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Französische Behörden haben am Dienstag die Pariser Büros der Plattform X (ehemals Twitter) von Elon Musk durchsucht. Die Razzia wurde von der Abteilung für Cyberkriminalität der Pariser Staatsanwaltschaft durchgeführt, unterstützt von Europol und der französischen Internetpolizei.
Die Ermittlungen laufen seit Januar 2025 und drehen sich zunächst um Vorwürfe, dass Algorithmen von X verändert wurden, um rechtsextremen Inhalten mehr Reichweite zu geben. Neu hinzugekommen sind Anklagen wegen Holocaust-Leugnung, Verbreitung von Kinderpornografie und sexualisierter Deepfakes, die der KI-Chatbot Grok von Frauen und Kindern erzeugt hat.
Elon Musk und die ehemalige X-CEO Linda Yaccarino wurden zu freiwilligen Befragungen am 20. April 2026 in Paris vorgeladen. Die Staatsanwaltschaft betonte, die Untersuchungen seien "konstruktiv" und zielen auf die Einhaltung französischer Gesetze ab. X hat sich nicht geäußert.
Die Pariser Staatsanwaltschaft kündigte zudem an, X als Kommunikationskanal aufzugeben und stattdessen LinkedIn und Instagram zu nutzen – ironischerweise per Post auf X.
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Die aktuelle Asien-Pazifik-Reise von Außenminister Johann Wadephul verfolgt mehrere Ziele. Zum einen geht es darum, wirtschaftliche Alternativen zum bislang allzu dominanten US-Geschäft aufzutun, um die Abhängigkeit von der hemmungslos übergriffigen Trump-Administration zu lindern. Der Stadtstaat Singapur, in dem Wadephul am gestrigen Montag eintraf, ist die herausragende Handelsdrehscheibe des südostasiatischen Staatenbündnisses ASEAN und ein bedeutender Finanz- und Technologiestandort; dort sind bereits heute rund 2.000 deutsche Unternehmen präsent. Die EU unterhält schon jetzt Freihandelsabkommen mit den ASEAN-Staaten Singapur, Vietnam und Indonesien, will diese aber auf den ganzen Staatenbund ausdehnen. Dies war eines der Themen, die Wadephul bei seinem Besuch am Montag besprach. Um ein EU-Freihandelsabkommen soll es auch auf der letzten Station seiner Reise gehen: in Australien, das – wie Deutschland und die EU – seine beträchtliche Abhängigkeit von der Trump-Administration mindern will. Ein EU-Freihandelsabkommen mit Neuseeland, wo Wadephul am heutigen Dienstag Gespräche führen wird, besteht schon.
Mit Australien und Neuseeland baut Deutschland zudem seine militärischen Beziehungen aus. In Australien nahmen deutsche Soldaten in den vergangenen Jahren regelmäßíg an einer Reihe von Großmanövern teil, darunter Einheiten des Deutschen Heeres und der Luftwaffe. Auch deutsche Kriegsschiffe legten in australischen Häfen an und führten in Kooperation mit den australischen Seestreitkräften Kriegsübungen durch.[1] Darüber hinaus kauft Canberra deutsches Kriegsgerät. So produziert Rheinmetall in Australien Radspähpanzer des Typs Boxer für das australische Heer; eine größere Stückzahl wird zudem aus Australien an die Bundeswehr geliefert.[2] Das war ursprünglich als Gegengeschäft gegen den Auftrag geplant, auch den Rheinmetall-Schützenpanzer Lynx an Australien zu verkaufen; daraus wurde allerdings ebensowenig wie aus dem erhofften Auftrag zum Verkauf von TKMS-U-Booten an die australische Marine. Im November vergangenen Jahres trafen mehrere Militärtransporter A400M des Lufttransportgeschwaders 62 aus Wunstorf nahe Hannover in Neuseeland ein, um dort gemeinsam mit neuseeländischen Einheiten Formationsflüge, Tiefflüge und das „Absetzen von Fallschirmspringern und Lasten“ zu proben.[3] Die Aktivitäten der Bundeswehr in Australien und Neuseeland richten sich gegen China.
Gegen China richten sich auch die deutschen Aktivitäten in der pazifischen Inselwelt, die seit knapp vier Jahren intensiviert werden. In einer Reihe pazifischer Inselstaaten hat China an Einfluss gewonnen; ein bekannter Fall ist der Abschluss eines Sicherheitsabkommens, auf das sich die Volksrepublik sowie die nordöstlich von Australien gelegenen Salomonen im März 2022 einigten. Es erlaubt es chinesischen Marineschiffen, in Häfen der Salomonen anzulegen und Versorgung an Bord zu nehmen.[4] Die Kontrolle der Pazifikinseln gilt als strategisch wichtig, weil sie auf den Nachschubrouten für Truppen aus den USA sowie aus Australien auf dem Weg nach China liegen und zum Teil sogar als Startplätze für Angriffe genutzt werden können. Deutschland beteiligt sich an Bestrebungen, sie zurück unter westliche Dominanz zu bringen. Im Jahr 2022 reiste Außenministerin Annalena Baerbock erstmals nach Palau.[5] 2023 musste sie dann ihre Teilnahme an der Eröffnung der deutschen Botschaft in Fidschi nur wegen einer Panne ihres Flugzeugs absagen.[6] 2024 holte sie den Besuch in Fidschi nach.[7] Gleichfalls 2024 stattete die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul Samoa, den Salomonen und Papua-Neuguinea einen Besuch ab.[8] Alle drei Länder waren einst vollständig oder teilweise deutsche Kolonien.
Außenminister Wadephul will nun am heutigen Dienstag während eines Kurzaufenthalts in Neuseeland den Premierminister von Niue treffen. Niue, bis 1974 neuseeländische Kolonie, liegt rund 2.400 Kilometer nordöstlich von Neuseeland, mit dem es bis heute assoziiert ist. Seine knapp 1.700 Einwohner haben die neuseeländische Staatsbürgerschaft. Das Bestreben des Inselstaates, UN-Mitglied zu werden, wurde bisher von Neuseeland unterbunden. Niue wird von fast 30 Ländern weltweit als unabhängiger Staat anerkannt, darunter seit dem 7. Januar 2026 auch Deutschland.[9] Zur Begründung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Niue hieß es in Berlin, man wolle solche mit sämtlichen 14 Inselstaaten im Pacific Islands Forum unterhalten. Dem Forum gehören die 14 souveränen Inselstaaten des Pazifiks, Australien und Neuseeland sowie zwei französische Kolonien an (Französisch-Polynesien, Neukaledonien) an. Um Niue ist allerdings kürzlich ein Machtkampf entbrannt: Da China den Inselstaat unter anderem mit Infrastrukturmaßnahmen unterstützt und sich so Einfluss sichert, hat Neuseeland Gegenmaßnahmen angekündigt.[10] Deutschland stärkt auf Niue die westliche Position – gegen China.
Hintergrund ist ein ähnlich gelagerter Konflikt um die Cook Islands, deren Status demjenigen Niues gleicht. Sie liegen östlich von Niue und haben gut 15.000 Einwohner. China schloss im Februar 2025 ein Umfassendes Strategisches Abkommen über eine engere Kooperation mit dem Land, das nicht zuletzt eine Option auf gemeinsamen Rohstoffabbau auf dem Meeresboden umfasst. Im Juli 2025 nahm der Außenminister der Cook Islands erstmals am Treffen der Außenminister Chinas und der Pazifikinseln teil. Die Stärkung der Kooperation veranlasste Neuseeland im vergangenen Jahr, seine Unterstützungszahlungen für die Cook Islands einzustellen.[11] Der Machtkampf um den in Europa kaum bekannten Inselstaat dauert an.
Von Neuseeland aus will Außenminister Wadephul noch am heutigen Dienstag nach Tonga weiterreisen, das mit seinen gut 100.000 Einwohnern zu den bevölkerungsreichsten unter den pazifischen Inselstaaten zählt. Auch in Tonga hat China zuletzt an Einfluss gewonnen. Das Königreich ist 2018 der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) beigetreten; Ende November 2025 einigten sich beide Länder anlässlich eines Staatsbesuchs von König Tupou VI in Beijing auf eine intensive Wirtschaftskooperation, die den chinesischen Einfluss in Tonga weiter konsolidiert.[12] Dem tritt nun Deutschland mit eigenem Einflussstreben in dem Inselstaat entgegen. Wie Wadephul am Sonntag vor seiner Abreise mitteilte, wird er in Tongas Hauptstadt Nuku’alofa den 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, aber auch den 150. Jahrestag der Unterzeichnung eines Freundschaftsvertrags zwischen dem Deutschen Reich und Tonga begehen.[13] Der Vertrag wurde 1876 im Kontext der Rivalität der Kolonialmächte Europas im Pazifik geschlossen, die sich damals, aggressiv ausgreifend, gegenseitig Kolonien streitig machten. Heute ist die pazifische Inselwelt erneut Gegenstand äußerer Machtkämpfe – mit dem Unterschied, dass sich die ehemaligen Kolonialmächte, darunter Deutschland, heute nicht wie damals im Auf-, sondern im Abstieg befinden.
[1] S. dazu Deutschland im Pazifik-Militärblock und Kriegsübungen Down Under.
[2] S. dazu Das Deutsche Heer am Pazifik (II).
[3] Martin Buschhorn: A400M der Luftwaffe trainieren erstmals binational in Neuseeland. bundeswehr.de 10.11.2025.
[4], [5] S. dazu Deutschlands Pazifikambitionen.
[6] S. dazu Deutschlands Pazifikambitionen (II).
[7] S. dazu Deutschlands Pazifikambitionen (III).
[8] S. dazu Kolonien im 21. Jahrhundert (IV).
[9] Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 07.01.2026. auswaertiges-amt.de.
[10] New Zealand beefs up ties with Niue amid Cook Islands row. reuters.com 13.11.2025.
[11] Kelly Ng: New Zealand halts Cook Islands funding over China deals. bbc.co.uk 19.06.2025.
[12] Joe Cash, Shi Bu: China pledges fresh Tonga investment as debt repayment looms. reuters.com 25.11.2025.
[13] Außenminister Wadephul vor seiner Abreise nach Südostasien und in die Pazifikregion. auswaertiges-amt.de 01.02.2026.
Die Westsahara, die an Afrikas Nordwestküste zwischen Marokko und Mauretanien liegt und deren Territorium rund drei Viertel der Größe Deutschlands erreicht, wurde auf der Berliner Konferenz der Jahre 1884/85 zur Kolonie erklärt und Spanien zugeschlagen. Nach jahrzehntelanger Ausplünderung durch die Kolonialmacht gelang es der am 10. Mai 1973 gegründeten Befreiungsbewegung Polisario (Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro), Spanien zum Abzug zu zwingen und am 27. Februar 1976 – nach dem Vorbild der anderen sich entkolonialisierenden Länder Afrikas – einen unabhängigen Staat auszurufen, die Demokratische Arabische Republik Sahara.[1] Sofort danach marschierte allerdings Marokko ein und brachte rund drei Viertel des Territoriums unter seine Kontrolle. Damit wurde das Gebiet zum zweiten Mal kolonialisiert. Teile seiner Bevölkerung flohen; rund 200.000 leben zur Zeit als Flüchtlinge nahe Tindouf im Südwesten Algeriens. Die UNO klassifiziert die Westsahara bis heute offiziell als „Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung“, dem ganz unverändert die Entkolonialisierung zusteht. Das „Recht des sahrauischen Volkes auf Selbstbestimmung“ ist 1975 vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag und seither in mehr als 100 UN-Resolutionen anerkannt worden.[2]
Beim Versuch, seine Herrschaft über Afrikas letzte Kolonie durchzusetzen, greift Marokko zum einen auf politische Druckmittel zurück. Zu diesen zählt, dass Flüchtlinge vor allem aus Staaten südlich der Sahara via Marokko einerseits in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla, andererseits über das Mittelmeer auf Spaniens Hauptterritorium zu gelangen suchen; dabei kann Rabat, indem es seine Grenzkontrollen zurücknimmt, Madrid und damit die EU zu Zugeständnissen nötigen. Zum anderen nutzt es ökonomische Mittel; so hat es mit der EU Handels- und Fischereiabkommen geschlossen, in die es regelmäßig – und eindeutig völkerrechtswidrig – die Westsahara einschließlich der Gewässer vor deren Küste einbezieht. Zudem hat es diverse Konzerne aus der EU in völkerrechtswidrige, aber lukrative Deals in der besetzten Westsahara einbezogen. Aus Deutschland trifft dies unter anderem auf Siemens Gamesa, auf ThyssenKrupp und auf Heidelberg Materials zu (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Darüber hinaus hat Marokko sich durch die Unterzeichnung eines der Abraham Accords mit Israel die formale Anerkennung seiner Herrschaft über die Westsahara durch die Vereinigten Staaten (2020) und Israel (2023) gesichert.
In der EU ergibt sich dabei seit mehr als einem Jahrzehnt die spezielle Situation, dass die zuständige Justiz die Kooperation der Brüsseler Kommission mit Marokko immer wieder für völkerrechtswidrig erklärt, die Kommission aber jeweils neue Umwege sucht, um die enge Zusammenarbeit auch in der besetzten Westsahara fortzuführen. Im bislang jüngsten Fall bekräftigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 4. Oktober 2024, die EU-Abkommen mit Marokko über Handel und Fischerei seien rechtswidrig, da Marokko keine Souveränität über die besetzte Westsahara habe, also keine auf sie anwendbare Abkommen schließen könne.[4] Der EuGH setzte der EU-Kommission eine Frist von einem Jahr, um die offenkundige Rechtswidrigkeit der Vereinbarungen mit Rabat zu korrigieren. Am 18. September 2025 legte die Kommission eine neue Version des Handelsabkommens mit Rabat vor, die blitzartig vom Europäischen Rat akzeptiert und am 3. Oktober vorläufig in Kraft gesetzt wurde. In klarem Widerspruch zur Entscheidung des EuGH bezieht die Vereinbarung erneut die Westsahara in das Abkommen mit ein, ohne mit deren rechtmäßiger Vertreterin, der Polisario, auch nur diskutiert zu haben.[5] Auch hebelte sie mit dem Blitzverfahren faktisch das Mitspracherecht des Europaparlaments aus.[6]
Für zusätzliche Spannungen sorgt jetzt ein Vorstoß der Trump-Administration. Diese setzt sich für einen marokkanischen Plan aus dem Jahr 2007 ein, der vorsieht, die Westsahara solle Marokko eingegliedert werden, als Teil des Landes aber eine gewisse Autonomie erlangen. Der Autonomieplan wird seit einiger Zeit außerdem von Frankreich, von Großbritannien und von Spanien unterstützt. Zumindest Washington und Paris hoffen auf profitable Geschäfte. Das Territorium ist nicht bloß reich an Rohstoffen und an erneuerbaren Energien, die in Wasserstoff umgewandelt und so nach Europa geleitet werden könnten. Teile seiner Küste gelten auch als attraktive Standorte für Luxusresorts. Am 31. Oktober ist es Washington jetzt gelungen, die Resolution 2797 durch den UN-Sicherheitsrat absegnen zu lassen, in der der Autonomieplan als eine mögliche Lösung für den Westsahara-Konflikt bezeichnet wird.[7] Dem stimmten auch die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und Großbritannien zu. Eine Befragung der Bevölkerung der Westsahara, die laut aktuellem Stand vorgenommen werden muss, ist nicht mehr vorgesehen. Käme es zur Realisierung des Autonomieplanes, wäre dies ein Bruch mit den bisherigen Modalitäten der Entkolonialisierung und mit geltendem internationalen Recht.
Dem Autonomieplan hat sich nun erstmals auch die EU angeschlossen. Wie es in einer Gemeinsamen Erklärung heißt, die beide Seiten im Anschluss an den 15. Assoziierungsrat EU-Marokko unterzeichneten, sei die EU bereit, Verhandlungen „auf der Basis des von Marokko vorgeschlagenen Autonomieplans“ aktiv zu unterstützen.[8] Das geschehe vor dem Hintergrund der Resolution 2797 des UN-Sicherheitsrats, die genau dies vorsehe. Man wünsche sich ein wenig mehr Klarheit, „welche Form eine Autonomie unter marokkanischer Souveränität annehmen würde“, habe aber keine grundlegenden Einwände mehr. Das läuft auf eine massive Aufwertung der Position Marokkos und auf eine markante Schwächung des geltenden internationalen Rechts hinaus, wie es etwa der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuletzt im Oktober 2024 bekräftigte. Damit hätten sich letzten Endes „handfeste strategische und wirtschaftliche Interessen“ durchgesetzt, heißt es in einem Bericht mit Verweis auf die Bedeutung Marokkos „als Knotenpunkt für grüne Energie und als Stabilitätsanker in der Region“.[9] Manche EU-Diplomaten hatten freilich vorab vor dem Schritt gewarnt, der auf die Anerkennung der marokkanischen Annexion der Westsahara hinausläuft; man müsse sich fragen, hieß es, „welche Argumente“ man künftig noch „gegenüber Russland“ vorbringen könne, „was etwa die Krim betrifft“.[10]
[1] S. dazu Kolonien im 21. Jahrhundert (II).
[2] Die Besatzung der Westsahara. wsrw.org.
[3] S. dazu Kolonien im 21. Jahrhundert (II).
[4] S. dazu Flüchtlingsabwehr vor Recht.
[5] Commission Pushes EU-Morocco Trade Deal, Ignoring Democratic Processes and Saharawi Rights. wsrw.org 29.09.2025.
[6] MEPs shocked by Commission’s Western Sahara bypass. wsrw.org 10.10.2025.
[7] Jörg Tiedjen: Verfrühter Jubel in Rabat. junge Welt 03.11.2025.
[8] Joint communiqué by the High Representative, Kaja Kallas, and Morocco’s Minister for Foreign Affairs, Nasser Bourita, following the 15th EU-Morocco Association Council. consilium.europa.eu 29.01.2026.
[9] Marokko – Europäische Union erkennt marokkanischen Autonomieplan als praktikable Lösung für die Westsahara an. maghreb-post.de 30.01.2026.
[10] Stefan Ehlert, Sebastian Kisters: Starker Wind und ungeklärte Zukunft. tagesschau.de 30.10.2025.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wird dem Nato-Treffen der Verteidigungsminister am 12. Februar in Brüssel voraussichtlich fernbleiben und stattdessen den Pentagon-Politikchef Elbridge Colby schicken.
Ein US-Regierungsvertreter und ein Nato-Diplomat bestätigten dies am Donnerstag. Es wäre das zweite Mal in Folge, dass ein hochrangiges Trump-Kabinettmitglied – nach Außenminister Marco Rubio im Dezember – einem Nato-Treffen fernbleibt.
Das Pentagon und die Nato kommentierten nicht. Experten sehen darin ein schlechtes Signal für die angespannten transatlantischen Beziehungen, verstärkt durch Trumps Russland-Nähe im Ukraine-Krieg und den Grönland-Streit.
Hegseths Abwesenheit passt zur neuen US-Nationalen Verteidigungsstrategie: Europa soll Bedrohungen primär selbst bekämpfen, Washington leistet begrenzte Unterstützung.
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Bild: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth
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In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz am gestrigen Donnerstag eine aggressivere Politik Deutschlands sowie der EU in Aussicht gestellt. Im Hinblick auf die in der vergangenen Woche mitgeteilte Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Zoll- und Annexionsdrohungen im Konflikt um Grönland zurückzuziehen, deutete Merz an, dies sei auf den Widerstand der Staaten Europas zurückzuführen gewesen. Merz appellierte: „Machen wir etwas aus diesem sich neu regenden Selbstbewusstsein der Europäer.“[1] Es gelte, sich künftig stärker gegen die Vereinigten Staaten „zur Wehr zu setzen“: Man sei „Partner und Verbündete“, „nicht Untergebene“. Voraussetzung sei freilich, dass „wir … die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“, dass „wir selbst eine europäische Macht werden“. Das sei anzustreben, aber auch realistisch: „Europa ist immer dann gewachsen, wenn es unter Druck stand, wenn es Krisen gab.“ Merz wies ergänzend darauf hin, „in dieser sich neu ordnenden Welt“ gebe es alternative Kooperationspartner – „aufstrebende Demokratien mit offenen und wachsenden Märkten“ auf der Suche nach „Partnerschaften“, die „geprägt“ seien „von gegenseitigem Respekt, von Vertrauen und von Verlässlichkeit“. Die Kooperation mit Drittstaaten gilt als Option, sich stärkeren Rückhalt gegen US-Pressalien zu sichern.[2]
Merz‘ Appell wird von neuen Forderungen nach atomarer Aufrüstung begleitet – entweder auf EU- oder auch auf nationalstaatlicher Ebene. Am gestrigen Donnerstag meldete sich dazu der ehemalige Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) zu Wort. Fischer hält Plädoyers für eine atomare Bewaffnung der Bundesrepublik „für einen großen Irrtum“: „Eine deutsche Atombombe würde uns nicht wirklich schützen und zudem großen Ärger für uns bringen.“[3] Fischer äußert jedoch: „Europa muss das machen“ – denn die Schutzgarantie der Vereinigten Staaten sei „ab sofort ungewiss“. Tatsächlich wird seit vergangenem Jahr eine Ausdehnung des französischen Nuklearschirms über die EU verstärkt diskutiert. Bislang aber scheitert sie daran, dass Deutschland Mitbestimmung über die französischen Atomwaffen verlangt, was Paris ablehnt (german-foreign-policy.com berichtete [4]).
Waren Forderungen nach einer atomaren Bewaffnung nicht auf EU-, sondern auf nationaler Ebene bislang vor allem aus Polen und den baltischen Staaten zu hören [5], so wird seit der Eskalation des Konflikts um Grönland Anfang vergangenen Jahres darüber hinaus in den Ländern Skandinaviens über eine eigene nukleare Bewaffnung nachgedacht. Im März 2025 brachte der Vorsitzende der ultrarechten Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, den Bau einer schwedischen Atombombe ins Gespräch.[6] Experten und weitere Politiker schlossen sich an. Kürzlich hat sich diesbezüglich auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im dänischen Parlament, Rasmus Jarlov, zu Wort gemeldet. „Europas Verteidigung muss unabhängig von den USA werden“, sagte Jarlov; „das bedeutet: Wir brauchen eigene Atomwaffen.“[7] Nuklearer Schutz durch Europas heutige Atommächte genüge nicht: „Wir machen uns Sorgen, dass in einem der wichtigen europäischen Länder vielleicht einmal jemand wie Trump an die Macht kommt“. Eine etwaige schwedische Bombe jedoch „unterstütze“ er „zu 100 Prozent“. „Ich sage nicht: Dänemark allein braucht Atomwaffen“, erklärte Jarlov. „Aber eine Atombombe der nordischen Länder würde ich begrüßen.“
Die Forderung nach der Beschaffung von Atomwaffen auf nationaler Ebene wird nun zum wiederholten Male auch in Deutschland laut. Kurz nach dem US-Überfall auf Venezuela und mit Blick auf die Annexionsdrohungen gegenüber Grönland erklärte Brigadegeneral Frank Pieper, Direktor Strategie an der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr, in einem Textbeitrag auf LinkedIn: „Deutschland braucht eigene taktische Atomwaffen“, „Waffen, die sich der finalen Bedrohung durch Russland entgegenstellen“. Pieper, der die Forderung „absolut und ausschließlich“ als „persönliche Meinung“ verstanden wissen wollte, urteilte explizit, es genüge nicht, „die stärkste[n] konventionellen Streitkräfte Europas“ aufzubauen, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz anstrebt. Der Hauptgrund sei: „Dem Hegemon“ – also den Vereinigten Staaten und ihrer nuklearen Abschreckung – „ist nicht (mehr) zu trauen.“ Pieper mahnte zur Eile: „Raus aus den Federn und ran ans Arbeiten.“ Insider berichten, zwar wage „bisher kaum jemand in der Bundeswehr“, das Plädoyer für eine deutsche Bombe „derart deutlich auszusprechen“. Doch werde es „intern zunehmend diskutiert“.[8]
Dabei wird inzwischen auch die Frage nach der konkreten Machbarkeit einer deutschen Bombe aufgeworfen. „Technisch ist das relativ banal“, wird Christian Mölling, Militärexperte am European Policy Center in Brüssel, zitiert: „Wir haben sowohl die Ingenieursfähigkeiten als auch die Möglichkeit, Uran oder Plutonium anzureichern“.[9] Letzteres könnte in der Anreicherungsanlage Gronau geschehen. „Es bräuchte nur ausreichend Zentrifugen“, wurde am gestrigen Donnerstag ein langjähriger Mitarbeiter am Atomforschungszentrum Jülich zitiert; dann sei man „innerhalb von drei Jahren in der Lage“, Nuklearwaffen zu fertigen.[10] „Bei der genehmigten Anreicherungskapazität in Gronau könnte man jährlich rund 17 Tonnen waffenfähiges Uran herstellen“, erklärt der Experte; das genüge für „rund 340 Sprengköpfe“. Als problematisch werden eher die rechtlichen und die politischen Folgen eingeschätzt. So sei es erforderlich, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten, heißt es; das aber könne zur Folge haben, dass andere Staaten folgten – von Schweden über Südkorea bis Saudi-Arabien. Auch müsse man den Zwei-plus-Vier-Vertrag aushebeln, in dem die Bundesrepublik ihren Verzicht auf Atomwaffen „erklärt“ und „bekräftigt“ habe.[11] Dann freilich werde sich wohl die Reparationsfrage „neu stellen“, warnt der CDU-Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter.[12] Diese galt mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag als erledigt.
Dessen ungeachtet erklärt etwa der frühere Leiter des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel und langjährige Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Joachim Krause: „Wir müssen dringend über den Schutz Deutschlands durch eigene oder europäische Atomwaffen reden“.[13] Der Präsident der Bonner Stiftung Haus der Geschichte, Harald Biermann, erklärt: „Die nukleare Frage ist der Kern der nationalen Souveränität eines Staates. Auch Deutschland muss sich dieser Frage stellen.“[14] Biermann fordert, die Bevölkerung diesbezüglich zu „sensibilisieren“. „Am Ende wird die Mehrheit erkennen: Die Entscheidung über Atomwaffen ist mehr als Politik“, behauptet Biermann. „Es geht hier um die Existenz der Bundesrepublik.“
[1] Volker Petersen: Merz will Trump mit Europa Grenzen aufzeigen. n-tv.de 29.01.2026.
[2] S. dazu Bruch in der Weltordnung und Auf der Suche nach Alternativen (II).
[3] Esther Kogelboom, Anja Wehler-Schöck: Joschka Fischer über die neue Weltlage: „Als junger Mann würde ich mich freiwillig zum Wehrdienst melden“. tagesspiegel.de 29.01.2026.
[4] S. dazu Der Weg zur Bombe und Den Atomkrieg üben.
[5] Jochen Wegner: Braucht Deutschland die Atombombe, Claudia Major? zeit.de 30.10.2025.
[6] Eden Maclachlan: Swedish hawks want their own nuclear weapon. thetimes.com 28.09.2025.
[7] Steffen Gassel: „Wir können den Amerikanern nicht mehr trauen. Wir brauchen eigene Atomwaffen“. stern.de 21.01.2026.
[8] Georg Ismar: Braucht Deutschland die Bombe? sueddeutsche.de 11.01.2026.
[9] Steffen Gassel: Eine Atombombe für Deutschland? „Technisch ist das relativ banal“. stern.de 22.01.2026.
[10] Martin Debes, Nico Fried, Miriam Hollstein, Veit Medick, Viktar Vasileuski: Wie der Weg zu einer deutschen Atombombe aussehen könnte. stern.de 29.01.2026.
[11], [12] Georg Ismar: Braucht Deutschland die Bombe? sueddeutsche.de 11.01.2026.
[13], [14] Martin Debes, Nico Fried, Miriam Hollstein, Veit Medick, Viktar Vasileuski: Wie der Weg zu einer deutschen Atombombe aussehen könnte. stern.de 29.01.2026.
Bei der neuen Satellitenkonstellation, die die Bundeswehr plant, handelt es sich um ein dichtes Netzwerk aus Kommunikationssatelliten, die in einer relativ geringen Höhe von 200 bis 2.000 Kilometern um die Erde kreisen. Oft ist von LEO-Satelliten (Low Earth Orbit) die Rede. Geplant ist eine Konstellation von 100 bis 200 Satelliten, mit denen Truppen und Kriegsgerät vernetzt werden sollen.[1] Generalmajor Armin Fleischmann, Beauftragter der Bundeswehr für Planung und Durchführung von Weltraumprojekten, spricht von einem militärischen „Starlink für die Bundeswehr“.[2] Da 200 Satelliten bei weitem nicht genügen, um die ganze Welt zu erreichen – Starlink verfügt zur Zeit über rund 9.000 Satelliten –, soll im ersten Schritt die NATO-Ostflanke abgedeckt werden; Fleischmann erklärt: „Alles andere kommt danach.“ Die Kosten werden auf acht bis zehn Milliarden Euro geschätzt. Der Betrag übersteigt das gesamte Jahresbudget der europäischen Weltraumorganisation ESA. Die förmliche Ausschreibung für das Projekt, das in der Bundeswehr unter SATCOMBw Stufe 4 geführt wird, soll schon im Februar erfolgen. Fleischmann urteilt, sollte das Vorhaben gelingen, stünde die Bundeswehr in der Aufklärung und der Kommunikation per Satellit gut da: „Nach den USA wären wir führend“.[3]
Um den Auftrag bewerben will sich unter anderem Airbus Defence and Space. Der Konzern betreibt bereits das bestehende SATCOMBw-Kommunikationssystem und hat daher deutlich größere einschlägige Erfahrung als der Konkurrent OHB aus Bremen, der bislang vor allem Aufklärungssatelliten gebaut hat. Dennoch bestehen Berichten zufolge erhebliche Vorbehalte gegen das Unternehmen. Zum einen sind die Airbus-Werke zur Satellitenproduktion vor allem in Frankreich angesiedelt. Um darauf basierende Einwände schon vorab zu entkräften, hat die Konzernführung in Aussicht gestellt, die drei Satellitenproduktionsstandorte in der Bundesrepublik auszubauen; es handelt sich um Werke in Bremen, Ulm und Immenstaad am Bodensee.[4] Zum anderen weisen Konkurrenten von Airbus darauf hin, dass der Konzern derzeit ein Joint Venture mit den Rüstungskonzernen Thales (Frankreich) und Leonardo (Italien) plant, in dem die drei Großunternehmen ihre Satellitensparten integrieren wollen. Es geht bei dem Vorhaben („Project Bromo“) darum, weltweit mit Weltraumriesen aus den USA und aus China konkurrieren zu können (german-foreign-policy.com berichtete [5]). OHB, einer der bislang größten Satellitenhersteller Europas, sieht sich an den Rand gedrängt. Berlin steht „Project Bromo“ ablehnend gegenüber, weil Frankreich darin eine starke, wohl sogar führende Stellung innehat.
Hoffnungen auf den Zuschlag können sich deshalb OHB und Rheinmetall machen, die sich gemeinsam um den Auftrag bewerben wollen. Wie Generalmajor Fleischmann konstatiert, ist es die „Absicht“ der Bundeswehr, die Satelliten von deutschen Unternehmen fertigen zu lassen: Nicht zuletzt aus Gründen der „Geheimhaltung“ gehe man „mit solchen Aufträgen ungern ins Ausland“.[6] Dies gilt offenkundig auch für Berlins offiziell engsten Verbündeten, Frankreich. Schon jetzt „müsse“ man bestimmte Komponenten „bei westlichen Partnern einkaufen“, räumt Fleischmann ein: „Dazu gehören natürlich die USA, aber auch Frankreich“ und einige weitere Länder. Rheinmetall und OHB wären in der Lage, größtmögliche Teile der Produktion innerhalb Deutschlands abzuwickeln. Dabei müssen beide neue Werke errichten. Rheinmetall ist erst kürzlich in die Satellitenherstellung eingestiegen. OHB fertigt bislang einzelne große Satelliten und muss nun, wie Firmenchef Marco Fuchs, erklärt, „in ganz neuen Stückzahlen denken“. Das Bremer Unternehmen hat deshalb vor einigen Wochen ein Werk des Elektronikherstellers TechniSat im sächsischen Schöneck übernommen, wo nun die Massenproduktion von Satelliten und -komponenten gestartet werden soll.[7]
Sollten Rheinmetall und OHB den Zuschlag erhalten, wäre es für den Düsseldorfer Konzern der zweite milliardenschwere Satellitenauftrag innerhalb kurzer Zeit. Rheinmetall hat erst vor kurzem ein Joint Venture mit dem finnischen Startup Iceye gegründet, das auf den Bau hocheffizienter Aufklärungssatelliten spezialisiert ist. Dabei nutzt Iceye die sogenannte SAR-Technologie (Synthetic Aperture Radar), bei der das Echo von Mikrowellen gemessen wird. SAR-Satelliten können auch bei Nacht, bei Nebel oder anderweitig schlechtem Wetter, bei Rauchentwicklung und anderen Sichthindernissen hochauflösende Bilder des Geschehens am Erdboden erstellen. Im Rahmen des Joint Ventures, an dem Rheinmetall 60 Prozent, Iceye 40 Prozent halten, sollen künftig am Rheinmetall-Standort Neuss, wo bislang zivile Autoteile gefertigt wurden, SAR-Aufklärungssatelliten produziert werden.[8] Ende 2025 hat das Joint Venture den Auftrag erhalten, im ersten Schritt 40 dieser Satelliten herzustellen – für mehr als 1,7 Milliarden Euro. Der Auftrag für das System, das SPOCK heißen soll (space system for persistent operational tracking), ist offenbar ohne Ausschreibung vergeben worden. Es soll – wie das geplante „deutsche Starlink“ – zunächst die Panzerbrigade 45 versorgen.
Indem die Bundeswehr gleichzeitig zwei Satellitensysteme beschafft – eines zur Aufklärung, eines zur Kommunikation –, modernisiert sie nicht nur ihre alten Bestände. Sie wird zugleich auf einem zentralen Feld der modernen Kriegführung unabhängig von den USA. Dass die Produktion offenbar so weit wie möglich von deutschen Unternehmen realisiert werden soll, beinhaltet nicht nur eine Absage an ein EU-Programm: Das Projekt IRIS2, in dessen Rahmen gleichfalls Satellitenkonstellationen hergestellt werden sollen, ist erst im Dezember 2024 gestartet worden; es könnte durch die deutschen Vorstöße bereits jetzt an den Rand gedrängt werden.[9] Erhalten Rheinmetall und OHB den Zuschlag für das „deutsche Starlink“, würde zudem die französische Satellitenbranche ausgebootet, die mit „Project Bromo“ eigentlich zur Herstellung von Satellitenkonstellationen prädestiniert wäre: „Project Bromo“ gehören – mit Ausnahme von OHB – die größten und erfahrensten europäischen Branchenkonzerne an. Möglich ist die Ausbootung Frankreichs und der EU, weil die Bundesregierung dank ihrer immensen Rüstungsschuldenaufnahme bis 2030 rund 35 Milliarden Euro für die Aufrüstung des Weltraums bereitstellen will – eine Summe, die sich Frankreich oder Italien aufgrund ihrer Staatsverschuldung nicht annähernd leisten können. Die Schulden ermöglichen Deutschlands Aufstieg zu Europas Militärmacht Nummer eins.[10]
[1] Laura Pitel, Peggy Hollinger: Rheinmetall and OHB in talks over Starlink-style service for German army. ft.com 26.01.2026.
[2], [3] Thomas Jahn: „Nach den USA wären wir bei Aufklärung und Kommunikation führend“. handelsblatt.com 22.01.2026.
[4] Thomas Jahn, Roman Tyborski, Markus Fasse: „Starlink für die Bundeswehr“ – Rheinmetall will Airbus ausstechen. handelsblatt.com 26.01.2026.
[5] S. dazu Transatlantische Weltraumrivalen.
[6] Thomas Jahn: „Nach den USA wären wir bei Aufklärung und Kommunikation führend“. handelsblatt.com 22.01.2026.
[7] Satellitenkomponenten statt Unterhaltungselektronik: OHB übernimmt TechniSat-Werk in Schöneck im Vogtland. ohb.de 31.10.2025.
[8] S. dazu Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (II).
[9] S. dazu Die Rüstungsregierung im Amt.
[10] S. dazu Militärrepublik Deutschland.
Die Technische Universität Chemnitz hat Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt den Doktortitel aberkannt. Voigt, der 2008 mit einer Arbeit zum US-Wahlkampf 2004 promovierte, kündigt Klage vor dem Verwaltungsgericht an.
Die Philosophische Fakultät beanstandet 2,58 Prozent der Wörter in der Dissertation, hauptsächlich weil Voigt Quellen nicht original, sondern aus Sekundärliteratur übernommen haben soll – keine Plagiate. Voigt betont, der wissenschaftliche Kern sei unbetroffen, und ein unabhängiger Sachverständiger habe im Februar 2025 die Arbeit für regelkonform befunden. Kritik übt er an neuen Bewertungsmaßstäben vom Mai 2025, die nachträglich angewandt wurden.
Doktorvater ist der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse. Vorwürfe tauchten 2024 im Wahlkampf auf.
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Bildquelle: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Anlass dafür, dass sich die EU und Indien am Dienstag nach fast 20-jährigen Verhandlungen auf das Freihandelsabkommen geeinigt haben, ist der massive Druck, der durch die Zölle und die Zolldrohungen der Trump-Administration entstanden ist. Die EU hat im Sommer ein sehr nachteiliges Zollabkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen, das – wenngleich es noch nicht abschließend ratifiziert ist – ihrer Industrie schwere Verluste einbringt.[1] Zudem sind die US-Zolldrohungen beliebig oft wiederholbar; solange Brüssel keine Alternativen hat, ist es auf Dauer erpressbar. Indien wiederum hat den Weg des Widerstands gewählt, ist der US-Forderung, seine Beziehungen zu Russland zu kappen, nicht nachgekommen und muss deshalb US-Zölle in Höhe von 50 Prozent verkraften. Nach Berechnung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) führt dies zu Einbußen von jährlich 57 Milliarden US-Dollar bzw. 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).[2] Dies gilt es auszugleichen. Aus Sicht beider Seiten trägt das Freihandelsabkommen, das jetzt in New Delhi unterzeichnet wurde, dazu bei. Um zu einer schnellen Einigung zu gelangen, wurden heikle Bereiche ausgespart, darunter weite Teile der Landwirtschaft. Die EU verzichtete ihrerseits darauf, wie üblich auf weitreichenden Forderungen zu beharren.
Die zusätzlichen Handelsgewinne, die das neue Abkommen ermöglicht, belaufen sich laut dem IfW auf 0,12 bis 0,13 Prozent des BIP, demnach für die EU auf 22 Milliarden Euro, für Indien auf vier Milliarden US-Dollar.[3] Dies genügt nicht, um die zollbedingten Verluste aus dem US-Geschäft auszugleichen, trägt aber einen Teil dazu bei. Zudem können besonders schwer getroffene Branchen auf eine gewisse Erleichterung hoffen. Dem IfW zufolge darf die indische Textilindustrie mit einer Steigerung ihrer Exporte um 38 Prozent rechnen.[4] Die Ausfuhr von Lebensmitteln könne sogar um 84 Prozent zunehmen, heißt es bei dem Institut. Umgekehrt senkt Indien die Zölle auf Wein und Spirituosen erheblich, was unter anderem die französischen Hersteller entlasten kann; US-Präsident Donald Trump hat ihnen mehrmals mit Extremzöllen gedroht, um Frankreich ganz gezielt unter Druck zu setzen. Manche Branchen haben sogar die Chance, ein Netto-Wachstum zu erzielen. Dies gilt unter anderem für Indiens Chemieindustrie, deren US-Exporte zu großen Teilen per Ausnahmeregeln von den Zöllen freigestellt wurden [5], die nun aber womöglich vor einer deutlichen Steigerung ihrer Ausfuhr in die EU steht – laut IfW um 119 Prozent.
Auf Erleichterung hoffen können insbesondere auch diejenigen Branchen, die als tragende Säulen der deutschen Wirtschaft gelten. Dies gilt etwa für die Chemieindustrie, die durch die – noch nicht ratifizierten – Nullzölle auf Einfuhren aus den USA starke Einbußen erleiden dürfte.[6] Das IfW schätzt das Wachstum der EU-Chemieexporte nach Indien dank des Freihandelsabkommens auf 205 Prozent. Der Maschinenbau, der besonders unter den US-Sonderzöllen in Höhe von 50 Prozent nicht nur auf Stahl, sondern auch auf sämtliche Waren mit Stahlbestandteilen zu leiden hat, kann laut IfW mit einem Wachstum seiner Indien-Exporte um 56 Prozent rechnen. Darüber hinaus dürfte die deutsche Kfz-Industrie im großen Stil profitieren. Indien wird die Zölle auf die Einfuhr von Autos, die sich zur Zeit auf bis zu 110 Prozent belaufen, zunächst auf 40 Prozent und langfristig wohl auf zehn Prozent senken. Als Hauptgewinner gelten Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW, daneben eventuell Renault und Stellantis (Fiat, Peugeot, Opel und andere).[7] Zwar gilt eine Obergrenze von 160.000 Verbrenner- und 90.000 Elektroautos; dennoch kann die Zollsenkung dabei helfen, Verluste bei der Ausfuhr in den USA auszugleichen, in die deutsche Kfz-Fabriken 2024 rund 450.000 Autos exportierten – mehr als in jedes andere Land.
Berliner Regierungsberater begleiten die Bestrebungen Deutschlands und der EU, auf dem Feld der Wirtschaft ihre Abhängigkeit von den USA zu reduzieren – so zum Beispiel mit den neuen EU-Freihandelsabkommen mit Indien und mit dem Mercosur –, mit grundsätzlichen strategischen Erwägungen über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. So heißt es etwa in einer neuen Studie der vom Bundeskanzleramt mitfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der Umgang der Trump-Administration mit den Staaten Europas sei „inzwischen nicht mehr nur transaktional, sondern zunehmend erpresserisch. … Unter diesen neuen Bedingungen“ müsse „in Europa strategisch über die eigenen Handlungsoptionen nachgedacht werden“. Vor allem gelte es nun, „die Abhängigkeit von den USA deutlich zu verringern und in zentralen Bereichen sogar aufzuheben“.[8] Das bedeute, „das Versprechen der europäischen Autonomie … einzulösen“ – und zwar „im Sinne von Strategiefähigkeit, Entscheidungs- und Handlungsautonomie“. Unterlasse man dies, drohe ein Szenario, das die SWP unter dem Stichwort „Anpassung“ skizziert: „Europa“ werde dem Druck der Trump-Administration „in den meisten Bereichen“ nachgeben und sich „den Forderungen der USA“ unterordnen – wie „mit der Zollvereinbarung vom Sommer 2025“.
Der Weg aus der Abhängigkeit sei nicht leicht, hält die SWP fest: „Derzeit sind Deutschland und Europa sicherheitspolitisch wie technologisch erheblich von den USA abhängig; wirtschaftlich sind beide Seiten eng miteinander verflochten.“[9] Echte Eigenständigkeit sei nicht „von heute auf morgen zu bewerkstelligen“, sondern erfordere „über die nächsten fünf bis zehn Jahre einen erheblichen Aufwuchs an Ressourcen“. Dennoch sei ein solches Vorgehen unumgänglich. Während einer „Übergangszeit“ befinde sich „Europa gegenüber den USA in einer schwächeren Verhandlungsposition“; das gelte „vor allem für die Sicherheit Europas“ und werde „Zugeständnisse in anderen Politikfeldern erfordern“. Allerdings weite sich „der Handlungsspielraum für Europa in dem Maße“ aus, „wie es dem Kontinent gelingt, eigene Kapazitäten aufzubauen und einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren“. Mit einem erweiterten Handlungsspielraum aber werde es künftig nicht mehr „alternativlos“ erscheinen, „destruktiven Forderungen aus Washington nachzugeben“. Zugleich könnten Deutschland und die EU ihren alten Traum realisieren, international auf Augenhöhe mit den USA zu operieren.[10]
[1] S. dazu Im Interesse der deutschen Kfz-Industrie und Die Krisen der EU.
[2] Julian Olk: Indien-Deal steigert EU-BIP um 22 Milliarden Euro pro Jahr. handelsblatt.com 27.01.2026.
[3] Mathias Peer, Beatrice von Braunschweig, Julian Olk: Deutliche Zollsenkung erwartet – EU schließt wichtigen Deal mit Indien. handelsblatt.com 27.01.2026.
[4] Julian Olk: Indien-Deal steigert EU-BIP um 22 Milliarden Euro pro Jahr. handelsblatt.com 27.01.2026.
[5] Mukul Yudhveer Singh: Trump tariff at 50%: Why Indian chemical industry can still win in the US. manufacturing.economictimes.indiatimes.com 03.11.2025.
[6] S. dazu Wirtschaftsmacht im Abstieg.
[7] Indien will offenbar Zölle auf EU-Autos drastisch senken. handelsblatt.com 26.01.2026.
[8], [9] Barbara Lippert, Stefan Mair: Mit, ohne, gegen Washington: Die Neubestimmung der Beziehungen Europas zu den USA. SWP-Studie 2026/S 03. Berlin, 22.01.2026.
[10] S. dazu „Mehr Mut zur Weltmacht“ und „Wir sind Weltmacht“.
Der Zugriff der Vereinigten Staaten auf Venezuelas Ölreserven entspricht der Nationalen Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung, die das Ziel formuliert, US-Konzerne müssten alle strategisch wichtigen natürlichen Ressourcen der Westlichen Hemisphäre – Lateinamerikas, der Karibik und Grönlands – kontrollieren.[1] In Venezuelas Ölbranche hatten russische und vor allem chinesische Konzerne Fuß gefasst. US-Außenminister Marco Rubio erklärte kurz nach dem US-Überfall auf das Land gegenüber einem US-Fernsehsender: „Was wir nicht zulassen werden, ist, dass die Ölindustrie in Venezuela von Gegnern der Vereinigten Staaten kontrolliert wird“.[2] Im US-amerikanischen Zugriff auf die venezolanischen Reserven sehen Beobachter eine strategische Machtverschiebung auf dem Ölmarkt: „Die Kontrolle über die Energiepreise hat sich nach Westen verlagert“, urteilt der UN-Berater Mark Minevich. „China, Russland und der Iran haben gerade ihren wichtigsten Brückenkopf für Energie in der westlichen Hemisphäre verloren.“[3]
Obwohl die USA heute der führende Ölproduzent der Welt sind, sind sie immer noch vom Import sogenannten schweren Rohöls abhängig, das die venezolanische Produktion dominiert. Ursache ist, dass zahlreiche US-Raffinerien am Golf von Mexiko vor Jahrzehnten für die Nutzung schweren Öls nicht zuletzt aus Venezuela optimiert wurden. Heute beziehen sie ihre Importe an schwerem Öl zum guten Teil aus Kanada. Der direkte Zugriff auf venezolanisches Öl würde die US-Versorgung nun im Fall einer weiteren Eskalation der globalen Konflikte sicherer machen.[4] Schweres Rohöl ist besonders wichtig für die Herstellung von Diesel, Asphalt und Kraftstoffen für schwere Maschinen. Diesel ist zur Zeit aufgrund der Sanktionen gegen Venezuela und Russland weltweit knapp. Eine weitere Reduzierung der venezolanischen Exporte drohte die bestehende Dieselknappheit zu verschärfen.[5] Die US-Regierung meldete allerdings schon bald, sie werde erste Lieferungen venezolanischen Öls im Wert von 500 Millionen US-Dollar verkaufen. Washington plant, in einem ersten Schritt bis zu 50 Millionen Barrel venezolanischen Rohöls zu vermarkten. Die Einnahmen aus den Ölverkäufen werden auf Konten in Qatar unter US-Kontrolle geparkt. Das US-Finanzministerium überwacht die Mittel und entscheidet über die Nutzung, entmachtet also Venezuelas Regierung.[6]
Die Maßnahmen der Trump-Regierung stoßen allerdings auch im eigenen Land auf Unmut. US-Frackingkonzerne warnen, der Griff nach den venezolanischen Ölreserven werde das Ölangebot erhöhen und so die Rohölpreise senken, was eine Gefahr für die US-amerikanische Ölproduktion darstelle. In den vergangenen zwanzig Jahren wurde die Frackingindustrie der Haupttreiber der US-amerikanischen Ölförderung. 2023 machte sie 64 Prozent der gesamten US-Rohölproduktion aus. Fracking ist allerdings teuer; es lohnt sich nur, wenn der Ölpreis pro Barrel deutlich über der 60-Dollar-Marke liegt. Die US-Schieferölproduzenten kämpfen bereits mit Ölpreisen auf einem Vierjahrestief. Branchenexperten sprachen, auch mit Blick auf das eher langsame Wachstum der Weltwirtschaft, zuletzt offen von einem „Verfall“ des Ölpreises.[7] Die Unzufriedenheit der US-Fracker ist eine potenzielle Bedrohung für die US-Republikaner, die sich in Swing States wie Pennsylvania für Fracking eingesetzt haben.[8] Zudem haben Frackingkonzerne Trumps Wahlkampf mitfinanziert. Ihr Unmut spiegele Risse in der MAGA-Bewegung wider, urteilen Beobachter: Er entspreche der Kritik in Teilen der MAGA-Basis, Trump bewege sich von „America First“ weg.[9]
Skeptisch geben sich auch die traditionellen US-Ölkonzerne. Während eines Treffens im Weißen Haus übte Trump Druck auf sie aus – mit der Forderung, sie sollten mindestens 100 Milliarden US-Dollar in die Erschließung und Förderung des venezolanischen Öls investieren. Die überwiegende Mehrheit der Ölriesen hielt sich mit konkreten Zusagen zurück, unter anderem wegen des aktuellen Überangebots auf dem Ölmarkt. ExxonMobil-Chef Darren Woods urteilte, Venezuela sei „derzeit nicht investierbar“; er forderte „dauerhafte Investitionsschutzmaßnahmen“. Konkrete Zahlen nannte lediglich der Chef des spanischen Öl- und Gaskonzerns Repsol, Josu Jon Imaz, der davon sprach, sein Unternehmen sei bereit, „mehr in Venezuela zu investieren und die Produktion dort in den nächsten zwei bis drei Jahren zu verdreifachen“. Repsol produziert in Venezuela nach eigenen Angaben nur rund 45.000 Barrel pro Tag – weniger als ein Fünftel der Menge, die Chevron dort zuletzt gefördert hat. Chevron ist der einzige US-Ölkonzern, der seit Jahrzehnten kontinuierlich in Venezuela tätig ist.[10]
Die Kontrolle des venezolanischen Öls erweitert die Optionen der USA zur Machtentfaltung – so etwa gegenüber China. China ist einer der größten Importeure von Rohöl. Etwa 20 Prozent seiner Importe stammen aus Ländern, die von den USA mit Sanktionen belegt sind. Tong Zhao, ein Experte der US-Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace, berichtete kürzlich von Sorgen in Beijing, Washington könne „China von der Versorgung mit Öl und anderen strategischen Rohstoffen“ aus Lateinamerika „abschneiden“.[11] Sollten dem Angriff auf Venezuela weitere Aggressionen gegen Iran folgen, würde dies Chinas bisherige Lieferanten weiter schädigen, was die chinesische Wirtschaft zu treffen droht – umso mehr, als Öl aus mit Sanktionen belegten Ländern gewöhnlich billiger ist. China war seit 2020, nachdem die USA ihre Sanktionen gegen Venezuela weiter verschärft hatten, dessen größter Ölabnehmer. Venezuelas Rohölexporte machten fast vier Prozent der chinesischen Rohölimporte aus.[12] Darüber hinaus hatte Caracas vor acht Jahren begonnen, die Preise für Öl und andere Treibstoffe in Yuan auszuweisen. Dies war einer der ersten Versuche eines Ölproduzenten, den US-Dollar auf dem Energiemarkt zu umgehen. Der US-Überfall auf Venezuela schiebt dem nun einen Riegel vor.[13] Unmittelbare Auswirkungen dürfte die US-Kontrolle des venezolanischen Öls allerdings nicht haben, da China sich große Vorräte gesichert hat. Geschätzt rund 82 Millionen Barrel befinden sich derzeit auf Tankern in den Gewässern Chinas und Malaysias. Rund ein Viertel von ihnen stammt aus Venezuela.[14]
Erhebliche Schäden drohen China allerdings dennoch. Das Land ist ein wichtiger Kreditgeber Venezuelas. Das Land zahlte seine Schulden durch Öllieferungen an die Volksrepublik ab. Aktuell befinden sich aber Schätzungen zufolge noch rund zehn Milliarden US-Dollar in der Schwebe. Eine neue Regierung in Venezuela könnte diese Schulden als illegitim werten; der IWF hat dies immer wieder getan. Illegitime Schulden entstehen, wenn eine neue Regierung argumentiert, die Schulden, die durch eine vorherige Regierung aufgenommen wurden, seien dem Land nicht zugutegekommen. Dieselbe Argumentation wurde im Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein genutzt und – wenn auch mit weniger Erfolg – in Südafrika nach dem Ende der Apartheid.[15]
Für Deutschland sind unmittelbare Folgen nicht in Sicht: Die Bundesrepublik bezog zuletzt kein Öl aus Venezuela. Allerdings warnt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer aktuellen Analyse vor dem Streben der Trump-Regierung nach Energiedominanz. Dies betrifft laut DGAP vor allem das Flüssiggas, bei dem Deutschland stark von den USA abhängig ist. Allerdings sind die Vereinigten Staaten, seit Berlin und die EU aus dem Bezug russischen Erdöls ausgestiegen sind, zum zweitgrößten Öllieferanten der Bundesrepublik geworden; die deutschen Einfuhren kamen 2024 zu 19,5 Prozent aus Norwegen, zu 17,8 Prozent aus den USA, zu 13,3 Prozent aus Kasachstan, zu 9,6 Prozent aus dem instabilen Libyen und zu 9,1 Prozent aus Großbritannien.[16] Bei der DGAP heißt es nun, das Vorgehen der Trump-Regierung habe eine Schwäche, die von Deutschland strategisch ausgenutzt werden müsse: Es gebe heute die Möglichkeit, mit Hilfe erneuerbarer Energien von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas unabhängig zu werden. Dies müsse dringend beschleunigt werden, rät die DGAP.[17]
[1] S. dazu Die Unterwerfung Lateinamerikas.
[2] Jamie Smyth, Martha Muir: Inside Trump’s Venezuelan oil gamble. ft.com 06.01.2026.
[3] Laurin Meyer: Milliarden in Venezuela investieren? US-Ölkonzerne zögern. handelsblatt.com 05.01.2026.
[4] Ben Norton: Donroe Doctrine: Trump attack on Venezuela is part of imperial plan to impose US hegemony in Latin America. Geopolitical Economy Report 05.01.2025.
[5] Michael Haigh: Venezuela: Oil, oil everywhere – but not a drop to pump. ft.com 07.01.2026.
[6] USA verkaufen Öl aus Venezuela – Auftrag geht an Trump-Spender. handelsblatt.com 16.01.2026.
[7] Dennis Kremer, Stefan Walter: So geht’s jetzt weiter mit dem Öl. faz.net 10.01.2026.
[8] Debbie Carlson: US frackers were already facing a global oil supply glut. Trump’s Venezuelan dream could make it worse. theguardian.com 12.01.2026.
[9] Myles McCormick: Shale chiefs warn Trump that Venezuelan oil will hobble US drillers. ft.com 10.01.2026.
[10] Laurin Meyer: „Derzeit nicht investierbar“ – Große Zurückhaltung beim Öltreffen im Weißen Haus. handelsblatt.com 10.01.2026.
[11] Anton Troianovski: Trump’s Plans for Venezuelan Oil Run Headlong Into Reality. nytimes.com 12.01.2026.
[12], [13] Joe Leahy, Malcolm Moore: Donald Trump’s Venezuela action raises threat for China’s oil supplies. ft.com 08.01.2026.
[14] Sabine Gusbeth: Wie China mithilfe der „Teapots“ die US-Sanktionen umgeht. handelsblatt.com 14.01.2026.
[15] Xinyi Wu: China’s massive oil-for-loan debts at risk in post-Maduro Venezuela: analysts. scmp.com 08.01.2026.
[16] Loyle Campbell, Kira Vinke, Andreas Goldthau: Venezuela, Oil, and US Energy Dominance: Implications for German Policy. DGAP Memo No. 3. Berlin, 16.01.2026.
[17] Deutsche Umwelthilfe: Atlas der Zerstörung. Wie Deutschlands Öl- und Gasgeschäfte Natur und Klima schaden. Radolfzell, 23.11.2025.
Das staatliche Energieunternehmen Uniper hat alarmiert: Die Versorgungssicherheit mit Erdgas in Deutschland ist derzeit nicht garantiert. Gasspeicher sind bundesweit nur noch zu 37 Prozent gefüllt, viele unter der kritischen Marke von 20 Prozent.
Uniper erklärte, die Versorgung sei aktuell gewährleistet, Rationierungen könnten jedoch bald drohen. Schon im Februar könnte Gas knapp werden, Preise explodieren oder die Industrie abgeschaltet werden – Haushalte und Kliniken haben Vorrang.
Der 99-prozentig staatliche Konzern fordert von der Bundesregierung verlässliche Rahmenbedingungen und Marktanreize zur Speicherbefüllung. Die aktuelle Regulierung mache Einspeichern unwirtschaftlich.
Widersprüchlich äußerte sich Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller Mitte Januar: Die Lage sei stabil, Kälte bereite keine Sorgen.
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Die trilateralen Friedensgespräche zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands und der USA in Abu Dhabi sind vorerst beendet. US-Sondergesandter Steve Witkoff bezeichnete sie als „sehr konstruktiv“ und kündigte Fortsetzung nächste Woche an.
Zentrale Streitpunkte: Russland fordert Abtretung von Gebieten wie Teilen des Donbass, Verzicht auf NATO-Beitritt und eine entmilitarisierte Ukraine – Forderungen, die Kiew ablehnt.
Die Gespräche fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt; laut Weißem Haus wurden Sicherheitsfragen, eine Pufferzone und Kontrollmechanismen erörtert.
Die Treffen markieren die ersten direkten offiziellen Verhandlungen in dieser Konstellation seit Kriegsbeginn.
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Die neue Militärstrategie der Vereinigten Staaten (National Defense Strategy), die Ende vergangener Woche im Anschluss an die Nationale Sicherheitsstrategie (National Security Strategy [1]) veröffentlicht worden ist, räumt dem Machtkampf gegen China unverändert einen zentralen Stellenwert ein. Wie es in dem Papier heißt, sei die Volksrepublik schon jetzt „das zweitmächtigste Land der Welt“ und in puncto Macht den USA so nah wie kein anderer Staat seit dem 19. Jahrhundert.[2] Für Washington entscheidend sei es zur Zeit, dass die Anrainer des „Indo-Pazifik“, also der erweiterten Asien-Pazifik-Region, schon bald mehr als die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung erarbeiten würden. Könne China oder auch eine andere Macht die Region dominieren, hätte sie faktisch die Möglichkeit, „den Zugang der Amerikaner zum ökonomischen Gravitationszentrum der Welt zu unterbinden“. Das würden die Vereinigten Staaten wegen der „dauerhaften Folgen für die ökonomischen Aussichten unserer Nation“ nicht hinnehmen. Es gehe daher nun darum, sich China in der Asien-Pazifik-Region mit einer geballten Militärpräsenz entgegenzustellen. Ein „regime change oder ein anderer existenzieller Kampf“ stünden jedoch zur Zeit nicht auf der Tagesordnung.
Hintergrund der vorläufigen US-Selbstbeschränkung ist, dass es China gelungen ist, seine Streitkräfte mit erheblichem Erfolg auf einen etwaigen Abwehrkampf gegen die Vereinigten Staaten vorzubereiten. Bereits im Herbst hatte US-Kriegsminister Pete Hegseth eingeräumt, die jüngsten war games des Pentagon, bei denen ein Krieg gegen China am Schreibtisch durchexerziert wird, hätten ergeben: „Wir verlieren jedes Mal.“[3] US-Medien haben in den vergangenen Monaten der offenbar erfolgreichen Nutzung modernster Hardware, so etwa Drohnen, und von Künstlicher Intelligenz (KI) durch das chinesische Militär erhebliche Aufmerksamkeit eingeräumt. Im November 2025 etwa hieß es mit Blick auf Drohnen, lange Jahre hätten die USA qualitativ klar vor China gelegen. Mittlerweile habe die Volksrepublik aber „über das gesamte Spektrum hinweg, von Stealth-Drohnen, die bis an den Rand des Weltraums fliegen können, bis zu billigen faltbaren Quadcoptern, die in den Rucksack eines Soldaten passen“, aufgeholt oder sei gar schon an US-Technologie vorbeigezogen.[4] Am Wochenende hieß es zur Kriegführung mit KI-gesteuerten Drohnenschwärmen, mittlerweile liege China dabei klar vorn – auch, weil es billige Drohnen erheblich zahlreicher und viel kostengünstiger produzieren könne.[5]
Während Washington sich nun in der Asien-Pazifik-Region angesichts Chinas erfolgreicher Defensivbewaffnung vorläufig darauf beschränkt, seine Militärpräsenz zu massieren und allgemein dramatisch hochzurüsten – US-Präsident Donald Trump will den US-Militäretat um zwei Drittel auf 1,5 Billionen US-Dollar aufstocken –, legt es einen Schwerpunkt auf die „Westliche Hemisphäre“: auf Nord- und Südamerika, die Karibik und Grönland. Dort hätten Gegner an Einfluss gewonnen, die nicht nur den Zugang der USA zu Schlüsselregionen in Frage stellten, sondern ganz generell US-Interessen untergrüben und „Amerika weniger stabil“ machten, heißt es in der Militärstrategie. Man werde sich daher darauf konzentrieren, den eigenen militärischen und ökonomischen Zugang zu „Schlüsselgebieten“ zu sichern, so etwa zum Panamakanal und zu Grönland. Dazu müssten Kanada und „Partner in Mittel- und Südamerika“ beitragen. Täten sie das nicht, werde man „entschieden handeln“. Im nächsten Schritt zur vollständigen Unterwerfung der Westlichen Hemisphäre hat die Trump-Administration begonnen, den Sturz der Regierung in Kuba bis Jahresende anzustreben.[6] Konkret ist dazu eine komplette Seeblockade zur Verhinderung von Erdölimporten in den Inselstaat im Gespräch.[7]
Klare Aussagen trifft die neue US-Militärstrategie zu Russland und Europa. So heißt es, Russland sei auf absehbare Zeit „eine anhaltende, aber beherrschbare Bedrohung“ vor allem für die östlichen NATO-Staaten. Zugleich besitze es Waffensysteme, die es gegen die USA einsetzen könne. Letzteres würden die US-Streitkräfte verhindern; um Ersteres müssten sich die NATO-Mitglieder in Europa kümmern. „Glücklicherweise“ seien die europäischen NATO-Staaten „erheblich mächtiger als Russland“, das ihnen „nicht einmal nahe“ komme: „Moskau ist nicht in der Lage, um die Vorherrschaft in Europa zu konkurrieren“, heißt es weiter in dem Dokument, denn die NATO-Staaten Europas überträfen Russland „bezüglich der Wirtschaftsleistung, der Bevölkerungszahl und damit der latenten Militärmacht bei weitem“. Die Aufstockung der Rüstungshaushalte der europäischen NATO-Staaten und ihre gewaltigen neuen Rüstungsprogramme stellten sicher, dass dies so bleibe. Die neue US-Militärstrategie weist den NATO-Staaten Europas damit unverändert die Aufgabe zu, Russland in Schach zu halten, während die Trump-Administration eine gewisse taktische Kooperation mit Moskau nutzt, um sich Zugriff auf die Rohstoffe der Ukraine zu sichern.[8]
Nicht thematisiert wird in der neuen US-Militärstrategie die US-Gewaltpolitik gegenüber Europa – die wiederholten Drohungen, Grönland militärisch zu annektieren; die stets neuen Ankündigungen, Europas Staaten mit drastischen Willkürzöllen zu Maßnahmen zu nötigen, die ihre eigenen Interessen schwer schädigen. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos kündigte sich erstmals Widerstand an – relativ deutlich im Falle Kanadas, weniger deutlich, aber dennoch spürbar im Falle verschiedener Stimmen aus Europa, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Im Berliner Außenpolitik-Establishment hat längst eine Debatte über Optionen und Chancen einer gewissen Abkehr von den Vereinigten Staaten begonnen. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
[1] S. dazu Der neue Transatlantikpakt.
[2] Zitate hier und im Folgenden: Department of War: National Defense Strategy 2026. Washington, 23.01.2026.
[3] Overmatched. Why the U.S. Military Needs to Reinvent Itself. nytimes.com 08.12.2025.
[4] Jason French, Josh Chin, Jemal R. Brinson, Liza Lin: How American and Chinese Drone Arsenals Stack Up. wsj.com 14.11.2025.
[5] Josh Chin: China Trains AI-Controlled Weapons With Learning From Hawkes, Coyotes. wsj.com 24.01.2026.
[6] José de Córdoba, Vera Bergengruen, Deborah Acosta: The U.S. Is Actively Seeking Regime Change in Cuba by the End of the Year. wsj.com 22.01.2026.
[7] Ben Lefebvre, Eric Bazail-Eimil: Trump administration weighs naval blockade to halt Cuban oil imports. politico.com 23.01.2026.
[8] S. dazu Die Bodenschätze der Ukraine.
[9] S. dazu Bruch in der Weltordnung.
Russland, die USA und die Ukraine treffen sich erstmals zu trilateralen Sicherheitsgesprächen in Abu Dhabi zusammen. Das Treffen findet nach intensiven Vorgesprächen statt, bei denen US-Gesandter Steve Witkoff zusammen mit Jared Kushner und Josh Gruenbaum etwa dreieinhalb Stunden mit Präsident Putin in Moskau verhandelt hatte.
Die Ukraine entsendet Chefunterhändler Rustem Umerow und Generalstabschef Andrij Gnatow zu den zweitägigen Gesprächen auf technischer Ebene. Russland wird vom GRU-Chef Igor Kostjukow angeführt, was Moskaus sicherheitspolitischen Fokus unterstreicht. Der Kreml bezeichnete die vorherigen Gespräche als „in jeder Hinsicht nützlich" und signalisierte Gesprächsbereitschaft, betonte aber gleichzeitig, die Kämpfe bis zu einer Einigung fortzusetzen.
Zentrale Streitpunkte bleiben die territorialen Forderungen Russlands, das die vollständige Kontrolle über den Donbass und die Anerkennung besetzter Gebiete (etwa 20 Prozent der Ukraine) verlangt. Präsident Selenskyj kündigte zudem an, dass sich die Ukraine und die USA auf Sicherheitsgarantien geeinigt hätten, wobei Großbritannien und Frankreich Bodentruppen entsenden sollen.
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Kanadas Premierminister Mark Carney hatte bereits am Dienstag in seiner Rede in Davos einen „Bruch in der Weltordnung“ und „den Beginn einer brutalen Wirklichkeit“ konstatiert, „in der die Geopolitik zwischen den Großmächten keinen Beschränkungen mehr unterliegt“. Carney räumte ein, die sogenannte regelbasierte internationale Ordnung, auf die sich die westlichen Staaten in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stets berufen hätten, habe auf doppelten Standards beruht; die Handelsregeln seien „asymmetrisch“ durchgesetzt worden, das Recht habe man, „abhängig von der Identität des Angeklagten oder des Opfers“, mit unterschiedlicher Härte angewandt.[1] Für den Westen sei das lange Zeit profitabel gewesen. Heute stelle die Lage sich aber für Staaten wie Kanada anders dar. Großmächte – Carney nannte die USA nicht namentlich – suchten sich andere Staaten mit Wirtschaftskriegen zu unterwerfen. „Die Frage“, die sich Mittelmächten stelle, laute nicht, ob man sich „der neuen Realität anpassen“ solle: „Wir müssen das.“ Viele zögen nun ähnliche Schlussfolgerungen: Sie suchten „größere strategische Autonomie“ zu erlangen. Carney warnte hingegen vor Abschottung; er ziehe, erklärte er, eine „variable Geometrie“ vor – unterschiedliche Koalitionen für unterschiedliche Interessen; eine ungebundene Außenpolitik.
Kanada hat mittlerweile begonnen, eine solche Politik in die Praxis umzusetzen. So hat es Mitte Januar während eines Aufenthalts von Premierminister Carney in Beijing – dem ersten eines kanadischen Regierungschefs seit 2017 – eine neue „Strategische Partnerschaft“ mit China geschlossen.[2] Diese sieht unter anderem eine starke Zusammenarbeit auf dem Energiesektor vor; Carney warb in der Volksrepublik um chinesische Energieinvestitionen in seinem Land. Insbesondere senkt Kanada seine Zölle auf die Einfuhr chinesischer E-Autos bis zu einer Stückzahl von 49.000 von 100 auf 6,1 Prozent. Zudem sollen chinesische Unternehmen in Kanada beim Aufbau von E-Auto-Lieferketten helfen. China wiederum hat zugesagt, die hohen Zölle auf die Einfuhr kanadischer Agrargüter wieder zu senken, die es zuvor als Vergeltung für die kanadischen 100-Prozent-Zölle auf seine Elektroautos verhängt hatte. Kanada will bis 2030 seine Exporte nach China um 50 Prozent steigern. Auch eine engere politische Zusammenarbeit ist geplant; Carney will bereits zum APEC-Gipfeltreffen im November in Shenzhen wieder in die Volksrepublik reisen. Damit entzieht sich Ottawa in vollem Umfang dem Druck aus Washington, seine Beziehungen zu Beijing weitestmöglich abzubrechen. Es schafft sich zugleich Alternativen zum übermächtigen US-Geschäft.
Dass die Trump-Administration mit dem Versuch, sich Kanada brutal zu unterwerfen, das Gegenteil erreicht und das Land zu einer intensiveren Zusammenarbeit mit China treibt, wird womöglich kein Einzelfall bleiben. Darauf deuten die Ergebnisse einer Umfrage hin, die der European Council on Foreign Relations (ECFR) kürzlich veröffentlicht hat. Die Umfrage wurde im November 2025 in 21 Staaten weltweit durchgeführt. Sie zeigt, dass in den meisten Ländern der Anteil derjenigen, die die USA als Verbündeten mit gleichen Werten und Interessen betrachten, klar gesunken ist, in Brasilien beispielsweise von 29 auf 26 Prozent, in Großbritannien von 37 auf 25 Prozent.[3] Der Anteil derjenigen dagegen, die China als einen solchen Verbündeten ansehen, ist gestiegen – in Brasilien von 24 auf 27 Prozent, in Indien, wo Ablehnung gegenüber China traditionell verbreitet ist, von 11 auf 22 Prozent. In fast allen Ländern sahen mehr Menschen die Volksrepublik als Verbündeten bzw. Partner an denn als Rivalen oder gar Gegner. Während sich Washingtons Verbündete immer wieder sorgten, „den räuberischen USA zum Opfer zu fallen“, scheine „die Welt offener für China“ zu werden, konstatierte der ECFR und überschrieb die Auswertung seiner Umfrage mit „How Trump is making China great again“.
Tatsächlich zeichnen sich Schritte, die denjenigen Kanadas ähnlich sind, inzwischen auch in anderen westlichen Staaten ab. So plant etwa Großbritanniens Premierminister Keir Starmer laut Berichten kommende Woche einen Besuch in Beijing, bei dem nach Angaben mehrerer Insider die „goldene Ära“ der britisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen wiederbelebt werden soll, die vor rund einem Jahrzehnt gefeiert wurde. Am Dienstag genehmigte London die jahrelang blockierten Pläne, im traditionsreichen Royal Mint Court – in unmittelbarer Nähe zum Tower of London – Chinas größte Botschaft in Europa zu errichten. Dies galt von chinesischer Seite als erforderliche Geste guten Willens, um den bilateralen Beziehungen zum Aufschwung zu verhelfen.[4] Am Rande von Starmers geplantem Besuch in Beijing soll unter anderem der „UK-China CEO Council“ neu gestartet werden, ein prominent besetztes Wirtschaftsforum, das ursprünglich 2018 eingerichtet, dann aber stillgelegt worden war. Laut Berichten haben auf britischer Seite Konzerne wie die Großbank HSBC, der Ölkonzern BP, Rolls Royce und der Pharmakonzern AstraZeneca Interesse an einer Teilnahme, auf chinesischer Seite etwa die Bank of China, China Mobile und der Elektroautohersteller BYD. Beobachter weisen allerdings darauf hin, Störungen und Interventionen äußerer Mächte seien immer noch gut möglich.[5]
Unklar ist, wie Deutschland und die EU sich verhalten. Zum einen nähert Brüssel sich bei Elektroautos Beijing an. Hatte die EU-Kommission im November 2024 Zölle auf den Import chinesischer E-Fahrzeuge verhängt – „im Gleichschritt mit den USA“, wie Beobachter konstatieren [6] –, so hat sie in der vergangenen Woche umgesattelt, die Zölle beiseite gelegt und Regeln eingeführt, die mit einem Mindestpreis für aus China importierte Elektroautos operieren: „eine unerwartete Annäherung“, heißt es dazu. Andererseits arbeitet die EU-Kommission daran, in einer neuen Cybersicherheitsverordnung sämtliche Komponenten der chinesischen Konzerne Huawei und ZTE zu verbieten, was den Konflikt mit China erneut zuspitzt.[7] Berichten zufolge wird Bundeskanzler Friedrich Merz Ende Februar nach China reisen und sich von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation begleiten lassen.[8] In der vergangenen Woche hatte Merz die Hoffnung ausgedrückt, „dass wir endlich auch wieder mit unserem größten europäischen Nachbarn, nämlich mit Russland, in der längeren Perspektive einen Ausgleich finden“; Russland sei schließlich „ein europäisches Land“.[9] Eine solche Aussage galt seit Jahren als undenkbar. Sie rückt die in der deutschen Geschichte regelmäßig wiederkehrende Option in den Blick, bei Konflikten im Westen nach Ausgleich im Osten zu suchen.
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos beschränkte sich Merz am Donnerstag auf die Aussage, man habe „die Schwelle hinein in eine neue Welt der Großmächte überschritten“, die „uns Härten und Gefahren zumuten“ werde.[10] Es gelte deshalb, „Europa“ zu stärken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag erklärt, „geopolitische Schocks“ wie der jetzige bestätigten die „Notwendigkeit, eine neue Form der europäischen Unabhängigkeit“ aufzubauen.[11] Dies solle „im Dialog mit unseren Freunden und Partnern“ geschehen – aber „wenn notwendig auch mit unseren Gegnern“. Dabei ließen weder Merz noch von der Leyen Zweifel daran entstehen, dass „Europa“ nicht, wie es früher oft hieß, als „Zivilmacht“ stark werden solle, sondern als hochgerüsteter Militärblock, der fähig sein müsse, nach Belieben Kriege zu führen – auch gegen Großmächte.
[1] “Principled and pragmatic: Canada’s path”. Prime Minister Carney addresses the World Economic Forum Annual Meeting. pm.gc.ca 20.01.2026.
[2] Prime Minister Carney forges new strategic partnership with the People’s Republic of China focused on energy, agri-food, and trade. pm.gc.ca 16.01.2026.
[3] Timothy Garton Ash, Ivan Krastev, Mark Leonard: How Trump is making China great again – and what it means for Europe. ecfr.eu 15.01.2026.
[4] Decision to give China its ‘super embassy’ in London was unavoidable. thetimes.com 20.01.2026.
[5] Joe Cash: Britain and China to revive ‘Golden Era’ business dialogue during Starmer visit. reuters.com 21.01.2026.
[6] Georg Blume: Darum verzichtet Brüssel bei chinesischen E-Autos auf Zölle. faz.net 22.01.2026.
[7] Olga Scheer, Dietmar Neuerer, Christof Kerkmann: EU will Huawei endgültig aus 5G-Netzen verbannen. handelsblatt.com 20.01.2026.
[8] Kanzler Merz reist Ende Februar zu erstem Besuch nach China. augsburger-allgemeine.de 17.01.2026.
[9] Mehr Leistung, weniger Bürokratie in Wirtschaft und Mittelstand. Rede des Bundeskanzlers beim Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau und der Handwerkskammer Halle. bundesregierung.de 14.01.2026.
[10] Rede von Bundeskanzler Merz beim World Economic Forum am 22. Januar 2026 in Davos. bundesregierung.de 22.01.2026.
[11] Sonderansprache von Präsidentin von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum. ec.europa.eu 20.01.2026.
Während des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos hat US-Präsident Donald Trump am 22. Januar 2026 seinen „Friedensrat“ (Board of Peace) mit vorerst insgesamt 35 Länder gegründet.
Er unterzeichnete ein Gründungsdokument und positionierte das Gremium als Rivalen der UN, das internationale Konflikte wie Gaza, Ukraine, Syrien, Indien-Pakistan und den Iran lösen soll. Trump versprach Kooperation mit der UN sobald der Rat funktioniere und betonte Erfolge der USA bei acht Kriegen.
Trump kündigte an, dass weitere Nationen sich anschließen werden – nicht nur die auf der Bühne vertretenen Staaten, die er alle als „Freunde“ bezeichnete. Das Gremium entstammt der zweiten Phase seines Gaza-Friedensplans und soll Übergangsregierungen beaufsichtigen, mit erweitertem Mandat weltweit.
Trump soll laut Plänen Washingtons den Vorsitz des Gremiums übernehmen.
Kritiker sehen in dem Rat einen Angriff auf die UN. Die Gründungsveranstaltung löste Debatten aus; Schweizer Außenminister Cassis kritisierte Trumps Tiraden.
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Das britische Oberhaus hat sich mit deutlicher Mehrheit für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ausgesprochen. Die Abstimmung endete mit 261 zu 150 Stimmen zugunsten des Änderungsantrags zum „Children's Wellbeing and Schools Bill". Der Antrag sieht vor, dass Social-Media-Anbieter innerhalb von zwölf Monaten nach Verabschiedung des Gesetzes hochwirksame Altersüberprüfungen durchführen müssen.
Der Änderungsantrag wurde vom konservativen Politiker John Nash eingebracht und erhielt Unterstützung von Abgeordneten der Labour-Partei und der Liberalen. Nach der Abstimmung erklärte Nash, das Parlament habe „die Zukunft unserer Kinder an erste Stelle" gesetzt und einen „Prozess begonnen, der den katastrophalen Schaden stoppen soll, den Onlinedienste einer ganzen Generation zufügen".
Der Antrag geht nun an das von der Labour-Partei dominierte Unterhaus, wo die endgültige Entscheidung fällt. Die Regierung von Premierminister Keir Starmer hatte vor der Abstimmung angekündigt, die Änderung nicht zu akzeptieren. Starmer kündigte an, zunächst die Ergebnisse einer für den Sommer geplanten Beratung abwarten zu wollen. Allerdings haben bereits mehr als 60 Labour-Abgeordnete Starmer aufgefordert, das Verbot zu unterstützen.
Ein Muster für das geplante britische Verbot ist Australien, wo seit Dezember ein entsprechendes Gesetz gilt. Dort wurden bereits mehr als 4,7 Millionen Konten von Kindern und Jugendlichen deaktiviert, gelöscht oder eingeschränkt.
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Bild: Britischer Premierminister Keir Starmer
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