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Das Urteil des Schweizer Bundesgerichts gegen MASS-VOLL! setzt ein abschreckendes Exempel. Es soll signalisieren, dass jeder Widerstand gegen die Staatsräson von Bundesbern drakonisch geahndet wird.
Ein Standpunkt von Michael Straumann.
Ein Gerichtsurteil, das Bände über den Zustand der Schweiz spricht: Ein Bürgerrechtler muss über 50’000 Franken bezahlen. Der Auslöser liegt viereinhalb Jahre zurück. Damals organisierte ein politischer Aktivist einen Protestmarsch gegen einen Schweizer Bundespolitiker, der öffentlich dazu aufgerufen hatte, ungeimpfte Menschen mit einem Sticker auf der Kleidung optisch zu kennzeichnen – eine verbale Eskalation sondergleichen.
Zur Rechenschaft gezogen wurde jedoch nicht der Urheber dieses Aufrufs, Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen Partei Schweiz (GLP). Verurteilt wurde vielmehr Nicolas A. Rimoldi, Präsident der Bürgerrechtsbewegung MASS-VOLL!.
«In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht»,
sagte einst der deutsche Schriftsteller Kurt Tucholsky. Diese Beobachtung gilt offenbar nicht mehr nur für Deutschland, sondern längst auch für die Schweiz.
Ein verbaler Dammbruch
Es war Juli 2021. Der Corona-Ausnahmezustand ging in sein zweites Jahr. Die Impfkampagne lief auf Hochtouren, der Zertifikatszwang griff in der Schweiz – wie weltweit – immer weiter um sich. Kritiker der Corona-Massnahmen warnten früh davor, dass mit der Einführung des «Gesundheitszertifikats», gestützt auf das neu geschaffene Covid-Gesetz, eine Zweiklassengesellschaft entstehen könnte. Eine Sorge, die sich später als berechtigt erwies.
Vor diesem Hintergrund markierte die Aussage von Grossen eine neue Eskalationsstufe. Er begnügte sich nicht mit allgemeinen Forderungen nach schärferen Massnahmen, wie sie damals von vielen Politikern in der Schweiz zu hören waren.
Am 17. Juli erklärte er in der Zeitung Tagesanzeiger:
«Ungeimpftes Pflegepersonal sollte sich mit Stickern kennzeichnen müssen.»
Mitarbeiter in Spitälern, Altersheimen und Kindertagesstätten sollten ein sichtbares Zeichen tragen, das ihren Impfstatus offenlegt – überall dort, wo Menschen betreut würden, die sich anstecken könnten. Diese Aussage war ein verbaler Dammbruch und erinnert unweigerlich an die finstersten Kapitel des 20. Jahrhunderts. Naheliegend war die Befürchtung, dass eine solche Kennzeichnung nicht beim Pflegepersonal Halt gemacht, sondern früher oder später auf weitere Teile der Bevölkerung ausgeweitet worden wäre. Ein Aufschrei in den hiesigen Leitmedien, geschweige denn in Bundesbern, blieb aus.
Der Weg durch die Instanzen
Eine Reaktion kam einzig aus der hierzulande neu entstandenen ausserparlamentarischen Opposition – namentlich von der Bewegung MASS-VOLL!, die im Februar 2021 gerade erst gegründet worden war. Rimoldi organisierte am Montagabend, dem 19. Juli, eine Spontankundgebung in Luzern. Ab 19 Uhr zogen weit über 1000 Menschen in einem Protestmarsch durch die Altstadt, um ein Zeichen gegen Diskriminierung und eine drohende Zweiklassengesellschaft zu setzen – ganz im Sinne des Mottos: Wehret den Anfängen. Obwohl die Demonstration geordnet verlief und die rechtlichen Voraussetzungen einer Spontankundgebung erfüllte, erstattete die Luzerner Polizei im Nachgang Strafanzeige gegen den Bürgerrechtler. (Foto 1 im Anhang)
Sechzehn Monate später musste der Präsident von MASS-VOLL! vor dem Luzerner Bezirksgericht antraben. Der Gerichtstermin am 11. November 2022 um 9 Uhr morgens wurde von einer Solidaritätskundgebung begleitet, an der über 100 Menschen teilnahmen. Das Urteil fiel erwartungsgemäss: Das Bezirksgericht sprach Rimoldi unter anderem schuldig wegen Nichttragens einer Hygienemaske am Bahnhof, Missachtung von Anordnungen des Sicherheitspersonals, Störung des Polizeidienstes, Hinderung einer Amtshandlung sowie mehrfacher Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration – darunter die Kundgebung gegen Grossen. (Foto 2 im Anhang)
Rimoldi liess das Urteil nicht auf sich sitzen und zog weiter vor das Luzerner Kantonsgericht. Doch auch dort wurde er am 6. September 2023 in allen Anklagepunkten verurteilt. Besonders pikant: Sämtliche an diesem Entscheid beteiligten Richter sind parteipolitisch gebunden. Der damalige Gerichtspräsident Peter Arnold (FDP), Kantonsrichter Chris Lehner (Grüne) sowie Ersatzrichter Robert Thalmann (SVP) gehören Parteien an, die die Corona-Massnahmen mitgetragen hatten. In der Schweiz sind Richter bei Wahl und Wiederwahl auf politische Mehrheiten angewiesen und zu Mandatsabgaben an ihre Parteien verpflichtet. Von einer unabhängigen Justiz kann unter diesen Bedingungen kaum die Rede sein. Entsprechend liegt der Verdacht nahe, dass das Urteil politisch motiviert war.
Endstation Bundesgericht?
Folgerichtig zog Rimoldi den Fall bis vor das Schweizer Bundesgericht – doch auch dort biss er auf Granit. Am 4. Dezember wurde er in sämtlichen Punkten verurteilt. Besonders frappant: Rimoldi und sein Anwalt Hermann Lei erfuhren vom Entscheid nicht vom Gericht selbst, sondern erst am 7. Januar 2026 aus der Zeitung Blick.
Die Urteilsbegründung wirft erhebliche Fragen auf. Das Bundesgericht argumentiert, die Spontankundgebung in Luzern hätte auch ohne Grossens Aussage stattgefunden, da ohnehin über weitere Verschärfungen der Corona-Massnahmen diskutiert worden sei. Damit erweckt das Gericht den Eindruck, als sei im Sommer 2021 fortlaufend über eine Markierung Ungeimpfter debattiert worden. Das entspricht jedoch nicht der Realität: Vor Grossens Eskalation hatte kein Politiker eine solche Forderung erhoben. Äusserten sich hingegen Massnahmenkritiker in ähnlicher Weise in den sozialen Medien, wurden ihre Beiträge sofort gelöscht oder gar ihre Konten gesperrt.
Gerade deshalb erscheint diese Argumentation fragwürdig. Die Forderung, Ungeimpfte sichtbar zu kennzeichnen, stellte eine neue Eskalationsstufe dar – ein unvorhergesehenes Ereignis. Genau für solche Situationen sieht das Recht Spontankundgebungen vor: Sie sind meldepflichtig, nicht bewilligungspflichtig, sofern sie innert 48 Stunden angezeigt werden. Dieser Pflicht kam Rimoldi nach. Die Demonstration wurde ordnungsgemäss bei den Luzerner Behörden gemeldet – sowohl bei der Polizei als auch bei der zuständigen Bewilligungsstelle.
Weiter behauptet das Bundesgericht, Rimoldi hätte ohnehin an den regelmässigen Montagsspaziergängen gegen die Corona-Massnahmen teilgenommen. Tatsächlich hatte er sich mit deren Organisatoren darauf verständigt, dass diese am 19. Juli auf eine Kundgebung verzichten. Zudem wählte er für den Protestmarsch bewusst eine andere Route.
Wie bereits auf kantonaler Ebene drängt sich auch vor Bundesgericht die Frage nach der richterlichen Unabhängigkeit auf. Die mit dem Fall befassten Richter sind parteipolitisch gebunden – darunter Bundesrichter Giuseppe Muschietti (FDP), Bundesrichterin Sandra Wohlhauser (SP) und Bundesrichter Patrick Guidon (SVP). Allesamt gehören Parteien an, die die Corona-Massnahmen politisch mitzuverantworten haben. Der Eindruck der politischen Befangenheit liegt auch hier auf der Hand.
Am Ende bleibt die Rechnung. Die eigentliche Busse beträgt 375 Franken – sie ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Die Gerichtskosten auf Bezirks- und Kantonsstufe belaufen sich auf 8’260 Franken, das Verfahren vor dem Bundesgericht kostete weitere 3’000 Franken. Hinzu kommen Anwaltskosten von 39’842.60 Franken. In der Summe ergibt das 51’837.60 Franken. Auf der Website von MASS-VOLL! läuft derzeit eine Spendenaktion.
Das ist der Preis dafür, dass ein Bürgerrechtler von seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machte und gegen einen Bundespolitiker demonstrierte, der dazu aufgerufen hatte, Teile der Schweizer Bevölkerung mit – man muss es so deutlich sagen – faschistoiden Methoden auszugrenzen. Jürg Grossen wurde dafür bis heute nicht rechtlich belangt. MASS-VOLL! prüft nun, den Gerichtsfall bis nachStraßburgzu ziehen.
«Lawfare» gegen Bürgerrechtler
Das Bundesgerichtsurteil sendet eine klare Botschaft: An MASS-VOLL! soll ein Exempel statuiert werden – um potenzielle Nachahmer davon abzuschrecken, Widerstand gegen staatliche Willkür zu leisten. Wer es wagt, gegen die Staatsräson von Bundesbern aufzubegehren, muss mit drakonischen Konsequenzen rechnen.
Während des Corona-Ausnahmezustands bestand das Primat der Politik darin, die Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation hierzulande kompromisslos durchzusetzen: Lockdowns, Maskenpflicht, Impfzwang. Grundrechte galten faktisch nur noch auf dem Papier. Bürgerrechtler wie Rimoldi akzeptierten diese Freiheitseinschränkungen nicht. Sie gingen auf die Strasse und machten von ihren verfassungsmässigen Rechten Gebrauch – sehr zum Missfallen der schweizerischen Classe politique. Nun werden sie dafür durch die Mühlen der Justiz gezogen. Frei nach Mao Zedong: Bestrafe einen, erziehe Tausende.
Trotz dieser Form der «Lawfare» zeigt sich MASS-VOLL! unbeeindruckt. Allein in diesem Januar verzeichnete die Bewegung laut eigenen Angaben ein Mitgliederwachstum von über 200 Personen. Im vergangenen September war sie federführend in der Nein-Kampagne gegen das E-ID-Gesetz und unterlag bei der Volksabstimmung nur knapp – mit einer Differenz von rund 20’000 Stimmen. Dieses Ergebnis ist wohlgemerkt durch illegale Spenden beeinflusst worden, unter anderem von den Medienhäusern Ringier und TX Group sowie vom staatseigenen Unternehmen Swisscom– was derzeit gerichtlich geprüft wird.
In einem Interview mit dem österreichischen Fernsehsender AUF1 gab sich Rimoldi trotz der Angriffe auf MASS-VOLL! optimistisch:
«Für uns beweist das, dass wir auf dem richtigen Weg sind, wir so weitermachen müssen und es natürlich wert ist, den Kampf gegen den Globalismus, für die Souveränität von Volk und Staat zu führen.»
Michael Straumann, @mstraumann, Jahrgang 1998, ist Redaktor bei der Zeitschrift «Schweizer Monat» und studiert Politikwissenschaft und Philosophie an der Universität Zürich. Er ist der Herausgeber von «StrauMedia».
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 18. Januar 2026 auf straumedia.ch.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Wien, Österreich - 20. November 2021: Anti-Vax Covid-19 Demonstrator Krankenschwester oder medizinischer Betreuer.
Bildquelle: Dietmar Rauscher / shutterstock
Die USA mischen sich bereits seit Langem mit zahlreichen Maßnahmen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein: Parallel zur Sanktionsschraube verfolgten die USA in dem Land offen Strategien des Regimewechsels, die kürzlich gar in die Entführung des Staatsoberhaupts gemündet sind. Diese Politik steht schon lange in klarem Widerspruch zur selbst proklamierten „regelbasierten Ordnung“. Von Detlef Koch.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Dieser Beitrag bildet den dritten Teil der Venezuela-Serie. Er kann für sich gelesen werden; ein umfassenderes Verständnis der historischen und strukturellen Zusammenhänge ergibt sich jedoch aus der Lektüre der ersten beiden Teile. Zudem befindet sich im Anhang ein PDF zum Download mit Dokumenten und Leaks.
Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link, den zweiten unter diesem Link.
Die Außenpolitik der USA in Lateinamerika folgte seit jeher dem Geist der Monroe-Doktrin von 1823, die Nord- und Südamerika zur Einflusszone der USA erklärte und europäische Einmischung als Gefahr für die amerikanische Sicherheit brandmarkte. Was zunächst als antikoloniale Schutzbehauptung einer jungen Republik daherkam, entwickelte sich über die Jahrzehnte zu einem Interventionismus, der die Vormachtstellung Washingtons in der westlichen Hemisphäre zementieren sollte. Bereits zu Zeiten des Kalten Krieges wurden dabei grundlegende Prinzipien des Völkerrechts – allen voran das Interventionsverbot und die staatliche Souveränität – immer wieder gebrochen. Drastische Beispiele sind der Sturz der reformorientierten Regierungen in Guatemala 1954 und Chile 1973 durch direkte oder verdeckte US-Einmischung sowie die militärische Intervention in der Dominikanischen Republik 1965. Guatemala und die Dominikanische Republik stehen stellvertretend für offene hegemoniale Eingriffe im Namen der Containment-Politik[1], während in Chile CIA-gestützte Destabilisierungsaktionen zum blutigen Putsch gegen Salvador Allende führten. Solche Präzedenzfälle untergruben die Norm der Nichteinmischung massiv.
Diese historische Bilanz US-amerikanischer Einflussnahmen bildet den Hintergrund für die Entwicklung in Venezuela seit 1999, als Hugo Chávez eine anti-neoliberale, bolivarische Politik einschlug und damit ins Visier Washingtons geriet. Schon früh entwickelte sich das Verhältnis zu einem schweren Konflikt, der bis in die Gegenwart fortbesteht.
Schon unter Präsident Chávez verschlechterten sich die Beziehungen zu Washington zusehends, was sich zunächst in diplomatischen Verstimmungen und punktuellen Strafmaßnahmen zeigte. Dazu gehörten unmittelbar wirksame Maßnahmen wie die jährliche Nicht-Zertifizierung Venezuelas als Kooperationspartner mit weitreichenden Folgen für gemeinsame Ausbildungs- und Trainingsprogramme, Wegfall von Informationsaustausch und Verzögerungen oder Ausfall bei Wartung und Ersatzteilen, besonders bei den venezolanischen Streitkräften.
Mittelbare, strukturell, politisch wirkende Folgen waren Reiseunfähigkeit zu Konferenzen oder Trainings, der Ausschluss von medizinischer Versorgung, familiäre Trennungen bei US-basierten Angehörigen und die über allem schwebende soziale und symbolische Stigmatisierung als der „unzuverlässige dubiose Venezolaner“. Dies legte den Keim zur innenpolitischen Polarisierung.
2006 verhängte die Bush-Regierung ein erstes Sanktionspaket gegen Venezuela, angeblich[2] wegen mangelnder Kooperation im Anti-Terror-Kampf. Nachdem Nicolás Maduro 2013 Chávez’ Nachfolge angetreten war und Massenproteste 2014 gewaltsam niedergeschlagen wurden, schuf der US-Kongress eine gesetzliche Grundlage für Sanktionen: Ende 2014 verabschiedete er den Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act, der Sanktionen gegen venezolanische Funktionäre ermöglichte, die für Menschenrechtsverletzungen[3] verantwortlich gemacht wurden. Kurz darauf dehnte Präsident Barack Obama diese Politik aus: Im März 2015 erklärte er Venezuela per Executive Order sogar zur „außergewöhnlichen Bedrohung“[4] für die nationale Sicherheit der USA und fror das Vermögen mehrerer Spitzenfunktionäre ein.
Mit der Amtsübernahme von Donald Trump (2017) verschärfte Washington den Sanktionskurs erheblich. Die Trump-Administration belegte Dutzende weitere venezolanische Regierungsmitglieder, Militärs und Angehörige der Justiz mit Einreisesperren und Kontosperrungen – unter anderem Richter des Obersten Gerichts, die der Entmachtung des oppositionell dominierten Parlaments beschuldigt wurden.
Bereits ab 2015 wirkten sich informelle Finanzmaßnahmen faktisch wie Sanktionen aus: Banken zogen sich zurück, Kreditlinien wurden gekappt und internationale Transaktionen blockiert. Diese Praxis der ‚Overcompliance’ führte de facto zu einem Ausschluss Venezuelas vom internationalen Kapitalmarkt – lange vor den offiziellen Finanzsanktionen der Executive Order 13808 im August 2017. Im August 2017 dann verhängte die US-Regierung weitere Finanzsanktionen gegen den venezolanischen Staat: US-Bürgern und Banken wurde verboten, neue venezolanische Staatsanleihen oder Schuldverschreibungen des Ölkonzerns Petróleos de Venezuela, S.A. (PDVSA) zu kaufen. Diese Maßnahme kappte Venezuelas Zugang zu den Kapitalmärkten nun vollständig und lückenlos. Ziel war es, die Maduro-Regierung wirtschaftlich auszuhungern. Zugleich deutete Trump öffentlich eine „militärische Option“ gegen Maduro an – eine Drohgebärde, die in Lateinamerika Alarm auslöste.
Das Human Rights Council veröffentlichte in seiner 48. Sitzung vom 13. September bis 1. Oktober einen erschütternden Bericht[5], in dem es feststellte, dass ein umfassender Sanktionsrahmen – einschließlich sektoraler Maßnahmen gegen Öl-, Gold- und Minenindustrie – die grundlegendsten Menschenrechte unterminiert habe. Grundlegende Dienste wie Elektrizität, Wasser, Gesundheits- und das Bildungssystem wurden massiv beeinträchtigt. Humanitäre Ausnahmen seien unzureichend, um Verschlechterungen der Lage zu kompensieren. „Over-Compliance“, also Übererfüllung durch Finanzakteure, verstärkte die negativen Effekte über den ursprünglichen Sanktionsrahmen hinaus.
Nach der in Teilen umstrittenen Wiederwahl Maduros 2018, die die USA und EU als illegitim einstuften, folgte die nächste Eskalationsstufe: Im Januar 2019 erkannte Washington Oppositionsführer Juan Guaidó als legitimen Interimspräsidenten Venezuelas an. Unmittelbar darauf brach Caracas die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab. Die US-Regierung schnürte nun ein umfassendes Sanktionspaket mit dem erklärten Ziel, Maduro zu stürzen. Im Frühjahr 2019 wurden zum ersten Mal Sektoralsanktionen verhängt: Die USA belegten das Staatsölunternehmen PDVSA mit einem Öl-Embargo, was faktisch einen Exportstopp für venezolanisches Öl in die USA bedeutete. Zudem fror das US-Finanzministerium alle venezolanischen Staatsvermögen in den USA ein (darunter Milliarden aus Öleinnahmen) und stellte sie später dem Guaidó-Lager in Aussicht. Es folgten Sanktionen gegen die Zentralbank Venezuelas und andere Schlüsselbereiche der Wirtschaft.
Die EU-Partner schlossen sich dem Druck an, wenngleich in milderer Form: Die Europäische Union verhängte ab 2017 ein Rüstungsembargo und fror Vermögenswerte ausgewählter venezolanischer Amtsträger ein, insgesamt 25 Personen bis 2020[6]. Auch Kanada, Panama, die Schweiz und Großbritannien erließen Magnitsky-ähnliche Sanktionen[7] gegen Maduro-Vertraute. Multilaterale Gremien wie der UN-Sicherheitsrat konnten keine kollektiven Sanktionen beschließen – Russland und China blockierten entsprechende Vorstöße. Stattdessen bildeten die USA mit Gleichgesinnten informelle Koalitionen wie die Lima-Gruppe lateinamerikanischer Staaten, um den wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf Caracas zu erhöhen.
Insgesamt lässt sich eine stetige Verschärfung der Sanktionspolitik feststellen: von gezielten Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen hin zu umfassenden Wirtschafts- und Ölsanktionen, die Venezuela von den Weltmärkten isolieren sollten. Rechtsbasis waren einerseits Beschlüsse des US-Kongresses und präsidentielle Executive Orders, andererseits Abstimmungen in EU-Räten. Institutionell traten vor allem das US-Treasury Department (OFAC) als Sanktionsbehörde sowie das Außenministerium als Taktgeber auf den Plan. Der UN-Sonderberichterstatter für Sanktionen, Idriss Jazairy, warnte früh, dass die einseitigen US-/EU-Sanktionen erheblichen Schaden für die venezolanische Zivilbevölkerung anrichteten und völkerrechtlich bedenklich seien[8].
Spätestens ab 2019 griffen die Strafmaßnahmen so tief in den venezolanischen Ölhandel und Finanzsektor ein, dass man von einer wirtschaftlichen Blockade sprechen kann – insbesondere nachdem 2020/21 selbst Drittstaaten-Unternehmen sanktioniert wurden, die Venezuelas Öl exportierten (sekundäre Sanktionen). Diese Entwicklungen rahmen den Konflikt und bereiten den Boden für noch drastischere Regime-Change-Versuche vor, wie im Folgenden gezeigt wird.
Parallel zur Sanktionsschraube verfolgten die USA in Venezuela offen Strategien des Regimewechsels. Bereits unter Präsident Chávez unterstützte Washington oppositionelle Kräfte materiell und propagandistisch, was im April 2002 in einen kurzzeitigen Putsch kulminierte. An diesem 11. April 2002 nutzten abtrünnige Militärs und Gegner der Regierung gewalttätige Unruhen als Vorwand, um Chávez zu verhaften und eine Übergangsjunta unter Pedro Carmona zu installieren. Die Bush-Regierung in Washington wusste im Voraus über detaillierte Putschpläne Bescheid, wie später freigegebene CIA-Dokumente enthüllten[9]. Statt Caracas zu warnen, reagierte das Weiße Haus jedoch mit stillschweigender Billigung: So behauptete Bushs Pressesprecher Ari Fleischer am Tag nach dem Putsch wahrheitswidrig, Chávez sei freiwillig zurückgetreten, um die Machtübernahme der Putschisten zu legitimieren. Diplomatisch isoliert – selbst die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) forderte die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung – brach das Carmona-Regime jedoch binnen 48 Stunden in sich zusammen, Chávez kehrte dank loyaler Militärs und Massenprotesten ins Amt zurück.
Nach diesem Fiasko bemühte sich Washington, seine Rolle herunterzuspielen. Gleichwohl belegte ein interner Bericht des US-Außenministeriums, dass US-Stellen (State Department, Verteidigungsministerium) in den Jahren zuvor venezolanische Institutionen und Oppositionsgruppen mit rund 3,3 Millionen US-Dollar unterstützt hatten – darunter auch Akteure, die in den Putsch involviert waren. Ebenso setzte die vom US-Kongress finanzierte National Endowment for Democracy (NED) ihre Fördergeldzahlungen an regierungskritische NGOs und Medien auch nach 2002 unvermindert fort, selbst an Organisationen unter der Leitung bekannter Putschbefürworter. Diese Netzwerke aus USAID-, NED- und OTI-Programmen (Office for Transition Initiatives) begleiteten fortan die venezolanische Opposition mit Trainings, Logistik und Finanzmitteln – offiziell zur Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft, de facto aber oft zur Stärkung anti-chavistischer Kampagnen.
In den folgenden Jahren versuchte die Opposition wiederholt, Chávez auf legalem Weg zu stürzen (z. B. Recall-Referendum 2004, Generalstreik, etc.), jedoch ohne Erfolg. Nach Chávez’ Tod 2013 übernahm Nicolás Maduro, doch die US-Strategie des Regimewechsels blieb bestehen und intensivierte sich sogar. Ein entscheidender Höhepunkt war 2019: Maduro trat im Januar 2019 seine zweite Amtszeit an, basierend auf den umstrittenen[10] Wahlen von 2018. Die Opposition boykottierte diese Wahlen größtenteils, und im In- und Ausland wurden ihre Ergebnisse als manipuliert angeprangert[11].
Am 23. Januar 2019 erklärte sich daraufhin der Parlamentspräsident Juan Guaidó vor Tausenden Anhängern selbst zum „Interimspräsidenten“ Venezuelas – ein beispielloser Schritt, der offensichtlich koordiniert mit Washington vorbereitet worden war. Wie später bekannt wurde, rief US-Vizepräsident Mike Pence Guaidó am Vorabend persönlich an und versprach ihm volle Unterstützung der USA, sollte er die verfassungsrechtliche Begründung für eine Übergangspräsidentschaft liefern. Dieses grüne Licht aus dem Weißen Haus setzte einen zuvor geheim abgestimmten Plan in Gang, in den US-Diplomaten, Abgeordnete und Oppositionsführer seit Wochen involviert waren. Präsident Trump erkannte Guaidó nur Minuten nach dessen Proklamation offiziell als legitimen Staatschef an. Fast synchron folgten zahlreiche Regierungen dem US-Vorbild: Kanada, Brasilien, Kolumbien, Argentinien, Chile, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Spanien und insgesamt über 50 Staaten sprachen Guaidó innerhalb weniger Tage ihre Anerkennung aus.
Diese rasche internationale Anerkennungskampagne wurde von Washington orchestriert und diplomatisch forciert. So drängte Pence etwa im April 2019 den UN-Sicherheitsrat, Guaidó anstelle Maduros anzuerkennen, und rief die OAS dazu auf, Venezuelas Sitz neu zu besetzen. Tatsächlich stimmte die Organisation Amerikanischer Staaten kurz darauf mit knapper Mehrheit dafür, den von Guaidó ernannten Gesandten als offiziellen Vertreter Venezuelas zu akzeptieren – ein diplomatischer Erfolg für die USA und OAS-Generalsekretär Luis Almagro, der offen Partei für die Opposition ergriff.
Die Rolle zentraler Institutionen der US-Außenpolitik bei diesen Regime-Change-Versuchen war unübersehbar: Das US-Außenministerium (unter Mike Pompeo) und der Nationale Sicherheitsberater John Bolton trommelten öffentlich für einen Machtwechsel in Caracas. Bolton zählte Venezuela zusammen mit Kuba und Nicaragua zur „Troika der Tyrannei“ und stellte Maduro ein Ultimatum. Die USAID organisierte im Februar 2019 zusammen mit Guaidós Team eine vielbeachtete, aber letztlich gescheiterte Hilfslieferungsoperation an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze – ein Propagandaschachzug, um die venezolanische Armee zum Überlaufen zu bewegen. Die halbstaatliche NED erhöhte zugleich ihre Fördergelder für „demokratische Initiativen“ in Venezuela erheblich.
Die OAS fungierte als politischer Resonanzboden: Almagro legitimierte Guaidó mit Verweis auf die Interamerikanische Demokratie-Charta, während die ALBA-Staaten (Bolivarianische Allianz) Maduros Präsidentschaft verteidigten. Im Hintergrund zogen US-Gesandte wie der Sonderbeauftragte Elliott Abrams die Fäden, koordinierten Diplomatie, Sanktionen und Geheimdienstaktivitäten. Thinktanks wie der Atlantic Council in Washington erarbeiteten derweil bereits detaillierte „Transition Plans“ für ein Venezuela nach Maduro, in denen die Restrukturierung der Ölindustrie, die Abhaltung freier Wahlen und die Reintegration in die Weltwirtschaft skizziert wurden.
Trotz dieses mehrgleisigen Vorgehens – Wirtschaftssanktionen, diplomatische Isolation, Unterstützung einer Quasi-Parallelregierung und psychologischer Druck auf das Militär – blieb Maduros Sturz bis 2023/24 aus. Guaidó konnte sich innenpolitisch nicht durchsetzen und verlor bis Ende 2022 sogar den Parlamentsvorsitz; Anfang 2023 löste die Opposition ihre „Interimsregierung“ mangels Erfolgen auf. Dennoch demonstrierte die Episode 2019, wie weitreichend die internationale Inszenierung eines Regierungswechsels mittlerweile gehen kann: Von offenen Appellen an das venezolanische Militär, die Seite zu wechseln, bis zur konzertierten Anerkennung eines Parallelpräsidenten – ein Vorgehen, das einen Präzedenzfall in der diplomatischen Geschichte darstellt und Fragen nach seiner völkerrechtlichen Zulässigkeit aufwirft.
Die völkerrechtliche Würdigung der US-Strategie gegenüber Venezuela fällt weitgehend kritisch aus. Aus Sicht der UN-Charta und angrenzender Normen werden durch die beschriebenen Handlungen mehrere Grundprinzipien tangiert oder verletzt:
Eine Blockade gilt als Einsatz von militärischer Gewalt und wurde von den Vereinten Nationen 1974[13] ausdrücklich als rechtswidriger Aggressionsakt definiert. Die Expertengruppe stellte fest: „Es gibt kein Recht, einseitige Sanktionen mittels einer bewaffneten Blockade durchzusetzen“. Dies käme einem bewaffneten Angriff gleich, der nach Art. 51 UN-Charta das angegriffene Land grundsätzlich zum Selbstverteidigungsschlag berechtigen würde. Die im Herbst 2025 gemeldeten tödlichen Zwischenfälle – über 100 getötete angebliche Drogenschmuggler bei US-Luftangriffen auf venezolanische Boote – bezeichneten die UN-Experten als willkürliche Tötungen, die Menschenrechte verletzen. Sie forderten alle Staaten auf, dagegen diplomatisch und rechtlich vorzugehen, um die internationale Rechtsordnung zu wahren.
Eine Studie[15] über die Auswirkungen internationaler Sanktionen auf die altersspezifische Sterblichkeit von 1971 bis 2021 in 152 Ländern kommt zu folgenden zentralen Ergebnissen: Wirtschaftliche Sanktionen töten Kinder unter fünf Jahren und ältere Erwachsene am häufigsten. Unilaterale Sanktionen der USA und der EU töten am wirksamsten. UN-Sanktionen dagegen wiesen laut Studie keine statistisch signifikanten Sterblichkeitseffekte auf.
Die Autoren schätzen, dass unilaterale Sanktionen weltweit mit etwa 564.258 Todesfällen pro Jahr assoziiert sind – eine Größenordnung, die mit der Sterblichkeit durch bewaffnete Konflikte vergleichbar ist. In der UN-Generalversammlung fand sich eine Mehrheit von Staaten, die die sogenannten unilateral coercive measures verurteilen und deren Aufhebung fordern – ein eindringliches Zeichen, dass die Sanktionspolitik der USA als selektive Rechtsanwendung wahrgenommen wird, die die Souveränität und sozialen Menschenrechte Venezuelas verletzt.
Insgesamt zeigt die völkerrechtliche Betrachtung, dass die US-Vorgehensweise in Venezuela in einem eklatanten Spannungsverhältnis zur internationalen Rechtsordnung steht. Weder das gezielte Herbeiführen eines Regierungswechsels durch äußeren Druck noch eine militärische Intervention lassen sich mit der UN-Charta vereinbaren, solange keine unmittelbare Bedrohung oder ein Mandat vorliegt. Vielmehr wirken die Ereignisse um Venezuela als Prüfstein dafür, wie belastbar das Nachkriegsvölkerrecht in einer Zeit ist, in der neue Machtzentren (China, Russland) die unilateralen Aktionen der alten Hegemonialmacht USA herausfordern. Dass letztlich kein Konsens in der internationalen Gemeinschaft über die Anerkennung Guaidós oder Sanktionen bestand, unterstreicht die Fragmentierung: Während ein Block westlicher und verbündeter Staaten das Vorgehen der USA mittrug, pochten andere auf das Recht Venezuelas, seinen politischen Weg selbst zu bestimmen. Diese Rivalität spiegelt sich in Begriffen wie „Rules-based order“ (westlich dominiert) vs. multipolare Rechtsordnung wider.
Die politischen Interventionen der USA gegenüber Venezuela von 1999 bis 2026 stellen sich als Lehrbeispiel einer selektiven Völkerrechtsanwendung dar. Einerseits reklamieren die USA für sich das Recht, in Namen von Demokratie und Menschenrechten einzugreifen, andererseits verletzen sie dabei grundlegende Normen wie Souveränität, Nichteinmischung und Gewaltverbot. Dieses Vorgehen knüpft an eine lange Historie US-amerikanischer Hemisphärenpolitik an – von der Monroe-Doktrin über den Kalten Krieg bis zur Entführung eines Staatsoberhaupts auf seinem eigenen Territorium – und offenbart doch im 21. Jahrhundert neue Qualitäten.
Die normative Verbindlichkeit des Völkerrechts wurde in diesem Konflikt mit äußerster Rücksichtslosigkeit hinweggefegt und hat so einen gefährlichen Präzedenzfall geliefert. Internationales Recht ist letztlich so stark wie die Bereitschaft der Staaten, es einzuhalten.
Letztlich steht das Völkerrecht im 21. Jahrhundert an einer Wegscheide. Der Fall Venezuela illustriert, wie die sogenannte regelbasierte Ordnung des Westens (vom Völkerrecht ganz zu schweigen) durch selektive Befolgung ausgehöhlt wird. In diesem Sinne ist der venezolanische Konflikt mehr als ein regionaler Zwist – er ist ein Gradmesser dafür, ob normative Regeln gegenüber Machtinteressen im neuen multipolaren Zeitalter bestehen können oder ob wir einer Welt entgegensehen, in der am Ende doch wieder (bzw. weiterhin) das Recht des Stärkeren obsiegt.
In diesem PDF finden sich weitere Dokumente und Leaks.
Der folgende vierte Teil der Serie richtet den Blick auf die Ära Maduro. Im Zentrum stehen die ökonomischen Fehlsteuerungen nach dem Ende des Rohstoffbooms, die zunehmende Korruption und Repression sowie die Aushöhlung von Wahl- und Kontrollmechanismen. Zugleich wird untersucht, wie Sanktionen Versorgungslage, Gesundheitswesen und Migration beeinflusst haben. Abschließend geht es um die eine zentrale Abwägung: Welche Verantwortung trägt die Regierung selbst – und wo verstärken externer Druck und internationale Isolierung den inneren Kollaps?
Titelbild: zmotions / Shutterstock
[«1] Containment wurde als eine antiimperialistische Strategie verstanden, um sich der Sowjetunion entgegenzustellen und so das Selbstbestimmungsrecht der Völker aufrechtzuerhalten.
[«2] Seit 2006 stellt der US-Außenminister jährlich fest (zuletzt im Mai 2025), dass Venezuela gemäß Abschnitt 40A des US-amerikanischen Waffenausfuhrkontrollgesetzes (22 U.S.C. §2781) nicht „vollständig mit den Anti-Terror-Maßnahmen der Vereinigten Staaten kooperiert“. Die Vereinigten Staaten haben daraufhin alle kommerziellen Waffenverkäufe und -weitergaben an Venezuela untersagt.
[«3] AI-Report – VENEZUELA: THE FACES OF IMPUNITY
[«4] Ich, Barack Obama, […] stelle fest, dass die Situation in Venezuela […] eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten darstellt, und ich erkläre hiermit den nationalen Notstand, um dieser Bedrohung zu begegnen.
[«5] Visit to the Bolivarian Republic of Venezuela Report of the Special Rapporteur on the negative impact of unilateral coercive measures on the enjoyment of human rights
[«6] Council Regulation (EU) 2017/2063 of 13 November 2017 concerning restrictive measures in view of the situation in Venezuela
[«7] Magnitsky-ähnliche Sanktionen sind personenbezogene Zwangsmaßnahmen, die sich gezielt gegen einzelne Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen oder erhebliche Korruption richten – nicht gegen Staaten, Volkswirtschaften oder Bevölkerungen.
Der Begriff geht zurück auf den Fall Sergei Magnitsky, eines russischen Anwalts, der 2009 nach Aufdeckung massiver Korruption in russischem Staatsgewahrsam starb.
[«8] Venezuela sanctions harm human rights of innocent people
[«9] CIA wusste vor dem Putsch über detaillierte Pläne Bescheid
[«10] Die Arbeit von Dorothy Kronick (Berkeley) untersucht die Validität von veröffentlichten Stimmzähldaten und argumentiert, dass bestimmte technische Eigenschaften des venezolanischen Systems eine Fälschung der Zählung schwer bis unwahrscheinlich machen können.
[«11] Hintergrundanalyse, inkl. rechtlicher Perspektiven und Kritik an Wahlbedingungen
[«12] Erklärung des Ständigen Vertreters Wassili Nebensja bei einer Unterrichtung des UN-Sicherheitsrates zu Venezuela
[«13] Resolution 3314 (XXIX) am 14. Dezember 1974
[«14] VI. Conclusions 92. Der Sonderberichterstatter stellt mit Besorgnis fest, dass die sektoralen Sanktionen gegen die Öl-, Gold- und Bergbauindustrie, die Wirtschaftsblockade der Bolivarischen Republik Venezuela, das Einfrieren von Zentralbankvermögen, die gezielten Sanktionen gegen venezolanische Staatsangehörige und Unternehmen aus Drittstaaten sowie die zunehmende Überbefolgung der Sanktionen durch Banken und Unternehmen aus Drittstaaten die bereits bestehende wirtschaftliche und humanitäre Lage verschärft haben. Sie haben die Erzielung von Einnahmen und die Nutzung von Ressourcen zur Erhaltung und zum Ausbau der Infrastruktur und sozialer Unterstützungsprogramme verhindert, was verheerende Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung des Landes hat, insbesondere – aber nicht nur – auf Menschen in extremer Armut, Frauen, Kinder, medizinisches Personal, Menschen mit Behinderungen oder lebensbedrohlichen oder chronischen Krankheiten sowie die indigene Bevölkerung.
[«15] Effects of International Sanctions on Age-Specific Mortality: A Cross-National Panel Data Analysis
[«16] ALBA Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América
Hundreds of political prisoners in Venezuela, including opposition leaders, journalists and human rights activists, could soon be freed under an amnesty bill that the country's acting president announced on Friday.
The move represents the latest concession Venezuela’s acting President Delcy Rodríguez has made since the Jan. 3 capture of the country's former leader Nicolás Maduro by the U.S.
Rodriguez told a group of justices, magistrates, ministers, military brass and other government leaders that the National Assembly, which is controlled by the ruling party, would promptly take up the bill, The Associated Press reported.
"May this law serve to heal the wounds left by the political confrontation fueled by violence and extremism," she said in the pre-taped televised event, according to the AP. "May it serve to redirect justice in our country, and may it serve to redirect coexistence among Venezuelans."
VENEZUELA RELEASES ALL KNOWN AMERICAN DETAINEES AFTER MADURO'S CAPTURE AND GOVERNMENT TAKEOVER
Rodriguez said the amnesty law would cover the "entire period of political violence from 1999 to the present," and that those incarcerated for murder, drug trafficking, corruption or human rights violations would not qualify for relief, the AP reported.
In addition to the amnesty law, Rodriguez announced the shutdown of Venezuela's notorious El Helicoide prison in Caracas. Torture and other human rights abuses have been repeatedly documented at El Helicoide. The facility is set to be transformed into a sports, social and cultural center, according to reports.
Alfredo Romero, the head of Foro Penal, Venezuela’s leading prisoner rights organization, welcomed the legislation while expressing some skepticism.
"A General Amnesty is always welcome as long as its elements and conditions include all of civil society, without discrimination, that it does not become a blanket of impunity, and that it contributes to the dismantling of the repressive apparatus of political persecution," Romero said in a post on X.
VENEZUELA’S DELCY RODRÍGUEZ SNAPS AT WASHINGTON, DECLARES ‘ENOUGH’ OF US INFLUENCE
Relatives of some prisoners livestreamed Rodríguez’s speech on a phone as they gathered outside Helicoide, according to the AP.
Opposition leader and Nobel Peace Prize laureate María Corina Machado said in a statement that the moves were not made "voluntarily, but rather in response to pressure from the US government," the AP reported. She also reportedly noted that people detained for their political activities have been held for anywhere between a month and 23 years.
Foro Penal estimates there are 711 political prisoners held in Venezuela, 183 of whom have been sentenced, the AP reported. The outlet identified prominent members of the opposition who were detained after the 2024 election and remain in prison as former lawmaker Freddy Superlano, Machado’s lawyer Perkins Rocha and Juan Pablo Guanipa, a former governor and one of Machado’s closest allies.
On Friday evening, Venezuela released all known American citizens being held in the country.
"We are pleased to confirm the release by the interim authorities of all known U.S. citizens held in Venezuela," the U.S. embassy wrote on X. "Should you have information regarding any other U.S. citizens still detained, please contact American Citizen Services."
The Associated Press and Fox News Digital's Louis Casiano contributed to this report.
All known American citizens being held in Venezuela have been released, the U.S. Embassy said Friday evening.
"We are pleased to confirm the release by the interim authorities of all known U.S. citizens held in Venezuela," the embassy wrote on X. "Should you have information regarding any other U.S. citizens still detained, please contact American Citizen Services."
No other details about the detainees were disclosed. Fox News Digital has reached out to the State Department.
VENEZUELA’S DELCY RODRÍGUEZ SNAPS AT WASHINGTON, DECLARES ‘ENOUGH’ OF US INFLUENCE
Interim authorities have slowly released American detainees in the weeks since the U.S. capture of former Venezuelan President Nicolás Maduro and his wife.
Both are being held in New York City on federal narco-terrorism charges.
Earlier this month, Venezuela's interim government reported that 116 prisoners had been released, although only about 70 have been verified by the non-governmental organization Justicia, Encuentro y Perdón, according to Bloomberg.
Earlier this month, the U.S. government announced a travel alert advising against travel to the country. Americans in the country were advised to depart immediately.
"The security situation in Venezuela remains fluid. The U.S. Embassy in Bogotá, Colombia, warns U.S. citizens not to travel to Venezuela, reiterating warnings against travel to Venezuela dating to 2019. As international flights have resumed, U.S. citizens in Venezuela should leave the country immediately."
The country is being run by Venezuela's acting President Delcy Rodriguez, Maduro's former lieutenant.
This week, Rodriguez signed a law overhauling the nation's oil sector, opening it to privatization and reversing a core policy of the socialist government that has ruled Venezuela for more than two decades.
On Jan. 10, President Donald Trump said American energy companies will invest $100 billion to rebuild Venezuela’s "rotting" oil infrastructure and push production to record levels.
Venezuela's acting President Delcy Rodriguez signed a law overhauling the nation's oil sector, opening it to privatization. The move reverses a core policy of the socialist movement that has ruled the country for more than two decades.
Rodriguez's policy shift, aimed at luring the foreign investors needed to rework the industry, comes less than one month after the U.S. captured former Venezuelan dictatorial leader Nicolás Maduro. The acting president, who served as Maduro's vice president prior to his capture, was facing pressure from the Trump administration, which was eyeing Venezuela's oil industry after imposing sanctions.
On Jan. 10, Trump hosted nearly two dozen top oil and gas executives at the White House. He said American energy companies will invest $100 billion to rebuild Venezuela’s "rotting" oil infrastructure and push production to record levels.
TRUMP ADMINISTRATION EASES SANCTIONS ON VENEZUELAN OIL INDUSTRY AFTER MADURO’S CAPTURE
That same day, Trump signed an executive order titled "Safeguarding Venezuelan Oil Revenue for the Good of the American and Venezuelan People," blocking U.S. courts from seizing Venezuelan oil revenues held in American Treasury accounts.
"We’re talking about the future. We are talking about the country that we are going to give to our children," Rodríguez said of the reform, according to The Associated Press.
AMERICAN ENERGY DOMINANCE GIVES US THE POWER TO FEND OFF ENEMIES AND RESCUE VENEZUELA
The legislation ends the state-owned Petróleos de Venezuela SA’s (PDVSA) monopoly over the production and sale of oil, as well as pricing, and allows private companies to take control, the AP reported.
The new law states that a private company "will assume full management of the activities at its own expense, account, and risk, after demonstrating its financial and technical capacity through a business plan approved by" Venezuela's Oil Ministry, according to the AP. However, the outlet added that the law leaves control of hydrocarbon reserves operated by private companies with the government.
The law also allows for independent arbitration of disputes, ending the requirement that they be settled in Venezuelan courts controlled by the ruling party, according to the AP. Additionally, it modifies extraction taxes, setting a royalty cap rate of 30%, the AP reported.
President Donald Trump and Secretary of State Marco Rubio spoke with Rodriguez on Thursday, the AP reported. The call came just one day after the secretary explained to senators how the administration was planning to handle the sale of tens of millions of barrels of oil from Venezuela, the AP added. The outlet noted that Venezuela has the largest reserves of crude oil in the world.
"What we hope to do is transition to a mechanism that allows that to be sold in a normal way, a normal oil industry, not one dominated by cronies, not one dominated by graft and corruption," Rubio said at a Senate hearing on Wednesday.
The secretary said that the U.S. would retain control of the oil revenue and that Venezuela would submit monthly budget outlining what they need funded. Subsequently, the funds will be moved into an account over which the U.S. will have oversight. He explained that the money would not be in the hands of the U.S., but Washington would control its disbursement to ensure it benefits the Venezuelan people.
The Associated Press contributed to this report.
Venezuela opposition leader María Corina Machado argued that a successful democratic transition for her country would rapidly transform the nation's economy and reverse years of instability, reshaping the region’s political landscape.
Machado told the New York Post in an interview that such an outcome would define Trump’s foreign policy legacy, comparing it to the fall of the Berlin Wall.
"The legacy to the world is going to be huge," she explained. "You’re going to have a prosperous Venezuela and the region.… If you make a comparison in history, this would mean for the Americas as much as the fall of the Berlin Wall had for Europe. It’s equivalent.
"For the first time in history, you will have the Americas free of communism, dictatorship and narco-terrorism for the first time," she added.
Machado said she intends to return to Venezuela soon to help drive a democratic transition despite the risks she faces under the country’s current government.
"I need to be there. I want to go back as soon as possible," Machado said.
Her planned return would come at a pivotal moment for Venezuela, as interim President Delcy Rodríguez leads a U.S.-backed transition following the removal of Nicolás Maduro.
Rodríguez, a close ally of Maduro, was sworn into office on Jan. 5 after U.S. forces ousted the ex-leader and his wife, Cilia Flores, from their compound in Caracas during a military operation.
The duo were flown to New York and arraigned in federal court on multiple charges to which they pleaded not guilty.
Rodríguez has since been working with the White House and has spoken with President Donald Trump by phone.
Machado, however, voiced deep reservations about Rodríguez’s leadership, warning that the transition risks falling short without a broader break from the Maduro-era government.
"If Delcy Rodríguez stays, nothing truly changes," she told the Post. "There will be no rule of law, no trust, no stability. Venezuelans will not come home under a criminal."
Die Lage nach Maduros Entführung ist unübersichtlich und Spekulationen über Trumps Pläne schießen ins Kraut. Diese Unklarheit wird befeuert durch seine eigenen voneinander abweichenden Äußerungen und einiger Regierungsmitglieder. Und dann ist da auch noch die Realität.
Ein Meinungsbeitrag von Rüdiger Rauls.
Im Siegestaumel
Am Anfang ging es um große selbstlose Ziele und Ideale. Trump wollte das Leben der Amerikaner sicherer machen und den Drogenhandel zerschlagen, dem jährlich Tausende US-Bürger zum Opfer fallen. Vom Kampf gegen Drogen ist heute keine Rede mehr. Nun geht es nur noch um Öl und Rohstoffe. Die Lehre daraus sollte sein, dass höchste Vorsicht geboten ist, wenn es Meinungsmachern um große idealistische Ziele geht, für die mit moralischen Appellen geworben wird. Dahinter stecken in den meisten Fällen andere Interessen. Die Bekämpfung des Drogenhandels diente auch schon als Begründung für die Erhöhung von Zöllen gegenüber China, Kanada und Mexiko. Das scheint in Trumps Händen die eierlegende Wollmilchsau zu sein.
Unter demselben Vorwand nahmen die USA auch für sich das Recht in Anspruch, in internationalen Gewässern fremde Schiffe zu versenken, ohne dass diese Vorwürfe überprüft oder gar bewiesen worden wären. Dabei ist der Kampf gegen Drogen in erster Linie Aufgabe der US-Behörden sowohl an den eigenen Landesgrenzen als auch im Inland. Andere Staaten wie China, Kanada und Mexiko hatten zwar ihre Bereitschaft zur Mithilfe gezeigt, aber es ist nicht deren Aufgabe, amerikanische Drogenprobleme zu lösen. Schon gar nicht lassen sie sich von der US-Regierung vorschreiben, wie sie amerikanischen Interessen zu dienen haben.
Nun ist Drogenhandel nur noch einer von mehreren Anklagepunkten gegen den venezolanischen Präsidenten Maduro vor amerikanischen Gerichten. Vor wenigen Tagen erklärte Trump, er habe mit der Interimspräsidentin in Caracas, Delcy Rodriguez „über mehrere Themen gesprochen, darunter Öl, Mineralien, den Handel und die Nationale Sicherheit.“(1).
Es sei ein sehr gutes Gespräch gewesen. Offensichtlich aber ist Drogenhandel kein Thema mehr, obwohl dieser der Vorwand für den militärischen Angriff auf das Land war.
Auch Maduro selbst steht nicht mehr in Zentrum öffentlicher Aufmerksamkeit. Im Vordergrund steht die Frage nach der Zukunft Venezuelas. Wie immer ist Trump mal wieder mit vollmundigen Erklärungen vorgeprescht und hatte sich eigenmächtig zum Verwalter des Landes erklärt. Er sieht sich als derjenige, dem es gelingt, dass sowohl Venezuela als auch der amerikanischen Bevölkerung strahlende Zeiten bevorstehen.
„Venezuela wird bald wieder großartig und wohlhabend sein, vielleicht sogar mehr als je zuvor!“ (2)
Besoffen vom Erfolg der geglückten Entführung stellte er sich prahlerisch als Retter der Welt dar, dem nur noch der Friedensnobelpreis fehlt. Was anderes war von ihm zu erwarten, nachdem in kurzer Abfolge militärische Nadelstiche gegen Islamisten in Syrien und Nigeria zu grandiosen Siegen aufgebauscht worden waren. Im Taumel dieser geglückten Militärschläge, deren Bedeutung und Wirkung er gewaltig überschätzt, droht er nun in einem Aufwasch auch dem Iran, wenn dieser nicht das Töten einstelle. Für die von einem ICE-Beamten getötete Demonstrantin im eigenen Land hatte er dagegen kein Mitleid, stattdessen verunglimpfte er sie als „inländische Terroristin“.
Entzugserscheinungen
Die blendenden Erfolge, errungen durch Lufteinschläge gegen weit unterlegene Gegner, sind fürs erste Vergangenheit. Nun steht Trump erneut vor den Niederungen eines Alltags, wo die drängenden Probleme wie die Verbesserung der Lebenslage der US-Bürger und die Bewältigung der Defizite immer noch auf eine Lösung warten. Schnelle Erfolge, mit denen man die Öffentlichkeit blenden und sich als Superman aufspielen kann, sind nun erst einmal Vergangenheit.
Er braucht den Erfolg persönlich und seine Anhänger erwarten von ihm Belege, dass Amerika auf dem Weg ist, wieder groß zu werden. Wenn die wirtschaftlichen Erfolge sich nicht einstellen, dann sollen wenigstens politische oder militärische die Illusion von Größe bedienen. Wie ein Süchtiger braucht er die Droge der öffentlichen Aufmerksamkeit. Seine Drogen sind Konflikte, aus denen er als Sieger hervorzugehen scheint. Kaum dass Venezuela für publikumswirksame Schlagzeilen nicht mehr taugt, müssen neue Konfliktfelder her, auf denen er sich bestätigen kann. Nun liegt wieder das Thema Grönland auf dem Tisch und neuerdings auch der Iran.
Aber der Iran ist nicht Nigeria oder Syrien, wo man mit Billigung der ansässigen Regierungen feindliche Gruppen aus der Luft bombardieren kann. Und Grönland ist nicht Venezuela, wo man ein geschwächtes Land mit überlegenen Streitkräften angreifen und den Regierungschef entführen kann. Man kann zwar wie der Elefant im Porzellanladen herumpoltern, aber auf der Gegenseite stehen Kräfte, die nicht unterschätzt werden dürfen. Doch Besonnenheit, Feingefühl und Geduld sind nicht gerade Trumps Stärken.
Weil seiner Regierung und anscheinend auch seinen Anhängern diese Eigenschaften fehlen, hat Trump bisher kaum etwas zufriedenstellend zu Ende bringen können, und so sieht es auch mit Venezuela aus. Nach dem Anfangserfolg einer geglückten Entführung weiß niemand, wie es dort weitergehen soll. Zwar glaubt Trump, das Land selbst übernehmen zu müssen, damit dort wieder Wohlstand einzieht, aber bisher ist nicht zu erkennen, wie das vonstatten gehen soll. Denn die alte Führung ist weiterhin uneingeschränkt im Amt, und der Opposition will Trump die Macht in Venezuela nicht anvertrauen oder gar ganz überlassen.
Vermutlich könnte sein krankhaftes Geltungsbedürfnis es nicht ertragen, wenn er den eventuellen Erfolg der Neugestaltung des Landes mit einem der Oppositionspolitiker teilen müsste oder gar leer ausgehen würde. Er allein will am Ende als der Gründervater des venezolanischen Neuanfangs gefeiert werden. Von seinen Leuten kann er auch niemanden dort einsetzen, denn dazu müsste er Truppen nach Venezuela schicken, um dort durchsetzen zu können, was ihm vorzuschweben scheint. Aber im Moment kann ohnehin niemand sagen, welche Verhältnisse Trump dort herstellen will, nicht einmal er selbst scheint eine Vorstellung davon zu haben.
Zweifelhafter Erfolg
Bisher hat Trump wie eigentlich immer nur Sprechblasen abgesondert, wobei eine nach der anderen dabei ist zu platzen. Wenn die amerikanischen Öl-Konzerne sich weiterhin weigern, in Venezuela zu investieren, dürfte die ganze Operation zu einem finanziellen Desaster für das Pentagon werden. Nach Analysen des Center for Strategic and International Studies kostet die US-Militärpräsenz im Karibikraum etwa 31 Millionen US-Dollar pro Tag. Das entspricht rund 930 Millionen US-Dollar pro Monat (3), und noch ist der Einsatz nicht beendet.
Vielleicht unter dem Druck der Kosten für diese Operation scheint Trump allmählich Kreide zu fressen. Hatte er kurz nach der Entführung Maduros noch mit einer zweiten Angriffswelle gedroht, so hatte er in der Folge sehr schnell Gründe zur Hand, weshalb diese nicht mehr nötig sein werde. War es zuerst die erfolgreiche Ausführung des Angriffs, so ist es inzwischen die aus Trumps Sicht hervorragende Zusammenarbeit mit dem Regime in Caracas. Das aber besteht weiterhin aus den alten Kräften, die bisher die Geschicke in Venezuela bestimmten – nur ohne Maduro.
Dabei hatte es auch zu Maduros Zeiten nicht am guten Willen Venezuelas an einer Zusammenarbeit mit den USA gefehlt. Das wird alleine daran schon deutlich, dass neben dem US-Konzern Chevron auch viele andere westliche Konzerne am Orinoco Öl fördern durften. Maduro selbst war zu vielen Kompromissen bereit, um den Würgegriff der westlichen Sanktionen zu lockern. Trotz der Risiken scheint man in Washington die militärische Lösung bevorzugt zu haben. Dass das nicht ungefährlich war, gestand Generalstabschef Dan Caine wenige Tage später:
„Wenn nur ein Teil der Operation schiefgegangen wäre, hätte der Erfolg der gesamten Mission infrage gestanden“ (4)
Vielleicht glaubte man auch den eigenen Theorien, dass der Einsatz wegen der zu erwartenden Gewinne aus dem Verkauf venezolanischen Öls für die amerikanischen Steuerzahler keine Kosten verursachen werde. Das hatte man schon beim Angriff auf den Irak versprochen. Doch der Irakkrieg wurde am Ende wesentlich teurer, und auch das Venezuela-Abenteuer ist noch nicht zu Ende. Denn Trump will die Flotte vorerst noch in der Karibik belassen und schließt nicht aus, doch noch „Bodentruppen zu entsenden beziehungsweise sich in einen längerfristigen Konflikt zu begeben“ (5). Das würde die Kosten weiter in die Höhe treiben.
Widerstände
Die Belastungen für die amerikanischen Staatskasse werden aber nicht nur von der Dauer des Konflikts bestimmt. Vieles wird davon abhängen, ob die Ölkonzerne in Venezuela investieren werden und ob es wirklich gelingt, die Ölverkäufe unter US-Kontrolle abzuwickeln und daraus Gewinne zu erwirtschaften. Laut Trump sei ein Abkommen mit Rodriguez getroffen worden. „Das Gesamtvolumen der Vereinbarung zwischen Washington und Caracas beläuft sich auf zwei Milliarden Dollar.“ (6). Inzwischen soll mit dem Verkauf des Öls begonnen worden sein. Des Weiteren behauptet der amerikanische Präsident:
„Die Einnahmen aus den ersten Transaktionen im Wert von rund 500 Millionen Dollar sollen auf von der US-Regierung kontrollierten Konten verwahrt werden.“ (7)
Daraus wird aber nicht ersichtlich, wem diese Einnahmen zugute kommen werden. Es ist unwahrscheinlich, dass Venezuela weiterhin Öl fördern wird, wenn es an den Einnahmen nicht beteiligt ist, und so lange die USA keine Kontrolle über die Förderung im Land haben, haben sie erst einmal wenig Einfluss auf die Lieferungen.
Auch ist unklar, um welches Öl es sich dabei handelt. Nach Trumps Angaben „würden venezolanische Behörden zwischen 30 und 50 Millionen Barrel sanktioniertes Öl an die USA „übergeben“ (8) Das bedeutet aber auch, dass die USA es noch nicht haben. Oder handelt es sich dabei um Öl, das auf den festgesetzten Tankern gebunkert ist? Vieles ist unklar und Trumps Aussagen müssen mit Vorsicht genommen werden. Er nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau, wenn es um seinen Vorteil und Selbstdarstellung geht.
So weiß beispielsweise nur er von Hunderten russischer und chinesischer Schiffe in den Gewässern vor Grönland im Gegensatz zu den Geheimdiensten. Auch die Grönländer wissen nichts davon, Das letzte chinesische Kriegsschiff war vor etwa zehn Jahren dort gesichtet worden. Von daher sind Zweifel an Trumps öffentlich vorgetragener Zuversicht angebracht, und ob die Venezuela-Deals so reibungslos ablaufen werden wie von ihm in Aussicht gestellt, wird sich zeigen.
Die venezolanische Präsidentin Delcy Rodrigez hat zwar die Absicht zu guter Zusammenarbeit mit den USA kundgetan. Alles andere wäre unklug, will sie keine weiteren Kriegshandlungen von Seiten der USA riskieren. Auch wenn Trump sicherlich keine Bodentruppen schicken kann auf Grund der Widerstände in den USA selbst, aber auch Angriffe aus der Luft oder von See her können große Opfer und Schäden in Venezuela verursachen. Das will sie unbedingt vermeiden. Dennoch hatte sie auch deutlich gemacht, „sie werde die Ressourcen des Landes verteidigen.“ (9)
Man wird sehen, wie dieses Kräftemessen sich weiter entwickeln wird. Für die großen US-Ölförderer jedenfalls ist Venezuela nach deren eigenen Aussagen derzeit nicht investierbar. Angesicht des Überangebots an den Ölmärkten werden zusätzliche Fördermengen eher als eine Bedrohung für ihre Geschäfte gesehen. Die Unternehmen rechnen damit, dass die Preise auf längere Sicht niedrig bleiben werden, sodass sich Investitionen in die heruntergekommene venezolanische Infrastruktur auf Jahre nicht rechnen werden.
Der Chevron-Konzern will stattdessen sogar „die Kosten bis Ende 2026 um bis zu drei Milliarden Dollar senken (…) [und] seine Belegschaft um bis zu 20 Prozent reduzieren.“ (10) Da wird man sich sicherlich mit Investitionen in Venezuela keinen neuen Klotz ans Bein binden, auch wenn man damit den amerikanischen Präsidenten verärgern könnte. Denn alle Ölkonzerne sind Aktienunternehmen, und diese sind gegenüber ihren Aktionären juristisch verantwortlich, nicht aber dem amerikanischen Präsidenten.
(1, 2) FAZ 16.1.2026 Trump lobt Venezuelas Führung
(3) CSIS 15.1.2026 Die Kosten und globalen Auswirkungen des US-Militäreinsatzes gegen Venezuela,
(4) FAZ 9.1.2026 Als Trump fürchtete, ein neuer Jimmy Carter zu werden
(5) FAZ 10.1.2026 Der Kongress regt sich
(6, 7) FAZ 16.1.2026 Trump lobt Venezuelas Führung
(8, 9, 10) FAZ 8.1.2026 Schwierige Ölgeschäfte in Venezuela
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Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Silhouette von Erdölpumpen vor dem Hintergrund einer venezolanischen Flagge und dem US-Dollar
Bildquelle: Hamara / shutterstock
Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Die erneute Agitation Donald Trumps in Bezug auf Grönland markiert einen massiven Bruch mit etablierten Grundsätzen westlicher Außen- und Bündnispolitik. Indem er wirtschaftliche Zwangsmittel – insbesondere die Androhung von Zöllen gegen NATO-Partner – mit einem politischen Ziel verknüpft, überschreitet er eine Grenze, die bislang selbst in konfliktreichen transatlantischen Phasen weitgehend respektiert wurde. Entsprechend deutlich fallen die internationalen Reaktionen aus – und auch innerhalb der USA regt sich Kritik.
Jüngste Drohungen Trumps
Donald Trump möchte Grönland den USA einverleiben – mit allen denkbaren Mitteln. Bestehende Partnerschaften interessieren ihn dabei nicht. Der Widerstand aus Europa passt dem US-Präsidenten ganz und gar nicht. Deswegen drohte er Deutschland und sieben weiteren europäischen Ländern mit Zöllen. Konkret sollen ab 1. Februar 2026 zusätzliche 10 Prozent Zölle auf alle Warenimporte aus diesen Ländern in die USA gelten. Falls kein „Deal“ über den vollständigen Verkauf bzw. die Übergabe Grönlands an die USA zustande kommt, sollen sie ab 1. Juni auf 25 Prozent steigen. Betroffen sind Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Finnland – also NATO-Alliierte mit Truppenpräsenz oder Unterstützung im Grönland-Konflikt. Die gestaffelten Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, schrieb Trump auf Truth Social.
Die Grönländer wollen sich jedoch nicht „kaufen“ lassen. Grönland ist weitgehend autonom und gehört zum Staatsgebiet des Nato-Mitglieds Dänemark.
Kurz und gut: Der US-Präsident hat wiederholt deutlich gemacht, dass die USA sich der Insel bemächtigen will – was die europäischen Nato-Partner vehement ablehnen. Trump zufolge würden ansonsten Russland oder China die Insel übernehmen. Die europäischen Nato-Verbündeten sind dagegen überzeugt, dass Grönland nicht von den USA übernommen werden müsse, um die Arktis zu schützen.
Trump ärgert es, dass Deutschland und andere europäische Nato-Staaten jüngst Soldaten für eine Erkundungsmission vor einer Militärübung auf die Insel geschickt haben. Deswegen die Zölle.
Wirtschaftlicher Druck als politisches Druckmittel
Zölle sind klassischerweise Instrumente der Handels- und Wirtschaftspolitik. Ihre Verwendung zur Durchsetzung territorial- oder sicherheitspolitischer Ziele gegenüber Verbündeten ist ungewöhnlich und rechtlich wie politisch hochproblematisch. Trumps Ansatz folgt dabei einem transaktionalen Muster: Wer seine strategischen Vorstellungen nicht unterstützt, soll wirtschaftliche Nachteile erleiden.
Kritiker sehen darin einen Bruch mit multilateralen Spielregeln. Befürworter hingegen argumentieren, dass die USA seit Jahrzehnten überproportionale Sicherheitslasten tragen und daher berechtigt seien, ihre wirtschaftliche Macht zur Durchsetzung strategischer Interessen einzusetzen. Motto: Wer zahlt, schafft an. Diese bekannte Pseudo-Weisheit spiegelt Donald Trumps Verhaltensweise wider.
Warum Grönland strategisch relevant ist
Die strategische Bedeutung Grönlands ist real – und wird auch von Trumps Kritikern nicht bestritten.
Grönland liegt zwischen Nordamerika, Europa und der Arktis. Der Klimawandel macht neue Schifffahrtsrouten zugänglich, Rohstoffvorkommen wirtschaftlich interessanter und den arktischen Raum militärisch sensibler. Russland und China haben ihre Aktivitäten dort deutlich ausgeweitet.
Aus Trumps Perspektive ergibt sich daraus ein sicherheitspolitisches Risiko: Die USA müssten verhindern, dass rivalisierende Mächte in unmittelbarer Nähe des nordamerikanischen Kontinents Einfluss gewinnen. Seine Anhänger argumentieren, dass die bestehende Ordnung diesen Entwicklungen nicht ausreichend Rechnung trage und ein entschlosseneres Vorgehen erforderlich sei.
In meinen Augen locken den der MAGA-Manie verfallenen US-Präsidenten primär die Rohstoffe der weltgrößten Insel.
Trumps Argument: Sicherheit vor Konventionen
Aus Trumps Sicht ist sein Vorgehen weniger Regelbruch als Notwendigkeit. Er stellt die Frage, ob traditionelle diplomatische Rücksichtnahmen noch angemessen sind, wenn geopolitische Rivalen aggressiv agieren. In diesem Denken sind wirtschaftliche Druckmittel legitime Instrumente nationaler Sicherheit – auch gegenüber Verbündeten, sofern diese aus amerikanischer Sicht zu zögerlich handeln.
Zudem verweist Trump darauf, dass die USA bereits heute zentrale sicherheitspolitische Lasten in Grönland tragen, insbesondere durch militärische Infrastruktur. Daraus leitet er einen stärkeren Einflussanspruch ab – auch wenn dieser völkerrechtlich nicht gedeckt ist.
Die Befindlichkeiten der Einwohner der noch autonomen Insel Grönland, die in ihrer Hauptstadt Nuuk demonstrativ klar machen, dass sie US-amerikanische „Hilfe“ nicht benötigen, scheinen Trump nur peripher zu interessieren.
Ausländische Kritik: Irritation, Ablehnung und Warnungen
Die Reaktionen außerhalb der USA fallen überwiegend kritisch aus und gehen deutlich über diplomatische Verstimmung hinaus.
Europäische Regierungen – darunter mehrere direkt betroffene NATO-Staaten – weisen Trumps Vorgehen geschlossen zurück. Sie betonen, dass wirtschaftlicher Druck unter Verbündeten inakzeptabel sei und fundamentalen Prinzipien der Zusammenarbeit widerspreche. Insbesondere Dänemark verweist darauf, dass über Grönlands Zukunft ausschließlich die grönländische Bevölkerung entscheiden könne.
Auch aus Brüssel kommt deutliche Kritik. Vertreter der Europäischen Union warnen, dass die Instrumentalisierung von Handelspolitik für geopolitische Zwangsmaßnahmen das internationale Wirtschaftssystem destabilisiere und einen gefährlichen Präzedenzfall schaffe. Mehrere Regierungen sehen darin eine Erosion der regelbasierten Ordnung, auf die sich gerade kleinere und mittlere Staaten verlassen.
In Grönland selbst stoßen Trumps Äußerungen auf breite Ablehnung. Politische Vertreter und zivilgesellschaftliche Gruppen betonen, dass die Insel kein Objekt strategischer Verhandlungen zwischen Großmächten sei. Öffentliche Proteste und Stellungnahmen unterstreichen den Wunsch nach politischer Selbstbestimmung und Distanz zu machtpolitischen Überlegungen externer Akteure.
Auch international renommierte Völkerrechtler und außenpolitische Thinktanks kritisieren die Rhetorik. Sie sehen darin eine Normalisierung von Druckpolitik gegenüber Verbündeten, die langfristig das Vertrauen in internationale Abkommen und Sicherheitsgarantien untergräbt.
Souveränität und Selbstbestimmung – der zentrale Gegenpunkt
Völkerrechtlich bleibt die Lage eindeutig: Grönland ist ein autonomes Gebiet innerhalb des Königreichs Dänemark, und allein die grönländische Bevölkerung entscheidet über ihre Zukunft. Dieses Prinzip wird von Trumps Argumentation faktisch ausgeblendet oder als nachrangig behandelt.
Hier liegt der Kern der internationalen Kritik: Selbst wenn strategische Interessen legitim sind, rechtfertigen sie keinen Umgang mit Territorien, der an Machtpolitik vergangener Jahrhunderte erinnert. Sicherheitspolitik kann Kooperation erfordern – aber keinen Souveränitätsverzicht unter Druck.
NATO-Recht und Bündnissolidarität
Auch innerhalb der NATO argumentieren Trumps Unterstützer, dass das Bündnis keine Einbahnstraße sei. Wenn europäische Staaten amerikanische Sicherheitsgarantien in Anspruch nehmen, müssten sie im Gegenzug amerikanische strategische Prioritäten ernst nehmen.
Dem halten Kritiker – zu denen ich mich zähle – entgegen, dass genau diese Logik das Bündnis untergräbt: Solidarität ist kein Tauschgeschäft, sondern beruht auf Vertrauen. Wirtschaftlicher Zwang gegen Partner schwächt langfristig genau die Geschlossenheit, die angesichts globaler Rivalitäten notwendig wäre.
Einmal von der Situation in Grönland abgesehen, halte ich die NATO seit dem Wegfall der Bedrohung durch die Sowjetunion, ohnedies für überflüssig. Das ehemalige Verteidigungsbündnis NATO hat sich mittlerweile zu einem Angriffsbündnis entwickelt, das in der Vergangenheit insbesondere die imperialistische Macht USA in ihrem unipolaren Streben unterstützte. Wenn Trump in größenwahnsinniger Manier so weiter macht, sollte vielleicht über ein eurasisches Verteidigungsbündnis nachgedacht werden.
Innenpolitische Debatte in den USA
Innenpolitisch spiegelt die Debatte einen grundlegenden Konflikt über Rolle und Selbstverständnis der USA in der Welt wider: den Gegensatz zwischen einem regelbasierten, multilateralen Ansatz und einer machtpolitisch-transaktionalen Sicht auf internationale Beziehungen.
Demokratische Politiker und außenpolitische Experten kritisieren Trumps Vorgehen überwiegend scharf. Sie argumentieren, dass die internationale Führungsrolle der USA historisch nicht auf Zwang, sondern auf Legitimität, Bündnissen und der Bereitschaft zur Kooperation beruht habe. Die Drohung mit Zöllen gegen NATO-Partner und der Umgang mit Grönland würden dieses Fundament untergraben. Aus demokratischer Sicht schwächt eine Politik, die Verbündete wie Gegner behandelt, die globale Position der USA und spiele strategischen Rivalen wie China und Russland in die Hände. Zudem wird betont, dass die Missachtung von Völkerrecht und multilateralen Institutionen die moralische Glaubwürdigkeit der USA beschädige – ein zentraler Faktor amerikanischer Soft Power.
Auch innerhalb der Republikanischen Partei ist die Kritik keineswegs marginal, wenn auch differenzierter. Während ein Teil der Partei Trumps Stil als Ausdruck von Stärke und Klarheit begrüßt, äußern insbesondere traditionelle außen- und sicherheitspolitische Republikaner erhebliche Bedenken. Vertreter dieses Lagers – häufig geprägt von der klassischen transatlantischen Orientierung der Partei – warnen davor, dass wirtschaftlicher und politischer Druck auf Verbündete die NATO schwäche und die USA in eine strategische Isolation führe. Sie argumentieren, dass amerikanischer Einfluss weniger aus kurzfristigen Machtdemonstrationen erwachse als aus Verlässlichkeit und langfristigen Partnerschaften.
Zugleich gibt es republikanische Stimmen, die Trumps Ansatz zwar nicht uneingeschränkt unterstützen, ihn jedoch als Reaktion auf reale Probleme interpretieren. Sie verweisen auf ungleiche Lastenteilung innerhalb der NATO, auf aus ihrer Sicht unzureichende europäische Beiträge zur gemeinsamen Sicherheit und auf eine internationale Ordnung, die sich zulasten amerikanischer Interessen entwickelt habe. In diesem Narrativ erscheint Trumps Vorgehen als Korrektur eines über Jahrzehnte vernachlässigten Ungleichgewichts – auch wenn viele dieser Stimmen einräumen, dass Ton und Mittel kontraproduktiv seien.
Dem ist aus meiner Sicht entgegenzusetzen, dass die USA zwar die finanziell höchsten Lasten des NATO-Bündnisses tragen, aber auch den größten geostrategischen und auch wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen.
Der innere Widerspruch bleibt damit bestehen: Trumps Anhänger sehen Konsequenz und Durchsetzungsfähigkeit, seine Kritiker – parteiübergreifend – warnen davor, dass kurzfristige Machtdemonstrationen langfristig genau das kosten, was amerikanische Macht ausmacht: Vertrauen, Bündnisse und strategische Stabilität.
Fazit
Die jüngsten außenpolitischen Aktionen von Donald Trump markieren keinen „Neuanfang“, sondern ein alarmierendes Wiederaufleben alter imperalistischer Muster – diesmal verpackt in die Rhetorik eines Dealmakers, der weniger Präsident als vielmehr Transaktions-Unternehmer zu sein scheint.
Mit der wiederholten Aggression gegen Venezuela, bei der US-Spezialeinheiten den dortigen Präsidenten Nicolás Maduro aus Caracas entfernten und in die USA brachten, hat die Trump-Administration einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht begangen. Der Angriff und die Gefangennahme Maduros erfolgten ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats und ohne klare rechtliche Grundlage im internationalen Recht. Völkerrechtler sehen darin eine Verletzung des Gewaltverbots der UN-Charta.
Dieses Vorgehen ist nicht nur rechtlich fragwürdig, es setzt auch ein gefährliches Signal: Wenn mächtige Staaten nationale Interessen über internationales Recht stellen, dann wird die regelbasierte Ordnung zur leeren Formel. Viele internationale Stimmen – von Europa über Lateinamerika bis zum UN-Sicherheitsrat – haben diese Intervention verurteilt und die Freilassung Maduros gefordert.
Gleichzeitig hat Trump seinen Blick direkt auf ein anderes souveränes Gebiet gerichtet: Grönland. Mit der Forderung, dass die USA dieses autonome Gebiet kaufen oder übernehmen müssten, und der Androhung von Strafzöllen auf NATO-Partner, die sich dem widersetzen, tritt ein Muster offen zu Tage, das an koloniale Machtpolitik erinnert.
Völkerrechtsordnung heißt: Souveränität, Selbstbestimmung und Nicht-Intervention. Diese Prinzipien wurden in der Vergangenheit nicht zufällig festgelegt – sie schützen gerade kleinere Staaten vor willkürlichen Zugriffen mächtiger Staaten. Wenn ein Staat wie die USA beginnt, diese Regeln zu ignorieren, dann gefährdet das nicht nur einzelne Regionen, sondern das ganze System internationaler Zusammenarbeit.
Die Argumentation Trumps, er müsse „stark auftreten“ und seine Interessen durchsetzen, mag in einem transaktionalen, kurzfristigen Sinn kalkulierbar erscheinen. Doch Stärke, die auf Druck, Drohungen und Machtprojektion basiert, ist keine nachhaltige Grundlage für Sicherheit oder Stabilität. Sie zerstört Vertrauen, spaltet Allianzen und lädt andere Mächte ein, ebenfalls nach dem Recht des Stärkeren zu handeln.
Das ist kein Führungsstil — das ist Imperialismus im modernen Gewand.
Trump mag ein Dealmaker sein, aber Außenpolitik ist kein Geschäft, bei dem sich alles durch Verhandlungen über Ressourcen oder Territorium lösen lässt. Sie ist vielmehr ein Gefüge aus Recht, Legitimität und gegenseitigem Respekt. Wenn diese Grundpfeiler aufgekündigt werden, dann sind nicht nur einzelne Länder bedroht — sondern das internationale System, das Jahrzehnte des Friedens und der Zusammenarbeit in weiten Teilen der Welt ermöglicht hat.
In einer Zeit, in der globale Herausforderungen wie bewaffnete Konflikte und wirtschaftliche Unsicherheit gemeinsame Antworten verlangen, führt ein solches Vorgehen nur zu einer Welt, in der Macht über Recht triumphiert – und in der nicht die Sicherheit wächst, sondern die Instabilität.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Präsident Donald Trump spricht während der Kabinettssitzung im Kabinettsaal des Weißen Hauses, Washington, DC am 2. Dezember 2025
Bildquelle: Lucas Parker / shutterstock
Venezuela’s interim President Delcy Rodríguez has appeared in U.S. Drug Enforcement Administration (DEA) intelligence files dating back several years and was labeled a "priority target" in 2022, according to documents obtained by The Associated Press.
The documents show the DEA has intelligence files on Rodríguez going back to at least 2018, with her name appearing in multiple investigations across several U.S. and international field offices, though she has never been publicly accused of any criminal wrongdoing, the outlet reported.
The DEA did not immediately respond to Fox News Digital’s request for comment.
The "priority target" designation is used by the agency to focus investigative resources on individuals or organizations believed to play a significant role in major drug trafficking or money laundering operations affecting the United States, according to a 2008 DEA assessment.
Rodríguez was formally sworn in as Venezuela's new leader on Jan. 5, just two days after U.S. forces extracted Nicolás Maduro and his wife Cilia Flores from their compound in Caracas in an early-morning military operation.
Maduro and Flores were taken into U.S. custody and flown to New York to face federal charges.
Maduro is charged with four counts: narco-terrorism conspiracy, cocaine importation conspiracy, possession of machine-guns and destructive devices, and conspiracy to possess machine-guns and destructive devices. His wife is charged with three counts: cocaine importation conspiracy, possession of machine-guns and destructive devices, and conspiracy to possess machine-guns and destructive devices.
TRUMP PLANS TO MEET WITH VENEZUELA OPPOSITION LEADER MARIA CORINA MACHADO NEXT WEEK
The White House has been working with Rodríguez in the weeks since Maduro was ousted. President Donald Trump told reporters in the Oval Office on Wednesday that he spoke with Rodríguez by phone and praised her as a "terrific person."
"We discussed a lot of things and I think we’re getting along very well with Venezuela," he said.
Venezuelan opposition leader María Corina Machado criticized Rodríguez as the Trump administration engages with the Maduro ally, arguing she does not represent the Venezuelan people.
"I want to insist on this: Delcy Rodríguez, yes, she’s a communist. She’s the main ally and representation of the Russian regime, the Chinese and the Iranians, but that’s not the Venezuelan people and that’s not the armed forces, as well," Machado said at a Heritage Foundation event on Friday.
"So I am profoundly, profoundly confident that we will have an orderly transition. This is a complex phase we are in right now. Some of the dirty work is being done by them," she added. "But then, the result of a stable transition will be a proud Venezuela who is going to be the best ally the United States has ever had in the Americas."
Auch diese Woche musste sich die Bundesregierung in der BPK zahlreichen Fragen zu ihrer fragwürdigen Haltung in Bezug auf den US-Angriff gegen Venezuela stellen. Die NachDenkSeiten wollten unter anderem wissen, wieso Deutschland eine Stellungnahme des EU-Partner Spaniens, welche den US-Angriff verurteilte und sich gegen Einmischung von außen sowie für Einhaltung von Völker- und Selbstbestimmungsrecht aussprach, nicht mitgezeichnet hat. Ebenso kam die Frage auf, ob die Bundesregierung vorhat, die aktuelle Interimspräsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, die verfassungskonform den entführten Maduro ersetzte, anzuerkennen oder nicht. Von Florian Warweg.
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 14. Januar 2025
Frage Dr. Rinke (Reuters)
Zu Venezuela: Ich hätte von Herrn Giese ganz gern gewusst, ob sich die Bundesregierung der Forderung der Spanier anschließt, dass man die EU-Sanktionen gegen Venezuela jetzt zumindest schrittweise lockert und zurückschraubt.
Giese (AA)
Wir haben uns mehrfach zu Venezuela und dazu, wie wir uns die Zukunft für Venezuela vorstellen, geäußert. Insbesondere geht es darum, einen demokratischen Übergang sicherzustellen, sodass die Rechte der Venezolanerinnen und Venezolaner zur Geltung kommen. Wie gesagt sind Frieden, Freiheit und demokratischer Umbruch das, was jetzt am allerwichtigsten ist, und die Schritte, die in dieser Richtung hilfreich sind, werden wir unternehmen. Dazu beraten wir uns ja sehr eng mit unseren Partnerinnen und Partnern weltweit, natürlich auch in Brüssel. Weitere Details kann ich Ihnen dazu jetzt nicht nennen. Aber wir werden alles sozusagen daran messen, was den Menschen in Venezuela hilft.
Zusatzfrage Dr. Rinke
Das heißt, Sie sehen den Zeitpunkt für die Lockerung der Sanktionen derzeit noch nicht gekommen?
Giese (AA)
Das sind Gespräche, die in Brüssel geführt werden müssen, und denen möchte ich nicht vorgreifen.
Frage Jessen (freier Journalist, kooperiert mit jung & naiv)
Herr Giese, gegebenenfalls Herr Kornelius, die militärische Intervention der USA in Venezuela und die Entführung Maduros sind jetzt elf Tage her. Hat die Zeit dafür ausgereicht, dass die Bundesregierung sich ein Urteil bildet, ob diese Aktionen völkerrechtskonform oder völkerrechtswidrig waren?
Regierungssprecher Kornelius
Herr Jessen, die Frage haben wir bereits letzte Woche beantwortet, nach der Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen am vergangenen Mittwoch. Ich kann Ihnen das Protokoll gern noch einmal nachreichen. Aber die Begründungen, die die USA zu diesem Zeitpunkt geliefert haben, waren völkerrechtlich nicht hinreichend.
Zusatzfrage Jessen
Ja, das habe ich in Erinnerung. Ich war selbst im Saal.
Kornelius
Sehen Sie!
Zusatzfrage Jessen
Aber die Aussage, dass die Erklärung der USA nicht hinreichend war, ist ja eine ganz andere Aussage als die Bewertung des Vorgangs aus eigener völkerrechtlicher Einschätzung. Die haben Sie bislang nicht geliefert. Andere Staaten haben das durchaus getan. Deswegen würde ich Sie um eine Antwort bitten: Hat die Bundesregierung inzwischen eine Auffassung davon, ob die Intervention der USA völkerrechtswidrig war oder nicht?
Kornelius
Ich habe mich eben dazu geäußert, und an rhetorischen Framings, Drehungen, Sätzen und Wendungen möchte ich mich jetzt hier nicht beteiligen.
Frage Warweg
Wenn wir gerade bei Spanien und Venezuela sind: Spaniens Regierung hatte eine gemeinsame Stellungnahme gegen den US-Angriff gegen Venezuela veröffentlicht, gegen Einmischung von außen, für Einhaltung von Völker- und Selbstbestimmungsrecht. Da es ja sonst eher selten ist, dass EU-Staaten das im Alleingang machen, würde mich interessieren: Wurde Deutschland angefragt, und wenn ja, wieso hat man dies nicht mitgezeichnet?
Giese (AA)
EU-Staaten äußern sich gern gemeinsam, weil wir uns bei sehr, sehr vielen Themen in Brüssel abstimmen. Sie äußern sich aber immer wieder auch einzeln. Immer, wenn sich der Außenminister äußert, dann tut er das einzeln. Manchmal ist es mit anderen Partnerinnen und Partnern abgestimmt. Das kommt auf die Konstellation an. In dieser konkreten Situation, wie sich Spanien dabei abgestimmt hat, würde ich Ihnen empfehlen, sich an die spanische Regierung zu wenden.
Zusatzfrage Warweg
Dann habe ich noch eine Frage zum weiteren Umgang mit der aktuellen Regierung und der Interimspräsidentin Delcy Rodríguez: Die EU hat jetzt schon gesagt, dass sie sie nicht anerkennen wird. Wie ist denn Deutschland selbst dabei verortet? Plant die Bundesregierung, die ja durchaus verfassungskonform nachgerückte Interimspräsidentin Delcy Rodríguez anzuerkennen?
Giese (AA)
Ich habe gerade in der allgemeinen Form ausgeführt, was für uns die Maßgabe in Bezug auf Venezuela ist, und mit diesen Maßgaben werden wir jetzt auch schauen, wie die Regierung hier weiter handelt. Was allerdings ganz klar ist – das haben wir auch schon mehrfach ausgeführt –, ist, dass die vergangenen Wahlen, mit denen Herr Maduro sozusagen die Behauptung aufgestellt hat, der legitime Präsident zu sein, nicht legitim abgelaufen sind. Insofern muss alles, was sich davon ableitet, ebenfalls unter einem sehr, sehr großen Fragezeichen stehen, ohne dass ich mich da jetzt festlegen will, weil mir die ganz genauen innerstaatlichen Vorgaben in Venezuela, wie man Interimspräsidentin wird, nicht bekannt sind.
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 14. Januar 2026
Aufmacherbild https://satellites.pro/Google_plan/Venezuela_map
Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, 7. Januar 2026
Chinas Monopolstellung bei strategisch wichtigen Mineralien könnte ins Wanken geraten, wenn Präsident Donald Trump in Venezuela Erfolg hat. Dies veranlasste mehrere Energieanalysten zu dem Schluss, dass es den US-Aktivitäten dort nicht in erster Linie um Öl geht.
Anders als frühere US-amerikanische Rohstoffkampagnen, die auf Öl abzielten, und trotz des anhaltenden öffentlichen Fokus auf Drogen und Erdöl, argumentieren mehrere Analysten , dass das Vorgehen in Venezuela ein strategisches Mineraliengeschäft sei . Nach der Schieferölrevolution herrscht in Amerika kein Ölmangel, doch China monopolisiert den Markt für Seltene Erden, und venezolanische Mineralien werden angeblich über „chinesische“ Käufer nach Asien geschmuggelt .
„Venezuela ist nicht nur eine Ölgeschichte. Viel wichtiger ist, dass es um wichtige Mineralien und geopolitische Einflussmöglichkeiten geht. Neben Rohöl verfügt Venezuela über bedeutende Reserven an Mineralien wie Gold, Seltenen Erden und anderen strategischen Rohstoffen, die China in ganz Lateinamerika aggressiv ins Visier genommen hat“, erklärte Jason Isaac, CEO des American Energy Institute, gegenüber der Daily Caller News Foundation. „Während sich der Westen auf Sanktionen und Öllizenzen konzentriert hat, hat Peking seinen Einfluss still und leise durch Bergbauabkommen, Infrastrukturfinanzierung und intransparente Joint Ventures, die außerhalb transparenter Märkte operieren, ausgebaut. Jedes US-Engagement in Venezuela, das die Dimension der kritischen Mineralien ignoriert, birgt das Risiko, eine weitere strategische Lieferkette an China abzutreten.“
Trump kündigte am Dienstag an, dass die venezolanischen Übergangsbehörden „zwischen 30 und 50 Milliarden Barrel hochwertiges, sanktioniertes Öl“ an die Bevölkerung Venezuelas und der Vereinigten Staaten abgeben würden. Russland und China pflegen enge Beziehungen zu Venezuela und profitieren von dessen Ölindustrie. Russland betreibt das größte verbliebene Ölunternehmen in Venezuela, und der Großteil der venezolanischen Rohölexporte fließt nach China.
Die amerikanische Kontrolle über venezolanisches Öl und kritische Mineralien könnte Russlands Ukraine-Krieg und Chinas Wettlauf um technologische Vorherrschaft negativ beeinflussen.
Seltene Erden sind eine Gruppe von 17 metallischen Elementen . Zu den kritischen Mineralien zählen Mineralien und Seltene Erden, die für die amerikanische Wirtschaft und die nationale Sicherheit als unerlässlich gelten. Seltene Erden und kritische Mineralien werden in Rechenzentren , präzisionsgelenkten Waffensystemen und zum Korrosionsschutz von Munition eingesetzt.
Die USA importieren derzeit rund 80 % der verbrauchten Seltenen Erden, hauptsächlich aus China. China kontrolliert die globale Lieferkette für kritische Mineralien und verfügt über erhebliche Raffineriekapazitäten . China zeigte sich 2025 bereit , dieses Monopol zum Nachteil der US-amerikanischen Militärlieferketten auszunutzen und die Importe einzuschränken, nachdem Trump strenge Zölle gegen seinen politischen Gegner verhängt hatte.
Tracy Shuchart, CEO und Gründerin von Hilltower Resource Advisors , argumentierte auf ihrer Website, dass „die Öl-Erzählung Theater ist“ und dass „Venezuela der einzige Ort in der westlichen Hemisphäre wurde, an dem alle drei großen US-Gegner gleichzeitig eine operative Präsenz etablierten.“
„Die Kontrolle nach der Operation ermöglicht es den Vereinigten Staaten, die Rohstoffgewinnung unter Bedingungen neu zu gestalten, die ein chinesisches Verarbeitungsmonopol verhindern, iranische Produktionsanlagen demontieren und russische Berater ausweisen“, fuhr sie fort. „Es geht hier nicht um die Aneignung von Ressourcen zum Zwecke des Profits. Es geht darum, allen drei Hauptgegnern den Zugang zu strategischen Ressourcen zu verwehren und ihre gemeinsame Militärpräsenz aus der westlichen Hemisphäre zu entfernen, genauso wie es im Irak darum ging, die Ölversorgung unter Bedingungen sicherzustellen, die den strategischen Interessen der USA günstig sind.“
Venezuela schätzt seine Seltene-Erden-Vorkommen auf über 200 Milliarden US-Dollar, doch einige Energieexperten weisen darauf hin , dass verlässliche Daten rar sind. Die USA sind sich des Potenzials venezolanischer Bodenschätze bewusst; Handelsminister Howard Lutnick forderte am Sonntag eine Wiederbelebung des venezolanischen Bergbausektors.
„Sie haben Stahl, Sie haben Mineralien, alle wichtigen Mineralien, sie haben eine großartige Bergbaugeschichte, die in Vergessenheit geraten ist“ , sagte Lutnick neben Trump an Bord der Air Force One. „Präsident Trump wird das ändern und die Mineralien wiederbeleben.“
Das US-Kriegsministerium (Department of War, DOW) wird im Rahmen des „One Big Beautiful Bill Act“ ( OBBBA ) rund 7,5 Milliarden US-Dollar an Fördermitteln für kritische Mineralien verwalten. Eine vom US-Handelsministerium und dem DOW unterstützte Partnerschaft mit Korea Zinc trägt insbesondere zum Bau einer Schmelzanlage für kritische Mineralien in Tennessee bei. Die geplante Gesamtinvestition beläuft sich auf etwa 7,4 Milliarden US-Dollar.
Das Pentagon strebt offenbar den Erwerb einiger in Venezuela vorkommender Mineralien für seine Reserven an. Laut einem lokalen Bericht betreibt die venezolanische Bergbaugesellschaft derzeit Sammelstellen für Kassiterit und Coltan. Auch Tantal, das aus Coltanerz gewonnen wird , steht angeblich auf der Wunschliste des Pentagons für seine Reserven .
Shuchart spekulierte, dass „das Pentagon diese Operation mit dem Ziel geplant hat, die chinesische Ressourcenkontrolle zu durchbrechen, die iranische Produktionskapazität zu eliminieren und die russische Militärpräsenz zu vertreiben, weil die Generäle die strategischen Schwachstellen in den heutigen Bedrohungsumgebungen verstehen, in denen China, Iran und Russland als koordinierte Konkurrenz agieren.“
Venezuela verfügt über Lithium, Kobalt, Seltene Erden und Gold, „doch um diese Vorkommen zu erschließen, bedarf es zunächst Stabilität und dann Milliarden von Jahren der Entwicklung. Die Maßnahmen der USA dienen nicht dem Aufbau eines Imperiums, sondern der Absteckung von Grenzen“, schrieb Amanda van Dyke, Gründerin des Critical Minerals Hub , am 21. Dezember auf X.
Einem lokalen Untersuchungsbericht zufolge sind chinesische Käufer an venezolanischen Minenstandorten aktiv. Ein Bergmann merkte dazu an:
„Als ich dort war, habe ich mit Zinn gearbeitet. Die Käufer sind auch da: dieselben irregulären Gruppen, die Guerillas und die Chinesen.“
„Auch die Chinesen kaufen Steine. Sie stecken unter einer Decke – die Chinesen und die Nationale Befreiungsarmee (ELN). Das ist kein Geheimnis. Sie stecken unter einer Decke. Ich nehme an, es sind dieselben Leute, weil sie zusammen essen, zusammen Material kaufen und sogar gemeinsam aus dem Hubschrauber steigen“, bestätigte ein Bergmann, der sein ganzes Leben lang im Bergbau gearbeitet hat, gegenüber demselben lokalen Medium.
Die chinesische Botschaft teilte dem DCNF mit, dass man sich mit der konkreten Frage bitte an die zuständigen Behörden wenden solle, bestritt aber nicht die Berichte, wonach chinesische Käufer in Venezuela tätig sein könnten, um kritische Mineralien zu erwerben.
Darüber hinaus ist Grönland bekannt für seinen Reichtum an kritischen Mineralien , und die Trump-Regierung hat Interesse an der Erschließung der Ressourcen des Landes bekundet.
Die DOW reagierte nicht auf die Anfrage der DCNF nach einer Stellungnahme.
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Der Beitrag In Venezuela ist nicht Öl der strategische Schatz für die USA erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
US-Militär, Geheimdienste, Finanzgiganten und Tech-Konzerne orchestrierten Maduros Entführung — ein offenes Geständnis modernen Rohstoffraubs, bei dem Gewalt, Profit und digitale Macht zur neuen Weltordnung verschmelzen. …
Der Beitrag Maduro-Entführung: Die USA und ihre neue Methode der Rohstoffrauberei erschien zuerst auf Contra24.
Latin America’s most powerful guerrilla groups are being urged to set aside years of bloody infighting and unite against President Donald Trump, according to reports.
The calls intensified in the wake of the arrest of former Venezuelan President Nicolás Maduro, which has fueled fears among groups of a looming US-backed military intervention.
The recent call came from Colombia’s most wanted insurgent leader, Nestor Gregorio Vera, or "Ivan Mordisco," who released a video appeal to rival rebel factions, even despite years of brutal infighting, according to Reuters.
After decades of waging a bloody conflict over territory, drug routes and illegal economies, Vera said the time had come to put differences aside.
US MAY BE INVOLVED IN VENEZUELA FOR YEARS, TRUMP SAYS
"The shadow of the interventionist eagle looms over everyone equally. We urge you to put aside these differences," Vera said in the video, in which he appeared in camouflage flanked by two heavily armed fighters, Reuters said.
"Destiny is calling us to unite. We are not scattered forces, we are heirs to the same cause. Let us weave unity through action and forge the great insurgent bloc that will push back the enemies of the greater homeland," he added.
Among the groups singled out was the left-wing National Liberation Army (ELN), Colombia’s largest and most powerful guerrilla organization, which controls vast stretches of the 1,400-mile border between Colombia and Venezuela.
US RAID IN VENEZUELA SIGNALS DETERRENCE TO ADVERSARIES ON THREE FRONTS, EXPERTS SAY
"The war between Mordisco’s Farc dissidents and the ELN has been very, very bloody with a huge humanitarian impact," Jorge Mantilla, a security analyst and expert on Colombian guerrilla groups, told The Telegraph.
"So it calls my attention that, despite that, Mordisco is still saying, ‘stop this, let’s unite against our enemy, which is the U.S. and its intervention.’ So the cards are on the table."
Colombian President Gustavo Petro, also a former guerrilla fighter, had seized on the threat of a united insurgent front to call for a concerted effort to "remove" drug-trafficking guerrillas.
He said he had invited Venezuela’s new leader, Delcy Rodriguez, to cooperate in rooting out the armed groups.
But reports of a potential joint military operation involving the U.S., Colombia and Venezuela also raised the prospect that the ELN could finally be dismantled after more than 60 years of insurgency.
As previously reported by Fox News Digital, guerrillas now operate along Venezuela’s 2,219-kilometer border with Colombia and control illegal mining near the Orinoco oil belt.
ELN has operated in Venezuela as a paramilitary force.
The group is believed to have around 6,000 fighters and controls key cocaine-producing regions, illegal mining operations and smuggling routes, per reports.
Following Maduro’s capture, the ELN vowed to fight to its "last drop of blood" against what it called the US empire.
"Today, the main goal of the ELN is not the takeover of power in Colombia or to rebuild a Colombian state, but more so to defend the Bolivarian Revolution, because they consider themselves a continental guerrilla [group] because their ideological inspiration is Latin Americanist, so they feel the struggle of Venezuela is their struggle," Mantilla told the Telegraph.
"I think ELN is, right now, in a very vulnerable position," Angelika Rettberg, political science professor at the University of the Andes in Colombia told the outlet.
"I also don’t think that even if they are able to build this unified organization, that would make them less likely to be hit by an eventual US attack," Rettberg said.
Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Die Folgen des US-Angriffs auf Venezuela vom 3. Januar samt der Entführung von Präsident Nicolas Maduro und seiner Frau aus Caracas halten weiter an. Maduros Vizepräsidentin Delcy Rodríguez (56) wurde daraufhin am 6. Januar vom Obersten Gericht und der Nationalversammlung mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Staatschefs betraut. (1)
Sie legte ihren Amtseid in der Nationalversammlung in Caracas ab, übernahm formal das Amt der amtierenden bzw. geschäftsführenden Präsidentin (2) und signalisierte Gesprächsbereitschaft gegenüber den USA, während sie innenpolitisch den Ausnahmezustand und Sicherheitsmaßnahmen durchsetzte. (3) Das venezolanische Militär stellte sich öffentlich hinter Rodríguez, was ihre innerstaatliche Position vorerst stabilisiert.
Die Zahl der Opfer durch die US-Militäraktion in Venezuela am 3. Januar haben internationale Organisationen und unabhängige Untersuchungskomissionen mit „bis zu 80 Tote, darunter 32 Kubaner“ angegeben. (4) Die New York Times geht von „mindestens 56“ Toten aus und betont, dass die Gesamtzahl der Opfer noch unklar ist. (5)
US-Präsident Donald Trump drängt nicht auf rasche Neuwahlen, sondern versucht, über politischen und wirtschaftlichen Druck – insbesondere die bestehende Ölblockade – weitere Machtverschiebungen in Caracas herbeizuführen. (6)
Die Ölförderung und der Öltransport in dem Land sind derzeit fast zum Erliegen gekommen, da die Tanklager und vor Anker liegenden Tanker aufgrund der US-Blockade der Schifffahrt ihre Lagerkapazitätsgrenze erreicht haben. Im Lauf dieser Woche will das Weiße Haus US-Ölmanager in Miami, Florida, empfangen, um im Namen des „Wiederaufbaus“ in Venezuela die Macht zu übernehmen.
Seit der im Dezember verschärften Blockade und der Beschlagnahme venezolanischer Tanker liegen Millionen Barrel Rohöl auf Schiffen und in Lagertanks fest, wodurch Exporte fast zum Stillstand gekommen sind und die weitere Förderung technisch und logistisch gedrosselt werden muss. (7)
Die faktische Seeblockade führt dazu, dass beladene Tanker venezolanische Gewässer nicht verlassen, weil sie bei Auslaufen mit Beschlagnahme durch US-Behörden rechnen müssen. (8)
Mehrere Analysen sprechen davon, dass die schwimmenden und landgestützten Lagerbestände ein Mehrjahreshoch erreicht haben und die Förderunternehmen daher gezwungen sind, die Produktion weiter zu drosseln, teilweise in Richtung 700.000 Barrel pro Tag oder darunter. (9)
Trump hat angekündigt, dass „sehr große amerikanische Ölkonzerne“ Milliarden investieren sollen, um Venezuelas beschädigte Öl-Infrastruktur zu reparieren und große Mengen feststeckenden Rohöls – bis zu rund 50 Millionen Barrel – zu raffinieren und zu verkaufen. (10)
In diesem Kontext werden Treffen von Regierungsvertretern mit US-Ölmanagern – unter anderem in Florida – angekündigt, mit dem expliziten Ziel, US-Unternehmen eine zentrale Rolle bei der Kontrolle und Verwertung venezolanischer Ölströme im Rahmen eines politischen „Neuanfangs“ bzw. „Wiederaufbaus“ zu geben. (11)
Trump hat sich am Abend des 6. Januar erneut in sehr aggressiver Weise zu Kolumbien und Kuba geäußert, allerdings eher in Form von Droh- und Machtrhetorik als in einer konkreten Operationsankündigung. (12)
In jüngeren Äußerungen stellt Trump Kolumbien immer wieder als „Kokainfabrik“ dar und bringt offen die Möglichkeit militärischer Maßnahmen gegen das Land ins Spiel, wenn die dortige Regierung den Drogenhandel angeblich nicht „stoppt“. (13)
Präsident Gustavo Petro reagiert darauf regelmäßig mit dem Hinweis, dass solche Drohungen als faktische Kriegserklärung verstanden würden und die Souveränität Kolumbiens verletzten. (14)
Im Zusammenhang mit der Operation gegen Maduro und der Rolle kubanischer Berater spricht Trump Kuba als „Mitverantwortlichen“ an und verbindet dies mit der bekannten Regime-Change-Rhetorik gegenüber Havanna. (15)
Republikanische Hardliner wie Marco Rubio und Lindsey Graham flankieren diese Linie, indem sie vom nahen „Ende des Regimes“ bzw. der „Befreiung Kubas“ sprechen, was den politischen Charakter dieser Drohkulisse in Richtung Systemwechsel deutlich macht. (16)
Trumps „Monroe‑Corollary“: Ideologischer Rahmen für exklusiven US‑Machtanspruch
Die Monroe-Doktrin von 1823 definiert ein außenpolitisches Grundprinzip der USA, das die westliche Hemisphäre als eigene Einflusszone festschreibt und jegliche europäische Einmischung zurückweist. (17)
Trump nutzt nun die erweiterte Monroe‑Doktrin im Kern als ideologischen Rahmen, um einen exklusiven US‑Machtanspruch in der westlichen Hemisphäre zu begründen und Interventionen politisch zu legitimieren. (18)
Ziel ist es, Lateinamerika wieder als Hinterhof der USA zu definieren: Fremde Großmächte (v. a. China, Russland, in Teilen auch Iran) sollen aus der Region zurückgedrängt, ihre Investitionen und Militärkontakte delegitimiert werden.
Damit verbindet Trump das Recht, Regierungen, die als „feindlich“ oder „illoyal“ gelten (Venezuela, Kuba, Nicaragua, perspektivisch auch andere), mit Sanktionen, verdeckten Operationen und notfalls militärischem Druck zu konfrontieren, um einen Regime-Change oder Kurswechsel zu erzwingen. (19)
Es geht um die Sicherung des privilegierten Zugriffs der USA auf Ressourcen (insbesondere Öl, Gas, kritische Rohstoffe) und Schifffahrtsrouten, also eine ökonomische Absicherung des US‑Vormachtanspruchs (20) sowie die Eindämmung chinesischen und russischen Einflusses durch Druck auf Regierungen, Neuverhandlung oder Blockade von Infrastruktur‑ und Rüstungsdeals sowie durch Ausbau eigener Militär‑ und Geheimdienstpräsenz in der Region. (21)
In der Sicherheitsstrategie und in Äußerungen seines Umfelds (Bolton, Pompeo, Rubio u. a.) wird explizit von einer „Monroe‑Doktrin 2.0“ bzw. „Donroe‑Doktrin“ gesprochen, um die historische Kontinuität einer hegemonialen US‑Sphäre zu reklamieren.
Praktisch bedeutet dies die Kombination von Sanktionen, extraterritorialem Wirtschafts‑ und Sanktionsrecht, Terrorlisten (z. B. für Kartelle) sowie der Androhung oder Durchführung militärischer Operationen als legitime Durchsetzungsmittel dieses Anspruchs. (22)
So ist zu befürchten, dass die lange Kette der Interventionen nicht abreißen wird.
Die US-Interventionen in Südamerika, Mittelamerika, Mexiko und im Karibikraum seit 1823 lassen sich grob in vier Phasen gliedern: Frühe „Schutz“-aktionen, die Bananenkriege, der Kalte Krieg (inklusive CIA-Operationen) und die Interventionen nach dem Kalten Krieg bis heute. Die folgende Übersicht ist selektiv; sie konzentriert sich auf militärische, paramilitärische und zentrale verdeckte Regime‑Change‑Operationen.
Unberücksichtigt sind rein diplomatische Druckmittel und „normale“ Wirtschaftssanktionen ohne militärisch‑geheimdienstliche Aktivitäten.
Kuba
1822/23 "Anti‑Piraterie"‑Landungen; 1898 Spanisch‑Amerikanischer Krieg;
1898–1902 Besatzung;
1906–1909 erneute Besetzung;
1912 Truppeneinsatz;
seit 1961 Schweinebucht‑Invasion und dauerhafte Regime‑Change‑Politik
Puerto Rico
1824 Landungsunternehmen in Fajardo;
(später US‑Territorium) 1898 Eroberung im Spanisch‑Amerikanischen Krieg
Dominikanische Republik
1903, 1904, 1914 Landungen;
1916–1924 Besatzung;
1965 Militärintervention
Haiti
1915–1934 US‑Besatzung; wiederholte Landungen zuvor
Nicaragua
1850er Interventionen;
1894, 1896 Marineeinsätze;
1912–1925 und 1926–1933 Besatzung;
1980er Contra‑Krieg
Honduras
1903, 1907, 1911, 1912, 1919, 1924,
1925 Marine‑ und Landungseinsätze
Panama (vorher Teil Kolumbiens)
1903 Unterstützung der Abspaltung Panamas;
1903–1914 Kontrolle beim Kanalbau; mehrfacher Truppeneinsatz bis in die
1960er; 1989 Invasion („Just Cause“)
Mexiko
1846–1848 Mexikanisch‑Amerikanischer Krieg; 1914 Besetzung von Veracruz; Grenzoperationen 1916/17 (Pershing‑Expedition)
Guatemala
wiederholte Marineschutz‑Landungen im 19./frühen 20. Jh.;
1954 CIA‑Putsch gegen Árbenz;
spätere Unterstützung antikommunistischer Repression
El Salvador
wiederholte Eingriffe im 20. Jh.; schwere US‑Militär‑ und Geheimdienstunterstützung der Regierung im Bürgerkrieg (1980er)
Costa Rica
punktuelle Eingriffe/Präsenz im 19./frühen 20. Jh.;
Nutzung als Rückraum für Operationen (z.B. Nicaragua)
Kolumbien
1840er und spätere Einsätze zum Schutz von US‑Interessen; Unterstützung bei Aufstandsbekämpfung, v.a. Plan Colombia (ab den späten 1990ern)
Venezuela
Marinepräsenz bei Krisen im 19./frühen 20. Jh.;
seit den 2000er Jahren Versuche des Regime‑Change durch Sanktionen, verdeckte Unterstützung der Opposition, Putschversuche;
2019 Anerkennung Guaidós;
2020er Jahre verdeckter und offener Druck
Peru
punktuelle Einsätze im 19. Jh. zum „Schutz“ von US‑Bürgern;
im Kalten Krieg Unterstützung der Streitkräfte im Anti‑Kommunismus
Ecuador
1960er–1980er verdeckte CIA‑Aktivitäten gegen linke Kräfte;
zeitweise Nutzung von Basen
Bolivien
1960er Unterstützung bei der Jagd auf Che Guevara;
1971 Unterstützung des Putsches gegen Torres; Einbindung in Operation Condor
Brasilien
1964 Unterstützung des Militärputsches gegen Goulart; Mitarbeit in Operation Condor
Chile
1891 Marineeinsatz; 1970–1973 Destabilisierung der Allende‑Regierung; 1973 Unterstützung des Pinochet‑Putsches
Argentinien
punktuelle Einsätze im 19. Jh. (Buenos Aires 1833, 1850er); in den 1970er Jahren enge Kooperation mit der Militärjunta in Operation Condor
Uruguay
19. Jh. Schutzlandungen;
1970er Einbindung in Operation Condor
Paraguay
20. Jh. Militärhilfe; 1970er Condor‑Partnerregime
Grenada
1983 Invasion „Urgent Fury“
Jamaika
Kalter Krieg: politische Einflussnahme und verdeckte Aktivitäten gegen links orientierte Regierungen
Guyana
1960er Unterstützung der Destabilisierung von Cheddi Jagan und Förderung eines freundlicheren Regimes
Suriname
1980er Einflussversuche und Kontakte zu Anti‑Bouterse‑Kräften
Ein eindrucksvolles Zeugnis über die kriminellen Machenschaften der USA in dieser Region legte der zweimal mit der Medal of Honor ausgezeichnete Generalmajor beim United States Marine Corps, Smedley Darlington Butler (1881-1940), ab:
"lch war 33 Jahre und vier Monate im aktiven Militärdienst, und damals habe ich die meiste Zeit als hochgradiger Schläger für Großkonzerne, für die Wall Street und ihre Banker verbracht. Kurz gesagt, ich war ein Gauner, ein Gangster für den Kapitalismus. 1914 habe ich Mexiko und speziell Tampico für die amerikanischen Ölinteressen gesichert. ich habe aus Haiti und Kuba einen schönen Ort für die Jungs von der National City Bank gemacht, damit sie die Einnahmen kassieren konnten. Ich habe dabei geholfen, ein halbes Dutzend zentralamerikanische Republiken zum Vorteil der Wall Street zu vergewaltigen. Von 1902 bis 1912 habe ich Nicaragua für das Internationale Bankhaus Brown Brothers gesäubert. 1916 habe ich Licht in die Dominikanische Republik für die Zuckerinteressen gebracht. 1903 habe ich geholfen, Honduras reif zu machen für die amerikanischen Früchtekonzerne. 1927 habe ich in China dafür gesorgt, dass Standard Oil unbehelligt blieb. Ich hatte AI Capone einige Tipps geben können. Das Beste, was er erreichte, war in drei Distrikten (von Chicago) mit seiner Gaunerei zu operieren. Ich operierte auf drei Kontinenten." (23)
Es ist von jeher ein schmutziges Besteck, mit dem Washington operiert.
Als am 11. April 2002 die venezolanische Opposition zum Präsidentenpalast Miraflores marschierte, waren dort bereits tausende Anhänger von Präsident Hugo Chávez versammelt, um den sozialistischen Präsidenten zu verteidigen. Heckenschützen eröffneten das Feuer auf die Menge vor dem Präsidentenpalast, woraufhin bewaffnete Chávez-Anhänger zurückschossen. Die inszenierte Schießerei lieferte den Putschisten den entscheidenden Vorwand zum Eingreifen. (24)
Die Opposition machte Hugo Chávez für die Toten der Scharfschützen verantwortlich und rechtfertigte damit den nachfolgenden Putsch.
Am frühen Morgen des 12. April 2002 begab sich Chávez in die Hände der Putschisten. Washingtons Günstling Pedro Carmona, Chef des Unternehmerverbandes, wurde umgehend als neuer Präsident vereidigt.
Der Putsch scheiterte jedoch nach nur zwei Tagen, da Millionen im ganzen Land demonstrierten und Zehntausende in die Hauptstadt kamen, um den Palast zu belagern und die Rückkehr des gewählten Präsidenten zu fordern. Die Palastwache setzte die Putschisten fest, und am 13. April 2002 wurde Chávez aus der Militärhaft befreit und wieder ins Präsidentenamt eingesetzt.
Parallelen zum Putsch auf dem Maidan in Kiew im Februar 2014 drängen sich auf.
Am 7. Januar 2026 schrieb US-Verteidigungsminister Pete Hegseth auf X: „The blockade of sanctioned and illicit Venezuelan oil remains in FULL EFFECT – anywhere in the world“.
Damit erklären die USA nicht nur Lateinamerika zu ihrem Eigentum, sondern gleich die ganze Welt: US-Exzeptionalimus pur!
Es gibt kein "sanktioniertes und illegales venezolanisches Öl". Diese Entscheidung könnte nur der UN-Sicherheitsrat treffen – derartige Beschlüsse liegen jedoch nicht vor.
Foreignaffairs-Autor Brian Winter hat in seinem am 26. Dezember veröffentlichen Artikel "Latin America’s Revolution of the Right The Forces Remaking the Region in the Age of Trump" (für die Magazin-Ausgabe Januar/Februar) die kommende Entwicklung bereits angedeutet:
Von seinem Einzug in Havanna 1959 bis zu seinem Tod 2016 habe der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro die lateinamerikanische Politik wie kein Zweiter geprägt. Mit seiner markanten Uniform, Cohiba-Zigarren und endlosen Anti-US-Reden habe er Revolutionäre weltweit begeistert und seine Ideen erfolgreich an Führer wie Salvador Allende, Hugo Chávez oder Yasser Arafat exportiert.
Heute würden zwei rechte Populisten die globale Bühne Lateinamerikas dominieren: Argentiniens „Anarcho-Kapitalist“ Javier Milei mit seiner Motorsäge gegen den Staatsapparat und der bärtige Millennial Nayib Bukele aus El Salvador, dessen Banden-Bekämpfung ihm Kultstatus einbringt. Mileis Slogan „¡Viva la libertad, carajo!“ ziert US-College-Shirts, Bukeles TikTok-Fanklub umfasst über 11 Millionen Follower – mehr als bei fast jedem anderen Staatschef. (25)
Milei traf als erster Staatschef den wiedergewählten Trump 2024 in Mar-a-Lago, erhielt ein 20-Milliarden-Hilfspaket und senkte Argentiniens Inflation von über 200 auf rund 30 Prozent bis Ende 2025 – ein Vorbild für Europas Rechte wie Giorgia Meloni oder Kemi Badenoch sowie Tech-Milliardäre wie Elon Musk. Bukeles strikte Härte gegen Banden machte El Salvador sicherer als Kanada, mit 81 Prozent Zustimmung sogar in Chile.
Winter sieht eine konservative Welle durch Lateinamerika rollen: Daniel Noboa siegte 2025 in Ecuador, Mileis Partei feierte Midterm-Erfolge, Bolivien brach mit 20 Jahren Sozialismus. Rechte führen Umfragen in Costa Rica, Peru, Brasilien und Kolumbien an – getrieben von Kriminalitätsfrust (30 Prozent aller globalen Morde trotz 8 Prozent Weltbevölkerung), Evangelikalen-Zuwachs und dem Scheitern linker Modelle wie in Venezuela. (26)
Die Monroe-Doktrin 2.0 unter Trump belohnt Pro-USA-Führer mit Hilfe und bestraft Gegner mit Sanktionen; die Kriminalität durch die explodierende Kokainproduktion (verdreifacht in 10 Jahren) und neue Schmuggelrouten treibt die Rechte voran, die nun ihr Diktaturstigma abgeschüttelt hat. Folgen:
Investitionen (z. B. 25 Milliarden Dollar AI in Argentinien), Abkehr von China, weniger Klimafokus und härtere Migrationspolitik. (27)
Das "exorbitante Privileg" des Dollars sichert den USA Wohlstand und das Überleben als Weltmacht
Nach dem Ende der Goldkonvertibilität des US-Dollars 1971 vereinbarten die USA 1972/73 mit Saudi-Arabien, dass saudi-arabisches Öl nur in US-Dollar fakturiert wird. Im Gegenzug für militärische und politische Unterstützung sicherte Saudi-Arabien den USA zu, ihre "Petrodollars" in US-Anleihen zu recyceln. Von diesem Zeitpunkt an mussten alle Länder große Reserven der US-Währung halten, um ihre Energierechnung zu begleichen – der Dollar war nun nicht mehr durch Gold, sondern durch "schwarzes Gold" gedeckt. Erdöl wird immer noch weltweit fast ausschließlich in Dollar gehandelt, wodurch Ölexportländer erhebliche Dollarerlöse erzielen und diese vielfach in Dollar-Anlagen reinvestieren, was die globale Nachfrage nach US-Dollar zusätzlich steigert.
Der französische Finanzminister und spätere Präsident Valéry Giscard d'Estaing prägte den Begriff des "exorbitanten Privilegs"; er beschreibt die Sonderstellung, die die USA durch den Dollar als dominante internationale Reservewährung genießen. Dieses Privileg erlaubt es den USA, ihre notorischen Handelsbilanzdefizite ohne Gefahr für ihre Leistungsbilanz allein durch das Drucken von Dollars auszugleichen, die direkt dem Defizitausgleich dienen, ohne in andere Währungen getauscht werden zu müssen. Faktisch ermöglicht dies den USA, zumindest Teile ihres Wohlstands auf Kosten des Auslands aufrechtzuerhalten. (28)
Am 4. Oktober 2009 berichtete der Journalist Robert Fisk in der britischen Tageszeitung The Independent unter dem Titel "The Demise of the Dollar" über geheime Pläne arabischer Staaten, Chinas, Russlands, Japans und Frankreichs, den US-Dollar als Währung für den Ölhandel aufzugeben. Laut dem Bericht sollte der Dollar als Zahlungsmittel im Rohölhandel durch einen Währungskorb aus dem chinesischen Yuan, dem Euro, dem japanischen Yen, einer neuen Gemeinschaftswährung der Golfstaaten und Gold abgelöst werden. Laut Fisk waren neun Jahre für den Übergang vorgesehen, und die Finanzminister und Zentralbankgouverneure Russlands, Chinas, Japans und Brasiliens hätten bereits geheime Treffen abgehalten, um das System auszuarbeiten. (29)
Venezuelas strategische Abkehr vom Petrodollar: Auslöser von Trumps Angriff?
Venezuela hat seit 2018 eine explizite Entdollarisierung eingeleitet und wickelt Erdölexporte zunehmend in CNY, EUR oder RUB ab. Das Land intensivierte seine Finanzbeziehungen zu China, etablierte Zahlungssysteme außerhalb von SWIFT und bekundet Interesse an einem BRICS-Beitritt. Besonders brisant: China testet seinen digitalen Yuan (e-CNY) für Energiehandelstransaktionen mit Venezuela, was den Aufstieg eines "Petroyuan" begünstigt und einen direkten Währungswettbewerb zum Petrodollar schafft.
Chinas Paukenschlag Anfang November 2025
Am 5. November 2025 platzierte das chinesische Finanzministerium in Hongkong US‑Dollar‑Staatsanleihen im Volumen von 4 Milliarden Dollar. Für viele Beobachter ist das ein symbolischer Marker dafür, wie stark China trotz politischer Spannungen und konjunktureller Probleme im globalen Finanzsystem verankert bleibt. (30)
Emittiert wurden zwei Tranchen: jeweils 2 Milliarden Dollar mit Laufzeiten von 3 bzw. 5 Jahren; die Kupons lagen grob im Bereich von 3,65 bis 3,8 Prozent, zum Teil nur mit minimalem Aufschlag auf US‑Treasuries.
Die Orderbücher summierten sich auf etwa 118 Milliarden Dollar, also fast 30‑fache Überzeichnung; beteiligt waren mehr als 1.000 Investoren, darunter Zentralbanken, Staatsfonds, Versicherer sowie vor allem asiatische, daneben europäische und einige US‑Investoren.
Die hohe Nachfrage wirkt wie ein Vertrauensvotum: Trotz US‑China‑Konflikt, Handels‑ und Technologiesanktionen signalisiert der Markt Bereitschaft, chinesischen Staatsrisiken in Dollar große Volumina anzuvertrauen.
Zugleich unterstreicht der Vorgang, dass China noch weit davon entfernt ist, sich vom Dollar‑Raum zu lösen: Souveräne Dollar‑Emissionen verfestigen die Einbindung in das bestehende Finanzregime, auch wenn Peking parallel Renminbi‑Internationalisierung und Alternativstrukturen (CIPS, bilaterale Abkommen) vorantreibt.
Diese Anleiheemission lässt sich als Knotenpunkt lesen, an dem sich Chinas innere Strukturprobleme, die globale Dollarordnung und die US‑Strategie der „Economic Fortress“ („Wirtschaftsfestung“) überkreuzen. Mit diesem Begriff wird eine Strategie beschrieben, bei der ein Land seine Wirtschaft so ausrichtet, dass sie möglichst unabhängig von ausländischen Märkten, Finanzströmen und geopolitischer Einflussnahme ist – ähnlich wie eine Festung, die von außen schwer angreifbar ist. Die chinesische Anleiheemission eignet sich deshalb hervorragend als Moment, in dem alles begann – nicht, weil sie die Ursachen schafft, sondern weil sie sie sichtbar macht.
Die 30‑fache Überzeichnung zeigt, dass globale Investoren das chinesische Ausfallrisiko in der Leitwährung Dollar weiterhin als gering einschätzen – und damit das bestehende System stabilisieren, das politisch längst in Frage steht.
Die Renditen liegen nur leicht über US‑Treasuries, doch genau dieser kleine Mehrertrag genügt, um Zentralbanken, Staatsfonds und Versicherer in großem Stil anzuziehen.
Parallel verfolgt Washington eine Doppelstrategie: technologische und rechtliche Abriegelung gegenüber China (Kontrollen, Zölle, Sanktionsdrohungen), aber keine harte finanzielle Trennung, solange der Dollar‑Kreis davon profitiert.
In diesem Licht wird die Emission zum Testfall: Sie zeigt, wie weit die Entkopplungsrhetorik von der Finanzpraxis entfernt ist – und wie groß der spätere Schock wäre, falls ein echter Bruch erzwungen würde.
Während China sichtbar in eine Phase niedriger, fragil balancierter Expansion eintritt, riegelt sich der Westen politisch ab – und die Märkte tun so, als könne alles ewig weitergehen.
In diesem Sinne beginnt „alles“ nicht, weil am 5. November 2025 etwas explodierte, sondern weil zum letzten Mal in einer einzigen Transaktion so klar sichtbar wird, wie das alte System funktioniert – und warum es später zusammenbrechen muss. (31)
Die jüngsten Ereignisse in Venezuela markieren einen kritischen Wendepunkt im globalen Kampf um die Vorherrschaft des US-Dollars als Reservewährung. Die US-Militäroperation gegen Nicolás Maduro wird zunehmend als Versuch interpretiert, das seit einem halben Jahrhundert bestehende Petrodollar-System gegen aufkommende Alternativen zu verteidigen.
Der Militärschlag der USA auf Venezuela und die Entführung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores ist nicht nur eine Rückkehr zu Theodore Roosevelts „Kanonenbootdiplomatie“ und Großmachpolitik. Es geht auch nicht nur um den Diebstahl von Venezuelas Öl. Es geht darüber hinaus um die ausdrückliche Drohung, Mexiko, Kolumbien, Kuba, Brasilien, den Iran – und viele andere Länder – ebenso zu attackieren, wenn sie sich nicht der Wall Street und der City of London unterwerfen.
Die Ereignisse in Venezuela müssen im Zusammenhang mit dem 5. November 2025 gesehen werden, als das chinesische Finanzministerium in Hongkong US‑Dollar‑Staatsanleihen in Höhe von 4 Milliarden US-Dollar platzierte. Auch der massierte Drohnenangriff am 29. Dezember 2025 (Selensky führte in den USA Friedensgespräche mit Trump) auf die sensible Waldai-Region (Atomkontrollzentrum und Putin-Palast) sollte in diesem Zusammenhang gesehen werden.
Diese Ereignisse zusammengenommen markieren einen dramatischen Phasenwechsel in der globalen strategischen Situation: den Plan, die Ära des Völkerrechts, der Achtung der nationalen Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie der in der UN-Charta niedergelegten Grundsätze abrupt zu beenden. Die Welt soll vollends in eine Ära der Bestialität absinken, in Thomas Hobbes' „Krieg eines jeden gegen jeden“, in dem ein globaler „Leviathan“ seinen Willen durchsetzt – um das bankrotte transatlantische System zu erhalten, dessen 2 Billiarden Dollar schwere Spekulationsblase zu platzen droht.
Nachdem Venezuela mit den USA eine positive Zusammenarbeit in der Öl- und Gasinfrastruktur und die Freilassung politischer Gefangener angekündigt hat, will Trump vorerst auf einen zweiten Angriff verzichten.
Folgen Sie der Spur des Geldes
Die vorgeschützten Rechtfertigungen, man verteidige hier demokratische Werte und Menschenrechte, dienen und dienten immer dazu, völkerrechtswidrige Angriffe zu bemänteln, häufig im Interesse des US-militärisch-industriellen-Komplexes.
Wenn Sie das nächste Mal von der US-Außenpolitik in Venezuela hören, folgen Sie dem Geld, dem Öl, der Währung, die verwendet wird, um das Öl zu bewerten. Und folgen Sie dem aufstrebenden Netzwerk von Nationen, die eine Alternative zu dem System aufbauen, das Amerika seit fünfundsiebzig Jahren dominiert.
Chinas 4-Milliarden-Dollar-Anleihe, die um den Faktor dreißig überzeichnet wurde, kündigte der Welt an, dass die Ausgangstür vom Dollarsystem nicht nur unverschlossen, sondern weit offen ist und die Aussicht nach außen immer attraktiver wird. Venezuela ist durch diese Tür gegangen.
Eisenhowers Warnung ist aktueller denn je
US-Präsident Dwight D. Eisenhower warnte in seiner Abschiedsrede am 17. Januar 1961:
"Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss, beabsichtigt oder unbeabsichtigt, durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, so dass Sicherheit und Freiheit zusammenwachsen und gedeihen können." (32)
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
1) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/rodriguez-vereidigt-100.html
4) https://www.bbc.com/news/articles/cj9r0eyw0jno
5) https://www.nytimes.com/2026/01/03/world/americas/venezuela-maduro-capture-trump.html
7) https://xpert.digital/venezuelas-oelressourcen/
8) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/venezuela-usa-konfliktpunkte-100.html
9) https://www.boerse-am-sonntag.de/rohstoffe/venezuela-oel-trump-wagnis
13) https://www.n-tv.de/politik/Trump-droht-Kolumbien-mit-Angriffen-id30098916.html
17) https://de1.warbletoncouncil.org/doctrina-monroe-8484
19) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/lateinamerika-monroe-neuauflage-100.html
21) https://www.n-tv.de/politik/Die-USA-sind-zu-spaet-dran-id30190934.html
22) https://library.fes.de/pdf-files/iez/14380.pdf
23) Zitiert nach Wolfgang Effenberger: Europas Verhängnis 14/18 Die Herren des Geldes greifen zur Weltmacht. Höhr-Grenzhausen 2018, S. 4
24) https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag-hugo-chavez-venezuela-100.html
26) Ebda.
27) Ebda.
29) https://de.wikipedia.org/wiki/Petrodollar
31) Bridges Street Finanzanalyse. (Dezember 2025). "Chinas Ausgabe von USD-Anleihen: Ein strategisches Spiel für die Internationalisierung von RMB." https://bridgesstreet.com/articles-dec1-2025
32) https://de.hisour.com/die-Datenerfassung/eisenhowers_farewell_address-2/
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Hugo Chavez (1999–2013 62. Staatspräsident Venezuelas)
Bildquelle: Harold Escalona / shutterstock
Interim Venezuela President Delcy Rodríguez announced Wednesday that her government will continue to release prisoners detained under the rule of former President Nicolás Maduro in an initiative she touted as a "new political moment," according to The Associated Press.
Her comments came just days after the interim government freed at least four U.S. citizens detained in Venezuela, marking the first known release of American prisoners since Maduro was ousted in a U.S. military operation earlier this month.
During her first press briefing since becoming acting leader, Rodríguez reportedly told journalists in Caracas that the process of releasing detainees "has not yet concluded," emphasizing that the effort to free those held under Maduro’s rule is ongoing.
Rodriguez then promoted a "Venezuela that opens itself to a new political moment, that allows for ... political and ideological diversity," the AP reported.
VENEZUELA RELEASES MULTIPLE AMERICAN CITIZENS FROM PRISON FOLLOWING MILITARY OPERATION
The outlet added that possibly 800 prisoners, including political leaders, soldiers and lawyers, are still being detained, citing Venezuelan human rights organization Foro Penal.
Rodriguez also claimed her government had already released 212 detainees, but human rights organizations have estimated lower figures, The AP added.
TRUMP SIGNS ORDER TO PROTECT VENEZUELA OIL REVENUE HELD IN US ACCOUNTS
The Maduro ally insisted that the prisoner releases do not signal a break from the past and are not the direct result of U.S. pressure, but she credited the effort to the ousted president, The AP reported. She said Maduro oversaw the release of 194 detainees in December, noting that he did so because he "was thinking precisely about opening spaces for understanding, for coexistence, for tolerance," according to the outlet.
While Rodríguez has not provided a detailed framework for determining who will be released, she said decisions will be guided by an evaluation of "crimes related to the constitutional order," warning that "messages of hatred, intolerance, acts of violence will not be permitted."
The actual coordination of these releases will be handled by Interior Minister Diosdado Cabello.
President Donald Trump said Wednesday he recently had a "great conversation" with Rodríguez, their first since Maduro was captured and flown to the U.S. to face drug-trafficking charges.
"We had a call, a long call. We discussed a lot of things," Trump said. "And I think we’re getting along very well with Venezuela."
The Associated Press contributed to this report.
Donald Trump zwischen Friedens- und Kriegspräsident
Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Donald Trump, der 45. und wieder 47. Präsident der Vereinigten Staaten, polarisiert wie kaum ein anderer Staatsmann seiner Generation. Seine außenpolitischen Entscheidungen wirken auf manche wie ein Versuch, die Rolle Amerikas als Friedensstifter wiederzubeleben, während andere sie als aggressiven Imperialismus kritisieren. Trump vereint scheinbar widersprüchliche Strategien: Verhandlungen und Waffenstillstände einerseits – militärische Interventionen, territoriale Ambitionen und ökonomische Kontrolle andererseits.
Im folgenden Artikel soll seine Politik anhand von vier zentralen Konflikten beleuchtet werden: Palästina, Ukraine, Venezuela und Grönland – und zeigen, wie sich in ihnen unterschiedliche Seiten seiner Präsidentschaft widerspiegeln.
1. Palästina: Ein strategischer Waffenstillstand
Hintergrund
Der Gaza-Konflikt ist kein neues Phänomen: Jahrzehntelange Konfrontationen zwischen Israel und der Hamas haben wiederholt zu blutigen Auseinandersetzungen und humanitären Katastrophen geführt. Seit dem Jahr 2007 kontrolliert die Hamas den Gazastreifen, während Israel wiederkehrende, meist unverhältnismäßige militärische Operationen gegen Palästina führt.
Ein oft ausgeblendeter Aspekt des Gaza-Konflikts ist die Rolle der israelischen Politik selbst bei der Stabilisierung der Hamas-Herrschaft. Unter Benjamin Netanjahu wurde über Jahre hinweg zugelassen, dass finanzielle Mittel – vor allem aus Katar – mit Wissen und Billigung Israels in den Gazastreifen gelangten. Offiziell sollte damit ein humanitärer Kollaps verhindert werden, faktisch jedoch trug diese Praxis zur Verfestigung der palästinensischen Spaltung bei. Eine politisch und territorial getrennte palästinensische Führung schwächte die Aussicht auf eine verhandlungsfähige Einheit – und damit auf eine Zweistaatenlösung. Die Hamas wurde so weniger aus Sympathie geduldet als aus strategischem Kalkül: als radikaler Gegner, der jeden ernsthaften Friedensprozess von vornherein blockierte.
Trumps Rolle
In der zweiten Amtszeit gelang Trump im Oktober 2025 ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas, der zur Freilassung der letzten israelischen Geiseln führte und einen – wenn auch fragilen – Frieden ins Leben rief.
Er präsentierte einen „Friedensplan für Gaza“ mit 20 Punkten, der unter anderem ein Ende der Kämpfe, einen Übergangsrat und den Abzug militärischer Kapazitäten der Hamas vorsah.
Kritische Einordnung
Auf den ersten Blick erscheint dies als pazifistische Errungenschaft: zwei Konfliktparteien zur Einstellung der Gewalt bringen und Geiseln befreien. Doch Trump verhandelte seine Lösungen schwerpunktmäßig aus einer relativen Stärke heraus, ohne wirkliches Vertrauen zwischen den Parteien zu schaffen und ohne tragfähige langfristige Strukturen.
Ein besonders strittiger Punkt war zeitweise Trumps Vorschlag, dass die USA den Gazastreifen „übernehmen“ könnten, um eine „Freiheitszone“ zu schaffen – eine Idee, die international Empörung auslöste und von Staaten wie Saudi-Arabien und anderen abgelehnt wurde.
Hier zeigt sich die ambivalente Haltung Trumps: Einerseits Vermittlung und Waffenstillstand, andererseits die Bereitschaft, territoriale Kontrolle oder politische Neuordnung – notfalls auch ungeachtet internationaler Souveränität – in Betracht zu ziehen.
In Trumps Gaza-Rhetorik schimmerte zeitweise eine kuriose Idee durch: Er sah in seiner Funktion als Geschäftsmann den zerstörten Küstenstreifen weniger als politischen Konfliktraum, denn als ungenutztes Potenzial. Gaza wurde von ihm sinngemäß als mögliche „Riviera des Nahen Ostens“ beschrieben – als Raum für Wiederaufbau, Investitionen und touristische Verwertung, sofern Sicherheit und Kontrolle gewährleistet seien. In dieses Denken fügt sich auch der wiederkehrende Verweis auf die Energieressourcen vor Gazas Küste ein, insbesondere das seit Jahren politisch blockierte Gasfeld Gaza Marine. Frieden erscheint aus dieser Sicht nicht primär als Ergebnis von Gerechtigkeit oder politischer Selbstbestimmung, sondern als Voraussetzung wirtschaftlicher Verwertung. Die von Trump hergestellte Stabilität wäre unter diesem Aspekt sozusagen als Vorleistung für renditeorientierte Investitionen zu sehen.
Besonders deutlich zeigt sich die Ambivalenz von Trumps Friedensrhetorik und -politik in seinem Umgang mit Benjamin Netanjahu. Trotz schwerwiegender völkerrechtlicher Vorwürfe und internationaler Ermittlungen gegen Benjamin Netanjahu empfing Trump den israelischen Ministerpräsidenten mehrfach demonstrativ und ohne erkennbare politische Distanz. Während Trump das Völkerrecht gegenüber geopolitischen Gegnern als Maßstab moralischer Ordnung betonte, verliert es im Bündnisfall mit Israel seine bindende Kraft. Die massiven zivilen Opferzahlen in Gaza, darunter mehr als zwanzigtausend getötete Kinder, werden so nicht zum Anlass politischer Konsequenzen, sondern diplomatisch relativiert. Einen Kinder- und Völkermörder empfängt man nicht, Herr Trump. Das gilt auch für Sie, Herr Merz und Herr Orban.
Trump präsentiert sich gleichzeitig als Verfechter von Recht und Ordnung und fordert internationale Gegner wie Russland, Iran oder China regelmäßig zur Einhaltung von Normen auf, ignoriert aber beim engen Verbündeten Israel genau diese Normen. Das erzeugt den Eindruck, dass Völkerrecht in den Augen Trumps nicht für alle gleichermaßen gilt.
Trumps Politik offenbart damit eine selektive Friedenslogik: Frieden und Recht gelten nicht als universelle Prinzipien für ihn, sondern als Instrumente, die je nach strategischem Nutzen angewendet oder ignoriert werden. Den Vorwurf der Doppelmoral muss Trump sich gefallen lassen.
2. Ukraine: Friedensbemühungen unter Druck
Hintergrund
Seit dem von den USA inszenierten Euromaidan 2014 steht die Ukraine im Krieg mit dem östlichen Teil des Landes. Seit dieser Zeit bis zur großangelegten russischen Invasion im Februar 2022 wurden im Donbass mehr als 14.000 Menschen vom Kiew-Regime getötet. Die USA führten insbesondere unter dem Biden-Regime einen Stellvertreterkrieg, bei dem kein einziger US-amerikanischer Soldat sein Leben ließ, dafür Hunderttausende Ukrainer und viele Russen. Die USA kämpfen bis zum letzten Ukrainer in diesem Krieg, den die NATO unter maßgeblicher Führung der USA durch die ständige NATO-Osterweiterung provozierte. Nicht wer den ersten Schritt macht ist der Aggressor, sondern wer zu diesem ersten Schritt zwingt, erkannte schon der italienische Staatsmann Niccoló Machiavelli vor circa 500 Jahren.
Die internationale „Gemeinschaft“ – inklusive der NATO und der EU – unterstützt Kiew mit Waffen, Geld und diplomatischem Beistand. Aktuell spielen kriegstreiberische, die Kriegswirtschaft ankurbelnde europäische Führer wie Friedrich Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen oder der NATO-Generalsekretär Mark Rutte den dicken Maxen, und wollen es auf einen nicht gewinnbaren Krieg ankommen lassen, der Europa in Schutt und Asche legen kann und wahrscheinlich wird, wenn diesen verantwortungslosen, inkompetenten, die Wirtschaft ihrer Länder an die Wand fahrenden und rücksichtslos den europäischen Bürgern gegenüber agierenden Bellizisten nicht Einhalt geboten wird.
Donald Trump möchte diesen Krieg beenden.
Trumps Ansätze
Trump hat wiederholt erklärt, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden zu wollen. Er sprach von einer möglichen Übereinkunft und sagte, es gebe „Grundlagen für ein Abkommen“. Zudem übt er – in meinen Augen berechtigten – diplomatischen Druck aus, vor allem auf ukrainischer Seite, sich schneller auf Verhandlungen einzulassen.
In Berichten wurde betont, dass Trump Verhandlungen fördern wolle, wobei er Kiew eher zu Zugeständnissen drängte als Moskau ernsthaft zu konfrontieren. Nach meinem Ermessen war und ist Trumps Verhalten in diesem Fall legitim, zumal Russland Kriegsgewinner ist – was seit Beginn des Konflikts klar war. Die europäischen Bellizisten wollen jedoch den Gewinner Russland zu einem Friedensdiktat drängen. Dass Russland mit den wesentlich besseren Karten in der Hand darüber nur lachen kann, dürfte jedem, der bis drei zählen kann, klar sein. Aber das kann halt nicht jeder in Europa.
Der von den USA vorgeschlagene, ursprüngliche 28-Punkte Friedensplan für die Ukraine sah unter anderem vor, dass die Ukraine bestimmte Gebiete abtritt, insbesondere die Regionen (Oblaste) Luhansk und Donezk im Donbas, ihre Streitkräfte reduziert, und auf einen NATO-Beitritt verzichtet.
Diese Fassung hätte die russische Kontrolle über die Krim, Luhansk und Donezk anerkannt, einschließlich Gebieten, die das russische Militär noch nicht besetzt hat, und hätte gleichzeitig den Status von Cherson und Saporischschja an der Kontaktlinie eingefroren. Die Bestimmungen würden die ukrainischen Streitkräfte von 800.000 Soldaten auf 600.000 Soldaten begrenzen, sowie einen NATO-Beitritt der Ukraine ausschließen und dem Land Sicherheitsgarantien gewähren. Sie beinhalteten außerdem Maßnahmen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die sehr zum Vorteil der USA gereichen würden, sowie zum Wiederaufbau und zu humanitären Fragen wie zum Beispiel einem Gefangenenaustausch.
In meinen Augen war das ein realistischer Plan – mit Ausnahme der unbegründeten Vorteilsverschaffung für die USA –, da Russland den vom Westen provozierten Krieg in militärischer Sicht eindeutig gewonnen hat, egal was die europäischen „Spitzenpolitiker“ diverser Regierungen uns einreden wollen.
Trump inszeniert sich als Vermittler, doch viele Analysen sehen hier weniger echten pazifistischen Idealismus. Trump wollte und will Frieden um jeden Preis – selbst auf Kosten der territorialen Integrität der Ukraine. Doch seine Methoden werfen bei vielen Skeptikern Fragen auf: Geht es wirklich um Frieden oder um einen schnellen Deal, der die USA politisch entlastet?
Die USA konzentrieren sich momentan unter anderem auf Venezuela, ein Land das angeblich mehr Erdölreserven besitzt als Russland und Saudi-Arabien zusammen. Man spricht von 303 Milliarden Barrel Öl – das sind rund 17 % der globalen Ölreserven. Auch an seltenen Erden, Gold und anderen Metallvorkommen fehlt es Venezuela nicht. Der Geschäftsmann Trump scheint pragmatisch zu denken. Da es in der Ukraine und in Russland schwerer ist, an Rohstoffe ranzukommen, fokussieren die USA ihre Anstrengungen momentan auf das nicht weit entfernte Venezuela. Auch Nachbarländer wie Guyana – vor deren Küste reiche Ölvorkommen entdeckt wurden – und Kolumbien oder auch Mexiko haben Angst, die nächsten Opfer der wieder einmal völkerrechtswidrig agierenden US-Amerikaner zu sein.
3. Venezuela: Bellizismus und Ressourcenkontrolle
Hintergrund
Venezuela steckt seit Jahren in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Rechtswidrige Beutezüge, Korruption und Misswirtschaft, vermutlich auch Drogenhandel und illegale Waffengeschäfte können Präsident Nicolás Maduro wahrscheinlich angelastet werden. Diese Missstände haben das einst blühende, rohstoffreiche Land international isoliert.
Die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela waren schon unter den Präsidenten Bush und Obama angespannt und verschärft. Die Verstaatlichung der Ölindustrie in Venezuela nervten verständlicherweise die Erdölfirmen, insbesondere die US-amerikanischen. Donald Trump spricht von einem Raub amerikanischer Vermögenswerte, zumal Venezuela den ausländischen Erdöl-Unternehmen keine Entschädigung zahlte.
„Das illegitime Maduro-Regime nutzt das Öl aus diesen gestohlenen Ölfeldern, um sich selbst, Drogenhandel, Terrorismus, Menschenhandel, Mord und Entführung zu finanzieren“, schrieb Trump am 16. Dezember auf Truth Social.
Aber muss man den Chef des Landes deswegen gleich entführen und die Hauptstadt bombardieren? Diese völkerrechtswidrige Aktion sollte Konsequenzen haben, wird sie aber vermutlich nicht, zumal die USA zurzeit die stärkste militärische Macht weltweit darstellen, gegen die sich keiner aufzubegehren traut.
Die Charta der Vereinten Nation, die Menschenrechte, das Völkerrecht, die Verfassung der USA und die Verfassungen der überfallenen Länder interessieren mittlerweile kaum mehr einen. Die Macht des Stärkeren dominiert das internationale Recht.
Was sich Anfang Januar 2026 genau ereignet hat:
In der Nacht zum 3. Januar 2026 führten US‐Streitkräfte eine groß angelegte Militäraktion in Venezuela durch, bei der Ziele in Caracas bombardiert und die Verteidigungssysteme ausgeschaltet wurden. Im Rahmen dieser Operation „Absolute Resolve“ drangen US-Spezialeinheiten (Delta Force) in die Präsidentenresidenz ein und nahmen Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Adela Flores De Maduro fest. Sie wurden in die USA gebracht, um dort wegen Drogen- und Waffenhandel vor Gericht gestellt zu werden. Ihnen – ebenso wie ihrem Sohn – drohen lebenslange Haftstrafen. Bei dem Einsatz kamen dutzende Soldaten und Sicherheitskräfte ums Leben, nach venezolanischen Angaben auch Zivilisten. Die USA gaben zudem an, künftig die Kontrolle über Venezuelas Ölverkäufe und Einnahmen übernehmen zu wollen, was international für erhebliche Kritik sorgt. Die Anklage des mutmaßlichen Drogen- und Waffenhandels Maduros scheint nur vorgeschoben zu sein, um an das venezolanische Öl zu kommen.
Durch die Festnahme Maduros kontrollieren die USA nun venezolanische Ölressourcen und diktieren die Bedingungen ihrer Nutzung. Das Öl in den USA wird knapp, Venezuela verfügt über sieben Mal so viel Öl wie die USA.
Nach dem militärischen Einsatz der USA und der Festnahme von Präsident Nicolás Maduro hat sich Delcy Rodríguez, die bisherige Vizepräsidentin und enge Verbündete Maduros, als „interimistische Präsidentin“ faktisch an die Spitze der venezolanischen Regierung gesetzt. Dies geschah auf Grundlage einer Entscheidung des Obersten Gerichts und mit Unterstützung des Militärs, um eine verfassungsmäßige Nachfolge zu gewährleisten. Allerdings ist ihre Position politisch umstritten: Trump und die US-Regierung haben Rodríguez öffentlich als Übergangs- oder Interimspräsidentin akzeptiert und erwarten von ihr Kooperation, vor allem in Fragen der Ölindustrie und politischer Ausrichtung, was Rodríguez nach anfänglichen Anti-USA-Parolen auch signalisierte.
Trump kündigte an, die Kontrolle über Venezuela „für Jahre“ zu behalten und die Ölindustrie gezielt zu lenken. Venezuela hat angekündigt 30 bis 50 Millionen Fässer Erdöl an die USA abzugeben, und aus den Erlösen US-amerikanische Güter zu kaufen.
Die US-amerikanische Aktion in Venezuela ist Ausdruck bellizistischer Politik in Form von militärischer Intervention, Machtprojektion und ökonomische Kontrolle. Die US-Initiative in Venezuela untergräbt die Souveränität des Landes, verletzt Völkerrecht und nutzt die reichlichen Ressourcen Venezuelas. Diese Politik ist nichts anderes als eine moderne Form von Imperialismus.
Hier manifestiert sich Trumps „America First“, Trumps „MAGA-Manie“ – nicht als defensiver Schutz, sondern als aktives Eingreifen zur Sicherung strategischer Ressourcen und geopolitischer Positionen.
Der Überfall auf Venezuela ist möglicherweise nur der erste Schritt zu weiteren Angriffen und Bedrohungen in Lateinamerika.
Das momentane imperialistische Vorgehen der USA erinnert doch sehr an die ersten, insbesondere englischen Einwanderer in Nordamerika, die in einem ersten Schritt die indigene Bevölkerung im Osten zurückdrängten und dezimierten, sich in einem zweiten Schritt die Mitte der heutigen USA durch einen Jahrhundert-Deal sicherten, indem sie den Franzosen beziehungsweise Napoleon Bonaparte, der für seine schwachsinnigen Feldzüge in Europa Geld benötigte, das Gebiet für lumpige 15 Millionen Dollar abkauften, und in einem dritten Schritt sich den Westen der heutigen USA einverleibten, indem sie Krieg gegen Mexiko führten – und schnell gewannen–, den die USA provozierten, jedoch die Mexikaner unvorsichtigerweise begannen.
Ist jetzt womöglich ganz Lateinamerika dran? Mexiko, Kuba und Kolumbien hat Trump bereits gedroht. Manche befürchten auch, dass die Venezuela-Aktion der Trump-Regierung der Auftakt zu einem Krieg mit China sein könnte, da das Reich der Mitte Venezuela seit vielen Jahren das Öl abkauft und seine diesbezüglichen Verträge gefährdet sieht. Xi Jinping bekräftigte bei einem Treffen mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in Moskau, dass China Venezuela bei der Wahrung seiner Souveränität, nationalen Würde und sozialen Stabilität entschlossen unterstützen werde. Er beschrieb die Beziehung aus langfristiger strategischer Perspektive als eine „eiserne“ Freundschaft.
Aufgrund der militärischen Dominanz der USA werden sich China und auch Russland sowie andere Unterstützer Venezuelas wie der Iran und Kuba vermutlich noch zurückhalten – zumindest was die militärische Unterstützung angeht.
4. Grönland: Zwischen Sicherheit und Annexion
Hintergrund
Grönland, ein autonomes Gebiet innerhalb des Königreichs Dänemark, ist mehr als nur eine dünn besiedelte Insel im Nordatlantik. Historisch war es ein geopolitischer Außenposten, der während des Kalten Krieges durch die US-amerikanische Thule Air Base zur Schlüsselposition im globalen Raketenfrühwarnsystem wurde. Heute rückt Grönland erneut ins Zentrum strategischer Überlegungen: Das Schmelzen des arktischen Eises öffnet neue Seewege, macht Rohstoffe wie seltene Erden, Uran und Öl zugänglich und verstärkt die militärische Relevanz der Region angesichts des wachsenden Einflusses Russlands und Chinas.
Die Idee eines US-Erwerbs von Grönland ist kein Novum. Schon im 19. und frühen 20. Jahrhundert spielten Überlegungen zu einer Annexion oder zumindest einer wirtschaftlichen Kontrolle Grönlands in der US-Politik eine Rolle. Doch unter Donald Trump gewinnt diese Idee neue Dringlichkeit und öffentliche Sichtbarkeit. Sein Vorschlag, Grönland zu kaufen oder – notfalls – unter amerikanische Kontrolle zu bringen, zeigt: Die grönländische Bevölkerung, die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung anstrebt, bleibt bei dieser bellizistischen, imperialistischen Vorgehens- und Denkweise Trumps unberücksichtigt, was die Widersprüchlichkeit seines außenpolitischen Handelns besonders deutlich macht:
Frieden wird instrumentalisiert, wo er nützt, und Dominanz wird durchgesetzt, wo sie möglich ist.
Trump argumentierte dabei, dass Grönland für die Sicherheitsinteressen der USA „lebenswichtig“ sei, dass Dänemark weder militärisch noch finanziell in der Lage sei, die Insel ausreichend zu schützen, und dass die USA faktisch ohnehin bereits die Hauptlast der Verteidigung trügen (über die Thule Air Base und die NATO).
Donald Trump hat jüngst öffentlich erklärt, dass die USA in Bezug auf Grönland „etwas tun werden, ob es ihnen gefällt oder nicht“ und dabei ausdrücklich militärische Optionen nicht ausgeschlossen. Er formulierte es so, dass die Vereinigten Staaten eine Übernahme „auf die einfache Art“ bevorzugen würden (etwa ein Abkommen), aber auch bereit seien, es
zu machen, falls Dänemark oder Grönland nicht kooperieren.
Trumps Position
Trumps Behauptung, die USA könnten Grönland besser schützen als Dänemark, offenbart sein machtpolitisches Denken besonders deutlich. Sicherheit wird hier nicht als gemeinschaftliche Verantwortung innerhalb eines Bündnisses verstanden, sondern als Legitimation für Kontrolle. Der Schutzanspruch wird zur Besitzlogik: Wer schützt, darf bestimmen. In dieser Argumentation verwandelt sich ein autonomes Territorium eines NATO-Partners in ein strategisches Objekt, dessen Souveränität hinter militärischer Zweckmäßigkeit zurücktritt.
Während Trump andernorts als Friedensstifter auftritt, zeigt sich bei seinem Vorgehen in Sachen Grönland ein anderes Muster – es zeigt die bellizistische Seite von Trumps Außenpolitik in Reinform.
Das strategisch hochgradig exponierte und rohstoffreiche Territorium ist für die USA seit Jahrzehnten von militärischem und wirtschaftlichem Interesse. Trumps öffentliche Vorschläge, Grönland zu kaufen oder notfalls unter amerikanische Kontrolle zu bringen, illustrieren sein transaktionales Denken: Souveränität wird zum verhandelbaren Gut, territoriale Integrität zum Hindernis amerikanischer Interessen. Es beschreibt sein handlungs- und nutzenorientiertes Vorgehen, bei dem Entscheidungen nicht primär von Prinzipien, Werten oder Normen geleitet werden, sondern von taktischem Gewinn, Interessen und Kosten-Nutzen-Abwägungen. Trump ist mehr Geschäftsmann denn wertegeleiteter Präsident.
Diese Position Trumps hat zu einer diplomatischen Krise mit Dänemark und der EU geführt, die solche Ansprüche ausnahmsweise mal zurecht als Gefährdung der NATO und der internationalen Ordnung betrachtet. Andererseits, für was brauchen wir die NATO? Seit Auflösung der Sowjetunion ist der zum Angriffsbündnis mutierte Pakt eigentlich obsolet geworden, da von Russland in meinen Augen keinerlei Gefahr ausgeht. Aber vielleicht benötigen wir ja bald ein Verteidigungsbündnis gegen die USA, wenn sie mit ihren imperialistischen, völkerrechtswidrigen Bestrebungen fortfahren. Wer weiß, vielleicht ein „eurasisches Bündnis“? Der Albtraum der USA!
Fazit
Donald Trump inszeniert sich als Friedensstifter in einer Welt der Dauerkrisen – und zweifellos hat er Konflikte entschärft, Verhandlungen angestoßen und militärische Eskalationen gebremst. Doch sein Verständnis von Frieden bleibt widersprüchlich. Es ist kein normativer, universeller Frieden, der sich aus Recht, Gleichheit und Schutz der Schwächsten speist, sondern ein selektiver Frieden, der dem Kalkül der Macht folgt. Wo Frieden amerikanischen Interessen dient, wird er energisch verfolgt; wo er Bündnisse belastet oder strategische Vorteile gefährdet, verliert er an Bedeutung. Trumps Außenpolitik oszilliert damit zwischen Deeskalation und Dominanz, zwischen Vermittlung und Machtausübung.
Der Grönland-Konflikt illustriert eine aggressive Expansion – teilweise unter dem Vorwand nationaler Sicherheit, doch mit deutlicher imperialer Komponente. Drohungen gegen einen NATO-Partner sind ein seltener, aber umso drastischerer Ausdruck von Trumps bellizistischer Seite.
Die US-amerikanische Politik verstößt zunehmend gegen die regelbasierte internationale Ordnung, so dass sich die Frage stellt, ob die immer wieder betonte, „westliche“ Wertegemeinschaft noch glaubwürdig ist. In meinen Augen ist sie es nicht mehr in Anbetracht der europäischen Kriegstreiber, die den Krieg in der Ukraine nicht enden lassen wollen, sowie der Agitationen der USA, die sich um internationales Recht nicht mehr zu scheren scheinen, wie ihre Machenschaften in Venezuela unschwer erkennen lassen.
Ob Donald Trump als Friedenspräsident oder als Kriegspräsident in Erinnerung bleiben wird, entscheidet sich weniger an seinen Worten als an der Frage, ob seine Politik Konflikte tatsächlich löst – oder sie lediglich in eine neue, fragilere Ordnung überführt. Letztendlich entpuppt sich der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika als ein weiterer Präsident – wie schon Vater und Sohn Bush oder Barack Obama –, der Amerika auf Kosten anderer Länder „great again“ machen möchte. Mit dem ersehnten Friedensnobelpreis wird das so nichts. Obwohl, Obama hat ja in diesem weltweiten Preisverleihungs-Kasperletheater auch einen bekommen, wenn auch die USA unter seiner Führung allein 2016 mit sieben verschiedenen Ländern Krieg führten.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Donald Trump sprach auf der jährlichen Konservativen Politischen Aktionskonferenz der Amerikanischen Konservativen Union. Maryland, USA. 24.2.2024
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Langsam erreicht die Europäer die Erkenntnis, dass sie sich in Sachen Sicherheit, aber auch in Bezug auf die demokratischen Werte nicht mehr auf die USA verlassen können – jedenfalls so lange, wie US-Präsident Donald Trump in den Vereinigten Staaten das Regiment führt. Nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro erhebt Trump nun den Anspruch auf die dänische Insel Grönland, womit die gesamte Sicherheitsarchitektur Europas auf den Kopf gestellt wird. Das neue Schlagwort des politischen Vokabulars lautet „Epochenbruch“. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.
Frankfurter Allgemeine Zeitung am 15. November 2026
„Nach dem lauter werdenden Säbelrasseln der USA in der Karibik wachsen die Sorgen um einen militärischen Konflikt in der Region. In den vergangenen Wochen hat Washington Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Tausende Soldaten entsandt sowie Angriffe auf 21 mutmaßliche Drogenschmugglerboote geflogen, bei denen mindestens 80 Menschen getötet wurden.“
(Quelle: FAZ)
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am 4. Oktober 2025
„Wir haben acht Kriegsschiffe vor uns, Zerstörer, so etwas haben wir in der Karibik noch nicht gesehen. 1.200 Raketen zielen auf unsere Köpfe ab. Sie haben ein Atom-U-Boot. Und jetzt sagt er [Donald Trump. – Anm. der Red.], dass sie Puerto Rico haben, dass der Pentagon-Chef dort angekommen ist, und die Gouverneurin von Puerto Rico hat erklärt, dass Puerto Rico die Basis für eine militärische Operation gegen Venezuela wäre. Ihr erstes Ziel ist Öl. Es ist kein Drogenhandel, es ist Öl.“
(Quelle: Nexta)
Nicolás Maduro wird nach der Festnahme am 3. Januar in die USA gebracht
„Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro läuft über die Flure der [amerikanischen – Anm. d. Red.] Drogenbekämpfungsbehörde, wünscht den Mitarbeitern ein frohes Neues Jahr. Es sind seine letzten Schritte in Freiheit, bevor es in eine Haftanstalt in New York geht. Hier soll Maduro bis zum Prozess gegen ihn bleiben.“
(Quelle: WELT, ab Minute 0:54)
USA-Außenamtschef Marco Rubio am 3. Januar 2026
„Nicolás Maduro hatte mehrere Gelegenheiten, dies zu verhindern. Ihm wurden mehrere sehr, sehr, sehr großzügige Angebote gemacht. Und stattdessen benahm er sich wie ein Wilder. Er entschied sich stattdessen fürs Herumspielen. Und das Ergebnis haben wir heute Abend gesehen. Die andere Nachricht lautet wie folgt: Sie haben jemand, der wie viele Menschen auf der Welt gern Spiele spielt. Das ist ein Typ, der beschließt, den Iran in sein Land einzuladen. Er wird amerikanische Ölkonzerne enteignen. Er wird unser Land mit Bandenmitgliedern überschwemmen. Er wird Amerikaner gefangen nehmen und versuchen, sie als Geiseln zu halten und auszutauschen, so wie er es bereits mit der Biden-Administration gemacht hat. Er spielt die ganze Zeit gerne Spielchen und denkt, dass nichts passieren wird. Und ich hoffe, dass die Menschen jetzt verstehen, dass wir einen Präsidenten haben, den 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten, der keine Spielchen spielt. Wenn er Ihnen sagt, dass er etwas tun wird, dass er das Problem angehen wird, dann meint er es auch so. Er setzt das in die Tat um.“
Quelle: RSBN, ab Minute 35:07)
US-Präsident Donald Trump am 23. Dezember 2025
„Wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit. Nicht für Mineralien, wir haben welche. Wir haben mehr Öl als jedes andere Land der Welt. Wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit. Und wenn Sie sich Grönland ansehen, schauen Sie die Küste rauf und runter, Sie haben überall russische und chinesische Schiffe. Wir brauchen es für die nationale Sicherheit. Wir müssen es haben.”
(Quelle: 10 News, ab Minute 0:50)
Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen am 6. Januar 2026
„Erstens bin ich der Meinung, dass man den amerikanischen Präsidenten ernst nehmen sollte, wenn er sagt, dass er Grönland will. Ich möchte aber auch klarstellen, dass, wenn die Vereinigten Staaten beschließen, ein anderes NATO-Land militärisch anzugreifen, alles zum Erliegen kommt, einschließlich unserer NATO und damit der Sicherheit, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gewährleistet wurde. Ich glaube an die Demokratie und ich glaube an die internationalen Regeln. Selbstverständlich glaube ich auch, dass man Grenzen nicht mit Gewalt verändern kann, weder in die eine noch in die andere Richtung. Dies ist nicht nur die Position des Königreichs Dänemark, glücklicherweise auch die Europas. Ich hoffe daher, dass die Menschen auch die erneut bedeutende Unterstützung zur Kenntnis nehmen werden, die wir erhalten.“
(Quelle: Reuters)
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am 8. Januar 2026
„Dass die Amerikaner Sicherheitsinteressen haben, das ist klar. Und auch da muss uns jedem bewusst sein: Ohne die Amerikaner, wirklich ohne die Amerikaner, können wir weder unsere Sicherheit gewährleisten im Inneren, was die Geheimdienstinformationen betrifft, noch können wir uns wirklich, jedenfalls im Moment, effektiv verteidigen. Und deshalb bin ich nach wie vor pro Amerika, auch wenn ich zugebe, es ist schwerer als früher.“
(Quelle: phoenix, ab Minute 0:23)
CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter am 7. Januar 2026
„Wir sind in einem Epochenbruch. Die Amerikaner haben die Seiten gewechselt. Sie sind gemeinsam mit China und Russland im Team ‚Multipolarität‘. Es zählt das Recht des Stärkeren, und für uns Deutsche heißt das, zu begreifen, dass wir zu lange gewartet haben und jetzt politisch handeln müssen, also Europa zusammenbinden. Die klassische deutsche Aufgabe ist die Scharnierfunktion, und die Länder nördlich und östlich von uns haben das richtige Mindset. Die Nordics und die Baltics, die sind klar in ihrer Sache: Die Bedrohung geht von Russland aus. Wir müssen wehrfähig werden und wir können uns nicht mehr auf Amerikaner verlassen.“
(Quelle: @RKiesewetter)
Titelbild: Screenshots FAZ, WELT, RSBN, Reuters, phoenix, x.com/@RKiesewetter
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Den Berichten zufolge, hat die US-Spezialeinheit Delta Force in Verbindung mit anderen Spezialeinheiten, wie den Night Stalkers den venezolanischen Präsidenten, Nicolás Maduro am 03. Januar 2026 entführt und verhaftet ohne einen einzigen US-Soldaten bei diesem Einsatz zu verlieren. (1) Der US-Präsident, Donald J. Trump betonte jedoch, dass es auf der Seite Venezuelas sowohl Verluste von Soldaten als auch Zivilisten gab. (2) Während Trump und einige Militärs den Einsatz der US-Soldaten als heldenhaft feiern, stellt sich die Frage, wie dies eigentlich möglich war? (3) Dass die aktuelle venezolanische Interimspräsidentin, Delcy Rodríguez offenbar Monate vor Maduros Verhaftung Gespräche mit den USA geführt haben soll, kann nicht als Erklärung dienen. (4)
Bewegungsunfähig durch Schallwellen
Am 10. Januar 2026 postete die offizielle Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Claire Leavitt auf ihrem offiziellen X-Account einen Post von dem X-Nutzer, Mike Netter mit dem folgenden Inhalt. Dazu schrieb sie: „Stoppe mit dem was du tust und lies das…“: (5)
„Dieser Bericht eines venezolanischen Sicherheitsbeamten, der loyal zu Nicolás Maduro steht, ist absolut erschreckend - und er erklärt viel darüber, warum sich der Ton in Lateinamerika plötzlich geändert hat.
Sicherheitsbeamter: Am Tag der Operation haben wir nichts gehört. Wir waren auf Wache, aber plötzlich schalteten sich alle unsere Radarsysteme ohne Erklärung ab. Das Nächste, was wir sahen, waren Drohnen, viele Drohnen, die über unsere Positionen flogen. Wir wussten nicht, wie wir reagieren sollten.
Interviewer: Also, was passierte als nächstes? Wie war der Hauptangriff?
Sicherheitsbeamter: Nachdem diese Drohnen erschienen waren, kamen einige Hubschrauber, aber es waren sehr wenige. Ich glaube, kaum acht Hubschrauber. Aus diesen Hubschraubern stiegen Soldaten herab, aber eine sehr kleine Anzahl. Vielleicht zwanzig Männer. Aber diese Männer waren technologisch sehr fortgeschritten. Sie sahen nicht aus wie alles, gegen was wir bisher gekämpft haben.
Interviewer: Und dann begann die Schlacht?
Sicherheitsbeamter: Ja, aber es war ein Massaker. Wir waren Hunderte, aber wir hatten keine Chance. Sie schossen mit solcher Präzision und Geschwindigkeit... es schien, als würde jeder Soldat 300 Schuss pro Minute abfeuern. Wir konnten nichts tun.
Interviewer: Und eure eigenen Waffen? Halfen sie nicht?
Sicherheitsbeamter: Überhaupt nicht. Denn es ging nicht nur um die Waffen. Zu einem bestimmten Zeitpunkt starteten sie etwas - ich weiß nicht, wie ich es beschreiben soll... es war wie eine sehr intensive Schallwelle. Plötzlich fühlte ich, wie mein Kopf von innen explodierte. Wir fingen alle an, aus der Nase zu bluten. Einige erbrachen Blut. Wir fielen zu Boden, unfähig, uns zu bewegen.
Interviewer: Und eure Kameraden? Konnten sie Widerstand leisten?
Sicherheitsbeamter: Nein, überhaupt nicht. Diese zwanzig Männer, ohne einen einzigen Verlust, töteten Hunderte von uns. Wir hatten keine Chance, mit ihrer Technologie, mit ihren Waffen zu konkurrieren. Ich schwöre, ich habe noch nie so etwas gesehen. Nach dieser Schallwaffe oder was auch immer konnten wir nicht einmal mehr aufstehen.
Interviewer: Also denkst du, der Rest der Region sollte zweimal überlegen, bevor er sich mit den Amerikanern anlegt?
Sicherheitsbeamter: Ohne Zweifel. Ich sende eine Warnung an jeden, der denkt, er könne gegen die Vereinigten Staaten kämpfen. Sie haben keine Ahnung, wozu sie fähig sind. Nach dem, was ich gesehen habe, möchte ich nie wieder auf der anderen Seite stehen. Man darf sich nicht mit ihnen anlegen.
Interviewer: Und jetzt, da Trump gesagt hat, Mexiko sei auf der Liste, denkst du, die Situation wird sich in Lateinamerika ändern?
Sicherheitsbeamter: Definitiv. Jeder redet bereits darüber. Niemand möchte das durchmachen, was wir durchgemacht haben. Jetzt denkt jeder zweimal nach. Was hier passiert ist, wird viele Dinge ändern, nicht nur in Venezuela, sondern in der gesamten Region.“ (6)
Kommentar
Da die offizielle Pressesprecherin des Weißen Hauses und somit des US-Präsidenten, Donald J. Trump selbst diesen Bericht auf ihrem offiziellen X-Account geteilt hat, ist davon auszugehen, dass dieser Bericht glaubwürdig ist oder zumindest glaubwürdig erscheinen soll. Gleichzeitig stellt sich die Frage, warum der Einsatz einer solchen Technologie offiziell mitgeteilt wird.
Ein möglicher Grund könnte sein, dass es zur Abschreckung dienen soll – vor allem für den Iran, für Kuba und Grönland. Aktuell spitzt sich hier die Lage nämlich zu.
Am Montag, den 11.01.2026 gab Trump gegenüber der Presse, während eines Fluges mit der Air Force One, bekannt, dass die amerikanische „Regierung in Kontakt mit führenden Persönlichkeiten der iranischen Opposition steht, während sich die Lage weiter zuspitzt.“ (7)
Er sagte: „Der Iran hat angerufen, um zu verhandeln. Gestern. Die iranischen Führer haben angerufen. Sie wollen verhandeln. Ich glaube, sie sind es leid, von den Vereinigten Staaten fertig gemacht zu werden. […]“ und fügte hinzu: „Wir werden uns vielleicht mit ihnen treffen. Ich meine, ein Treffen wird gerade organisiert, aber wir müssen vielleicht aufgrund der Ereignisse vor dem Treffen handeln, aber ein Treffen wird organisiert.“ (8)
Somit plant die USA parallel, den Iran anzugreifen.(9) Gleichzeitig sagte der Iran, sie würden amerikanische militärische Stützpunkte angreifen, wenn Trump den Iran angreift. (10) Trump antwortete darauf: „Falls sie dies tun, werden wir sie auf Ebenen angreifen, auf denen sie noch nie zuvor angegriffen wurden und die sie nicht glauben werden. Ich habe Optionen, die so stark sind, also, ich meine, wenn sie das tun, wird es mit einer sehr, sehr mächtigen militärischen Gegenkraft beantwortet werden.“ (11)
Diese Antwort könnte auf die Waffen anspielen, die bereits bei der Entführung Maduros verwendet wurden. Es ist zudem sehr wahrscheinlich, dass dies nur ein kleiner Vorgeschmack darauf ist, was die USA an Technologien zur Verfügung hat. Die Nutzung von Schallwellen zur Abwehr ist nicht neu. So sollen LRAD (Long Range Acoustic Device) bereits seit den 2000ern und früher im Einsatz sein. (12) Sie sollen genutzt werden, um Menschenmengen aufzulösen z. B. durch zielgerichteten Schmerz, Orientierungslosigkeit und temporäre Hörschäden.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters soll bereits in Serbien während einer Demonstration 2025 solch eine Waffe eingesetzt worden sein. (13) In einer chinesischen medizinischen Fachzeitschrift für Traumatologie wird zudem über Behandlungen von Verletzungen durch Schallwaffentechnologie am menschlichen Körper diskutiert. Hierzu wurde 2025 ein Artikel veröffentlicht. (14)
Auch zum Thema Grönland gab Trump in dieser Presserunde Einblicke. Er betonte, dass er es nicht zulassen werde, dass China oder Russland Grönland einnehmen werden. Entweder wird er sich Grönland nehmen oder es durch Verhandlungen für sich beanspruchen. So oder so werde Grönland ihm gehören. (15)
Zudem erklärte er, dass er momentan mit Kuba redet. Auf die Frage, was für einen Deal er mit Kuba anstrebe, antwortete Trump „Das werden sie sehr bald herausfinden. Die Gruppen, um die ich mich kümmern möchte, sind die Menschen, die aus Kuba kommen und dazu gebracht oder gezwungen wurden, Kuba zu verlassen. Sie sind großartige US-Bürger.“ (16) Am Montag, den 12.01.2026 kam es zu ersten Berichten, dass bei der Entführung Maduros mehrere kubanische Geheimagenten von den US-Soldaten getötet wurden. (17)
Sollte es tatsächlich zu einem dritten Weltkrieg oder mehreren kleinen Kriegen kommen, wie die USA momentan planen, werden diese definitiv anders sein, als die Kriege zuvor. Man wird die Waffen vermutlich weniger sehen oder hören und es wird plötzlich zu vielen Toten kommen. Diese Technologien sind präzise und wirkungsvoll und treffen die Zivilbevölkerung praktisch ohne Vorwarnung.
Die Beeinflussung des Menschen durch Schallwellen ist auch im Alltag alles andere als neu. Es ist schon sehr lange bekannt, dass die Wellen des Fernsehers und des WLANs sowie die Strahlung von 3G, 4G und 5G die Menschen beeinflussen können – auch gesundheitlich. (18)
Darauf hat auch der aktuelle US-Gesundheitsminister, Robert F. Kennedy Jr. bereits vor mehreren Jahren in einem Interview hingewiesen. Er erklärte damals: „[Die] 5G-Strahlung dringt in menschliches Gewebe ein, stört die BlutHirnSchranke und wird mit Glioblastomen und anderen Krebsarten in Verbindung gebracht. […] Eine Epidemie von Glioblastomen ist im Ansteigen, mit Studien, die die Lage der Tumore mit der Gewohnheit der Handynutzung in Verbindung bringen.“ (19)
Zudem leiden viele Menschen an Schlafproblemen und Erschöpfung durch Elektrosmog. (20) So heißt es: „[Das] US National Council on Disability’s 2022 Health Equity Framework stellt fest, dass elektrische Überempfindlichkeit mit der Nutzung drahtloser Kommunikations- und elektrischer Technologien sowie anderen Quellen nicht-ionisierender Strahlung in Verbindung gebracht wird. Diese Überempfindlichkeit kann zu Behinderungen führen und lebensbedrohliche körperliche Reaktionen hervorrufen. Betroffen sind unter anderem das Herz-Kreislauf-, das Atem- und das Nervensystem.“ (21)
Es sind zudem mehrere chinesische Patente angemeldet, die mit Kopfhörern Frequenzen im Gehirn auslösen wollen. Dafür werden die Kopfhörer mit Elektroden ausgestattet. Diese Patente sind über Google einsehbar. (22) In einem der Patente heißt es: „Kopfhörer zur Induktion von Gehirnwellen: Diese Anmeldung beansprucht die Priorität der chinesischen Patentanmeldung mit der Anmeldenummer 202111484224.0 und dem Titel der Erfindung „Brainwave Induction Earphone“, eingereicht am 7. Dezember 2021 beim China Patent Office, deren gesamter Inhalt hier durch Bezugnahme einbezogen ist. Die vorliegende Anmeldung […] betrifft insbesondere einen Ohrhörer zur Induktion von Gehirnwellen.“ (23)
Interessant ist hier die Wortwahl, denn Induktion bzw. etwas induzieren, heißt nicht, einfach nur messen oder beobachten, sondern bedeutet „erzeugen, hervorrufen, auslösen“. (24) Demnach könnte es möglich sein, durch Strahlungen und Wellen mit einer bestimmten Frequenz, gewisse Emotionen bei Menschen zu erzeugen, wie Wut oder Frustration und Hass ohne, dass es einen Anlass für diese Emotionen gibt. Damit wären die Menschen über ihre Emotionen steuerbar ohne, dass sie es vielleicht selber merken und dagegen etwas tun könnten. Somit bietet diese Technologie auch das Potenzial, Bürgerkriege oder Weltkriege zu entfachen und aufrecht zu erhalten.
(3) https://www.nytimes.com/2026/01/07/us/politics/trump-venezuela-helicopter.html
(5) https://x.com/PressSec/status/2009997866425897308; https://x.com/nettermike/status/2009843044028428714
(6) https://x.com/PressSec/status/2009997866425897308; https://x.com/nettermike/status/2009843044028428714
(7) https://www.youtube.com/watch?v=RfIaJSdDnN0
(8) https://www.youtube.com/watch?v=RfIaJSdDnN0; https://t.me/DDDDoffiziell/18840
(9) https://t.me/DDDDoffiziell/18840
(10) https://www.youtube.com/watch?v=RfIaJSdDnN0
(11) https://www.youtube.com/watch?v=RfIaJSdDnN0
(12) https://www.defensemedianetwork.com/stories/shout-them-down-21st-century-acoustic-weapons/; https://jifco.defense.gov/Current-Intermediate-Force-Capabilities/Acoustic-Hailing-Devices/
(14) https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1008127525000495
(15) https://www.youtube.com/watch?v=RfIaJSdDnN0
(16) https://www.youtube.com/watch?v=RfIaJSdDnN0
(18) https://tkp.at/2025/06/29/unsichtbarer-einfluss-wie-5g-signale-ueber-biochemische-kanaele-den-gehirnrhythmus-veraendern/; https://www.kla.tv/Dokumentarfilme/38168; https://tkp.at/2025/11/14/5g-und-wlan-die-ignorierten-fakten/; https://bittel.tv/unterdrueckung-kritischer-mobilfunkforschung-klaus-scheidsteger/
(19) https://x.com/newstart_2024/status/1952049701512999411
(21) https://www.elektrosensibel-ehs.de/weshalb-reagiert-der-koerper-auf-mobilfunk/; https://thearcpa.org/wp-content/uploads/2022/07/NCD_Health_Equity_Framework.pdf; https://www.ncd.gov/assets/uploads/reports/2022/ncd_health_equity_framework.pdf
(22) https://patents.google.com/patent/US20250071460A1/en;
(23) https://patents.google.com/patent/WO2023103265A1/en
(24) https://www.dwds.de/wb/induzieren
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: ANCHORAGE, ALASKA / USA – 30. Juni 2018: Eine HH-60 Pave Hawk der US Air Force tritt während der Show of Force-Demo auf der Arctic Thunder Airshow 2018 auf.
Bildquelle: BlueBarronPhoto / shutterstock
As Iran faces escalating nationwide protests and rising verbal threats from the Trump administration, Iran’s Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei delivered a pointed warning to the United States this week from an unusual platform — his Russian-language account on X — a move analysts say underscores Tehran’s alignment with Moscow as pressure mounts on the regime.
In a post dated Jan. 11, Khamenei wrote in Russian, "The United States today is miscalculating in its approach toward Iran." Hours later, he followed with a second message, also in Russian, warning that Americans had suffered defeat before because of "miscalculations" and would do so again because of "erroneous planning."
Ksenia Svetlova, executive director of the Regional Organization for Peace, Economy and Security (ROPES) and an associate fellow at Chatham House, said the language choice was telling, even if the execution was clumsy.
"This is bad Russian," Svetlova told Fox News Digital. "It seems that it’s translated by Google Translate, not by a human being." Still, she said the use of Khamenei’s Russian-language account was no surprise given how closely Iran and Russia have aligned in recent years.
Khamenei’s warning came as Iran’s internal crisis continued to deepen. According to HRANA, a human rights organization tracking the unrest, at least 544 people have been killed in nationwide protests, with dozens of additional cases still under review. Opposition group NCRI has claimed the death toll is far higher — more than 3,000 — though exact figures remain difficult to verify amid widespread internet blackouts imposed by Iranian authorities.
President Donald Trump has led U.S. criticism in response to the rising death toll. In response to a question about whether Iran had crossed a red line, Trump responded by saying, "They're starting to, it looks like. And they seem to be some people killed that aren't supposed to be killed. These are violent. If you call them leaders, I don't know if they're leaders, or just they rule through violence. But we're looking at it very seriously," he said on Sunday aboard Air Force One.
IRANIAN PRESIDENT SAYS HIS COUNTRY IS AT 'TOTAL WAR' WITH THE US, ISRAEL AND EUROPE: REPORTS
"We’re looking at some very strong options," he added.
Iranian leaders have pushed back, accusing Washington of interference and warning that any U.S. military action would trigger retaliation against American forces and allies in the region.
At the same time, Tehran has signaled it wants to keep diplomatic back channels open. Iranian Foreign Ministry spokesman Esmaeil Baghaei said Monday that communication between Foreign Minister Abbas Araghchi and U.S. special envoy Steve Witkoff remains active. Axios separately reported that Araghchi reached out to Witkoff over the weekend amid Trump’s warnings of possible military action.
IRANIAN MILITARY LEADER THREATENS PREEMPTIVE ATTACK AFTER TRUMP COMMENTS
Despite those overtures, analysts say Khamenei’s Russian-language message reflects where Iran sees its most reliable strategic partner.
Russia has become a critical lifeline for Tehran, particularly as Moscow relies on Iranian-supplied drones and other military equipment for its war in Ukraine. That dependence, Svetlova said, means Iran’s internal instability could carry serious consequences for the Kremlin.
"I think that could be a dramatic effect, because they do depend on Iran — specifically military production, the drones and ballistic missiles," she said. "They need them to continue their war against Ukraine."
Yet the partnership has also fueled resentment inside Iran. Svetlova pointed to criticism following the 12-day war with Israel, when many Iranians accused Moscow of failing to come to Tehran’s aid.
"There was a lot of criticism in Iran against Russia that it did not come to help," she said. "It didn’t reach out. It didn’t do anything, basically."
Still, she said Russia has few alternatives as its global position narrows. With longtime allies weakened or toppled, such as Bashar al-Assad in Syria and Nicolás Maduro in Venezuela, Moscow is increasingly reliant on Tehran — even as it remains largely silent about the protests rocking Iran.
Against that backdrop, Svetlova explained, Khamenei’s warning in Russian appears like a signal — to Washington and to Moscow — that Iran sees its confrontation with the United States as part of a shared front with President Vladimir Putin.
Hauptthema in den Nachrichtensendungen des russischen Fernsehkanals Rossija 1 ist seit Tagen die Entführung des Präsidenten von Venezuela, Nicolás Maduro, durch US-Militäreinheiten. Über die Lage in Venezuela und die politischen Folgen berichtete Rossija 1 – einer der wichtigsten russischen Nachrichtensender – in den letzten Tagen ausführlicher als über den Krieg in der Ukraine. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump und insbesondere seit seinem Treffen mit Wladimir Putin auf der US-Militärbasis in Anchorage (Alaska) wurde im russischen Fernsehen über den US-Präsidenten in einem hoffnungsvollen Ton berichtet. Doch seit dem 3. Januar hat sich das geändert. Ein Bericht von Ulrich Heyden (Moskau).
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Positiv berichtet Rossija 1 jetzt nur noch über die Demonstranten in Washington, die gegen den Krieg in Venezuela protestieren, und US-Kongressabgeordnete der Demokraten, die Trump vorwerfen, er stifte Chaos.
Ähnlich wie zu Sowjetzeiten, als die schwarze Menschenrechtsaktivistin Angela Davis ein großer Star im sowjetischen Fernsehen war, wird jetzt im russischen Fernsehen über die Demonstranten berichtet, die vor dem Weißen Haus und vor dem Untersuchungsgefängnis, in dem Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores einsitzen, ihrem Widerstand Ausdruck verleihen. Das „gute Amerika“ ist für das russische Fernsehen jetzt nicht mehr Trump, sondern Demonstranten, die in den USA mit Plakaten „Kein Blut für Öl“ demonstrieren.
Ausführlich kommen bei Rossija 1 auch US-amerikanische Abgeordnete zu Wort, die scharf kritisieren, dass der Präsident einen Krieg gegen Venezuela führt und dass er diesen Militäreinsatz nicht im Kongress zur Abstimmung stellte. Im russischen Fernsehkanal sah man den US-Kongressabgeordneten Charles „Chuck“ Ellis Schumer, der zu der Maduro-Entführung erklärte „kein Plan, nur Chaos“. Trump habe die Büchse der Pandora geöffnet. Die Lage werde „außer Kontrolle“ geraten.
Auch „das gute Europa“ kommt bei Rossija 1 zu Wort. Das sind europäische Politiker wie der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon, der mit seiner Kritik an dem Rückfall der USA in die Interventionspolitik am 4. Januar ausführlich zu Wort kam. Am 3. Januar war in der Nachrichtensendung des Fernsehkanals ein kurzer Ausschnitt aus einem Auftritt des deutschen Journalisten Patrik Baab über die Politik der EU-Eliten gesendet worden.
Über die AfD herrscht im Kanal Rossija 1 derzeit Funkstille, denn von dieser Partei gibt es kein eindeutiges Signal gegen den US-amerikanischen Gewaltakt in Caracas.
Das Wiederaufleben des Internationalismus
Viele Russen hofften, dass Trump es ehrlich meint mit den Friedensverhandlungen in der Ukraine. Putin persönlich erklärte, der US-Präsident sei ernsthaft an einem Frieden in der Ukraine interessiert. Doch jetzt, wo Trump in Cowboy-Art versucht, Venezuela zu unterwerfen, leuchten in den russischen Medien die roten Warnlampen auf. Jetzt erinnert man sich plötzlich an die Zeit, als die Sowjetunion und Kuba, das erste sozialistische Land in der westlichen Hemisphäre, eng zusammenarbeiteten.
Am 4. Januar zeigte Rossija 1 Bilder von Maduro in verschiedenen Positionen – gehend, begleitet von US-Sicherheitskräften und sitzend mit erhobenen Daumen. Man sah und hörte die Vizepräsidentin von Venezuela, Delcy Rodríguez, sagen, Maduro sei auch weiterhin der Präsident von Venezuela.
Rossija 1 berichtete über Plünderungen in Geschäften von Venezuela, und man sah Schlangen von Menschen vor Lebensmittelgeschäften. Aber Hinweise auf ein Wanken der Macht in Venezuela gibt es in den russischen TV-Nachrichten nicht. Man zeigte Generäle des Landes, die an einer Karte etwas beratschlagten. Eine Zivilistin in Caracas berichtete über die US-Bombardements.
Die Frage, wie es so weit kommen konnte, dass US-Militärs in einer nächtlichen Aktion den Präsidenten entführen konnten, wurde nicht behandelt. Auch die Frage von möglichem Verrat, wie sie im russischen Internet auftauchte, wurde auf dem Fernsehkanal nicht thematisiert. Ausgeklammert wurde ferner die Frage, warum die Luftabwehr in Caracas nicht funktionierte. Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti zitierte immerhin den russischen USA-Experten Viktor Hejfez, der nicht ausschließen wollte, dass es Absprachen zwischen Trump und Personen in der Führung Venezuelas gegeben hat.
Russisches Internetportal: Neue Strafexpedition nicht ausgeschlossen
Wie das russische Internetportal Vsglyad berichtete, waren an der US-Militäraktion am 3. Januar 150 US-Flugzeuge beteiligt. Die US-Spezialeinheit Delta Force, welche Maduro entführte, habe in den USA an einem Gebäude trainiert, welches eine Kopie der Residenz von Maduro ist und in den USA nachgebaut worden war.
Die Leibwächter des Präsidenten, darunter 32 Kubaner, seien getötet worden. Die Entführung des Präsidenten habe zwei Stunden gedauert. Insgesamt starben bei der US-Attacke am 3. Januar über 80 Menschen. Trump entschuldigte sich auf einer Pressekonferenz am 6. Januar für die Toten.
Nach Angaben des Portals Vsglyad wurden ein US-Hubschrauber und ein US-Flugzeug beschädigt. Außerdem habe es unter den US-Soldaten Verletzte gegeben.
Im Internet war ein zerstörtes, hochmodernes russisches Luftabwehrgeschütz vom Typ Buk-M2E zu sehen. Nach der Prognose des russischen Internetportals sind die USA nicht an Chaos in Venezuela interessiert. Wenn Venezuela aber sein Öl nicht an die USA abtrete, werde es die nächste militärische Strafoperation geben. Die geschäftsführende Präsidentin von Venezuela habe das erkannt. Deshalb habe sie den USA eine Zusammenarbeit angeboten.
Das Internetportal resümiert, um der US-Armee etwas entgegenzusetzen, brauche man sehr gut und unter kriegsähnlichen Bedingungen ausgebildete Soldaten, einen ausgezeichneten Zustand der eingesetzten Waffen und eine hohe Kampfmoral. Offenbar hat es den Streitkräften von Venezuela – trotz russischer Waffenhilfe – an all diesem gemangelt. Die USA – so das Internetportal – setzten die Tradition des römischen Imperiums fort, das alles eroberte, was ihm gefiel, und sogar Verbündete okkupierte.
Am 6. Januar war in den Abendnachrichten von Rossija 1 der Nachrichten-Block mit Reportagen über Venezuela 22 Minuten lang. Es ging los mit Bildern, auf denen gezeigt wurde, wie Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores mit einem Hubschrauber vom Untersuchungsgefängnis in New York in die Nähe des Gerichts geflogen wurden. Offenbar wollte die Polizei nicht das Risiko eingehen, dass der Transport mit den Entführten in einem Verkehrsstau steckenbleibt, meinte der Nachrichtensprecher.
Dann brachte der Sender Bilder von Demonstrationen vor dem Untersuchungsgefängnis, in dem Maduro und seine Frau inhaftiert sind. Die Demonstranten trugen Schilder mit der Aufschrift „Kein Blut für Öl“. Ein älterer Demonstrant sagte dem russischen Sender ins Mikrofon: „Die Kapitalisten hören nicht auf, bevor sie die ganze Welt erobert haben.“
Weiter zeigte man einen Ausschnitt aus einer US-Nachrichtensendung, in der US-Außenminister Marco Rubio gefragt wurde, ob Kuba das nächste Ziel sei. Rubio sagte „wahrscheinlich“. Kuba sei „ein großes Problem“. Schließlich kam in der Sendung Donald Trump zu Wort, der erklärte, Rodríguez werde „einen hohen Preis zahlen“, wenn sie den Anordnungen aus den USA nicht Folge leiste.
Aus Venezuela wurden von Rossija 1 Videos von einer großen Maduro-Solidaritätsdemonstration gezeigt. Der Kommentator machte aber klar, dass vor allem die „Chavisten“, also überzeugte Anhänger des früheren Präsidenten Hugo Chávez und seines Nachfolgers, auf die Straße gegangen waren, nicht aber das ganze Volk.
Weiter wurde berichtet, dass sich die lateinamerikanischen Staaten nicht auf eine gemeinsame Protestresolution gegen die Entführung Maduros einigen konnten.
Dann kamen Bilder von der Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates am Montag. In seiner Rede verurteilte der russische Gesandte Wassili Nebensja die Entführung Maduros als „ein zynisches Verbrechen, das nicht zu rechtfertigen ist“. Der chinesische Gesandte Sun Lei verurteilte die USA. Er erklärte, die militärische Intervention der USA in Venezuela stelle eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in der Region dar. Nach Angaben russischer Experten beträgt das Handelsvolumen zwischen China und Venezuela 600 Milliarden Dollar. Bei einem Machtwechsel in Caracas sind die Handelsbeziehungen und chinesische Investitionen in Gefahr.
Linkswende unter Hugo Chávez
Ausführlich berichtete Rossija 1 über die Tradition des Antikolonialismus in Lateinamerika. Dieses Thema wurde lange nicht im russischen Fernsehen behandelt, und so musste man viel erklären. Erwähnt wurde die ständige – auch militärische – Einmischung der USA in die Angelegenheiten der südamerikanischen Staaten in den letzten hundert Jahren. Berichtet wurde über den von den USA organisierten Militärputsch 1973 gegen den sozialistischen Präsidenten in Chile, Salvador Allende. Weiter wurde berichtet, dass es in der Zeit von Hugo Chávez eine Linkswendung in Lateinamerika gab. Über korrupte Eliten versuchten die USA, ihren Einfluss in Lateinamerika zu sichern. Erwähnt wurde der Sturz des US-hörigen Diktators Batista auf Kuba 1959 und die enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit, die es nach der Revolution in Kuba zwischen der „Insel der Freiheit“ und der Sowjetunion gab. Erwähnt wurde der Besuch von Ernesto „Che“ Guevara 1961 in der Sowjetunion. 1963 war Fidel Castro 40 Tage lang zu einem Besuch in Moskau, Sibirien, Usbekistan, Georgien und in der Ukraine.
Lawrow: „Wir sind solidarisch mit Venezuela“
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte unmittelbar nach dem Angriff der US-Einheiten in Caracas mit Delcy Rodríguez telefoniert und erklärt, Russland sei mit Venezuela solidarisch. Das russische Außenministerium forderte, Maduro und seine Frau Cilia Flores freizulassen.
Am 6. Januar veröffentlichte das russische Außenministerium eine Erklärung, in welcher der geschäftsführenden Präsidentin von Venezuela, Delcy Rodríguez, Erfolg gewünscht wurde. Rodríguez hatte am 5. Januar in der Nationalversammlung von Venezuela ihren Eid auf die Verfassung abgelegt und ihr Amt als geschäftsführende Präsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela angetreten. Das russische Außenministerium erklärte, es sei weiter bereit, Venezuela zu unterstützen. Man begrüße die Anstrengungen der Macht in Venezuela „die Souveränität und die nationalen Interessen“ des Landes zu schützen.
Jeder Russe mit Verstand spürt heute, dass der Angriff auf Venezuela ein Angriff auf alle Staaten ist, die sich der US-Hegemonie nicht beugen wollen. Trump, der durch seine pragmatische Politik für eine Friedensregelung in der Ukraine Sympathien von Russen gewann, wird man jetzt wahrscheinlich nicht mehr trauen.
Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass die USA von ihrem Friedensplan für die Ukraine abrücken. An einer militärischen Friedenssicherung in der Ukraine durch Militärkontingente aus der EU werden sich die USA, wie das Medium Politico am 7. Januar berichtete, aber nicht beteiligen und auch keine Aufklärungsdaten und Logistik dafür bereitstellen. Das ist kein Wunder, denn unter Trump sind die USA entschlossen, nur noch für die eigenen Interessen zu kämpfen. Die „eigenen Interessen“ betreffen inzwischen sogar militärische Verbündete wie Dänemark, dem Trump die Hoheitsrechte über Grönland absprechen will.
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Angesichts der Reaktion des deutschen Bundeskanzlers auf die blutige Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro kommen wehmütige Erinnerungen an den Kalten Krieg hoch.
Der Beitrag Dem „Kalten Krieg“ nachtrauern? erschien zuerst auf .
Das US-Justizministerium hat kurz vor der ersten Anhörung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro vor dem Bundesgericht in New York die Anklageschrift massiv überarbeitet und einen der zentralen Vorwürfe, dass Maduro Chef des Drogenkartells „Los Soles“ sei, zurückgenommen. Kanzler Merz hatte bei seiner ersten Stellungnahme zum US-Angriff ebenfalls auf die angeblich zentrale Rolle von Maduro und Venezuela im internationalen Drogengeschäft verwiesen. Gleichzeitig spricht das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) davon, dass Venezuela, sowohl was Drogentransfer als auch Drogenproduktion angeht, nur eine marginale Rolle spielt, insbesondere was den Export in die USA angeht. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, auf welcher Quellenlage der Kanzler seine diffamierende Aussage getroffen hat. Von Florian Warweg.
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Hintergrund
Einer der Hauptanklagepunkte des US-Justizministeriums gegen Nicolás Maduro, beruhend auf einer Anklageschrift von 2020, mit welcher auch die Bombardierung der Hauptstadt Caracas und drei weiterer Bundesstaaten sowie die Entführung des venezolanischen Präsidenten und seiner Frau Cilia Flores gerechtfertigt wurde, lautete, er sei Anführer des Drogenkartells Los Soles. In der Anklageschrift wird der Name des Kartells insgesamt 32-mal erwähnt:
„NICOLAS MADURO MOROS, der Angeklagte, half bei der Leitung und führte schließlich das Cártel de Los Soles, als er in Venezuela an Macht gewann. Unter der Führung von MADURO MOROS und anderen versuchte das Cártel de Los Soles nicht nur, seine Mitglieder zu bereichern und ihre Macht zu stärken, sondern auch, die Vereinigten Staaten mit Kokain zu „überfluten” und den Konsumenten in diesem Land die schädlichen und suchterzeugenden Wirkungen der Droge zuzufügen.
Während die meisten Drogenhandelsorganisationen in Süd- und Mittelamerika versucht haben, sich aus ihrer Rolle als Importeure von Betäubungsmitteln in die Vereinigten Staaten zurückzuziehen, um einer Strafverfolgung in den USA zu entgehen, hat das Cártel de Los Soles unter der Führung von MADURO MOROS und anderen es sich zur Aufgabe gemacht, Kokain als Waffe gegen Amerika einzusetzen und so viel Kokain wie möglich in die Vereinigten Staaten zu importieren.
Doch kurz vor dem ersten Anhörungstermin von Maduro vor dem Bundesgericht in New York am 5. Januar, also in dem Moment, als die Vorwürfe gerichtsfest sein mussten, ließ das US-Justizministerium die Anklageschrift massiv überarbeiten und nahm den Hauptvorwurf, Maduro sei Chef des Drogenkartells Los Soles komplett zurück und relativierte zudem die Existenz des Kartells. Und statt 32-mal wird es in der aktuellen Anklageschrift nur noch 2-mal und dies eher nebenbei erwähnt:
NICOLÁS MADURO MOROS. Der Angeklagte – wie vor ihm der ehemalige Präsident Chávez – beteiligt sich an einer Kultur der Korruption, in der sich mächtige venezolanische Eliten durch Drogenhandel und den Schutz ihrer Partner, der Drogenhändler, bereichern, und trägt zu deren Fortbestehen bei. Die Gewinne aus diesen illegalen Aktivitäten fließen an korrupte Zivilisten, Militärs und Geheimdienstmitarbeiter, die in einem Patronagesystem operieren, das von den Spitzen der Hierarchie, dem sogenannten Cártel de Las Soles oder Kartell der Sonnen, geleitet wird – eine Anspielung auf das Sonnenabzeichen, das auf den Uniformen hochrangiger venezolanischer Militärs angebracht ist.
Venezuela liegt in einer für Drogenhändler geografisch günstigen Lage, mit Zugang zum Karibischen Meer im Norden über mehrere große Häfen und Zugang zu den Bergregionen Kolumbiens im Westen, wo Kokapflanzen angebaut und in Dschungellaboren zu einem Großteil des weltweiten Kokainangebots verarbeitet werden. Ab etwa 1999 wurde Venezuela zu einem sicheren Hafen für Drogenhändler, die bereit waren, für Schutz und Unterstützung korrupter venezolanischer Zivil- und Militärbeamter zu zahlen, die außerhalb der Reichweite der kolumbianischen Strafverfolgungsbehörden und Streitkräfte operierten, die durch die Anti-Drogen-Hilfe der Vereinigten Staaten unterstützt wurden.
Die New York Times titelte dazu „Justizministerium zieht Behauptung zurück, dass Venezuelas „Cartel de los Soles“ eine tatsächliche Gruppe ist“ und führte weiter aus:
„Während die alte Anklageschrift 32 Mal auf das Kartell „Cartel de los Soles” Bezug nimmt und Herrn Maduro als dessen Anführer bezeichnet, wird dieses Kartell in der neuen Anklageschrift zweimal erwähnt und es wird gesagt, dass er, wie sein Vorgänger Präsident Hugo Chávez, an diesem Patronagesystem beteiligt war, es aufrechterhielt und schützte.“
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte in seiner ersten Stellungnahme zum US-Angriff gegen das südamerikanische Land mit 150 Kampfflugzeugen, darunter schweren B-1-Bombern und der anschließenden Entführung des Präsidenten und seiner Frau Folgendes:
„Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle.“
Die Vereinten Nationen widersprechen der Darstellung von Trump und Merz
Doch im Gegensatz zur Darstellung von Merz kommen alle UN-Organisationen, die mit Drogenbekämpfung zu tun haben, zu dem Schluss, dass Venezuela nur ein marginaler Ort für Drogentransfer in die USA ist. Das liegt unter anderem daran, dass Venezuela keinen Zugang zum Pazifik hat und der Großteil des Kokain-Exports in die USA über die Pazifikhäfen Ecuadors und Kolumbiens verläuft und auf dem Landweg über Mexiko. Dies bestätigt auch der aktuelle UN-Drogenbericht 2025.
Der Bericht erwähnt Venezuela nur am Rande und stellt kurz fest, dass nur ein minimaler Teil der kolumbianischen Drogenproduktion auf dem Weg in die USA und nach Europa durch das Land transportiert wird. Venezuela hat sich laut dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) als Gebiet behauptet, das frei von Anbau von Kokablättern, Marihuana und ähnlichen Produkten sowie von der Präsenz internationaler krimineller Kartelle ist. Nur fünf Prozent der kolumbianischen Drogen werden über Venezuela transportiert. Um diese Zahl in die richtige Perspektive zu rücken: Im Jahr 2018 wurden 210 Tonnen Kokain durch Venezuela transportiert, während Kolumbien 2.370 Tonnen – zehnmal so viel – und Guatemala 1.400 Tonnen produzierten oder verkauften.
Dazu erklärte der langjährige UNODC-Leiter Pino Arlacchi jüngst in einem Beitrag, der auch auf den NachDenkSeiten veröffentlicht wurde:
„Ja, Sie haben richtig gelesen: Guatemala ist ein siebenmal wichtigerer Drogenkorridor als der angeblich so gefürchtete bolivarische „Drogenstaat”. Aber niemand spricht darüber, weil Guatemala nur 0,01 Prozent der weltweiten Gesamtmenge der einzigen nicht-natürlichen Droge produziert, die Trump interessiert: Erdöl.“
Das „Cártel de los Soles” ist eine Schöpfung der Fantasie Trumps. Es soll vom venezolanischen Präsidenten angeführt werden, wird aber weder im Bericht der weltweit führenden Anti-Drogen-Behörde noch in den Dokumenten einer europäischen Behörde oder fast keiner anderen Anti-Kriminalitäts-Behörde weltweit erwähnt. Nicht einmal in einer Fußnote.“
Es verwundert vor diesem Hintergrund nicht, dass Regierungssprecher Stefan Kornelius sich rundheraus verweigert darzulegen, auf welcher Faktengrundlage der Bundeskanzler seine diffamierenden Äußerungen gegenüber Maduro und Venezuela in Bezug auf die „Verstrickungen in das Drogengeschäft“ getätigt hat.
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 7. Januar 2026
Frage Warweg
Das US-Justizministerium hat kurz vor der ersten Anhörung des venezolanischen Präsidenten vor dem Gericht in New York die Anklageschrift massiv überarbeitet und einen der zentralen Vorwürfe, dass Maduro Chef des „Cartel de los Soles“ sei, zurückgenommen.
Jetzt hatte auch Kanzler Merz in seiner ersten Stellungnahme auf die angeblich zentrale Rolle von Maduro im Drogengeschäft verwiesen und das zumindest implizit als Rechtfertigung für den US-Angriff genutzt. Da auch alle UN-Organisationen, die mit Drogenbekämpfung zu tun haben, Venezuela nur als marginalen Ort im Drogentransfer und bei Drogenproduktion quasi als inexistent bewerten -das hat zum Beispiel UNODC entsprechend berichtet -, würde mich interessieren, auf welcher konkreten Quellenlage denn der Kanzler zu seiner Aussage gekommen ist. Hat er da einfach die US-Darstellung, die bis dato galt, übernommen, oder hat die Bundesregierung dazu eigene Erkenntnisse?
Regierungssprecher Kornelius
Ich muss mich gegen das Framing in Ihrer Frage wehren, weil der Kanzler das so nicht gesagt hat.
Zusatz Warweg
Doch, das hat er so gesagt.
Kornelius
Sie haben „implizit“ gesagt. Das ist, glaube ich, Ihre Wertung.
Zuruf Warweg
Ja, aber trotzdem bleibt der …
Kornelius
Sie haben eben „implizit“ gesagt. Das war nicht wörtlich, oder?
Zusatz Warweg
Da habe ich ihn vielleicht ein kleines …
Aber das ändert nichts an meiner eigentlichen Frage, die Sie bitte beantworten, auf welcher Daten- bzw. Faktengrundlage der Kanzler zu dieser Aussage gekommen ist.
Vorsitzende Welty
Wollen wir hier höflich miteinander umgehen?
Zuruf Warweg
Das sind wir doch. – Herr Kornelius lächelt nach wie vor.
Vorsitzende Welty
Ich lächle auch.
Zuruf Warweg
Die Antwort, Herr Kornelius! – Nur weil ich implizit gesagt habe, negiert das noch nicht Ihre …
Kornelius
Entschuldigen Sie wirklich, ich möchte auch um einen höflichen Ton bitten. Sie haben gesagt „implizit“, und ich habe gesagt: Der Kanzler hat es nicht so gesagt. Das ist die Antwort. Sie haben unterstellt, dass der Kanzler gesagt habe, Maduro sei wegen Drogenvergehen verhaftet worden. Das hat der Kanzler nicht gesagt. Das können Sie gerne so insinuieren, aber das hat er nicht so gesagt.
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 07.01.2026
Die große Lüge, Venezuela als „Drogenstaat“ zu bezeichnen
Bundesregierung traut sich etwas Kritik an US-Vorgehen gegen Venezuela: „Nicht überzeugend“
Der Überfall auf Venezuela und Trumps ehrlicher Imperialismus
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.
Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Paul Brandenburg – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.
Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.
Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.
Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!
Beim Sondertreffen des UN-Sicherheitsrates zu Venezuela am 5. Januar hatte der US-Vertreter Michael Waltz die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und den Angriff auf Venezuela mit der Aussage gerechtfertigt, man könne es nicht dulden, wenn die größten Ölreserven der Welt unter der Kontrolle von Gegnern der Vereinigten Staaten ständen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung das als ein legitimes Argument für einen Militärangriff bewertet und ob der Kanzler mittlerweile zu einer Einordnung gekommen ist, ob das Vorgehen der USA, ein souveränes Land mit 150 Kampfflugzeugen anzugreifen, völkerrechtskonform war oder nicht. Von Florian Warweg.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Hintergrund:
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in seiner ersten Reaktion (15 Stunden nach dem US-Militärschlag der USA und der Entführung des venezolanischen Präsidenten) am 3. Januar um 17:51 Uhr erklärt, die völkerrechtliche Einordnung des US-Einsatzes gegen Venezuela sei komplex und man nehme sich entsprechend Zeit zur Bewertung.
Zwei Tage später bei der Regierungspressekonferenz am Montag gab Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille proaktiv eine Erklärung ab, in der er abermals betonte, wie „sehr komplex“ der völkerrechtliche Sachverhalt des US-Angriffs gegen Venezuela sei:
„Die USA haben den venezolanischen Machthaber, wie Sie wissen, festgesetzt und wollen ihn in den USA vor Gericht stellen. Zunächst einmal: Maduro hat sein Land in den vergangenen Jahren in schweres Fahrwasser geführt. Seine Präsidentschaft beruht auf dem Ergebnis gefälschter Wahlen. Sie wissen, dass wir wie auch viele andere Staaten auf der Welt die Präsidentschaft daher nicht anerkannt haben. Maduro führte das Land diktatorisch. Unter seiner Herrschaft ist die Wirtschaft Venezuelas verfallen, und die Menschen im Land sind verarmt. Er ist in den Drogenhandel verstrickt und ließ skrupellos foltern. Eine große Flüchtlingswelle war die Folge. Dementsprechend ist der völkerrechtliche Sachverhalt sehr komplex, und es stellen sich eine Reihe von Fragen.“
Zu dem Zeitpunkt hatten bereits übereinstimmend alle namhaften Völkerrechtler auf internationaler wie auf deutscher Ebene erklärt, dass sowohl der Angriff der USA auf Venezuela als auch die Gefangennahme des Staatschefs Nicolás Maduro „klar völkerrechtswidrig“ waren.
USA und die Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates
Im weiteren Verlauf des Montags kam auf Initiative von Kolumbien der UN-Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei erklärte der US-Vertreter im Sicherheitsrat, Michael Waltz, Maduros Gefangennahme sei eine „chirurgische Strafverfolgungsmaßnahme“ gegen einen „Drogenterroristen“ gewesen, dieser sei nicht das legitime Staatsoberhaupt. Wer Maduro unter Berufung auf die UN-Charta gleichbehandle, missbrauche diese Charta. Waltz führte dann in geradezu entwaffnender Offenheit die Motive für den Militärschlag aus:
„Man kann nicht weiterhin die größten Ölreserven der Welt unter Kontrolle von Gegnern der Vereinigten Staaten haben.“
Ihr glaubt gar nicht, mit welchen “Argumenten” gestern Michael Waltz, der US-Vertreter vor dem UN-Sicherheitsrat, den Angriff gegen #Venezuela gerechtfertigt hat:
“Man kann nicht weiterhin die größten Ölreserven der Welt unter Kontrolle von Gegnern der
haben.“
Im Original:… pic.twitter.com/9jX4amYO7D
— Florian Warweg (@FWarweg) January 6, 2026
Damit bestätigte der US-Vertreter mindestens indirekt die Aussagen des venezolanischen UN-Vertreters Samuel Moncada. Dieser hatte zuvor den USA vorgeworfen, das Land wegen seiner großen Rohstoffvorkommen angegriffen zu haben. Moncada warf Washington vor dem UN-Sicherheitsrat „einen umfassenden Bruch des Völkerrechts“ vor. Die USA hätten „die UN-Charta, die Genfer Konventionen, die Menschenrechtsgarantie sowie die Immunität eines amtierenden Staatsoberhaupts“ verletzt.
Auch Russland und China hatten vor dem UN-Sicherheitsrat den US-Angriff in Venezuela scharf verurteilt: Washington spiele sich als „oberster Richter“ und „Weltpolizei“ auf, hieß es unter anderem.
„Kein Land kann als Weltpolizei agieren und kein Staat kann sich anmaßen, der internationale Richter zu sein“, erklärte etwa der chinesische UN-Vertreter Sun Lei. Er betonte, militärische Mittel seien keine „Lösung von Problemen“. Der willkürliche Einsatz von Gewalt werde nur zu einer größeren Krise führen. China und Russland forderten gemeinsam die Freilassung des von den USA entführten venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro und dessen Ehefrau Cilia Flores.
Der russische Vertreter Wassili Nebensja sprach von „einer Rückkehr in eine Ära der Gesetzlosigkeit und US-Dominanz durch Gewalt, Chaos und Willkür“. Die USA würden als selbsternannter globaler Richter aus wirtschaftlichen und machtpolitischen Motiven handeln, kritisierte er und rief die Länder im Sicherheitsrat auf, die „Methoden und Instrumente der US-amerikanischen Militäraußenpolitik“ entschieden zurückzuweisen.
Deutliche Kritik an der Gefangennahme Maduros kam auch erstmals von EU-Staaten. So erklärte der Vize-UN-Botschafter Frankreichs, Jay Dharmadhikari, die Militäroperation der USA verstoße „gegen den Grundsatz der friedlichen Streitbeilegung und gegen den Grundsatz der Nichtanwendung von Gewalt“.
Vor diesem Hintergrund erklärte dann Regierungssprecher Stefan Kornelius auf Nachfrage von Reuters und den NachDenkSeiten am 7. Januar:
„Die USA haben im UN-Sicherheitsrat nicht überzeugend dargelegt, warum ihr Vorgehen völkerrechtskonform ist.“
Bis heute vermeidet es die Bundesregierung aber nach wie vor, explizit von einem Bruch des Völkerrechts zu sprechen.
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 7. Januar 2026
Frage Dr. Rinke (Reuters)
Herr Kornelius, wir hatten das Thema ja hier schon am Montag. Da hieß es, die Bundesregierung wolle noch einmal abwarten, wie die USA den Einsatz völkerrechtlich im UN-Sicherheitsrat begründen. Ich hätte jetzt ganz gerne gewusst, ob die Erklärung, die die US-Regierung dort abgegeben hat, für Sie ausreicht oder ob Sie jetzt zu einer anderen, statt der bisher doch sehr vorsichtigen Bewertung kommen.
Regierungssprecher Kornelius
Wir haben ja in den letzten Tagen gesagt, dass es sich um einen komplexen Sachverhalt handelt und wir diverse Schritte zur Erklärung, zur Aufklärung und zur Durchleuchtung dieser Situation abwarten. Die Befassung dieses Themas im UN-Sicherheitsrat in der vorvergangenen Nacht war ein sehr wichtiger Schritt, auch für die Bundesregierung. Wir haben festgestellt, dass der Sicherheitsrat gestern – vorgestern ist es inzwischen – nicht zu einer gemeinsamen Bewertung, zu einer völkerrechtlichen Einordnung des UN-Einsatzes (sic!) gekommen ist. Die USA haben dort jedenfalls nicht überzeugend dargelegt, dass ihr Vorgehen völkerrechtskonform war. Das ist der momentane Sachstand, den die Bundesregierung zu diesem Thema hat.
Frage Warweg
Bei dem besagten Sondertreffen des UN-Sicherheitsrates hatte der US-Vertreter Michael Waltz die Entführung von Maduro und den Angriff auf Venezuela mit der Aussage gerechtfertigt, man könne nicht weiterhin die größten Ölreserven der Welt unter der Kontrolle von Gegnern der Vereinigten Staaten haben. Erscheint diese Begründung des US-Partners der Bundesregierung legitim, um einen militärischen Angriff gegen ein souveränes Land zu rechtfertigen?
Kornelius
Ich glaube, ich habe eben dazu geantwortet.
Zusatz Warweg
Das hat sich nicht ganz so …
Kornelius
Ich kann es wiederholen. Sie können diese Antwort gerne auf Ihre Frage legen; die passt dazu.
Zusatzfrage Warweg
Das heißt, schlussendlich hat die Bundesregierung entschieden, dass ein militärischer Angriff mit 150 Kampfflugzeugen gegen Venezuela unter Bombardierung von drei Bundesstaaten und der Hauptstadt Caracas völkerrechtswidrig ist. Habe ich das richtig verstanden?
Kornelius
Ich habe gesagt, dass die USA im UN-Sicherheitsrat nicht überzeugend dargelegt haben, warum ihr Vorgehen völkerrechtskonform ist.
Frage Campos de Lacerda (freie brasilianische Journalistin)
Herr Kornelius, Spezialisten fürchten jetzt, dass diese Eskalationsspirale zunimmt. Die US-Administration hat gesagt, man nehme sich jetzt Kolumbien vor. Was kann die Bundesregierung dazu beitragen, dass es nicht zu einer Destabilisierung der gesamten Region kommt? Es gibt geschichtlich auch mehrere Beispiele von Interventionen der USA in Lateinamerika, die nur Scherben hinterlassen haben. Was kann die Bundesregierung machen, um diese Eskalation zu stoppen?
Kornelius
Die Bundesregierung hat sich zu dieser Situation in Venezuela positioniert, auch zur Situation in Grönland. Ich glaube, dass die Bundesregierung jetzt mit dem Fortschritt, den es bei MERCOSUR zu verzeichnen gibt, ein Zeichen der regelgebundenen Zusammenarbeit auch mit anderen Staaten setzen wird. Das ist das Symbol, das ist das Beispiel, das wir abgeben werden. Das ist ein nicht ganz unwichtiger Beitrag.
Deschauer (AA)
Ich habe dem eigentlich nichts hinzuzufügen. Da ist der Regierungssprecher voll umfänglich „on record“ für uns.
Frage Jung (jung & naiv)
Herr Kornelius, Sie waren ja am Montag nicht da. Können Sie einmal überzeugend darlegen, was völkerrechtlich so komplex am Kidnapping von Maduro ist?
Kornelius
Ich glaube, dazu wurde in der Regierungspressekonferenz am Montag schon ausführlich Stellung genommen, was die Komplexität angeht.
Zuruf Jung
Nein.
Kornelius
Ich habe eben schon einmal gesagt, dass es verschiedene Bewertungsmaßstäbe gibt, die geprüft wurden. Unter anderem gibt es eine strafrechtliche Dimension, die auch noch nicht wirklich erkannt wird. Ich bitte ein bisschen um Verständnis, dass eine Regierung die Tiefe der juristischen Dimension eines solchen Vorganges gründlich prüfen muss und wird, ehe sie zu schnellen politischen Meinungen kommt. Das ist Ihnen vorbehalten, dass Sie schnell kommentieren, aber die Bundesregierung braucht ein rechtliches Fundament, auf dem sie urteilt. Das ist der Begriff, der sich mit Komplexität am besten beschreiben lässt.
Zusatzfrage Jung
Der französische Partner hat bei der UN in New York gesagt, diese Aktion gegen Maduro sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der friedlichen Streitbelegung und der Nichtanwendung von Gewalt. Das ist die Position Frankreichs, des engsten Partners Deutschlands. Ist das auch die Position der Bundesregierung?
Kornelius
Deswegen habe ich eben gesagt, dass die USA in den Vereinten Nationen nicht überzeugend dargelegt haben, dass ihr Vorgehen völkerrechtskonform war.
Frage Gerhäusser (Deutsche Welle)
Am Montag wurde ja auch gesagt, der Bundesregierung sei vor allen Dingen wichtig, dass bald Wahlen in Venezuela stattfinden können. Ich würde gerne von Frau Deschauer wissen, ob es denn Kontakte gibt zwischen der Bundesregierung und der ja eigentlich rechtmäßig gewählten Partei der aktuellen Friedensnobelpreisträgerin Machado?
Deschauer (AA)
Davon kann ich gerade nicht berichten. Wenn ich dazu etwas nachzureichen habe, werde ich das machen.
Aber um es einfach noch einmal zu sortieren: Ich glaube, wir haben hier am Montag gesagt – und das ist weiterhin die Haltung -, dass die Venezolanerinnen und Venezolaner das Recht auf eine freie, selbstbestimmte und demokratische Zukunft ihres Landes haben und sich das nach den dortigen Regeln und im Rahmen des internationalen Rechts abzuspielen hat.
Der aktuelle Stand ist derjenige – ich glaube, da haben wir die gleiche Erkenntnis -, dass wir keine Informationen darüber haben, dass es in Kürze Wahlen geben dürfte. Perspektivisch ist das natürlich für eine freie und demokratische Willensbildung der entscheidende Prozess, damit die Menschen im Land ihre Zukunft selber bestimmen können.
Frage Steinkohl (Neue Westfälische)
Herr Kornelius, wenn Sie sagen, dass die US-Regierung nicht überzeugend dargelegt hat, dass ihr Verhalten völkerrechtskonform gewesen ist, hat die Bundesregierung dies denn der US-Seite gegenüber kommuniziert? Welche Konsequenzen im bilateralen Verhältnis hat das?
Kornelius
Die US-Regierung ist über die Position der Bundesregierung informiert. Ich glaube, dass die Konsequenzen für uns sind, dass wir unseren völkerrechtlichen Anspruch aufrechterhalten, dass wir darauf dringen, dass er zur Geltung gebracht wird, auch wenn wir akzeptieren müssen, dass dies nicht überall von uns in dieser Form durchgesetzt werden kann.
Zusatzfrage Steinkohl
Sehen Sie denn im Fall Venezuela eine Möglichkeit, diesen völkerrechtlichen Anspruch, quasi ex post, noch geltend zu machen?
Kornelius
Ich glaube, dass Deutschland niemals den Maßstab über seinen völkerrechtlichen Anspruch aufgegeben hat.
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 07.01.2026
Nicolás Maduro lebt noch. Aber das kann Zufall sein. Mit der Entführung des venezolanischen Präsidenten kehrt der Wilde Westen zurück. Von Arno Luik.
Wie soll ich in diesen Zeiten bloß normale Sätze hinschreiben? Subjekt. Prädikat. Objekt. Wenn die Welt dermaßen aus den Fugen ist! Vor Kurzem, am 2. Januar, schrieb ich an einen Freund, „hoffe, dass dieses Jahr – politisch betrachtet – weniger Wahnsinn bringt als das vergangene Jahr“.
Und wo wache ich ein paar Stunden später auf? In einer ganz neuen, ganz alten Welt. In der Wahnsinn Normalität ist. Völkerrecht? Nein, Faustrecht. Das Recht des Stärkeren. 50 Millionen Dollar hatte die US-Regierung als Kopfgeld von Nicolás Maduro, Präsident von Venezuela, ausgelobt. „Dead or alive“– wie im Wilden Westen?
Und was erfahre ich an diesem 3. Januar? Nachdem Venezuelas Hauptstadt bombardiert, Nicolás Maduro entführt worden ist? „Diese Operation“ habe sich seit Langem abgezeichnet, höre ich. Die Bundesregierung beobachte „die Situation mit Besorgnis“. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas „zweifelt die Rechtmäßigkeit“ der „Aktion“ an; für Kanzler Friedrich Merz ist „die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes komplex“.
Was für zarte Worte! Warum diese Zurückhaltung?
Wladimir Putin nannte seinen völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine „eine Spezialoperation“. „Brutaler Angriffskrieg“, „imperiale Aggression“, „völkerrechtswidrig“ hieß es sofort im Westen. Und was ist diese amerikanische Spezialoperation? Ob es uns passt oder nicht: Putinähnliches Handeln. Bruch des Völkerrechts.
In Venezuela wird mitten in der Nacht die Hauptstadt überfallen und bombardiert, der Präsident entführt – und was lese ich in den Stunden danach? „So gelang der Coup!“ Wie bitte? Das klingt nach Beifall, nach Bewunderung. Beifall kommt natürlich auch von Donald Trump, dem Täter: „Wie eine TV-Show“ habe er die Handlung genossen, und er bedauert, dass nicht alle diese großartige Darbietung miterlebten: „Ich weiß nicht, ob Sie das alles jemals sehen dürfen“.
Ich schalte Fernseher und Radio aus, flüchte in die Küche und bin versucht, lieber Leser, liebe Leserin, Ihnen nun ausführlich und vielleicht sogar mit Bildern und Rezept mein Lammkarrée mit Spätzle zu präsentieren. Weg aus dieser Wirklichkeit! Aber es geht nicht.
Ukraine, Gaza, Syrien, Iran, Venezuela, Grönland – wie soll das, was derzeit passiert, vernünftigen Menschen nicht Angst einjagen? Wenn das mächtigste Land der Welt in den Händen von Leuten ist, die nach ihrem „Coup“ mit der Absicht prahlen, auf dem ganzen Planeten „überall und jederzeit unsere Interessen durchzusetzen“?
Interessen. Ein harmloses Wort. Was sich dahinter verbergen kann, auch hinter dem Begriff „nationale Sicherheit“, hat Smedley Darlington Butler 1935 in seinem Buch „War is a Racket“ (Krieg ist ein dreckiges Geschäft) beschrieben. Sie müssen Butler nicht kennen. Er aber wusste sehr gut, um was es ging und um was es geht – bei fast allen Kriegen, früher und auch heute.
Butler war hochdekorierter Generalmajor der US-Marines: Als er 1940 starb, bezeichnete General Douglas MacArthur ihn „als einen der wirklich großen Generäle der amerikanischen Geschichte“. Fast vier Jahrzehnte lang war Butler weltweit im Einsatz für die USA. Für ihre Interessen: „Ich habe 1914 dazu beigetragen, Mexiko, insbesondere Tampico, für amerikanische Ölinteressen sicher zu machen. Ich habe dazu beigetragen, Haiti und Kuba für die Männer der National City Bank zu einem geeigneten Ort zu machen, um dort Einnahmen einzutreiben. Ich habe an der Ausbeutung eines halben Dutzend zentralamerikanischer Republiken zum Vorteil der Wall Street mitgewirkt. Meine Geschichte der Erpressung ist lang. Ich habe 1909 bis 1912 dazu beigetragen, Nicaragua für das internationale Bankhaus Brown Brothers zu säubern. Ich habe 1916 Licht in die Dominikanische Republik für amerikanische Zuckerinteressen gebracht. In China habe ich dazu beigetragen, dass Standard Oil ungehindert agieren konnte.“
Geld. Öl. Rohstoffe. Und was sagte Donald Trump am 3. Januar 2026 zu Venezuela? „Wir werden unsere sehr großen US-Ölkonzerne – die größten der Welt – dorthin schicken, damit sie Milliarden von Dollar investieren und die stark beschädigte Infrastruktur, die Ölinfrastruktur, wieder instandsetzen“.
Und jetzt auch noch Grönland? Vielleicht sollte man die deutsche Panzerbrigade, die gerade in Litauen stationiert wird, nach Thule verlegen.
Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz
US-Präsident Trump hat seinen venezolanischen Kollegen Maduro durch sein Militär entführen lassen. Was gedacht war als Machtdemonstration, verkehrt sich in sein Gegenteil. Die USA können entgegen allen vollmundigen Vernichtungsdrohungen nur noch begrenzt Macht ausüben.
Der Beitrag Venezuela offenbart Amerikas Schwäche erschien zuerst auf .
US-Präsident Trump hat seinen venezolanischen Kollegen Maduro durch sein Militär entführen lassen. Was gedacht war als Machtdemonstration, verkehrt sich in sein Gegenteil. Die USA können entgegen allen vollmundigen Vernichtungsdrohungen nur noch begrenzt Macht ausüben.
Ein Meinungsbeitrag von Rüdiger Rauls.
Nachlassende Leistungskraft
Donald Trump hatte in seinem Wahlkampf damit geworben, die teuren Kriege der USA zu beenden und keine neuen zu führen. Diese Versprechen erfüllt er bisher nicht. Allmählich scheint sich bei vielen seiner Wähler und Anhänger Ernüchterung breit zu machen. Auch die angekündigten großen finanziellen Erfolge blieben bisher aus. Außer den rund 200 Milliarden zusätzlichen Zolleinnahmen kann er in Bezug auf die amerikanischen Staatsfinanzen wenig Zählbares vorlegen. Aber was sind 200 Milliarden plus X schon im Verhältnis zu den 38.000 Milliarden Staatsschulden der USA?
Das Haushaltsdefizit steigt trotz der höheren Zolleinnahmen, denn die Zinsen auf die Schulden galoppieren dem Präsidenten davon. Diese liegen inzwischen bei etwa 1.000 Milliarden Dollar im Jahr, also mehr als dem Vierfachen der zusätzlichen Zolleinnahmen. Doch dürfte bei letzteren nicht sehr viel mehr herauszuholen sein, da die Importe und damit die Zölle nicht in dem Maße steigen, dass inländische Wirtschaftsleistung und Konsum die Zinsen wettmachen könnten.
Die amerikanische Wirtschaft wirft nicht genug ab, um den amerikanischen Staat zu finanzieren. Zudem ist sie international wenig konkurrenzfähig. Deshalb sollen durch hohe Zölle nicht nur die direkten Einnahmen steigen, sondern auch ausländische Unternehmen genötigt werden, in den USA zu produzieren. So könnte man die wirtschaftlichen Maßnahmen von Trump und seinen MAGA-Boys deuten. Neben Energieträgern und Agrarprodukten hat die US-Wirtschaft nur noch wenig, was sie exportieren kann – allem voran Waffen.
Rivale China
Im Gegensatz dazu rollt der große Konkurrent China wirtschaftlich die US-Märkte selbst auf und Amerikas Hinterhof Südamerika. Diesen Bestrebungen scheint nun Trump mit seiner neuen nationalen Sicherheitsstrategie den Kampf angesagt zu haben. Es sieht so aus, als wolle er den Chinesen in der eigenen Hemisphäre das Wasser abgraben und mit einer Art Kontinentalsperre den Zugang zum gesamt-amerikanischen Markt erschweren. China und Russland kommen immer wieder ins Gespräch, wenn es um die nationale Sicherheit geht. Das betrifft auch bei seine Ansprüche auf Grönland.
Den direkten militärischen Konflikt mit der Volksrepublik scheint Trump fürs Erste abgesagt zu haben. Als Japan sich vor einigen Wochen in der Taiwanfrage mit China anlegte, pfiff der US-Präsident die neue japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi zurück und forderte sie Chinas Wunsch hin zur Mäßigung auf. Selbst die chinesischen Manöver in der Taiwanstraße sah er nicht als beunruhigend an, auch wenn er sie selbst durch seine Waffenverkäufe an Taiwan befeuert hatte. Es wird immer deutlicher, dass Trump zwar Waffen verkaufen, aber nicht in Konflikte hineingezogen werden will, die mit diesen Waffen ausgetragen werden könnten.
Waffen sind der amerikanische Exportschlager schlechthin. Aber sie allein sind neben den schwindenden Agrarexporten nicht in der Lage, die US-Defizite auszugleichen. Die Öl-Exporte der USA leiden unter den sinkenden Weltmarktpreisen. Nicht zuletzt die Preisobergrenze der westlichen Sanktionen auf russisches Öl lassen die Preise sinken. Und die amerikanische Industrie ist im Gegensatz zur chinesischen nicht mehr in der Lage, durch Exporte zusätzliche Erträge zu erwirtschaften und damit zu einem stärkeren Abbau der Handelsdefizite beizutragen.
Selbst wenn China vom südamerikanischen Markt verdrängt werden sollte, ist die amerikanische Industrie nicht in der Lage, die Nachfrage zu bedienen – zumindest nicht zu chinesischen Preisen. Die schafft es ja noch nicht einmal mehr, Kriegsschiffe für die eigene Marine herzustellen. Dazu muss Trump schon südkoreanische Werften über die Köpfe der südkoreanischen Regierung hinweg zu Investitionen in den USA drängen. Den wenigen verbliebenen amerikanischen Cash-cows, den Flaggschiffen des Silicon-Valley, kann Südamerika wenig bieten und umgekehrt auch nicht.
Diebesgut
Einzig die amerikanische Erdöl-Industrie könnte aufgrund ihrer Leistungskraft und ihrer Erfahrung in Südamerika stärkere wirtschaftliche Bedeutung erlangen. Sie ist auch den Chinesen überlegen und verfügt über Abnehmer auf dem Weltmarkt, wohingegen China selbst Abnehmer ist. Insofern ist Trumps Ansatz nachvollziehbar, sich mit den venezolanischen die größten Ölquellen der Welt unter den Nagel zu reißen. Er bezeichnet sie einfach als Diebesgut, das die Venezolaner den US-Konzernen gestohlen haben. Mit dieser Argumentation kann man offen zugeben, dass man es auf die Ölquellen abgesehen hat. Den unglaubwürdigen Vorwand des Kampfes gegen den Drogenhandel konnte man getrost über Bord werfen.
Ob es sich bei Trumps Vorgehen um eine durchdachte Strategie handelt, ist nicht klar zu erkennen. Denn Trump und seine Leute sind bisher nicht durch analytischen Tiefgang aufgefallen und nur weil er vollmundige Ansprüche und Drohungen ausstößt, ist das noch lange kein Plan. Vermutlich sieht die amerikanische Administration in den Ölquellen die einfachste Lösung für ihre finanziellen Probleme. Denn hier gibt es gewaltige Defizite und dort liegt das schwarze Gold in der Erde, sozusagen vor der eigenen Haustür, relativ ungeschützt, denn die Venezolaner sind aufgrund der verhängten Sanktionen nicht in der Lage, diesen Schatz zu heben oder zu verteidigen.
Was also liegt näher, als sich das gewaltsam zu holen, was Amerika braucht und worauf man glaubt, einen Anspruch zu haben? Das ist ein Denken, das zu Trump und seinen MAGA-Boys passen würde. Nachdem alle Versuche gescheitert sind, die amerikanischen Schulden und Defizite in den Griff zu bekommen, könnte es sein, dass man den Raub als geeignetes Mittel ansieht, zumal man sich auch einreden konnte, dass man sich nur Diebesgut wieder zurückholt. Da braucht man weder moralische noch rechtliche Bedenken zu haben. Stellt sich nur noch die Frage der Umsetzung dieses Vorhabens.
Für die Weltöffentlichkeit war das Vorgehen gegen Venezuela im Sommer des vergangenen Jahres ziemlich unvermittelt gekommen – besonders der Anti-Drogen-Einsatz als Begründung, war doch gerade Venezuela bisher nicht als Drogenstaat aufgefallen. Aber man hatte sich an Trumps Unberechenbarkeit und Sprunghaftigkeit inzwischen gewöhnt, weshalb auch viele mit einem baldigen Ende der Kampagne rechneten durch die Eröffnung eines neuen Konfliktfeldes an anderer Stelle. Als aber dann immer mehr Kriegsschiffe in der Karibik zusammen gezogen wurden, schien sich etwas Ernsthaftes zusammenzubrauen.
Zögerlich
Erst mit der offen vorgetragenen Forderung nach den venezolanischen Ölquellen kam etwas mehr Klarheit. Aber eine tiefer gehende Erklärung der Motive gab es nicht. Warum wollen die USA Krieg wegen Ölquellen führen? Sie haben eigenes Öl und die Ausbeutung des venezolanischen war ihnen zuletzt sogar von Maduro angeboten worden. Es blieb unklar, was die USA von der venezolanischen Regierung erwarteten. Trotzdem nahm der amerikanische Druck zu, die Drohungen wurden massiver, aber der erwartete militärische Großangriff blieb aus.
Vielleicht war man in Washington überzeugt, dass Caracas sich widerspruchslos unterwirft angesichts des gewaltigen Aufgebots vor seiner Küste. Jedenfalls schien man kein Konzept zu haben für den Fall, dass Maduro nicht klein beigibt. So dümpelte die größte Flotte, die nach Trumps Worten Südamerika je gesehen hatte, vor den venezolanischen Küsten, und über Wochen passierte nichts. Noch wenige Tage zuvor hatte die neue amerikanische Sicherheitsstrategie der Politik des regime change eine Absage erteilt. Dem widersprach der Einsatz vor Venezuela, der Millionen verschlang und kein erkennbares Ziel hatte.
So stieg die Unruhe nicht nur in Venezuela, sondern auch in den USA, selbst unter Trumps Anhängern, besonders jenen, die das von Trump verkündete Ende von Kriegseinsätzen für bare Münze genommen hatten. Nicht nur der Druck auf Maduro stieg, auch der auf Trump. Erste militärische Nadelstiche sollten Maduro wohl zeigen, dass man es ernst meint. Aber sie führten nicht zu Ergebnissen. Maduro blieb im Amt und seine Gefolgsleute an seiner Seite.
Die Bevölkerung Venezuelas wurde auf einen Angriff vorbereitet, Waffen wurden ausgegeben. Venezuela stellte sich auf einen Guerillakrieg ein, mit dem die USA bereits in Vietnam, aber auch in Afghanistan schlechte Erfahrungen gemacht hatten. Gerade davor hatten auch die amerikanischen Militärs und Geheimdienste immer gewarnt. Ein solcher Krieg könnte die USA teuer zu stehen kommen, nicht nur finanziell. All diese Umstände könnten zu der Ansicht geführt haben, dass endlich gehandelt werden müsse: Entweder Angriff oder Rückzug. Aber Aufgeben kommt im Wörterbuch der MAGA-Hardliner nicht vor. So kam es zum Einsatz von Spezialgruppen.
In einer Nacht- und Nebelaktion griffen sie Caracas an und entführten Maduro. Aber anders als im Irak oder Afghanistan trauten sich die USA einen massiven militärischen Einsatz nicht zu. Obwohl das Einsatzgebiet vor der eigenen Haustür lag und damit die Versorgung wesentlich einfacher ist, obwohl die venezolanische Armee nicht so stark wie die irakische einzuschätzen ist, obwohl das Land militärisch und wirtschaftlich durch die Sanktion geschwächt ist. Die USA trauen sich keinen Krieg mehr am Boden zu. Dort liegt die eigentliche amerikanische Schwäche neben der wirtschaftlichen. Das Militär der USA kann die wirtschaftliche Schwäche nicht mehr wettmachen.
Wie weiter?
Trump versicherte in seiner Pressekonferenz, dass der Angriff ein Erfolg war und dass insofern der Grund für weitere militärische Operationen gegen Venezuela entfalle. Damit hatte er eine gesichtswahrende Begründung für einen Rückzug gefunden, oder aber er glaubt wirklich, mit der Gefangennahme Maduros den Sieg errungen zu haben. Doch die Probleme fangen jetzt erst an. Denn er selbst will nun Venezuela regieren, bis eine zuverlässige Regierung gefunden ist. Er scheint sich nicht daran zu erinnern, wie lange es im Irak gedauert hatte, bis das Land halbwegs stabil war. In Afghanistan ist das nie gelungen.
Aber solche Überlegungen scheinen seine Stärke nicht zu sein. Auch scheint man sich keine Gedanken gemacht zu haben, wie man diese US-Regentschaft in Venezuela umsetzen will. Maduro ist gefangen genommen, aber die venezolanische Regierung hat seine sofortige Freilassung gefordert. Sie ist also immer noch an der Macht und übt sie weiterhin aus, nicht Trump. Wie aber will er amerikanische Politik in Venezuela durchsetzen, wenn die dortige Regierung ihn nicht unterstützt? Anders als im Irak oder Afghanistan oder Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg hat Trump keine Besatzungstruppen dort, die notfalls seine Anordnungen mit Gewalt durchsetzen.
Selbst wenn er diese noch nachträglich hinschicken sollte, ist das venezolanische Volk auf einen Guerillakrieg eingestellt. Er wird Kräfte im Land brauchen, die mit ihm zusammenarbeiten. Ob Vertreter der venezolanischen Opposition dazu bereit sind ohne militärische Unterstützung und Schutz vonseiten der USA, ist äußerst fraglich. Maduro war bei vielen Venezolanern nicht beliebt, aber die Zahl von Trumps Anhängern ist sicherlich noch geringer, erst recht, wenn die Gringos versuchen sollten, den Venezolaner eine amerikafreundliche Regierung vorzusetzen.
Hinzu kommt, dass Trump von sich aus eine Zusammenarbeit mit Führern der Opposition abgelehnt hat, also gerade jenen Kräften, die nach Angaben des Westens doch die Wahlen 2024 gewonnen haben sollen. Nach seiner Meinung verfügt nicht einmal die Nobelpreisträgerin María Corina Machado über Unterstützung oder Ansehen im Lande. Seinerzeit wurde sie als eine machtvolle Bedrohung für Maduro dargestellt. Wer irrt denn nun: Trump heute oder die westlichen Meinungsmacher damals? Was sagt das aus über die hoch gelobte Opposition in Venezuela?
Im Moment jedenfalls drängt sich anscheinend niemand auf, der Trumps Auftrag erfüllen könnte. Nach seinen Aussagen will er es selbst von Washington aus machen. Ob er dafür einen Plan hat, der zu den Verhältnissen vor Ort passt? Oder glaubt er, dass die amerikanische „Exzeptionalität“ im allgemeinen und seine im besonderen ausreichen, dass ihm die Massen zulaufen? In den USA jedenfalls laufen sie ihm eher davon. Damit steht das Venezuela-Abenteuer unter einem schlechten Stern.
Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Landkarte der Karibik mit umrahmtem Staatsgebiet Venezuelas
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