Es hat genügt, dass die USA einen „untypischen“ Präsidenten wählen – und die gesamte, jahrzehntealte Konstruktion der westlichen „Wertegemeinschaft“ ist mächtig ins Wanken geraten. Immer stärker wird sich die deutsche Polit-Elite dessen bewusst, dass sie sich auf den „großen Bruder“ USA nicht mehr verlassen kann. Die europäischen Politiker wollen sich zwar nicht als „Untergebene“ sehen, auf den militärischen Schutz durch die Vereinigten Staaten wird man aber in Europa noch lange angewiesen sein. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Bundeskanzler Friedrich Merz am 29. Januar 2026

„Das NATO-Bündnis und das in der NATO über mehr als sieben Jahrzehnte gewachsene Vertrauen sind für alle Beteiligten auf beiden Seiten des Atlantiks nach wie vor die beste Gewähr für Freiheit, für Frieden und für Sicherheit. Und darum wollen wir als Europäer die NATO erhalten und sie aus Europa heraus und in Europa stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden deshalb den Vereinigten Staaten von Amerika immer die Hand der Zusammenarbeit reichen. Grundlage dieses Leitprinzips bleibt zugleich der Satz, den ich auch in Davos vor einer Woche gesagt habe: ‚Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene.‘“

(Quelle: WELT, ab Minute 14:19)

NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 26. Januar 2026

„Und wer hier glaubt, die Europäische Union oder Europa als Ganzes könne sich ohne die USA verteidigen, der soll weiter träumen. Das geht nicht. Wir brauchen einander. Und warum brauchen wir einander? Ich sage es Ihnen. Erstens, weil die USA die NATO brauchen. (…)

Sie sind auch deshalb in der NATO, um ihre Sicherheit zu gewährleisten – die Arktis ist dafür ein gutes Beispiel. Sie brauchen eine sichere Arktis, sie brauchen einen sicheren euro-atlantischen Raum und auch Europa. Die USA haben also genauso viel Interesse an der NATO wie Kanada und die europäischen NATO-Verbündeten. Aber Europa, wenn ihr wirklich allein vorgehen wollt und diejenigen, die das planen – vergesst, dass ihr mit fünf Prozent auskommt. Es werden zehn Prozent sein. Ihr müsst eure eigenen Nuklearkapazitäten aufbauen. Das kostet Milliarden über Milliarden Euro. In diesem Szenario verliert ihr die ultimative Garantie unserer Freiheit: den nuklearen Schutzschirm der USA. Viel Glück also.“

(Quelle: DRM News, ab Minute 2:00 und ab Minute 2:32)

Der französische Außenminister Jean-Noёl Barrot am 27. Januar 2026

„Nein, lieber Mark Rutte, die Europäer können und müssen die Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen. Selbst die Vereinigten Staaten stimmen dem zu. Europa ist die tragende Säule der NATO.“ (Post auf X)

(Quelle: Times Now World, ab Minute 1:10)

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am 28. Januar 2026

„Die USA bleiben Europas Partner und Verbündeter. Europa muss sich jedoch den neuen Realitäten anpassen. Europa ist nicht länger Washingtons wichtigster Machtpunkt. Dieser Wandel vollzieht sich bereits seit Längerem. Er ist struktureller, nicht zeitlicher Natur. Das bedeutet, dass Europa seine Verantwortung verstärken muss. Keine Großmacht in der Geschichte hat jemals überlebt, indem sie ihr Überleben per Outsourcing organisiert hat. Diese Entwicklungen setzen die internationalen Normen, Regeln und Institutionen, die wir über 80 Jahre hinweg aufgebaut haben, stark unter Druck. Die Gefahr einer vollständigen Rückkehr zu einer Politik der Stärke, zu Einflusssphären und zu einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt, ist sehr real.“

(Quelle: @kajakallas, ab Minute 0:20)

Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, am 29. Januar 2026

„Und deshalb ist es so wichtig, diese Gegenallianz zu schmieden mit vielen, vielen anderen Ländern. Und gerade vor dem Hintergrund der Gefährlichkeit müssen wir doch mit Europa zusammen die Stärke Europas, das Gemeinsame, die Entscheidungen nicht nur bei der Verteidigungsfähigkeit, auch in vielen anderen Bereichen immer wieder nach vorne stellen. Denn das ist die Zukunft – und nicht das Vertrauen darauf, dass alles so bleibt, wie es ist. Denn leider – und ich sage das ganz deutlich als wirklich leider – ist die USA nicht mehr der Garant für unsere Schutzgarantie. Und das spüren alle, das wissen alle.“

(Quelle: ARD, ab Minute 53:49)

AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel am 29. Januar 2026

„Die USA sind ein wichtiger Verbündeter, aber sie vertreten ihre eigenen Interessen. Auch wir müssen endlich unsere eigenen nationalen deutschen Interessen definieren und selbstbewusst vertreten, gerade dann, wenn sie von denen unserer Verbündeten und Partner abweichen. Ein Dutzend Soldaten nach Grönland zu schicken und am nächsten Tag wieder zurückzubeordern ist, mit Verlaub, Klamauk und keine ernsthafte, lösungsorientierte und interessengeleitete Außenpolitik.“

(Quelle: ARD, ab Minute 35:58)

Matthias Miersch, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, am 29. Januar 2026

„Die bemerkenswerte Rede in Davos hat für mich der kanadische Premierminister gehalten – Mark Carney. Er hat sehr deutlich gemacht, dass wir uns keinen Illusionen hingeben dürfen, dass wir als Wertegemeinschaft sehr aufpassen müssen und nicht naiv sein dürfen, dass wir in unseren alten Allianzen kein Wunschdenken haben dürfen, sondern jetzt der Realität ins Auge blicken müssen. Und er hat von einer strategischen Autonomie der Wertegemeinschaft gesprochen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aus meiner Sicht die Antwort auf diese Zeit.“

(Quelle: ARD, ab Minute 42:42)

Sören Pellmann, Chef der Bundestagsfraktion der Linkspartei, am 29. Januar 2026

„Diese Großmachtfantasien, denen auch Donald Trump nachhängt, die wird er auch weiterverfolgen. Und da sollten wir sehr gut und aufmerksam betrachtet sein. Ich hätte nicht – wobei wir ja als Linke sagen, dass wir die NATO kritisch sehen, das ist ja kein Geheimnis – ein Ende der NATO oder ein mögliches Ende der NATO hätte ich mir anders vorgestellt als einen sehr wirren Zustand, wenn es zu einer Auseinandersetzung in Grönland gekommen wäre oder vielleicht auch kommt, das wissen wir nicht. Aber es ist ein angespanntes Verhältnis gerade, und ich halte Donald Trump für nicht berechenbar.“

(Quelle: phoenix, ab Minute 0:10)

Titelbild: Screenshots WELT, DRM News, Times Now World, x.com / kajakallas, ARD, phoenix

Ist die angestrebte Mitgliedschaft der Ukraine in der EU in Wahrheit eine „NATO durch die Hintertür“? Angesichts der militärischen Neuausrichtung Brüssels warnt der ungarische Diplomat und Botschafter a. D. György Varga vor einer massiven Fehlkalkulation Putins, der die EU-Mitgliedschaft Kiews bislang als zweitrangig einstufte. In einer Ära, in der sich die USA finanziell zurückziehen, droht Russland laut dem langjährigen Experten für den postsowjetischen Raum die dauerhafte politische und wirtschaftliche Isolation durch ein militarisiertes Europa. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den vergangenen Monaten mehrfach bekräftigt, dass Moskau keine Einwände gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine erhebt. Es ist verständlich, dass für die traditionell sicherheitspolitisch orientierte russische politische Elite und die im militärischen Bereich seit jeher sensible russische Gesellschaft das Erscheinen der NATO in der Ukraine die Hauptherausforderung darstellte. Auch der seit 2022 geführte Krieg sowie der früher oder später eintretende Friedensschluss werden offensichtlich hauptsächlich entlang der Handhabung militärischer Herausforderungen beurteilt.

Russland hat in seiner Geschichte jedoch bereits mehr als einmal bewiesen, dass es in der Lage ist, selbst einen militärisch siegreichen Krieg auf dem Verhandlungsweg durch einen schlechten Friedensschluss zu verlieren. Ich halte es für beweisbar, dass der kollektive Westen mit der EU-Mitgliedschaft der Ukraine inhaltlich einen bedeutenderen geopolitischen Raumgewinn gegenüber Russland erzielen kann als mit der von der Tagesordnung genommenen NATO-Mitgliedschaft.

Zwei Denklager und die Wurzeln des Konflikts

Bezüglich der Ursachen des Krieges in der Ukraine lassen sich nach vier Kriegsjahren zwei Denklager gut voneinander abgrenzen:

• Viele akzeptieren das westliche Narrativ, wonach wir den angeblich unprovozierten Krieg eines imperialistisch denkenden russischen Diktators gegen die Ukraine sehen.
• Andere sind der Ansicht, dass die von Washington angeführte globale politische und wirtschaftliche Elite über die NATO-Erweiterungsrunden einen geopolitischen Raumgewinn anstrebte, den Russland ohne die Aufgabe seiner Großmachtrolle nicht länger tolerieren konnte.

Ich selbst teile die Argumente hinter der zweiten Option, da die kurze Geschichte der Ukraine als eigenständiger Staat dies mit Fakten untermauert. Der kollektive Westen hat die Ukraine im Jahr 2008 bereits so als künftiges NATO-Mitglied markiert. Dagegen hatten die Deklaration über die staatliche Souveränität der Ukraine, die Unabhängigkeitserklärung, das Referendum von 1991 und die Verfassung von 1996 den neutralen und bündnisfreien Status der Ukraine bekräftigt. In der Ukraine gab es keine gesellschaftliche Unterstützung für eine NATO-Mitgliedschaft, da das ukrainische Volk deren potenzielle Konsequenzen verstand – heute leidet es bereits genug darunter.

Der Weg in den Stellvertreterkrieg: 2014 bis 2025

Die vom kollektiven Westen „wertebasiert“ koordinierte und unterstützte verfassungswidrige Machtübernahme in der Ukraine im Jahr 2014 zeigte, dass der Westen nicht gewillt ist, die nicht einschätzbare Zeit eines evolutionären Wandels zugunsten der NATO-Mitgliedschaft abzuwarten, sondern stattdessen an einem schnelleren Fortschritt interessiert ist. Der notwendigerweise eingetretene Bürgerkrieg, der Verlust der Krim und die Verstetigung des Separatismus in der Ostukraine boten bereits Raum für die westliche politische, wirtschaftliche und militärische Präsenz: Ab 2014 begannen die NATO-Manöver in der Ukraine, die CIA errichtete zwölf Stützpunkte in der Ostukraine, und die NATO-Kompatibilität der ukrainischen Streitkräfte war bis zum Kriegsbeginn weitgehend vollzogen.

Die der friedlichen Reintegration der prorussischen Bevölkerung in der Ostukraine dienenden Minsker Abkommen wurden niemals umgesetzt; vier bis fünf Millionen ukrainische Staatsbürger, welche die militärische Präsenz des kollektiven Westens entschieden ablehnten und wieder über ein Stimmrecht verfügt hätten, wurden in der Ukraine nicht benötigt. Der Krieg wäre trotz der geschilderten Vorgeschichte auf dem Verhandlungsweg selbst im Jahr 2021 noch vermeidbar gewesen, aber westliche Strategen sahen vermutlich eine unumgängliche Gelegenheit, als Folge eines verlorenen Proxy-Krieges die Großmachtrolle Russlands endgültig zu beenden. Darauf deutet hin, dass der Westen an jedem Entscheidungspunkt des 2014 begonnenen Konflikts und des dann im Februar 2022 gestarteten Krieges die Option der Eskalation wählte.

Ein anschauliches Beispiel: Die Ukraine und Russland verhandelten bereits am 28. Februar 2022, am fünften Tag des Krieges, über einen Friedensschluss. Die beiden Delegationen paraphierten in Istanbul das künftige Abkommen, von dessen endgültiger Unterzeichnung der kollektive Westen (während der Kiew-Verhandlungen des britischen Premierministers Boris Johnson im April 2022) die Selenskyj-Administration abhielt.

Die Zäsur 2025: Der Rückzug Washingtons

Der Krieg als Option und die westliche Unterstützung der Ukraine zeigten unter der Koordination der Biden-Administration bis Januar 2025 eine gleichmäßige Dynamik. Die Wiederwahl des US-Präsidenten Donald Trump unterbrach diesen Prozess: Die neue Washingtoner Administration erkannte an, dass in der Ukraine ein US-russischer Stellvertreterkrieg geführt wird, der beendet werden müsse (siehe die Erklärung von Außenminister Marco Rubio vom 6. März 2025).

Die USA stellten die Finanzierung ein und holen materiell aus der Ukraine heraus, was möglich war (Kontrolle über Mineralien im Wert von 350 Milliarden US-Dollar). Der Krieg wandelte sich mit der Gründung der „Koalition der Willigen“ am 2. März 2025 in einen europäisch-russischen Stellvertreterkrieg um, flankiert von einer widersprüchlichen US-amerikanischen Vermittlerrolle.

Die EU-Mitgliedschaft als geopolitische Allzweckwaffe

Heute, im Januar 2026, können wir bereits von laufenden Verhandlungen sprechen, bei denen die Aushandlung von akzeptablen Bedingungen die Schlüsselfrage ist: Gebietsfragen, Neutralität und künftige Sicherheitsgarantien. Unter diesen Bedingungen führt die Ukraine – mit Unterstützung des globalen Westens – die Frage der fast sofortigen EU-Mitgliedschaft an. In Brüssel spricht man bereits von einem Beitritt im Jahr 2027, wobei man nun auch die ukrainische materielle Forderung in Höhe von 800 Milliarden Dollar für die nächsten Jahre akzeptiert hat.

Dass die Ukraine für die EU-Mitgliedschaft nach keinem einzigen früher bekannten Kriterium geeignet ist, setzen vermutlich auch jene voraus, die sie glaubensbekenntnisartig unterstützen – nicht, weil es fachlich korrekt wäre, sondern weil es als Instrument des gegen Russland geführten „heiligen Krieges“ dient. Vor zwei Jahrzehnten hätte kein verantwortungsvoller Politiker den Import eines Krieges in einen 450 Millionen Menschen umfassenden Raum des „Europas des Friedens“ unterstützt.

Die strategische Falle für Moskau

Hier hat Präsident Wladimir Putin sich verrechnet: Die ukrainische EU-Mitgliedschaft bietet dem Westen eine weitaus effektivere Möglichkeit zum geopolitischen Raumgewinn als die NATO. Die Ukraine kann so unter Kontrolle gebracht werden, dass man sie täglich in alle politischen, wirtschaftlichen und wehrwirtschaftlichen Prozesse einbezieht. Russland wird nach einem Friedensschluss keinerlei Mitspracherecht mehr haben; jeder Einwand würde als erneute Aggression gewertet und mit Sanktionen beantwortet.

In einer militarisierten EU würde die Ukraine über die Verteidigungspolitik Teil eines Systems, das einer „europäischen NATO“ gleicht. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet der Vertrag von Lissabon, der die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei äußeren Bedrohungen massiv gestärkt hat. Durch die Beistandsklausel (Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags) sind die Mitgliedstaaten im Falle eines Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Partners verpflichtet, Hilfe und Unterstützung mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln zu leisten. Ergänzt wird dies durch die Solidaritätsklausel (Artikel 222 AEUV), die ein gemeinsames Handeln bei Terroranschlägen oder Katastrophen vorschreibt.

Diese Verpflichtungen binden faktisch alle Mitgliedstaaten und schaffen eine Sicherheitsarchitektur, die über rein wirtschaftliche Kooperation weit hinausgeht. Washingtons Fokus auf „America First“ wirkt hierbei als Katalysator für diese europäische Eigenständigkeit. Die strategische Formel lautet: Verzicht auf die NATO, aber Integration in eine „europäische NATO“ unter dem Deckmantel der EU.

Das Ende der Neutralität und der „Banda-Effekt“

Auch in der bisherigen Praxis der EU haben die Russen die Lage verpatzt. Seit dem Vertrag von Lissabon (2009) hat sich eine Praxis des „Banda-Effekts“ (Mitläufer-Effekt) eingebürgert, die eine ständige Eskalation in sich trägt. Neutrale Länder wie Österreich (sowie bis vor kurzem Finnland und Schweden) akzeptieren täglich Entscheidungen, mit denen sie unter Verletzung ihrer Verfassung Sanktionen beitreten.

Österreich ist heute ein Finanzier des Krieges, unterstützt eine Kriegspartei durch Waffenkäufe und Kredite – was es ohne Verletzung seiner Verfassung nicht tun dürfte. Russland ist als Rechtsnachfolger der Sowjetunion einer der Garanten des Österreichischen Staatsvertrages, im Widerspruch zu dem das neutrale Österreich einen anderen Kriegsteilnehmer unterstützt. Währenddessen nehmen NATO-Mitglieder wie Ungarn, die Slowakei und die Türkei heute neutralere Positionen ein als die ehemals neutralen Länder oder die Schweiz.

Fazit: Die Ukrainisierung Europas

Die ukrainische EU-Mitgliedschaft bedeutet, dass Russland zwar militärisch gegen eine Koalition von über 40 Ländern besteht, aber die politische und wirtschaftliche Dimension des Sieges verliert. Ein gegenüber Russland militärisch unterlegener globaler Westen wird schon aus Trotz nach demonstrativen Ergebnissen in der Ukraine streben.

Das EU-Budget wird nicht für Innovationen der europäischen Wirtschaft, sondern für die Umwandlung der Ukraine in einen Musterstaat und deren Wiederbewaffnung aufgewendet werden (geschätzter Bedarf: 1.500 Milliarden Euro in zehn Jahren). Die ukrainische politische Elite wird mit etwa 50 Sitzen im Europäischen Parlament strategische Entscheidungen als Instrument der globalen Finanzelite beeinflussen.

Präsident Putin kalkuliert auch dann falsch, wenn er auf die Krise der EU hofft. Eine Aufnahme der Ukraine ab 2027 würde Russland sofortige Nachteile bringen, während die EU-Abwärtsfahrt in Jahrzehnten zu messen ist. Kiew bekäme die ewige Chance zur niemals endenden Sanktionierung Russlands über das Vetorecht – jederzeit, wenn seine Sponsoren es wünschen. Am Ende wird nicht die EU die Ukraine europäisch machen, sondern die Ukraine wird Europa ukrainisieren.

Titelbild: Tomas Ragina/shutterstock.com

Das jüngste Weltwirtschaftsforum in Davos hat gezeigt: Die meisten Teilnehmer sehen endlich ein, dass sich die Welt verändert hat und dass die Hoffnung auf eine Wiederkehr der „guten alten“ Ordnung illusorisch ist. Gezeigt hat es aber auch, dass es kaum Spitzenpolitiker gibt, die einen realistischen Weg zu wirksamer, sicherer und effektiver Mitgestaltung der „neuen Ordnung“ anbieten können. Europa protestiert zwar gegen das „Recht des Stärkeren“, ist aber viel zu uneins, um die Zukunft der Welt auf Augenhöhe mit den Großmächten wirksam mitgestalten zu können. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 20. Januar 2026

„Die Wahrheit ist aber auch, dass wir diese Chance nur dann nützen können, wenn wir erkennen, dass dieser Wandel von Dauer ist. Natürlich ist Nostalgie Teil unserer menschlichen Geschichte, aber Nostalgie wird die alte Ordnung nicht zurückbringen, und auf Zeit zu spielen und darauf zu hoffen, dass sich die Dinge bald wieder normalisieren, wird die strukturellen Abhängigkeiten, die wir haben, nicht beheben. Mein Punkt ist also: Wenn diese Veränderung von Dauer ist, dann muss sich auch Europa dauerhaft verändern. Es ist an der Zeit, diese Chance zu ergreifen und ein neues, unabhängiges Europa aufzubauen.“

(Quelle: DRM News, ab Minute 4:10)

US-Präsident Donald Trump am 21. Januar 2026

„Diese riesige, unsichere Insel ist eigentlich Teil Nordamerikas und liegt an der Nordgrenze der westlichen Hemisphäre. Das ist unser Territorium. Es handelt sich daher um ein zentrales nationales Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten von Amerika. (…)

Nur die Vereinigten Staaten können diese riesige Landmasse, dieses riesige Stück Eis schützen, es entwickeln und verbessern und es so gestalten, dass es gut für Europa, sicher für Europa und gut für uns ist. Und aus diesem Grund strebe ich unverzügliche Verhandlungen an, um die Übernahme Grönlands durch die Vereinigten Staaten erneut zu erörtern. (…)

Das Problem mit der NATO ist jedoch, dass wir zu 100 Prozent für sie da sein werden, aber ich bin mir nicht sicher, ob sie für uns da wären, wenn wir sie anrufen würden: ‚Meine Herren, wir werden angegriffen.‘“

(Quelle: Bloomberg News, ab Minute 0:45 und ab Minute 1:16 und ab Minute 2:09)

Bundeskanzler Friedrich Merz am 22. Januar 2026

„Unsere Nachbarn und Partner in Europa, einschließlich Dänemark und die Grönländer, können auf unsere Solidarität bauen. Wir werden Dänemark, Grönland, den Hohen Norden schützen vor den Bedrohungen aus Russland. (…)

Wir haben einen klaren Kurs: In dieser neuen Ära der Großmächte muss Europa entschlossen stehen und die Souveränität aufrechterhalten. Und zweitens: Wir sollten die NATO nicht aufgeben. Beim NATO-Gipfeltreffen letzten Juni in Den Haag haben wir die Voraussetzungen dafür gesetzt. Europa wird Hunderte Milliarden in die eigene Sicherheit investieren.“

(Quelle: ZDF heute Nachrichten, ab Minute 24:33 und ab Minute 26:17)

Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 20. Januar 2026

„Bemerkenswert sind die Argumente des deutschen Bundeskanzlers Merz, wonach die deutsche Armee wieder die stärkste in Europa werden müsse. Er sagte außerdem, Russland dürfe in der Ukraine nicht ‚seinen Willen durchsetzen‘, da dies dem Appeasement von Hitler gleichkäme. Was halten Sie von dieser Aussage? Nur wenige schenkten ihr Beachtung, doch das hätte man tun sollen. (…)

Wenn man die Äußerungen europäischer Politiker und Staats- und Regierungschefs liest – Kaja Kallas, Ursula von der Leyen, Merz, Starmer, Macron, Rutte –, wird deutlich, dass sie sich ernsthaft auf einen Krieg gegen die Russische Föderation vorbereiten und dies auch nicht verheimlichen. (…)

Wir haben nichts mit Plänen zu einer Annexion Grönlands zu tun. Ich bin überzeugt, dass Washington genau weiß, dass weder Russland noch die Volksrepublik China solche Pläne hegen. Das ist nicht unser Thema.“

(Quelle: mid.ru, ab Minute 3:30 und ab Minute 19:08 und ab Minute 1:42:23)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 20. Januar 2026

„Es braucht mehr wirtschaftliche Souveränität und strategische Autonomie insbesondere für Europa. Das ist für mich wirklich ausschlaggebend. In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Ansätze beleuchten, die nicht in Frage kommen. Der erste wäre, passiv das Recht des Stärkeren hinzunehmen. Das würde zu Vasallisierung und Blockpolitik führen. Wenn wir diesen neukolonialistischen Ansatz akzeptieren würden, wäre das keine gute Herangehensweise. All jene, die dies akzeptieren, müssen dann auch Verantwortung dafür übernehmen. Der zweite Ansatz wäre es, eine rein moralische Haltung einzunehmen. Dieser Weg würde uns zu Ausgrenzung und Machtlosigkeit verdammen. Angesichts der brutalen Entwicklungen in der Welt müssen Frankreich und Europa einen wirkungsvollen Multilateralismus verteidigen, weil dies unseren Interessen und den Interessen all jener dient, die sich weigern, sich dem Recht des Stärkeren zu unterwerfen.“

(Quelle: phoenix)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 22. Januar 2026

„Erst letztes Jahr in Davos schloss ich meine Rede mit den Worten: ‚Europa muss lernen, sich zu verteidigen.‘ Ein Jahr ist vergangen und nichts hat sich verändert. (…)

Alle Blicke richten sich auf Grönland. Klar ist, dass die meisten Staats- und Regierungschefs einfach nicht wissen, was sie tun sollen. Und es scheint, dass alle einfach warten, dass sich die Gemüter in Amerika in dieser Angelegenheit beruhigen in der Hoffnung, dass sich dann alles erledigt. Aber was, wenn es nicht so kommt? (…)

Europa braucht gemeinsame Streitkräfte, die wirklich in der Lage wären, Europa zu verteidigen. Heute verlässt sich Europa allein auf den Glauben, dass die NATO im Falle einer Bedrohung handeln wird. Aber niemand hat das Bündnis bisher wirklich in Aktion gesehen. Wenn Putin beschließt, Litauen einzunehmen oder Polen anzugreifen – wer wird das erwidern?“

(Quelle: DEM News, ab Minute 2:55 und ab Minute 3:33 und ab Minute 9:26)

Titelbild: Screenshots DRM News, Bloomberg News, ZDF heute Nachrichten, mid.ru, phoenix, DEM News

„Ohne Russland sind sie nichts – bloß der Juniorpartner Washingtons. Mit Russland aber könnten sie zu ihrer alten Macht zurückkehren.“ Mit diesen Worten erklären Experten das überraschende Statement des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, wonach „Russland ein europäischer Staat“ sei. Warum rückte Merz plötzlich vom Eckpfeiler der bisherigen westlichen antirussischen Kommunikationsstrategie ab, die jahrelang verbreitet wurde? Ein Beitrag von Geworg Mirsajan in der russischen Online-Zeitung Vzgljad.ru, aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

In den letzten Wochen bröckelt die Einigkeit der Europäer im Konflikt zwischen Russland und der EU. Erst sprach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron davon, man müsse „so schnell wie möglich“ den Dialog mit Moskau suchen. Dann forderten die Staatschefs der größten europäischen Länder, einen Verantwortlichen für diesen Dialog zu ernennen. Doch Bundeskanzler Friedrich Merz ging noch einen Schritt weiter.

„Wenn es uns gelingt, Frieden und Freiheit nach Europa zurückzubringen; wenn wir endlich wieder ein Gleichgewicht zu unserem größten europäischen Nachbarn – nämlich Russland – finden; wenn Frieden einkehrt und Freiheit gesichert ist – wenn uns all das gelingt, dann werden die EU und auch wir in der Bundesrepublik diese Prüfung bestehen“, erklärte er.

BIG U-TURN#Merz called #Russia a "European country" and expressed hope that the EU will achieve a balance in relations with Moscow. pic.twitter.com/4ikLh1JQl0

— Russian Market (@runews) January 15, 2026

Dabei galt Merz noch vor Kurzem als der schärfste europäische „Falke“ in der Russland-Frage. Im Gegensatz zum wortreichen Macron ließ Merz Taten sprechen: Er transferierte Milliarden Euro und enorme Mengen an Waffen an Kiew.

Vom „Falken“ zum Realpolitiker: Die Demontage des westlichen Feindbildes

Doch nun wiederholte Merz in seiner Rede mehrfach den Gedanken, dass Russland ein europäischer Staat sei. Und das nach vier Jahren einer Politik, die Russland konsequent aus Europa verdrängen wollte: kulturell (durch die „Absage“ an die russische Kultur), menschlich (durch Einreisebeschränkungen für Russen) und wirtschaftlich (durch 20 Sanktionspakete und den Verzicht auf russische Energie). Nicht zu vergessen die militärpolitische Ebene, auf der man Russland nicht mehr als Teil der europäischen Sicherheit, sondern als deren Hauptbedrohung darstellte.

Diese Sichtweise sei völlig konstruiert, erklärt Dmitri Ofizerow-Belski vom IMEMO-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften gegenüber der Zeitung VZGLJAD: „Russland war nie eine schädliche Kraft für Europa. Es hat nie versucht, Europa, den europäischen Geist oder die Kultur zu vernichten. Historisch wirkte es stattdessen als Stabilisator der europäischen Beziehungen.“

Andererseits diente die vom Westen und Kiew forcierte These von Russland als „Anti-Europa“ als ideologisches Fundament. Sie rechtfertigte den Zusammenhalt der EU zur angeblichen Abwehr russischer Aggression und legitimierte die Milliardenzahlungen an die Ukraine als Bollwerk gegen die „Barbaren aus dem Osten“. Sie untermauerte den Mythos eines existenziellen Kampfes zwischen Europa und Russland.

Indem Merz Russland nun als europäisches Land anerkennt, entzieht er diesem Bild den Boden. Er positioniert den Konflikt nicht mehr als schicksalhafte Schlacht zwischen Gut und Böse, sondern als eine Art innereuropäische Auseinandersetzung. Davon gab es auf dem Kontinent über die Jahrhunderte viele – und auf sie folgte stets eine Versöhnung. Manchmal entstanden aus Feinden sogar Verbündete, wie der Deutsch-Deutsche Krieg von 1866 zeigt, nach dem Österreich bald zum engsten Partner des vereinten Deutschlands wurde.

Warum vollzieht Merz diesen Schwenk, der die mühsam aufgebaute „Cancel Culture“ gegen Russland einreißt? Faktisch untergräbt der Kanzler damit die gesamte ideologische Basis, auf der die Konfrontation seit 2022 ruht. Vielleicht spielt der Zeitpunkt eine Rolle: In den letzten Monaten wurde offensichtlich, dass die Strategie der „strategischen Niederlage“ Russlands gescheitert ist. Wer diesen Kurs weiterverfolgt – besonders während Washington und Moskau bereits wieder miteinander sprechen – riskiert sein eigenes politisches Ende.

Strategische Neuausrichtung: Europa zwischen Washingtoner Dominanz und Moskauer Rohstoffen

Vielleicht spielte auch der Ort eine Rolle: Merz sprach im Osten Deutschlands, wo die Stimmung traditionell pro-russischer ist als im Westen und wo die AfD, die für normale Beziehungen zu Russland wirbt, eine Hochburg hat. „Seine Umfragewerte sinken. Die Wähler brauchen ein Signal, dass der Krieg nicht ewig dauert und es ein Licht am Ende des Tunnels gibt“, erklärt der Politikwissenschaftler Wadim Truchatschow.

Auch das Publikum könnte entscheidend gewesen sein: Merz redete vor Unternehmern. Diese leiden darunter, dass sie keinen Zugang mehr zu günstigem russischen Gas und dem attraktiven russischen Markt haben. „Die deutsche Großindustrie kritisiert den Kanzler ständig für seine Moskau-Politik“, so Truchatschow weiter.

Doch auch die Geopolitik treibt Merz um. Er sucht offenbar ein Gegengewicht zur tatsächlichen Bedrohung der europäischen Souveränität, die derzeit von den USA ausgeht. „Washington fordert höhere Verteidigungsausgaben und zieht die Europäer faktisch in einen Krieg gegen Russland hinein“, meint Ofizerow-Belski. „Gleichzeitig greifen sie nach Grönland und ignorieren europäische Interessen. Merz versucht nun, den US-Amerikanern zu signalisieren: Europa braucht diesen Krieg nicht, wir können uns mit den Russen aussöhnen.“

Strategisch gesehen erkennt Europa – unter dem Druck, unter Trump einen eigenen Weg finden zu müssen –, dass dies nur gemeinsam mit Russland gelingt. Ofizerow-Belski führt aus: „Statt jemanden aus Europa zu verdrängen, muss der Kontinent versuchen, eine neue Rolle in der Welt zu finden. Die Zeit der europäischen Weltreiche ist vorbei. Ohne Russland bleiben sie bloß der Juniorpartner Washingtons. Mit Russland aber könnten sie wieder an Macht gewinnen“ – gestützt auf russische Rohstoffe, Absatzmärkte, Militärkraft und ein gemeinsames Sicherheitssystem.

Moskau steht einem solchen System nicht im Wege. Wladimir Putin betont, dass der Dialog nicht durch Russlands Schuld zum Erliegen kam. Er wünscht sich eine Rückkehr zur „normalen, konstruktiven Kommunikation“, die nationale Interessen und Sicherheitsbedenken respektiert.

Doch ist Merz wirklich bereit, die Beziehungen auf dieser Basis wiederaufzubauen? Und zieht der Rest Europas mit?

Aus Großbritannien klingen die Signale anders. Außenministerin Yvette Cooper lehnt jeden Dialog strikt ab, solange Moskau den Krieg nicht zu ukrainischen Bedingungen beendet. „Wir müssen den wirtschaftlichen und militärischen Druck erhöhen“, forderte sie.

Ähnlich dürften die baltischen Staaten reagieren. Jene Länder, die noch vor zehn Jahren mit ihrer Leugnung der europäischen Identität Russlands am ideologischen Rand standen, könnten dorthin zurückkehren, wenn sie das Offensichtliche weiter leugnen. Sie müssen begreifen: Russland nützt der EU mehr als Gegengewicht zu den USA denn als Schreckgespenst. Wer Moskau weiterhin dämonisiert, handelt letztlich antieuropäisch – das gilt für London ebenso wie für die Kiewer Regierung. Sie alle stellen ihre Russophobie über das Schicksal des Kontinents.

Über den Autor: Geworg Mirsajan ist Politologe, Kandidat der Politikwissenschaften und Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation. Als langjähriger Mitarbeiter des Instituts für USA- und Kanadastudien sowie Korrespondent für Weltpolitik beim Magazin Expert spezialisiert er sich vor allem auf die US-Außenpolitik, Ostasien und den Nahen Osten.

Der Beitrag ist auf Russisch hier erschienen.

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