhöht, friert eher die Hölle zu. Die Schuldenbremse steht hier für eine Verschuldung aber womöglich im Weg.
Und die schwarz-rote Bundesregierung verstößt, sollte Deutschland für den EU-Kredit in Mithaftung genommen werden, gegen das Budgetrecht des Parlaments (Art. 109, 110 und 115 Grundgesetz), wenn sie heute den Bundestag nicht über die Risiken des EU-Kredits für die Ukraine aufklärt und abstimmen läßt. Die Opposition im Bundestag sollte zu dem Vorgang daher nicht schweigen, sondern die Merz-Klingbeil-Regierung auf den möglichen Verfassungsverstoß hinweisen, ansonsten macht sie sich mitschuldig.
Müssten Vermögende die Rüstungsausgaben durch höhere Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuern finanzieren, würden sie die vom Volk gewählten Politikerinnen und Politiker für verrückt erklären und ihnen ihre Vermögensmacht demonstrieren. Stattdessen wählt die herrschende Politik lieber die Verschuldung bei den Vermögenden, damit diese für die Aufrüstung mit Zinszahlungen belohnt werden. Dazu musste aber die staatliche Schuldenbremse im Grundgesetz umgangen werden. Im Gegensatz zu zivilen Staatsausgaben, bei der die kontraproduktive Schuldenbremse in einem neoliberalen Wahn als unumgänglich eingefordert wird und seit ihrer Einführung 2009 maximalen Schaden in der Wirtschaft und Gesellschaft angerichtet hat, spielt sie dann erstaunlicherweise bei Rüstung und Militär keine Rolle.
Warum nicht? Nun, das viele Geld für den militärischen Irrsinn haben Staaten in ihren laufenden Haushalten schlicht nicht, und wollen sie nicht die Steuern erhöhen, müssen sie es sich leihen, d.h. sich verschulden. Deshalb sind dann kriegführende Staaten nach Kriegen auch regelmäßig bankrott und es kommt zu Reparationszahlungen, Hyperinflationen mit am Ende schwerwiegenden Währungsreformen. Insbesondere Vermögende, die zunächst durch ihre gegebenen Kredite profitieren, sollten deshalb ihre Interessen zu Ende denken. Kommt es zum Krieg, sind sie die größten Verlierer.
Sie sollten das Warum, beim französischen Ökonomen Thomas Piketty in seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, studieren. Die empirischen Befunde sind hier eindeutig. „Der Abbau von Ungleichheit im Laufe des letzten Jahrhunderts verdankt sich weitgehend den Kriegswirren mit den jähen ökonomischen und politischen Schocks in ihrem Gefolge. (…) Die Verheerungen der Weltkriege, die Bankrotte der Wirtschaftskrise, (…) haben zum massiven Sinken des Kapital-Einkommens-Verhältnisses zwischen 1914 und 1945 und zum signifikanten Rückgang des Anteils des Kapitaleinkommens am Nationaleinkommen geführt. (…) So wundert es nicht, wenn die Schocks, von denen das Kapital (besonders das Privatkapital) zwischen 1914 und 1945 schwer getroffen wurde, zu einem Rückgang des Anteils des obersten Dezils (und mehr noch des obersten Perzentils) geführt haben – und damit zu einem starken Abbau von Einkommensungleichheit.“ [5] Und das gilt auch für einen Abbau der Vermögens- bzw. Kapitalungleichheit. [6]
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[«1] Vgl. Tom Krebs, Patrick Kaczmarczyk, Wirtschaftliche Auswirkungen von Militärausgaben in Deutschland, Universität Mannheim, Juni 2025
[«2] Vgl. dazu ausführlich Heinz-J. Bontrup, Preisbildung bei Rüstungsgütern, Köln 1986, ders. Rüstung – ein profitables Geschäft, in: Sozialismus, 13. Jg., Heft 1/1987, S. 26ff., Heinz-J. Bontrup, Werner Voß, Rentabilitätsuntersuchungen im Rüstungsbereich und Veränderungsanforderungen an das Preisrecht, in: WSI-Mitteilungen, 40. Jg., Heft 9/1987, S. 543ff.
[«3] Vgl. Anna Jikhareva, Versehrt und ausgezehrt. Die Ukraine nach drei Jahren russischer Großinvasion, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 70. Jg., Heft 2/2025, S. 73ff.
[«4] Merz-Zitate in Sven Christian Schulz, Harmonische Einigung auf ungeliebte Option, in: Frankfurter Rundschau, 81. Jg., vom 20. Dezember 2025, S. 2
[«5] Thomas Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert, München 2014, S. 362
[«6] Vgl. ebenda, S. 447ff.
Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.
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großmaßstäblich konventioneller Krieg
„Europäische Geheimdienste warnten im März diesen Jahres davor, Russland schaffe die Voraussetzungen, um einen ‚großmaßstäblichen konventionellen Krieg‘ zu führen“, schrieb (ohne Quellenangabe) der Deutschlandfunk am 20. September 2025. Stark verwandt mit Ursula von der Leyens „full-scale war“. Oder hat da jemand abgekupfert?
kreative Lösungen jenseits von Schubladen
„Gesamtverteidigung bedarf monetärer wie personeller Ressourcen. Hier gilt es auch, kreative Lösungen jenseits von Schubladen zu verfolgen.“ Schlägt, kreatives Denken beweisend, die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ vor. – Gemeint ist: Verteidigung wird ab jetzt nicht mehr in klassischen Kategorien, sondern in fließenden Übergängen gedacht. Was früher trennscharf in zivil und militärisch, Innen und Außen, Krisenhilfe und Kriegsführung einsortiert war, wird jetzt fluid im Namen der „Kreativität“. Wenn die Brücke sowohl NATO-logistikfähig als auch hochwasserresilient ist, wenn der Sanitätsdienst „dual use“-fähig wird, wenn die Schule gleichzeitig als Ort der Bildung und vormilitärischen Charakterbildung im Dienste eines „Mentalitätswechsels“ fungiert – dann sind wir da, wo diese „kreativen Lösungen“ hinführen sollen: In der Grauzone zivil-militärischen Hybrids, wo der Verdacht der Militarisierung gar nicht mehr auftaucht. Denn was „jenseits von Schubladen“ liegt, ist nicht mehr klassifizier- und damit auch nicht mehr kritisierbar! (vgl. „Mehrfachnutzenprinzip“)
kriegsähnliche Situation
Nannte man offiziellerseits schließlich, als es nicht mehr anders ging, „verdruckst und euphemistisch“ das „Engagement“ der Bundeswehr in Afghanistan.
Kriegspartei
Zur Kriegspartei, versichert Kanzler Merz – der noch vorgestern forsch-entschlossen Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wollte und gestern einen Amtseid abgelegt hat, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden –, wird Deutschland ganz bestimmt nicht werden. (Subkutane Logik, wenn es nach einer Phase „strategischer Ambiguität“ endlich so weit sein sollte: Der besonnene Putin wird es schon honorieren, dass Deutschland den Taurus ja nicht selbst auf Russland abgefeuert, sondern nur programmiert und der Ukraine geschenkt hat.) – Es könnte allerdings durchaus sein, dass der „russische Machthaber“ dies tatsächlich honoriert: Nach seiner Logik!
Krisenvorsorge
Heißt: Vorrat an Mehl, Wasser, Dosen, Streichhölzer, Kerzen – handgetriebenes Smartphone nicht vergessen! So überleben Sie garantiert jeden Atomkrieg. (vgl. „preppen“)
kritische Größe
Nein, hier hat kein frühpubertierender Elfjähriger das Maßband gezückt! Es geht um noch ernstere Angelegenheiten: „Wir sind für Russland eine kritische Größe“, warnte frank und frei der Chef des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Alexander Sollfrank, am 7. November 2025 auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Warum gerade Deutschland? Sollfrank malt ein wahres Horrorszenario: Im Konfliktfall wäre unser Land zentraler Aufmarschort der NATO. Mit sehr kurzer Vorlaufzeit müssten bis zu 800.000 Soldaten samt Material aus verschiedenen NATO-Staaten an die Ost-Flanke verlegt werden. „Kommt der Aufmarsch ins Stocken, kommen die Kräfte zu spät oder unkoordiniert an – dann scheitert Abschreckung.“ – Wie Russland dies bewerkstelligen könnte, erläuterte sein Stellvertreter André Bodemann: Saboteure in Zivil, Anschläge auf Brücken, Tunnel, Häfen oder Flughäfen, oder Angriffe mit Marschflugkörpern auf Energie- oder Verkehrsinfrastruktur. „Eine Eskalation, auf die wir uns einstellen sollten, wäre ein Angriff mit unbemannten Systemen etwa auf ein Chemiewerk – in der Folge könnten Giftstoffe freigesetzt werden.“ – Ob man es zur Abwechselung nicht doch besser mal mit Entspannungspolitik versuchen sollte?
Kultur militärischer Zurückhaltung
War einmal. – Laut Financial Times (Juli 2025) betonte Verteidigungsminister Pistorius, deutsche Soldaten seien heute bereit, russische Soldaten zu töten – trotz (oder gerade wegen?) der historischen Erfahrung. Die sogenannte „Kultur der Zurückhaltung“ – lange moralischer Pfeiler deutscher Außenpolitik – wurde in Rekordzeit entsorgt. Angesagt nach 35 Jahren Wiedervereinigung: „Kriegstüchtigkeit“.
lange und gründlich darüber nachgedacht
„Ich habe lange und gründlich darüber nachgedacht, ob ich diese Rede zur Lage der Union mit einer solch schonungslosen Aussage beginnen sollte.“ Aber (wie wir ja längst wissen): „Die Welt von heute ist gnadenlos.“ Nach dieser – scheinbar gewundenen – Einleitung konnte Ursula von der Leyen endlich vom Leder ziehen und den andächtig lauschenden EU-Parlamentariern in allen Variationen verklaren, an welchen Fronten Europa sich bereits „in einem Kampf“ befände. – „Ich habe lange und gründlich darüber nachgedacht.“ Klingt stark nach den berühmten Zeilen „Nein, ich hab es ihm nie leicht gemacht, na-na-na-na-na-na/ Mehr als einmal hab ich mich gefragt, na-na-na-na-na-na/ Ist es wahre Liebe? (uh-uh-uh)“ aus Marianne Rosenbergs Superhit „Er gehört zu mir“. Soll hier natürlich die anschließende „schonungslose Aussage“ möglichst glaubhaft untermauern. Merke: Je „schonungsloser“ die Aussage, desto „authentischer“ die Einleitung! – Eine ähnliche Technik wendete kürzlich Kanzler Merz an: „Ich will‘s mal mit einem Satz sagen, der vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen schockierend ist, aber ich mein‘ ihn genau, wie ich ihn sage.“ Sie ahnen es: Der „ein bisschen schockierenden“ Ansage folgte – Deutschland ist zwar (noch?) nicht im von der Leyen‘schen „Kampf“, aber „auch nicht mehr im Frieden“! Und wieder mal hatte es sich jemand „nicht leicht gemacht“… (vgl. „brutal, ich weiß“, „schonungslos“)
mahnen
Die kleine Schwester der Warnung. Wer „mahnt“, macht sich wichtig. Aber noch nicht unbeliebt.
MANV
Bürokratische Abkürzung für „Massenanfall von Verletzten“. Die sich – unversorgt, im Falle eines Atomkriegs – rasant in „Megatote“ verwandeln.
Mega-Deal
„Deutschland plant Mega-Deal: Tausende Panzer sollen gegen Putin rollen“, jubelt im Trump-Jargon der Superlative der Münchner Merkur vom 6. Juli 2025. Und die sozialliberale Frankfurter Rundschau zieht zwei Tage später brav nach. – Militärischer Black Friday, bei dem Panzer, Raketen und Munition als Schnäppchen verkauft und euphorisch abgefeiert werden. (vgl. „absolut mega!“)
Mehrfachnutzenprinzip
„Gesamtverteidigung gibt es nicht zum Nulltarif. Hier gilt es, auch kreative Lösungen jenseits von Schubladen zu verfolgen. So könnte zum Beispiel entlang eines Mehrfachnutzenprinzips die Fähigkeit zur (behelfsmäßigen) Wiederherstellung von Brückeninfrastruktur gleichsam die Resilienz nach Hochwasserschäden stärken, die Leistungsfähigkeit wirtschaftsrelevanter Infrastruktur steigern und die gegen Deutschland gerichteten hybriden Angriffspotenziale in ihrer Wirkung begrenzen.“ Lesen wir in dem bereits mehrfach zitierten Dossier „Noch nicht Krieg, aber auch nicht Frieden“ der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“. – Wenn der Wiederaufbau zerstörter Brückeninfrastruktur in einem Atemzug als zivile Resilienzmaßnahme, wirtschaftliche Standortförderung und hybride Gegenwehr bezeichnet wird, dann wird klar: Alles kann jetzt Verteidigung sein – und Verteidigung kann (und darf) alles. Kurz: Das „Mehrfachnutzenprinzip“ („mutual use“) ist das Schweizer Taschenmesser der sicherheitspolitischen Rhetorik. Es erlaubt es, Milliarden für die Gesamtverteidigung auszugeben und gleichzeitig so zu tun, als ginge es auch um Brücken, Bildung, Bevölkerungsschutz. Die frohe strategische Botschaft: „Wir rüsten auf – aber sinnvoll, solidarisch, smart.“ (vgl. „Heimatfront und Frontlinie“, „kreative Lösungen jenseits von Schubladen“)
menschenverachtend
Sind laut (wieder mal) Tobias Huch (FDP) Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für deutsch-russische Verständigung und Freundschaft einsetzen – wie das „Bremer Friedensforum“! („Antisemitisch“ sind sie sowieso. Von „putin-verharmlosend“ ganz zu schweigen.)
Militäreinsatz
Vorläufiger Endpunkt einer jahrelangen Begriffsmetamorphose: Vom „Stabilisierungseinsatz“ – dem irgendwann das Wörtchen „robust“ hinzugefügt wurde – über die „kriegsähnliche Situation“ bis schließlich zum „Militäreinsatz“ war es ein weiter Weg! Gemeint war immer das „Engagement“ der Bundeswehr in Afghanistan. – Lautet anderswo „militärische Spezialoperation“.
militärischer Schengenraum
So nennt die EU-Kommission den am 18. November 2025 beschlossenen „militärischen Mobilitätsraum“. Heißt konkret: Vom freien Personen- zum freien Panzerverkehr. Von der juristischen und polizeilichen Zusammenarbeit zur Zusammenarbeit der Verteidigungsminister und Generäle. Von der Kontrolle der Außengrenzen zum Aufmarschgebiet. (Sehnsüchtig erwarten wir den „Operationsplan Schengen“: Straßen, Schienen, Tunnel und Brücken werden bereits auf Tauglichkeit geprüft.)
Mindset
„Um den erstrebten ‚Mindset‘ zu erreichen – die Bereitschaft, einen Krieg aktiv mitzutragen oder doch zumindest passiv hinzunehmen –, gehen seit geraumer Zeit einige Kommandeure der Landeskommandos der Bundeswehr medial in die Offensive, um eine breitere Öffentlichkeit auf die zu erwartenden Einschränkungen und Belastungen vorzubereiten.“ So der Schweizer Infosperber. – Was früher „Gesinnung“, „Haltung“ oder schlicht „Überzeugung“ genannt wurde, lautet heute „Mindset“. Klingt moderner, technokratischer und vor allem: optimierbar. Ein Begriff wie aus der Coachingbroschüre, jetzt im Dienste der militärischen Mentalmobilmachung. Gemeint beim „Mindset“ ist: Die Bevölkerung soll nicht nur vorbereitet, sondern innerlich umgebaut werden – „resilient“, „kriegstüchtig“, „belastbar“. Und zwar nicht erst im Ernstfall, sondern präventiv. Der Geist wird vormilitärisch umprogrammiert, „Kriegstüchtigkeit“ mutiert zur inneren Haltung. Die im Idealfall nicht nur „umgesetzt“, sondern auch „durchgehalten“ wird … (vgl. „strategische Kommunikation“)
Mission 2044
Ist weder die moderne Variante der „Agenda 2010“, noch geht es um die Zukunft von Dominikanermönchen im afrikanischen Urwald. Die Initiative „Mission 2044“ will „Politik, Privatinvestoren, Wissenschaftler, Unternehmer und Entscheider gerade aus dem mittelständischen Bereich“ miteinander vernetzen. Die Jahreszahl „soll symbolisieren, dass es sich um ein langfristiges Anliegen handelt“, so beschreibt es Markus Federle von der Investmentfirma Tholus Capital, der für die Initiative spricht. (Es geht hier um „Defense Innovation and Resilience“.) (vgl. „Mittelstand Defense Forum“)
my favorite toy
Nein, das ist nicht das aktuelle Top-Angebot aus dem Beate-Uhse-Katalog! Wer am 22. März 2023 auf Twitter unter der Überschrift „At the end of a long and busy day with my new favorite toy“ so traumentrückt mit seinem Lieblings-Toy herumspielend posierte, war niemand Geringeres als Anka Feldhusen, ihres Zeichens Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine. And her favorite new toy was – ein Leopard-Panzer aus Plüsch!
(wird fortgesetzt)
Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.
Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.
Titelbild: arvitalyaart/shutterstock.com
Wohin das Auge blickt, die zivile Wirtschaft wird in eine Kriegswirtschaft verwandelt. Das Drama wird dem Volk als alternativlos und wirtschaftlich sinnvoll verkauft. Mit Autos, Waggons oder Radiogeräten werde halt viel weniger Geld verdient als mit Panzern und Komponenten für die Rüstung. Arbeitsplätze würden geschaffen – wie im sächsischen Görlitz. Dort beginnt nach Regie bellizistischen Wahnsinns eine neue Zeit. Zeitenwende eben. Nach 175 Jahren schließt der Waggonbau Görlitz. Verkauft an den deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS, wird dieser ein Ort der Panzerproduktion. Erste Rüstungsgüter wurden produziert. Künftig werden statt Eisenbahnwaggons Teile für den Kampfpanzer Leopard 2, den Schützenpanzer Puma, den Radpanzer Boxer hergestellt – was für Zeiten. Zukunftsweisende nicht! Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
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Freut sich der Ministerpräsident?
Ob sich der sächsische Ministerpräsident gefreut hat, als er von der Nachricht über den Start der Panzerteile-Produktion in der Oberlausitzer Region erfuhr? Müsste er, gehört er doch zu den Entscheidungsträgern für das Wohlergehen der Ostdeutschen. Er und seine Ost-Kollegen hatten sich vor Kurzem extra in einem Schloss mit der Bundesregierung getroffen und vorgetragen, dass der Osten vom bundesdeutschen Höhenflug der Aufrüstung und der opulenten Aufträge ein Stück abbekommen müsse. Davon blieb der Osten bisher ausgeschlossen, so die Kritik. Der Umbau in Richtung Wehrhaftigkeit kommt nun endlich in die Gänge, wird Sachsens Landesvater sich vielleicht denken. Anderes wäre aber mutig und richtig, meine ich: von Rüstungsaufträgen zu lassen und vom Wahnsinn Aufrüstung. Doch davon spricht keiner, der etwas zu sagen hat im Land. Was wäre das für ein Signal, sperrten sich Ost-Ministerpräsidenten, Ostbeauftragte und Ostbürger massiv gegen den Wahnsinn? Doch so?
Eisenbahnwaggons sind Wertschöpfung, Panzer auch?
Dieses Beispiel steht nicht allein, es gibt ihrer viele im Land: Nach 175 Jahren schließt mit dem Waggonbau Görlitz ein bekannter und berühmter Industriestandort ziviler Produktion. Generationen haben hier Produkte geschaffen, die in aller Welt zum Einsatz kamen. Waggons für Schnellzüge, Doppelstockwagen und so weiter. Dass das stets leistungsfähige Werk im Osten des Landes jetzt zu einer „Waffenschmiede“ gemacht wird, ist meiner Beobachtung nach über Jahre durch zerstörerische Unternehmensentscheidungen strategisch geradezu heraufbeschworen worden. Die wechselnden West-Eigentümer hatten immer anderes vor, als den Standort, die Menschen zu achten – von wegen Eigentum verpflichtet, von wegen Unternehmerehre. Bombardier und Alstom zerlegten das Werk, die Tradition, sie verachteten die Beschäftigten. Die verzichteten auf Lohnansprüche, auf Urlaubsgeld. Alstom hatte jedoch einzig vor, Kasse zu machen. Nach und nach wurde der Waggonbau Görlitz, wie es böse heißt, „abgewickelt“. Der Verkauf an KNDS wurde zum finalen Akt, der den Görlitzern als ein zukunftsweisender angepriesen wird. Doch Panzer zu bauen, ist keine Wertschöpfung. Waggons schon, waren und sind sie doch Transportmittel für Menschen, überall auf der Erde bringen sie Menschen ans Ziel. Panzer dagegen?
Gerade wird geworben, dass KNDS Jobs schaffe und plane, einige Hundert Görlitzer der verbliebenen Gesamtbelegschaft zu übernehmen (vielleicht). Klar sprechende Betroffene sagen frei heraus, dass Görlitz wie so viele Ostwerke lediglich eine verlängerte Werkbank der westlichen Hauptstandorte ist. Nebenbei: Ebbt der Panzerboom ab, sind auch die Jobs futsch. Dagegen würden Waggons für Menschen immer gebraucht. Doch auch mit den Waggons wurde so verfahren, anderswo lässt sich billiger produzieren als in Deutschland. Selbst der ostdeutsche Arbeiter ist zu teuer …
Die Hoffnung stirbt zuletzt, also machen sie gute Miene …
Stolz sind die Waggonbauer, lese ich. Doch in den Worten des Betriebsrats zur Entwicklung in Görlitz sind vielfältige Bedenken erkennbar. Wohl findet er Formulierungen wie „versöhnlich stimmend“, „den Blick nach vorne richten“, „etwas Neues entsteht“ und „vielen Menschen Lohn und Brot sichernd“. In einem Bericht ist bei klarem Nachdenken Ernüchterndes zu lesen:
Nach den Worten von Betriebsratschef René Straube schauen die Mitarbeiter mit Stolz auf das Werk zurück. Görlitz habe Entwicklungen in der Branche maßgeblich beeinflusst. Bis Mitte der sogenannten Nullerjahre sei jeder Doppelstockwagen in Deutschland aus Görlitz gekommen. «Das war ein cooles Gefühl für uns alle, wenn wir durch Deutschland gefahren sind.» Versöhnlich stimme, dass man den Blick nach vorn richten könne. Hier entstehe etwas Neues, was vielen Menschen Lohn und Brot sichere.
Laut Standortleiter Jens Koep werden die Hallen bis Ende März 2026 geräumt und auf den Fertigungsstart von KNDS vorbereitet. Die Beschäftigten hätten sich mit dem Waggonbau identifiziert. Alle Mitarbeiter würden nun eine riesige Veränderung erleben. «Veränderung ist natürlich das, was den Menschen am meisten Angst macht.»
KNDS hatte im Mai in Aussicht gestellt, 350 bis 400 Mitarbeiter aus Görlitz zu übernehmen. Zuletzt waren in dem Werk noch etwa 700 Leute beschäftigt. Nach Angaben des Unternehmens sind 170 Kollegen in das Alstom-Werk nach Bautzen gewechselt. Gut 60 seien bisher von KNDS übernommen. Betriebsrat Straube rechnet damit, dass es aber auch «feuchte Augen» gibt. Vielen Kollegen werde das Ende des Waggonbaus jetzt erst klar.
(Quelle: MSN)
Rüstungskonzern beherrscht das zynische Zahlen-Jo-Jo der Arbeitsplätze
Etwas Neues entsteht also, unter Vorbehalt. Aha. 700 Menschen waren „zuletzt“ noch beschäftigt. 350 bis 400 sollen „übernommen werden“. 170 seien schon von Görlitz nach Bautzen (50 Kilometer Entfernung) gewechselt. Und die, die man für den Panzerbau nicht mehr braucht? Da wird es also „feuchte Augen“ geben. Was hat das mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, mit Perspektive, mit Zukunft zu tun?
Die Geschichte, als würde sie sich wiederholen
Zukunft heißt in Görlitz Baugruppen für Kampfpanzer statt Eisenbahnwaggons. Da lohnt ein Blick in Vergangenheit, als würde sich Geschichte wiederholen. Beim öffentlich-rechtlichen MDR findet sich dazu:
In Görlitz sollen fortan Baugruppen für den Kampfpanzer Leopard 2 und den Schützenpanzer Puma sowie Module für den Radpanzer Boxer hergestellt werden. 2027 will man die Serienproduktion von Panzerwannen vorbereiten, die voraussichtlich im Jahr darauf beginnt.
Im Görlitzer Waggonbau wurden in den 1930er-Jahren schon einmal Rüstungsgüter für die Wehrmacht hergestellt, darunter Funk- und Schützen-Panzerwagen, MG-Wagen und Panzeraufbauten.
(Quelle: MDR)
Nochmal: der Umbau ziviler Industrie in militärische ist nicht zukunftsweisend, im Gegenteil
In einem Beitrag auf den NachDenkSeiten kommentierte ich die Übernahme einer zivilen Firma in einer anderen sächsischen Region durch eine rüstungsorientierte und die Begeisterung der Beteiligten bis hin in die Kommunalpolitik. So schwärmte der Bürgermeister des Ortes geradezu:
„Ein kleiner Schritt für einen Bürgermeister, aber ein großer Schritt für Schöneck und das Vogtland.“
Ihm folgte ein Professor der Universität der Bundeswehr München, der die Vermittlung der Übernahme mit einer euphorischen Botschaft feierte. Ganz visionärer Experte, führt der Vogtländer aus:
„Wenn es uns nun gemeinsam gelingt, daraus den entscheidenden Schritt für Sachsen hin zu einer neuen Industrie zu gestalten, freue ich mich besonders, dass dieser Aufbruch in meiner Heimat beginnt.“
(Quelle: Freie Presse)
Der Jubel, die Euphorie verdienen heftigen Widerspruch. Aufrüstung ist kein Aufbruch, Rüstungsindustrie ist keine neue Industrie, derlei Handeln ist weder ein kleiner noch ein großer Schritt – egal, ob in Görlitz oder in Schöneck.
Der kommunale Alltag kennt andere Sorgen
Nochmal ein Blick nach Schöneck. Die Jubelfeier zur Übernahme eines Werkes durch den Raumfahrt- und Technologiekonzern OHB (der sächsische Ministerpräsident war auch dabei) ist vorbei. Der große Schritt für die Region (inmitten des Rüstungswahns) ist noch nicht gesetzt, schon zieht der schnöde kommunale Alltag wieder ein. Die Heimatzeitung berichtet, dass am Ratstisch dicke Luft herrscht, die Landgemeinde Mühlental ist betroffen:
Die jährlichen Verwaltungskosten an die Stadt Schöneck haben die Schwelle von einer Viertelmillion Euro überschritten. Der Unmut über die Ausgaben wird am Schönecker Ratstisch geteilt.
„Uns erdrückt die Last“: Gemeinde im Vogtland im Sog einer Kostenspirale.
(Quelle: Freie Presse)
Uns erdrückt die Last. Lasst uns Panzer bauen?
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Ein Lehrstück über etappenweise erfolgte Sprachverdrehungen und erfolgreiche Lobbyarbeit bei der EU-Kommission.
Der Beitrag Keine Satire: Rüstungsindustrie ist „nachhaltig“ erschien zuerst auf .