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Hürden für Verbot „riesig groß“ Dobrindt will USA von Unterstützung der AfD abbringen

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CSU-Politiker Alexander Dobrindt bei einer Wahlkampfsendung 2024 neben AfD-Chefin Alice Weidel.

Innenminister Dobrindt möchte die Erkenntnisse amerikanischer Geheimdienste weiter nutzen, die USA aber von der Verfassungswidrigkeit der AfD überzeugen. Ein Verbot hält er derzeit für nicht umsetzbar.

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Verfassungsschutz warnt vor Kontrollverlust und Spionage durch chinesische E-Autos

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Vorschau ansehen Angreifer können „prinzipiell" Fahrdaten und Aufzeichnungen aus dem Innenraum von einige E-Autos erbeuten. Auch eine Datenweitergabe an Peking sei denkbar, sowie ein kompletter Verlust der Kontrolle über das Fahrzeug.
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Corona-Aufarbeitung: Wie gut war das Parlament in die Krisenbewältigung eingebunden?

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Vorschau ansehen Wie war das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative und die Rolle der Opposition in der Corona-Zeit? Das war Thema der Corona-Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag am Donnerstag, dem 29.
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Maaßen in Corona-Enquete-Kommission: Legislative, Justiz und Medien haben Kontrollfunktion aufgegeben

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Wie sich während der Corona-Pandemie das Machtgefüge zwischen Regierung und Parlament verschoben hat

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Vorschau ansehen In einer weiteren Sitzung der Enquete-Kommission im Bundestag ging es um die Frage, ob der Bundestag und die Opposition ausreichend in teils weitreichende Entscheidungen eingebunden war.
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Ausgrenzung der AfD Die entlarvende Freude des Verfassungsschutzchefs

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Niedersachsens Verfassungsschutzchef Dirk Pejril

In Niedersachsen darf die AfD nun nicht mehr den Verfassungsschutz kontrollieren. Zu diesem Zweck wurde eigens ein neues Gremium geschaffen. Was kommt als nächstes? Ein Kommentar.

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Linksextremismus Der brisante Hintergrund des Anschlags auf den Verfassungsschutz-Chef

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Das Anschlags-Opfer, Bremens Verfassungsschutz-Chef Thorge Koehler und die Großdemo gegen Rechts, hinter der die Interventionistische Linke steckte.

Der Anschlag auf das Privathaus des Bremer Verfassungsschutz-Chefs steht offenbar im Zusammenhang mit der Enttarnung eines V-Manns bei der Interventionistischen Linken. Die wiederum steckt hinter einer in den Medien gefeierten Großdemo gegen Rechts.

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Vortrag in der BdK Wagener: „Hätte ich den ‚Stadtbild’-Satz geschrieben, wäre ich arbeitslos“

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Politikwissenschaftler Martin Wagener (l.) und JF-Chefredakteur Dieter Stein in der Bibliothek des Konservatismus. (Themenbild)

Ein Volksbegriff und seine Folgen: In der Bibliothek des Konservatismus erzählt der Politikwissenschaftler Martin Wagener am eigenen Beispiel, wie Wissenschaftsfreiheit in Deutschland unterminiert wird. Die JF war vor Ort.

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