Der Berliner Dirk Zöllner wird nach wie vor eher dem ostdeutschen Publikum ein Begriff sein. Der Sänger, Musiker, Komponist, Buchautor, ein Lebensfroher, Hungriger, Zweifelnder, Nachdenkender ist nach wie vor mit seiner Band „Die Zöllner”, im Duo mit seinem ewigen Freund und Kollegen, dem Pianisten und Sänger André Gensicke, und mit weiteren Projekten vor allem in Ostdeutschland unterwegs. Trotz eines engen Zeitplans hat sich Dirk Zöllner, einer der Erstunterzeichner des Berliner Appells, dennoch die Zeit genommen, um wieder einmal in ein intensives, persönliches Gespräch mit Frank Blenz für die NachDenkSeiten einzutauchen.

Frank Blenz: Hallo Dirk, ich beobachte und erlebe seit Langem Dein Ackern, Deine musikalischen Touren, Dein unermüdliches Machen, Dein verbindendes Tun. Kenne Deine Songs, habe Auftritte erlebt – und diese voller Freude. Nun ist wieder mal Zeit, Dich mit Fragen zu nerven (kleiner Scherz). Ich frage mich: Wie bist Du unterwegs, wie speist sich Dein voller Tourplan, welche Projekte, und welches Publikum erreichen Du und Deine Kollegen damit? Wen willst und kannst Du erreichen, einerseits als Künstler im Bereich populärer Musik, andererseits als Denker und Anstoßgeber? Deine Reisen durch das Land sind sicher für Dich wie das Sammeln von Eindrücken für ein Sittengemälde unserer (ganzen) Republik. Einig. Geteilt. Aufgerieben. Fragezeichen.

Dirk Zöllner: Es sind jetzt tatsächlich knapp über 40 Jahre, dass ich mein Überleben als freischaffender Musiker und Autor bestreite. Dafür bin ich sehr dankbar und darauf bin ich auch ein kleines bisschen stolz. Denn da waren nicht nur Erfolge zu feiern, es gab auch einige Klippen zu umschiffen. Tendenziell ist es für mich aber immer bergauf gegangen, sowohl seelisch als auch finanziell. Ich habe mir ein exquisites Publikum erkämpft – mit über 2.000 Konzerten, etwa 20 Alben, vier Büchern, etlichen Kolumnen und Einmischungen. Ich habe gesät, reichlich gegossen. Nun darf ich anscheinend ernten.

Alle meine aktuellen Projekte müssen in erster Linie Spaß machen, denn es handelt sich ja hier um den kostbaren Rest meines Lebens. Möglichst wenig Brechstange. Love & Peace! Und ja, mein Herz schlägt im Osten des Landes, hier sind mir die Menschen vertraut – mit allem Für und Wider. Einen gleichgeschalteten Menschentypus kann ich nicht erkennen, aber es gibt hier verbindende Erfahrungen. Wir haben dieselben Dinge aus unterschiedlichen Perspektiven gesehen. Aus Helden wurden Unpersonen, aus Feindbildern Ikonen. Und es ist Fakt, dass wir in unserer Bundesrepublik gesamt gesehen eher die Rolle des Kunden als die des Verkäufers einnehmen.

Ich denke an Stichworte wie Krieg und Frieden, Wehrhaftigkeit, „meine Söhne kriegt ihr nicht”, Rüstungswahn Deutschland. Was sagst Du zu den irren Zahlen, dazu, dass der größte Rüstungskonzern in ein paar Jahren in die Top 3 der größten Konzerne weltweit aufsteigen könnte? Dazu kommt noch die herrschende Politik der Alternativlosigkeit. Das schreit doch auch nach Widerstand aus Künstlerkreisen?

Das knüpft recht gut an das an, was ich gerade geäußert habe: Die meisten Menschen aus dem Osten verfügen weder über Ländereien noch über Schlösser, Arbeitsmittel oder gefüllte Truhen – und somit natürlich auch nicht über das Sagen. Drastisch gesagt, gibt es nicht so viel zu verteidigen, außer das nackte Leben der Familie, vor allem das der Kinder.

Das Gauck‘sche oder Merz‘sche Freiheitsmantra erscheint den allermeisten seltsam befremdlich: Freiheit wäre wichtiger als Frieden. Freiheit, die eine Einheit mit gesammeltem Besitz und scharfen Ellenbogen darstellt, mit denen sich aufs Podium gekämpft wurde. „Freiheit, die heilt, ist niemals die gleiche Freiheit wie jene, die Menschen zerbricht“, hat der Poet Henry-Martin Klemt geschrieben. Freiheit ist sehr unterschiedlich definierbar. Die Freiheit von Geld- und Zeitdruck und die Freiheit von Angst ist für viele Menschen wertvoller als diese elitäre Freiheit.

Historiker von Gnaden stoßen artig ins gewünschte Horn und erklären, dass die Menschen aus dem Ostteil des Landes diktaturgeschädigt wären und letztendlich an die Leine wollen. Es wird sich in schlichtester Brutalität über Ängste und Stressgefühle erhoben. Ich habe ja schon erwähnt, wie im Osten gelernt wurde, zu erkennen, dass es der Wahrheiten durchaus verschiedene geben kann. Ich halte das sture Durchboxen der einen für vorsintflutlich. Wir haben die Möglichkeit der allseitigen Information, egozentrische Kriege sind nicht mehr zeitgemäß. Es ist doch idiotisch, dass sich immer noch so viele Menschen für die Interessen der Macht- und Geldmonster benutzen oder sogar verheizen lassen. Brachialkapitalismus im Endstadium. Okay, der Mehrheit ist die Möglichkeit der Flucht nicht gegeben, aber die Mehrheit hätte die Möglichkeit, sich rechtzeitig zu wehren! Und man sollte nach guten Reiseleitern Ausschau halten und nicht irgendwelchen Reiseverführern aufsitzen.

Unsere Regierung ist von gestern, wir brauchen eine Frischzellenkur, integre Galionsfiguren, die sich nicht kaufen lassen, die sich mutig gegen den Sog, gegen diese Abwärtsspirale der Eskalation stellen. Großherzige Friedensvermittler außerhalb der Rüstungslobby, die in der Lage sind, auch die Sichten des Gegners wahrzunehmen. Nicht im Traum würde ich mich von dieser bürokratisch verkrusteten Spießergesellschaft rekrutieren lassen oder ihnen das Leben meiner Kinder anvertrauen.

Ich verstehe aber, dass andere Künstleropas wie Lindenberg, Grönemeyer oder Niedecken die Welt, von der sie so viel erhalten haben, auch verbal verteidigen müssen. Das gebietet die Höflichkeit. Da ist Dankbarkeit. Dass jemand wie Maffay es schafft, trotzdem über den Tellerrand zu gucken, ist eine Ausnahme. Ich spüre, das dieser kleine Mann über ein sehr großes Herz verfügt – eines, in dem es auch noch Platz über das eigene Ego hinaus gibt.

Das zivilisatorische Leben, geht es kaputt? Was beobachtest Du, auch auf Deinen Reisen?

Es sieht tatsächlich so aus, als ob die Evolution gerade eine Pause einlegt oder sogar der Rückwärtsgang eingelegt wurde. Ich bin aber ein Optimist. Ich begegne auf meinen Touren durch Ostdeutschland nur selten so richtig vernagelten Menschen. Das kann – bei aller Bescheidenheit – auch daran liegen, dass mein Publikum das von mir vorgegebene, kulturell wertvolle Angebot spiegelt. Nein! Jetzt wirklich mal im Ernst: Es ist viel Zorn vorhanden, der aber nicht zur Apathie, sondern eher zur Renitenz führt. Die Menschen erfahren zu wenig Spiegelung bzw. eine von Politik und Medien verzerrte und irrlichternde. In Ermangelung der wahrhaftig gesellschaftspolitischen Präsenz sind sehr viele alternative private Kulturinseln entstanden außerhalb der alten staatlichen Systeme.

Die Bürokratie nimmt jeder Initiative die Luft zum Atmen, der gut gemeinte Rahmen ist zum engen Korsett geworden. Auf dem Weg durch die Instanzen geht zuerst der Spaß, dann das Geld und schließlich der Sinn verloren. Da hat die Alternative für Deutschland ein leichtes Spiel. Der Empörungskatalysator – verbal. Mal sehen, was passiert, wenn der wirklich zum Zuge kommt.

Ein weiterer Gedanke, Du bist ja Berliner, was sagst Du dazu: Berlin, die Hauptstadt der Verwahrlosung. Was ist Dein Befund? Hast Du Vorschläge, den Spieß umzudrehen, endlich wieder an Aufbau, an Renaissance zu denken für eine knorke Hauptstadt?

Ich beschränke das mal auf meinen Stadtteil. Ich lebe im Königreich Köpenick. Hier wurde einiges vernachlässigt, so kleckerweise geflickt, aber im Moment wird überall sehr viel Neues gebaut. Das mag am grandiosen Erfolg des 1. FC Union liegen, der dieser Region natürlich gute Laune und Aufwind beschert. Neue Straßen und Straßenbahngleise, neuer S-Bahnhof, neue Stadtteile, neue Kindergärten und Spielplätze. Auf jeden Fall habe ich hier nicht so sehr das Gefühl der Verwahrlosung. Hier steppt immer noch der Bär! Auf recht natürliche Weise, ohne viel Konfetti und Wunderkerzen. Traurig sind die Touren über die Dörfer und Kleinstädte. Die monströsen Einkaufslager dazwischen und in den Orten selbst meist nicht mal mehr ein Bäcker und eine Kneipe. Das ist echt gruselig, da will man nicht begraben sein.

Deutschland besteht aus Ost und West, immer noch. Was macht der Osten?

Es kann Spaß machen, eine Minderheit zu sein. Aber wir brauchen unsere eigenen Häuptlinge, die uns ermöglichen, die regionalen Tänze auszuleben. Rektoren, Direktoren, Journalisten, Verlage und auch Lokalpolitiker. Die Linke hat da in ihrem Bedürfnis, bei der großen Polonaise dabei zu sein, an Schneid verloren und damit das alternative Druckventil für die emotionale Problembewältigung mitinstalliert. Es ist nun schwer, mit der Luftpumpe die Windrichtung zu ändern.

Mir fällt eine weitere Partei ein – das BSW – und der kleine Film, in dem Sahra Wagenknecht in die Lüfte geht. Im Hintergrund des kurzen Videos stehen Du und weitere Akteure. Erzähl bitte darüber, was das BSW für Dich bedeutet, was das Bündnis kann, was es braucht, was Du über die Anfeindungen, die Häme usw. sagst.

Ich finde es schade, dass sie sich mit ihren populistischen Spots nun am üblichen Dummenfang beteiligen. Reicht eine kulturvolle und höfliche Bestimmtheit nicht für fünf Prozent? Ich halte sie zumindest wegen ihrer Friedenspolitik für das kleinere Übel und damit für die derzeit einzige wählbare Partei. Momentan geht es ja beim BSW leider vor allem um den Machterhalt, also um die akribische Suche nach den fehlenden „drei“ Stimmen. Nun gut, ich wäre froh, wenn sie gefunden werden. Ich halte diese Partei ziemlich wichtig für das Gesamtspektrum. So, wie die CDU konservative nationale Traditionen vernachlässigt hat, so hat Die Linke – wie schon erwähnt – im Allgemeinen ebenfalls Kontakt zu ihrer eigentlichen Klientel verloren und ihre Grundpfeiler – den Idealismus und Pazifismus – angesägt. Die schweben ebenfalls in dieser realitätsfernen Zwischenwelt, in einem Staat im Staate. Im Kreise der Sahnehäubchen, oben auf der Torte.

Auch das ist Politik, kulturvolle – die Musik tönt bei Dir weiter laut, leise, kraftvoll, unermüdlich stehst Du auf der Bühne. Was steht im neuen Jahr an?

Neben dem Mutterschiff DIE ZÖLLNER, mit dem ich gerade wieder mit Pauken und Trompeten und Volldampf unterwegs war, wird es im kommenden Sommer „Die Zöllner im Trio Infernale“ geben. Hier bringen mein langjähriger Kompagnon, der Pianist André Gensicke, und der Cellist Tobias Unterberg alias b.deutung eher die stilleren Lieder unseres umfangreichen Repertoires zu Gehör. Außerdem gibt es noch „Zöllners Blinde Passagiere“, ein Freundesprojekt mit der großartigen Sängerin Steffi Breiting, mit einem völlig eigenständigen Programm und extra dafür geschriebenen Liedern, davon wird im Herbst ein Album erscheinen. Großer Beliebtheit erfreut sich auch die Kollaboration mit Manuel Schmid, dem Sänger der Stern Combo Meißen, mit dem ich „Die schönsten Balladen aus dem Land vor unserer Zeit” zelebriere. Kunstlieder der Komponisten Franz Bartzsch, Wolfgang Scheffler, Michael Heubach, Holger Biege, Stefan Trepte und vielen anderen. Von Mitte Januar bis Mitte Februar ‘26 geht es auf Tour, und auch hier ist ein neues Album im Gepäck. Zwischen Weihnachten und Silvester arbeite ich an der Fortsetzung der Graphic Novel „Machandeltal“, gemeinsam mit dem Zeichner Jörg Menge. Hier werden wir im kommenden Jahr mit einer multimedialen Lesung unterwegs sein – Wort, Bild und Musik.

Dirk, nochmal sammle ich Stichworte für Dich: mündiger Bürger, direkte Demokratie, soziale Gerechtigkeit, ungerechte Verteilung, Annäherung West/Ost (ist das überhaupt möglich oder bleibt die latente Teilung?), Altparteien, Stichwort Vertrauen in die Politik zurückholen – mit dem gegenwärtigen Politikerhandeln etwa?

Demokratie kann nur bei sozialer Gerechtigkeit funktionieren. Ich bin sehr für die gerechte Verteilung des ungeheuren Reichtums. Aber als echter Linker kann ich das nicht nur für die eigene Nationalität einfordern, also gerecht verteilter Reichtum im Sonnenstaat, hinter Glas, Beton und Stacheldraht. Man muss vor der eigenen Haustür anfangen, das ist richtig. Dann brauchen die Menschenmassen auch nicht mehr in die umzäunten Billigmastanlagen der betonierten südlichen Gestade transportiert werden, um sich den wohlverdienten Urlaub zu leisten. Jede Gesellschaft ist eine Inszenierung. Ich glaube, wir können das alles irgendwie besser und nachhaltiger. Dazu bedarf es aber auch mehr Talent und Phantasie. Baerbock und Habeck, die wir im Freundeskreis immer liebevoll „Schweini & Poldi“ nannten, fehlte irgendwie die Sensibilität.

Die Politik sollte die Kunst nicht für ihre Zwecke einspannen, sie sollte ihr vielmehr folgen, denn sie ist die einzige evolutionäre Kraft. So hat es Joseph Beuys, einer der Gründungsväter der Grünen, gesagt. Ich glaube das auch, denn unsere Zukunft kann nur im Betreten von neuem Land zu finden sein. Unendliches Wachstum auf unserer endlichen Erde ist totaler Schwachsinn. Wir sollten fähige Leute in große Pools wählen und dann die Politiker auslosen, sie gut bezahlen, Lobbyismus verbieten. Grundsätzlich nach vier Jahren neu auslosen, damit keiner dem Geldsammeln erliegt oder sich im Hochgefühl für die Reinkarnation einer biblischen Gestalt hält und sich am goldenen Thron festschrauben will. Wenn einer offensichtlich befähigt ist und der Evolution spürbar Raum gibt, sollte man ihm eine zweite oder auch dritte Runde einräumen.

Abschließend ein Zöllner‘scher Ausblick auf 2026, bitte!

Auf jeden Fall sollten wir mehr spinnen und nach einer neuen Inszenierung suchen und nicht alles so spaßfrei zerpflücken – spielerischer, freundlicher. Wettspiel statt Wettstreit. Zuhören, auch dem vermeintlichen Feind. Nicht nur das Negative vermuten, auf das Positive hoffen. Nachdenken. Probieren und auch wieder verwerfen. In Bewegung bleiben, denn Veränderung ist Glück.

Danke Dir für das Gespräch.

Titelbild: Johanna Bergmann/shutterstock.com

Cleveres muss der Redenschreiber des Bundeskanzlers sich dabei gedacht haben, als er die Zeilen für die Neujahrsansprache von Friedrich Merz zum Empfang der Industrie- und Handelskammer in Halle-Dessau formulierte: Starke Worte, deutliche Aussagen, Wir-Gefühl ausdrücken, so wie „in die Hände spucken“ und vor allem: arbeiten, arbeiten, arbeiten. Ziel: Im Sinne des Regierungschefs würden die Zuhörer folgern, dass allein die, die, wie verlangt, in die Hände spucken und mehr als bisher leisten sollen, es so in den Händen haben, das Land „wieder voranzubringen“. Merz’ wahre Absichten sind aber andere, sein Handeln inakzeptabel, ist zu beobachten. Ihm geht es nur darum, zu fordern, statt selbst zu liefern. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Vom eigenen Zutun, der eigenen Arbeit, klugen Regierungshandeln vernahm sich keine Zeile. Der Redenschreiber von Bundeskanzler Friedrich Merz lieferte geschickt, den Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung verschleiernd, im Tonfall patriotisch, eifrig und ein „Wir“ einfügend. Dem unsrigen Kanzler sei indes gesagt: Nicht etwa mehr Arbeit bringt mehr und/oder einen gesicherten Wohlstand (wobei die Frage erlaubt sein muss, wie der definiert sein soll). Eine soziale, umsichtige, faire Politik und Bedingungen, die die Deutschen mitnimmt, anstatt ihre Lebensleistungen zu missachten und für andere Zwecke zu missbrauchen – diese Mischung sorgt für Wohlergehen, materiell, finanziell, ideell.

Friedrich Merz und seine politischen Mitstreiter arbeiten jedoch anders, und zwar seit zig Jahren. Merz missversteht seinen Auftrag (oder handelt er richtig, im Sinn seiner Auftraggeber?). Er ist nicht, wenn er für die Deutschen da wäre, in seiner Funktion in Amt, Würde und Eid, um den Leuten deutlich zu sagen, was sie ertragen sollen, was sie tun sollen. Er ist auch nicht im Amt, um zu sagen, was sie nicht bekommen werden. Doch er handelt genau so.

Was für eine Rede – keine, für die arbeitende Deutsche zukünftig gern ins Geschichtsbuch schauen

Medien wie zum Beispiel n-tv berichteten, dass der Bundeskanzler bei einem Empfang mächtig Luft abgelassen und den Deutschen mal richtig kraftvoll gesagt hat, was Sache ist:

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Arbeitsmentalität in Deutschland getadelt und längere Arbeitszeiten angemahnt. “Insgesamt ist die Arbeitsleistung unserer Volkswirtschaft nicht hoch genug”, sagte Merz am Mittwoch in einer Rede vor der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau.” Um es noch deutlicher zu sagen: Mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche lässt sich der Wohlstand unseres Landes, den wir heute haben, in Zukunft nicht erhalten – und deswegen müssen wir mehr arbeiten”, fügte er hinzu.

(Quelle: ntv)

Die Deutschen, die von der Politik hart arbeitend genannten Menschen also, seien demnach die Verursacher, dass die „Leistung“ derzeit nicht stimme (Mentalitätsfrage) und deshalb der „Wohlstand“ eben ohne etwas mehr von allem nicht zu erhalten sei. Wenn aber alle mehr zupackten, dann kriegten wir das schon hin, so schlussfolgerte womöglich der Zuhörer aus seinen Worten. Dem Kanzler sei widersprochen: Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche sind tatsächlich Bestandteil des Wohlstands, sind verdiente Ergebnisse durch Arbeit und Fortschritt. Oder nicht? Menschen arbeiten, um zu leben, ja. Arbeit ist Teil des Lebens. Arbeit ist und kann erfüllend sein, vor allem, wenn sie wertgeschätzt und gebraucht wird. Wir leben aber nicht nur, um zu arbeiten, schon gar nicht, wenn Wertschätzung, Motivation, faire Belohnung und Perspektiven fehlen.

Viele Deutsche, die mehr arbeiten sollen, haben von dem Mehrwert, der eventuell damit generiert wird, nichts. Sie sind Arbeiterklasse, sie leisten „Erwerbsarbeit“, sie müssen arbeiten gehen, um ihre Rechnungen zu bezahlen, und das fällt dank der herrschenden Politik in diesem Land zunehmend schwerer. Doch anstatt das anzuerkennen und Abhilfe anzuschieben, trat Merz nach und empörte sich vor der IHK:

„Die Arbeitskosten in unserem Land sind einfach zu hoch, und wir müssen von diesem hohen Niveau runter”, sagte er.

Seine Schlussfolgerung? Mehr arbeiten für das gleiche Geld, das brächte mehr Ertrag. Zu ergänzen wäre: für die, die nicht Arbeitnehmer sind. Merz bejahte das, siehe Kosten:

Merz forderte einen Wandel der Arbeitsmentalität: “Eine der besten Möglichkeiten, die Arbeitskosten zu senken, ist, dass wir uns alle gegenseitig versprechen, dass wir insgesamt wieder durch Mehrarbeit, durch mehr Leistung eine höhere volkswirtschaftliche Leistung in Deutschland erbringen.”

Weil der Kanzler wohl gelernt hat – siehe Missverständnisse (Stadtbild und so) –, gestand er ein, dass er nicht alle Deutschen aus der fleißigen Arbeiterschaft meine. Stimmt schon, man denke nur mal an die vielen Überstunden, das muss ebenfalls mal in aller Deutlichkeit gesagt werden:

Er wisse, “wie anfällig für Missverständnisse solche Formulierungen sind”, fügte der Kanzler hinzu. Er verwies auf Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, “die sehr viel Arbeit und auch sehr viele Überstunden machen”. Insgesamt müssten die Arbeitszeiten in Deutschland aber steigen.

(Quelle: ntv)

Da war doch mal was? 35-Stunden-Woche, Errungenschaften des wissenschaftlich-technischen Fortschritts – aber zu wessen Nutzen?

CDU-Kanzler Friedrich Merz wird den legendären Begriff „35-Stunden-Woche“ nicht auf dem Schirm haben, sozialdemokratische Kollegen vielleicht. So gab es in den 1980er-Jahren mal einen Kampf der Arbeitnehmer für die 35-Stunden-Woche. Ziel war es, die wöchentliche Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 35 Stunden zu verkürzen, um die Belastungen zurückzufahren, damit mehr Lebensqualität erzielt und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Wie es sich jedoch für einen Arbeitskampf im Kapitalismus gehörte: Die Arbeitgeber wehrten sich mit Aussperrungen gegen Streikende, die dennoch lange Zeit durchhielten. Tatsächlich wurde dann nach Jahren endlich in verschiedenen Branchen der Bundesrepublik (Beispiel Metallindustrie) nach und nach die 35-Stunden-Woche eingeführt. Ein bisschen Verteilungsgerechtigkeit zog ein.

Heutzutage findet sich – so ändern sich die Zeiten – nirgends mehr ein Plakat für die 35-Stunden-Woche. Und wenn, ja wenn doch mal über moderne Arbeitsabläufe und Erleichterungen nachgedacht wird, man diese mit einer Vier-Tage-Woche realisieren kann und es tatsächlich visionäre Unternehmen gibt, die das machen, dann kommt der erzkonservative Kanzler mit seinen alten Ärmel-umkrempel-Sprüchen.

Nicht nur das: In seiner Rede verkaufte Merz die Schleifung der sozialen Errungenschaft Arbeitszeitgesetz als Vorschlag zum Abbau von Bürokratie. Stimmt, die „Bürokratie“ ist seit Langem im Land überbordend und übergriffig. Sie ist aber das Instrument, zu kontrollieren und die Einnahmenseite zu erhöhen, auf dass Vater Staat seine Politik abgewandt von den Menschen jahrein jahraus durchsetzen kann. Wie muss sich ein kleiner Handwerker, ein Bäcker oder ein Gastronom vorkommen, einerseits sogar gern mehr arbeiten zu wollen, andererseits in Folge mehr Nachweise, mehr Dokumentationen vorlegen, mehr Vorschriften beachten und, weil er ja mehr Umsatz erzielte, mehr Steuern zahlen zu müssen? Für wessen Wohlstand?

Kanzler Merz wird sicher wissen, dass der wissenschaftlich-technische Fortschritt immer weitergeht. Ob er sieht, dass die damit einhergehenden Errungenschaften, Möglichkeiten und Aussichten weniger den Deutschen, die hart arbeiten, zugutekommen als denen, die Arbeitgeber sind? Diese sehen, dass mittels Automatisierung, Rationalisierung, Flexibilität, Effizienzsteigerung usw. gern auch und zunehmend auf hart arbeitende, physische Arbeitskräfte verzichtet werden kann, nicht wahr? Gerade hat in Sachen „Effizienzsteigerung“ ein Konzern in Erfurt praktisch vorgeführt, wie das läuft, auf dass die dort freigestellten Deutschen gar nicht mehr arbeiten müssen – ihnen wurde für langjähriges Ackern kurz und kühl gedankt – und tschüss. Ob in Erfurt oder in anderen Städten im Land – das fleißige, brave Engagement der Deutschen, der Arbeiterschaft wird abverlangt, und doch bleibt alles beim Alten. Gewinne privatisiert, Verluste sozialisiert.

Einsatz fordern – doch was ist, wenn der fleißige Deutsche gar nicht oder nur in Teilzeit zum Einsatz kommt?

Ups, Merz´ Redenschreiber hat seine Zeilen für den Kanzler doch nicht ganz so fantasievoll und aktuell verfasst. Von wegen Order für 2026 und ab geht’s. Merz hatte schon im Frühjahr 2025 gefordert:

„Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten” – die Marschrichtung, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Frühjahr beim Wirtschaftstag seiner Partei ausgab, ist deutlich.

Merz und seine Mannschaft haben, ach ist das ein Leichtes, die Deutschen als homogene Einheit in ihrer Vorstellung im Blick, denen beim Wirtschaftstag der CDU gleich noch eine weitere Kröte verklickert wurde:

„Der demografische Wandel und die weiter steigende Lebenserwartung machen es unumgänglich: Die Lebensarbeitszeit muss steigen.“

Quelle: Tagesschau

Sowohl die geforderte Mehr-Arbeit als auch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit blenden aber die unterschiedlichen Lebenssituationen der Deutschen, ihre Gestaltungsmöglichkeiten und den untauglichen Beitrag der Politik, Verursacher der Miseren, aus. Mit diesen „Steigerungen“ würde vielmehr die Lebenserwartung sinken, und betreffs Demografie würden keine Veränderungen erzielt (siehe die ohnehin niedrige Geburtenrate). Hart arbeitende Menschen überlegen es sich dreimal, ob sie Kinder in diese widersprüchliche, kostenintensive Welt setzen. Wie soll eine Mutter arbeiten oder sogar mehr arbeiten, wenn für ihr Kind dank der „guten Politik“ kein Kindergartenplatz zu finden ist?

Egal. Merz hat mit seiner Forderung, ohne Lohnausgleich mehr und länger zu arbeiten, einzig seine Klientel, die Arbeitgeberschaft auf dem Schirm.

Sein Schweigen über die tatsächlichen Gründe von Wohlstandsgefährdung, demografischen Wandlungen, Kosten, volkswirtschaftlichen Leistungen, die nicht zur Zufriedenheit der Regierung ausfallen, ist kalkuliert, eitel, peinlich, skandalös. Gut, Merz wollte sich beim betreffenden IHK-Empfang nicht Asche aufs eigene Haupt streuen und etwa sagen: Stimmt, wir sehen eine hohe offene und verdeckte Arbeitslosigkeit, die Zahl der Firmeninsolvenzen steigt und steigt, die Preise in vielen Lebensbereichen ebenfalls. Wir kaufen lieber doppelt so teures, umweltschädliches Gas von unseren amerikanischen Freunden (ups, ja, da gibt es gerade Problem mit der Partnerschaft). Im Supermarkt schnüren viele den Gürtel enger, außer die Monopolisten, die freudig Mitnahmeeffekte der Kostensteigerungen sehen und Kasse machen – aber so richtig.

Und dann erst: Wir rüsten auf, als gäbe es kein Morgen – als würde dieser einst beginnen mit einer Radiodurchsage, dass wir uns im Krieg befinden. Dann haben wir wohl die stärkste Armee, hurra!

Das mit dem Fachkräftemangel, das stimmt ebenfalls nicht so ganz. Es gibt viele sehr gut qualifizierte Deutsche, allein wollen die halt nicht für schlechtes Geld so ran wie gefordert. Die, die arbeiten, sehen sich latent damit konfrontiert, das ihr Lohn (Kosten für die Arbeitgeber) zu hoch sei, dass der Mindestlohn ein Schimpfwort im Land ist, dass viele Menschen, vor allem Frauen, gern mehr arbeiten würden. Doch sie kommen aus der Nummer mit der Teilzeit nicht heraus. Und ja, die Deutschen sollen fleißig(er) arbeiten und klaglos hinnehmen, dass ihre Miete einen immer größeren Teil ihres Lohnes auffrisst. Kostet halt alles.

Und die, ja die, die aus welchen Gründen auch immer gar keine Arbeit haben, denen geht es nach einer kurzen Phase des Durchatmens wieder dank Merz‘ harter Hand erneut so richtig an den Kragen. Bürgergeld war mal. Das Wort klang besser als Hartz. Und wer den Schaden hat, braucht nicht lange auf den Hohn und den Spott zu warten – im Land der Dichter und Denker.

Das alles sagte der Kanzler nicht.

Mehr arbeiten also. Wofür? Merz hat genaue Vorstellungen

Mehr arbeiten? Das sollen die Deutschen dafür, dass Merz‘sche Träume wahr werden: die wehrhafte deutsche Gesellschaft, im Schulterschluss die Hälfte (mindestens) des Bruttosozialprodukts in die Rüstung, die Armee, die (dann einst zivile) Infrastruktur stecken. Das BIP würde durch gesteigerten Fleiß der stolzen Bürger noch größer, so würde mehr Geld frei für Merz´ Vorhaben, die Bundeswehr zur stärksten Militärmacht des Kontinents zu machen, Deutschland zur Führungsmacht, die Jugend voller Inbrunst für die Wehrpflicht begeisternd. Merz´ Kollege und Verteidigungsminister arbeitet zu dem Komplex auch richtig hart – was Wunder, dass Meinungsumfragen ihm den Titel „beliebtester Politiker im Land“ verleihen. Merz kann sich da mal ein Beispiel nehmen.

Das alles und viel mehr ist dann der Wohlstand, den der Kanzler meint. Vier-Tage-Woche, die Balance zwischen Arbeit und Freizeit, ein verdienter, langer Lebensabend, die Lust der jungen Menschen, in diese stolze Gesellschaft viele Kinder zu setzen – ach was, alles Quatsch. Damit lässt sich kein Merz‘scher Wohlstand erwirtschaften. Die Erträge ernten andere.

Doch halt. Nein Herr Kanzler, andersrum: Der Wohlstand ist erwirtschaftet, und die genannten Lebenswirklichkeiten sind Bestandteile dieses von den vielen Menschen erarbeiteten Gesamtmehrwertes. Es heißt doch auch so schön Volkswirtschaft, nicht wahr?

Würden Kanzler, seine Regierung und Gefolgschaften mehr oder, sagen wir besser, den Deutschen wirklich zugewandt arbeiten, gemäß dem Amtseid beispielsweise, würden Maßnahmen ergriffen, die der Kanzler in seiner Rede außen vor ließ. Einige Vorschläge: Wie wäre es mit Abrüstung, mit sozialer Ausrichtung der Arbeitswelt, mit Unterstützung der Generationen, fairen Löhnen, mit einer ehrlichen wie würdevollen Behandlung der Menschen, die die Leistungsgesellschaft außen vor lässt? Mit einer Innen- und Außenpolitik der Vernunft, der Friedlichkeit, der Diplomatie, der friedlichen Weitsicht, der Handreichung? Die Welt ist nicht komplex. Sie ist einfach zu erklären.

Würde der Kanzler so visionär sein, ich wäre froh, sähe er in einer Vier-Tage-Woche genau das Potenzial für die Zukunft unserer Gesellschaft. Sich aus Hamsterrädern befreien, dem ewigen wie leeren Wachstumswahn widerstehen, sich stattdessen einander zuwenden. Kanzler aller Deutschen ist er und Mitglied einer Volkspartei, die das C im Namen trägt, fällt mir dazu noch ein. Zu erwarten wäre dann anderes als das, was Merz in seinen Reden von sich gibt und wie er und seine politische Klasse handelt. Visionär ist das nicht, es ist rückwärtsgewandt.

Titelbild: ChatPGT. Das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt.

Schlossstraße. Die Adresse klingt wie gute Gegend, bessere Gesellschaft. In einer etwas anderen Schlossstraße mitten in der deutschen Provinz findet sich hingegen ein anderes, ein besonderes Domizil fern feiner Umstände. Es ist trotzdem ein Ort der Hoffnung und der Würde für Menschen, die nicht auf der Sonnenseite leben. Sie finden ein soziales Haus vor, in dem eine Suppenküche, ein Tagestreff, eine Tafel-Ausgabestelle, eine Kleiderkammer untergebracht sind. Das Haus ist stets gut besucht. Mitarbeiter und Helfer sind für ihre Bedürftigen im Einsatz, für sie da und auch für sich selbst – sind sie teils doch ebenso, wie kühl im Amtsdeutsch gesagt wird, „sozial schwach“. Ihr Engagement, ihr Kampf dreht sich nicht nur um Menschen. Sie stemmen sich gegen Kürzungen, gegen Befristungen von Maßnahmen, gegen Überforderungen, gegen Ausgrenzung aus der Leistungsgesellschaft und für mehr Achtung vonseiten der Politik. Die Folgen deren beständiger asozialer Ausrichtung wehren die Leute in der Schlossstraße ab, so gut sie können. Entspannung? Die ist nicht in Sicht. Doch sie machen weiter. Ein Beitrag von Frank Blenz.

Auf den ersten Blick – ein ganz normaler Ort der Begegnung

Unweit des Schlosshangs im vogtländischen Plauen, einst weltbekannt für textile Spitze, verläuft etwas abschüssig die Schlossstraße. Nach einigen Hundert Metern stadtauswärts, recht entfernt vom Stadtzentrum, findet sich ein Haus mit freundlichem Anstrich und einer breiten Seitenfassade, auf der die zugegeben etwas sperrige, institutionelle Bezeichnung „Soziales Kompetenzzentrum“ steht. Die Menschen, die hier ein und aus gehen, sagen „Tafel“. Viele kommen nicht freiwillig, sie führt die Not her. Anderen ist dieser Ort ein Stück Heimat, Arbeitsplatz, sozialer Anlaufpunkt.

Orte wie dieser Stützpunkt der Tafel gibt es im reichen Land viele, inzwischen fast 1.000, Tendenz steigend (siehe Screenshot Statista). Und das, obwohl die Tafeln des Landes massive Probleme haben und permanent (zynischerweise) um Unterstützung für ihre Tätigkeit betteln.

Statt Prachtstraßenatmosphäre erleben Besucher wie Gastgeber in der Schlossstraßen-Adresse wochentäglich anderes: Stunden der Hoffnung, der Zuwendung, der Hilfe, der Solidarität in zunehmend kalten Zeiten. Die Bedürftigen wissen: Hier bekommen sie (noch) Essenspakete, Kleidung, Möbel. Hier können sie Mittag essen, einen Kaffee schlürfen oder im Tagestreff sitzen, reden und ein paar Stunden der Ruhe und Freundlichkeit erleben.

Auf zwei Etagen herrscht reges Treiben. Im Erdgeschoss befindet sich die Ausgabestelle der Tafel. Die ist, nebenbei gesagt, die größte regionale Tafel im Freistaat Sachsen. In den Nebenräumen des Hauses bereiten die Tafel-Mitarbeiter akkurat die Waren für ihre „Kunden“ vor. Sie sortieren Lebensmittel und andere Waren des täglichen Bedarfs, die in der Stadt und der Umgebung zuvor gesammelt wurden. Im Vorraum harren Menschen aus, um Lebensmittelpakete zu erhalten. Die Stimmung fühlt sich wie eine Mischung aus Traurigkeit, Hoffnung, Scham, Wut an. Den Menschen ist anzumerken, dass sie sich Gedanken machen: In welcher Lage bin ich? Was wird werden?

In der ersten Etage steht eine Tür weit offen zu einem großen Raum voller gut sortierter, wenngleich gebrauchter Sachen – die Kleiderkammer. Die Kammer ist ein schönes, großes Zimmer, gestaltet wie eine Boutique. Zwei Frauen begrüßen ihre Kunden und beraten, als wäre die Kleiderkammer ein Laden in einer schicken Einkaufsstraße. Wer hier verweilt, erhält Zuwendung und das Gefühl der Wertschätzung. Frauen schauen sich um, stöbern seelenruhig in den Regalen und begutachten Blusen, Kleider, Kindersachen. Neben dem „kleinen Laden“ gelangt der Besucher schließlich in den Tagestreff, ein ebenfalls liebevoll eingerichteter Raum. Hier ist die Suppenküche. Es gibt gutes Essen für ganz wenig Geld und freundliche Worte für die Gäste. Eine Frau mit Kittelschürze schenkt Getränke aus und bringt das Essen aus der Küche direkt an die Tische. Aus der Küche ruft eine Köchin: „Und, schmeckt‘s?“. Im Tagestreff finden auch Veranstaltungen statt, Schulungen, kleine Festivitäten oder wie vor Kurzem eine „kleine Grüne Woche“, bei der die internationale (!) Küchenbrigade ein Menü zauberte, das mit feinen Restaurants mithalten konnte.

Vorspeise
Karotten-Mango-Suppe
mit Knusperstange

Hauptgang
Zitronen-Hähnchenbrust
auf Auberginen-Paprika-Gemüse
mit Süßkartoffelecken aus dem Ofen

…und zum Abschluss:
etwas Süßes von unserem bunten Nachspeisen-Buffet

(Quelle: Tafel Plauen)

Beeindruckende wie bedrückende Statistiken geleisteter Hilfsbereitschaft

2026. Und wieder ist ein Jahr geschafft, atmen die Tafel-Leute durch. Ein weiteres Jahr der Hilfsbereitschaft, der Hilfe zur Selbsthilfe. Ein Jahr liegt hinter ihnen, in dem Hoffnung geweckt und ein bisschen erfüllt wurde, etwas weniger Not zu erleben und in der Gesellschaft vielleicht einen würdigen Platz eingeräumt zu bekommen. Menschen in diesem Haus hoffen immer noch, vielleicht auf die Aussicht auf ein besseres Leben.

Auf ihre Art sorgen sie für Würde in einem mindestens nicht leichten Leben. Diese Leute des Kompetenzzentrums, deren Träger der Verein Arbeitsloseninitiative (ALI) ist, blicken auf beeindruckende wie bedrückende statistische Zahlen. Die Chefin der Einrichtung, Konstanze Schumann, liefert sie: Es kamen 2025 an gesammelten Lebensmitteln 781.460 Kilogramm zusammen, die an 51.302 Personen ausgegeben wurden. Für die Kleiderkammer wurden 42.700 Kilogramm bzw. 43.002 Teile angenommen und an 3.988 „registrierte Kunden“ ausgegeben. Im Bereich der Möbelausgabe waren es 2.003 Teile, und im Tagestreff wurden zum Mittagessen 9.488 Portionen für 2.254 frohe und dankbare Gäste zubereitet. Derlei Zahlen kommen Jahr für Jahr zusammen. Der Bedarf nimmt nicht ab, beobachtet Schumann, die in ihr Archiv zurückblickt. Es sind Zahlen, die in etwa auch im neuen Jahr 2026 erreicht werden dürften: So wurden zum Beispiel im Jahr 2022 37.440 Warenkörbe (Waren des täglichen Bedarfs) in der Tafel verteilt. 112.325 Familienmitglieder wurden damit versorgt. Schumann denkt laut: „So viele Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.“

Perspektive auf Zeit im Haus der Hoffnung – Beifall aus der etablierten Gesellschaft

Die Plauener Tafel, das Kompetenzzentrum, weitere Außenstellen in der Region – zusammen wirken hier an die 120 Menschen, ehrenamtlich, hauptamtlich, nebenberuflich bzw. in berufliche Maßnahmen untergekommen, die befristet sind. Schumann sagte bei einem Pressegespräch kurz vor den Feiertagen, dass sie immer schon weiterdenke, welche Anschlussmaßnahmen für ihre Leute beantragt werden könnten. Perspektive, Stetigkeit sieht anders aus. Doch wollen gerade diese Menschen nicht klagen. Im Rahmen einer Beschäftigungsmaßnahme für Menschen mit Behinderungen gelang es Schumann, zwei Betroffene im Haus unterzubringen. Eine Frau um die 50 arbeitet in der Kleiderkammer, ein Mann mittleren Alters arbeitet als Beifahrer auf einem der Transporter der Tafel, mit denen wochentags die Waren von Spendern eingesammelt werden. Die Plauener Tafel-Brigade ist froh über jede Spende und freute sich jetzt über einen neuen Gönner. Gerade hat in Plauen ein richtig großer neuer Supermarkt eröffnet, geradezu euphorisch von der Kommunalpolitik als Beispiel für funktionierende Wirtschaftsförderung gelobt. Die Zusammenarbeit zwischen Tafel und Supermarkt wurde sehr zur Erleichterung von Konstanze Schumann und ihren Mitstreitern vereinbart. Doch die Sorgen werden nicht kleiner …

Auf den ersten Blick sieht die tägliche Hilfe klasse aus. Besucher aus der Politik loben und finden ganz toll, was da geleistet wird. Die Politik verlässt sich aber schlicht nur auf die Sozialarbeiter, die Ehrenamtler wie die Profis. Ja, ja – Ehrenamt, wie bist Du wichtig. Sie wissen genau: Selbst wenn der Gürtel enger geschnallt wird, geht es doch irgendwie weiter. Und die Akteure? Sie kämpfen, was bleibt ihnen anderes übrig? Sie agieren tapfer.

Leiser Hilferuf an Presse und Verantwortliche in der Politik

Wenn, wie gerade wieder, massiv an der Wohlstandsgesellschaft gekürzt wird, werden Menschen am Rand noch etwas mehr benachteiligt, Tafel-Chefin Schumann kann ein Lied davon singen. Sie zählt auf. So gibt es massive Probleme für die Mitstreiter der Kleiderkammer, für die Fahrer, beim Unterhalt des Hauses selbst. Weil in der Stadt und der Region zunehmend Altkleider-Container eingespart werden, stellen Bürger ihre alte Kleidung der Tafel vor die Tür, obwohl das meiste nicht mehr tragefähig ist. Die Tafel wird als Müllhalde benutzt. Mehr noch, so Schumann: „Wir packen die Sachen halt in Säcken zusammen, um sie im städtischen Werkstoffhof abzugeben. Das aber ist teuer. Kostenpunkt je Sack: fünf Euro. Wir packen viele Säcke in einer Woche … Auf diesen Kosten bleiben wir sitzen. Und das Geld fehlt den Bedürftigen und unserem Geschäftsbetrieb.“ Bisher konnte mit kommunalen Verantwortlichen nicht vereinbart werden, dass die Tafel entlastet wird – vom Müll und von finanziellen sowie Arbeitsbelastungen.

Das Thema Finanzierung ist ständiger Begleiter, auch bei den Zulagen. Schumann: „In Thüringen erhalten Einrichtungen der Tafeln mehr als eine Million Euro an Unterstützung, in Sachsen sind es 400.000 …“ Dem nicht genug, auch bei den Ehrenamtlern selbst wird gespart, oder nüchtern gesagt, sie werden kurzgehalten. „Jedes Jahr gibt es einen Tag des Ehrenamtes mit viel Beifall. Doch die Ehrenamtspauschale bleibt seit Jahren bei 40 Euro pro Monat. Und ausgezahlt wird diese Pauschale nur elf Mal im Jahr. Der zwölfte Monat – tja, da wird gesagt: Da haben die Leute ja Urlaub.“ 40 Euro sind für Mitstreiter der Tafel, sie sind selbst nicht wohlhabend, viel Geld. Manch einer bezahlt davon auch noch die Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zum Ehrenamtsdienst, den sie mehr als elf Monate leisten …

Ein weiteres Problem: Um bedürftige Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen, braucht es entsprechende Mengen an Waren, meist Spenden von Bürgern oder von Märkten. Doch gerade die Unternehmen schauen zunehmend auf ihre Kosten und Erträge. „Die Supermärkte kalkulieren hart, es ist mitunter ein Wunder, dass wir noch so viel bekommen“, sagt Schumann.

Das Schulterzucken der Staatsbediensteten

Das Aufzählen der Probleme offenbart, dass soziale Einrichtungen und sozial tätige Menschen nicht die notwendige und unserer Wertegesellschaft angemessene Wertschätzung und Aufmerksamkeit erhalten. Das geht so weit, dass sich der Staat einfach auf ehrenamtliches Engagement verlässt. Dazu fand sich in einem Beitrag des Norddeutschen Rundfunks (NDR):

Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie, warnt indes davor, dass sich der Staat zu sehr auf solche ehrenamtlichen Initiativen verlässt: „Nicht akzeptabel ist, wenn sozialstaatliche Stellen Menschen in Notlagen an Tafeln verweisen. Diese können als ehrenamtliche Angebote punktuell entlasten, sind aber kein Instrument der Existenzsicherung.“

Zwar beklagt ein etablierter Präsident einer karitativen Einrichtung das Verhalten. Doch der Vorsitzende der Tafel Deutschland, Andreas Steppuhn, sieht das Problem deutlicher: die Verstetigung der Armut als akzeptierter, hingenommener Teil unserer Gesellschaft. Es gibt halt Sieger und Verlierer … Tafelchef Steppuhn weiß sehr wohl, was wir in Deutschland brauchen, und nennt Eckdaten einschließlich bezahlbaren Wohnens:

Der Tafel-Vorsitzende Steppuhn sieht in der anhaltenden Armut eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Wir brauchen sozialpolitische Maßnahmen, die sich wirklich um soziale Gerechtigkeit bemühen: armutsfeste Löhne, Renten und Sozialleistungen“, forderte er von der Politik. Besonders wichtig sei zudem mehr bezahlbarer Wohnraum, da die Wohnungsknappheit einer der „Armutsbeschleuniger unserer Zeit“ sei.

(Quelle: NDR)

Stimmt, das darf in einem reichen Land wie Deutschland nicht sein

Konstanze Schumann und ihre vielen Mitstreiter im Sozialen Kompetenzzentrum Plauen und Vogtland sind – wortreiche, richtige Statements hin oder her – täglich damit konfrontiert, weiterzumachen und sich den Problemen zu stellen. Sie packen Essenspakete, sie kochen Essen, sie hören zu, sie helfen, sie sorgen für etwas Würde für die Menschen im Haus in der Schlossstraße. Und ja, sie können bestätigen, was „ihr“ Deutschland-Tafel-Chef sagt:

Steppuhn berichtet zudem, dass sich die gesellschaftliche Rolle der Tafeln im Laufe der Zeit stark verändert habe: „Die ursprüngliche Idee der Tafeln war, Menschen mit geretteten Lebensmitteln zu unterstützen, damit der Geldbeutel an anderer Stelle entlastet wird – damit man sich etwa mal einen Kinobesuch leisten kann“, sagte er. Nun sei die Tafel für einige Menschen allerdings überlebenswichtig. „Wir wissen von Kundinnen und Kunden, die zugunsten ihrer Kinder auf Mahlzeiten verzichten – die ohne Tafeln nicht wüssten, wie sie über die Runden kommen. Das darf in einem reichen Land wie Deutschland nicht sein.“

(Quelle: NDR)

Stimmt Herr Steppuhn, das darf in einem reichen Land wie Deutschland nicht sein. Ist aber so. Warum wohl?

Titelbild: Redaktion93/shuttestock.com

Eine reaktionäre politische Welle rollt über den Kontinent hinweg. Überall dort, wo die Linken und Progressiven aufgrund eigener Fehler zusammenbrechen (Argentinien, El Salvador, Ecuador, Bolivien, Chile), stürzt sich ein unverhohlener Anti-Egalitarismus auf die kollektiven Erwartungen mit der Absicht, die errungenen Rechte und Anerkennungen des Volkes zu schleifen. Überall dort, wo die progressive Welle sich behauptet (Brasilien, Kolumbien, Mexiko, Uruguay, Honduras), wird sie von allen Seiten bedrängt und untergraben, um ihr ein Ende zu bereiten. Dort, wo es möglich ist (Venezuela), werden ausländische Interventionen geprobt. Von Alvaro García Linera.

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Lateinamerika war schon immer ein turbulenter und extremer Kontinent. Ein Kontinent der Volksrevolutionen, Staatsstreiche und Militärdiktaturen. Aber auch ein Kontinent der Zyklen institutioneller Stabilität. Der Neoliberalismus beispielsweise, der in einigen Fällen mit Diktaturen (Chile, Argentinien) oder in Zeiten eines demokratischen Übergangs (Bolivien, Paraguay, Uruguay, Ecuador, Brasilien) seinen Anfang nahm, führte zu einer 20-jährigen Phase der relativen Normalisierung eines Regimes wirtschaftlicher Akkumulation und eines Systems politischer Parteien, die darin übereinstimmten, die Gewerkschaftsbewegungen zu zerschlagen, öffentliche Unternehmen zu privatisieren und den Freihandel zu fördern.

Auch wenn es anfänglich zu Widerstand gegen ihn aus der Gesellschaft kam, schaffte er es trotzdem, den gesellschaftlichen Erwartungshorizont zu bestimmen.

Ebenso gelang es den zu Beginn des 21. Jahrhunderts in weiten Teilen des Kontinents auf den Plan getretenen progressiven und linken Regierungen, das Wirtschaftswachstum und das politische System für länger als ein Jahrzehnt zu stabilisieren. Im Falle Boliviens sogar für fast zwei Jahrzehnte.

Jedoch handelt es sich trotz dieser scheinbaren Ähnlichkeiten in Bezug auf Zeitrahmen und territoriale Ausdehnung um qualitativ sehr unterschiedliche Prozesse. Der Neoliberalismus ging Hand in Hand mit einer Allianz aus Großexporteuren, Finanziers, gebildeten Mittelschichten und großen westlichen Konzernen, die von internationalen Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank) beraten wurden. Den Widerstand gegen seine Umsetzung führten die im Niedergang begriffenen Lohnabhängigen an, die an die Importsubstitution der Zeit des Staatskapitalismus gebunden waren.

Im Falle des Progressismus ging dies einher mit flexiblen Koalitionen der unter dem Neoliberalismus Leidenden: nicht gewerkschaftlich organisierte Lohnabhängige, durch die Managementeliten verdrängte Mittelschichten, Bewohner mit mehreren Jobs aus den Randzonen der Städte, Gewerkschaftergruppen und, im Falle Boliviens und Ecuadors, eine starke Bauern- und Indigenenbewegung.

Darüber hinaus, und dies ist entscheidend für das Verständnis der Gegenwart, wurde die neoliberale Stabilität des Kontinents auf den Säulen einer allgemeinen Umgestaltung der globalen wirtschaftlichen und politischen Ordnung errichtet: Die USA und Europa bauten schrittweise die seit den 30er-Jahren ausgehandelten Sozialverträge des Wohlfahrtsstaates ab. China öffnete sich dem „freien Handel”, und die Planwirtschaft der UdSSR brach unter dem Druck der globalen Märkte zusammen.

Die thatcheristische Sentenz „Es gibt keine Alternative” fand in ihrer Brutalität plausible Unterstützung in einer triumphierenden Globalisierung, die durch einen gemäßigten politischen Liberalismus legitimiert wurde. Die damaligen lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs brauchten sich gar nichts einfallen zu lassen, um den in die Krise geratenen nationalen Progressismus beiseitezuschieben. Es reichte, einfach die Papiere des IWF zu kopieren und zu übersetzen, um sich vor einer Wählerschaft, die auf Alternativen wartete, als „Staatsmänner” zu präsentieren.

Im Gegensatz dazu musste der lateinamerikanische Zyklus des Progressimus gegen den weltumspannenden Globalisierungsstrom ankämpfen. Als er sich in den Jahren 2000 bis 2006 herausbildete, setzte er sich dabei, je nach Fall, über einige oder viele der weltweit geltenden Normen hinweg: den Ausbau sozialer Rechte, die Wiederbelebung der Gewerkschaften, den Schutz der lokalen Produktion, die Erhöhung der Steuern für ausländische Konzerne, die Umverteilung von Reichtum, die Verstaatlichung von Unternehmen usw.

Das heißt, er setzte Politiken um, die dem im Weltmaßstab weiterhin vorherrschenden neoliberalen Common Sense (mit Ausnahme Chinas) zuwiderliefen. Darin lagen seine Kreativität und Kühnheit. Tatsächlich war der Kontinent dem, was selbst die „entwickelten” Volkswirtschaften heute unter dem Deckmantel von „Industriepolitik”, „Protektionismus” oder Zollkriegen selektiv umzusetzen versuchen, um 15 Jahre voraus. Aber diese zeitliche Entkopplung zwischen dem Kontinent und dem Rest der Welt hat auch zur gegenwärtigen Ermüdung und Instabilität des lateinamerikanischen Progressismus beigetragen, der heute an der Seite einer ultrarechten Welle existiert.

Die linke Welle

Der Neoliberalismus auf dem Kontinent erfuhr zwei Konsolidierungsmomente. Der Erste erfolgte, als es ihm gelang, die aus der Schuldenkrise der 80er-Jahre entstandene Inflation durch die Kürzung öffentlicher Investitionen und die Liberalisierung der Importe zu stoppen. Der Zweite geschah, als er die Binnenwirtschaft durch die Zuführung ausländischer Kapitalströme ankurbelte, die durch die Versteigerung staatlicher Unternehmen angelockt wurden. Damit wurde jedoch der Grundstein für seinen späteren Niedergang gelegt.

Die „Reduktion des Haushaltsdefizits” riss jedoch Löcher in das grundlegende Netz der sozialen Vorsorge, mit dem jeder Staat der Welt seine Bevölkerung zusammenhält. Währenddessen begann ausländisches Kapital, im Zuge der Privatisierungen die Gewinne aus seinen Investitionen außer Landes zu bringen, was zu einer neuen Kapitalflucht führte. Dies und der Verfall der Rohstoffpreise stürzten die regionalen Volkswirtschaften in Stagnation, Inflation und eine nachfolgende Rezession.

Die verschiedenen linken und progressiven Regierungen Lateinamerikas sind die gesellschaftliche Antwort auf den strukturellen Niedergang des kontinentalen Neoliberalismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts.

Die kollektive materielle Frustration ging mit einem Schwinden der Bindungen an den wettbewerblichen Individualismus und an das ihn legitimierende Parteiensystem einher. In den meisten Ländern kam es zu einer allgemeinen nationalen Krise. In diesem Kontext traten soziale Akteure von unten in den Vordergrund und prägten neue Erwartungshorizonte, ausgerichtet auf Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Souveränität.

Kollektives Handeln ist nicht nur ein Mechanismus des legitimen gesellschaftlichen Protests. Findet es in Form von Aufständen, Massenprotesten, Erhebungen oder Insurrektionen breit und expansiv seinen Ausdruck, erzeugt es zugleich neue gemeinsame kognitive Schemata, mit denen Menschen ihre Stellung in der Welt neu verorten und Leitlinien für das Zusammenleben der Gesellschaften entwickeln. Es schafft eine allgemeine Bereitschaft, alte, mit Enttäuschung und Scheitern verbundene Überzeugungen zu revidieren und sich neuen Systemen von Gewissheiten anzuschließen, die alternative Zukunftsszenarien entwerfen können.

Auf diesem zugrunde liegenden kollektiven Geist – und innerhalb seiner Grenzen – beruhten die wirtschaftlichen und sozialen Reformen, die die damaligen linken und progressiven Kräfte zwischen 2003 und 2015 umsetzten. Es gelang ihnen, die Wirtschaft zu stabilisieren und die kollektiven Rechte auszuweiten. In unterschiedlichem Maße wurden in den einzelnen Ländern einige Steuern für Exportunternehmen erhöht. In anderen Fällen wurden privatisierte Unternehmen wieder verstaatlicht, wodurch ein größerer Teil des Überschusses einbehalten werden konnte, der über allgemeine und zielgerichtete sozialpolitische Maßnahmen an breite Bevölkerungsschichten umverteilt wurde.

Man setzte auf höhere öffentliche Investitionen, die die Wirtschaft ankurbelten und den Binnenkonsum steigerten. Gleichzeitig kombinierte man eine Politik selektiver Handelsöffnung, die zu einem Anstieg der Exporte führte, mit protektionistischen Maßnahmen zum Schutz der lokalen Industrien. Das soziale Wohlergehen stieg.

In anderthalb Jahrzehnten kehrte die Wirtschaft zu gesunden Wachstumsraten zurück, fast 70 Millionen Lateinamerikaner kamen aus der Armut heraus, und es kam zu einem bemerkenswerten sozialen Aufstieg breiter Bevölkerungsschichten. Im Falle Boliviens handelte es sich dabei überwiegend um Indigene.

Um das Jahr 2015 herum zeigte dieses Reformprogramm jedoch erste Erschöpfungserscheinungen, was in Wahlniederlagen der damals regierenden linken Kräfte seinen Ausdruck fand.

Die Debatte über die Ursachen dieses politischen Rückschlags, insbesondere jene Erklärungen, die von einer herbeigeführten „Passivierung”, der allgegenwärtigen Rolle der sozialen Netzwerke oder von „undankbaren” unteren Bevölkerungsschichten sprechen, verschiebe ich auf einen anderen Zeitpunkt. Dabei handelt es sich um kontrafaktische Spekulationen. Tatsächlich waren jene Reformen, die in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts erfolgreich die zentralen Probleme lösten, welche die Bevölkerung beunruhigten, in der zweiten Dekade nicht mehr ausreichend. Dies führte zur Ausschöpfung durch Erfüllung.

Die ersten Reformen veränderten die soziale Struktur. Die Ausdehnung der Grundversorgung, die Verbesserung der Löhne von unten nach oben und die Ausweitung des Konsums breiterer Teile der unteren Schichten und indigener Bevölkerungsgruppen – ein grundlegender Akt sozialer Gerechtigkeit – veränderten die Forderungen dieser gesellschaftlichen Gruppen. Auch veränderten sie Organisationsformen und damit auch ihre Art, sich mit ihren Erwartungen in der Welt zu verorten. Aber diese soziale Veränderung – ein Ergebnis des eigenen Wirkens des Progressismus – hat dieser nicht verstanden und bezog sich weiterhin auf die unteren Schichten, als wären sie dieselben geblieben wie vor den Reformen.

Von da an ist ein Teil der politischen Vorschläge der Linken und des Progressismus anachronistisch geworden. In Argentinien ist die derzeitige Unfähigkeit, die gesellschaftlichen Gruppen der sogenannten „populären Ökonomie” anzusprechen, die bereits mehr als 50 Prozent der Erwerbsbevölkerung ausmachen, paradigmatisch. Im Falle Boliviens ist das fehlende Verständnis für die Forderungen der in die Mittelschicht aufgestiegenen gesellschaftlichen Gruppen der unteren Schichten und der indigenen Bevölkerung ebenso dramatisch, wenn es darum geht, wieder politische Mehrheiten mit staatlicher Wirkung zu schaffen.

Hinzu kamen der Rückgang kollektiven Handelns (mit Ausnahme von Chile und Kolumbien) und Veränderungen im globalen Kontext. Der Verfall der Rohstoffpreise ab 2013 und die Abschwächung der Weltwirtschaft führten zu einem Rückgang der öffentlichen Einnahmen und setzten die Umverteilungspolitiken der Linken unter Druck. All diese Realitäten erforderten und erfordern nach wie vor eine zweite Generation progressiver Initiativen.

In der ersten Phase wurde der wirtschaftliche Überschuss internalisiert und nach Maßgaben der sozialen Gerechtigkeit umverteilt. Diese neue Phase erfordert ein mutiges Herangehen in der Produktions- und Steuerpolitik, um den Umverteilungsmaßnahmen langfristige Nachhaltigkeit zu verleihen. Dazu ist ein staatliches Investitionsprogramm im Bereich der Industriepolitik erforderlich, das vom Staat ausgehend gezielt auf den privaten klein- und mittelständischen Produktionssektor sowie auf produktionsbezogene Dienste ausgerichtet ist. Ebenso ist eine substanzielle Änderung des derzeitigen regressiven Steuersystems erforderlich.

Es muss zu einer progressiven Besteuerung übergegangen werden, sodass die Millionäre, die weniger als ein Prozent der Bevölkerung ausmachen, deutlich mehr zahlen müssten, ohne dass die Mittelschicht und die unteren Bevölkerungsschichten davon betroffen wären. Auf diese Weise wird die Ungleichheit verringert, und das gesellschaftliche Unbehagen konzentriert sich auf eine kleine vermögende Minderheit.

Aber diese Maßnahmen wurden nicht ergriffen. Tatsächlich werden bis heute weder diese noch andere Maßnahmen diskutiert, die es ermöglichen würden, die politische Initiative zurückzugewinnen und wieder eine hoffnungsvolle Zukunft zu gestalten. Stattdessen dominiert eine melancholische Rückbesinnung auf die „guten alten Zeiten” und die früheren Errungenschaften des Progressismus – und zwar inmitten eines frustrierenden Mangels an neuen Horizonten, die die bestehenden Belastungen überwinden könnten.

So befindet sich der Progressismus – hoffentlich nur vorübergehend – in einer defensiven Phase, in der seine politische Welle abgeebbt ist und sich darauf beschränkt, das Erreichte zu sichern, damit die Zukunft nicht schlechter wird als die Gegenwart. In hegemonialen politischen Kämpfen geht es jedoch um etwas anderes: um das Ringen um das Monopol auf eine Zukunft, die besser, viel besser sein soll als Gegenwart und Vergangenheit. Ein Ausdruck des gegenwärtigen programmatischen Konservatismus des Progressismus ist, dass er sich darauf beschränkt, lediglich „humanere” Varianten derselben makroökonomischen Anpassungspolitiken zu formulieren, wie sie auch vom rechten Block verfolgt werden.

Die Welle der extremen Rechten

Wie im Rest der Welt sind extreme autoritäre und anti-egalitäre Rechte nichts Neues. Lange Zeit vegetierten sie als marginale politische Kräfte eines neoliberalen rechten Zentrums, das fast das gesamte konservative politische Spektrum vereinnahmt hatte. Aber Wirtschaftskrisen bieten ihnen – wie auch der Linken – die Möglichkeit, sich zu entfalten. Das ist der grundlegende Charakter der gegenwärtigen Übergangszeit.

Die Übergangszeit ist der turbulente und verworrene historische Zeitraum, der – manchmal jahrzehntelang – einen relativ stabilen Zyklus ökonomischer Akkumulation und politischer Legitimation von einem anderen Zyklus trennt.

Die Wirtschaftskrise, die die Grenzen oder das Scheitern des zuvor vorherrschenden Systems offenbart, zwingt die politischen Kräfte bei der Suche nach einem Ausweg aus dieser Kalamität dazu, auseinanderzudriften und aufstrebenden politischen Kräften Raum zu geben. Manifestiert sich die Krise unter einer rechtsgerichteten Regierung, öffnet dies Spielräume für linke oder progressive Koalitionen, die sich für Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und die Ausweitung staatlicher Gemeingüter einsetzen.

Gleichzeitig werden auch rechtsextreme Kräfte wachsen, die eine autoritäre Wiederherstellung der verlorenen Ordnung befürworten. Wenn die Wirtschaftskrise nicht gelöst wird oder sich durch die Politik einer progressiven Regierung noch verschärft, reifen die Voraussetzungen für eine rechtsextreme Regierungskoalition heran, die sich Kürzungen bei den kollektiven Rechten, Einschränkungen der demokratischen Teilhabe und einen Abbau der öffentlichen Güter zum Ziel setzt.

Aber selbst unter erfolgreichen und relativ stabilen progressiven Regierungen erstarkt die autoritäre Rechte. Sie ist das Gegenstück zur Ausweitung der Gleichheit. Sei es nun durch den sozialen Aufstieg aus den unteren Schichten und der indigenen Bevölkerung, durch die Ertüchtigung der Frauen, die Verbesserung des Konsums der unteren Schichten oder durch die erfolgreiche Eingliederung von Migranten in den Arbeitsmarkt – all dies wird zu einer moralischen Panik der traditionellen Mittelschicht führen, die glaubt, dass ihre althergebrachten kleinen Privilegien entwertet werden. Daher bilden die Mittelschicht und teilweise auch die Teile von ihr, die aus den unteren Schichten kommen, die Basis für die extremen Rechten. Sie sind der virulente und kaltherzige Ausdruck einer anti-egalitären Rache für den Verlust ihres Status.

Allerdings sind die Regime der extremen Rechten noch nicht der Beginn eines neuen Zyklus von Akkumulation und Legitimation. Der autoritäre Neoliberalismus Bolsonaros in Brasilien konnte sich nicht durchsetzen und machte den Weg frei für die Rückkehr des Progressismus. Mileis pseudolibertäres Experiment musste letztlich seine Aussagen über die Vorzüge der „unsichtbaren Hand des Marktes” einstellen und sich der sichtbaren Hand des (US-amerikanischen) Staates beugen. Die Existenz linker Regierungen in Brasilien und Mexiko, den größten Volkswirtschaften des Kontinents, erhält das instabile regionale Gleichgewicht aufrecht.

In der Tat wird der Kontinent auch im nächsten Jahrzehnt ein Labor für gleichzeitig ablaufende progressive Wellen und rechte Gegenwellen bleiben. Es ist eine Zeit kurzer Siege und kurzer Niederlagen zugleich. Und wenn sich keine der beiden Wellen eindeutig durchsetzt, wird der Ausgang auf globaler Ebene entschieden – getragen von den einflussreichsten Volkswirtschaften der Welt, die in der Lage sind, eine technologische und organisatorische Grundlage für einen neuen Zyklus globaler Akkumulation und Legitimation zu schaffen.

Über den Autor: Álvaro García Linera nahm an der Gründung des Guerillaheeres Tupaj Katari (EGTK) teil und verbrachte mehrere Jahre als politischer Gefangener im Gefängnis von Chonchocoro in La Paz. 2006 wurde er zum Vizepräsidenten Boliviens gewählt und bis zum Militärputsch von 2019 wiedergewählt, der ihn zwang, gemeinsam mit Präsident Evo Morales ins Exil zu gehen. Autor von mehr als zwei Dutzend Büchern, ist sein letztes Werk „El concepto de Estado en Marx: lo común por monopolios” (Das Staatsbegriff bei Marx: Das Gemeinsame durch Monopole).

Übersetzung: Gerhard Mertschenk, Amerika21

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