Anmelden
Erst Friedrich Merz, dann Ursula von der Leyen: Nach den Besuchen der Spitzenpolitiker in Indien ist neben einem Handelsabkommen auch ein „Mobilitätsabkommen“ auf den Weg gebracht worden. Auf JF-Anfrage äußert sich die Kommission und nennt Details.
Dieser Beitrag 
„Mobilitätsabkommen“ Kommt die nächste Masseneinwanderung bald aus Indien? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Es hat genügt, dass die USA einen „untypischen“ Präsidenten wählen – und die gesamte, jahrzehntealte Konstruktion der westlichen „Wertegemeinschaft“ ist mächtig ins Wanken geraten. Immer stärker wird sich die deutsche Polit-Elite dessen bewusst, dass sie sich auf den „großen Bruder“ USA nicht mehr verlassen kann. Die europäischen Politiker wollen sich zwar nicht als „Untergebene“ sehen, auf den militärischen Schutz durch die Vereinigten Staaten wird man aber in Europa noch lange angewiesen sein. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.
Bundeskanzler Friedrich Merz am 29. Januar 2026
„Das NATO-Bündnis und das in der NATO über mehr als sieben Jahrzehnte gewachsene Vertrauen sind für alle Beteiligten auf beiden Seiten des Atlantiks nach wie vor die beste Gewähr für Freiheit, für Frieden und für Sicherheit. Und darum wollen wir als Europäer die NATO erhalten und sie aus Europa heraus und in Europa stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden deshalb den Vereinigten Staaten von Amerika immer die Hand der Zusammenarbeit reichen. Grundlage dieses Leitprinzips bleibt zugleich der Satz, den ich auch in Davos vor einer Woche gesagt habe: ‚Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene.‘“
(Quelle: WELT, ab Minute 14:19)
NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 26. Januar 2026
„Und wer hier glaubt, die Europäische Union oder Europa als Ganzes könne sich ohne die USA verteidigen, der soll weiter träumen. Das geht nicht. Wir brauchen einander. Und warum brauchen wir einander? Ich sage es Ihnen. Erstens, weil die USA die NATO brauchen. (…)
Sie sind auch deshalb in der NATO, um ihre Sicherheit zu gewährleisten – die Arktis ist dafür ein gutes Beispiel. Sie brauchen eine sichere Arktis, sie brauchen einen sicheren euro-atlantischen Raum und auch Europa. Die USA haben also genauso viel Interesse an der NATO wie Kanada und die europäischen NATO-Verbündeten. Aber Europa, wenn ihr wirklich allein vorgehen wollt und diejenigen, die das planen – vergesst, dass ihr mit fünf Prozent auskommt. Es werden zehn Prozent sein. Ihr müsst eure eigenen Nuklearkapazitäten aufbauen. Das kostet Milliarden über Milliarden Euro. In diesem Szenario verliert ihr die ultimative Garantie unserer Freiheit: den nuklearen Schutzschirm der USA. Viel Glück also.“
(Quelle: DRM News, ab Minute 2:00 und ab Minute 2:32)
Der französische Außenminister Jean-Noёl Barrot am 27. Januar 2026
„Nein, lieber Mark Rutte, die Europäer können und müssen die Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen. Selbst die Vereinigten Staaten stimmen dem zu. Europa ist die tragende Säule der NATO.“ (Post auf X)
(Quelle: Times Now World, ab Minute 1:10)
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am 28. Januar 2026
„Die USA bleiben Europas Partner und Verbündeter. Europa muss sich jedoch den neuen Realitäten anpassen. Europa ist nicht länger Washingtons wichtigster Machtpunkt. Dieser Wandel vollzieht sich bereits seit Längerem. Er ist struktureller, nicht zeitlicher Natur. Das bedeutet, dass Europa seine Verantwortung verstärken muss. Keine Großmacht in der Geschichte hat jemals überlebt, indem sie ihr Überleben per Outsourcing organisiert hat. Diese Entwicklungen setzen die internationalen Normen, Regeln und Institutionen, die wir über 80 Jahre hinweg aufgebaut haben, stark unter Druck. Die Gefahr einer vollständigen Rückkehr zu einer Politik der Stärke, zu Einflusssphären und zu einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt, ist sehr real.“
(Quelle: @kajakallas, ab Minute 0:20)
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, am 29. Januar 2026
„Und deshalb ist es so wichtig, diese Gegenallianz zu schmieden mit vielen, vielen anderen Ländern. Und gerade vor dem Hintergrund der Gefährlichkeit müssen wir doch mit Europa zusammen die Stärke Europas, das Gemeinsame, die Entscheidungen nicht nur bei der Verteidigungsfähigkeit, auch in vielen anderen Bereichen immer wieder nach vorne stellen. Denn das ist die Zukunft – und nicht das Vertrauen darauf, dass alles so bleibt, wie es ist. Denn leider – und ich sage das ganz deutlich als wirklich leider – ist die USA nicht mehr der Garant für unsere Schutzgarantie. Und das spüren alle, das wissen alle.“
(Quelle: ARD, ab Minute 53:49)
AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel am 29. Januar 2026
„Die USA sind ein wichtiger Verbündeter, aber sie vertreten ihre eigenen Interessen. Auch wir müssen endlich unsere eigenen nationalen deutschen Interessen definieren und selbstbewusst vertreten, gerade dann, wenn sie von denen unserer Verbündeten und Partner abweichen. Ein Dutzend Soldaten nach Grönland zu schicken und am nächsten Tag wieder zurückzubeordern ist, mit Verlaub, Klamauk und keine ernsthafte, lösungsorientierte und interessengeleitete Außenpolitik.“
(Quelle: ARD, ab Minute 35:58)
Matthias Miersch, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, am 29. Januar 2026
„Die bemerkenswerte Rede in Davos hat für mich der kanadische Premierminister gehalten – Mark Carney. Er hat sehr deutlich gemacht, dass wir uns keinen Illusionen hingeben dürfen, dass wir als Wertegemeinschaft sehr aufpassen müssen und nicht naiv sein dürfen, dass wir in unseren alten Allianzen kein Wunschdenken haben dürfen, sondern jetzt der Realität ins Auge blicken müssen. Und er hat von einer strategischen Autonomie der Wertegemeinschaft gesprochen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aus meiner Sicht die Antwort auf diese Zeit.“
(Quelle: ARD, ab Minute 42:42)
Sören Pellmann, Chef der Bundestagsfraktion der Linkspartei, am 29. Januar 2026
„Diese Großmachtfantasien, denen auch Donald Trump nachhängt, die wird er auch weiterverfolgen. Und da sollten wir sehr gut und aufmerksam betrachtet sein. Ich hätte nicht – wobei wir ja als Linke sagen, dass wir die NATO kritisch sehen, das ist ja kein Geheimnis – ein Ende der NATO oder ein mögliches Ende der NATO hätte ich mir anders vorgestellt als einen sehr wirren Zustand, wenn es zu einer Auseinandersetzung in Grönland gekommen wäre oder vielleicht auch kommt, das wissen wir nicht. Aber es ist ein angespanntes Verhältnis gerade, und ich halte Donald Trump für nicht berechenbar.“
(Quelle: phoenix, ab Minute 0:10)
Titelbild: Screenshots WELT, DRM News, Times Now World, x.com / kajakallas, ARD, phoenix
Nukleare Aufrüstung in Europa? Laut dem Zwei-plus-Vier-Vertrag darf Deutschland keine eigenen Atomwaffen entwickeln. Doch im europäischen Verbund könnte man auch den Atomwaffensperrvertrag übergehen.
Deutschland und andere europäische Länder wollen sich offensichtlich nicht mehr auf den nuklearen Schutzschirm der Amerikaner verlassen. Die wachsenden Spannungen mit Washington und die zunehmend aggressive Haltung gegen Moskau werfen sicherheitspolitische Fragen auf. Denn das nukleare Abschreckungspotential der Europäer (Frankreich besitzt 290 nukleare Sprengköpfe, Großbritannien 225) ist begrenzt.
Nun prescht Berlin vor. Laut Bundeskanzler Friedrich Merz befindet sich Deutschland mit anderen europäischen Ländern in Gesprächen zur Ausweitung der nuklearen Abschreckung Europas. Der Bundeskanzler betonte, es werde weder schnell eine Entscheidung geben, noch werde dies “im Widerspruch zur nuklearen Teilhabe mit den Vereinigten Staaten von Amerika” stehen.
Ein deutscher Alleingang ist angesichts der Verpflichtungen aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag und dem Atomwaffensperrvertrag unwahrscheinlich. Auch fehlt es Deutschland dank des Atomausstiegs an den nötigen nuklearen Ressourcen, so dass man ohnehin auf auswärtige Unterstützung angewiesen wäre.
In Berlin scheint man insbesondere infolge der russischen Warnungen, im Falle von NATO-Aggressionen nicht vor einem Einsatz von nuklear bestückten Hyperschallwaffen gegen taktische Ziele in Europa zurückzuschrecken, alarmiert zu sein. Doch anstatt verbal abzurüsten, will man nun nuklear aufrüsten.
„Die zentrale Planung für eine erzwungene Energiewende führte vor zwei Jahren in Texas zu dem Fiasko aller Fiaskos. Es ist Zeit für eine neue Ära der US-amerikanischen Strompolitik, die auf marktwirtschaftlichen Prinzipien beruht.“
Elektrizitätsexperten der University of Texas in Austin haben kürzlich den großen Stromausfall in Texas im Februar 2021 erneut untersucht. Der Meinungsbeitrag mit dem Titel „ Zwei Jahre nach dem historischen Kälteeinbruch ist Texas zunehmend anfällig für Kälteeinbrüche – und es gibt mehr Lösungen als nur den Bau von Kraftwerken “ ( The Conversation ) verteilt die Schuld und empfiehlt mehr staatliche Planung, nicht weniger.
Die Autoren wollen das Wind- und Solarenergie den Markt weiterhin dominieren und den Verbrauch in Haushalten und Unternehmen (über „smart meters“ Stromzähler) regulieren, um das Stromnetz zu entlasten. Doch das führt unweigerlich zu Eingriffen in die Privatsphäre, Unannehmlichkeiten, Ärger und Konflikten. Dabei wird die logische Alternative der Privatisierung des staatlichen Stromnetzes außer Acht gelassen, um die richtigen Anreize für eine zuverlässige und bezahlbare Stromversorgung zu schaffen.
Derzeit wird das Stromnetz, das 90 Prozent des Bundesstaates abdeckt, vom staatlichen Electric Reliability Council of Texas (ERCOT) verwaltet. Die Stromzufuhr und -abfuhr werden durch 1.500 Seiten an Regeln und Vorschriften geregelt [Zugang nur nach Anmeldung]– und weitere werden folgen, wenn es nach den „Experten“ und „Planern“ geht.
Politisch korrekte Fehlinterpretation
„Als Energieforscher mit Sitz in Texas haben wir die letzten zwei Jahre größtenteils damit verbracht, zu analysieren, warum der Staat so unvorbereitet auf dieses Ereignis war und wie er es besser machen kann“, beginnt die Studie. Michael Webber et al. fahren fort :
Eine häufige, reflexartige Reaktion auf Katastrophen, die großflächige Stromausfälle verursachen, ist die Forderung nach dem Bau von mehr „sicheren“ Kraftwerken – solchen, die Brennstoffe wie Kohle oder Erdgas nutzen und so ausgelegt sind, dass sie rund um die Uhr Strom liefern können. Doch Kohle- und Gaskraftwerke und ihre Brennstoffversorgung können spektakulär ausfallen.
Daher:
Wir halten es für wichtig, über den bloßen Bau weiterer Kraftwerke hinauszudenken. Unsere Ergebnisse zeigen andere Lösungen auf, die sauberer, kostengünstiger und schneller umzusetzen sind.
Die Strategie „sauberer, billiger und schneller“ ist extrem restriktiv und beinhaltet interne Nachfragesteuerungsprogramme (deren genaue Ausgestaltung noch aussteht). In dieser Welt der Technik, in der Menschen – wie Adam Smith schon vor Jahrhunderten warnte – nur „verschiedene Figuren auf einem Schachbrett“ sind, läuft etwas schief.
Die Autoren behaupten, die zu nutzenden politischen Energien – die verwässert, intermittierend und somit nicht wettbewerbsfähig sind – seien irgendwie günstiger: „Das rasante Wachstum der Wind- und Solarenergieerzeugung in Texas hat den Verbrauchern des Bundesstaates Milliarden von Dollar gespart und gleichzeitig ländlichen Grundbesitzern und Kommunen hohe Gewinne beschert.“ Doch die US-Steuerzahler tragen einen großen Teil der Kosten für Wind- und Solarenergie, und alle Einwohner des Bundesstaates zahlen eine monatliche Gebühr, um die Kosten des 7 Milliarden Dollar teuren CREZ-Übertragungsnetzes für erneuerbare Energien zu decken. Hinzu kommen noch lokale und staatliche Steuervergünstigungen .
Es ist eine Rückkehr zum sanften Energiepfad von Amory Lovins aus den 1970er Jahren zurück. Zuverlässige, vom Verbraucher gewählte und steuerneutrale Elektrizität wird durch wetterabhängige Energiequellen ersetzt. Die Nutzung wird eingeschränkt, um Lücken und Unzuverlässigkeiten auf der Angebotsseite zu kaschieren.
Erneuerbare Energien waren der Übeltäter
Die politisch korrekte Interpretation weicht den unbequemen Fragen aus und vermeidet die notwendige Analyse, um die tieferliegenden Ursachen des schwersten Stromausfalls der Geschichte zu ergründen. Der zentrale Fehler liegt darin, sich auf die Daten zu konzentrieren, ohne das „Warum“ zu verstehen. Was im Februar 2021 geschah, war ein lange vorhergesagter „perfekter Wintersturm“. Es gab Präzedenzfälle in den Wintern 1989 und 2011, und er hätte vorhergesehen und bewältigt werden müssen.
Die Aussage „Kohle- und Gaskraftwerke und ihre Brennstoffversorgung können spektakulär scheitern“ ignoriert Anreize und Opportunitätskosten, Wirtschaftswissenschaften 101.
Hier ist der Grund und die Antwort, mit ganz anderen politischen Implikationen: Die unzuverlässigen Energiequellen verursachten die gewollte Minderleistung der zuverlässigen. Wie ich vor fast zwei Jahren in „ Erneuerbare Energien: Marktversagen bei Erdgas in Texas “ erläuterte:
Erneuerbare Energien, die teilweise mehr als ein Viertel der texanischen Stromerzeugung lieferten, waren zum Höhepunkt der Krise nahezu verschwunden . Doch es gibt einen weiteren, sehr wichtigen Aspekt: Die Steuervergünstigungen und Vorrang Einspeisung der Windenergie beeinträchtigte die Wirtschaftlichkeit bestehender und neuer Gas- und Kohlekraftwerke erheblich.
Ich zitierte einen Artikel der Houston Chronicle mit dem Titel „ Hohes Risiko, geringe Rendite treiben den Wandel weg von der Stromerzeugung “ (14. März 2021). Darin wurde die Frage gestellt: „Wie konnte es so weit kommen, dass mehr als die Hälfte der Stromerzeugung in Texas ausfiel?“ Was die Branchenkenner wussten (aber externe „Experten“ scheinbar nicht wissen wollen), wurde in diesem einen einfachen Artikel enthüllt:
Das Versagen so vieler Kraftwerke während des brutalen Winterwetters, das letzten Monat durch Texas fegte, war vielleicht das Ergebnis jahrelanger Vorbereitung und ist das Resultat einer unabhängigen Energiewirtschaft, die darum kämpft, Gewinne zu erzielen, die Wall Street zufriedenzustellen und das Vertrauen von Kreditgebern und Investoren zu erhalten.
Und warum wurden die zuverlässigen Anlagen unzuverlässig?
Kreditgeber und Investoren haben sich geeinigt. Laut dem Electric Reliability Council of Texas (ERC), dem Netzbetreiber des Bundesstaates Texas, wurde in Texas seit 2017 kein größeres neues Kraftwerk mehr gebaut – Wind- und Solaranlagen ausgenommen. Damals stellte das in Chicago ansässige Unternehmen Exelon zwei Gaskraftwerke mit einer Leistung von je 1.100 Megawatt fertig. Ein Grund dafür: Die Finanzierung von Projekten, die Hunderte von Millionen Dollar kosten können, ist zunehmend schwieriger geworden.
Fortsetzung:
„Es herrscht große Unsicherheit darüber, wie viel Gewinn Gaskraftwerke jährlich erwirtschaften können“, sagte Travis Miller, Aktienstratege für Energie und Versorgung bei Morningstar Securities Research. „Investoren finanzieren Projekte in der Regel nicht, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass diese stabile Cashflows generieren können.“
Das Gesamtergebnis:
Die Unternehmen haben unterdessen ihre Investitionen in die Stromerzeugung nicht nur verlangsamt oder eingestellt. Sie haben Kraftwerke verkauft und stillgelegt, um sich auf margenstärkere Geschäftsbereiche wie den Stromvertrieb zu konzentrieren.
Phantomkapazitäten – also frühzeitig stillgelegte Gas- und Kohlekraftwerke sowie geplante Neubauten – wurden zu einem entscheidenden Zeitpunkt übersehen. Mangelhaft gewartete Anlagen waren eine weitere Folge der gesunkenen Gewinnmargen wegen staatlich geförderter, angeblich kostengünstiger Wind- und Solarenergie. Es gab noch weitere Gründe ( hier und hier ), die eher auf staatliches Handeln als auf freie Märkte hindeuten.
Fazit
Unzuverlässige Kapazitäten, die niemals hätten gebaut werden dürfen, verdrängten die zuverlässigen – ganz im Sinne der „ magischen Denkweise “ der politischen Entscheidungsträger. Sturm Uri war nicht der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, sondern der Moment, der offenbarte, wie schwerwiegend die Lage bereits war.
Der eingeschlagene Weg ist das Gegenteil dessen, was die Autoren der UT Austin empfehlen. Windkraft, Solarenergie und Batteriespeicher sollten nicht länger staatlich gefördert werden. Das derzeit von ERCOT betriebene Stromnetz sollte privatisiert und die obligatorischen Übertragungsvorschriften aufgehoben werden. Drittens sollten der Franchiseschutz und andere Regulierungen für „öffentliche Versorgungsunternehmen“ für das privatisierte Netz aufgehoben werden; ein entsprechendes Programm wird an anderer Stelle beschrieben .
Die zentrale Planwirtschaft für eine erzwungene Energiewende führte vor zwei Jahren in Texas zu einem Fiasko. Es ist Zeit für eine neue Ära der US-amerikanischen Strompolitik, die auf marktwirtschaftlichen Prinzipien beruht.
————-
Anhang: Weitere MR-Artikel zum Stromausfall in Texas
Ergänzung
Smart Meter
Das sind digitale Stromzähler, die sukzessive die alten Analog Zähler ablösen. Diese können – sofern ein „Gateway“ vorhanden ist, mit dem Internet verbunden werden. Damit kann der Netzbetreiber die Zähler fern-ablesen. Sind weitere Zusatzgeräte eingebaut (bei größeren Anlagen), kann der Netzbetreiber die Stromzufuhr ferngesteuert schalten, z.b. einspeisende Solaranlagen bei Bedarf abschalten. Aber bei Strommangel können auch Verbraucher gezielt abgeschaltet werden, Beispiel Wärmeöfen oder Kühlhäuser – natürlich nur für eine vorher festgelegte Dauer. Das Ganze ist vielleicht interessant für Kunden mit eigener Solaranlage und Batteriespeicher.
https://www.enpal.de/strom/smart-meter
Smart Meter in Deutschland
Der Bundestag plant einen Monopol-Eingriff bei Smart Metern, was laut einem Gutachten gegen EU- und Verfassungsrecht verstößt. Energiekonzerne blicken besorgt auf die Auswirkungen.
Bis 2032 soll in allen Haushalten ein intelligenter Stromzähler (Smart Meter) installiert sein. Zuständig für diesen sogenannten Smart-Meter-Rollout sind die ortsabhängigen Verteilernetzbetreiber. Haushalte können hierfür jedoch auch andere Messstellenbetreiber beauftragen. Noch. Denn der Zehn-Punkte-Plan von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht vor, dass künftig nur noch die Verteilnetzbetreiber für den verpflichtenden Rollout zuständig sind.
Dieser Passus würde allerdings gegen das EU- und Verfassungsrecht verstoßen, wie ein aktuelles Gutachten der Kanzlei Raue zeigt, über das „Table.Briefings“ berichtet. Das Gutachten wurde von mehreren Energieunternehmen wie Enpal, Lichtblick, Octopus Energy und Techem beauftragt. Diese Konzerne sind selbst als sogenannte wettbewerbliche Messstellenbetreiber am Markt tätig.
Der Beitrag Aktuell Wintersturm Fern: Erinnern Sie sich an Uri (zentral geplante Stromversorgung in Texas) erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Man mag die größten Irreführer, Hohl- und Dummschwätzer mit Staatsämtern betrauen, aber anschließend sollte man sich nicht mehr wundern. Ernüchtert muss man die Forderung des Niedereimers Merz und des Nürnberger Antitrichters Söder betrachten, dass die wenigen, die in Deutschland noch arbeiten, eine Wochenstunde Extraschicht anhängen sollen, um den Aufprall der Brüsseler und Berliner Kamikazepolitik hinauszuschieben (hier). Ist es noch Groteske oder schon Obszönität, wenn Unionspolitiker, deren Parteien seit fast zwei Jahrzehnten an der Regierung sind, jedes Jahr Hunderte Milliarden Euro sinnlos verpulvern, die Kassen leeren und die Jugend mit Gigaschulden zuschütten?
Deutschlands Geld-Raushauen ist weltweit legendär. Ob über 30 Milliarden Euro im Jahr für zweifelhafte „Entwicklungshilfe“ fließen, eine Frau Bärbrock in Dutzende Länder Milliarden deutscher Gelder bringt und später rein zufällig zur UN-Versammlungspräsidentin gewählt wird oder ob die deutschen Parteistiftungen ihre abenteuer- und chill-willigen Leute in rund 100 Ländern ablaxen und Gutes für sich und andere tun lassen; ob Hunderte Millionen jährlich als Kindergeld im Ausland verteilt oder Millionen angeblich Anspruchsberechtigte aus aller Welt eine Vollversorgung wie deutsche Staatsbürger erhalten; ob nach Einmischung in sinnlose Erbfolgekriege von Brudervölkern Hunderte Milliarden verschwendet oder ob in tote Chipfabriken, tote Akkuhersteller und tot-grünen Wasserstoff in Deutschland Milliarden versenkt werden – mit drei Jahren Unterbrechung war die Christenunion am Ruder und hat das gebilligt oder beschlossen.
Wenn Vorturner dieser Parteien heute nach Gürtel enger schnallen, Mehrarbeit und Verzicht rufen – bei weniger Nettoeinkommen, weiterem Zinsraub und sinkender Kaufkraft durch Inflation, ohne ihre gigantisch verantwortungslose Geldverschwendung auch nur zu erwähnen, dann ist das nur noch frech.
Die Atombombe – soll Deutschland sie bekommen? Wer den Atomwaffensperrvertrag oder den Zwei-plus-Vier-Vertrag kennt, weiß: Eine solche Frage überhaupt zu stellen, verbietet sich. Doch im Zuge des politischen Großprojekts Kriegstüchtigkeit, im Zuge von Aufrüstung und der angeblichen „Zeitenwende“ verschiebt die Politik die Grenzen immer weiter. Ex-Außenminister Joschka Fischer forderte die Atombombe für Europa, Kanzler Merz gab bekannt, dass Gespräche über einen europäischen atomaren Schirm geführt würden und der Stern zeigt auf: „Wie der Weg zu einer deutschen Atombombe aussehen könnte.“ All das ist ein fataler Irrweg. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Nach Jahren der Konfrontationspolitik gegenüber Russland sollte es eigentlich auch dem Unvernünftigsten klar geworden sein: Die Verbindung von Holzweg und Sackgasse führt geradeaus an die Mauer. Schon jetzt verschlingt das politische Vorhaben „Kriegstüchtigkeit“ Unsummen, das Risiko eines großen Krieges mit Russland wird nicht kleiner, sondern größer. Es gehört mit zum Dümmsten, was die Politik gerade tut. Da wird sich nämlich nicht einfach nur gegenüber einem Feind, der angeblich drohend vor der Haustür steht, gewappnet, nein, er wird geradezu erst aufgebaut. Denn: Aufrüstung auf der einen Seite bedingt Aufrüstung auf der anderen Seite. Die Waffen auf die eine Seite zu richten, bedeutet, dass auch die andere Seite ihre Waffen ausrichtet.
Zu beachten gilt: Wir sprechen hier nicht von Wasserpistolen. Es geht um: die Atombombe. Das heißt, wir sprechen von einer Waffe mit einer schier unfassbaren Zerstörungskraft. Reicht noch immer nicht aus, dass bereits jetzt die Staaten über so viele Atomwaffen verfügen, dass sie die ganze Erde für immer vernichten können? Reicht es immer noch nicht aus, dass politisches Machtstreben, Feindbilddenken und Unvernunft im Grunde genommen einen ganzen Planeten seit Jahrzehnten in Geiselhaft halten? Alleine die Existenz der Atombombe zeigt jedem auch nur halbwegs noch zur Vernunft Fähigen, wie tief die Politik gesunken ist. Eine Waffe zu erfinden, die die Existenz der gesamten Menschheit gefährdet: Darüber darf nicht mit Selbstverständlichkeit hinweggegangen werden.
Mit dem Abwurf der Atombomben „Fat Man“ und „Little Boy“ hat die Welt gesehen, welch eine Vernichtungskraft in den Händen eines Staates liegt – und Japan hat leidvoll mit etwa – je nach Quellen – 200.000 Opfern erfahren, was der Einsatz von Atomwaffen heißt. Das war vor über 80 Jahren. Über 8 Dekaden hatte die Politik Zeit, um nachzudenken. Nachzudenken über eine Waffe, die niemand in den Händen halten sollte. Die Abschaffung der Atomwaffen wäre eine Befreiung vom Damokles-Schwert, das über der gesamten Menschheit hängt. Doch anstatt zu einem Ergebnis zu kommen, das der Menschheit dient, sind von deutschen Politikern und Medien gerade Töne zu vernehmen, die das Gegenteil bedingen.
Da fordert der ehemalige Außenminister Deutschlands, Joschka Fischer, die Atombombe für ganz Europa. Da lässt der Bundeskanzler der Republik die Öffentlichkeit erfahren, dass hinter den Kulissen Gespräche über eine Bewaffnung Europas mit Atombomben geführt würden. Da zeigen im Magazin Stern gleich fünf Autoren auf, „wie der Weg zu einer deutschen Atombombe aussehen könnte“.
Man weiß nicht, was genau das politische Vorhaben im Hintergrund ist. Aber das nach außen hin kommunizierte Ziel, Europa „sicher“ zu machen, kann es kaum sein. Nur zur Erinnerung: Russland hatte allein durch den Angriffskrieg Hitler-Deutschlands schier unvorstellbare Verluste an Menschenleben zu beklagen. Wie würde dieses angeblich so böse Russland wohl reagieren, wenn Europa nuklear aufrüsten und sogar Deutschland plötzlich den Besitz der absoluten Vernichtungswaffe anstreben sollte?
Wieder einmal befinden wir uns an einer Stelle, an der die Propaganda über ihre eigenen Füße stolpert. Wäre Russland Europa und Deutschland so feindlich gesinnt, wie es die Kalten Krieger dieser Zeit darstellen, wäre Russland so skrupellos und böse, wie es die Propaganda glauben machen will: Die Logik verböte es, anzunehmen, dass unter diesen Gegebenheiten Russland die atomaren Bewaffnung Europas hinnähme.
Mit anderen Worten: Allein schon die Ankündigung der Beschaffung einer deutschen Atombombe könnte für Deutschland verheerend enden. Doch es geht natürlich nicht um Logik. Es geht beim Feindbilddenken nicht um das, was wirklich ist. Mit Halbwahrheiten, Lügen und Manipulation verdrehen Politiker die Realität so weit, bis sie selbst den Halbwahrheiten, Lügen und Manipulationen Glauben schenken. Ein ungetrübter Blick auf die Realität würde Folgendes hervorbringen: Es gibt den Atomwaffensperrvertrag aus dem Jahr 1975. Und es gibt den Zwei-plus-Vier-Vertrag aus dem Jahr 1990. Deutschland hat sich vertraglich verpflichtet, auf die Herstellung, den Besitz und die Verfügungsgewalt von Atomwaffen zu verzichten. Damit wäre das Thema vom Tisch. Sich an Verträge zu halten, fordert der politische Anstand.
Doch nun folgt ein lautes „Aber“. Merz sagte laut dem Portal t-online: „Wir wissen, dass wir hier strategisch und auch militärpolitisch einige Entscheidungen treffen müssen, aber noch einmal, dafür ist die Zeit im Augenblick noch nicht reif. Wir führen strategische Gespräche über diese Frage mit den beteiligten Ländern.“ Der Kanzler merkt selbst an, dass Deutschland vertraglich verpflichtet habe, keine Atomwaffen zu besitzen, doch dann sagt Merz: „Insofern steht es nicht in unserem eigenen Ermessen und nicht in unserer eigenen Zuständigkeit, Atomwaffen in Deutschland zu haben.“
Was heißt in diesen Ausführungen „im Augenblick“ und „nicht in unserem Ermessen“? Es geht hier nicht um „im Augenblick“ und ein „Ermessen“. Von Deutschland darf erwartet werden, dass es sich an die genannten Verträge hält. Nicht einmal der Verdacht sollte entstehen, dass über Winkelzüge Deutschland in den Besitz von Atomwaffen gelangen will. Die Antworten von Merz lassen tief blicken.
Titelbild: shutterstock.com / GAS-photo
Merz, Reiche, Söder und Co. wechseln sich mit immer neuen Forderungen nach noch mehr Einschnitten für die Bürger ab. Gemeint sind natürlich Deutsche, wenn es heißt, der die Krankenkassen sollen Zahnarztbesuche ganz von der Liste streichen. Von Ukrainern und Sonstigen war nicht die Rede.
Merz kritisiert immer wieder die „Work-Life-Balance“ und die Vier-Tage-Woche als unvereinbar mit dem Erhalt des aktuellen Wohlstands. Wie bitte – Wohlstand? Welchen meint er denn? Den von Gelsenkirchener Schließfachmietern?
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) tönt ins gleiche Horn: „Wir müssen in Deutschland insgesamt mehr arbeiten.“
In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ (1. Februar 2026) sagte Markus Söder wörtlich: „Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt.“ Gut, dass in Bayern gerade keine Wahlen anstehen, dafür aber in fünf Bundesländern. Und wenn die Union so weiter macht, sind auch bald Neuwahlen auf Bundesebene fällig.
Es bringt nichts, nur alle Frechheiten aufzulisten, was alleine der Aufregung dient. Betrachten wir es so: Die Herrschaften machen Wahlkampf für Blau und schon nächsten Monat kann man den Altparteien einen fetten Denkzettel verpassen. Hier die Termine:
Am 8. März wählen die Schwaben. Die AfD liegt stabil bei 20 % (INSA 29.01.: 20 %, Infratest dimap/SWR-Trend Januar: 20 %), nur knapp hinter der CDU (ca. 29 %) und fast gleichauf oder leicht hinter den Grünen (21–22 %, stark aufgeholt). Das wären immer noch satte Zugewinne gegenüber den 9,7 % von 2021 – nur mitregieren darf man nicht, weil alle anderen im Dauer-Abgrenzungsmodus hängen. Aber wer sagt denn, dass bis dahin alles so bleibt, wie es ist? Im Endspurt könnte die Brandmauer bröckeln oder die Grünen doch noch abrutschen.
Rheinland-Pfalz – Solider Dritter, Potenzial für 20 %+ bleibt Am 22. März schaut man auf die Weinberge – und auf die Wahlurne. Hier liegt die AfD bei 18 % (Infratest dimap/SWR Januar: 18 %, INSA teils höher bei 23 %, aber Trend klar um 18–20 %). Hinter CDU (ca. 29 %) und SPD (ca. 26 %, holt auf). Meilenweit über der Absturzzone, die Grüne (ca. 10 %) und FDP vorbehalten bleibt. Zudem fließt noch eine Menge Wasser Mosel und Rhein herunter, was die ein oder andere Hürde wegschwemmen könnte. Wenn Merz auf Bundesebene und Ebling als Mainzer Sheriff weiter Schützenhilfe leisten, sind auch mehr als zwanzig Prozent drin – Bollinger peilt das ja explizit an.
Sachsen-Anhalt – Machtwechsel in Reichweite, aber leichter Dämpfer Am 6. September könnte es in Magdeburg knallen: Die AfD führt mit 39 % (INSA 27.01.: 39 %, leichter Rückgang von 40 % im Herbst), klar vor CDU (ca. 26 %). Ministerpräsident Haseloff denkt schon laut darüber nach, ob er bei einem AfD-Sieg lieber gleich die Koffer packt – oder ob die Brandmauer doch hält und es auf Minderheitsregierung oder Chaos hinausläuft. Die AfD ist weiter haushoch vorn, aber der Mini-Rückgang zeigt: Nichts ist garantiert.
Mecklenburg-Vorpommern – AfD immer noch ganz vorne, aber SPD holt massiv auf Noch im selben Monat ist MV dran. Hier führt die AfD mit 35 % (Infratest dimap/NDR Ende Januar: 35 %, Rückgang um 3 Punkte von früher 38 %). Dahinter SPD jetzt bei 25 % (stark +6), CDU bei 13 %. Da muss man sich schon sehr anstrengen, um das noch zu vergeigen – aber die SPD von Schwesig hat sich aus dem Tief gekämpft und könnte den Vorsprung enger machen. Klar vorne, doch der Abstand schmilzt.
Berlin – Hauptstadt bleibt Sonderzone 20. September, Berlin: Mit rund 16–17 % liegt die AfD im Mittelfeld (Infratest dimap/rbb Januar: 17 %, Civey/Tagesspiegel ca. 16 %). Hinter CDU (ca. 22 %), Linke (ca. 17–18 %), Grüne (ca. 16 %) und SPD (ca. 14 %). Hier ticken die Uhren eben anders – AfD nicht dominant, sondern solider Player in einer fragmentierten Hauptstadt-Landschaft.
von Thomas Henning | Teil 1
Eine schallende Ohrfeige für eine große Strafkammer? Eine nicht kurzweilige Besprechung der Entscheidungen der 3. Großen Strafkammer des Landgerichtes Konstanz vom 28.08.2025 zu dem Aktz.: 3 KLs 44 Js 19271/24 und des Oberlandesgerichtes Karlsruhe 3. Strafsenat vom 27. Januar 2026 Aktz.: 3 Ws 296/25
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Juli 2022 (2 BvR 1630/21) entschieden, dass routinemäßige, beaufsichtigte Urinkontrollen unter Entblößung des Genitals im Strafvollzug das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Gefangenen verletzen können. Solche intensiven Kontrollen sind nur bei konkretem Drogenverdacht verhältnismäßig, nicht jedoch als pauschale Maßnahme.
Die Kernpunkte der Entscheidung beinhalten die damit einhergehende Verletzung des Persönlichkeitsrechts, denn die Beobachtung des Genitalbereichs bei der Urinabgabe stellt einen erheblichen Eingriff in das Schamgefühl und das Recht auf Intimsphäre dar.
Das Bundesverfassungsgericht macht in dieser Entscheidung überdeutlich, dass Alkoholkontrollen oder Alternative Maßnahmen wie Drogenscreenings zu bevorzugen sind.
Diese Entscheidung stärkt die Rechte von Gefangenen und insbesondere auch im Maßregelvollzug Untergebrachten auf Schutz ihrer Intimsphäre und setzt hohe Hürden für die Praxis der Drogenscreenings in Justizvollzugsanstalten und in den Anstalten des Maßregelvollzuges.
Soweit scheinbar alles gut, das höchste deutsche Gericht hat gesprochen!
In der Maßregelvollzugseinrichtung in Reichenau ist die die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, insbesondere mit der, in ihr wohnenden Reichweite und Bedeutung, zu keinem Zeitpunkt angekommen. Wozu auch!
In den meisten entwickelten Industriestaaten der westlichen Welt ist der Gesundheitssektor inzwischen der umsatzstärkste Wirtschaftszweig <Vgl. Irene Papanicolas/Liana R. Woskie/Ashish K. Jha, Health Care Spending in the United States and Other High-Income Countries, in: JAMA – Journal of the American Medical Association 10/2018, S. 1024–1039>.
In Deutschland ist eine beständige Kommerzialisierung der Kliniken zu beobachten, die für die gerichtlich angeordnete Unterbringung nach §§ 63, 64 StGB, nach § 126a StPO, die einstweilige Unterbringung § 331 FamFG und andere Formen der Unterbringung zuständig sind.
Die ambivalente Haltung gegenüber psychisch Kranken hat etwa der 2011/12 publik gewordene „Fall Gustl Mollath“ ebenso wie der „Fall von Ulvi Kulac“ deutlich gemacht wie die aktuelle Debatte um das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz in Bayern
<unter anderem dazu: Florian Bruns, Der gefährliche Irre in unseren Köpfen, 28.4.2018,
http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2018-04/psychiatrie-gesetz-bayern-psychkhg-stigmatisierung-psychisch-kranke-nationalsozialismus>;.
Man beachte aber derzeit auch die Diskussion um den ehemaligen Polizeibeamten Thomas Krebs, welcher sich eingerechnet den Zeitraum der Unterbringung nach § 126a StPO, weit über sechs Jahre im Maßregelvollzug befindet: (1).
Angesichts der nicht so weit zurückliegenden Vergangenheit, der Massenvernichtung von „unwertem Leben“ im dritten Reich obliegt es dem Rechtsstaat, insbesondere in diesem Bereich, eine lückenlose Kontrolle der Maßnahmen und Formen der Unterbringungen zu etablieren, die zumindest den Untergebrachten deren Würde belassen und nicht zielgerichtet diese zu verletzen.
Geht man davon aus, dass pro Tag einer Unterbringung ca. 1000,00 € anfallen, sollte eine rechtstaatlich akzeptable Form der Unterbringung an sich auch kein Problem abbilden.
In der Realität gestaltet sich dies allerdings gänzlich anders. Denn und das ist der Fakt, wir sperren weg, egal unter welchen Bedingungen (2).
In den Focus rückt hier die Kontrolle durch eigens hierzu geschaffene Rechtsgrundlagen und insbesondere die Überprüfung von Maßnahmen durch Gerichte.
Die beiden hier zu besprechenden Entscheidungen sind – bezogen auf den Beschluss des Landgerichtes Konstanz der dort tätig gewordenen Strafkammer in der Besetzung mit drei Richtern – nicht nur ein Paradebeispiel wie es nicht „laufen sollte“, sondern geben Anlass zu der begründeten Besorgnis, dass Grundrechte von Untergebrachten zumindest für diese Strafkammer in diesem Fall keinerlei tatsächliche Bedeutung entfalten, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes eh keine Rolle spielt und man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass hier von einer richterlichen Unabhängigkeit weder gesprochen werden kann noch von der Befolgung des Eides:
„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“
Blickt man in die Entscheidung der großen Strafkammer, haben dort möglicherweise drei Richter, eine Offenlegung wer dem Inhalt der Entscheidung zugestimmt hat oder dagegen votierte gibt es nicht <Hans-Heiner Kühne, Beratungsgeheimnis, in: Strafprozessrecht, Eine systematische Darstellung des deutschen und europäischen Strafverfahrensrechts, C.F. Müller, Heidelberg 2010, S. 595>, dem Inhalt des Beschlusses zugestimmt.
Hier muss man bei der Entscheidung des Landgerichtes folgendes sehen. Das Landgericht hat die gestellten Anträge als „Strafvollstreckungskammer“ firmiert. Tatsächlich handelte sich um Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 126a Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 119a Absatz 1 Satz 1 StPO, denn der Untergebrachte war nach § 126a StPO vorläufig untergebracht.
Hinzu tritt, dass bei einem Verfahren nach § 109 ff. StVollzG die zuständige Strafvollstreckungskammer in der Besetzung mit einem Richter und nicht als Kammer mit drei Richtern entscheidet. Hierbei kann man durchaus die begründete Frage stellen, weshalb ein Spruchkörper aus drei Richtern dies nicht hat erkennen können.
Dies wirft zugleich die Frage auf, wie es möglich sein kann, dass eine große Strafkammer in vollständiger Unkenntnis des rechtlich Gegebenen so handelt.
Immerhin hatte das OLG Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 05.04.2016 (2 Ws 90/16) bereits unmissverständlich klargestellt, dass bei einer einstweiligen Unterbringung die Anwendung des Strafvollzugsrechtes keine Anwendung finden kann, weil sich bereits aus § 1 StVollzG ergebe, was im Übrigen auch einleuchtet, nur den Vollzug rechtskräftig angeordneter Maßregeln erfasst.
Wozu Sachverhalte aufklären, wenn man es sich einfach machen kann?
Es ist diese immer mal wieder zu beobachtende „merkwürdige Verbundenheit“ zwischen RichternInnen und Institutionen wie die des Maßregel- als auch Strafvollzuges, welche oft unter Kritik fiel
<Johannes Feest: Definitionsmacht, Renitenz und Abolitionismus, Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2020>.
Die der richterlichen Kontrolle unterfallenden Institutionen wie die des Straf- als auch Maßregelvollzuges, die selbstverständlich darum wissen, dass deren Sachvortrag in der Regel als gegeben angesehen wird und nur eher selten eine tatsächliche inhaltliche Aufklärung betreiben, können so auf einem besonders hohen Niveau rechtswidrig agieren.
Das in der Sache hier, wenn der Untergebrachte sich weigert eine offenkundige und offensichtliche rechtswidrige Anordnung einer menschenunwürdigen Gestaltung einer Urinkontrolle zu befolgen, dann auch noch weiterhin vollständig rechtswidrig Zimmerarrest verhängt wird, man also mittels „einer Freiheitsberaubung in der Unfreiheit“ diese rechtswidrige Anordnung durchzusetzen sucht, wird Gegenstand weiter strafrechtlicher Ermittlungen sein.
So beinhaltet das Handeln der Klinik, insbesondere in Bezug auf die Inhalte in den abgegebenen Erklärungen ein Blendvisier, dass deren vorsätzlich rechts- als auch verfassungswidriges Handeln nicht nur zu rechtfertigen sucht, sondern damit man dieses ungebrochen fortsetzen kann.
Daran beteiligt – man meint selbstverständlich – natürlich auch die hier tätigen Staatsanwaltschaften. Ohne Frage handelte es sich hier bei dem Handeln der Klinik um Straftaten, die geahndet werden müssen.
Das bei der Staatsanwaltschaft Koblenz geführte Ermittlungsverfahren (Aktz.: 44 Js 23830/25) wurde nach einer Einholung einer „Stellungnahme“ der Klinik unter Abstellung auf den Inhalt derselben eingestellt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wurde verworfen.
Immerhin waren zu diesem Zeitpunkt drei Richter und zwei Staatsanwaltschaften mit dem Sachverhalt befasst.
Überspitzt formuliert kann man anmerken, dass in der Sache alles getan wurde, um den Sachverhalt nicht aufzuklären, und wen interessieren schon vorsätzliche rechtswidrige Handlungen, die einen Untergebrachten betreffen?
Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hat sich durch dieses Blendvisier nicht täuschen lassen.
Die Entscheidung des OLG Karlsruhe
Oberlandesgericht Karlsruhe
3 Ws 296/25
3. Strafsenat
Beschluss
In dem Sicherungsverfahren
– Betroffener und Antragsteller –
gegen
– Antragsgegner –
hat das Oberlandesgericht Karlsruhe – 3. Strafsenat – am 27. Januar 2026 beschlossen:
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 28.08.2025 aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass die am 10.07.2025, am 17.07.2025, am 06.08.2025 und am 10.08.2025 erfolgten Anordnungen der Abgabe einer Urinprobe dergestalt, dass der Antragsteller Urin unter ständiger Beobachtung seines entblößten Intimbereichs abzugeben hat, rechtswidrig waren.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Antragsteller darin erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Gründe:
Mit Urteil vom 27.05.2025 ordnete das Landgericht Konstanz gemäß § 63 StGB die Unterbringung des Antragstellers in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Gleichzeitig ordnete es seine einstweilige Unterbringung nach § 126a StPO an, die seit dem 27.05.2025 im ZfP Reichenau vollzogen wird. Das Urteil ist seit dem 28.10.2025 rechtskräftig.
Am 10.07.2025, am 17.07.2025, am 06.08.2025 und am 10.08.2025 forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller zur Abgabe von Urinkontrollen auf, jeweils mit der Maßgabe, dass die Urinkontrollen dergestalt abzugeben sind, dass ein Pfleger durchgängig einen Blick auf die entblößten Genitalien des Antragstellers richtet.
Hiergegen hat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt.
Die Beschwerde ist zulässig und begründet.
Die Anordnungen stellen gewichtige Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Sie verletzen den Antragsteller in seinem Recht auf Intimsphäre und Schamgefühl.
Die Anwendung des Ermessens begegnet durchgreifenden Bedenken, da mildere Mittel nicht geprüft wurden. Die Durchführung der Urinkontrollen mittels Marker ist möglich und wurde später auch angewandt.
Damit sind die angeordneten Maßnahmen rechtswidrig.
Peter Hahne warnt vor dem politischen Selbstmord Deutschlands. In seinem neuen Buch „Warum macht ihr uns kaputt?“ rechnet der Bestsellerautor knallhart mit dem politischen Irrsinn unserer Zeit ab, legt Lügen, Doppelmoral und Versagen der Mächtigen schonungslos offen.
Dieser Beitrag Interview der Woche Peter Hahne: „Deutschland zerstört sich auch ohne Putins Panzer“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Nach dem Koalitionsausschuß befürchtet CSU-Chef Söder, daß auch in diesem Jahr Reformen ausbleiben. Aus Angst vor den fünf Landtagswahlen wollten CDU und SPD lieber nichts ändern.
Dieser Beitrag Wegen der Landtagswahlen Söder bezweifelt, daß es in diesem Jahr zu Reformen kommt wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die „Kommission zur Sozialstaatsreform“ hat ihre Empfehlungen vorgelegt. Das System werde „moderner, digitaler und bürgernäher“, heißt es, und das alles ohne Leistungskürzungen. Das klingt einfach zu schön, um wahr zu sein, findet Ralf Wurzbacher.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schlug am Dienstag vor Pressevertretern den ganz großen Bogen. Die Demokratie stehe unter Feuer, Russland und die USA stellten alles auf den Kopf, und die Europäer müssten besser werden. „Und darum soll es heute irgendwie auch gehen. Um den deutschen Sozialstaat und wie er besser werden kann“, sprich „gerechter, einfacher und digitaler“. Hört, hört! Deutschlands Sozialstaat: Alleinstellungsmerkmal und Bollwerk gegen die Despotie. Darauf muss man erst einmal kommen – irgendwie.
Bas mag man solche Worte noch abnehmen – einer Frau, die meint, erkannt zu haben, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“, also die Herren Wirtschaftslobbyisten. Bei ihrem Chef, dem Bundeskanzler, bis vor Kurzem selbst noch BlackRock-Lobbyist, liegen die Dinge anders. Jedenfalls bemerkte auch Friedrich Merz (CDU) gleichentags zu dem, was die SPD-Frau so belobigte, seine Erwartungen seien übertroffen worden, „weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen wird“.
Worum geht es? Nach fünfmonatiger Schaffenszeit hat die sogenannte Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) ihren Abschlussbericht vorgelegt. Auf 50 Seiten finden sich 26 Empfehlungen auf vier Handlungsfeldern, mit denen das System der steuerfinanzierten Sozialleistungen „moderner, digitaler und weniger bürokratisch“ werden soll. Das Gremium aus Vertretern von Bundesregierung, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden war im September eingesetzt worden und hat ziemlich zügig geliefert.
Skepsis ist Bürgerpflicht
Im Zentrum steht der Ansatz, das Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld in einem einzigen Sozialleistungssystem zusammenzuführen, den Verwaltungsvollzug zu vereinfachen und die Apparate „konsequent“ zu digitalisieren. Die Anlaufstellen zur Beantragung und Betreuung sollen von derzeit vier auf zwei reduziert werden. Die Jobcenter hätten sich um erwerbsfähige, die Sozialämter um nicht arbeitsfähige Personen zu kümmern. Sämtliche Leistungen sollen über ein einheitliches, digitales Portal beantragt werden können, womit das „lästige Wiederholen von Angaben bei Behördenwechseln“ entfalle. Ferner soll es „wohnortnahe Beratungsangebote“, „weniger Schnittstellen und verkürzte Bearbeitungszeiten“ und „einheitlichere Rechtsbegriffe“ geben. Und das Kindergeld solle künftig automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden.
Vieles davon klingt fraglos vielversprechend, und gerade deshalb ist Skepsis oberste Bürgerpflicht. Tatsächlich führt die Koalition seit ihrem Amtsantritt eine Art Generalangriff gegen so ziemlich jede sozialstaatliche Errungenschaft. Diskutiert wird, das Arbeitszeitgesetz zu schleifen, den Pflegegrad 1 abzuschaffen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu beschränken, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, die telefonische Krankschreibung zu kippen, und neuerdings will Merz auch die Axt an die Teilzeitbeschäftigung anlegen. Praktisch beschlossen sind das Ende des Bürgergelds und dessen Degradierung zur einer „neuen Grundsicherung“ mit verschärfter Sanktionierung vermeintlicher „Arbeitsverweigerer“ bis hin zur Kappung der Unterstützung auf null.
Gerechtigkeit kostet Milliarden
Die Frage drängt sich auf: Wenn bei praktisch allen sozialpolitischen Einzelvorstößen aus Reihen der Regierungsparteien Rigorismus, Rückschritt und der Rotstift bestimmend sind, warum sollte dies ausgerechnet bei einem Mammutvorhaben wie dem, den Sozialstaat zu „erneuern“, anders laufen? Denn ums liebe Geld dreht es sich natürlich auch hier. „Ein Ziel der Kommission ist, durch einen effizienteren Leistungsvollzug Kosteneinsparungen zu erreichen“, heißt es in der Vorlage. Das wirkt wie ein Widerspruch in sich. Allein der Aufbau einer reibungslosen Administration und die Errichtung einer alle Ämter und Behörden einschließenden digitalen Infrastruktur dürfte zunächst einmal Unsummen verschlingen.
Aber auch das wären nur Kleinigkeiten verglichen mit dem, was ein im besten Sinne funktionierender Sozialstaat kosten würde. Viele Menschen nehmen ihre Leistungsansprüche gar nicht in Anspruch, sei es aus Unwissenheit, Scham oder wegen Sprachbarrieren. Für die Grundsicherung im Alter wird der Kreis der Haushalte, die trotz Berechtigung leer ausgehen, auf 60 Prozent geschätzt, beim Bürgergeld auf ein Drittel und beim „Bildungs- und Teilhabepaket“ für Kinder auf bis zu 85 Prozent. „Gerecht“ wäre das System erst, wenn alle Bedürftigen zu ihrem Recht gelangten. Hier aber schlummern Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe, die sich der Staat alle Jahre spart, weil die Zugänglichkeit zu den sozialen Sicherungssystemen aus unterschiedlichen Gründen erschwert wird, auch wegen „fragmentierter Zuständigkeiten“. Und genau diese Hürden nimmt die Kommission ins Visier, zumindest erklärtermaßen.
Kindergrundsicherung
Man darf sicher sein, dass wenigstens die Union das nicht will. Man erinnere sich an die kläglich gescheiterte Kindergrundsicherung, die die abgewählte Ampel-Regierung eigentlich fest eingeplant hatte. Auch dabei ging es um Zusammenlegung von Leistungen und automatisierte Inanspruchnahme. Als sich die Ausgaben dafür abzeichneten – die grüne Familienministerin Lisa Paus rechnete mit jährlich zwölf Milliarden Euro extra – löste sich das Projekt in Luft auf, mit dem stillen Einverständnis der SPD übrigens, die es dann auch in der neuen Koalition nicht mehr anpacken wollte.
So könnte es auch den KSR-Empfehlungen ergehen, denn selbstredend ist ein noch so guter Plan kein Garant dafür, auch realisiert zu werden. Der Politologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge hat in einem Kommentar für die junge Welt darauf hingewiesen, dass von den Ratschlägen der Hartz-Kommission seinerzeit auch nicht alle den Weg in Gerhard Schröders „Agenda 2010“ fanden. So sei etwa der Punkt, die Hartz-IV-Bedarfssätze am Leistungsniveau der Arbeitslosenhilfe zu orientieren, im Gesetzgebungsprozess ignoriert worden. Im KSR-Papier steht dieser schöne Satz: „Das einheitliche Sozialleistungssystem hat in jedem Fall die Deckung der individuellen Bedarfe zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums sicherzustellen.“ Für Butterwegge ist das nur ein Beispiel für „hehre Versprechen“, die bei der Umsetzung entsprechender Reformen „oft auf der Strecke“ blieben.
Unten gegen ganz unten
Wahrscheinlich ist, dass die Verantwortlichen nur solche Anregungen aufgreifen, die ihnen in den Kram passen. Hier hat die Vorlage manches zu bieten, darunter das Rezept, „zielgenaue Erwerbsanreize“ zu setzen. Gemünzt ist das auf die sogenannten Transferentzugsraten, also darauf, dass Bürgergeldempfängern von ihren begleitenden Erwerbseinkünften häufig kaum etwas übrig bleibt. Das ist in der Tat nicht fair und kann durchaus ein Hemmschuh sein, der sozialen Bedürftigkeit zu entkommen. Fragwürdig ist gleichwohl, wie die Kommission dem Problem beikommen will. Sie strebt nämlich eine Staffelung dahingehend an, dass „sehr geringe“ Einkommen künftig stärker auf die Transferleistungen angerechnet werden sollten und höhere Verdienste „weniger stark“.
Das bedient nicht nur die Mär vom sogenannten Leistungsprinzip, sondern schafft wieder nur neue Ungerechtigkeiten, weil es ein Mehrklassensystem innerhalb der Gruppe sozial Abhängiger wäre, und damit noch mehr Spaltung. „Die vorgeschlagene Kürzung von Freibeträgen für Erwerbseinkommen droht gerade die Menschen zu treffen, die sich bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit nach Kräften um Arbeit und Einkommen bemühen“, monierte der Paritätische Gesamtverband in einer Medienmitteilung. Zu Verlierern gerieten insbesondere Haushalte mit wenig Geld, Alleinerziehende, Menschen mit Sorgeverpflichtungen oder gesundheitlichen Einschränkungen, erklärte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock. „Wenn unter dem Deckmantel sozialpolitischer Modernisierung am Ende aber gekürzt wird, wäre das verheerend.“
Ausländer raus?
Dabei war es der offizielle Arbeitsauftrag an die Kommission, Ideen „unter Bewahrung des sozialen Schutzniveaus“ zu entwickeln und eben nicht Empfehlungen zu „Leistungskürzungen oder -ausweitungen“. Die Vorgabe wurde nicht durchgehend erfüllt, etwa da, wo die Experten der Regierung raten, die Arbeitnehmerfreizügigkeit auf dem Wege einer Initiative auf EU-Ebene einzuschränken. Demnach sei diese „an eine vollzeitnahe oder Vollzeitbeschäftigung und an eine ausreichende Mindestbeschäftigungsdauer zu knüpfen“. Damit mag man vielleicht den rechten Demagogen der AfD das Wasser abgraben wollen, für sich betrachtet zeugt der Vorstoß aber von massivem Realitätsverlust. Gerade im sozialen Sektor und im Gesundheitsbereich, aber auch in der Gastronomie sind sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund tätig, wovon wiederum sehr viele in Teilzeit arbeiten. Ohne sie würde der Laden sofort zusammenbrechen.
Auf diesen Umstand wies am Dienstag auch der Caritas-Verband hin. Dort sorgt man sich zudem, „dass über die Kostenentwicklung bei Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe und Hilfe zur Pflege im Kommissionsbericht so gesprochen wird, als seien hier große Einsparungen möglich“. Auch das sei angesichts der demografischen Entwicklung und der inflationsbedingten Lohnsteigerungen „unrealistisch“.
VdK-Chefin alarmiert
Auch beim Sozialverband VdK gibt man sich misstrauisch. So dürfe etwa die Zusammenführung von Wohngeld und Kosten der Unterkunft (KdU) nicht zu einer Kürzung der Wohnkosten und damit zum Verlust von Wohnungen führen, erklärte Verbandspräsidentin Verena Bentele. Ferner berge die geplante Pauschalisierung von Leistungen „das Risiko, reale Kosten nicht abzudecken“. Gefahren sieht sie auch im Fall einer Digitalisierung auf Teufel komm raus. Zu oft schon seien durch solche Prozesse „Verwirrung, Frustration und Ausgrenzung“ erzeugt worden. Das dürfe sich nicht wiederholen. „Hybride Beratungsangebote, also digital und vor Ort, sind daher unerlässlich, insbesondere für Menschen mit Behinderungen.“
Man darf gespannt sein, was Schwarz-Rot aus der Vorlage macht und wie zügig sie dabei vorgeht. Zahlreiche der Maßnahmen seien bereits durch Ausschöpfung des geltenden verfassungsrechtlichen Rahmens zu verwirklichen, heißt es. Rechtsvereinfachungen und die Digitalisierung der Verwaltung sollen planmäßig schon bis Mitte 2027 abgeschlossen sein, die Neuordnung der Sozialleistungen bis Ende 2027. Für die ganz große Reform, eine „vollständig einheitliche Verwaltungsstruktur für erwerbsfähige und Nichterwerbsfähige“, bedürfte es wegen des bestehenden Verbots von Mischverwaltungen einer Grundgesetzänderung, also der Unterstützung durch die Opposition.
Merz spricht Klartext
Die Grünen haben bereits ihre Bereitschaft zur Mitwirkung an einer Lösung im „Reformgeist statt Regierungsstreit“ signalisiert, wie am Mittwoch die Rheinpfalz (hinter Bezahlschranke) berichtete. Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, will sich dafür – Stand jetzt – nicht hergeben. Sie wittert einen „Angriff auf den Sozialstaat“, wie sie der Rheinischen Post sagte. „Bärbel Bas trifft mit diesem Vorhaben mehr Menschen als Hartz IV je erreicht hat. Es droht eine massive Ausweitung sozialer Abwertung.“ AfD-Chefin Alice Weidel behauptet das glatte Gegenteil. Wer heute finanzielle Hilfen vom Staat erhalte, solle diese „künftig noch einfacher beziehen können“. Damit ist sie auf Linie mit der Jungen Union (JU). „Reformen ohne Einschnitte werden am Ende des Tages nicht funktionieren“, befand deren Chef Johannes Winkel.
Augenscheinlich lässt das KSR-Konzept allerhand Raum für Interpretationen. Den schöpft auch der Bundeskanzler aus. Das sei „zunächst einmal eine Strukturreform. Das heißt alles noch nicht, dass das Leistungsniveau damit infrage gestellt wird“, beschied er vor zwei Tagen als Redner beim Wirtschaftsgipfel von Springers Welt. Genau das will er aber und bekennt sich dazu ohne Blatt vorm Mund. An dieses Leistungsniveau werde die Bundesregierung mit den Ergebnissen einer weiteren Reformkommission herangehen, die im ersten Halbjahr 2026 ihre Arbeit abschließen soll, setzte Merz mit Nachdruck hinzu. Dann wird ja ein Schuh draus.
Titelbild: EUS-Nachrichten/shutterstock.com
Erneut kündigt die Politik den Bau von zwölf Gigawatt neuer Gaskraftwerke an – diesmal mit Friedrich Merz als Absender. Doch die nüchternen Zahlen zeigen: Als Backup für eine von Wind und Sonne abhängige Stromversorgung reicht das bei weitem nicht aus. Eine Analyse.
Dieser Beitrag Energieversorgung Gas als Rettung? Warum 12 GW zusätzliche Gasstromleistung nicht reichen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Friedrich Merz hat in seiner heutigen Regierungsansprache im Deutschen Bundestag wieder einmal große Worte gewählt. Deutschland und Europa müssten lernen, „die Sprache der Machtpolitik zu sprechen“, verkündete der Kanzler mit ernster Miene. In einer pathetisch aufgeladenen Rede beschwor er eine neue Weltordnung und erklärte Europa kurzerhand zur künftigen Großmacht – ein Anspruch, der vor allem eines auslöste: Zweifel, wie aus dem offiziellen Bundestagsprotokoll hervorgeht.
Merz zeichnete das Bild einer rauen, gefährlichen Welt, in der nur militärische Stärke, wirtschaftliche Schlagkraft und politische Geschlossenheit zählen. Europa müsse sich selbst „ermächtigen“, Deutschland vorangehen. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent präsentierte er als historisches Signal, dem andere Länder angeblich folgen würden. Massive Aufrüstung, technologische Souveränität und die dauerhafte Unterstützung der Ukraine stellte der Kanzler als alternativlos dar. Was fehlt, ist jede Erklärung, wie ein wirtschaftlich angeschlagenes Land diese Großmachtambitionen überhaupt tragen soll.
Auffällig war der Tonfall, als Merz auf das Mercosur-Abkommen zu sprechen kam. Hier ließ er jede diplomatische Zurückhaltung fallen. Der Kanzler machte keinen Hehl aus seinem Ekel darüber, dass ausgerechnet AfD und Grüne gemeinsam gegen das Abkommen gestimmt hatten. Diese politische Zweckgemeinschaft bezeichnete er als Zumutung und erklärte wörtlich: „Es war mehr als irritierend, was da in Brüssel und in Straßburg geschehen ist.“ Die Verachtung war unüberhörbar.
Für Merz steht Mercosur sinnbildlich für seinen Machtanspruch. Freihandel, neue Allianzen, globale Märkte – alles soll Europa nach vorne bringen. Widerstand dagegen wertet er als Sabotage. Entsprechend scharf fiel seine Ansage aus: „Dieses Abkommen muss zustande kommen, und zwar so schnell wie möglich.“ Dass große Teile der Bevölkerung diese Abkommen kritisch sehen, spielte in seiner Rede keine Rolle. Stattdessen dominierte der moralische Zeigefinger gegenüber politischen Gegnern.
Auch wirtschaftlich kündigte Merz eine „harte Gangart“ an. Europa habe sich selbst blockiert, nun müssten Vorschriften fallen, Wachstum entfesselt werden. Gleichzeitig erklärte er Europa zum gleichberechtigten Partner der USA und wies Zolldrohungen demonstrativ zurück. Der Anspruch: Augenhöhe. Die Realität: Abhängigkeiten, schwache Konjunktur und ein Staat, der kaum noch handlungsfähig wirkt.
Innenpolitisch versprach der Kanzler Reformen am Fließband. Bürgergeld, Rente, Pflege, Gesundheit – alles soll neu aufgestellt werden. Wachstum sei die Grundlage für alles, räumte Merz ein, musste aber gleichzeitig zugeben, dass Deutschland viel zu langsam vorankommt. Seine Hoffnung auf einen vorsichtigen Aufschwung wirkte dabei eher wie Zweckoptimismus als wie belastbare Perspektive.
Unterm Strich blieb eine Rede voller großer Worte und großer Gesten. Mehr Macht, mehr Militär, mehr Europa – aber wenig Substanz. Merz inszenierte sich als Kanzler der Zeitenwende, doch seine markigen Sprüche über Großmacht, Führung und Selbstermächtigung verhallten weitgehend wirkungslos. Denn jenseits des Bundestags glaubt kaum noch jemand daran, dass aus diesen Ankündigungen mehr wird als politisches Theater.
Beim Fußball kann der Trainer problemlos wechseln, wenn die Spieler keine Leistung bringen. Für Bundeskanzler Merz ist das mit Ministern, die es nicht können, schwieriger. Dabei gibt es genug Handlungsbedarf im Kabinett. Doch ganz so leicht sollte man es Merz nicht machen. Ein Kommentar.
Dieser Beitrag Wadephul, Weimer und Co. Personalrochade wäre nicht das Schlechteste fürs Kabinett Merz wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Deutschland steuert sehenden Auges auf eine neue Energiekrise zu. Das machten Alice Weidel und Tino Chrupalla auf einer Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion deutlich. Grundlage ihrer Aussagen sind offizielle Speicherstände und Marktanalysen.
Die deutschen Gasspeicher sind bereits unter die kritische Marke von 40 Prozent gefallen, in einzelnen Regionen – insbesondere in Bayern – liegen die Füllstände teilweise nur noch bei fünf Prozent. Selbst der Energiekonzern Uniper sieht die Versorgungssicherheit nicht mehr garantiert. Besonders brisant: Der drittgrößte deutsche Gasspeicher in Breitbrunn könnte dauerhaft stillgelegt werden. Süddeutschland droht damit ein handfester Gasmangel.
Weidel machte die energiepolitische Linie der vergangenen Jahre verantwortlich. Der gleichzeitige Ausstieg aus russischem Pipelinegas und aus der Kernenergie sei ein „Schuss in beide Knie“. Seit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke 2023 habe sich der Gasverbrauch zur Stromerzeugung nahezu verdoppelt. Das angeblich rettende US-Flüssiggas sei nicht nur deutlich teurer, sondern wegen logistischer Engpässe und Wintereinbrüchen in den USA zunehmend unsicher. Frisches Gas komme kaum noch in den Speichern an, sondern werde sofort verbrannt – mit weiter steigenden Preisen für Bürger und Industrie.
Die EU-Pläne, russisches Gas bis 2027 vollständig zu ersetzen, bezeichnete Weidel als realitätsfern. Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angeblich Putins Kriegskasse austrocknen wolle, würden in Wahrheit die Sparkonten der Bürger geplündert. Notwendig sei eine Rückkehr zu günstigen Lieferungen über sichere Pipelines und eine souveräne deutsche Energiepolitik. Auch Friedrich Merz müsse sich hier an frühere Aussagen erinnern, wonach ein Ausgleich mit Russland im deutschen Interesse liege.
Ein zweites zentrales Thema war die Meinungsfreiheit. Weidel kritisierte scharf den § 188 StGB, den sogenannten „Politikerbeleidigungsparagraphen“. Laut Allensbach-Umfragen fühlt sich inzwischen weniger als die Hälfte der Deutschen frei, ihre Meinung offen zu äußern. Besonders alarmierend: Zwei Drittel der unter 30-Jährigen geben an, ihre Meinung nicht mehr frei sagen zu können. Hausdurchsuchungen wegen Social-Media-Posts, Kontosperrungen und privilegierte Meldewege für regierungsnahe NGOs wie HateAid würden den demokratischen Diskurs massiv beschädigen. Politiker würden so zu einer geschützten Klasse erhoben. Die AfD fordert deshalb die ersatzlose Streichung des Paragraphen.
In seiner anschließenden Rede ging Tino Chrupalla hart mit der Bundesregierung und der Union ins Gericht. Die angebliche Wirtschaftsstärke, die Friedrich Merz auf internationalen Bühnen beschwöre, sei leeres Wortgeklingel. Deutschland habe seit 2018 rund 400.000 Industriearbeitsplätze verloren, die Industrieproduktion sei um 20 Prozent eingebrochen. Für das laufende Jahr rechnet die AfD mit bis zu 30.000 Insolvenzen. Traditionsunternehmen verschwinden, Kommunen verlieren ihre Gewerbesteuereinnahmen, der Mittelstand stehe vor dem Kollaps.
Als zentrale Ursachen nannte Chrupalla ideologische Klimapolitik, Energiewende, Bürokratie und unkontrollierte Massenmigration. Allein 2025 seien über eine halbe Milliarde Euro Kindergeld ins Ausland geflossen, insgesamt summierten sich die Transfers seit 2010 auf rund fünf Milliarden Euro. Gleichzeitig explodiere die Kriminalität, No-Go-Areas entstünden, Parallelgesellschaften verfestigten sich. Die von der Regierung angekündigte „Migrationswende“ sei ein Bluff.
Die AfD fordert ein radikales Reformprogramm: Wiedereinstieg in die Kernkraft, Abschaffung der CO₂-Abgaben, Ende von Verbrennerverbot, Heizungsgesetz und Lieferkettengesetzen, massive Deregulierung sowie drastische Senkung von Steuern und Energiepreisen. In der Migrationspolitik verlangt die Partei ausnahmslose Grenzkontrollen, konsequente Abschiebungen, Sachleistungen statt Geld und einen Einbürgerungsstopp. Der deutsche Pass dürfe nur noch nach strengen Kriterien vergeben werden.
Auch zur inneren Sicherheit fand Weidel deutliche Worte. Während deutsche Medien sich auf Vorfälle in den USA stürzten, würden tägliche Messerangriffe, Gruppenvergewaltigungen und rechtsfreie Räume im eigenen Land verharmlost oder verschwiegen. „Offene Grenzen töten“, so Weidel wörtlich. Die Politik habe die Pflicht, die eigene Bevölkerung zu schützen – und versage dabei seit Jahren.
Friedrich Merz ist begeistert. Die Vorschläge zur Sozialstaatsreform seien „eine grundlegende Strukturreform“, jubelt der Bundeskanzler. Was ist konkret geplant? Und wann kommen die Änderungen?
Dieser Beitrag Empfehlungen veröffentlicht „Übertreffen meine Erwartungen“ – Merz freut geplante Sozialstaatsreform wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Das jüngste Weltwirtschaftsforum in Davos hat gezeigt: Die meisten Teilnehmer sehen endlich ein, dass sich die Welt verändert hat und dass die Hoffnung auf eine Wiederkehr der „guten alten“ Ordnung illusorisch ist. Gezeigt hat es aber auch, dass es kaum Spitzenpolitiker gibt, die einen realistischen Weg zu wirksamer, sicherer und effektiver Mitgestaltung der „neuen Ordnung“ anbieten können. Europa protestiert zwar gegen das „Recht des Stärkeren“, ist aber viel zu uneins, um die Zukunft der Welt auf Augenhöhe mit den Großmächten wirksam mitgestalten zu können. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 20. Januar 2026
„Die Wahrheit ist aber auch, dass wir diese Chance nur dann nützen können, wenn wir erkennen, dass dieser Wandel von Dauer ist. Natürlich ist Nostalgie Teil unserer menschlichen Geschichte, aber Nostalgie wird die alte Ordnung nicht zurückbringen, und auf Zeit zu spielen und darauf zu hoffen, dass sich die Dinge bald wieder normalisieren, wird die strukturellen Abhängigkeiten, die wir haben, nicht beheben. Mein Punkt ist also: Wenn diese Veränderung von Dauer ist, dann muss sich auch Europa dauerhaft verändern. Es ist an der Zeit, diese Chance zu ergreifen und ein neues, unabhängiges Europa aufzubauen.“
(Quelle: DRM News, ab Minute 4:10)
US-Präsident Donald Trump am 21. Januar 2026
„Diese riesige, unsichere Insel ist eigentlich Teil Nordamerikas und liegt an der Nordgrenze der westlichen Hemisphäre. Das ist unser Territorium. Es handelt sich daher um ein zentrales nationales Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten von Amerika. (…)
Nur die Vereinigten Staaten können diese riesige Landmasse, dieses riesige Stück Eis schützen, es entwickeln und verbessern und es so gestalten, dass es gut für Europa, sicher für Europa und gut für uns ist. Und aus diesem Grund strebe ich unverzügliche Verhandlungen an, um die Übernahme Grönlands durch die Vereinigten Staaten erneut zu erörtern. (…)
Das Problem mit der NATO ist jedoch, dass wir zu 100 Prozent für sie da sein werden, aber ich bin mir nicht sicher, ob sie für uns da wären, wenn wir sie anrufen würden: ‚Meine Herren, wir werden angegriffen.‘“
(Quelle: Bloomberg News, ab Minute 0:45 und ab Minute 1:16 und ab Minute 2:09)
Bundeskanzler Friedrich Merz am 22. Januar 2026
„Unsere Nachbarn und Partner in Europa, einschließlich Dänemark und die Grönländer, können auf unsere Solidarität bauen. Wir werden Dänemark, Grönland, den Hohen Norden schützen vor den Bedrohungen aus Russland. (…)
Wir haben einen klaren Kurs: In dieser neuen Ära der Großmächte muss Europa entschlossen stehen und die Souveränität aufrechterhalten. Und zweitens: Wir sollten die NATO nicht aufgeben. Beim NATO-Gipfeltreffen letzten Juni in Den Haag haben wir die Voraussetzungen dafür gesetzt. Europa wird Hunderte Milliarden in die eigene Sicherheit investieren.“
(Quelle: ZDF heute Nachrichten, ab Minute 24:33 und ab Minute 26:17)
Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 20. Januar 2026
„Bemerkenswert sind die Argumente des deutschen Bundeskanzlers Merz, wonach die deutsche Armee wieder die stärkste in Europa werden müsse. Er sagte außerdem, Russland dürfe in der Ukraine nicht ‚seinen Willen durchsetzen‘, da dies dem Appeasement von Hitler gleichkäme. Was halten Sie von dieser Aussage? Nur wenige schenkten ihr Beachtung, doch das hätte man tun sollen. (…)
Wenn man die Äußerungen europäischer Politiker und Staats- und Regierungschefs liest – Kaja Kallas, Ursula von der Leyen, Merz, Starmer, Macron, Rutte –, wird deutlich, dass sie sich ernsthaft auf einen Krieg gegen die Russische Föderation vorbereiten und dies auch nicht verheimlichen. (…)
Wir haben nichts mit Plänen zu einer Annexion Grönlands zu tun. Ich bin überzeugt, dass Washington genau weiß, dass weder Russland noch die Volksrepublik China solche Pläne hegen. Das ist nicht unser Thema.“
(Quelle: mid.ru, ab Minute 3:30 und ab Minute 19:08 und ab Minute 1:42:23)
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 20. Januar 2026
„Es braucht mehr wirtschaftliche Souveränität und strategische Autonomie insbesondere für Europa. Das ist für mich wirklich ausschlaggebend. In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Ansätze beleuchten, die nicht in Frage kommen. Der erste wäre, passiv das Recht des Stärkeren hinzunehmen. Das würde zu Vasallisierung und Blockpolitik führen. Wenn wir diesen neukolonialistischen Ansatz akzeptieren würden, wäre das keine gute Herangehensweise. All jene, die dies akzeptieren, müssen dann auch Verantwortung dafür übernehmen. Der zweite Ansatz wäre es, eine rein moralische Haltung einzunehmen. Dieser Weg würde uns zu Ausgrenzung und Machtlosigkeit verdammen. Angesichts der brutalen Entwicklungen in der Welt müssen Frankreich und Europa einen wirkungsvollen Multilateralismus verteidigen, weil dies unseren Interessen und den Interessen all jener dient, die sich weigern, sich dem Recht des Stärkeren zu unterwerfen.“
(Quelle: phoenix)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 22. Januar 2026
„Erst letztes Jahr in Davos schloss ich meine Rede mit den Worten: ‚Europa muss lernen, sich zu verteidigen.‘ Ein Jahr ist vergangen und nichts hat sich verändert. (…)
Alle Blicke richten sich auf Grönland. Klar ist, dass die meisten Staats- und Regierungschefs einfach nicht wissen, was sie tun sollen. Und es scheint, dass alle einfach warten, dass sich die Gemüter in Amerika in dieser Angelegenheit beruhigen in der Hoffnung, dass sich dann alles erledigt. Aber was, wenn es nicht so kommt? (…)
Europa braucht gemeinsame Streitkräfte, die wirklich in der Lage wären, Europa zu verteidigen. Heute verlässt sich Europa allein auf den Glauben, dass die NATO im Falle einer Bedrohung handeln wird. Aber niemand hat das Bündnis bisher wirklich in Aktion gesehen. Wenn Putin beschließt, Litauen einzunehmen oder Polen anzugreifen – wer wird das erwidern?“
(Quelle: DEM News, ab Minute 2:55 und ab Minute 3:33 und ab Minute 9:26)
Titelbild: Screenshots DRM News, Bloomberg News, ZDF heute Nachrichten, mid.ru, phoenix, DEM News
Die Durchdringung Grönlands durch den dänischen Staat ist eines der am besten dokumentierten Beispiele für europäische Herrschaftsausübung in der Arktis. Zwischen den 1950er und 1990er Jahren setzten die dänischen Behörden eine Reihe bevölkerungspolitischer und sozialtechnischer Maßnahmen um, die in der Forschung heute als systematische Eingriffe in die körperliche Autonomie, die kulturelle Reproduktion und die soziale Kontinuität der Inuit interpretiert werden. Diese Praktiken sind nicht als isolierte historische Episoden zu verstehen, sondern als Ausdruck eines umfassenden Regimes, das Modernisierung, demografische Steuerung und kulturelle Assimilation miteinander verknüpfte.
Von Dr. Peter D. Forgács
Besonders deutlich wird dies im sogenannten IUD-Programm, das zwischen 1966 und 1992 zur Anwendung kam. In diesem Zeitraum wurden mehreren tausend grönländischen Mädchen und Frauen – darunter zahlreiche Minderjährige – ohne informierte Zustimmung intrauterine Verhütungsmittel (Spirale) eingesetzt, um das Bevölkerungswachstum gezielt zu reduzieren (Grønlandskommissionen 2023). Die administrative Logik hinter diesem Programm folgte einer biopolitischen Rationalität, die Inuit-Gemeinschaften als „überbevölkert“ und „entwicklungshemmend“ klassifizierte. Die dänische Regierung hat die Praxis inzwischen offiziell eingestanden, doch die strukturelle Ungleichheit bleibt evident: Inuit-Frauen müssen bis heute selbst für die Entfernung der Spiralen aufkommen, wodurch die Asymmetrie in die Gegenwart verlängert wird.
Bereits zuvor hatte der dänische Staat tief in die familiären und kulturellen Strukturen der Inuit eingegriffen. Das Kinderexperiment von 1951, bei dem 22 grönländische Kinder von ihren Familien getrennt und in Dänemark „umerzogen” wurden, gilt als paradigmatisches Beispiel einer Assimilationspolitik. Die langfristigen Folgen – Sprachverlust, kulturelle Entwurzelung und psychosoziale Traumatisierung – sind in der Forschung umfassend dokumentiert (vgl. Christensen 2019). Parallel dazu führten dänische Behörden in den 1950er bis 1970er Jahren großflächige Umsiedlungsprogramme durch, durch die traditionelle Lebensweisen zugunsten urbaner, industrieller Strukturen aufgelöst wurden. Diese Maßnahmen erzeugten tiefgreifende soziale Verwerfungen, darunter den Verlust kultureller Kontinuität, eine wachsende Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen und eine erhöhte Vulnerabilität gegenüber psychosozialen Belastungen (Petersen, 2015).
Über diese bekannten Fälle hinaus existieren weitere, historisch gut belegte Praktiken, die das Ausmaß der dänischen Kontrolle verdeutlichen. Die systematische Sprachunterdrückung, insbesondere durch die Einführung des Dänischen als Pflichtsprache in Schulen und Behörden, zielte auf eine langfristige kulturelle Dänisierung der Inuit ab. Diese Politik führte zu einem erheblichen Verlust traditioneller Wissenssysteme und dazu, dass die nachfolgende Generation ihre Muttersprache nur noch eingeschränkt beherrschte (Nuttall 2005). Hinzu kam ein über Jahrzehnte etabliertes Zweiklassen-Lohnsystem, das Dänen strukturell bevorzugte und Inuit systematisch benachteiligte. Diese Form der institutionalisierten Diskriminierung ist in Verwaltungsakten und arbeitsmarktpolitischen Studien umfassend dokumentiert.
Auch die Kontrolle über Jagd- und Fischereirechte war ein zentrales Instrument der Machtausübung. Dänemark regulierte Fangquoten, Exportlizenzen und traditionelle Jagdpraktiken, wodurch die Inuit-Gemeinschaften in wirtschaftliche Abhängigkeit gedrängt wurden. Diese Politik setzte sich in veränderter Form in den europäischen Fischereiabkommen fort und war einer der Gründe für Grönlands Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1985 (Gad 2014). Die Frage der Ressourcenhoheit ist bis heute ein zentraler Konfliktpunkt zwischen Grönland, Dänemark und der Europäischen Union.
Weitere Eingriffe betrafen die Wohnungs- und Siedlungspolitik. Der sogenannte G60-Plan führte zum Abriss traditioneller Häuser und zur verpflichtenden Umsiedlung in moderne Wohnblöcke. Dadurch wurden soziale Netzwerke zerstört und traditionelle Siedlungsformen aufgelöst. Auch im Gesundheitswesen sind invasive medizinische Eingriffe ohne ausreichende Aufklärung dokumentiert, die über das IUD-Programm hinausgehen und eine strukturelle Unterversorgung in abgelegenen Regionen sichtbar machen (UN-Sonderberichterstatter 2014–2021). Schließlich kontrollierte Dänemark bis zur Einführung der Home Rule im Jahr 1979 nahezu alle politischen Entscheidungsprozesse, wodurch die Inuit über Jahrzehnte von substanzieller politischer Repräsentation ausgeschlossen waren.
Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass die dänischen Praktiken Teil eines größeren arktischen Musters sind. In Kanada führten Residential Schools zu massiver kultureller Entwurzelung. Unfreiwillige Sterilisationen indigener Frauen sind bis in die 1980er Jahre dokumentiert (Truth and Reconciliation Commission of Canada 2015). In den USA zielten Boarding Schools auf die systematische Zerstörung indigener Identitäten ab (U.S. Bureau of Indian Affairs 2022). Russland wiederum koppelte seine Arktispolitik an sowjetische Modernisierungsprogramme, die nomadische Gruppen zwangsweise sesshaft machten und sie in großflächige Rohstoffprojekte einbanden (Fondahl und Wilson 2017). Trotz unterschiedlicher politischer Systeme weisen diese Fälle bemerkenswerte strukturelle Gemeinsamkeiten auf: paternalistische Verwaltungslogiken, Eingriffe in reproduktive und familiäre Strukturen, Assimilationspolitiken und extraktive Ressourcenregime.
Die Unterschiede liegen weniger im Prinzip als im institutionellen Arrangement. Dänemark agierte administrativ und über Jahrzehnte hinweg mit einer besonderen Tiefe der Durchdringung. Kanada und die USA stützten sich auf kirchlich-staatliche Kooperationen. Russland verband Kontrolle mit staatlicher Industrialisierung. Gemeinsam ist allen Fällen, dass die Folgen dieser Eingriffe bis heute nachwirken und die gesellschaftliche Entwicklung der betroffenen Regionen prägen. In Grönland beeinflussen sie die Debatten über Autonomie und Unabhängigkeit ebenso wie das Verhältnis zu Dänemark.
Die leidvolle Vergangenheit Grönlands ist kein abgeschlossenes Kapitel, sie prägt die gegenwärtigen politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Prozesse. Europa trägt eine historische Mitverantwortung für diese Konstellation, verhandelt jedoch weiterhin über die Köpfe der Inuit hinweg. Grönland wurde in der dänischen Verwaltungspraxis lange Zeit primär als kostenintensiver peripherer Raum behandelt und seine Bevölkerung galt als sozialpolitische Herausforderung, deren „Modernisierung” administrativ gesteuert werden müsse. Erst die wachsende geopolitische Bedeutung der Arktis und das erneute strategische Interesse der Vereinigten Staaten haben die Stellung Grönlands im dänischen politischen Diskurs verändert. Diese Neubewertung erfolgt nicht aus Anerkennung der indigenen Bevölkerung heraus, sondern als Teil einer Konfrontationspolitik gegenüber den Vereinigten Staaten.
Gerade diese Verschiebung macht deutlich, dass die zentralen Fragen der grönländischen Zukunft – Autonomie, Ressourcenhoheit und kulturelle Kontinuität – in einem Spannungsfeld zwischen Altlasten und neuen europäischen politischen Interessen gehandelt werden. Die Herausforderung besteht darin, dass Grönland nicht zum Objekt externer Strategien wird.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt jubelt: Angeblich hat die Bundesregierung die Zahl der Rückführungen erhöht. Doch damit verbreitet der Christsoziale Halbwahrheiten über die Bilanz von Bundeskanzler Merz, wie ein genauerer Blick auf die Daten zeigt.
Dieser Beitrag Neue Zahlen Merz schiebt sogar noch weniger ab als Scholz wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Stress, ungesunde Ernährung, Bewegungsmangel und schleichende Entzündungen wirken wie ein permanenter Angriff auf unseren Körper. Lange bleibt dieser Schaden unsichtbar – bis Gelenke, Knorpel und Leistungsfähigkeit spürbar versagen. Höchste Zeit gegenzusteuern. Der moderne Alltag fordert seinen Preis. Dauerstress, oxidativer Druck, Entzündungen und ein zunehmender Verschleiß des Bewegungsapparates sind längst keine Alterserscheinungen mehr. Immer häufiger leiden [...]
Der Beitrag Wenn der Körper verschleißt erschien zuerst auf COMPACT.
Der Meeresspiegel heute mag langsam steigen, doch einzigartig ist das nicht. Mehr noch zeigen Daten aus der Römerzeit, dass es damals einen deutlich dramatischeren Anstieg innerhalb von nur wenigen Jahren gab – und ebenso einen extremen Rückgang danach. Mit dem CO2 hatte dies jedoch nichts zu tun.
Der heutige Meeresspiegelanstieg von rund drei Millimetern pro Jahr wird von den Klimafanatikern als beispiellose Folge industrieller CO2-Emissionen verkauft, als Vorbote einer apokalyptischen Küstenflucht. Nun stört eine neue Studie diese Erzählung empfindlich. Archäologische Befunde aus Südengland zeigen, dass der Meeresspiegel während der Römischen Warmzeit um ein Vielfaches schneller stieg.
Die in diesem Jahr unter dem Titel “English Coastal Archaeological Evidence of a Fifth-Century (Dark Ages) 4-Meter Sea-Level Rise in 70 Years, Portending a Similar Rise Imminently” im Journal of Coastal Research veröffentlichte Untersuchung stützt sich nicht auf Modellrechnungen, sondern auf handfeste Spuren im Boden: Mauerreste, Münzen, Keramik, eindeutig datierbar. Demnach kam es zwischen etwa 430 und 500 nach Christus – also innerhalb von nur 70 Jahren – zu einem Meeresspiegelanstieg von rund vier Metern. Das entspricht etwa 60 Millimetern pro Jahr, also dem Zwanzigfachen dessen, was heute bei den Netto-Null-Fanatikern als “alarmierend” gilt. Parallel dazu lagen die Küstenlinien damals anderthalb bis drei Kilometer weiter landeinwärts als heute.
Besonders unerquicklich für die gängigen Narrative ist nicht nur die Höhe, sondern die Dynamik dieser Schwankungen. Auf rasche Anstiege folgten ebenso rasche Rückgänge, teils um zwei Meter in weniger als hundert Jahren. Dutzende Autoren dokumentieren für das Holozän Meeresspiegelschwankungen von bis zu fünf Metern. Wer behauptet, das heutige Klimasystem sei aus dem Gleichgewicht geraten, muss erklären, warum es vor 1500 oder 2000 Jahren offenbar noch deutlich wilder ausschlug.
Die Autoren interpretieren diese Veränderungen als eustatisch, also global wirksam, ausgelöst durch Schmelzprozesse großer Eismassen. Vergleichbare Meeresspiegelanstiege im Meterbereich pro Jahrhundert finden sich in Neuseeland, Frankreich, Brasilien oder Florida. Das Muster ist eindeutig: Es handelt sich nicht um lokale Anomalien, sondern um großräumige, vermutlich weltweite Prozesse.
Noch unangenehmer wird es für die CO2-Dogmatiker beim Blick weiter zurück. Eine im Jahr 2024 im Journal of Island and Coastal Archaeology veröffentlichte Studie mit dem Titel “Calibrating Holocene human–Environment interactions using ancient narratives: The example of Ngurunderi in South Australia” zeigt, dass vor rund 8200 Jahren der globale Meeresspiegel um 6,5 Meter in nur 140 Jahren anstieg. Das sind 470 Zentimeter pro Jahrhundert, bei angeblich stabilen CO2-Konzentrationen von etwa 260 ppm.
Was wir hier sehen, ist eine weitere Studie, die vom medialen Mainstream wohl kaum aufgegriffen wird, weil sie nicht in die grün-globalistischen Narrative vom bösen CO2 und der angeblich drohenden Klimaapokalypse passt. Unsere Welt hat allein in den letzten 10.000 Jahren so enorme Klimaveränderungen überstanden – und weder die Artenvielfalt noch die Menschheit ist daran zugrunde gegangen.
In der zweiten Analysewoche des Jahres 2026 kommt es zum Rückgang der Windstromerzeugung. Der Winter lässt eine nennenswerte PV-Stromerzeugung ebenfalls nicht zu. Lediglich zwei Windbuckel stechen hervor. Für zwei kurze Zeiträume werden die 40 GW regenerative Stromerzeugung insgesamt übertroffen. Am Montag und am Donnerstag steigt der Strompreis nach Wegfall der PV-Stromerzeugung über 200€/MWh. Ansonsten pendelt der Preis um die 110€/MWh. Abgesehen von den beiden Buckelspitzen wurde Strom importiert. Das sorgte für einen auskömmlichen Strompreis auch für die deutschen Stromproduzenten.
Einen Überblick über die wichtigsten Aspekte der zweiten Analysewoche 2026 gibt Agora-Energiewende. Diese NGO erstellt auch Prognosen, wie die Stromerzeugung aussehen würde, wenn die Erneuerbaren einen bestimmten Ausbaugrad erreicht hätten. Wir nehmen den möglichen Prognose-Höchstwert von 86 Prozent Ausbaurate. Lediglich am 9.1. und 10.1.2026 würde der Strombedarf Deutschlands an insgesamt wenigen Stunden rein regenerativ gedeckt werden. Der Strompreis fällt dann sicher wegen des herrschenden Stromüberangebots, das noch durch die aus Netzstabilisierungsgründen notwendige fossile Zusatzerzeugung verstärkt wird, zumindest zum Teil in den negativen Bereich. Geld muss zum geschenkten Strom mitgegeben werden. Sonst wird der Strom vom Ausland nicht abgenommen.
In diesem Zusammenhang mein wiederkehrender Appell an die Verantwortlichen von „Unsererdemokratie“ und die ´Freunde der Energiewende`: Stoppen Sie die Energiewende. Streichen Sie die CO2-Steuern und bauen Sie wieder eine kostengünstige, verlässliche Energieversorgung auf, bevor es zu spät ist. Hören Sie auf, einer Schimäre nachzujagen. Die Energiewende ist zum Scheitern verurteilt.
Tageswerte
Jeder Tag beginnt mit dem Überblick, den Agora-Energiewende zur Verfügung stellt. Die smard.de-Charts und -Tabellen ermöglichen vielfältige Analysen. Erkunden Sie das Potential.
Es herrscht Dunkelflaute. Die Strompreise.
Über Tag steigt die Windstromerzeugung an. Die Strompreise.
Der erste, kleinere Windbuckel der Woche. Die Strompreise.
Die regenerative Stromerzeugung sinkt wieder ab. Die Strompreise.
Der zweite Windbuckel der Woche. Die Strompreise.
Die regenerative Stromerzeugung sinkt wieder ab. Die Strompreise.
Fast schon wieder Dunkelflaute. Die Strompreise.
Die bisherigen Artikel der Kolumne „Woher kommt der Strom?“ seit Beginn des Jahres 2019 mit jeweils einem kurzen Inhaltsstichwort finden Sie hier. Noch Fragen? Ergänzungen? Fehler entdeckt? Bitte Leserpost schreiben! Oder direkt an mich persönlich: [email protected]. Alle Berechnungen und Schätzungen durch Rüdiger Stobbe und Peter Hager nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr.
Ab Ausgabe 1/2026 bilden die öffentlichen Analyseseiten smard.de, Agora Energiewende und Energy-Charts die Datengrundlage dieser Kolumne. Stromdaten.info läuft aus.
Der Beitrag Woher kommt der Strom? Rückgang der Windstromerzeugung erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Was seit Jahren als moderner medizinischer Fortschritt verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als riskantes Experiment am Körper der Frau. Die chemische Abtreibung gilt offiziell als „sicher, unkompliziert und nahezu schmerzfrei“. Doch aktuelle Daten aus den USA zeichnen ein völlig anderes Bild – mit teils dramatischen Folgen für die Betroffenen, wie katholisches.info berichtet.
Grundlage der neuen Brisanz ist die Auswertung von rund 330 Millionen Versicherungsabrechnungen aus den Jahren 2017 bis 2023. Das Ergebnis ist alarmierend: Fast 11 Prozent der Frauen erlitten innerhalb von 45 Tagen nach Einnahme der Abtreibungspille schwere Komplikationen. Dazu zählen massive Blutungen, Infektionen, unvollständige Abtreibungen, notfallmäßige chirurgische Eingriffe und nicht erkannte Eileiterschwangerschaften. Diese Zahlen stehen in krassem Gegensatz zu der jahrelang verbreiteten Behauptung, schwerwiegende Komplikationen lägen unter 0,5 Prozent. Die reale Gefährdung ist damit um ein Vielfaches höher als öffentlich dargestellt.
Besonders brisant ist der Umgang mit diesen Komplikationen. In vielen Fällen werden sie statistisch verschleiert oder umklassifiziert. Frauen, die nach einer chemischen Abtreibung in der Notaufnahme landen, sollen häufig angeben, sie hätten eine „spontane Fehlgeburt“ erlitten. So verschwinden die tatsächlichen Ursachen aus den Statistiken. Gleichzeitig verlangt die US-Arzneimittelbehörde FDA seit 2016 nur noch die Meldung von Todesfällen der Mutter – nicht aber schwerer Komplikationen. Transparenz sieht anders aus.
Hinzu kommt eine Entwicklung, die während der Corona-Zeit massiv vorangetrieben wurde: Die Abtreibungspille wird per Post verschickt – ohne ärztliche Untersuchung, ohne Ultraschall, ohne begleitende medizinische Betreuung. Die Frau bleibt allein, konfrontiert mit Schmerzen, Blutverlust, Angst und psychischer Überforderung. Verantwortung und Kontrolle werden ausgelagert, während das Risiko vollständig bei den Betroffenen verbleibt.
Die chemische Abtreibung steht damit nicht für Fortschritt, sondern für eine Ideologie der Entpersonalisierung. Der ärztliche Eingriff wird zur anonymen Selbstanwendung, moralische, medizinische und gesellschaftliche Hemmschwellen werden gezielt abgebaut. Zurück bleiben verletzte Frauen und ungeborene Kinder, die im öffentlichen Diskurs kaum noch eine Rolle spielen. Eine Gesellschaft, die diese Realität hinnimmt, relativiert Schritt für Schritt den Wert des menschlichen Lebens – zuerst das ungeborene, dann jedes andere, das nicht mehr ins gewünschte Raster passt.