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Larry Johnson: Militärische Realität eines Iran-Kriegs und das Ende einer Allianz? Die ungewisse Zukunft der NATO

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Nicht erklärte Kriege sind an der Tagesordnung. Tragischerweise führt unsere Regierung Präventivkriege, auch bekannt als Aggression, ohne dass sich das amerikanische Volk darüber beschwert. Leider haben wir uns daran gewöhnt, mit der unrechtmäßigen Anwendung von Gewalt durch die Regierung zu leben. Um eine wirklich freie Gesellschaft zu entwickeln, muss das Thema der Gewaltanwendung verstanden und abgelehnt werden.

In einer fesselnden Sendung von „Judging Freedom“ am 2. Februar 2026 sprach Judge Andrew Napolitano ausführlich mit dem ehemaligen CIA-Analysten Larry Johnson über die hochbrisante geopolitische Lage. Im Zentrum standen die Spannungen zwischen den USA und dem Iran, die Frage eines möglichen Militärschlags unter Präsident Trump sowie die daraus resultierenden Konsequenzen für die NATO und die globale Ordnung. Johnson zeichnete ein nüchternes, teils düsteres Bild: Die USA stoßen zunehmend an ihre militärischen und wirtschaftlichen Grenzen, während Iran – gestützt durch Russland und China – als ernstzunehmender Gegner auftritt. Das Gespräch beleuchtete zudem die anhaltenden Regime-Change-Bestrebungen, gemeinsame Marineübungen und die strukturellen Schwächen westlicher Bündnisse.

Napolitano zu Trump und Iran

Napolitano fragte zu Beginn, ob Trump einen Angriff auf den Iran in Erwägung ziehen könnte, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Johnson verneinte das entschieden: Ein solcher Schritt wäre selbstzerstörerisch – „sich selbst die Haare anzünden“. Pentagon-Strategen hätten Trump und seinem Team klargemacht, dass ein Krieg gegen den Iran ein Desaster wäre.

Militärische Realität eines Iran-Kriegs

Johnson verglich die Situation mit der gescheiterten Spanischen Armada und betonte die technischen und logistischen Hürden:

  • US-Schiffe müssten mindestens 1.000 Meilen (ca. 1.609 km) vor der Küste bleiben, da iranische Drohnen Reichweiten von 1.000 bis 2.000 Meilen (ca. 3.219 km) haben.
  • Iran verfügt über lenkbare Hyperschall-Raketen, die Flugzeugträger treffen können.
  • Tomahawk-Marschflugkörper reichen aus solcher Entfernung kaum bis ans iranische Festland.
  • Die vertikalen Startzellen (VLS) der Begleitschiffe sind nach wenigen Salven leer; ein Nachladen ist nur im Hafen mit Kränen möglich.
  • Eine Trägerkampfgruppe könnte maximal zwei bis drei Tage intensiv kämpfen, bevor sie sich zurückziehen müsste.

Iran könnte mit Drohnen- und Raketenschwärmen in einem Ausmaß kontern, das die Huthi-Angriffe im Roten Meer bei weitem übertrifft.

Signale aus dem Pentagon

Johnson wies darauf hin, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth möglicherweise alles abnicken würde, die tatsächlichen Militärplaner jedoch realistische Warnungen sendeten. Hinweise ergäben sich aus dem „Secretary of Defense Orders Book“ (SDOB) sowie aus indirekten Indikatoren – etwa dem Ausbleiben später Pizza-Bestellungen im Pentagon. Die Schlussfolgerung: Kein unmittelbarer Angriff geplant.

Vorgeschichte: Von Regime-Change zu Drohgebärden

Johnson rekonstruierte die Vorgeschichte:

Am 28. Dezember 2025 startete die CIA eine verdeckte Operation. Wirtschaftsdruck, gefälschte Proteste, Infiltration und Gewalteskalation sollten bis Mitte Januar 2026 zum Regime-Sturz führen. Finanzminister Scott Bessent bestätigte den wirtschaftlichen Angriff.

Iran schaltete jedoch – unterstützt von Russland und China – frühzeitig das koordinierende Starlink-Netz ab. Daraufhin wechselte man zu Phase zwei: militärische Drohgebärden mit der Verlegung von Flugzeugträgern in den Arabischen Golf und der Stationierung von F-35-Kampfjets.

Irans klare rote Linien

Iran antwortete mit einer eindeutigen Botschaft:
Keine begrenzten Schläge mehr wie im 12-Tage-Krieg 2025. Stattdessen würde ein totaler Regionalkrieg folgen – mit Angriffen auf alle US-Basen in der Region, auf Israel sowie mit der Schließung der Straße von Hormus, über die rund 20 Prozent des weltweiten Öltransports laufen.

Globale wirtschaftliche Folgen

Die wirtschaftlichen Konsequenzen wären katastrophal: eine Explosion der Ölpreise, extreme Volatilität bei Gold und Silber sowie Chaos an den Finanzmärkten. Trumps Zollkrieg gegen China habe Peking nur unabhängiger gemacht.

Ein Krieg gegen Iran würde eine globale Finanzkrise auslösen – genau das, was Trump angesichts sinkender Popularität und republikanischer Wahlniederlagen, etwa dem Verlust eines langjährigen Sitzes in Texas, nicht gebrauchen könne. Hinter den Kulissen drängten Saudi-Arabien, die Emirate, Russland und China auf Deeskalation.

Wer ist der Aggressor?

Johnson betonte, dass der durchschnittliche Amerikaner keinerlei Schaden durch den Iran erlitten habe. Iran habe nie Terroranschläge gegen Zivilisten verübt, wobei Terror als Angriff auf Nicht-Kombattanten zu politischen Zwecken definiert wurde.

Stattdessen seien es die USA gewesen, die aggressiv agierten:

  • Unterstützung von Saddam Husseins Angriffskrieg gegen Iran ab 1980
  • Lieferung chemischer Vorläuferstoffe für Senfgas mit Hunderttausenden Toten
  • Förderung der terroristischen MEK-Gruppe, die iranische Wissenschaftler ermordete

Kritik an Kriegsrhetorik

Ein Clip von Lindsey Graham („Nimm den Iran runter – sie sind so schwach wie nie!“) wurde von Johnson als weltfremd bezeichnet. Die USA könnten Teheran nicht stürzen. Iran sei militärisch Welten entfernt von den Huthis, die allein die US-Marine aus dem Roten Meer verdrängt hätten.

Aktuelle Entwicklungen und diplomatische Optionen

Aktuell verletzten israelische Luftangriffe im Südlibanon den Waffenstillstand. Gleichzeitig sei ein Treffen des iranischen Außenministers mit einem US-Vertreter in Istanbul geplant – ein möglicher Ausweg für Trump.

Der iranische Minister warnte glaubwürdig: Ein Krieg würde die gesamte Region erfassen. Iran habe aus dem 12-Tage-Krieg gelernt, sei vorbereitet, wolle aber keinen Krieg.

Iran, Russland und China

Seit 2019 führen Iran, Russland und China jährlich gemeinsame Marineübungen im Arabischen Meer durch, langfristig über 18 bis 24 Monate geplant. Das signalisiert, dass Iran nicht isoliert ist.

Trump verließ das JCPOA. Neue Verhandlungen könnten Obergrenzen für die Urananreicherung gegen eine vollständige Aufhebung der Sanktionen bringen. Russland und China würden neue Sanktionen nicht mehr mittragen. Ballistische Raketen sowie Unterstützung für Hisbollah, Hamas und ähnliche Gruppen blieben für Teheran tabu.

NATO, Ukraine und rote Linien

Zur NATO erklärte Johnson, es sei illusionär zu glauben, Russland würde jemals ausländische Truppen – insbesondere US-Truppen – in der Ukraine dulden. Das sei eine absolute rote Linie und einer der Hauptgründe des Konflikts.

Seit 1995 habe sich die NATO ostwärts ausgedehnt. Die Ukraine, kein NATO-Mitglied, sei Schauplatz von mehr US- und NATO-Übungen gewesen als 85 Prozent der tatsächlichen Mitgliedsstaaten.

Schlusswarnung

Abschließend warnte Johnson: Die USA seien es gewohnt, gegen schwächere Gegner zu kämpfen. Gegen einen ernsthaften Akteur wie Iran drohe die massive Vernichtung US-amerikanischer Kräfte in der Region.

Der fallende Dollar – sinkende Nachfrage nach US-Staatsanleihen, steigende Zinsen und Gold-Arbitrage zwischen New York und Shanghai – zeige den beginnenden wirtschaftlichen Bedeutungsverlust. Die Kombination aus militärischer Überdehnung, Finanzchaos, Epstein-Enthüllungen und politischen Niederlagen zwinge Trump vermutlich zum Rückzug.

Schlussappell

Die Sendung endet mit einem Appell: Solange Regierungen ungehindert Gewalt initiieren dürfen, bleibt wahre Freiheit unerreichbar. Die NATO steht vor einer ungewissen Zukunft – möglicherweise dem Ende einer Ära, in der der Westen uneingeschränkt dominieren konnte.

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Die USA und das Risiko einer Einmischung in die Wahlen in Kolumbien

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Wenn Washington droht, schweigt Europa meist – und Lateinamerika steht erneut im Fadenkreuz. Im Gespräch mit Jacobin warnt der kolumbianische Präsidentschaftskandidat Iván Cepeda vor einer gefährlichen Eskalation US-amerikanischer Einflussnahme: von Drohungen gegen Präsident Petro bis zur möglichen Wahlintervention. Ein Interview über Souveränität, Machtpolitik und die Rückkehr der Monroe-Doktrin. Das Interview führte Pablo Castaño.

Iván Cepeda ist Senator des Pacto Histórico (des Historischen Pakts), des linken Bündnisses hinter dem Wahlsieg des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro, sowie Kandidat dieses Bündnisses, der Petro bei den Präsidentschaftswahlen im Mai und Juni 2026 nachfolgen soll. Cepeda ist ein Menschenrechtsaktivist, der auf eine lange politische Laufbahn zurückblickt. Zu verschiedenen Zeiten engagierte er sich in der Kommunistischen Partei, der Patriotischen Union, der Demokratischen Allianz M-19 – der Partei, der auch Petro angehörte und die nach der Demobilisierung der Guerilla M-19 im Jahr 1990 entstand – sowie später im Polo Democrático, der heute zusammen mit anderen Kräften im Pacto Histórico zusammengeschlossen ist.

Cepeda ist bekannt für seine Rolle in verschiedenen Friedensprozessen mit der inzwischen aufgelösten Guerillagruppe der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) und mit der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), einer Guerillagruppe, die nach mehreren gescheiterten Verhandlungsversuchen weiterhin aktiv ist. Sein Vater, Manuel Cepeda, war Kongressabgeordneter der Unión Patriótica – einer aus einem Friedensprozess mit den Farc hervorgegangenen Partei – und wurde 1994 von Paramilitärs im Rahmen einer Kampagne zur Auslöschung der Anführer dieser Partei ermordet, wofür der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte den kolumbianischen Staat verurteilte. Nach der Ermordung seines Vaters initiierte Iván Cepeda die Nationale Opferbewegung mit dem Ziel, Gerechtigkeit für die Menschen zu erreichen, die von staatlichen Akteuren und paramilitärischen Gruppen ermordet wurden.

Cepeda war auch an dem Gerichtsverfahren beteiligt, das zur ersten Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe wegen Zeugenmanipulation in einem Fall im Zusammenhang mit seinen mutmaßlichen Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen führte. Obwohl der Ausgang des Verfahrens noch ungewiss ist, entwickelte es sich zum bekanntesten Prozess der jüngeren Geschichte Kolumbiens und schwächte Uribe, der weiterhin die zentrale Figur der kolumbianischen Rechten ist.

Kaum eine Woche ist seit dem Angriff der Vereinigten Staaten gegen Venezuela und der Entführung von Nicolás Maduro auf Befehl von Donald Trump vergangen, der zudem den kolumbianischen Präsidenten wiederholt bedroht hat. Im Gegensatz zu Petro, der für seinen hyperbolischen Stil und seine frenetische Nutzung sozialer Netzwerke bekannt ist, reagiert Cepeda mit einem entschiedenen, aber maßvollen Ton.

Jacobin sprach mit Cepeda in Madrid während seiner Reise, bei der er mit dem spanischen Regierungsoberhaupt Pedro Sánchez zusammentraf und Gespräche mit der zahlreichen kolumbianischen Diaspora im Land führte.

Wie schätzen Sie den Angriff der Vereinigten Staaten auf Venezuela und die Drohungen Donald Trumps gegen Kolumbien und andere Länder der Region ein?

Ich sehe darin keine zufälligen oder isolierten Ereignisse. Sie alle sind Teil der neuen US-Doktrin für die westliche Hemisphäre, die in der im Dezember veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie klar dargelegt wurde. In einem Abschnitt mit dem Titel „Das Trump-Korollar zur Monroe-Doktrin” wird klar festgestellt, dass die Vereinigten Staaten das Recht haben, die Hegemonie über die gesamte westliche Hemisphäre auszuüben, um ihre strategischen Ziele zu verfolgen und politische, wirtschaftliche sowie militärische Kontrolle über die Region auszuüben.

Darin wird klar dargelegt, wie vorzugehen ist: Regierungen sind entweder als Freunde oder, wenn sie sich den strategischen Interessen der USA widersetzen, als Feinde einzustufen. Folglich werden sie erpresst und unter Druck gesetzt, wenn sie sich nicht an die Vorgaben Washingtons halten. Oder sie werden direkt gestürzt oder beseitigt, wie wir es in Venezuela gesehen haben und wie wir es nun auch in Kolumbien zu sehen beginnen. Es handelt sich dabei nicht um zufällige Aktionen, die separat analysiert werden sollten, sondern um einen Teil einer globalen Vision der internationalen neofaschistischen Ultrarechten.

Glauben Sie, dass Trumps Drohungen gegen Präsident Gustavo Petro ernst zu nehmen sind?

Man muss sie uneingeschränkt ernst nehmen. Ich weiß nicht, ob sie auf eine direkte Intervention hindeuten, aber sie weisen zweifellos auf eine feindselige Haltung Trumps und der US-Regierung gegenüber unserer Regierung sowie auf die Absicht hin, das Vorankommen des Progressismus in Kolumbien zu verhindern. Präsident Petro wurde in die „Clinton-Liste” aufgenommen, in der Personen aufgeführt werden, die die USA als Drogenhändler oder als Eigentümer von Vermögenswerten mit Bezug zum Drogenhandel einstufen. Das ist eine offen feindselige Handlung, die ohne jegliche öffentliche Begründung vorgenommen wurde. Es ist das erste Mal, dass eine solche Maßnahme gegen einen Präsidenten Kolumbiens ergriffen wurde.

Wir haben auch Bombardierungen an unseren Küsten gesehen sowie die Aberkennung des US-Status Kolumbiens als Land, das den Drogenhandel bekämpft, nachdem es enorme Anstrengungen gegen dieses Übel unternommen hatte. Alles deutet darauf hin, dass ein Weg eingeschlagen wird, der nicht nur die Handlungsfähigkeit der Regierung Petro zunehmend erschwert, sondern auch die Möglichkeit, dass ich gewählt werde, vereitelt.

Wird es eine direkte Intervention der Vereinigten Staaten bei den bevorstehenden Wahlen geben?

Ja, denn wenn eine ausländische Macht während einer Wahlperiode Meinungen gegen eine Regierung äußert und behauptet, diese sei kriminellen Organisationen wohlwollend eingestellt und könne sich nachteilig auf die Region auswirken, dann verfolgt sie damit einen bestimmten Zweck. Persönlichkeiten aus dem Umfeld von Präsident Trump, darunter Kongressabgeordnete und Mitglieder der Regierung, haben sich in diesem Sinne geäußert.

Und abgesehen von den Äußerungen: Glauben Sie, dass es während des diesjährigen Wahlkampfs sowie der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Kolumbien zu einer direkteren Einmischung der US-Regierung kommen könnte?

Wir werden sehen. Es besteht eine reale Gefahr. Es gibt Präzedenzfälle.

Löst das Telefongespräch zwischen Petro und Trump vom 8. Januar die Situation oder bedeutet es nur eine Pause?

Es ist zu begrüßen, wenn das Ziel darin besteht, die Feindseligkeit zu verringern. Aber zweifellos lässt sich die Situation nicht einfach mit Telefonaten lösen. Es gibt offensichtliche Fakten: Vor der Küste Kolumbiens liegt ein riesiger Flugzeugträger, eine in der Vergangenheit nie dagewesene militärische Präsenz, und der Präsident steht auf einer Liste von Drogenhändlern. Die Telefonate sind zwar zu begrüßen, aber diese Fakten bleiben bestehen.

Im Jahr 2025 führte Trump feindselige Aktionen gegen mehrere lateinamerikanische Länder durch. Es gelang jedoch keiner regionalen Organisation – wie der CELAC oder der UNASUR –, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Könnte nach dem Angriff auf Venezuela eine größere Einheit in der Region erreicht werden, selbst mit konservativen Regierungen?

Mehr als ein einzelnes Ereignis muss man den politischen und historischen Moment verstehen, in dem wir uns befinden, sowie die klare Ausrichtung, die die US-Regierung eingeschlagen hat. Ohne den Überblick verfällt man in reaktives oder adaptives Verhalten. Die Ereignisse folgen Schlag auf Schlag, und es werden chaotische Erklärungen abgegeben. Jeder Schlag ist härter als der vorherige, aber es wird reagiert, als ob es noch möglich wäre, diese Tendenz umzukehren.

Wir müssen mit einer strategischen Sichtweise handeln, die über einzelne Ereignisse hinausgeht. Wir müssen eine strategische Position definieren. Wir sind ein souveräner Kontinent. Wir sind unabhängige Länder. Unsere seit Langem bestehenden Vereinigungsprozesse müssen gestärkt werden. Wir sind eine Zone des Friedens. Und wir akzeptieren keine Einmischung von außen. So müssen sich Regierungen und Völker ausrichten.

Die Linke wurde bei den jüngsten Wahlen in Chile, Honduras, Argentinien und Bolivien geschlagen, in mehreren Fällen durch die Ultrarechten. Wie erklären Sie sich den raschen Aufstieg der extremen Rechten in Lateinamerika in den letzten Jahren?

Jeder Fall müsste einzeln analysiert werden. Ich glaube nicht, dass man allgemeine Erklärungen geben kann, ohne die spezifischen Bedingungen zu berücksichtigen. Der Einfluss der Regierung Trump ist jedoch erheblich. Miami und Florida entwickelten sich zu einer Drehscheibe der internationalen Politik, von der aus die Bemühungen der hemisphärischen Ultrarechten koordiniert wurden. Dahinter stehen mächtige Wirtschaftskonzerne, die zu allen möglichen Methoden greifen. Im Gegensatz zur Politik der Linken sind schmutzige Methoden in der Politik der Ultrarechten an der Tagesordnung. Diese strategische Offensive auf dem Kontinent spielt eine Schlüsselrolle. In einigen Ländern gibt es auch eine Stärkung der Linken und in allen Ländern soziale Mobilisierungen.

Wie hat die kolumbianische Rechte auf Trumps Drohungen reagiert?

Die Ultrarechte steht auf der Seite Trumps und der reaktionärsten Kreise der USA – angefangen bei ihrem wichtigsten Vertreter Álvaro Uribe. Jeden Tag treten sie in den Medien auf, um für eine Intervention der USA in Kolumbien zu werben.

Könnte Ihnen diese Haltung bei den Wahlen nicht schaden?

Zweifellos. Es kann eine gewisse Unterstützung aus bestimmten Kreisen, denen es an Würde mangelt, für diese Positionierung geben, aber es besteht im Lande ein Gefühl von Souveranität und Respekt für unsere Nation. Das hat, glaube ich, Wirkung auf die Wahlen.

Die Linke kam vor vier Jahren in Kolumbien mit einem ambitionierten Programm sozialer Reformen erstmals an die Macht. Wie fällt Ihre Bilanz der Regierung von Gustavo Petro aus?

Es ist die erste Regierung, die soziale Veränderungen herbeigeführt hat, auch wenn nicht alle angestrebten Ziele erreicht wurden und dies nicht ohne Fehler, Leerstellen und Irrtümer geschah (zum Beispiel musste sie die Korruption erleiden, ein gravierendes Problem, das beseitigt werden muss und für das Bedingungen geschaffen werden müssen, damit es sich unter einer linken Regierung nicht wiederholt). Es gibt klare soziale Errungenschaften, die durch statistische Daten, internationale Organisationen sowie durch den Aufbau einer äußerst breiten sozialen Unterstützungsbasis belegt sind.

Es war die erste Regierung, die eine ernsthafte Agrarreform voranbrachte, indem sie eine beispiellose Menge Land verteilte und Eigentumstitel für bäuerliche, afrostämmige und indigene Gemeinschaften formalisierte. Sie leitete territoriale Veränderungen ein, holte mehr als zwei Millionen Menschen aus der Armut, erhöhte den Mindestlohn deutlich und setzte Arbeits- und Rentenreformen durch. Es ist die erste Regierung, die eine Steuerreform auf der Grundlage des Prinzips der Progressivität verwirklichte: Wer mehr hat, muss mehr zahlen. Es gibt eine lange Liste sozialer Errungenschaften, die sich im gesellschaftlichen Rückhalt für die Regierung und meine Kandidatur widerspiegeln.

Welche sind die wichtigsten noch offenen Aufgaben der kolumbianischen Linken?

Wir müssen uns auf konkrete soziale Reformen konzentrieren und diese vertiefen, damit sie unumkehrbar werden. Um viele Kolumbianer aus der Armut zu holen, ist es notwendig, die soziale Ungleichheit mit tiefgreifenden Veränderungsmaßnahmen und Reformen der Sozialprogramme anzugehen. Dem werde ich mich widmen. Der beste Weg, das zu erreichen, ist die Priorisierung und Stärkung einer relativ kleinen Anzahl von Initiativen.

Petro hat sich zum Ziel gesetzt, den „totalen Frieden” zu erreichen, doch der interne Konflikt in Kolumbien dauert weiterhin an. Wenn Sie zum Präsidenten gewählt würden, was würden Sie tun, um das Land zu befrieden?

Wir müssen uns den Problemen in den vom Konflikt betroffenen Gebieten widmen. Ohne grundlegende soziale Veränderungen in diesen Gebieten, wie den Zugang zu Wasser, Strom und Kommunikationswegen, ist es sehr schwierig, dass die bäuerliche Ökonomie und die Landwirtschaft floriert. Ohne diese Veränderungen bleibt die gesamte Region anfällig für die wirtschaftliche Kontrolle durch die Ausbeutung von Bodenschätzen, den illegalen Goldabbau und den Drogenhandel. Unter diesen Bedingungen, in denen die Wirtschaft mit blutigen Prozessen der Ausbeutung von Ressourcen und Menschen verbunden ist, findet der Konflikt einen viel günstigeren Nährboden, um sich weiter zu verschärfen.

Gustavo Petro gewann die Wahlen 2022 nach einer starken antineoliberalen sozialen Bewegung. Welche Rolle spielten die sozialen Bewegungen in der Regierung Petro, und welche Rolle werden sie im Wahlkampf der Linken spielen?

Aus meiner Sicht kommt ihnen eine zentrale, führende und unverzichtbare Rolle zu. Es kann keine neue progressive Regierung geben, die nicht eng und organisch mit den sozialen Bewegungen verbunden ist. Sie sind diejenigen, mit denen regiert werden muss.

Wie macht man das in der Praxis?

Man muss sorgfältig und aufmerksam vorgehen und diesem Thema den Vorrang als etwas Wesentliches einräumen. Es bedarf einer ständigen Präsenz, eines kontinuierlichen Dialogs sowie der Bereitschaft, zuzuhören und sich [mit den sozialen Bewegungen] auszutauschen. Es handelt sich dabei nicht um einen Dialog ohne Widersprüche oder Meinungsverschiedenheiten, aber er muss unter Berücksichtigung dessen geführt werden, was sie [die Mitglieder der sozialen Bewegungen] denken, wie sie gekämpft haben und wie sie ihre Programme und Bestrebungen aufrechterhalten haben.

Übersetzung: Hans Weber, Amerika 21

Titelbild: By IvanCepedaCastro – Own work, CC BY-SA 4.0, commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=89192108

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„Ich habe gesät, reichlich gegossen. Nun darf ich anscheinend ernten.“

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Der Berliner Dirk Zöllner wird nach wie vor eher dem ostdeutschen Publikum ein Begriff sein. Der Sänger, Musiker, Komponist, Buchautor, ein Lebensfroher, Hungriger, Zweifelnder, Nachdenkender ist nach wie vor mit seiner Band „Die Zöllner”, im Duo mit seinem ewigen Freund und Kollegen, dem Pianisten und Sänger André Gensicke, und mit weiteren Projekten vor allem in Ostdeutschland unterwegs. Trotz eines engen Zeitplans hat sich Dirk Zöllner, einer der Erstunterzeichner des Berliner Appells, dennoch die Zeit genommen, um wieder einmal in ein intensives, persönliches Gespräch mit Frank Blenz für die NachDenkSeiten einzutauchen.

Frank Blenz: Hallo Dirk, ich beobachte und erlebe seit Langem Dein Ackern, Deine musikalischen Touren, Dein unermüdliches Machen, Dein verbindendes Tun. Kenne Deine Songs, habe Auftritte erlebt – und diese voller Freude. Nun ist wieder mal Zeit, Dich mit Fragen zu nerven (kleiner Scherz). Ich frage mich: Wie bist Du unterwegs, wie speist sich Dein voller Tourplan, welche Projekte, und welches Publikum erreichen Du und Deine Kollegen damit? Wen willst und kannst Du erreichen, einerseits als Künstler im Bereich populärer Musik, andererseits als Denker und Anstoßgeber? Deine Reisen durch das Land sind sicher für Dich wie das Sammeln von Eindrücken für ein Sittengemälde unserer (ganzen) Republik. Einig. Geteilt. Aufgerieben. Fragezeichen.

Dirk Zöllner: Es sind jetzt tatsächlich knapp über 40 Jahre, dass ich mein Überleben als freischaffender Musiker und Autor bestreite. Dafür bin ich sehr dankbar und darauf bin ich auch ein kleines bisschen stolz. Denn da waren nicht nur Erfolge zu feiern, es gab auch einige Klippen zu umschiffen. Tendenziell ist es für mich aber immer bergauf gegangen, sowohl seelisch als auch finanziell. Ich habe mir ein exquisites Publikum erkämpft – mit über 2.000 Konzerten, etwa 20 Alben, vier Büchern, etlichen Kolumnen und Einmischungen. Ich habe gesät, reichlich gegossen. Nun darf ich anscheinend ernten.

Alle meine aktuellen Projekte müssen in erster Linie Spaß machen, denn es handelt sich ja hier um den kostbaren Rest meines Lebens. Möglichst wenig Brechstange. Love & Peace! Und ja, mein Herz schlägt im Osten des Landes, hier sind mir die Menschen vertraut – mit allem Für und Wider. Einen gleichgeschalteten Menschentypus kann ich nicht erkennen, aber es gibt hier verbindende Erfahrungen. Wir haben dieselben Dinge aus unterschiedlichen Perspektiven gesehen. Aus Helden wurden Unpersonen, aus Feindbildern Ikonen. Und es ist Fakt, dass wir in unserer Bundesrepublik gesamt gesehen eher die Rolle des Kunden als die des Verkäufers einnehmen.

Ich denke an Stichworte wie Krieg und Frieden, Wehrhaftigkeit, „meine Söhne kriegt ihr nicht”, Rüstungswahn Deutschland. Was sagst Du zu den irren Zahlen, dazu, dass der größte Rüstungskonzern in ein paar Jahren in die Top 3 der größten Konzerne weltweit aufsteigen könnte? Dazu kommt noch die herrschende Politik der Alternativlosigkeit. Das schreit doch auch nach Widerstand aus Künstlerkreisen?

Das knüpft recht gut an das an, was ich gerade geäußert habe: Die meisten Menschen aus dem Osten verfügen weder über Ländereien noch über Schlösser, Arbeitsmittel oder gefüllte Truhen – und somit natürlich auch nicht über das Sagen. Drastisch gesagt, gibt es nicht so viel zu verteidigen, außer das nackte Leben der Familie, vor allem das der Kinder.

Das Gauck‘sche oder Merz‘sche Freiheitsmantra erscheint den allermeisten seltsam befremdlich: Freiheit wäre wichtiger als Frieden. Freiheit, die eine Einheit mit gesammeltem Besitz und scharfen Ellenbogen darstellt, mit denen sich aufs Podium gekämpft wurde. „Freiheit, die heilt, ist niemals die gleiche Freiheit wie jene, die Menschen zerbricht“, hat der Poet Henry-Martin Klemt geschrieben. Freiheit ist sehr unterschiedlich definierbar. Die Freiheit von Geld- und Zeitdruck und die Freiheit von Angst ist für viele Menschen wertvoller als diese elitäre Freiheit.

Historiker von Gnaden stoßen artig ins gewünschte Horn und erklären, dass die Menschen aus dem Ostteil des Landes diktaturgeschädigt wären und letztendlich an die Leine wollen. Es wird sich in schlichtester Brutalität über Ängste und Stressgefühle erhoben. Ich habe ja schon erwähnt, wie im Osten gelernt wurde, zu erkennen, dass es der Wahrheiten durchaus verschiedene geben kann. Ich halte das sture Durchboxen der einen für vorsintflutlich. Wir haben die Möglichkeit der allseitigen Information, egozentrische Kriege sind nicht mehr zeitgemäß. Es ist doch idiotisch, dass sich immer noch so viele Menschen für die Interessen der Macht- und Geldmonster benutzen oder sogar verheizen lassen. Brachialkapitalismus im Endstadium. Okay, der Mehrheit ist die Möglichkeit der Flucht nicht gegeben, aber die Mehrheit hätte die Möglichkeit, sich rechtzeitig zu wehren! Und man sollte nach guten Reiseleitern Ausschau halten und nicht irgendwelchen Reiseverführern aufsitzen.

Unsere Regierung ist von gestern, wir brauchen eine Frischzellenkur, integre Galionsfiguren, die sich nicht kaufen lassen, die sich mutig gegen den Sog, gegen diese Abwärtsspirale der Eskalation stellen. Großherzige Friedensvermittler außerhalb der Rüstungslobby, die in der Lage sind, auch die Sichten des Gegners wahrzunehmen. Nicht im Traum würde ich mich von dieser bürokratisch verkrusteten Spießergesellschaft rekrutieren lassen oder ihnen das Leben meiner Kinder anvertrauen.

Ich verstehe aber, dass andere Künstleropas wie Lindenberg, Grönemeyer oder Niedecken die Welt, von der sie so viel erhalten haben, auch verbal verteidigen müssen. Das gebietet die Höflichkeit. Da ist Dankbarkeit. Dass jemand wie Maffay es schafft, trotzdem über den Tellerrand zu gucken, ist eine Ausnahme. Ich spüre, das dieser kleine Mann über ein sehr großes Herz verfügt – eines, in dem es auch noch Platz über das eigene Ego hinaus gibt.

Das zivilisatorische Leben, geht es kaputt? Was beobachtest Du, auch auf Deinen Reisen?

Es sieht tatsächlich so aus, als ob die Evolution gerade eine Pause einlegt oder sogar der Rückwärtsgang eingelegt wurde. Ich bin aber ein Optimist. Ich begegne auf meinen Touren durch Ostdeutschland nur selten so richtig vernagelten Menschen. Das kann – bei aller Bescheidenheit – auch daran liegen, dass mein Publikum das von mir vorgegebene, kulturell wertvolle Angebot spiegelt. Nein! Jetzt wirklich mal im Ernst: Es ist viel Zorn vorhanden, der aber nicht zur Apathie, sondern eher zur Renitenz führt. Die Menschen erfahren zu wenig Spiegelung bzw. eine von Politik und Medien verzerrte und irrlichternde. In Ermangelung der wahrhaftig gesellschaftspolitischen Präsenz sind sehr viele alternative private Kulturinseln entstanden außerhalb der alten staatlichen Systeme.

Die Bürokratie nimmt jeder Initiative die Luft zum Atmen, der gut gemeinte Rahmen ist zum engen Korsett geworden. Auf dem Weg durch die Instanzen geht zuerst der Spaß, dann das Geld und schließlich der Sinn verloren. Da hat die Alternative für Deutschland ein leichtes Spiel. Der Empörungskatalysator – verbal. Mal sehen, was passiert, wenn der wirklich zum Zuge kommt.

Ein weiterer Gedanke, Du bist ja Berliner, was sagst Du dazu: Berlin, die Hauptstadt der Verwahrlosung. Was ist Dein Befund? Hast Du Vorschläge, den Spieß umzudrehen, endlich wieder an Aufbau, an Renaissance zu denken für eine knorke Hauptstadt?

Ich beschränke das mal auf meinen Stadtteil. Ich lebe im Königreich Köpenick. Hier wurde einiges vernachlässigt, so kleckerweise geflickt, aber im Moment wird überall sehr viel Neues gebaut. Das mag am grandiosen Erfolg des 1. FC Union liegen, der dieser Region natürlich gute Laune und Aufwind beschert. Neue Straßen und Straßenbahngleise, neuer S-Bahnhof, neue Stadtteile, neue Kindergärten und Spielplätze. Auf jeden Fall habe ich hier nicht so sehr das Gefühl der Verwahrlosung. Hier steppt immer noch der Bär! Auf recht natürliche Weise, ohne viel Konfetti und Wunderkerzen. Traurig sind die Touren über die Dörfer und Kleinstädte. Die monströsen Einkaufslager dazwischen und in den Orten selbst meist nicht mal mehr ein Bäcker und eine Kneipe. Das ist echt gruselig, da will man nicht begraben sein.

Deutschland besteht aus Ost und West, immer noch. Was macht der Osten?

Es kann Spaß machen, eine Minderheit zu sein. Aber wir brauchen unsere eigenen Häuptlinge, die uns ermöglichen, die regionalen Tänze auszuleben. Rektoren, Direktoren, Journalisten, Verlage und auch Lokalpolitiker. Die Linke hat da in ihrem Bedürfnis, bei der großen Polonaise dabei zu sein, an Schneid verloren und damit das alternative Druckventil für die emotionale Problembewältigung mitinstalliert. Es ist nun schwer, mit der Luftpumpe die Windrichtung zu ändern.

Mir fällt eine weitere Partei ein – das BSW – und der kleine Film, in dem Sahra Wagenknecht in die Lüfte geht. Im Hintergrund des kurzen Videos stehen Du und weitere Akteure. Erzähl bitte darüber, was das BSW für Dich bedeutet, was das Bündnis kann, was es braucht, was Du über die Anfeindungen, die Häme usw. sagst.

Ich finde es schade, dass sie sich mit ihren populistischen Spots nun am üblichen Dummenfang beteiligen. Reicht eine kulturvolle und höfliche Bestimmtheit nicht für fünf Prozent? Ich halte sie zumindest wegen ihrer Friedenspolitik für das kleinere Übel und damit für die derzeit einzige wählbare Partei. Momentan geht es ja beim BSW leider vor allem um den Machterhalt, also um die akribische Suche nach den fehlenden „drei“ Stimmen. Nun gut, ich wäre froh, wenn sie gefunden werden. Ich halte diese Partei ziemlich wichtig für das Gesamtspektrum. So, wie die CDU konservative nationale Traditionen vernachlässigt hat, so hat Die Linke – wie schon erwähnt – im Allgemeinen ebenfalls Kontakt zu ihrer eigentlichen Klientel verloren und ihre Grundpfeiler – den Idealismus und Pazifismus – angesägt. Die schweben ebenfalls in dieser realitätsfernen Zwischenwelt, in einem Staat im Staate. Im Kreise der Sahnehäubchen, oben auf der Torte.

Auch das ist Politik, kulturvolle – die Musik tönt bei Dir weiter laut, leise, kraftvoll, unermüdlich stehst Du auf der Bühne. Was steht im neuen Jahr an?

Neben dem Mutterschiff DIE ZÖLLNER, mit dem ich gerade wieder mit Pauken und Trompeten und Volldampf unterwegs war, wird es im kommenden Sommer „Die Zöllner im Trio Infernale“ geben. Hier bringen mein langjähriger Kompagnon, der Pianist André Gensicke, und der Cellist Tobias Unterberg alias b.deutung eher die stilleren Lieder unseres umfangreichen Repertoires zu Gehör. Außerdem gibt es noch „Zöllners Blinde Passagiere“, ein Freundesprojekt mit der großartigen Sängerin Steffi Breiting, mit einem völlig eigenständigen Programm und extra dafür geschriebenen Liedern, davon wird im Herbst ein Album erscheinen. Großer Beliebtheit erfreut sich auch die Kollaboration mit Manuel Schmid, dem Sänger der Stern Combo Meißen, mit dem ich „Die schönsten Balladen aus dem Land vor unserer Zeit” zelebriere. Kunstlieder der Komponisten Franz Bartzsch, Wolfgang Scheffler, Michael Heubach, Holger Biege, Stefan Trepte und vielen anderen. Von Mitte Januar bis Mitte Februar ‘26 geht es auf Tour, und auch hier ist ein neues Album im Gepäck. Zwischen Weihnachten und Silvester arbeite ich an der Fortsetzung der Graphic Novel „Machandeltal“, gemeinsam mit dem Zeichner Jörg Menge. Hier werden wir im kommenden Jahr mit einer multimedialen Lesung unterwegs sein – Wort, Bild und Musik.

Dirk, nochmal sammle ich Stichworte für Dich: mündiger Bürger, direkte Demokratie, soziale Gerechtigkeit, ungerechte Verteilung, Annäherung West/Ost (ist das überhaupt möglich oder bleibt die latente Teilung?), Altparteien, Stichwort Vertrauen in die Politik zurückholen – mit dem gegenwärtigen Politikerhandeln etwa?

Demokratie kann nur bei sozialer Gerechtigkeit funktionieren. Ich bin sehr für die gerechte Verteilung des ungeheuren Reichtums. Aber als echter Linker kann ich das nicht nur für die eigene Nationalität einfordern, also gerecht verteilter Reichtum im Sonnenstaat, hinter Glas, Beton und Stacheldraht. Man muss vor der eigenen Haustür anfangen, das ist richtig. Dann brauchen die Menschenmassen auch nicht mehr in die umzäunten Billigmastanlagen der betonierten südlichen Gestade transportiert werden, um sich den wohlverdienten Urlaub zu leisten. Jede Gesellschaft ist eine Inszenierung. Ich glaube, wir können das alles irgendwie besser und nachhaltiger. Dazu bedarf es aber auch mehr Talent und Phantasie. Baerbock und Habeck, die wir im Freundeskreis immer liebevoll „Schweini & Poldi“ nannten, fehlte irgendwie die Sensibilität.

Die Politik sollte die Kunst nicht für ihre Zwecke einspannen, sie sollte ihr vielmehr folgen, denn sie ist die einzige evolutionäre Kraft. So hat es Joseph Beuys, einer der Gründungsväter der Grünen, gesagt. Ich glaube das auch, denn unsere Zukunft kann nur im Betreten von neuem Land zu finden sein. Unendliches Wachstum auf unserer endlichen Erde ist totaler Schwachsinn. Wir sollten fähige Leute in große Pools wählen und dann die Politiker auslosen, sie gut bezahlen, Lobbyismus verbieten. Grundsätzlich nach vier Jahren neu auslosen, damit keiner dem Geldsammeln erliegt oder sich im Hochgefühl für die Reinkarnation einer biblischen Gestalt hält und sich am goldenen Thron festschrauben will. Wenn einer offensichtlich befähigt ist und der Evolution spürbar Raum gibt, sollte man ihm eine zweite oder auch dritte Runde einräumen.

Abschließend ein Zöllner‘scher Ausblick auf 2026, bitte!

Auf jeden Fall sollten wir mehr spinnen und nach einer neuen Inszenierung suchen und nicht alles so spaßfrei zerpflücken – spielerischer, freundlicher. Wettspiel statt Wettstreit. Zuhören, auch dem vermeintlichen Feind. Nicht nur das Negative vermuten, auf das Positive hoffen. Nachdenken. Probieren und auch wieder verwerfen. In Bewegung bleiben, denn Veränderung ist Glück.

Danke Dir für das Gespräch.

Titelbild: Johanna Bergmann/shutterstock.com

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„In den Leitmedien herrscht eine ungeheure Kriegshysterie, die völlig übertrieben ist“

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Angst, Corona, Journalismus, Krieg, Politik: Das sind einige der Themen, mit denen sich Eugen Zentner in seinem neuen Buch auseinandersetzt – in Gedichtform. Warum der Autor gerade diesen Weg gewählt hat, sich mit den schweren politischen Themen auseinanderzusetzen, erzählt er im NachDenkSeiten-Interview. Ein Gespräch über die Ereignisse in der Corona-Zeit, Kriegshysterie und die politische Lyrik. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Marcus Klöckner: Gleich in Ihrem ersten Gedicht geht es um die Zeitenwende. Ich zitiere:

Zeitenwende

Ein Beben dröhnt vom Meeressand
Ein neuer Geist besteigt die Riffe
Er deutet an mit strenger Hand
Autoritäre Übergriffe
Ein Umbruch, eine wilde Zeit
Verwirrung dringt in jede Pore
Die Luft schmeckt ätzend, schmeckt nach Leid
Urplötzlich schließen sich die Tore
Institutionen bündeln sich
Um eine herrschende Agenda
Man unterwirft sich brüderlich
Und drückt die Störer an die Ränder

Sie thematisieren hier ein ganzes Bündel an Problemen, mit denen die Gesellschaft konfrontiert ist. Was würden Sie jemandem antworten, der zu Ihnen sagt, dass Sie zu „schwarz“ sehen und eigentlich doch alles ganz harmlos ist?

Eugen Zentner: Dieses Gedicht thematisiert im Zeitraffer die Corona-Zeit, die für viele Menschen eine Zeitwende darstellte – auch für mich. Für viele aber auch nicht, und die werden in jener Zeit keine Dramatik finden, erst recht nicht nach so viel zeitlichem Abstand. Solche Menschen kenne ich persönlich. Ich würde empfehlen, sich intensiver mit den Ereignissen zwischen 2020 und 2023 zu beschäftigen, möglichst jenseits von offiziellen Erzählungen. Bücher und Erfahrungsberichte gibt es mittlerweile genug. Wer das tut, wird verstehen, dass alles nicht so harmlos war. Das macht auch das Gedicht deutlich, indem es die damaligen Ereignisse sehr realistisch darstellt, in objektiver Weise, so, dass sich darin wie unter einem Brennglas Zivilisationsbrüche zeigen, die vielen leider entgangen sind. Möglicherweise auch deswegen, weil das Abdriften von demokratischen Prinzipien in langsamen Schritten erfolgte. Der Schnelldurchlauf im Gedicht macht die gesellschaftspolitischen Veränderungen umso sichtbarer.

Viele Ihrer Gedichte handeln von der Corona-Zeit und tragen Titel wie „Testpflicht“, „Berufsbezogene Impfpflicht“ oder „Lockdown“. Das hört sich erstmal überhaupt nicht literarisch an. Warum diese Titel, die auch bei den anderen Themen ähnlich sachlich, eher nachrichtlich angelegt sind?

Das ergibt sich ebenfalls aus der Form bzw. aus dem Genre. Zur politischen Lyrik passt weder eine schmachtende, gefühlsbetonte Sprache noch ein abstrakter Titel, der erst einmal nichts über den Inhalt sagt. Im Gegenteil: Ich wollte bereits im Titel klar benennen, warum es in dem jeweiligen Gedicht geht. Wobei es natürlich auch Titel gibt, in denen ich mich zu Wortschöpfungen hingerissen habe. Aber auch sie umreißen ein Thema, ein Ereignis oder ein Zeitphänomen. Der ganze Gedichtband ist eine Sammlung gesellschafts- und manchmal tagespolitischer Gegebenheiten. Diese Art der literarischen Bestandsaufnahme drückt sich formal eben auch in den Titeln aus. Das hat zudem praktische Vorteile für die Leser. Sie können leichter Gedichte zu bestimmten Themen herausgreifen, die sie besonders interessieren – oder bewegen.

Das Schöne an der Lyrik ist ja, dass jeder seinen eigenen Zugang und seine eigenen Interpretationen finden kann. Was ist es, was Sie da für sich lyrisch aus diesem Themenfeld „Corona“ herausziehen können? Können Sie das zusammenfassen?

Das Interessante ist es wohl, dass man als Gedichtproduzent einen Gegenstand von mehreren Seiten betrachten und dadurch noch mehr Facetten entdecken kann, eben weil man mit Reimen, Versmaß und Metaphern arbeiten muss. Diese filigrane Arbeit schärft das Bewusstsein für gewisse Situationen. In dem Gedicht „Coronale Geburt“ zum Beispiel geht es um die Erfahrung vieler Frauen während der Maßnahmenzeit. Ich als Mann ohne Kinder habe sie nicht gemacht und konnte sie auch gar nicht machen. Ich habe darüber nur indirekt erfahren. Als ich diese Situation lyrisch verarbeitete, konnte ich mich in sie besser einfühlen und dadurch auch das ganze Ausmaß der Tragik begreifen. Bei anderen Gedichten wie zum Beispiel „Lockdown“ war es anders. Da schöpfte ich aus eigenen unmittelbaren Erfahrungen und hatte daher auch einen viel expressiveren Zugang zum Gegenstand.

Dann ist da auch noch der Krieg. Im Inhaltsverzeichnis stehen Titel wie „Kriegspropaganda“, „Kriegstüchtig“, „Spannungsfall“, „Sondervermögen“. Was passiert in Deutschland?

Konkret müsste man fragen: Was passiert in der politmedialen Arena? Denn die scheint von der Gesellschaft abgekoppelt zu sein. In den Leitmedien und in den Verlautbarungen politischer Entscheidungsträger herrscht eine ungeheure Kriegshysterie, eine Panik, die völlig übertrieben und nicht zu begreifen ist. Die von Ihnen genannten Gedichte geben diese Stimmung wieder, teilweise in dem gleichen sarkastischen, ja zynischen Duktus jener Meinungsmacher. Diese Stimmung ist in Deutschland stärker ausgeprägt als in anderen europäischen Ländern, das ist zumindest mein Eindruck. Ich war kürzlich in Spanien und hatte nicht das Gefühl, dass man dort immerfort mit Kriegspropaganda beschallt wird.

Ich zitiere aus Ihrem Gedicht „Kriegstüchtig“:

Tüchtig sollen alle sein
Tüchtig in der Kunst des Krieges
Groß sich denken, bloß nicht klein
(…)
Neu zu denken wird verlangt
Menschlichkeit ganz abzuschaffen
Reife, sagt man, wird erlangt
Nicht mit Reden, nur mit Waffen

Mit anderen Worten: Verstand ausschalten und im Sinne des politischen Großvorhabens „Kriegstüchtigkeit“ agieren. Welche Beobachtungen machen Sie in Ihrem Umfeld? Was ist Ihr Eindruck? Verstehen die Leute, was gerade passiert?

Ich bin vielleicht nicht sonderlich repräsentativ. Mein Umfeld besteht größtenteils aus Leuten, die spätestens seit der Corona-Krise kritisch auf Politik, Medien und die sogenannte Zivilgesellschaft schauen. Sie wissen natürlich, was passiert; sie durchschauen die Propaganda und halten die Aufrüstung für hochgefährlich. Viele haben Angst, dass der Ukraine-Konflikt eskaliert und es tatsächlich zu einem dritten Weltkrieg kommt. Nicht wenige engagieren sich genauso wie in der Corona-Zeit, indem sie Demonstrationen, Aufklärungsveranstaltungen oder Diskussionsabende organisieren oder daran teilnehmen. Auch Künstler bemühen sich, mit ihren Arbeiten auf die Gefahren aufmerksam zu machen. Insofern herrscht auch im Bereich der Gegenöffentlichkeit viel Bewegung. Ich hoffe, dass diese Bemühungen einen größeren Krieg verhindern.

Ist Ihr Gedichtband auch für Schüler und Lehrer geeignet?

Ja, natürlich. Die Gedichte sind ja weder radikal noch agitatorisch. Sie beschäftigen sich in kritischer Weise mit dem Zeitgeschehen und betrachten die Dinge aus einer anderen Perspektive als literarische Werke, die normalerweise in der Schule oder in den Medien Erwähnung finden. Zudem können die Gedichte nicht nur im Deutschunterricht behandelt werden, sondern auch im Geschichts- oder Politikunterricht. Sie lassen sich auf den literarischen Gehalt hin analysieren, bilden aber auch eine probate Grundlage für Diskussionen über die Probleme der Gegenwart. Im besten Fall regen sie zum Nach- und Umdenken an. Generell ist zu wünschen, dass Bücher aus dem Bereich der Gegenöffentlichkeit in der Schule häufiger durchgenommen werden. In der Breite sind sie weitaus interessanter als Werke, die etablierte Verlage derzeit herausbringen.

Angst, Corona, Journalismus, Krieg, Politik: Das sind einige der Themen, mit denen Sie sich in Ihrem neuen Buch auseinandersetzen – in Gedichtform! Warum haben Sie den Weg zu diesen schweren, politischen Themen über die Lyrik gewählt?

Als Schriftsteller versuche ich generell, mit verschiedenen Ausdrucksformen zu spielen. Es hat einen gewissen Reiz, einen Inhalt auf je unterschiedliche Weise zu transportieren. In dem Sachbuch „Kunst und Kultur gegen den Strom“ habe ich die Form der journalistischen Prosa gewählt. In „Corona-Schicksale“ habe ich die Zeit der Maßnahmenpolitik in Kurzgeschichten verarbeitet. Die wiederum müssen anders geschrieben werden als ein Roman – mein nächstes Buch. Dieses beschäftigt sich mit der allgemeinen Unzufriedenheit in Deutschland und dem damit verbundenen Wunsch, auszuwandern. Der vorliegende Lyrikband thematisiert hingegen verschiedene Aspekte der Krisenzeit sowie die Veränderungen der letzten Jahre. Die kurze Form macht es möglich, auf viele Missstände und Ereignisse einzugehen, ohne dass es überladen wirkt wie zum Beispiel in einem Roman. Zugleich ergibt sich aus der kurzen Form die Notwendigkeit, den Inhalt prägnant zuzuspitzen und zu pointieren. In der politischen Lyrik ist das sehr effektvoll, insbesondere in der Vermittlung der Botschaft.

Lesetipp: Eugen Zentner: Die Welt steht Kopf. Gedichte zur Zeit. München 2026, Massel Verlag, Taschenbuch, 100 Seiten, ISBN 978-3948576295, 12,90 Euro. (Erscheinungstermin 28. Februar 2026)

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Iran-Krieg vor der Schwelle: Macgregor warnt vor „vollwertigem Krieg“ USA/Israel gegen Teheran – keine Invasion, sondern Zerstörungskampagne

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Unerklärte Kriege sind alltäglich. Tragischerweise führt unsere Regierung präventive Kriege, auch bekannt als Aggression, ohne Beschwerden vom amerikanischen Volk. Leider haben wir uns daran gewöhnt, mit dem unrechtmäßigen Einsatz von Gewalt durch die Regierung zu leben. Um eine wirklich freie Gesellschaft zu entwickeln, muss das Thema des Auslösens von Gewalt verstanden und abgelehnt werden.
Was wäre, wenn man manchmal sein Land lieben müsste, indem man die Regierung verändert oder abschafft? Was wäre, wenn Jefferson recht hatte? Was wäre, wenn die beste Regierung die ist, die am wenigsten regiert?
Was wäre, wenn es gefährlich ist, recht zu haben, wenn die Regierung unrecht hat? Was wäre, wenn es besser ist, für die Freiheit kämpfend zu sterben, als als Sklave zu leben? Was wäre, wenn die größte Stunde der Gefahr für die Freiheit jetzt ist?


Judge Andrew Napolitano:
Hallo zusammen, Judge Andrew Napolitano hier für Judging Freedom. Heute ist Donnerstag, der 29. Januar 2026. Colonel Douglas Macgregor schließt sich uns jetzt an. Colonel, es ist mir eine Freude. Danke, dass Sie sich meinem Zeitplan angepasst haben. Ich möchte einige Zeit mit Ihnen verbringen und Sie bitten, den Status der Dinge zwischen der Ukraine und Russland zu analysieren und wie viel länger dieser Krieg wahrscheinlich dauern wird. Aber bevor wir das tun, zu einigen Breaking News: Wie nah sind Israel und die Vereinigten Staaten an einem Angriff auf den Iran?

Colonel Douglas Macgregor:
Ich denke, wir stehen am Rande eines vollwertigen Krieges. Keine Frage.

Judge Andrew Napolitano:
Wenn Sie vollwertigen Krieg sagen, meinen Sie dann einen rein-raus-Angriff, wie Präsident Trump sagt, dass er ihn bevorzugt, oder eine Invasion?

Colonel Douglas Macgregor:
Zuerst einmal denke ich nicht, dass wir einmarschieren können. Wir haben nicht die Bodentruppen dafür. Wir können diese Truppen nicht einmal schnell genug ins Theater bringen. Das ist ein Krieg rücksichtsloser Zerstörung, den wir im Auftrag Israels gegen den Iran zu führen bereit sind. Ich denke, das ist sehr klar. Und er wird nicht kurz sein, wenn das, was ich vorhersage, eintrifft, weil die Iraner das aus ihrer Sicht als totalen Krieg behandeln werden.

Judge Andrew Napolitano:
Und was wird der Präsident dem amerikanischen Volk als Rechtfertigung für diesen Krieg sagen, da Hezbollah schließlich entwaffnet oder neutralisiert wurde? Wir wissen, dass der Iran seit 2002 oder 2003 keine Atomwaffen entwickelt hat. Und niemand kann ernsthaft argumentieren, dass der Iran eine nationale Sicherheitsbedrohung für die Vereinigten Staaten darstellt.

Colonel Douglas Macgregor:
Judge, ich stimme Ihnen zu. Es gibt keine Debatte darüber. Leider müssen wir sehr genau auf Präsident Trump hören, und er hat die israelischen Talking Points konsequent wiederholt, und diese Talking Points haben sich seit sehr langer Zeit nicht geändert. Also Nummer eins: Es darf überhaupt keine Urananreicherung geben. Das ist effektiv Forderung Nummer eins. Forderung Nummer zwei ist, dass der Iran die Demontage seines Raketenarsenals akzeptieren muss. Im Wesentlichen keine Langstrecken-Schlagwaffen überhaupt. Sicher nichts, was Israel erreichen könnte. Und schließlich muss der Iran aufhören, die verschiedenen schiitischen Bevölkerungen im gesamten Nahen Osten zu unterstützen. Das bedeutet nicht nur Hisbollah, sondern auch in den Emiraten, Saudi-Arabien und Jemen. Mit anderen Worten: Der Iran ergibt sich bedingungslos den israelischen Forderungen. Nun, ich denke nicht, dass diese Forderungen als Grundlage für irgendeine Verhandlungsvereinbarung gedacht sind. Ich denke, diese Forderungen sind genau das, was ich gesagt habe: Entweder auf unsere Weise oder auf der Autobahn. Und ich denke, Präsident Trump kommuniziert das weiterhin. Also, während ich mit allem übereinstimme, was Sie gesagt haben, spielt das keine Rolle. Das sind die Forderungen, die er gestellt hat, und diese Forderungen führen zum Krieg.

Judge Andrew Napolitano:
Nun, das wird die Kontrolle manifestieren, die die zionistische Lobby über ihn hat, weil es keine Möglichkeit gibt, dass das amerikanische Volk das verstehen wird, besonders wenn amerikanische Truppen getötet werden.

Colonel Douglas Macgregor:
Nun, ich denke, Sie haben recht, außer dass das amerikanische Volk die meisten dieser Konflikte über viele, viele Jahre verschlafen hat, es sei denn, es kommt auf dramatische Weise nach Hause. Wenn wir nicht zwei oder drei oder fünf oder sechs, sondern ein paar Hundert oder Tausend in zwei oder drei Tagen verlieren, bezweifle ich ernsthaft, dass irgendjemand im Wahlvolk große Aufmerksamkeit schenken wird. Nun, die andere Möglichkeit, die wir nicht außer Acht lassen können, ist Fünfte-Kolonne-Aktivitäten, dass wir Leute in unserem eigenen Land durch verschiedene Arten von Terrorakten verlieren werden. Das ist bisher nicht passiert. Die Iraner haben das nicht vorangetrieben, aber das ist eine deutliche Möglichkeit. Und dann natürlich die Leute, die noch am Boden im Nahen Osten sind, die getötet werden könnten.

Judge Andrew Napolitano:
Also fordern die Israelis und damit Trump, dass es keine Urananreicherung gibt, nicht einmal für medizinische und gesundheitliche Zwecke.

Colonel Douglas Macgregor:
Ich denke nicht. Ich denke, die Iraner – die Israelis sitzen am Steuer in diesem Punkt, und das ist es, was sie wollen. Ihre Ansicht ist, dass sie nichts vertrauen werden, was die Iraner sagen oder tun. Und die iranische Ansicht ist, dass sie nichts vertrauen werden, was wir sagen oder tun oder die Israelis sagen oder tun. Ich sehe nicht, wie man an diesem Punkt eine offensichtliche bewaffnete Kollision vermeidet. Ich denke, die größeren Konsequenzen entgehen jedermanns Aufmerksamkeit. Wir wissen nicht, was mit der Straße von Hormus passiert. Wird sie geschlossen? Wenn sie geschlossen wird, dann werden die Ölpreise nicht einfach steigen. Es wird dramatisch in Bezug auf seine Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und das Finanzsystem sein. Was ist mit dem Rest der Welt? Was denkt der Rest der Welt über all das? Und ich denke, wir sind bereits auf dem Weg zu zwei verschiedenen Welten. Auf der einen Seite haben Sie BRICS, und ich denke, das wird am Ende mindestens 100 Mitglieder haben, bevor sie fertig sind, mit goldgedeckter oder rohstoffgedeckter Währung. Und dann haben Sie uns auf der anderen Seite, wahrscheinlich mit den meisten westeuropäischen Ländern und potenziell einigen Leuten in Lateinamerika, Australien vielleicht, ich weiß es nicht. Und was werden wir verwenden? Unsere Fiat-Währungen sind in großen Schwierigkeiten. Wir haben sie entwertet. Der Dollar ist auf einem Allzeittief der Schwäche. Sicherlich ist er seit 2022 nicht mehr so schwach gewesen. Fazit ist, ich denke, was finanziell und wirtschaftlich passiert, wird katastrophal sein.

Judge Andrew Napolitano:
Was denkt der Rest der arabischen Welt oder wie wird sie reagieren? Wie werden Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate reagieren, wenn und wenn die USA den Iran angreifen?

Colonel Douglas Macgregor:
Nun, diese Länder sind nicht in der Lage, viel zu tun. Sie werden sich nicht die Nase abschneiden, um ihrem Gesicht zu schaden. Mit anderen Worten, sie werden keine Handlungen unternehmen, die die Beziehungen zu uns dauerhaft vergiften könnten. Sie wollen überleben. Sie haben keine echte militärische Macht. Die Nation, die wir alle als Nationalstaat genau beobachten müssen, ist die Türkei. Die Türken haben sehr klar gemacht, dass sie zwar Unterschiede mit dem Iran haben – und die haben sie über viele Jahrhunderte, das ist kein Geheimnis –, sie die Zerstörung des Irans nicht unterstützen. Und wir müssen zu dieser grundlegenden These zurückkehren. Was tun wir gegen den Iran? Wenn wir ihn nicht einmarschieren werden – und ich sehe keinen Beweis, dass wir das tun werden –, was ist dann unser Ziel? Früher war es, ihn zu enthaupten und Regimewechsel herbeizuführen. Ist das immer noch ein Ziel? Ich vermute, es ist es wahrscheinlich. Aber ich denke, das größere Ziel ist, das Land zu zerstören. Wir haben das Land bereits bankrott gemacht. Wir haben den Wert der Währung zerstört. Jetzt werden wir hineingehen und den Ort im Wesentlichen dem Erdboden gleichmachen. Was bedeutet das? Das bedeutet, sie haben ein Wasserproblem. Das wird viel schlimmer werden. Eine Nahrungsmittelknappheit. Massive Zerstörung der Infrastruktur. Nicht nur hoffentlich der Arsenale, einschließlich Langstrecken-Schlagwaffen und so weiter, sondern effektiv alles und jedes, das irgendeinen militärischen oder politischen Nutzen im Land haben könnte. Das ist, wohin wir gehen. Haben wir genug Raketen, Geschosse, Munition zur Hand, um das zu tun? Ich weiß es nicht. Wollen Sie mit mir wetten, ob Trump eine Kriegserklärung vom Kongress bekommt oder das einfach allein macht? Nehmen Sie diese Wette an?

Judge Andrew Napolitano:
Colonel, wissen Sie, ich höre zu, ich denke, wir leben in einer postkonstitutionellen Welt. Es ist traurig, aber so ist es. Und die Verfassung ist etwas, worauf die Leute Lippendienst leisten, aber sie sonst ignorieren. Und das gilt sicherlich für den Hügel.

Colonel Douglas Macgregor:
Hier ist der 800-Pfund-Gorilla im Raum, und ich wette mit Ihnen darauf, dass das kein Gesprächsthema wird, wenn und falls wir Israel einmarschieren. Warum darf Israel Atomwaffen haben und der Iran nicht? Nun, sie sind einzigartig und besonders. Sie müssen das verstehen. Offensichtlich haben Sie nicht auf den Präsidenten oder zahlreiche Gouverneure geachtet, wie jemanden wie Gouverneur DeSantis, der nach Florida geflogen ist, um eine spezifische Executive Order zu unterzeichnen, die eine spezielle Klasse von Menschen schafft, genannt Juden, die in keiner Weise, Form oder Gestalt kritisiert werden dürfen. Und jetzt haben wir einen Rabbi, der ein Büro im Außenministerium leitet, der sich daran macht, der Welt beizubringen, dass Juden gut sind, und alles in der Aufzeichnung zu korrigieren, was entfernt antisemitisch sein könnte. Ich meine, das ist etwas, was wir seit Lenin in der Sowjetunion nicht gesehen haben. Eines der ersten Dinge, die er tat, war effektiv dasselbe: jede Erwähnung der Protokolle der Weisen von Zion zu verbieten, jede Manifestation von Antisemitismus, unter Androhung, im Gulag oder in einem Arbeitslager zu landen. Wir sind noch nicht bei den Arbeitslagern angelangt, aber wir haben sicherlich ein System geschaffen, bei dem es nicht darum geht, ob Sie jüdische Menschen mögen oder nicht mögen. Die Frage ist, ob sie Sie mögen. Und wenn sie Sie nicht mögen, dann gehen Sie vielleicht ins Gefängnis. Und dann gibt es diesen Cut Nummer 10.
Wir haben eine Änderung vorgenommen, um die Verwendung des Begriffs Zionist als Proxy für ein geschütztes Attribut als Hassrede zu bezeichnen. Also, wenn jemand Zionist verwendet, natürlich können Sie es im Sinne von „Sie sind ein stolzer Zionist“ verwenden, aber wenn Sie es im Kontext verwenden, jemanden herabzuwürdigen, jemanden als Zionist als Schimpfwort zu bezeichnen, dann wird das als Hassrede bezeichnet, die moderiert wird. Im Laufe von 2024 haben wir die Anzahl der Accounts, die wir wegen hasserfüllter Aktivitäten gesperrt haben, verdreifacht. Wir haben auch, ich denke, über zwei Dutzend jüdische Organisationen, die uns ständig Intelligenz und Informationen zuführen, wenn sie verletzende Trends entdecken. Es gibt keine Ziellinie. Es gibt keine Ziellinie für die Moderation von Hassrede, das Identifizieren hasserfüllter Trends, das Versuch, die Plattform sicher zu halten. Es gibt so etwas wie ein Endspiel nicht.
Das ist, was TikTok geworden ist, seit der Präsident es in die zarten Hände seines Freundes Larry Ellison manövriert hat.

Judge Andrew Napolitano:
Nun stellen Sie sich vor, dass wir in der Vergangenheit tatsächlich zwischen Nazis und Deutschen unterschieden haben. Wir haben immer Kommunisten von Russen oder Polen oder Tschechen oder so weiter unterschieden. Mit anderen Worten, wir haben versucht, den Hass im Plural zu vermeiden. Richtig? Was wir jetzt getan haben, ist, das umzudrehen, und wir werden mit einem großen Problem enden, das den Hass auf Menschen im Plural beinhaltet. Wissen Sie, das Schlimmste daran ist, dass das Antisemitismus nicht besiegen, unterdrücken oder eliminieren wird. Das wird die Dinge schlimmer machen. Und ich denke, man kann ein gutes Argument machen, dass unser Verhalten im Nahen Osten, sicherlich seit 2003, die Dinge in Bezug auf Antisemitismus für Israel schlimmer gemacht hat. Aber ich sehe nicht, dass diese Ansätze sehr viel helfen. Das andere ist, dass wir heute, denke ich, sechs Medienunternehmen oder Konzerne haben, und vor 30 Jahren gab es ungefähr 50. Niemand scheint interessiert daran zu sein, diese Monopole aufzulösen, was wirklich notwendig ist, genauso wie wir die fünf großen Rüstungsindustrien auflösen müssen, die aus verschiedenen Gründen konsolidiert wurden, und Sie müssen den Kontext zur damaligen Zeit verstehen. Aber dennoch erhebt niemand seine Stimme gegen all das. Niemand sagt, Microsoft ist zu groß oder Amazon ist zu groß und das sollte aufgelöst werden. Es ist wirklich eine seltsame Welt, in der wir leben, aber ich denke, es spiegelt die enorme Macht und den Einfluss der Milliardäre auf die Politikgestaltung wider.

Judge Andrew Napolitano:
Nun, diese Milliardäre, die diesen Kerl engagiert haben, Adam Presser, der CEO von TikTok ist, sind nicht an einem Geschäftsmodell interessiert. Sie sind an einem ideologischen Modell interessiert, weil die jungen Leute anscheinend TikTok in Scharen verlassen. Colonel, Präsident Trump sagt, er stellt eine Armada im Nahen Osten zusammen. Wissen Sie, was er damit meint? Ich weiß, Colonel, fragen Sie mich nicht, in das Gehirn des Präsidenten einzudringen, aber wissen Sie, was das ist und wo es sein würde?

Colonel Douglas Macgregor:
Nun, angesichts dessen, dass Trägerkampfgruppen das Zentrum unserer sogenannten Armadas sind, ob im Mittelmeer, im Roten Meer oder im Indischen Ozean, und Sie fragen, wo diese Trägerkampfgruppen sein werden? Ich denke, sie werden hoffentlich außerhalb der Reichweite iranischer Raketenangriffe bleiben oder zumindest durch dazwischenliegendes Gelände, Berge oder auf andere Weise geschützt sein. Weil eine [clears throat] Menge Leute jetzt sagen, dass es einen enormen Aufwand geben wird, Träger anzugreifen. Vielleicht denke ich, dass wir die Auswirkungen einer Träger-Luftgruppe auf Aktivitäten wie diese überschätzen. Die meiste schwere Munition wird nicht von Jets geliefert, die von Trägern fliegen. Sie wird von der Luftwaffe und von Schiffen geliefert, die Raketen starten. Aber ich denke, es gibt eine Obsession damit. Jedenfalls gibt es eine Menge Leute, die Angriffe auf Träger erwarten. Wir werden sehen. Es ist sehr schwierig, einen Träger auf große Entfernung mitten im Ozean zu treffen. Aber der Punkt ist dieser: Wir haben alles, was wir zur Hand haben, in Bezug auf Raketen und Munition und Plattformen zusammengezogen. Wenn ich sage, dass wir das in relativ kurzer Zeit konzentrieren können. Haben wir mehr? Ja. Sind sie in einem hohen Bereitschaftszustand? Zweifelhaft. Und die eigentliche Frage an diesem Punkt oder die eigentliche Frage, wenn ich in der Position des Präsidenten wäre, die ich stellen würde, ist: Wie lange können wir kämpfen? Mit anderen Worten, wie lange können wir Raketen abschießen, bevor wir ausgehen? Und die Geschichte deutet darauf hin, dass wir ausgehen werden, bevor die Iraner das tun. Und das ist ein Problem.

Judge Andrew Napolitano:
Colonel, schalten wir um, wie viel länger werden die Russen kämpfen? Ich meine, anders formuliert, wie viel länger kann das ukrainische Militär durchhalten?

Colonel Douglas Macgregor:
Ich denke nicht, dass es eine Frage ist, ob das ukrainische Militär durchhält, so sehr, weil sie vielleicht auf 250.000 oder weniger herunter sind. Und leisten sie einigen Widerstand? Natürlich, die Russen sind nicht aggressiv vorgerückt, weil ich denke, Präsident Putin, wenn ich Sie für einen Moment unterbrechen darf,
das ist Al Galani, der ehemalige Kopfabschneider, der jetzt als Präsident von Syrien anerkannt ist, der in den Präsidentenräumen von Präsident Wladimir Putin im Kreml ankommt, richtig?

Colonel Douglas Macgregor (Fortsetzung):
Nun, Galani, wissen Sie, bald ein Straßen-Gelehrter, schätze ich, ist das Instrument nicht nur von uns und Israel, sondern auch von Herrn Erdogan. Er ist am abhängigsten von Herrn Erdogan. Herr Erdogan wird sich nach Kräften bemühen, den Russen den Hof zu machen. Und ich denke, Erdogan hat ihn gedrängt, nach Moskau zu gehen und irgendeine Art von Arrangement mit Putin auszuhandeln. Putin unterhält eine kleine Präsenz an der syrischen Küste. Und ich denke, sie werden das regeln. Und ich denke, Putin wird ihn wahrscheinlich drängen, Zurückhaltung bei dem Massenmord an Christen, Schiiten, Armeniern und so weiter zu üben. Der Punkt ist, dass er im Moment in einer sehr schwierigen Position ist, weil er zwischen den Israelis und Erdogan gefangen ist. Erdogan will sehr, dass er Syrien kontrolliert, und Erdogan will Syrien kontrollieren, aber die Israelis sind im Süden und sie stecken weiterhin ihren Finger ins Gesicht von Erdogan. Also ist all das sehr komplex, aber es ist ein Versuch, Konflikte zu vermeiden, und ich denke, das ist wirklich, worum es bei dem Treffen geht.
Zurück zur wahrscheinlichen Dauer angesichts des Ungleichgewichts in der Stärke von Russland gegenüber der Ukraine. Nun, das Problem ist – und ich weiß nicht, wie viele Raketen pro Schiff oder wie viele Raketen für Flugzeuge und an Bord der Träger zugeteilt wurden, aber der Punkt ist, die meisten dieser Schiffe müssen in den Hafen zurückkehren, um nachzuladen. Man kann seine Luftabwehrraketen sehr, sehr schnell verbrauchen. Wenn man eingehenden iranischen Raketen ausweicht, neigt man dazu, zwei, vielleicht drei Raketen auf einmal abzufeuern, weil, wenn eine durchkommt und ein Schiff auf See trifft, sind Sie in großen Schwierigkeiten. Dasselbe gilt an Land. Das war das Problem das letzte Mal im Juni letzten Jahres. Sie gingen aus Luftabwehrraketen aus, und das war, als Präsident Trump eingriff. Aber ich denke, jetzt sind wir in einer anderen Art von Situation. Das ist ein No-Holds-Barred für den Iran. Der Iran wird keine Zurückhaltung üben. Der Iran wird alles starten, was er hat. Und ich weiß nicht, wie viel die Israelis zu starten haben. Ich bin sicher, sie werden, und wir werden. Aber irgendwann wird es aufhören, und dann stellt sich die Frage: Hat der Iran kapituliert? Das ist wirklich, was die Leute wollen, dass die Iraner tun. Sie wollen sie quetschen, dass sie es nicht mehr aushalten können. Ich denke nicht, dass das passieren wird. Wissen Sie, es gibt einen alten Ausdruck aus der Royal Navy aus dem letzten Jahrhundert oder ich schätze jetzt dem 19. Jahrhundert. Schiffe sind ein Narr, um gegen eine Festung zu kämpfen. Der Iran hat fast unbegrenzte Assets im Vergleich zu dem, was wir auf See haben, und fast unbegrenzt im Vergleich zu dem, was Israel hat, um uns entgegenzuwerfen. Also entsteht die Gefahr dann. Wendet sich jemand, besonders Israel, der Verwendung einer Atomwaffe zu? Das ist meine größte Sorge. War es immer.

Colonel Douglas Macgregor (Fortsetzung):
Denn wenn das passiert, dann sind alle Annahmen, die wir gemacht haben, wer als Nächstes einschreitet und was auf der Welt passiert, irrelevant. Es ist dann eine neue Welt.
Zurück zur Ukraine und Russland. Nun, die Ukraine wird tun, was sie tut, und das bedeutet, dass Selenskyj dort bleiben wird, bis er entfernt wird, entweder von seinem eigenen Volk oder von den Russen. Wir haben entschieden, dass wir es den Europäern übergeben werden. Die europäischen Führer haben zu diesem Punkt entschieden, egal was passiert weiterzumachen. Also ist die Frage wirklich eine für Moskau. Moskau hat die Initiative. Moskau hat, wie Präsident Trump sagen würde, alle Karten. Sie können vorwärts bewegen. Werden sie? Ich bin überrascht, dass sie nicht schon Schritte unternommen haben, den Fluss zu überqueren und die Kontrolle über Odessa zu bekommen. Ich denke, das wird schließlich passieren. Sie werden sicherlich Kiew kontrollieren, was historisch Kiew ist. Dann ist die eigentliche Frage, was tun Sie mit Kiew, weil die Russen keinen Schaden dort anrichten wollen. Kiew ist praktisch eine heilige Stadt in Russland. Aber sie müssen dieses Regime loswerden. Es kann keinen Frieden geben, solange Selenskyj und seine Freunde an der Macht sind. Ich weiß nicht, was der wahre Zustand in der Ukraine ist, aber das Feedback, das ich von Leuten bekomme, die ich kenne, die vor Ort sind, ist, dass jeder sehr, sehr die Nase voll hat von Selenskyj und seiner Regierung. Übersetzt sich das in eine Aktion, um sie zu stürzen? Ich weiß es nicht.

Judge Andrew Napolitano:
Gehen diese Verhandlungen irgendwohin? Ich meine, Selenskyj sagt ständig, wir werden kein Land abgeben. Diese Aussage muss für den inländischen politischen Konsum gemacht werden, weil, wenn die Russen dächten, er wäre ernst, dann würden sie ihre Zeit verschwenden, mit ihm zu reden.

Colonel Douglas Macgregor:
Nun, Präsident Trump ist auf der westlichen Seite verantwortlich. Das ist das, was die Leute nicht verstehen. Präsident Trump posiert als harter Kerl, als der Mann, der das Sagen hat, aber die Europäer haben sich in keiner Weise verhalten, die andeutet, dass sie ihn als den Mann betrachten, der das Sagen hat. Sie haben ihn weitgehend ignoriert, wenn es um die Ukraine geht. Er kann eingreifen und das stoppen. Was er tun kann, ist ein paar Dinge sehr, sehr unkompliziert. Zuerst ziehen Sie den Stecker aus dem Geld und der Ausrüstung aus den Vereinigten Staaten, sagen einfach, das war’s. Ihr hattet eure Chance. Wir werden euch nicht mehr unterstützen. Und dann sagt er den Europäern: Ich will nicht, dass ihr sie unterstützt. Wenn ihr sie unterstützt, dann werdet ihr einen Preis zahlen, weil wir nicht hier bleiben und euch in perpetuity verteidigen werden. Schließlich hat er immer die Macht gehabt, sich im Wesentlichen an die Geheimdienste zu wenden und zu sagen: „Selenskyj muss weg. Jemand holt ihn ab und bringt ihn aus dem Land.“ Das ist, worauf die Russen gewartet haben, denke ich. Die Russen haben nie ganz begriffen, dass Präsident Trump, entgegen seiner öffentlichen Persona, eigentlich zu nett ist. Er ist nicht bereit, die harte Maßnahme zu ergreifen, die erforderlich ist, um diesen Krieg zu beenden. Und das bedeutet, er muss diese Regierung in Kiew entfernen. Wenn er das tut, dann ist es vorbei. So einfach ist das. Jemand anderes kann hereingebracht werden. Es kann nicht Sulus sein, der ein Geschöpf von MI6 ist, aber es gibt andere da draußen, die die Regierung übernehmen können. Sie könnten sogar Interims-Wahlen abhalten. Das ist etwas, das auf irgendeine Weise getan werden könnte. Aber der Boden ist, dass es keine verhandelte Einigung geben kann, bis bestimmte grundlegende Dinge anerkannt werden. Eines ist Neutralität. Zwei ist der Verlust bestimmter Territorien jetzt. Und schließlich das Verständnis, dass es nie irgendwelche ausländischen Truppen irgendeiner Art am Boden in diesem Land geben kann, deren Ziele feindlich gegenüber Russland sind. Nun, das ist keine Neurochirurgie. Präsident Trump will, denke ich, einen „Sieg“. Er könnte einen echten Sieg bekommen, wenn er entschlossen wäre, diese Bedingungen der Ukraine aufzuzwingen, um diesen Krieg zu beenden. Aber bisher war er nicht bereit, das zu tun.

Judge Andrew Napolitano:
Ich schätze, Ihre Theorie darüber ist mehr als eine Theorie. Es ist eine historische Tatsache. Die Ehrfurcht, die slawische Völker für Kiew haben, könnte erklären, warum die Russen ihr Bestes getan haben, Wasser, Heizung und Strom abzuschneiden. Sie wollen, dass die Öffentlichkeit geht. Sie wollen sie nicht bombardieren. Sie wollen nur, dass sie gehen.

Colonel Douglas Macgregor:
Nun, ja, sie wollen, dass sie aus dem Weg gehen. Keine Frage. Aber sie wollen nicht, dass die Öffentlichkeit dauerhaft vertrieben wird. Wir sprechen nicht von ethnischen Säuberungen, und wir sprechen nicht davon, die Ukrainer durch Russen zu ersetzen. Das ist nicht das Ziel, richtig? Es ging immer um die Russen in der Ukraine. Das ist der Boden. Das war die Rechtfertigung für die Intervention. Wenn es um das gegangen wäre, was Sie gerade beschrieben haben, und das Entfernen von Ukrainern, wäre er schon auf der westlichen Seite des Flusses. Das ist nichts, was er will. Genauso wenig wie er einen Krieg mit den Europäern will, keinen Krieg mit uns will. Was wird er mit seinen Arscheniks tun? Er hat jetzt viel Druck auf sich. Es gibt eine Menge Leute in seinem inneren Kreis, die uns und die Europäer gerne in die Luft jagen würden. Was wird er mit seinen Arscheniks tun? Sie einfach in Reserve halten oder kann er das in ein paar Wochen mit ein paar Arscheniks beenden? Nein, ich denke nicht, dass er das kann. Ich denke, er könnte sie selektiv für spezifische Ziele einsetzen. Sie waren sehr effektiv beim Zerstören logistischer Infrastruktur, Intelligenzsammlung und so weiter. Aber er will eine Regierung in der Ukraine, mit der er reden kann, die mit ihm verhandelt. Das ist der Schlüssel. Er ist nicht an einem Marionettenregime interessiert, das vollständig aus Moskau kontrolliert wird. Er ist bereit, die ukrainische Unabhängigkeit zu akzeptieren. Die Bedingungen sind sehr klar.

Judge Andrew Napolitano:
Richtig. Richtig. Richtig. Denken Sie, es gibt viel Druck auf ihn in seinem inneren Kreis, sehr aggressiv militärisch vorzugehen?

Colonel Douglas Macgregor:
Es gab immer enormen Druck auf ihn aus dieser Sicht. Er ist von Ausbildung her und in den meisten Fällen Anwalt. Er ist sehr rechtsdenkend, Judge. Hören Sie sich seine Kommentare zum Völkerrecht an. Hören Sie sich seine Diskussion darüber an, was er für richtig oder falsch hält in Verbindung mit uns in der Karibik oder was die Ukrainer getan haben oder was heute im Nahen Osten passiert. Das ist jemand, der von Natur aus vorsichtig und bedacht ist. Die Russen sind wütend. Ihre Ansicht ist, es ist Zeit, all das beiseitezulegen und diese Leute einfach wie Babyrobben totzuknüppeln. Er will das nicht tun. Also, wenn ich Leute über Regimewechsel in Russland reden höre, schaudert es mich bei dem Gedanken, was das für uns im Westen bedeuten könnte.

Judge Andrew Napolitano:
Letzte Frage. Werden die Russen irgendeine Unterstützung leisten? Ich schätze, ich sollte das erweitern. Werden die Russen oder die Chinesen dem Iran irgendeine militärische Unterstützung leisten?

Colonel Douglas Macgregor:
Sie haben es bereits getan. Die Chinesen haben, wie Sie wissen, Hunderte von Raketen geliefert. Sie haben eine Menge Techniker geliefert, die mit ihnen gekommen sind und die Ausrüstung bedienen werden. Es gibt sogar einige chinesische Piloten am Boden, die bei Flugzeugen helfen. Die Russen haben technisches Personal geschickt, um bei Radars und integrierten Luftverteidigungen zu helfen. Das letzte Mal, überraschenderweise, bestanden die Iraner gegenüber den Russen darauf, dass sie sich selbst verteidigen wollten und nicht von Russland abhängig sein wollten und es selbst machen wollten. Und eine Menge Leute haben das nicht bemerkt, aber als Peseschkian, der Präsident, in Moskau ankam, um mit Putin nach dem 12-tägigen Konflikt zu sprechen, wurde etwas vom Präsidenten des Irans gesagt, und Präsident Putin antwortete auf Russisch: „Ihr hättet uns helfen lassen sollen.“ Ich denke, jetzt haben sie die Hilfe gehabt. Und ich denke, sie sind viel, viel besser vorbereitet auf das, was kommt, als sie es vorher waren. Nun, das bedeutet nicht, dass sie das alles leicht aushalten können. Die Iraner waren nie besorgt darüber, mit den Israelis fertigzuwerden. Sie sind besorgt darüber, mit uns fertigzuwerden. Und wenn Sie uns zusammen mit den Israelis stellen, scheint das fast ein unüberwindbares Hindernis für sie zu sein. Also sind sie fatalistisch. Sie werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um sich selbst zu erhalten und ihre Feinde zu besiegen, aber sie wissen, dass sie gegen etwas sehr, sehr Gefährliches und sehr Mächtiges in Form der US-Streitkräfte antreten. Keine Frage.

Judge Andrew Napolitano:
Gibt es irgendeinen Weg, dass die Verhandlungen in Abu Dhabi die spezielle militärische Operation lösen werden, oder ist es dazu bestimmt, gelöst zu werden, wenn das Selenskyj-Regime geht oder zusammenbricht und das Militär nicht mehr kämpfen kann?

Colonel Douglas Macgregor:
Ich denke, Letzteres ist wahr, was Sie am Ende gesagt haben, weil im Moment keine Bereitschaft besteht, uns zu glauben. Unsere Glaubwürdigkeit, unsere Legitimität ist heute in der Welt sehr in Frage gestellt, wie Sie wissen, Judge. Wir haben die Russen mehrmals belogen. Die Europäer auch. Das geht alles zurück zu den Minsk-Abkommen. Die Russen sind rückblickend töricht hineingegangen, glaubend, dass es ernst war, als es nie war. Und das andere Problem, das sowohl die Iraner, die Russen und alle anderen haben, ist: Sagen wir, wir kommen zu irgendeiner Art von Abkommen oder Arrangement. Welche Gewissheit gibt es, dass die nächste Administration, der nächste Präsident, der ins Amt kommt, sich daran halten wird? Mit anderen Worten, wir sind als internationaler strategischer Partner völlig unzuverlässig.

Judge Andrew Napolitano:
Colonel Macgregor, vielen Dank, mein lieber Freund. Wir könnten viel Zeit zusammen verbringen, wenn die USA und Israel den Iran angreifen. Aber danke für all diese Analyse. Sehr, sehr tiefgründig. Beängstigend, aber tiefgründig.

Colonel Douglas Macgregor:
Okay. Danke, Judge. Alles Gute, mein lieber Freund. Es ist sehr traurig, was aus Amerika wird, aber wir werden hier sein, um es für Sie aus einer Perspektive zu berichten, die Sie in den Mainstream-Medien nicht bekommen. Das wissen Sie alle. Später heute um 14:00 Uhr kommt Colonel Lawrence Wilkerson. Um 15:00 Uhr Professor John Mearsheimer, um 16:00 Uhr. Wir denken, er ist noch in Italien, aber wir sind nicht sicher. Pepe Escobar. Judge Napolitano für Judging Freedom.

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Die Wirtschaft als Waffe: Jeffrey Sachs warnt vor illegaler Kriegsführung der USA

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Undeclared Wars: Die Wirtschaft als Waffe – Ein Interview mit Professor Jeffrey Sachs

Professor Jeffrey Sachs, renommierter Ökonom und Direktor des Center for Sustainable Development an der Columbia University, ist bekannt für seine scharfen Analysen zu globaler Wirtschaftspolitik und internationalen Konflikten. In einem Interview mit Judge Andrew Napolitano am 27. Januar 2026 diskutiert er die Verwendung der Wirtschaft als Waffe durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump, insbesondere im Kontext von Iran und Venezuela. Sachs kritisiert undeclared wars – nicht erklärte Kriege – als Form der Aggression und warnt vor den verheerenden Folgen wirtschaftlicher Kriegsführung. Dieser Artikel fasst das Gespräch detailliert zusammen und beleuchtet die zentralen Themen, die von Lügen der Regierung über Sanktionen bis hin zu globalen Machtverschiebungen reichen.

Die Normalisierung undeclared Wars und innerer Konflikte

Sachs beginnt mit einer grundlegenden Kritik an der US-Politik: Undeclared wars, also nicht erklärte Kriege, seien alltäglich geworden. Die US-Regierung führe präventive Kriege – eine Form der Aggression – ohne Widerspruch der amerikanischen Bevölkerung. Die Gesellschaft habe sich an den illegitimen Einsatz von Gewalt gewöhnt. Um eine wirklich freie Gesellschaft zu schaffen, müsse der Einsatz von Gewalt verstanden und abgelehnt werden. Sachs zitiert Jefferson und stellt provokative Fragen: Was, wenn man das eigene Land lieben müsse, indem man die Regierung verändert oder abschafft? Was, wenn die beste Regierung die ist, die am wenigsten regiert? Und was, wenn die größte Gefahr für die Freiheit jetzt sei?

Das Interview wechselt zu aktuellen Ereignissen: Die Trump-Administration habe in Minneapolis in eine Form des Nihilismus abgestiegen, indem sie die Erschießung eines jungen Mannes rechtfertige, der ICE-Agenten gefilmt habe. Sachs sieht Trump im Krieg mit der Welt und sogar mit US-Bürgern, indem er die Gesellschaft militarisiere. Die Regierung lüge ständig – über internationale Angelegenheiten und innere Unruhen. Morde in Minneapolis würden als Reaktion auf „domestische Terroristen“ dargestellt, obwohl Videos das Gegenteil zeigten. Dies sei echter Krieg, kombiniert mit Informationskrieg, der chilling und depressing sei.

Sachs zieht eine Linie von Morden an Fischern in der Karibik zu denen in US-Straßen: Das Weiße Haus befehle Morde und stelle Unschuldige als Drogenhändler oder Terroristen dar. Steven Miller, stellvertretender Stabschef, habe erklärt, es gebe keine Gesetze, nur Macht – eine Haltung, die an dunkle Epochen der Weltgeschichte erinnere. Miller sei Architekt sowohl internationaler Kriege als auch innerer Kriege gegen US-Bürger. Moralen zählten nicht; dies führe zu einem Krieg aller gegen alle, in dem Unschuldige sterben.

Das Versagen der anderen Gewalten: Kongress und Supreme Court

Sachs kritisiert den Kongress scharf: Er habe im vergangenen Jahr keine seiner verfassungsmäßigen Funktionen erfüllt. Der Kongress habe die Macht über Zölle, Kriege und Budgets – alles sei aufgegeben. Es gebe keine Aufsicht, keine Untersuchungen; nur parteiliche Abstimmungen. Die Abgeordneten arbeiteten nicht für das Volk, sondern für den Präsidenten oder die Republikaner. Sie schwören auf die Verfassung, ignorierten sie aber.

Der Supreme Court, angeführt von Chief Justice John Roberts, halte das Schicksal der Republik in Händen. Würde er die Gesetzlosigkeit und extrakonstitutionellen Dekrete des Präsidenten dulden? Trump handle gefährlich, launisch, täuschend und außerhalb der Verfassung – er deklariere Notstände, verhänge Zölle, befehle Morde und schicke ICE in Städte, ohne Rücksicht auf Gesetze. Der Kongress sei „tot“, und der Supreme Court müsse die Verfassung durchsetzen.

Wirtschaftliche Kriegsführung: Der Fall Iran

Ein zentraler Punkt ist die wirtschaftliche Kriegsführung, die Sachs als „economic statecraft“ bezeichnet – eine euphemistische Umschreibung für Krieg. Er bezieht sich auf ein Video von Treasury Secretary Scott Bessant (wahrscheinlich gemeint: Scott Bessant, aber im Transkript als Bessant geschrieben), der bei Davos prahlt, Sanktionen hätten Irans Wirtschaft kollabieren lassen. Bessant habe im März eine Rede gehalten, in der er den Kollaps der iranischen Währung vorhersagte, um Panik auszulösen. Das Treasury Department und das Office of Foreign Assets Control (OFAC) hätten maximalen Druck ausgeübt: Sanktionen gegen Institutionen weltweit, um normalen, legalen Handel mit Iran zu stoppen. Iran könne nicht exportieren oder importieren – dies sei Krieg ohne Schüsse.

Das Ergebnis: Im Dezember kollabierte die Wirtschaft, Banken gingen unter, die Zentralbank druckte Geld, es gab Dollar-Mangel und Importprobleme. Die Menschen gingen auf die Straßen – nicht wegen Missmanagement, wie die US-Propaganda behaupte, sondern wegen US-Wirtschaftskrieg. Sachs appelliert an Medien wie New York Times, Washington Post und Wall Street Journal: Sie berichteten falsch oder unehrlich, ignorierten Bessants Geständnis und wiederholten Regierungspropaganda. Reporter seien ignorant oder von CIA, Treasury und White House gesteuert.

Dies sei illegal: Wirtschaftskrieg verursache Massenleid, Armut, Arbeitslosigkeit, Tode – wie in Venezuela. Bessant nenne es „positiv“, mit einem Grinsen; das Ziel sei Regime Change. Medien spielten mit, ohne den Krieg zu erwähnen. Sachs habe Reporter kontaktiert – ohne Antwort.

Bessants Hintergrund: Er sei kein Finanzexperte, sondern Hedge-Fund-Operator, der 1992 mit George Soros den britischen Pfund stürzte. Er verstehe Finanzdrücke, nicht Makroökonomie. Keynes’ Warnung aus 1919 passe: Das „Debauch“ einer Währung zerstöre die Gesellschaft, richte Kräfte auf Zerstörung und sei für die meisten unverständlich. In Iran geschehe genau das: Deliberater Kollaps für Regime Change.

Globale Auswirkungen: Abkehr vom US-Dollar und internationale Allianzen

Solche Sanktionen und willkürliche Zölle (bis 500 %) beschleunigten den Wechsel weg vom US-Dollar. Die USA missbrauchten ihr „exorbitant privilege“ – die Dollar-Nutzung ermögliche leichte Kredite, werde aber für Kriege genutzt. Die Welt erkenne die USA als thuggish, unzuverlässig und gefährlich. Mit Basen in 80 Ländern übe die USA Druck aus, mache Länder zu Vasallen – wie im Nahen Osten.

Doch Widerstand wachse: BRICS-Länder und andere suchten Alternativen. Kanada schließe Partnerschaften mit China; UK-Premier Keir Starmer ignoriere US-Druck. Südkorea, trotz US-Basen, wolle normale Beziehungen zu China. Handel unter sanktionierten Ländern steige; Chinas Exporte wuchsen. Die Welt wolle Normalität, nicht „Emperor Donald“. Trump drohe Zölle gegen Verbündete – es funktioniere nicht. Sachs warnt: US-Flugzeugträger im Persischen Golf könnten zu echtem Krieg führen.

Zensur und Free Speech: Der Fall TikTok

Zum Schluss thematisiert Sachs Free Speech: TikTok zeige Israels Handlungen in Gaza – Genozid, Zerstörung. Die Zionist-Lobby übernahm TikTok via Larry Ellison, um Inhalte zu zensurieren. Der neue CEO Adam Presser erkläre „Zionist“ als Hassrede, wenn negativ verwendet. Accounts für Hass verdreifachten sich; jüdische Organisationen lieferten Infos. Dies sei der Zweck der Übernahme: Wahrheit über Israels Kriegsverbrechen zu unterdrücken. Zionismus sei politische Ideologie, nicht Judentum; viele Juden seien anti-zionistisch. Die Lobby spiele das „Antisemitismus“-Spiel, um Kritik zu ersticken.

Schluss: Aufruf zur Verantwortung

Sachs mahnt: Die USA führten illegale Kriege – verfassungswidrig und gegen UN-Charta. Miller und Trump wollten Ein-Mann-Herrschaft; das Volk wolle eine konstitutionelle Republik. Kongress und Medien müssten aufwachen. Wirtschaftskrieg zerstöre Leben; die Welt wende sich ab. Dieses Interview unterstreicht die Dringlichkeit: Freiheit stehe auf dem Spiel, und Wahrheit müsse siegen.

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Die Welt dreht sich – wir liefern den Kontext.

Unsere aktuellen Videos zeigen, worauf es ankommt: Relevante Themen, präzise Analysen und journalistische Tiefe ohne Spektakel. Vom Brennpunkt der Weltpolitik bis zum Umbruch in der Nachbarschaft – wir bieten die Informationen, die wirklich zählen. Kein Alarmismus, keine leeren Schlagzeilen – nur das, was euch weiterbringt. Für alle, die mitdenken, hinterfragen und mehr wollen. Jetzt ansehen, dranbleiben und mitreden – denn Aufklärung ist der Anfang von Veränderung.

Sie DECKEN die Wahrheit über Impfstoffe für Kinder auf und sie ist FURCHTERREGEND | Redacted Deutsch

Die Strahlung von Mobiltelefonen ist VIEL SCHLIMMER als uns gesagt wird, und schadet unseren Kindern

Die große Wahrheit, vor der sie Angst haben – Todenhöfer

Optimus für ALLE, AGI kommt bis 2028, EU-Inc. DURCHBRUCH, Claude schlägt ChatGPT & weitere KI-News

Götz Kubitschek: Wie sieht ihr Deutschland aus?

Katastrophenzyklen Teil 2/3 – Kondratieff-Zyklen, Technischer Fortschritt, Chaos beim Übergang

gut geplant ist halb erfroren

Trump-Dollar kollabiert, überall Warnsignale – aber sonst alles bullisch..! Marktgeflüster

Was die Medien Dir nicht erzählen – Israel (Really Graceful, 2017 – Deutsch)

Brüssel treibt Ukraine-Beitritt im Eiltempo voran! // GEGENPOL

Notlage auf Verdacht? Artikel 5 ist Ihre Waffe – So stoppen Sie die WHO | Dr. Beate Sibylle Pfeil

Krall & Bubeck: Regenauer über KI – Millionen Jobs vor dem Aus!

Timeline 2030: NASA Mond-Reaktoren, SpaceX IPO, Claude Dominanz & Post-AGI Wirtschaft

Wohlstand entsteht nur in Sicherheit | Gasversorgung | Krieg | Verteidigung

Prof. Spitz packt aus: Die neue Pandemie? Niemand ist vorbereitet!

Silber war gestern? Dieser Rohstoff hat Mega-Potenzial

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Verschafft euch einen fundierten Überblick zum Start in den Tag. Ob internationale Ereignisse, kultureller Wandel oder politische Analysen – wir fassen zusammen, was wirklich zählt. Keine Nebengeräusche, keine Schönfärberei – nur Inhalte mit Wirkung. Klickt euch rein, bleibt kritisch und diskutiert mit, denn Wissen wächst im Dialog.

Trump hat mit diesem Schritt gerade ALLES verändert, und Putin hat ihm gerade seinen Segen gegeben

[Besserer Ton] Die neue WEF Agenda für Davos ist noch schlimmer, als wir dachten (Redacted News)

2026 ist bereits entschieden – Was wird passieren? (Chase Hughes – Deutsch)

Interview mit Karl Hummitzsch: Positive Entwicklungen im Fall Dr. Reiner Füllmich dank United For Freedom

GISAID – Die unsichtbare Macht hinter den Virusvarianten – Sabine Strebel – 13.01.2026

Schweizer Biowaffen-Labor: Offener Brief an Trump und Kennedy (Stoppen sie die WHO-Forschung?)

Lerne ALLES über KI-Automatisierungen in 2026 (Komplettanleitung)

Tom Lausen:“Sie denken immer noch, sie hätten das gut und richtig gemacht!“Ein krasser Talkmarathon!

Die verschwiegene Gefahr! Long-Covid, Post-Vac und Shedding. Ein Vortrag von HP Kristina Wolff

König Donald I. – Tacheles # 189

Die ganze Wahrheit aller Kämpfe – Einfach, kurz, tief – Keine Theorie!

Wenn man sich freiwillig für MK Ultra meldet (Was könnte schon schiefgehen?) (AwakenWithJP -Deutsch)

Wie tief geht der TrauKeinemPromi-Deutschrap-Eisberg? – Teil 2 – Ihr dunkelstes Geheimnis?

Ultimativer SUPER-GAU für Selenski! Jetzt geht bei ihm alles den Bach runter

Wahnsinn: Nur noch 140 Millionen Unzen! Banken vor dem KOLLAPS!

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Iran-Krieg entfacht WW3: Xueqin prophezeit US-Zusammenbruch

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Jiang Xueqin, ist ein chinesischer Historiker, Pädagoge und prominenter geopolitischer Analyst und Kommentator. Er ist vor allem bekannt als Professor Jiang Xueqin. Er unterrichtet an der Peking University High School (einer der renommiertesten Oberschulen Chinas, die zur Peking-Universität gehört) und hat einen Abschluss von Yale University.

Es ist jetzt so deutlich, Professor Jang, was das Drehbuch ist, wie Sie gesagt haben. Wo passt der Iran also in dieses größere Bild? Denn die Vereinigten Staaten stehen vor einer Situation, über die sogar die Mainstream-Medien sprechen, dass das US-Militär nicht alles gleichzeitig bewältigen kann. Es wird darüber gesprochen, dass die Krisenherde rund um den Globus ein erhöhtes Risiko bedeuten, dass jede Vergeltung erfolgreich sein könnte. Sie beziehen sich auf den Iran, sprechen aber in Wirklichkeit über die ganze Welt und darüber, wie das US-Militär tatsächlich überall präsent ist.

Die US-Nationale Sicherheitsstrategie: Blaupause für imperiale Überdehnung

Professor Jang, der in dem Gespräch als Experte für geopolitische Strategien auftritt, beleuchtet zunächst ein weit verbreitetes Missverständnis über die US-Nationale Sicherheitsstrategie unter der Trump-Administration. Entgegen der Annahme, dass die USA sich auf die westliche Hemisphäre zurückziehen und Asien sowie Europa anderen Mächten überlassen würden, betont Jang, dass die Strategie etwas ganz anderes vorsieht. Sie markiert einen Paradigmenwechsel von multilateraler Zusammenarbeit hin zu unilateralem Handeln unter dem Motto „Macht ist Recht“.

Die Strategie umfasst mehrere Kernpunkte: Zuerst die Abkehr von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, die als Hemmnisse für die amerikanische Macht gesehen werden. Stattdessen priorisiert die USA nationale Interessen und agiert einseitig. Zweitens wird die westliche Hemisphäre – einschließlich Lateinamerikas und der Karibik – als exklusives Einflussgebiet der USA deklariert, was Jang als „Trump-Corolla zur Monroe-Doktrin“ oder „Donroe-Doktrin“ bezeichnet. Dies impliziert eine dominante Kontrolle über Ressourcen wie Öl, Lithium, Kupfer und Silber, die für Hochtechnologien essenziell sind.

Drittens zielt die Strategie auf die wirtschaftliche Erdrosselung Chinas ab. Statt eines direkten militärischen Konflikts in Südostasien, der als „Selbstmord“ gilt, soll China durch Blockaden von Ressourcenlieferungen isoliert werden. Die westliche Hemisphäre spielt hier eine zentrale Rolle, da viele kritische Mineralien dort vorkommen. Jang erläutert, dass ohne diese Ressourcen keine High-Tech-Industrie – von Solarpaneelen über KI bis zu Elektrofahrzeugen – aufrechterhalten werden kann.

Ergänzend plant die USA, China in Afrika herauszufordern, wo Peking durch Infrastrukturinvestitionen Einfluss gewinnt, und Europa weitgehend aufzugeben, da es als strategisch wertlos gilt: alternde Bevölkerung, fehlende Ressourcen und Abhängigkeit von US-Schutz.

Europa wird in der Strategie als „Wohlfahrtsstaat“ abgetan, der zu sehr auf Diversität, Equity und Inclusion (DEI) sowie globale Politik fokussiert ist. Stattdessen favorisiert die USA den Aufstieg rechtsgerichteter Regime in Osteuropa wie Polen, Ungarn oder Österreich, die kooperativer sein könnten. Verbündete wie Japan und Südkorea werden als Vasallenstaaten betrachtet, deren Ressourcen, Arbeitskräfte und Wohlstand letztlich den USA gehören – inklusive japanischer Milliarden in US-Staatsanleihen.

Diese Strategie signalisiert einen Übergang von Soft Power (Konsens und Multilateralismus) zu Hard Power (militärische Dominanz), um das Imperium zu erhalten, China einzudämmen und Lieferketten zu kontrollieren. Jang argumentiert, dass dies erklärt, warum Aktionen in der Karibik (z. B. gegen Venezuela) und im Iran stattfinden: Sie dienen der Imperiumserhaltung und der Blockade Chinas. Ein Fall des Iran würde China an seiner Westfront isolieren, ergänzend zur Ostfront-Blockade durch die erste Inselkette.

Der Iran im Kontext globaler Konflikte: Katalysator für den Dritten Weltkrieg

Der Iran nimmt in Jangs Analyse eine zentrale Rolle ein. Bisherige Zurückhaltung Israels gegenüber einem Angriff auf den Iran wird auf fehlende Luftabwehrsysteme und die Abwesenheit von Flugzeugträgern zurückgeführt, die stattdessen in die Karibik oder den Pazifik verlegt wurden. Jang warnt, dass ein Krieg mit dem Iran unvermeidlich ist, da er Teil der Strategie zur Eindämmung Chinas ist.

China bezieht 50 Prozent seines Öls aus dem Nahen Osten; ein Konflikt würde die Straße von Hormuz blockieren und ostasiatische Ökonomien – China, Japan und Südkorea – kollabieren lassen. Um dies auszugleichen, müssten die USA Venezuela sichern, dessen Ölreserven den Verlust kompensieren könnten. Dies erklärt die Entführungsoperation gegen Maduro: Sie ist kein isolierter Akt, sondern Teil einer Kette, die auf einen massiven Nahost-Konflikt vorbereitet.

Jang kritisiert jedoch die Schizophrenie der US-Politik: Warum ein Drittel der Marine in die Karibik schicken, um „Fischerboote zu bombardieren“, während gleichzeitig ein Regimewechsel im Iran gefordert wird? Dies erschöpft das Militär, erfordert monatelange Planungen und ist extrem kostspielig.

Trump wird als Showman porträtiert, der auf Optik und schnelle Siege setzt – ähnlich seiner TV-Karriere mit The Apprentice –, aber Unternehmen in den Ruin trieb. Jang prophezeit, dass bis 2026 das US-Militär „ausgelaugt“ sein wird. Aktionen wie die Entführung Maduros beleidigen die Souveränität Südamerikas und vereinen Völker gegen die USA. Langfristig führt dies zu imperialer Überdehnung, Guerillakriegen und einem „finalen Endkampf“ mit dem Iran, der den Dritten Weltkrieg entfachen könnte.

Venezuela als Testfall: Von Entführung zu Guerillakrieg

Der Fokus auf Venezuela unterstreicht Jangs These. Die US-Operation – eine Entführung Maduros ohne vollständigen Regimewechsel – hat Millionen Venezolaner mobilisiert, die täglich protestieren. Jang gibt Trump „den Vorteil des Zweifels“ und sieht eine Strategie: Venezuela sichern, um Ölreserven für einen Iran-Krieg zu nutzen und asiatische Ökonomien zu stabilisieren. Die venezolanische Ölindustrie müsste modernisiert werden, um den Nahost-Verlust auszugleichen.

Doch dies ignoriert historische Ressentiments gegen den „Yankee-Imperialismus“. Beispiele wie der CIA-gestützte Putsch in Chile unter Pinochet zeigen, dass solche Einmischungen langfristig zu Widerstand führen. Jang prognostiziert, dass Wahlen in Venezuela umkämpft sein werden, Bodentruppen nötig sind und ein Guerillakrieg ausbrechen könnte – ähnlich Vietnam. Kurzfristig wirkt Trump siegreich, langfristig erschöpft dies das Imperium und verärgert Lateinamerika.

Historische Analogien: Peloponnesischer Krieg und der Fall Athens

Um die US-Situation zu veranschaulichen, zieht Jang eine Parallele zum Peloponnesischen Krieg, beschrieben von Thukydides. Athen, nach den Perserkriegen als Retter Griechenlands gefeiert, verwandelte Verbündete durch Überdehnung und Korruption in Vasallen und Feinde.

Ähnlich etablierten die USA nach dem Zweiten Weltkrieg die NATO und das Bretton-Woods-System, mit dem Dollar als goldgedeckter Reservewährung. Bis 1971 brach dies zusammen: Vietnam-Krieg, Great Society und Weltraumrennen bankrottierten Amerika; Nixon löste die Goldbindung.

Der Dollar wurde zur „Steuer für Freiheit“, führte zu Überfinanzialisierung und Auslagerung nach China. 2022 markierte Putins Ukraine-Invasion einen Wendepunkt: Sanktionen wie der SWIFT-Ausschluss scheiterten, und die Beschlagnahme russischer Vermögen löste globale Panik aus. Länder wie China und Japan wandten sich Gold zu und untergruben den Dollar. Jang sieht Amerika als „korruptes Imperium“, das Mieten einzieht und Gewalt einsetzt, wenn Widerstand kommt.

Intern führt Korruption zu Oligarchie-Konflikten: Wall Street gegen Silicon Valley (Musk, Thiel, Altman). Dies spiegelt Athens Bürgerkrieg wider und mündet in Revolution, globale Allianz gegen Amerika und Imperiumsuntergang.

Europas Rolle und die wachsende Isolierung der USA

Europa wird als strategisch irrelevant abgetan, abhängig von US-Schutz, aber zunehmend als Bedrohung für US-Interessen wahrgenommen. Jang prophezeit, dass US-Aktionen Europa entfremden: Ehemalige Verbündete erkennen Amerika zunehmend als größere Gefahr als Russland. Dies verstärkt die Isolation der USA, während China reale Infrastruktur baut und globalen Einfluss gewinnt.

Trumps Mentalität: Schnelle Siege, langfristiger Ruin

Trump priorisiert „schnelle, entschlossene Schläge“ für die Optik – Entführungen, Putsche, Machtdemonstrationen. Jang listet potenzielle Ziele: Grönland (Annexion, da Europa schwach), Kanada (etwa eine Abspaltung Albertas), Kuba (abhängig von Venezuela). Diese Schritte erzeugen Überheblichkeit, doch der Iran widersteht. Frustriert wendet Trump sich anderen Schauplätzen zu und verzögert damit nur das Unvermeidliche.

Die meisten Amerikaner unterstützen imperialen Ehrgeiz, doch die Realität – schwache Sanktionen, militärische Erschöpfung – führt zum Kollaps. Jang warnt: Bis 2026 isoliert sich das US-Imperium weiter, entfacht durch einen Iran-Krieg einen globalen Konflikt und bricht zusammen – ähnlich wie Athen.

Schlussfolgerung: Der unvermeidliche Untergang

Jangs Prophezeiung zeichnet ein düsteres Bild: US-Überdehnung, interne Konflikte und globale Ablehnung führen zum Zusammenbruch. Iran und Venezuela wirken als Katalysatoren, die einen Weltkrieg auslösen könnten. Die Strategie mag kurzfristig siegreich erscheinen, doch langfristig vereint sie die Welt gegen Amerika. In einer Welt, die imperiale Mieten satt hat, prophezeit Jang Revolution und das Ende des Imperiums – eine Warnung für 2026 und darüber hinaus.

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Davos hinter der Fassade: Alec Gagneux über Geld, Krieg und globale Kontrolle von Wissensgeist.TV

Davos, Freitag, 24. Januar 2025 – Weltwirtschaftsforum Davos (WEF)

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Pepe Escobar: Putins und Irans Bombe zerquetscht Trumps Kriegsbluff – Israel in tiefer Bedrängnis

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In einer Zeit geopolitischer Spannungen, in der der Nahe Osten und Eurasien zu Schauplätzen eines neuen „Großen Spiels“ werden, beleuchtet der renommierte Journalist Pepe Escobar die engen Bande zwischen Russland, China und Iran. Basierend auf einem intensiven Gespräch analysiert er, wie diese Allianz nicht nur militärische und wirtschaftliche Bedrohungen abwehrt, sondern auch die Pläne des Westens durchkreuzt.

Escobar betont, dass der gescheiterte Versuch eines Regimewechsels in Iran – unterstützt durch wirtschaftliche Manipulationen und militärische Drohungen – letztlich die Widerstandsfähigkeit des Landes gestärkt hat. Mit Bezug auf den 12-Tage-Krieg und aktuelle Entwicklungen zeigt er auf, wie Russland und China Iran schützen, ohne ihre Strategien preiszugeben, und warum ein Angriff auf Iran für die USA und Israel katastrophale Folgen hätte.

Der 12-Tage-Krieg und die verborgene Allianz

Der 12-Tage-Krieg hat viele Beobachter überrascht, doch Escobar macht klar, dass Iran nicht allein stand. Viele hatten spekuliert, dass Teheran nicht ausreichend militärische Unterstützung von Russland und China erhalten habe, um dem Überraschungsangriff Israels und der USA standzuhalten. Tatsächlich sei die Zusammenarbeit jedoch tiefer, als öffentlich bekannt.

Russische und chinesische Technologien halfen etwa dabei, das Starlink-System zu durchdringen und lahmzulegen – ein Erfolg, der auf enge militärische Kooperation hindeutet. Dennoch seien Russland und China äußerst zurückhaltend, da vieles im Bereich der nationalen Sicherheit liege.

Militärische und strategische Unterstützung

Escobar betont, dass diese Partnerschaft strategisch verflochten ist: Russische IL-76-Flugzeuge landeten kontinuierlich in Teheran, beladen mit Ausrüstung wie Raketenabwehrsystemen oder Cybersicherheitstechnologien. Offizielle Bestätigungen von Verteidigungsministerien in Moskau, Peking und Teheran unterstreichen, dass ein Fall Irans – sei es durch Regimewechsel oder Kolonisierung – für Russland und China inakzeptabel sei.

Iran würde nicht als Vasallenstaat des „Imperiums des Chaos“ enden.

Infrastruktur, Technologie und verdeckte Fähigkeiten

Ein zentraler Aspekt der Unterstützung liegt in der Wiederherstellung der Infrastruktur. Escobar enthüllt, dass russisches Know-how es den Iranern ermöglichte, ihr Stromnetz innerhalb von weniger als 48 Stunden nach dem Angriff wieder aufzubauen. Solche Details werden jedoch nie öffentlich zugegeben, weder von Russland noch von Iran.

Bei Besuchen beim IRGC (Iranische Revolutionsgarden) zeigten diese nur bekannte Technologien, während fortschrittliche Raketen und Software im Verborgenen blieben – einige davon kamen erst in den letzten Tagen des Krieges zum Einsatz. Die militärisch-wissenschaftliche Kooperation zwischen Iran und Russland sei besonders intensiv, ergänzt durch die hohe Qualität iranischer Universitäten, die in Europa und den USA beneidet werden.

Eurasien, Iran und das „Imperium“

China spielt hier eine ergänzende Rolle, doch die Allianz dreht sich um die Integration Eurasiens. Für Escobar ist klar: Das Imperium hat nur einen Schuss, um Eurasien zu destabilisieren – und das wäre Iran. Andere Länder wie die Türkei (als NATO-Grenze) oder die zentralasiatischen Staaten seien weniger zentral.

Indien und Pakistan konzentrieren sich auf Südasien, Südostasien auf Handel. Iran als uralter Kreuzweg Eurasiens, seit den persischen Reichen, sei der Schlüssel – und der Westen, beeinflusst von Denkern wie Mackinder, Spykman und Brzeziński, könne eine souveräne Iran nie akzeptieren.

Regimewechsel, Geschichte und innere Stabilität

Die historische Dimension unterstreicht Escobar: Seit der Islamischen Revolution 1979 wechselt Iran zwischen klerikaler und monarchischer Macht, doch eine Rückkehr zur Monarchie sei unwahrscheinlich – insbesondere mit Figuren wie dem „Clown“ in Maryland, der als Thronfolger vermarktet wird, aber wenig Anklang findet.

Der Westen habe keinen echten Ersatzplan; stattdessen ziele er auf Zerstörung ab, ähnlich wie in Irak, Libyen oder Syrien. Dokumente wie „The Path to Persia“ skizzieren nur Sprengszenarien.

Wirtschaftlicher Druck und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Dennoch sei Iran nicht „schlafend“: Escobar beschreibt, wie Teheran Regimewechsel abwehrt. Ein Schlüssel sei der Dialog mit den Basaris (Händlern), die von der Regierung zu Treffen eingeladen wurden, um über Lebenshaltungskosten und Kundenbeschwerden zu sprechen. Westliche Medien interpretierten das fälschlich als Abkehr der Basaris vom Regime – doch es war das Gegenteil.

Im Gegensatz zur Revolution 1978/79, als die Basaris gegen den Schah rebellierten, arbeiteten sie nun mit der Regierung zusammen. Über 40 Jahre Sanktionen haben die Infrastruktur massiv geschädigt: Häfen, Flughäfen und städtische Gebiete verfallen, besonders in armen Vierteln Süd-Teherans. Dennoch funktioniere der Staat und subventioniere Grundbedürfnisse wie Gas und Strom.

Dollar, Sanktionen und BRICS

Escobar kritisiert, dass China trotz riesiger Reserven nicht gegen die spekulative Attacke auf den Rial half – eine Frage, die Peking beantworten müsse. Sogar die BRICS-Bank NDB könne keine Kredite vergeben, da sie in US-Dollar arbeitet und Sanktionen riskiert. Dies unterstreiche die Notwendigkeit, vom Dollar abzugehen.

Widerstand, Militärmacht und westliche Reaktionen

Tief verwurzelt in der schiitischen Kultur sei der Widerstandsgeist: Martyrertum und Resistenz gegen koloniale Mächte, konzipiert seit der Revolution als anti-kolonialer Kampf. Der gescheiterte Regimewechsel habe diesen Geist neu entfacht – ironischerweise ein „Gefallen“ des Imperiums.

Netanyahu, kein Militärexperte, drohe mit ungekannter Stärke, falls Iran angreife – doch seine Generäle wissen um die Gefahr. Iranische Hypersonik-Raketen, von denen nur wenige im Krieg eingesetzt wurden, könnten Tausende umfassen (Gerüchte sprechen von 2.000 bis 20.000). Selbst Russland habe nicht so viele. Die Zerstörungsbilder gingen viral und zeigten die Wirksamkeit.

USA, Trump und das Fazit

In den USA sinke die Unterstützung für Anti-Iran-Aktionen; Trump, einst kritisch, klang nun wie ein Beltway-Politiker und rechtfertigte Schläge als Schutz von Protestierenden – ein Widerspruch zu seiner früheren Rhetorik. Mit der USS Lincoln und Kampfflugzeugen im Anmarsch sei ein symbolischer Schlag denkbar, um das Thema zu wechseln.

Zusammenfassend unterstreicht Escobar, dass Russland und China Iran schützen, ohne alles preiszugeben – eine Strategie, die Trumps Bluff enttarnt und Israel in die Defensive drängt. Die Eurasien-Integration schreitet voran, während das Imperium an Grenzen stößt. Iran, gestärkt durch Allianzen und inneren Widerstand, bleibt ein Bollwerk gegen westliche Hegemonie.

(Auszug von RSS-Feed)

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Interview mit Historiker Sulmaan Khan: Taiwan als koloniales Produkt westlicher Machtpolitik und permanentes Kriegsrisiko

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Sulmaan Wasif Khan ist Professor für Internationale Geschichte an der Fletcher School der Tufts University und ausgewiesener Kenner der Beziehungen zwischen den USA, China und Taiwan. In seinem Buch „The Struggle for Taiwan“ entwickelt er eine historische Perspektive, die gängigen westlichen Deutungen widerspricht – und angesichts der zunehmenden Spannungen in der Taiwanstraße besondere Aktualität besitzt. Khan zeigt, wie Taiwan nach 1945 nicht zur „freien Demokratie“, sondern zunächst zu einem von den USA gestützten autoritären Regime wurde, geprägt von Diktatur, Terror und Repression. Er macht deutlich, dass die taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung aus dem Widerstand gegen diese Herrschaft entstand – nicht als Reaktion auf Peking – und dass Washington mehrfach bereit war, für geopolitische Ziele eine nukleare Eskalation zu riskieren. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Michael Holmes: Hallo, ich freue mich sehr, heute mit Sulmaan Wasif Khan sprechen zu dürfen. Sulmaan, Sie sind Professor für Internationale Geschichte an der Fletcher School der Tufts University. Wir werden über Ihr Buch über Taiwan sprechen, das den Titel „The Struggle for Taiwan” trägt. Ich kann es nur wärmstens empfehlen. Ich halte es für eines der wichtigsten Bücher zu diesem Thema, insbesondere zu den Dreiecksbeziehungen zwischen den USA, China und Taiwan – diesen sehr komplizierten, sehr nuancierten Beziehungen, wie Sie zeigen.

Was mir an dem Buch besonders gefällt, ist vor allem der Stil. Es ist sehr zugänglich. Auch Laien können es wirklich lesen und es als eine Art Einführungswerk nutzen. Und dann finde ich es toll, dass Sie den Konflikt aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten: aus der chinesischen Perspektive, der taiwanesischen Perspektive, der amerikanischen Perspektive und den unterschiedlichen Perspektiven innerhalb dieser drei Länder oder Regionen, oder wie auch immer man sie nennen möchte.

Und dann finde ich es auch toll, dass Sie mit vielen Details großen Wert auf eine im Westen unbekannte, vergessene Geschichte legen, nämlich wie die Vereinigten Staaten und der Westen während des Kalten Krieges eine brutale Invasion und Diktatur durch chinesische Streitkräfte in Taiwan unterstützt haben, um die taiwanesische Bevölkerung zu unterdrücken. Das schlimmste Szenario, über das wir heute sprechen, ist also etwas, das bereits mit voller Unterstützung des Westens geschehen ist. Das ist eine tiefe Ironie. Das bedeutet nicht, dass es sich um eine vereinfachte Darstellung handelt.

Aber ich denke, ich werde Sie das alles erklären lassen und wir werden versuchen, einen sehr kurzen Überblick über die taiwanesische Geschichte zu geben, denn ich denke, einiges davon muss man wissen. Lassen Sie uns einfach eintauchen. Worum geht es in Ihrem Buch, und wo beginnt diese Geschichte?

Sulmaan Khan: Das Buch handelt von der Dreiecksbeziehung. Es war sehr freundlich von Ihnen, anzuerkennen, dass ich allen drei Seiten so viel Raum wie möglich gegeben habe. Es geht um die Dreiecksbeziehung zwischen den Vereinigten Staaten, China und Taiwan, und die Haupthandlung beginnt 1943 mit der Kairoer Erklärung, obwohl ich natürlich weiter zurückgehe, um die Ereignisse zu beschreiben, die zu diesem Punkt geführt haben. Dann geht es so weit in die Gegenwart, wie ich es zu diesem Zeitpunkt konnte, nämlich bis zur Wahl von William Lai zum Staatschef Taiwans.

Auf diesem Weg gibt es mehrere Wendepunkte. 1943, als die Vereinigten Staaten zusammen mit Chiang Kai-shek und Winston Churchill erklären, dass Taiwan zur Republik China zurückkehren wird. Taiwan war natürlich eine Insel, die nie Teil der Republik China gewesen war. Es war einst eine eigene kleine Einheit inmitten der Seewege Ost- und Südostasiens, wo Händler und Piraten Halt machten.

Im 17. Jahrhundert wurde sie von der Qing-Dynastie – nicht von der Republik China – erobert. Im Krieg zwischen Japan und dem Qing-Reich von 1894-95 wurde sie dann von Japan besetzt. Hätte es den Zweiten Weltkrieg nicht gegeben, wäre sie vermutlich immer noch japanisch.

Erst als Japan gegen China und dann gegen die Vereinigten Staaten in den Krieg zog, kam die Idee auf, dass die Republik China in irgendeiner Form der rechtmäßige Eigentümer Taiwans sei.

Das Ende des Zweiten Weltkriegs markiert einen weiteren Wendepunkt mit dem Ausbruch des chinesischen Bürgerkriegs, den Chiang Kai-shek verliert, der nicht gut darin ist, sich die Unterstützung des Volkes zu sichern, weil er ein brutaler Diktator ist. Das war während seiner gesamten Zeit an der Macht sein Instinkt. Und als er aus China vertrieben wird und in Taiwan landet, herrscht dort bereits eine Diktatur – der 228-Vorfall, auf den ich in meinem Buch näher eingehe, markierte den Beginn dessen, was die Taiwanesen als „Weiße Terrorherrschaft” in Erinnerung haben. Menschen wurden inhaftiert und brutal hingerichtet, das war bereits im Gange.

Aber mit Chiang Kai-sheks Ankunft dort wurde sie gefestigt. Nun war man sich in den Vereinigten Staaten damals sicher, dass Chiang Kai-shek angesichts der Entwicklung früher oder später auch Taiwan verlieren würde. Es gibt tatsächlich eine wunderbare kleine Randbemerkung von George Kennan, in der er vorschlägt, Chiangs Truppen von dort zu evakuieren und Taiwan irgendwie für eine Art Selbstbestimmung in der Zukunft unter Treuhandschaft zu halten. Das geschieht jedoch nicht.

Stattdessen kam es zum Koreakrieg, der zu einer Teilung sowohl der koreanischen Halbinsel als auch Chinas von Taiwan führte. Mit anderen Worten: Nachdem der Koreakrieg ausgebrochen war und die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China direkt gegeneinander kämpften, würde Taiwan nicht Teil Chinas werden.

China selbst ist zu diesem Zeitpunkt die Volksrepublik China. Chiang Kai-shek, geschützt durch die amerikanische Flotte und die amerikanischen Streitkräfte, sitzt in Taiwan und erklärt, er sei die rechtmäßige Regierung von ganz China.

Als Ergebnis all dessen ergeben sich zwei Dinge. Zum einen versucht Chiang Kai-shek, die Amerikaner in einen Krieg gegen China mitzureißen – indem er beispielsweise einen gegenseitigen Verteidigungspakt unterzeichnet. Zum anderen entsteht eine taiwanesische Untergrundbewegung für die Unabhängigkeit. Die Menschen versuchen, sich gegen die Brutalität derjenigen zu wehren, die im Wesentlichen Siedlerkolonialisten mit stark autoritären Impulsen sind.

Und Sie müssen erklären, dass wir jetzt über die KMT (Kuomintang) sprechen, die von den Vereinigten Staaten unterstützt wird.

Unterstützt von den Vereinigten Staaten, die als Siedlerkolonialmacht angesehen werden, die Taiwan unterdrückt, und die taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung entsteht nicht als Reaktion auf die VR China, sondern als Reaktion auf die KMT und die Republik China, die sie angeblich vertritt.

Wir haben also zwei Diktaturen. Die eine ist die kommunistische Diktatur auf dem Festland, und dann haben wir eine Art rechte Diktatur durch die KMT, die von den Vereinigten Staaten und dem Westen unterstützt wird, auf Taiwan. Und das ist in vielerlei Hinsicht tatsächlich ein kolonialistisches Siedlerregime über das taiwanesische Volk.

Das ist richtig. Das Interessante daran ist, dass wir über Taiwan und die Vereinigten Staaten sprechen, die dort einen Diktator stützen und es „Freies China” nennen. Aber wenn man sich das Verhalten der Vereinigten Staaten während des Kalten Krieges ansieht, ist dies keine einzigartige Geschichte, oder? Auf der koreanischen Halbinsel war es Syngman Rhee. Wenn man sich Vietnam und die Diems ansieht, kann man an vielen Orten beobachten, wie die Vereinigten Staaten einige sehr üble Regime unterstützt haben. Dies ist eines davon.

„Freies China” zu sagen bedeutet im Grunde genommen, dass es frei vom Kommunismus ist. Das ist alles. Ich sage nicht, dass Mao Zedong ein guter Mensch war oder dass Taiwan unter Mao besser dran gewesen wäre. Mao hat auf dem chinesischen Festland schreckliche Dinge getan. Ich sage nur, dass Diktatur nicht ausschließlich Sache der Kommunisten war und dass es auch nicht ausschließlich Sache der Kommunisten war, grausam zu sein, und das war eine der großen vorsätzlichen Blindheiten Amerikas während des Kalten Krieges.

Jetzt steckt die USA in der Klemme, weil sie aus verschiedenen Gründen nur langsam ihre Politik ändert und damit ein Regime stützt, das diktatorisch ist, Taiwan brutal regiert und behauptet, dass es früher oder später das Festland übernehmen und eines Tages die rechtmäßige Regierung ganz Chinas werden wird.

Infolge all dessen stehen wir zweimal kurz vor einem Atomkrieg mit den Chinesen, obwohl wir die Beziehung zu Chiang Kai-shek beenden wollen und ihn für einen äußerst irritierenden Partner halten. Eisenhower, der dazu neigte, eine deutliche Sprache zu sprechen, drückte sich dabei noch viel deutlicher aus. Aber so hätte sich die Situation endlos hinziehen können, bis Richard Nixon und Henry Kissinger beschlossen, dass eine Annäherung zwischen China und den USA angebracht sei. Nixon reiste bekanntlich nach China.

Michael Holmes: Lassen Sie mich hier unterbrechen. Können Sie uns einen Eindruck davon vermitteln, was der Weiße Terror bedeutete? Wie war das Leben unter der Diktatur der Kuomintang in Taiwan für die taiwanesische Bevölkerung, insbesondere in der Anfangszeit? Die Menschen sind sich dessen wirklich nicht bewusst.

Es begann eigentlich mit dieser Frau, die Zigaretten verkaufte. Das ist der von mir erwähnte 228-Vorfall. Ihr wurde gesagt, dass sie illegal Zigaretten verkaufe. Da die Wirtschaft völlig zusammengebrochen war, war dies ihre Lebensgrundlage. Sie protestierte, und die Schläger der KMT schlugen sie mit Pistolen, woraufhin sie blutend zu Boden fiel. Sie sind von einer wütenden Menschenmenge umzingelt, die sagt: „Das könnt ihr nicht machen”, denn manchmal haben die Menschen einfach genug, und sie geben Schüsse ab, und dann bricht die Hölle los.

Die Diktatur geht einher mit Geheimpolizei, Masseninhaftierungen und Hinrichtungen. Jeder, den die Regierung nicht mag, wird zum Kommunisten erklärt. Jeder, der Einwände gegen die Vorgehensweise der Regierung hat, wird zum Kommunisten erklärt. Und dann landet man entweder für Jahre im Gefängnis, möglicherweise auf der berüchtigten Green Island, oder, wenn man sehr viel Pech hat, endet es tödlich.

Das ganze Ausmaß davon wird noch immer abgeschätzt. Eine der interessanten Entwicklungen in Taiwan während der Amtszeit von Tsai Ing-wen war die Forderung, die Akten über diesen Abschnitt der Geschichte zu öffnen. Und plötzlich konnten die Taiwanesen – auch wenn dies noch immer nur die Spitze des Eisbergs ist – sagen: „Okay, das ist meinem Volk widerfahren, diese Personen wurden hingerichtet, das waren die Anklagepunkte gegen sie.”

Es ist einer dieser Momente, in denen sich die Geschichte plötzlich wieder öffnet und Wunden der Vergangenheit offenbart, die Menschen außerhalb Taiwans nicht bekannt waren und die selbst innerhalb Taiwans – weil autoritäre Regime gut darin sind, ihre Spuren zu verwischen – irgendwie in Vergessenheit geraten waren.

Okay, kommen wir noch einmal kurz auf die Gefahr eines Atomkrieges zurück. Es gab zwei Taiwan-Krisen – und die Vereinigten Staaten drohten in diesen Krisen mit dem Einsatz von Atomwaffen?

Sie haben sehr ernsthaft darüber gesprochen. Es ist interessant, wie das Ganze begann. Als Chiang Kai-shek gegen die Kommunisten verlor, behielt er neben Taiwan mehrere vorgelagerte Inseln, darunter die beiden berühmten Inseln Jinmen und Mazu, die technisch gesehen nicht zu Taiwan gehören, sondern zur Provinz Fujian. Aber er behielt sie, obwohl sie strategisch gesehen als nicht verteidigungsfähig gelten. Sie sind völlig wertlos. Die Vereinigten Staaten drängen ihn, sie aufzugeben.

Und es kursieren Gerüchte, dass Chiang Kai-shek ein Militärbündnis mit den Vereinigten Staaten anstrebt. Nun sagt Mao Zedong, der die Idee einer Art Modus Vivendi mit den Vereinigten Staaten nicht aufgegeben hat: „Es ist eine Sache, gegen sie in Korea zu kämpfen und sich Sorgen darüber zu machen, was sie in Vietnam tun. Es ist aber etwas ganz anderes, wenn sie sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen und einen Verteidigungspakt mit Chiang Kai-shek unterzeichnen. Das wäre ein bisschen zu viel für uns.”

Maos geniale Idee ist es also, Eisenhower davon abzuhalten, diesen Pakt zu unterzeichnen, und zu diesem Zweck feuert er Raketen auf Jinmen und Mazu ab. Seltsam, ja, seine Idee ist, dass dies den Vereinigten Staaten zeigen wird, dass ein Verteidigungsvertrag Konsequenzen hat und dass sie vernünftig sein und den Verteidigungsvertrag nicht unterzeichnen werden. Es hat genau den gegenteiligen Effekt. Das bedeutet, dass die Leute in Washington plötzlich sagen: „Wir wollten diesen Verteidigungsvertrag eigentlich nicht, aber ich schätze, wir müssen ihn haben, oder was wird sonst passieren?”

Selbst dann ist es ein außergewöhnlicher Moment. Das wäre nicht passiert, wenn Eisenhower nicht eines Tages aufgewacht wäre und gesagt hätte: „Ich habe keine verfassungsmäßige Befugnis, die 7. Flotte ohne einen Vertrag in der Taiwanstraße zu halten. Wir brauchen einen Vertrag, Leute, sonst werde ich angeklagt”, so seine Aussage.

Aus Respekt vor der verfassungsmäßigen Autorität und aufgrund von Maos kleinem Versuch, die Vereinigten Staaten davon abzubringen, schließen sie schließlich einen Verteidigungsvertrag mit Chiang Kai-shek, um zwei Inseln zu schützen, die niemand schützen will. Und zu diesem Zeitpunkt fragt sich die Regierung ganz ernsthaft: „Müssten wir in diesem Fall Atomwaffen einsetzen?” Antwort: wahrscheinlich ja. Und sie beginnen, sich darauf vorzubereiten.

Die Bedrohung lässt schließlich nach. Mao stellt die Bombardierungen ein. Aber als es 1958 wieder von vorne losgeht, sagen die Vereinigten Staaten: „Wir müssen möglicherweise Atomwaffen einsetzen”, und sie sprechen davon, die Öffentlichkeit auf den Einsatz von Atomwaffen vorzubereiten, obwohl sie die ganze Zeit über der Meinung sind, dass die Inseln wertlos sind, und sich fragen, wie sie dazu gekommen sind, zwei Inseln zu verteidigen, die offiziell nicht einmal unter den Vertrag fallen.

Und dazwischen greift Chiang Kai-shek China weiter an, weil er es tatsächlich ernst meint mit der Rückeroberung.

Es gibt alle möglichen Versuche, die chinesische Küste zu bedrängen, es gibt die Beschlagnahmung eines sowjetischen Tankers, es gibt alle möglichen Dinge, die Chiang tut – es ist ein Bürgerkrieg, und für Chiang ist der Krieg noch immer im Gange. Ich will damit nicht sagen, dass alles, was Mao getan hat, richtig war, aber die Vorstellung, dass er von den Nationalisten bedroht wurde, die mit den Vereinigten Staaten unter einer Decke steckten, ist nicht unbegründet.

Und das macht Taiwan natürlich auch zu einem Thema nicht nur des Nationalstolzes, sondern auch der nationalen Sicherheit.

Und einer der Gründe, warum Mao bereit ist, Zeit für die Lösung des Taiwan-Problems zu geben, als Nixon und Kissinger kommen, ist, dass die Bedrohung natürlich beseitigt wurde. Zu diesem Zeitpunkt ist es nicht mehr diese Insel, von der aus Streitkräfte gegen China eingesetzt werden. Es ist nicht mehr etwas, das die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten hat. Die Vereinigten Staaten und China sind sich plötzlich einig, was bedeutet, dass die Bedrohung durch Taiwan, so wie sie ist, plötzlich zunichtegemacht ist.

Aber bis heute ist es auch eine Frage des Nationalstolzes, denn Taiwan gilt immer noch als das letzte Gebiet, das während der imperialistischen Ära, dem sogenannten Jahrhundert der Demütigung, von China weggenommen, gestohlen wurde, als die westlichen Mächte – darunter vor allem Großbritannien und Frankreich, aber etwas später auch die Vereinigten Staaten und dann natürlich Japan, das noch brutaler vorging, insbesondere während des Zweiten Weltkriegs – China einfach wie eine Melone aufteilten und das Land quasi halb kolonialisierten.

Diese Erinnerung ist noch sehr präsent und wirkt bis heute nach, und es ist interessant, wie Erinnerungen konstruiert werden. Denn wenn man mit Mao in den 1930er-Jahren spricht, wie es beispielsweise Edgar Snow getan hat, lautet Maos Linie: „Taiwan kann Selbstbestimmung anstreben und unabhängig werden, soweit es mich betrifft. Es ist mir egal.”

Wenn man das aus der Perspektive eines Festlandkommunisten betrachtet, macht das durchaus Sinn, oder? Die Insel war in seiner Erinnerung nie Teil des Staatswesens, das China regiert. Sie ist für ihn in keiner Weise von Bedeutung. Warum sollten sie nicht ihr eigenes Ding machen? Taiwan und China wurden durch die Qing-Dynastie zusammengeführt, nicht durch die Volksrepublik China oder die Republik China. Daher erscheint ihm die Selbstbestimmung Taiwans völlig natürlich.

Aber erst als Teil des Territoriums von Chiang Kai-shek kam die Frage auf, dass Taiwan zu China gehören müsse. Das Besondere an Mao war, dass er durch öffentliche Kampagnen regierte. Er regierte, indem er die Öffentlichkeit zu Anfällen von Stolz anstachelte, und vieles davon konzentrierte sich auf Taiwan. „Wir müssen Taiwan zurückerobern”, und das dringt in das Bewusstsein der Menschen auf eine Weise ein, die – wissen Sie, es hat etwas von religiösem Extremismus, nur dass es Nationalismus ist. Und das wird zu etwas, das sehr schwer einzudämmen ist. Man kann so etwas in Gang setzen, aber dann kann man es nicht mehr aufhalten. Viele von Maos Kampagnen hatten diesen Effekt.

Und das ist heute in China noch immer lebendig.

Ja. Wenn es sich einmal in den Köpfen der Menschen festgesetzt hat, wird es so schnell nicht wieder verschwinden.

Aber Sie haben auch gezeigt, dass es damals tatsächlich einen Unabhängigkeitskampf gab, sowohl gewaltsam als auch gewaltfrei, gegen die Herrschaft von Chiang Kai-shek. Und Sie haben gezeigt, dass es tatsächlich eine echte Chance für die Unabhängigkeit Taiwans gab, denn wie Sie sagten, interessierte sich Mao nur oder hauptsächlich für Taiwan, weil es eine Bedrohung für seine Herrschaft durch die Supermacht USA und Chiang Kai-shek darstellte, der den Bürgerkrieg verloren hatte. Und die Taiwanesen wollten keine Herrschaft der KMT. Und Sie zeigen im Grunde genommen, dass es hätte funktionieren können, wenn die Vereinigten Staaten zusammen mit den Vereinten Nationen versucht hätten, dies zu erreichen.

Ich denke, es gab einen Moment, in dem es möglicherweise hätte funktionieren können. Zu dem Zeitpunkt, als sich diese Gelegenheit bot, nämlich, als sie sich China annäherten, herrschte unter Chiang Kai-shek immer noch eine brutale Diktatur, richtig? Das war 1971.

Richtig.

Hätten sie es 1949 getan, hätte es vielleicht eine Chance gegeben. Das Interessante ist, dass selbst als Nixon und Kissinger mit Mao sprechen, Mao sagt: „Wissen Sie, wir wollen auch keine taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung”, denn zu diesem Zeitpunkt hat sich das nationalistische Gift, von dem wir gesprochen haben, bereits in den Köpfen der chinesischen Beamten und im Bewusstsein der Bevölkerung festgesetzt. Also auch damals keine taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung. Und lange Zeit danach findet in Taiwan keine Demokratisierung statt, richtig?

Die Abkehr der Vereinigten Staaten vom Regime Chiang Kai-sheks bedeutet nicht den Zusammenbruch dieses Regimes. Das kommt erst später. Chiang Kai-sheks Sohn, Chiang Ching-kuo, der gefürchtete Geheimdienstchef, der für einen Großteil der Grausamkeiten des Weißen Terrors verantwortlich war, wird Staatsoberhaupt und beginnt, nicht Demokratie, aber hin und wieder eine gewisse Liberalisierung zu tolerieren.

Der eigentliche Wendepunkt kam mit Lee Teng-hui, der zwar immer noch Mitglied der KMT war, aber laut eigener Aussage aus dem einfachen Grund zu Chiang Ching-kuos Stellvertreter gewählt wurde, weil er nicht allzu bedrohlich wirkte. Als er dann nach dem Tod von Chiang Ching-kuo das Amt des Staatsoberhauptes übernimmt, sagt er: „Wissen Sie was, wir werden Demokratie haben, wir werden freie und faire Wahlen haben, und wissen Sie was? Das gilt auch für meine Position.” Das ist der Punkt, an dem die wirkliche Veränderung einsetzt. Das ist ein bemerkenswerter Schritt. Die meisten Menschen geben nicht so bereitwillig ihre eigene Machtposition auf und wenden sich gegen alle in ihrer eigenen Partei.

Das ist gut für Taiwan. Sie entwickeln sich langsam, aber sicher zu einer echten liberalen Demokratie. Das ist kein westlicher Mythos oder so etwas. Im Gegensatz zur Ukraine, die meiner Meinung nach nicht wirklich demokratisch ist, ist Taiwan meiner Meinung nach eine echte Demokratie, ähnlich wie Deutschland. Ich finde, man kann das durchaus vergleichen. Nicht perfekt, aber Deutschland ist auch nicht perfekt.

Niemand wird perfekt sein, aber man kann nach Perfektion streben, wissen Sie. Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten würde man, wenn man sich die letzten Wahlen ansieht, sagen, dass Taiwan viel besser abgeschnitten hat. Wenn jemand eine Wahl verliert, ruft er nicht Betrug und ruft seine Anhänger dazu auf, einen Aufstand im Kapitol zu veranstalten. Er sagt: „Nein, wir haben verloren” und macht weiter.

Man hat zwar immer noch Probleme mit verschiedenen Dingen, aber man akzeptiert die Wahlergebnisse. Taiwan hat viel bessere Arbeit geleistet als die Vereinigten Staaten, was die Bevölkerung angeht, Informationen richtig und falsch zu analysieren und psychologische Kriegsführung zu erkennen. Im Großen und Ganzen würde ich also sagen, dass Taiwan seit 2016, wenn man die demokratischen Erfolge der Vereinigten Staaten und Taiwans vergleicht, nicht nur vorne liegt, sondern sogar ziemlich weit vorne. Amerikanische Politiker sprechen gerne darüber, was Taiwan von uns lernen kann. Ich glaube, dass sich die Situation derzeit umgekehrt hat.

Ja, das leuchtet mir vollkommen ein. Ich glaube nicht, dass Sie übertreiben. Eine weitere provokante These von Ihnen!

Es ist eine bedauerliche These, aber so sind nun einmal die Zeiten, in denen wir leben, Michael.

Es sind in vielerlei Hinsicht seltsame Zeiten, auch schwierige Zeiten für Taiwan, denn das Schwierige daran ist, dass dieselbe Partei und Bewegung, die die Demokratie hervorgebracht hat, die DPP, in gewisser Weise auch die Spannungen mit China verschärft.

Ich denke, da spielen mehrere Dinge eine Rolle. Zunächst einmal sollte man bedenken, dass die DPP die Spannungen mit China nicht immer verschärft hat, oder? Als Chen Shui-bian sein Amt antrat, schien er in Bezug auf die China-Politik aus Sicht Chinas vernünftiger zu sein als Lee Teng-hui. Und Lee Teng-hui ist von der KMT, richtig? Und er ist ein KMT-Mitglied, das China so weit wie möglich unter Druck setzt.

Die DPP wird mit der Position einer Partei in Verbindung gebracht, die angeblich auf Unabhängigkeit drängt. Aber die Haltung der Parteien gegenüber China unterliegt immer Schwankungen. Irgendwann wird jemand ein schönes Buch über die Entwicklung der KMT schreiben und darüber, wie die Unterstützung für eine Form der Vereinigung mit China immer wieder nachlässt und manche Leute sich vehement dagegen aussprechen.

Das Interessante an den Wahlen von 2020 und 2024 war, dass keiner der Kandidaten – keiner von ihnen, auch nicht die KMT – sagte: „Wir wollen uns China annähern.” Das stand einfach nicht zur Debatte. Die Frage war, wie wir die Beziehungen zu China gestalten sollten. Ist eine Konfrontation à la DPP der beste Weg, oder sollten wir uns eher zurückhalten?

Aber sie waren sich auch alle einig, das andere Extrem zu vermeiden, also einfach keine Unabhängigkeit zu erklären und so weiter.

Es handelt sich also um eine Demokratie, die es nicht wagt, ihren Namen zu nennen. Nun gibt es dort Risiken, denn es gibt Fälle, in denen KMT-Abgeordnete Geld aus China erhalten haben, was in gewisser Weise gegen ihre Unabhängigkeit spricht und einer der Gründe für die kürzlich gescheiterte Rückrufkampagne war. Das ist eine allgemeinere Debatte über die Rolle des Geldes in der Politik. Sollte das toleriert werden oder nicht? Wenn man wieder die Vereinigten Staaten betrachtet, lautet die Antwort wahrscheinlich nein, aber als wir über die Unvollkommenheiten der taiwanesischen Demokratie sprachen, kamen diese zum Tragen.

Aus Sicht eines demokratischen Experiments stellt sich die Frage, wie lange man Unvollkommenheiten unberücksichtigt lassen kann. Wann wird eine Unvollkommenheit zu etwas, das krebsartig wird und den gesamten Organismus befällt? Ich denke, das ist etwas, womit Taiwan heute zu kämpfen hat.

Aber ich denke, es gibt noch etwas anderes, das verwirrend ist. Für mich war es lange Zeit verwirrend, wenn man sich den Beginn der Geschichte Taiwans nach dem Zweiten Weltkrieg ansieht, wo die KMT und die Kommunistische Partei Chinas die schlimmsten Feinde waren. Heute jedoch gilt die KMT in der taiwanesischen Politiklandschaft als die Partei, die – wie Sie gerade erklärt haben – zwar China nicht nahesteht, aber weniger provokativ ist. Der Grund dafür ist, dass sie in gewisser Weise immer noch an das Prinzip „Ein China” glaubt, zumindest mehr als die DPP. Ist diese Aussage zutreffend? Sehen Sie, wie verwirrend das ist?

Ja, das ist sehr verwirrend. Es ist auch verwirrend, weil, wie ich bereits sagte, Lee Teng-hui, der als KMT begann, für China am provokativsten war. Ich denke, da spielen mehrere Dinge eine Rolle. Erstens begann die KMT, wie Sie bereits erwähnt haben, als Partei, die vorgab, ganz China zu regieren, richtig?

Zweitens gab es, wenn man sich die Diskussionen nach der Öffnung und Reform durch Deng Xiaoping ansieht, auch innerhalb der KMT eine Spaltung, wobei einige sagten: „Das ist wirklich der richtige Weg. Eine Form der Union mit China macht für uns Sinn.” Und wenn man sich die Situation Anfang der 80er-Jahre ansieht, ist das ein stichhaltiges Argument. Als Deng Xiaoping „ein Land, zwei Systeme” sagte, schien er wirklich ein Land, zwei Systeme zu meinen. Und die Frage ist nun, welche Art von Union mit China tolerierbar ist.

Zumindest in den 80er-Jahren schien das der Fall zu sein. Heute sieht die Rechnung etwas anders aus, und einer der Gründe, warum sich die DPP bei den Wahlen immer wieder als unglaublich widerstandsfähig erwiesen hat, war, dass Xi Jinping „ein Land, zwei Systeme” vollständig zerstört hat. Als Tsai für die Wiederwahl kandidierte, lautete die Devise: „Wenn Sie wie Hongkong aussehen wollen, wählen Sie die KMT.” Und damals wollte niemand wie Hongkong aussehen. Und diese Nähe zu China – die wahrgenommene Nähe, ob real oder nicht – machte es für die KMT viel schwieriger, die Regierung zu übernehmen, als es sonst vielleicht der Fall gewesen wäre.

Jetzt wird es schwierig, wenn Dinge wie der Preis für Eier zu einem Problem werden. Die Inflation wird zu einem Problem. Taiwan leidet also unter vielen Problemen, unter denen auch viele erfolgreiche moderne Demokratien leiden: Einkommensungleichheit, Immobilienpreise, Chancen für junge Menschen. Das sind alles wichtige Themen. Das Risiko, wenn man Probleme des Lebensstandards zu lange schwelen lässt, besteht darin, dass die Menschen die allgemeine politische Lage und die Risiken vergessen und anfangen, ausschließlich danach zu argumentieren.

Eines der interessanten Dinge an Taiwan ist, dass man feststellt, dass die Taiwanesen nicht unbedingt den besten Überblick über die Geschehnisse in China haben. Es ist fast so, als wären sie in gewisser Weise zu nah dran, um es richtig zu verstehen. Die Vorstellung davon, wie das Leben in China ist – es gibt kein ausreichend differenziertes Verständnis davon, damit sich die Wähler vorstellen können, wie es tatsächlich aussehen würde, wenn sie Teil der VR China würden.

Ich glaube nicht, dass die meisten Menschen in Taiwan begreifen, wie das aussehen würde. Einige tun es, und einige sind sich darüber sehr im Klaren, aber viele tun es nicht.

Sulmaan, kommen wir zur Gegenwart, zu Ihrer Einschätzung der aktuellen Lage und zu Ihrer Empfehlung für eine kluge Politik gegenüber Taiwan. In Ihrem Buch schreiben Sie, dass die Lage derzeit tatsächlich sehr gefährlich ist.

Ja, und ich glaube, sie ist noch gefährlicher geworden. Als ich das Buch fertiggestellt hatte, hatte das Chaos, in das die Vereinigten Staaten gestürzt waren, noch nicht seine volle Wirkung entfaltet, sodass es weiterhin zu Veränderungen kommt. Das passiert, wenn man es mit König Lears an der Macht zu tun hat und man buchstäblich nicht weiß, was sie als Nächstes tun werden – nämlich einen Krieg zwischen den USA und China, der in einem nuklearen Holocaust endet und uns alle umbringt.

Im Moment ist meine größte Sorge in Bezug auf die Dreiecksbeziehung also, ob wir eine stabile und vernünftige Führung in Washington, D.C. haben können. Bis das der Fall ist, sind meiner Meinung nach leider alle Wetten über die Gegenwart Taiwans oder irgendetwas anderes hinfällig. Es tut mir leid, dass ich mit einer so düsteren Note ende, aber so sieht die Realität aus.

Aber wäre es nicht am klügsten, das Problem einfach auf die lange Bank zu schieben? Ich meine, es zumindest zu versuchen?

Ich denke, im Moment ja. Früher hätte ich vielleicht gesagt, man solle versuchen, das Problem auf die lange Bank zu schieben. Geben wir dem Ganzen einfach 50 Jahre Zeit, dann werden wir sehen, wo wir stehen. Der klügste Weg wäre natürlich, wenn China Taiwan die Unabhängigkeit gewähren würde. Sagen wir: „Wir gewähren euch die Unabhängigkeit. Es spielt keine Rolle, dass ihr nicht zu uns gehört, aber wir gewähren euch die Unabhängigkeit.”

Es ist schwer vorstellbar, dass China wirklich so weit gehen und eine vollständige militärische Invasion wagen würde. Es scheint viel wahrscheinlicher, dass dies geschieht, wenn China sich in die Enge getrieben fühlt, wenn es sich in seiner Würde gedemütigt fühlt. Ich glaube, dass hier die Psychologie eine Rolle spielt. Und es scheint auch, als gäbe es keinen anderen Weg, weil Taiwan eine Bedrohung für China darstellt. Ich möchte Sie nicht in eine Schublade stecken, aber sind Sie mehr Taube oder Falke?

Die Metapher vom Falken und der Taube hat mich immer sehr angesprochen, aber ich werde mich für einen Moment darauf einlassen. Ich habe den Leuten immer gesagt, dass ich als China-Falke angefangen habe und heute eher wie eine China-Taube wirke. Ich glaube nicht, dass sich meine tatsächliche Position zu diesen Themen wesentlich geändert hat. Mit dem Amtsantritt von Xi Jinping hat sie sich ein wenig verschoben, aber nicht so sehr. Es ist nur eine Frage dessen, wie sich die andere Gruppe von Menschen, die über China sprechen, um mich herum verändert hat. Ich bin keineswegs ein Apologet des Regimes.

Die Macht der USA ist begrenzt, und daher sind auch unsere Möglichkeiten im Umgang mit China begrenzt. Eine kontraproduktive Rhetorik ist töricht. Letztendlich ist es besser, einen Modus Vivendi zu finden als Pläne für einen Krieg zu schmieden, der in einem nuklearen Holocaust endet.

Aber es klingt, als hätten Sie Angst, dass selbst wenn wir versuchen würden, viel bessere Beziehungen zu China zu haben, es immer noch ein Risiko gibt, China übermäßig zu provozieren und einen Krieg wahrscheinlicher zu machen.

Ich denke, das ist richtig. Ich denke, es geht wieder einmal darum, subtil vorzugehen, was den Vereinigten Staaten sehr schwerfällt. Ich denke, Taiwan selbst hat in diesem Zusammenhang in außergewöhnlichem Maße erkannt, dass es sich nicht für immer auf die Unterstützung der USA verlassen kann. Wenn man sich Tsai Ing-wens Erhöhung des Verteidigungsbudgets und den Versuch, U-Boote im eigenen Land zu bauen, ansieht, wird deutlich, dass man sich bewusst ist, dass man selbst etwas unternehmen muss, was eine gute Sache ist.

Ich glaube, dass die Leute über eine militärische Eroberung Taiwans durch China sprechen. Das muss aber nicht unbedingt so kommen. Die Befürchtung wäre eher ein stiller Staatsstreich. Kann man plötzlich genug Leute im Militär oder in der Legislative auf seine Seite ziehen, um sich den Schlüssel zum Kapitol zu verschaffen? Das wäre meine Sorge, wenn ich in Taiwan säße.

Wirklich? Das scheint mir unwahrscheinlich.

Wir werden sehen, was passiert.

Nun, ich habe von einigen Militärexperten gehört, die gewarnt haben und gesagt haben, wenn es zu einem umfassenden Krieg um Taiwan käme, würde die USA riskieren, die Hälfte ihrer Marine zu verlieren und so weiter, und außerdem wäre sie gezwungen, selbst wenn keine Atomwaffen zum Einsatz kämen – und das Risiko wäre hoch –, chinesische Städte auf dem Festland zu bombardieren. Und das würde natürlich den Nationalismus weiter anheizen.

Wenn man einmal in den Krieg zieht, hat man keine Kontrolle mehr darüber, und es eskaliert so weit, dass wir alle am Ende sterben. Deshalb hoffe ich aufrichtig, dass das nicht passiert. Die Vorstellung, dass wir chinesische Städte ungestraft bombardieren können, erscheint mir – nun, es gibt keine gute Möglichkeit, dies zu tun. Ich meine damit, dass es hier keine guten Ergebnisse gibt.

Sie stehen hier ziemlich weit im Lager der Tauben, denn wenn man das einmal gründlich durchdenkt …

Ich möchte nicht in nächster Zeit in den Krieg ziehen, sagen wir es mal so.

Vielen Dank für das Gespräch!

Titelbild: Screenshot NDS

(Auszug von RSS-Feed)

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Außenpolitik ohne Plan: Macgregor warnt vor einer machtgetriebenen und unberechenbaren US-Strategie unter Trump

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Der Oberst Douglas Macgregor, ein pensionierter US-Offizier, Militärexperte und häufiger Gast in alternativen Medien, hat in einem Interview mit Judge Andrew Napolitano am 20. Januar 2026 scharfe Kritik an der aktuellen US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump geübt. Das Gespräch auf dem Kanal „Judging Freedom“ trägt den Titel „Foreign Policy Without a Plan, Who’s in charge?“ und beleuchtet eine Phase zunehmender Unberechenbarkeit in der amerikanischen Weltpolitik.

Undeclared wars are commonplace – nicht erklärte Kriege sind alltäglich geworden, und die US-Regierung führt präventive Aggressionen durch, ohne dass die Bevölkerung oder Institutionen wirksam protestieren. Macgregor sieht darin einen Verlust an Freiheit und mahnt, dass die Ablehnung initiierter Gewalt durch den Staat Grundlage einer wirklich freien Gesellschaft sein müsse.

Wer bestimmt die US-Außenpolitik?

Im Zentrum des Interviews steht die Frage, wer eigentlich die US-Außenpolitik leitet. Macgregor antwortet nüchtern: Offiziell sei es Präsident Trump, doch eine kohärente „Foreign Policy“ existiere kaum. Stattdessen spreche man im Weißen Haus von „economic statecraft“, was für den Rest der Welt wie Raub oder Erpressung wirke.

Trump verfolge einen Ansatz, bei dem Macht legitim sei und er selbst entscheide, was im Interesse der USA liege – von Venezuela über Grönland bis zum Nahen Osten und Osteuropa. Es gebe kein übergeordnetes Thema oder Werturteil, sondern puren Opportunismus: Was Trump für vorteilhaft halte, werde verfolgt.

Völkerrecht und Verfassung

Napolitano und Macgregor diskutieren Trumps Haltung zum Völkerrecht. Der Präsident habe in Interviews erklärt, internationale Gesetze und Verträge seien nutzlos, solange sie nicht seinen eigenen moralischen und geistigen Maßstäben entsprächen.

Macgregor sieht darin Ehrlichkeit, betont aber, dass Trump verfassungsrechtlich an Verträge (wie die UN-Charta oder Genfer Konventionen) gebunden sei, die als „supreme law“ gelten. Dennoch habe fast jeder Präsident – von FDR bis heute – Grauzonen genutzt, um eigene Interessen durchzusetzen, oft ohne Konsequenzen.

Geheimdienste, Iran und Russland

Ein zentraler Punkt ist die mutmaßliche Rolle der CIA unter Direktor John Ratcliffe. Macgregor hält es für unwahrscheinlich, dass die CIA ohne stillschweigende Billigung des Präsidenten in jüngste Unruhen im Iran verwickelt war – inklusive Provokationen, die zu Toten führen sollten, um einen Regimewechsel wie 1953 auszulösen.

Er verweist auf Äußerungen des Ex-CIA-Chefs Mike Pompeo, der den Mossad lobte, und betont die enge Verbindung zu AIPAC und dem Israel-Lobby. Ähnlich skeptisch sieht Macgregor die Berichte über einen angeblichen Anschlag auf Putins Residenz, den die CIA koordiniert haben soll: Trump habe plausible Deniability, aber ein solcher Schritt ohne sein Wissen sei kaum vorstellbar – auch wenn vergangene Präsidenten wie Roosevelt teils im Dunkeln gelassen wurden.

Vertrauensverlust in der Diplomatie

Die Vertrauenswürdigkeit der USA als Verhandlungspartner und Verbündeter sei massiv beschädigt. Zu viele 180-Grad-Wenden, Inkonsistenz und nun die öffentliche Zitierung privater Gespräche europäischer Staatschefs durch Trump machten Diplomatie fast unmöglich.

Niemand werde mehr offen sprechen, wenn alles publik werden könne.

Gaza, Russland und fehlende Strategie

Macgregor äußert sich skeptisch zu Trumps jüngsten Initiativen, wie dem „Board of Peace“ für Gaza. Trump habe Putin und andere eingeladen, unter einem Milliarden-Dollar-„Eintrittspreis“, doch Netanyahu habe das letzte Wort.

Die Russen – Lavrov und Putin – sähen das als unrealistisch und als Versuch, die UN zu umgehen, mit Trump als Vorsitzendem eines exklusiven Clubs relevanter Mächte. Es fehle an Vorbereitung, Agenda und Ernsthaftigkeit, wie schon beim Alaska-Treffen mit Putin, das ohne echte Vorbereitung ablief und russische Forderungen nach einer umfassenden Sicherheitsarchitektur ignorierte.

Syrien und regionale Folgen

In Syrien kritisiert Macgregor die Anerkennung von „Golani“ (ehemals al-Qaida-naher Figur) als Ergebnis von Mossad-, MI6- und CIA-Operationen zur Destabilisierung Assads.

Das habe Chaos geschaffen, das nun Türkei, Iran und andere gegen kurdische Gruppen vereine – ironischerweise Kräfte, die die USA zuvor aufgebaut hätten.

Iran, Energie und Großmachtkonflikt

Zum Iran sieht Macgregor einen Angriff als unvermeidlich: Keine Invasion möglich (Iran ist zu groß), aber Bombardements oder Proxy-Kriege, um das Land zu fragmentieren und Öl/Gas zu kontrollieren – ein Ziel aus den 1990er-Plänen von Perle und Wolfowitz, um China zu erpressen.

Türkei und Russland fürchteten Chaos an ihren Grenzen, China 30 % seiner Ölimporte aus dem Golf. Macgregor warnt vor Unterschätzung der Widerstandskraft anderer Mächte.

Grönland, Rohstoffe und NATO

Abschließend thematisiert er Grönland und Rare Earths: Statt militärischer Drohungen sollte man mit Norwegen (das große Offshore-Vorkommen hat) kooperieren, Raffinerien bauen und Abhängigkeit von China reduzieren.

Stattdessen konfrontiere Trump NATO-Partner wie Feinde, was das Bündnis zerstöre und Russland verwirre – denn Stabilität an den Grenzen sei für Moskau wichtiger als der Kollaps der NATO ohne US-Führung.

Gesamtbild

Macgregor zeichnet das Bild einer planlosen, machtzentrierten US-Politik, die Verbündete verprellt, Gegner stärkt und langfristig das eigene Land gefährdet – eine Warnung vor einer Außenpolitik, die mehr Aggression als Strategie ist.

(Auszug von RSS-Feed)

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Trump in Davos: Zwischen Rhetorik und Realität – Eine Analyse von Colonel Douglas Macgregor

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Der Auftritt von US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat weltweit Aufsehen erregt. In einem ausführlichen Interview beleuchtet Colonel Douglas Macgregor, ein erfahrener Verteidigungs- und Außenpolitikexperte sowie ehemaliger Berater des Verteidigungsministers, Trumps Aussagen kritisch.

Macgregor analysiert Themen wie den Erwerb Grönlands, die Zukunft der NATO, wirtschaftliche Abhängigkeiten und drohende Konflikte und warnt vor den Risiken einer übertriebenen US-Dominanz.

Trumps Forderung nach dem Erwerb Grönlands: Eine fragwürdige Strategie

Ein zentraler Punkt in Trumps Rede war seine erneute Forderung, Grönland von Dänemark zu erwerben. Trump betonte, dass die USA allein in der Lage seien, diese „riesige Landmasse“ zu schützen, zu entwickeln und zu verbessern – zum Vorteil Europas und der NATO.

Er sprach von sofortigen Verhandlungen und verwies auf historische US-Territorialerwerbungen, ohne dass dies eine Bedrohung für die Allianz darstelle. Stattdessen, so Trump, würde es die Sicherheit des Bündnisses erheblich stärken.

Colonel Macgregor kritisiert diese Haltung scharf. Er argumentiert, dass Trump nie überzeugend dargelegt habe, warum die USA Grönland unbedingt kontrollieren müssten. Behauptungen über Bedrohungen durch Russland oder China seien unsubstantiiert und fehlten jeglicher Beweise.

Zunächst habe Trump wirtschaftliche Motive wie Öl, Gas und seltene Erden angeführt, später jedoch auf nationale Sicherheit umgeschwenkt – ohne konkrete Imperative zu nennen.

Macgregor vergleicht Trumps Haltung mit historischen Fehlern großer Mächte, wie Hitlers Unfähigkeit, unnötige Territorien aufzugeben, oder der Überdehnung des japanischen oder britischen Imperiums.

Er betont, dass die USA bereits durch bestehende Verträge mit Dänemark und Grönland militärisch expandieren könnten, ohne einen Erwerb. Stattdessen plädiert er für einen internationalen Vertrag über die Arktis als globales Gemeingut, ähnlich wie Abkommen über den Weltraum oder die Meere.

Besonders kontrovers war Trumps Aussage zur möglichen Nutzung von Gewalt. Er räumte ein, dass Verhandlungen ohne „übermäßige Stärke und Gewalt“ scheitern könnten, betonte jedoch, er wolle und werde keine Gewalt anwenden.

Macgregor sieht hier einen Widerspruch und warnt, dass Trumps Aussagen unvorhersehbar seien – er ändere oft seine Meinung. Interne Umfragen in den USA zeigten wenig Begeisterung für militärische Aktionen in Grönland, einem „sehr kalten Ort“. Dennoch schließt Macgregor nicht aus, dass Trump seine Position ändern könnte, was zu Spannungen innerhalb der NATO führen würde.

Er spekuliert, dass dies sogar ein kalkulierter Schritt sein könnte, um die NATO aufzulösen und Europa zu zwingen, für seine eigene Verteidigung aufzukommen.

Die wirtschaftliche Dominanz der USA: Illusion oder Bedrohung?

Trump stellte die USA als „unverzichtbare Nation“ dar, die die Welt am Laufen halte. Er nannte Beispiele wie die Schweiz und andere Länder, die ohne US-Unterstützung „zerstört“ wären, und prahlte mit Tarifen, die er fair halte, obwohl er höhere Sätze hätte verhängen können.

Macgregor warnt, dass Trump diese Rhetorik ernst meine, sie aber falsch sei. Solche öffentlichen Beleidigungen würden andere Nationen eher abschrecken und zu einer Abkehr vom US-dominierten Finanzsystem führen.

Er verweist auf den Verkauf US-amerikanischer Staatsanleihen durch Länder wie Schweden, Japan und China – letzteres hat im vergangenen Jahr 10 Prozent seiner Bestände abgestoßen. Dies sei der Anfang einer Welle, die das US-Finanzsystem erschüttern könnte.

Nationen suchten Alternativen wie BRICS, um Sanktionen und Tarife zu umgehen. Macgregor kritisiert die Weaponisierung des Dollars: Mit einem Tastendruck in New York könnten Vermögen eingefroren werden, wie bei Russland geschehen.

Dies treibe Länder wie Australien oder Brasilien in Chinas Arme, wo keine politischen Bedingungen an Geschäfte geknüpft würden.

Kanadas Mark Carney: Ein Signal für den Wandel?

Kanadas Premierminister Mark Carney, den Trump in seiner Rede direkt ansprach, symbolisiert diesen Wandel. Trump warf Carney Undankbarkeit vor und behauptete, Kanada existiere nur dank der USA, die es unter einem „goldenen Dom“ schütze.

Carney konterte in Davos mit einer Rede über den „Bruch“ der globalen Integration. Krisen in Finanzen, Gesundheit, Energie und Geopolitik hätten Risiken offengelegt, und große Mächte nutzten Integration als Waffe – Tarife als Hebel, Finanzinfrastruktur als Zwang.

Macgregor lobt Carneys Analyse: Globale Integration sei keine gegenseitige Wohltat, sondern führe zu Unterordnung. Er vergleicht Kanadas Abhängigkeit vom US-Dollar mit einem „Abonnementdienst“, das Washington jederzeit kündigen könne.

Carney kündigte neue Partnerschaften an, darunter mit China und Katar, sowie Verhandlungen mit Indien, ASEAN und Mercosur. Macgregor sieht dies als Vorlage für andere: Ehemals loyale Verbündete wie Kanada diversifizierten, um Risiken zu mindern.

Gold werde zur Absicherung gegen den Dollar, da es unabhängig von US-Gunst sei. Er warnt, dass Asien die USA bereits als „Patient Zero“ sehe – isoliert wegen wirtschaftlicher Instabilität.

Die Zukunft der NATO: Auf dem Weg zum Zerfall?

Macgregor prognostiziert den Untergang der NATO, beschleunigt durch den Ukraine-Krieg und Trumps Grönland-Politik. Russlands Außenminister Lawrow hatte kürzlich spekuliert, die NATO diskutiere ihre Auflösung, da ein Mitglied (USA) ein anderes (Dänemark) bedrohe.

Macgregor stimmt zu: Der gescheiterte Proxy-Krieg gegen Russland habe die Allianz enttarnt. Die NATO sei missbraucht worden – für Interventionen in Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Irak und Syrien, fernab ihres ursprünglichen Zwecks, Kriege in Europa zu verhindern.

Viele Mitglieder hätten nur aus Loyalität mitgemacht, um US-Gunst zu erhalten. Nun, mit Trumps Rhetorik, suchten sie Alternativen.

Macgregor plädiert für eine Anpassung an die neue Welt: Russland sei nicht die Sowjetunion, China kein kommunistischer Riese. Statt militärischer Dominanz brauche es wirtschaftliche Stärke.

Ohne NATO könnten regionale Sicherheitszonen entstehen, basierend auf Kultur und Geografie – etwa in Skandinavien oder Südeuropa. Er kritisiert Trump: Statt die NATO aufzulösen und Beziehungen zu Russland zu normalisieren, halte er an alten Illusionen fest.

Drohender Krieg mit Iran: Ein gefährliches Spiel

Schließlich warnt Macgregor vor einem Krieg mit Iran. General Jack Keane hatte auf Fox News militärische Aktionen angekündigt: Erweiterte Ziele, darunter Basen, Raketen, Führer und IRGC-Mitglieder.

Macgregor bestätigt dies als realistisch, sieht aber keine Kongressgenehmigung – ein Verstoß gegen die Verfassung. Der Konflikt entzünde sich an gescheiterten Versuchen, den Iran durch Demonstrationen und Provokateure zu destabilisieren, unterstützt von Mossad, CIA und MI6.

Iran sei vorbereitet und sehe sich im Krieg. Macgregor befürchtet massive Zerstörung, möglicherweise mit US-Beteiligung, um Israel zu schützen. Iran könnte Israel schwer treffen, was zu nuklearen Eskalationen führen könnte.

Russland und China könnten intervenieren, um ihren Einfluss zu wahren; die Straße von Hormuz könnte schließen, was Chinas Ölimporte bedrohe. Arabische Regime wie Saudi-Arabien oder die UAE würden protestieren, aber nichts tun – zu schwach intern. Der Irak, als iranischer Verbündeter, könnte opponieren.

Macgregor rät Trump, einen massiven Angriff zu verweigern, doch er sei Geisel Netanyahus und finanzieller Unterstützer. Innenpolitisch könnte dies mit einer Finanzkrise zusammenfallen und zu Widerstand führen, da Amerikaner Krieg nicht verstehen, bis er sie trifft.

Fazit

Insgesamt malt Macgregor ein düsteres Bild: Trumps Davos-Auftritt könnte den Niedergang der US-amerikanischen Hegemonie beschleunigen. Statt Konfrontation brauche es Kooperation, doch alte Denkmuster hinderten daran.

Die Welt warte auf Klarheit – oder Chaos.

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Neue Videos am Mittwoch

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Die Welt dreht sich – wir liefern den Kontext.

Unsere aktuellen Videos zeigen, worauf es ankommt: Relevante Themen, präzise Analysen und journalistische Tiefe ohne Spektakel. Vom Brennpunkt der Weltpolitik bis zum Umbruch in der Nachbarschaft – wir bieten die Informationen, die wirklich zählen. Kein Alarmismus, keine leeren Schlagzeilen – nur das, was euch weiterbringt. Für alle, die mitdenken, hinterfragen und mehr wollen. Jetzt ansehen, dranbleiben und mitreden – denn Aufklärung ist der Anfang von Veränderung.

Wallis: 100’000 Franken Busse bei Impfverweigerung!!! Hier alle Impfzwangskantone. (Danke Blick)

Impfpflicht & Buße: Was wirklich dahintersteckt

WICHTIG Wenn Sie eine Covid Impfung erhalten haben, müssen Sie sich das ansehen! | Redacted Deutsch

Interview mit Beate Bahner: Blaupause Masernimpfung – ein perfider Frontalangriff gegen die Menschheit

Die US Banken VERBERGEN ein DUNKLES GEHEIMNIS und Silber ist der Schlüssel

Ray McGovern: Der Straßenkrieg – Das Ende der Rüstungskontrolle

Stanislaw Krapiwnik: Odessa – Das entscheidende Ziel im Ukraine-Krieg

Erbschaftssteuer: Es trifft auch Sie! Angriff auf den Mittelstand

Scham und Schuld – Warum sagst du nicht, was du wirklich denkst?

Claude „Cowork” ist völlig krank! Neuer ChatGPT „Übersetzer”, Apple integriert Gemini & mehr KI-News

AfD vor der Machtübernahme? Ulrich Siegmund im Klartext

CIA-Whistleblower: Sie sehen alle Nachrichten. CIA nutzt deine Geräte.

Die KI-Endzeit-Prophezeiung 2026 erklärt: Das ‚Bild des Tieres‘, GROK-KI und ChatGPT

Link zum Video

Dr. Regina Möckli über den WHO-Verrat an Kindern, Ärzten und der Gesellschaft | www.kla.tv/40064

Diese Ernährung hilft gegen Krebs?

Das Anti-Liebe-System zerstört die Gesellschaft (THE CURIOSITY CHANNEL – Deutsch)

New World Order – Grönland, Monroe-Doktrin, Bifurkation, Kriege, FIAT-Geld, Gold, KI

Aufstand im Iran:

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„Deutschland macht sich damit gemein mit israelischen Verbrechen“ – Interview mit Shir Hever zum deutsch-israelischen Cyberpakt

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Mit einem neuen „Cyber- und Sicherheitspakt“ vertieft die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit Israel in sensiblen Bereichen wie Cyberabwehr, Polizei und Geheimdienste. Das Abkommen wurde am 11. Januar 2026 vom deutschen Innenminister Dobrindt mit Israels Premierminister Netanjahu abgeschlossen – trotz breit dokumentierter völkerrechtswidriger Taten der israelischen Sicherheitskräfte in den besetzten Gebieten, u.a. Massentötung von Zivilisten, und der Tatsache, dass der israelische Premier „wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” per internationalem Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesucht wird (ausführlich zum Abkommen und den Hintergründen hier. Im Interview sprechen wir mit dem israelischen Politökonomen und Friedensforscher Shir Hever über die politische, rechtliche und gesellschaftliche Bedeutung dieser verstärkten Kooperation. Das Interview führte Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zur Person: Shir Hever arbeitet unter anderem zur politischen Ökonomie der israelischen Besatzung, zu Rüstungs- und Sicherheitskooperationen sowie zu den Auswirkungen von Militär- und Überwachungstechnologien auf demokratische Gesellschaften. Er lebt in Deutschland und ist regelmäßiger kritischer Analytiker der deutsch-israelischen Sicherheitsbeziehungen.

Maike Gosch: Laut Presseberichten haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am 11. Januar 2026 in Jerusalem ein weitreichendes Abkommen zur Sicherheitszusammenarbeit unterzeichnet. Der sogenannte „Cyber- und Sicherheitspakt“ sieht eine engere Zusammenarbeit in mehreren Bereichen vor, darunter die gemeinsame Drohnenabwehr, die Bekämpfung von Cyberangriffen, der Einsatz künstlicher Intelligenz gegen Desinformation sowie der Zivil- und Bevölkerungsschutz. Dobrindt äußerte sich dazu folgendermaßen: „Israel ist einer unserer wichtigsten Partner im Bereich Cybersicherheit und wird mit diesem Abkommen unser Premiumpartner.“ Was ist Ihre Einschätzung hierzu, auch aus völkerrechtlicher Sicht?

Shir Hever: Solche Abkommen hat es bereits viele gegeben, und dies ist keineswegs das erste seiner Art. In der Regel stellen Regierungen diese Vereinbarungen weit größer dar, als sie inhaltlich tatsächlich sind. Man möchte öffentlich verkünden: „Wir haben ein neues, wichtiges Abkommen geschlossen.“ Für Israel ist das besonders wichtig, weil es damit signalisieren kann: „Wir sind noch kein Paria-Staat, es gibt noch Staaten in der Welt, die bereit sind, mit uns zu sprechen – wie Deutschland.“ – nur Deutschland eigentlich. Entsprechend wird das Abkommen als etwas Großes inszeniert. Aber ich glaube, inhaltlich ist es nicht besonders neu und auch nicht besonders innovativ. Seine eigentliche Bedeutung erhält es erst durch den politischen Kontext, in dem es geschlossen wurde.

Vor allem hat sich die Kriegsführung verändert. Cyberaspekte von Sicherheit spielen heute eine zentrale Rolle in Kriegen, für die Sicherheit von Staaten und für ihre Souveränität. Israel nutzt Cyberinstrumente, um Menschen im Iran, im Libanon und in Palästina zu töten – es geht dabei um konkrete Lebensgefahr. Vor diesem Hintergrund ist es ein Anachronismus, dass auf deutscher Seite ein Innenminister, Alexander Dobrindt, dieses Abkommen unterzeichnet hat, denn tatsächlich geht es hier um Verteidigung und um Waffen, nicht um klassische Polizeiarbeit. Das ist ein grundlegender Punkt, den man klar benennen muss.

In diesem Sinne ist das Abkommen eindeutig völkerrechtswidrig.“

Bezogen auf Ihre konkrete Frage: Dieses Abkommen ist illegal. Was Deutschland hier tut, verstößt gegen das Völkerrecht. Am 19. Juli 2024 hat der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten festgestellt, dass die israelische Besatzung insgesamt illegal ist – nicht nur in Bezug auf Gaza, sondern grundsätzlich. Daraus folgt, dass es Drittstaaten und Unternehmen verboten ist, mit israelischen Firmen oder staatlichen Institutionen zu kooperieren, wenn diese Zusammenarbeit die Besatzung betrifft. Jeder Cyber- oder Sicherheitstechnologieeinsatz, den Israel im Westjordanland, in Gaza oder auf den Golanhöhen nutzt, fällt darunter. Deutschland darf sich daran nicht beteiligen. In diesem Sinne ist das Abkommen eindeutig völkerrechtswidrig.

Zweitens: Minister Dobrindt musste nach Jerusalem reisen, um dieses Abkommen zu unterzeichnen. Warum ist Netanjahu nicht zu ihm nach Deutschland gereist? Der Grund ist klar: Gegen ihn liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Dieser Haftbefehl ist auch in Deutschland gültig, also auf deutschem Staatsgebiet vollstreckbar. Das bedeutet: Was Dobrindt hier tut, ist Komplizenschaft. Er ermöglicht, dass Netanjahu nicht verhaftet wird, obwohl es – auf deutschem Staatsgebiet – seine Pflicht als Innenminister wäre, genau das zu tun. Statt Netanjahu festzunehmen, reist er nach Jerusalem, um ihn dort zu treffen. Aus juristischer Perspektive ist das äußerst problematisch. Deutschland macht sich damit gemein mit israelischen Verbrechen.

Ein zusätzlicher Aspekt ist noch interessant: In den internationalen Beziehungen gibt es bestimmte Normen und Traditionen, wie solche Treffen ablaufen. Wenn ein Minister einen diplomatischen Termin wahrnimmt, sollte dieser auch auf Ministerebene stattfinden. Das heißt: Dobrindt hätte sich offiziell mit seinem israelischen Amtskollegen treffen müssen. Der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir jedoch war Mitglied einer Organisation, die in Israel als terroristisch verboten ist. Er hat genozidale, rassistische und menschenverachtende Äußerungen getätigt und wird dafür in verschiedenen Ländern sanktioniert, unter anderem in der Europäischen Union. In Deutschland würde man für solche Äußerungen im Gefängnis landen – das ist sehr klar. Er hatte auch damals öffentlich zur Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin aufgerufen und immer wieder zu Gewalt – nicht nur gegen Palästinenserinnen und Palästinenser, sondern auch gegen Jüdinnen und Juden. Damals wurde er nicht bestraft, weil er minderjährig war. Heute erhält er weiterhin Unterstützung von Personen wie Meir Kahane und Baruch Goldstein, also den schlimmsten Vertretern jüdischer Vorherrschaftsideologie und terroristischer Gewalt in der Geschichte. Das ist seine politische Linie. Hätte Dobrindt sich mit Itamar Ben-Gvir getroffen und wäre davon ein Foto veröffentlicht worden, wäre das vermutlich für Dobrindt das Ende seiner politischen Karriere gewesen.

Innerhalb Israels gibt es zudem erhebliche Probleme: Der Oberste Gerichtshof erwägt, Ben-Gvir aus seinem Amt zu entlassen, weil er seine Macht als Polizeiminister missbraucht hat. Er benutzt die israelische Polizei wie seine eigene Nationalgarde, um seine politischen Ziele zu erreichen – etwa, um oppositionelle Proteste anzugreifen. Er erlaubt nur Demonstrationen, die ihm politisch genehm sind, nicht aber linke oder Anti-Kriegs-Proteste.

Dobrindt hat also in jedem Fall einem wegen Kriegsverbrechen Angeklagten die Hand gereicht.“

Vielleicht dachte Dobrindt deshalb, es sei politisch weniger problematisch, sich mit Netanjahu fotografieren zu lassen statt mit Ben-Gvir. Das war, glaube ich, eine Fehleinschätzung. Netanjahu hat ebenfalls zu Völkermord aufgerufen, und auch gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Dobrindt hat also in jedem Fall einem wegen Kriegsverbrechen Angeklagten die Hand gereicht. Aber innerhalb Israels kann Netanjahu nun sagen: ‚Seht her, ich kann weiterhin internationale Abkommen abschließen, obwohl ich unter massiven Vorwürfen stehe und obwohl der Internationale Strafgerichtshof gegen mich vorgeht.‘ Insofern ist dieses Abkommen politisch sehr nützlich für Netanjahu.

Aus deutscher Perspektive fällt es mir schwer, zu verstehen, warum Dobrindt sich auf ein solches Abkommen eingelassen hat. Ich glaube, Israel hat hier gezielt einen Hype, also Propaganda genutzt, um sich als weltweiten Experten für Cybertechnologie darzustellen. Dabei muss man sehr konkret fragen: Worin besteht diese angebliche Expertise eigentlich? Es geht um Spionagesoftware, um Programme wie Pegasus. Das sind Technologien, die faktisch Waffen darstellen. Pegasus und ähnliche Programme verschiedener israelischer Firmen sind Technologien, die sich kaum auf demokratische Weise einsetzen lassen.

Können Sie das erläutern?

Die USA haben diese Technologie. China und Russland haben diese Technologie. Aber Israel ist der einzige Staat, der bereit ist, solche Technologie zu verkaufen. Pegasus wurde sogar an Deutschland verkauft – an das Bundeskriminalamt (BKA). Es gibt einen Bericht darüber von der PEGA-Kommission. Diese wurde vom EU-Parlament eingesetzt, um zu untersuchen, ob und wie diese Technologie Menschen- und Bürgerrechte in Europa gefährdet, und die PEGA-Kommission hat entschieden, dass das BKA diese Technologie nicht hätte kaufen dürfen, weil es sich um Spionagesoftware handelt, die extrem tief in die Rechte der Bürger eingreift und das Recht auf Datenschutz verletzt. Da es keine Achtung vor dem Datenschutz gibt, ist es so: Wenn ein Richter sagt, die Polizei hat das Recht, eine bestimmte Person in einem bestimmten Zeitraum zu überwachen, dann gilt das nur in diesem Rahmen. Wenn man jedoch diese Programme nutzt, bekommt man alle Informationen – auch von anderen Menschen und auch über einen viel größeren Zeitraum –, und das ist rechtswidrig.

Das geht also weit über das hinaus, was der richterliche Beschluss erlaubt hat. Deswegen hat das BKA am Anfang gesagt, dass das BKA dieses Programm so nicht kaufen könne. Die israelische Firma, die NSO Group heißt, hat jedoch gesagt, dass sie die Technologie nicht ändern könne. Die Technologie ist im Kern so gefährlich.

Am Ende wurde trotzdem ein Abkommen geschlossen, bei dem die NSO Group eine technische Kontrolllösung entwickelt hat, um zu erreichen, dass ein Teil der Informationen, die über den richterlich genehmigten Rahmen hinaus gesammelt werden, für die deutsche Polizei nicht sichtbar ist. Das bedeutet, dass die Regulierung der deutschen Polizei durch private israelische Firmen erfolgt – und das ist natürlich eine antidemokratische Entscheidung. Deshalb hat sich auch die PEGA-Untersuchungskommission des Europäischen Parlaments damit befasst und darüber berichtet. Das stellt eine große Gefahr für alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Deutschland dar.

Man müsste vielmehr Mechanismen entwickeln, um sich gegen israelische Cybertechnologien zu schützen, und nicht, um sich mit israelischen Cybertechnologien zu schützen.“

Pegasus wurde sogar in Deutschland, auf deutschem Boden, verwendet – zum Beispiel in Berlin gegen eine russische Journalistin, die kritisch gegenüber Putin ist und in Berlin Zuflucht gefunden hatte. Trotzdem wurde sie dort mit dieser Cyberwaffe angegriffen, die von einer israelischen Firma verkauft wurde. Das heißt, Deutschland macht dieses Geschäft mit dem falschen Partner. Man müsste vielmehr Mechanismen entwickeln, um sich gegen israelische Cybertechnologien zu schützen, und nicht, um sich mit israelischen Cybertechnologien zu schützen.

Und was wir Mitte September 2024 gesehen haben – also in genau der Zeit, nachdem der Internationale Gerichtshof festgestellt hatte, dass die Besatzung illegal ist und die Vereinten Nationen das in der Generalversammlung bestätigt haben und Konsequenzen gefordert haben –, ist Folgendes: Israel hat im Libanon die Pager-Angriffe durchgeführt.

Dabei wurden Sprengsätze in zivile elektronische Geräte eingebaut. Das verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht, insbesondere gegen das Verbot, Waffen in zivilen Objekten zu verstecken, wie es sich aus Artikel 7 Absatz 2 des geänderten Protokolls II (1996) zum VN-Waffenübereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) ergibt.

Und dann können wir sehen, dass die CDU so zynisch geworden ist, dass sie nicht sagen: ‚Solche Technologien sind illegal und gefährlich, wir müssen uns dagegen wehren und deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger vor solchen Technologien schützen.‘ Stattdessen wirkt dieser Schritt so, als würden sie sagen: ‚Wir wollen das auch haben.‘ Also: ‚Wir sind begeistert, dass Israel das tun kann, wie toll, dass Israel Attentate gegen Menschen durchführen kann.‘ Das finde ich besorgniserregend und traurig.

Weiter hieß es in der Berichterstattung, dass das Abkommen die Einrichtung eines gemeinsamen deutsch-israelischen Zentrums für KI- und Cyberinnovation vorsieht. Außerdem hat Alexander Dobrindt eine verstärkte Zusammenarbeit der Geheimdienste angekündigt. Dabei soll es um den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad und den deutschen Bundesnachrichtendienst gehen. Dazu hätte ich gern Ihre Einschätzung, denn mehrere Punkte erscheinen mir hier problematisch: Zum einen geht es um den Grundrechtsschutz in Deutschland für deutsche Bürgerinnen und Bürger, gerade wenn man bedenkt, wie israelische Geheimdienste im Bereich Menschenrechte und Grundrechte agieren. Zum anderen stellt sich für mich die Frage der deutschen Souveränität: Machen wir uns nicht sehr abhängig von Israel, wenn wir uns militärisch, technisch und geheimdienstlich so stark vernetzen und die Systeme miteinander verflochten werden? Wir haben solche Verflechtungen ja bereits auch schon stark mit den USA und im Rahmen der NATO. Dadurch entsteht jedoch ein politischer „Lock-in“: Wenn es demokratisch einmal zu einem Kurswechsel gegenüber Israel kommen sollte, ließe sich das nur noch sehr schwer wieder entflechten. Also: Einerseits der Grundrechtsschutz, andererseits Souveränität und politischer Lock-in – wie sehen Sie das?

Lock-in ist ein großes Problem, vor allem bei komplexen Waffensystemen. Die Tatsache, dass die deutsche Armee Radarsysteme oder Raketen aus Israel kauft, bedeutet: Wenn die militärische Zusammenarbeit gestoppt wird – und das ist nur eine Frage der Zeit, das muss geschehen, denn deutsche Beamtinnen und Beamte machen sich meiner Ansicht nach mitschuldig an Kriegsverbrechen –, dann wird zum Beispiel die deutsche Luftwaffe am Ende ohne Radare dastehen. Schade – aber mir ist wichtiger, dass das internationale Völkerrecht beachtet wird. Also eigentlich nicht schade. Mir ist egal, wie viele Radare sie haben. Wichtig ist, dass Menschen nicht ermordet werden, mit israelischer Technologie oder mit irgendeiner anderen Technologie.

Die Zusammenarbeit von deutschen mit israelischen Geheimdiensten ist an sich nichts Neues – das gibt es schon seit Langem.

Das ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit und auf die ethischen Richtlinien deutscher Universitäten.“

Zu dem geplanten Cyber-Zentrum: Es geht hier nicht um ein Geheimdienstbüro in irgendeinem Keller an einer unbekannten Adresse. Es geht um akademische Forschung. Und so macht die deutsche Regierung Universitäten in Deutschland möglicherweise zu Komplizen bei Verbrechen gegen das internationale Völkerrecht – und ich vermute, genau das ist es, was Israel will.

Israel will, dass an Universitäten, an denen es Professorinnen und Professoren für internationales Völkerrecht gibt, die wissen, dass das illegal ist und nicht sein darf, trotzdem mitgemacht wird. Es gibt Studierendengruppen, die sagen: „Wir wollen das nicht.“ Es gibt Proteste. Aber durch solche Kooperationsprojekte mit israelischen wissenschaftlichen Einrichtungen gibt es Jobs, es gibt Geld, es gibt Forschungsgelder. Und dann gibt es Professorinnen und Professoren und Studierende, deren Karriere oder Studium von dieser Zusammenarbeit abhängt. Sie wollen dann keine Proteste auf dem Campus. Sie wollen lieber nicht hören, was die Ergebnisse israelischer Forschung und Entwicklung in Gaza anrichten. Und das ist ein echtes Problem. Das ist nicht nur eine einfache Zusammenarbeit, das ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit und auf die ethischen Richtlinien deutscher Universitäten.

Es gibt Universitäten mit Zivilklauseln, und es gibt leider auch Universitäten, die ihre Zivilklauseln nicht respektieren – wenn es um Israel geht. Und es gibt Druck auf Universitäten, diese Zivilklauseln aufzuheben, damit sie neue Forschungsprojekte und Gelder bekommen können. Die Universitäten brauchen dieses Geld, diese Forschungsgelder, und der Druck ist sehr groß.

Zum Beispiel meine eigene Alma Mater, die Freie Universität Berlin – ich schäme mich sehr, das zu sagen –, hat sehr viele Kooperationen mit israelischen archäologischen Projekten in den besetzten Gebieten, aber auch mit Projekten zu Waffenentwicklung, zu Geheimdienstthemen und Cyberthemen, und sogar juristischer Forschung, bei der es – meiner Meinung nach – darum geht, Rechtfertigungen oder Argumentationslinien zu entwickeln, um israelische Kriegsverbrechen in Gaza zu relativieren oder die israelische Position vor dem Internationalen Gerichtshof zu stärken. Dazu gibt es ein ganzes Dossier, das auflistet, was die Freie Universität aus meiner Sicht falsch macht.

Und auch an vielen anderen Universitäten in Deutschland gibt es Studierendengruppen oder Fakultäten, die an solchen Forschungen beteiligt sind: an der Universität Hamburg zum Beispiel. Ich lebe jetzt in Karlsruhe, und das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) – eine sehr technische Universität – arbeitet sehr viel mit israelischer Rüstungsforschung zusammen. Hier geht es nicht nur um theoretische Fragen wie Jura oder Geheimdienstforschung, sondern um Forschung mit sehr praktischen Konsequenzen: etwa die Entwicklung optischer Systeme für Raketen oder Fernsteuerungen für Bulldozer, die Häuser in Gaza zerstören. Diese Bulldozer werden ferngesteuert, sodass der Soldat die Menschen nicht sieht, die er vielleicht tötet, während der Bulldozer Wohnhäuser zerstört.

Noch ein letzter Punkt aus der Berichterstattung. Da stand: Die Kooperation erstrecke sich auch auf Spezialeinheiten und Geheimdienste. Laut Medienberichten soll die deutsche Spezialeinheit GSG 9 künftig enger mit der israelischen Eliteeinheit Yamam trainieren. Yamam gehört zur israelischen Grenzpolizei, arbeitet mit dem Militär und Geheimdiensten zusammen. Was können Sie uns zu dieser Einheit sagen, und was ist die Bedeutung einer solchen Zusammenarbeit?

Man muss hier einen Punkt klären: Was ist eigentlich mit der sogenannten „israelischen Grenzpolizei“ gemeint? Wenn man „Grenzpolizei“ hört, denkt man an Polizei, an Staatsgrenzen. Das ist hier nicht der Fall. Die sogenannte „Grenzpolizei“ trägt nur diesen Namen. In Wirklichkeit handelt es sich um eine paramilitärische Einheit, bestehend aus jungen Menschen, die keine ordentliche Ausbildung wie Polizisten erhalten haben. Offiziell sind sie zwar dem Polizeiministerium unterstellt, aber sie sind mit automatischen Gewehren ausgestattet, mit gepanzerten Fahrzeugen. Das entspricht nicht dem, was man üblicherweise unter Polizei versteht. Normalerweise haben sie nichts mit israelischen Zivilistinnen und Zivilisten zu tun, obwohl sie offiziell als Polizei gelten. In Extremfällen jedoch – zum Beispiel, wenn Palästinenserinnen und Palästinenser mit israelischer Staatsangehörigkeit protestieren und die Regierung diese Proteste sehr hart unterdrücken will – werden Einheiten wie Yamam oder andere Grenzpolizei-Einheiten geschickt. Denn diese Einheiten kommen mit militärischer Gewalt. Sie sind viel brutaler als die zivile Polizei. Sie tragen andere Uniformen, und man sieht sofort: Sie sehen aus wie Soldaten.

Ich kann hier eine kurze Anekdote erzählen: Es gab eine Demonstration in Tel Aviv vor der deutschen Botschaft. Eine kleine Gruppe von Israelis – vor allem jüdische Israelis – protestierte gegen die deutsche Botschaft wegen Beihilfe zum Völkermord. Sie kritisierten Deutschland dafür, dass es seiner Pflicht – insbesondere aus Artikel 25 des Grundgesetzes – nicht nachkomme. Daraufhin schickten die israelischen Behörden die Grenzpolizei. Das ist sehr ungewöhnlich, weil die Grenzpolizei normalerweise nicht im Zentrum von Tel Aviv eingesetzt wird. Aber hier wollten sie die Protestierenden mit großer Gewalt angreifen. Das war sehr brutal. Es gibt Videos von diesen Grenzpolizisten. Ich glaube allerdings, dass es in diesem Fall nicht Yamam war, sondern eine andere Einheit.

Yamam ist eher dafür bekannt, mit Motorrädern zu operieren, zum Beispiel bei Razzien in Beduinendörfern: Sie brechen in Häuser ein, verhaften Menschen oder werfen sie gewaltsam aus ihren Häusern – und anschließend werden die Häuser zerstört.

Zusätzlich zu dieser geplanten Zusammenarbeit zwischen der GSG 9 und Yamman wurde Folgendes angekündigt, ich zitiere den Spiegel:

Deutschland werde zudem erstmals beim US-geführten Büro des Sicherheitskoordinators für Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde (OSC) in Jerusalem »mit in die Führung« gehen, erklärte Dobrindt weiter. Diese Funktion werde der bisherige Präsident der Spezialkräfte der Polizei in Deutschland, Olaf Lindner, übernehmen. (…) Deutschland unterstützt schon seit vielen Jahren die Polizei in den palästinensischen Gebieten, um dort zur Stabilisierung der Lage beizutragen. Deutschland wolle Israels Sicherheit mit gewährleisten, sagte Dobrindt.“

Ich stelle mal eine etwas provokante Frage: Glauben Sie, dass diese Zusammenarbeit zwischen israelischen und deutschen Polizeikräften zu einer besseren Einhaltung der Menschenrechte durch die israelischen Kräfte führt oder eher zu einer Verrohung der deutschen Polizei, die dort vielleicht andere und härtere Vorgehensweisen lernt?

Hierzu eine Anekdote: Im Mai 2022 haben israelische Sicherheitskräfte die Al-Jazeera- Journalistin Shireen Abu Akleh ermordet. Wahrscheinlich wurde sie durch einen Scharfschützen in den Kopf geschossen. An demselben Tag, als das geschehen ist, war Doron Turgeman, damaliger Chef der israelischen Polizei in Ostjerusalem, gerade in Berlin und leitete dort ein Seminar für die Berliner Polizei. Von Berlin aus gab er den Befehl, dass auf der Beerdigung von Shireen Abu Akleh keine palästinensischen Fahnen gezeigt werden dürften. Daraufhin stürmte die israelische Polizei – hier ging es um Grenzpolizei – die Leichenhalle bei der Beerdigung, um zu überprüfen, ob sich eine Fahne auf dem Sarg befand. Und dann, während der anschließenden Trauerprozession mit dem Sarg, griffen sie die Trauernden an, um palästinensische Fahnen zu entfernen. Doron Turgeman wurde dann später in Israel kritisiert, dass er diesen Befehl gegeben hat, obwohl er in Berlin war und von dort aus nicht einschätzen konnte, wie provokativ und gefährlich dieser Befehl war und wie schlecht das in den internationalen Medien aussah.

Aber die Berliner Polizei hat von ihm viel gelernt. Genau in dieser Zeit – wir sprechen immer noch vom Mai 2022 – hat die Berliner Polizei in der ganzen Stadt „Racial Profiling“ praktiziert. Wenn jemand mit einer Kufija oder einer palästinensischen Fahne gesehen wurde, wurde diese Person von der Polizei angegangen. Ich kenne sogar jemanden, der im Krankenhaus gelandet ist, nur weil er eine Kufija trug. Er war allein. Die Polizei behauptete, das sei eine illegale „Demonstration“ einer einzelnen Person gewesen.

Das ist das Ergebnis davon, wenn jemand wie Doron Turgeman ein Seminar für die Berliner Polizei geben darf. Ich sage nicht, dass die deutsche Polizei oder die Berliner Polizei kein „Racial Profiling“ angewendet hat, bevor sie sich mit Israelis getroffen hat – es gibt meiner Meinung nach schon seit Langem Rassismus innerhalb der Polizei. Aber der Einfluss der Rechtfertigung durch die israelische Polizei ist entscheidend. Es wird vermittelt: ‚Natürlich müssen wir Menschen, die verdächtig aussehen – wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Kleidung oder ihrer Religion –, anders behandeln. Wenn man das nicht tut, dann ist man naiv.‘ Eine solche Haltung, die bei der israelischen Polizei sehr üblich ist, hat – meiner Ansicht nach – negative Auswirkungen auf die Demokratie in Deutschland.

Wir müssen hier sicher dazu sagen, dass daran viel Spekulation ist, weil wir nicht wissen, welche Inhalte das Seminar hatte, das Turgeman in Berlin gegeben hat und ob und wie es sich auf das Polizeiverhalten ausgewirkt hat.

Vielleicht. Die israelischen Firmen sagen aber offen: Wir müssen „Racial Profiling“ betreiben. In Bezug auf sie ist das gar keine Spekulation. Sie sagen: „In Deutschland glaubt man, man müsse Menschenrechte achten, das ist naiv, und deshalb hat man keine Sicherheit. Man braucht uns.“ Aus israelischer Sicht wird das sehr klar geäußert.

Um mal in die andere Richtung zu schauen: Es wird gemeinsam trainiert, das heißt, es kann einen Einfluss in Richtung Deutschland geben, aber es werden auch Deutsche dort ausbilden und an Übungen teilnehmen. Glauben Sie, dass das irgendeine positive Auswirkung auf die israelischen Sicherheitskräfte haben kann? Könnte das nicht auch der Gedanke auf deutscher Seite gewesen sein, zu sagen: Wir helfen dabei, bessere Standards in Israel durchzusetzen?

Ich verstehe, warum Sie diese Frage vorhin provokativ genannt haben. Ich will hier kein großes Lob auf die demokratischen Werte der deutschen Polizei singen. Es gibt natürlich große Unterschiede zwischen verschiedenen Polizeieinheiten in Deutschland. In Karlsruhe zum Beispiel ist die Polizei ganz anders als in Berlin, das merkt man deutlich.

Aber es gibt einen anderen Punkt, der für deutsche Polizistinnen und Polizisten sehr wichtig ist, die nach Israel gehen, um dort mit israelischen Polizeikräften zu trainieren. Diese Übungen finden nicht nur an einem neutralen Ort oder in einem Klassenzimmer statt. Es gibt auch physische Trainings, die in besetzten Gebieten durchgeführt werden. Für die israelische Polizei gibt es viele wichtige Stützpunkte im Westjordanland und natürlich in Ostjerusalem. Wenn ein deutscher Polizist an einer solchen Übung teilnimmt, dann begeht dieser Polizist selbst möglicherweise eine Straftat im Sinne des Völkerrechts. Die Israelis werden den deutschen Polizeibeamten nicht mitteilen, wo die Grenze verläuft. Es liegt in der Verantwortung der Deutschen, sich zu weigern, mit ihren israelischen Kollegen im Bus über die „Grüne Linie“ zu fahren, aber die Grenze ist nicht markiert [Anm. d. Red.: „Grüne Linie“ wird in Israel die völkerrechtlich maßgebliche Grenze zwischen Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten genannt].

Wie waren denn die Reaktionen innerhalb Israels zu diesem Abkommen und zu der Zusammenarbeit? Wie wurde es dort besprochen?

Es gab sehr wenig inhaltliche Reaktionen oder Kommentierungen dazu in den israelischen Medien. Das passiert übrigens auch in Deutschland. Viele Journalistinnen und Journalisten sind müde, haben sehr viel Arbeit und nicht genug Zeit, gründlich zu recherchieren. Wenn die Regierung eine Presseerklärung verschickt, werden manchmal nur ein paar Worte geändert, und dann wird das veröffentlicht, als wäre es ein Artikel. Das sehe ich hier ganz deutlich.

Das israelische Außenministerium und das israelische Polizeiministerium wollten sagen: Schaut her, wir haben dieses wichtige Abkommen mit Deutschland geschlossen. Genau so wurde das dann auch in israelischen Zeitungen veröffentlicht. Aber viele Israelis – ich glaube, die große Mehrheit – verstehen, dass die Regierung damit Propaganda macht und einfach sagen will: ‚Wir sind so wichtig, wir sind so gut.‘ Deswegen gab es zu dieser Meldung kaum eine inhaltliche Auseinandersetzung.

Es gab aber eine andere Form der Zusammenarbeit, die tatsächlich eine Reaktion ausgelöst hat. Das war eine KI-Konferenz für Bildungssysteme – also nicht für Sicherheit, sondern für den Bildungsbereich. Der israelische Bildungsminister hat für diese Konferenz hochrangige Beamtinnen und Beamte aus verschiedenen Ländern eingeladen, um darüber zu sprechen, wie KI in Schulen genutzt werden soll. Er hat sehr viele Länder eingeladen, etwa hundert oder so, aber nur sehr wenige haben zugesagt. Länder wie Togo oder Mikronesien haben bestätigt, dass sie kommen. Dazu kamen noch zwei Länder, die nicht so klein oder weit entfernt sind: Österreich und Deutschland. Die israelische Zeitung Haaretz schrieb dann sinngemäß: Die einzigen Länder, die zu dieser Konferenz kommen wollen, sind unwichtige Länder wie Togo und die „Schamstaaten“ Österreich und Deutschland. Viele Israelis sehen Deutschland also als einen „Schamstaat“, der also aus dem Gefühl historischer Schuld alles für Israel tun würde. Das heißt: Wenn Israel sagt, „Wir haben ein Sicherheitsabkommen mit Deutschland unterschrieben“, hat das für viele in Israel keine große Bedeutung.

In einem großen Teil der deutschen Berichterstattung dazu und in der Art, wie das Abkommen auch vom Ministerium für Inneres kommuniziert wird, entsteht der Eindruck, dass dieses Abkommen eine vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Deutschland einleiten soll – so, als wären die letzten zwei oder drei Jahre gar nicht passiert. Es wird relativ deutlich, dass sowohl der Anschlag in Berlin auf das Stromnetz als auch die Unruhen im Iran genutzt werden, um einerseits ein starkes Bedrohungsszenario innerhalb Deutschlands zu zeichnen und andererseits Israel gewissermaßen von allem reinzuwaschen, was zuvor geschehen ist, und es wieder als verlässlichen Partner gegen „Mullah-Regimes“ und „islamistische Terroristen“ darzustellen. Glauben Sie, dass diese Normalisierung funktionieren wird? Und wie sehen Sie die weitere Entwicklung hierzu?

Aus meiner Sicht hat die Normalisierung Israels von deutscher Seite eigentlich nie aufgehört hat. Bei Jung & Naiv gab es ein Interview mit Olaf Scholz vor den letzten Wahlen, mitten in dem, was ich als Völkermord bezeichne. Er wurde gefragt, was mit den Kriegsverbrechen in Gaza sei, und Olaf Scholz hat seine Augen geschlossen und mit geschlossenen Augen in Bezug auf den Völkermord-Vorwurf gegen Israel gesagt: „Davon gehe ich nicht aus.“

Also: Normalisierung wovon? Das ist die eigentliche Frage. Wenn auf der politischen Ebene in Deutschland – also bei Behörden – Gesetze ignoriert werden, Fakten ignoriert werden und die Realität ignoriert wird. Sie haben es am Anfang schon angesprochen: Es geht nicht nur um den Vorwurf des Völkermords. Es geht darum, dass der Internationale Gerichtshof von einem plausiblen Völkermord gesprochen hat. Die Vereinten Nationen haben das im Rahmen von Resolutionen und Debatten aufgegriffen. Das ist nicht nur ein Vorwurf, die Mehrheit aller Länder der Welt sieht das so. Deutschland behauptet trotzdem immer, man müsse noch besser informiert werden. Aber was bedeutet das, wenn so viele andere Länder das bereits als plausiblen Völkermord einordnen? Wie kann man über Normalisierung sprechen, wenn es von deutscher Seite auch zuvor schon keine Anerkennung dafür gab, dass das, was Israel tut, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist?

Maike Gosch: Vielen Dank für das Gespräch.

Titelbild: FOTOGRIN / Shutterstock

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Exklusivinterview: Wie es wirklich ablief – BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda über den „SPD-Putsch“ in Brandenburg

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Das BSW steht als Partei und Fraktion in Brandenburg vor einem Scherbenhaufen. Koalition von der SPD aufgekündigt. Alle drei BSW-Minister haben die Partei verlassen, ebenso 5 von 14 Abgeordneten. Die NachDenkSeiten sprachen vor diesem Hintergrund mit der BSW-Landesvorsitzenden Friederike Benda. Im Interview mit Florian Warweg gibt Benda Einblicke hinter die Kulissen und bringt bisher unbekannte Aspekte der Vorkommnisse in Brandenburg zutage. Ein Gespräch über die fragwürdige Rolle der SPD, eigene Fehler, „reinigende Gewitter“, Zukunftsszenarien und die vom neuen Parteichef Fabio de Masi angekündigte strategische Neuausrichtung: Angriffsmodus und Absage an die gescheiterte Brandmauer-Logik der etablierten Parteien.

Titelbild: NachDenkSeiten

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Interview Patrik Baab mit Albrecht Müller

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Der Journalist Patrik Baab hat mit dem Herausgeber der NachDenkSeiten ein Interview geführt. Anlass war dessen Ende vergangenen Jahres erschienenes Buch „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Hier ist der Link zum Gespräch. Und hier folgt die Inhaltsübersicht.

Inhaltsübersicht

00:00 – Einführung: Vom Bombenkrieg zur Politik
02:10 – Kindheit im Krieg: Erinnerung an Mannheim, Heilbronn, Würzburg
05:40 – Flüchtlinge, Verlust und das „Nie wieder Krieg“
09:00 – Adenauer und die Wiederbewaffnung
13:30 – Gustav Heinemann und sein Bruch mit der CDU
18:00 – Verpasste Wiedervereinigung 1952–54
22:50 – Die SPD der Nachkriegszeit und ihre Werte
27:10 – Studium, Redenschreiber bei Karl Schiller, Ostpolitik: Wandel durch Annäherung
32:30 – Willy Brandt und die neue Ära der Verständigung
36:45 – Vom Frieden zur Aufrüstung: Die vergessene Lehre
40:20 – Wie die NachDenkSeiten entstanden
45:10 – Gegenöffentlichkeit und der Preis der Unabhängigkeit
49:00 – Transatlantische Abhängigkeit und Rüstungsinteressen
53:30 – Brandmauern, Parteien und die verlorene Volksnähe
57:00 – Der Appell: „Wir wollen wieder ein Volk der guten Nachbarn sein“

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Boehme-Neßler im Interview: „Deutschland ist auf dem Weg vom demokratischen Verfassungsstaat zum Einschüchterungsstaat“

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„Eine Verfassung gilt immer, auch und gerade in einer Krise. Wenn die Politik das immer wieder missachtet, geht der demokratische Verfassungsstaat vor die Hunde“ – das sagt Volker Boehme-Neßler im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Rechtswissenschaftler sieht eine „Angstpolitik, die auf Dauer die Gesellschaft und die Demokratie zerstört“ und spricht von einem „Schulterschluss“ zwischen Judikative und Exekutive in der Coronazeit. Das wirke nach und habe viel Vertrauen in die Institutionen zerstört. Die Politik der Angst mache den Menschen zum „Objekt“ staatlicher Manipulation. Boehme-Neßler fordert ein Amnestiegesetz für die verhängten Strafen während der Coronakrise. Von Marcus Klöckner.

Marcus Klöckner: Herr Boehme-Neßler, mit Ihrem aktuellen Buch „Angst-Politik“ legen Sie den Finger in die Wunde des Grundgesetzes. Sagen Sie uns: Was passiert in Deutschland?

Volker Boehme-Neßler: Deutschland ist auf einem unguten Weg vom demokratischen Verfassungsstaat zum Einschüchterungsstaat. Wir haben eine wunderbare Verfassung, die auf der Menschenwürde basiert und die den Menschen weitgehende Freiheiten garantiert. Seit Corona ist der Respekt für diese Verfassung verloren gegangen. Die Politik agiert immer wieder so, als ob das Grundgesetz nur gilt, wenn es gerade passt. Das ist fatal: Eine Verfassung gilt immer, auch und gerade in einer Krise. Wenn die Politik das immer wieder missachtet, geht der demokratische Verfassungsstaat vor die Hunde. Ein zweites Problem ist aus meiner Sicht: Die Politik hat auch den Respekt vor den Bürgern verloren. Nur so lässt sich erklären, wie sie immer wieder den Willen der Mehrheit ignoriert. Die politische Agenda in der Berliner Blase sieht viel zu oft völlig anders aus, als es sich die politische Mehrheit wünscht. Und wenn die Bürger das kritisieren, werden sie wegen Kleinigkeiten von Spitzenpolitikern angezeigt oder mit völlig unverhältnismäßigen Hausdurchsuchungen eingeschüchtert. In einer echten Demokratie braucht die Politik ein Mindestmaß an Demut vor dem Souverän, dem Volk. Demokratische Demut kann ich im Augenblick immer weniger sehen.

Ihr Buch bildet sozusagen die Schnittstelle zwischen der Coronazeit und heute, zwischen den grundgesetzlichen Verwerfungen von damals und dem Agieren der Politik heute. Sehen Sie eine Verbindungslinie zwischen den Auswüchsen der Coronapolitik und den aktuellen Entwicklungen?

Ja, die sehe ich tatsächlich. Dabei stehen zwei Aspekte im Vordergrund. In der Coronazeit ist der Respekt vor der Verfassung und den Grundrechten verloren gegangen. In der Krise war die Verfassung – man muss es so deutlich sagen – plötzlich mehr oder weniger irrelevant. Es war schockierend zu sehen, wie massenhaft Freiheiten eingeschränkt wurden, ohne dass die Politik Zweifel hatte oder das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mäßigend eingegriffen hätte. Das hat Spuren hinterlassen. Die Verfassung hat – nach meiner Beobachtung – nicht mehr denselben Stellenwert wie vor Corona – sowohl bei den Politikern als auch bei den Bürgern. Und ich sehe eine zweite, unselige Kontinuität seit Corona. Die Politik kommuniziert nicht auf Augenhöhe mit den Bürgern. Das wäre in einer funktionierenden Demokratie aber zwingend nötig. Die Politiker setzen immer wieder auf Angst als Mittel der Politik. Das begann während Corona mit dem berüchtigten „Angst-Papier“ aus dem Innenministerium während der Anfangszeit der Pandemie. Und es geht jetzt weiter mit vielfältigen Ängsten, die die Politik immer wieder schürt: Angst vor dem Klimawandel, vor der russischen Militärmacht, die Angst vor „Rechts“… Das ist fatal. In einer Demokratie darf Angst kein Mittel der Politik sein.

Im Allgemeinen gilt Rechtssicherheit als Merkmal eines stabilen Landes. Um ein Beispiel anzuführen: Wenn ein Unternehmer in ein Land der Dritten Welt geht, mag es gewisse Vorteile geben – aber auch viele Unsicherheitsfaktoren, sprich: Was heute Gesetz ist, kann morgen schon zu seinem Nachteil geändert sein. Wie ist das bei uns? Bei uns gibt es die Rechtsprechung in der Breite, an den Gerichten quer durch das Land, es gibt das Grundgesetz samt dem Bundesverfassungsgericht als Wächter. Aber irgendetwas stimmt nicht mehr, oder?

Ja, seit Corona hat sich etwas Entscheidendes verändert. Die Bürger haben viel Vertrauen in den Rechtsstaat und die Justiz verloren. Die Erfahrung während Corona war: Karlsruhe ist nicht der Hüter der Verfassung, der es sein sollte. Das Verfassungsgericht hat viel zu viele der überzogenen, unverhältnismäßigen, verfassungswidrigen Coronamaßnahmen kritiklos akzeptiert. Die Richter in Karlsruhe haben keine „roten Linien der Freiheit“ gezogen, wie es das Grundgesetz von ihnen verlangt hätte. Und das gilt auch für die anderen Gerichte in ähnlicher Weise. Es war kein Verlass auf den Rechtsstaat in dieser Krisenzeit. Früher war es ein geflügeltes Wort: „Ich gehe bis nach Karlsruhe“ – und spätestens dort finde ich Gerechtigkeit. Das würden heute viel weniger Bürger sagen, nach den Erfahrungen der Coronazeit. Da hat eine tiefe Erschütterung stattgefunden.

Es gibt in Ihrem Buch einen bemerkenswerten Satz, der ganz schlicht geschrieben ist. Sie sagen: „Angstpolitik ist nicht mit der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz vereinbar.“ Lassen Sie uns über diese Angstpolitik sprechen. In der Coronazeit war sie allgegenwärtig. Können Sie diese derzeit auch beobachten?

Nach aktuellen Umfragen hat knapp die Hälfte der Bürger Bedenken, ihre Meinung frei zu äußern. Für eine Demokratie ist das ein katastrophaler Wert. Das sind Auswirkungen der Angstpolitik. Während der Coronazeit ist es unheilvolle Normalität geworden, Angst zu verbreiten. Die Politik hat immer wieder Ängste geschürt; die meisten Medien haben willig mitgemacht. Wer kritisch war oder Meinungen abseits des Mainstreams äußerte, wurde ganz schnell stigmatisiert und ausgegrenzt. Stigmatisieren und ausgrenzen – das weckt Urängste im Menschen. Seit Corona geht das einfach weiter. Wer sich kritisch mit dem Meinungsmainstream auseinandersetzt, wird als rechts diffamiert, persönlich herabgesetzt und ausgegrenzt. Kritik an Spitzenpolitikern wird völlig unverhältnismäßig geahndet: Für freche Memes gibt es nicht selten Hausdurchsuchungen. Dabei lebt Demokratie von der Kritik, von der Meinung, die der Mehrheit widerspricht. Und natürlich ist das Grundrecht der Meinungsfreiheit eines der wichtigsten Grundrechte in der Verfassung. Trotzdem erstatten Spitzenpolitiker Hunderte, teilweise über 1.000 Strafanzeigen wegen kritischer Bemerkungen, von denen sie sich beleidigt fühlen. Natürlich schüchtert das dann weiter ein. Die Traumata der Pandemiezeit werden immer wieder auf neue aktualisiert. Das ist Angstpolitik, die auf Dauer die Gesellschaft und die Demokratie zerstört.

In welchem Zusammenhang stehen die Würde des Menschen, des Staatsbürgers und eine Politik der Angst?

Angstpolitik verletzt die Menschenwürde. Die Menschenwürde ist der höchste Wert in unserem Rechtssystem. So sieht es jedenfalls das Grundgesetz, das in Artikel 1 ganz prägnant formuliert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die Menschenwürde wird immer dann verletzt, wenn der Staat einen Menschen als Objekt behandelt, nicht als individuelles Subjekt mit eigenem Willen. Einen Menschen einzuschüchtern, in Angst zu versetzen, macht genau das: Der Mensch wird zum Objekt staatlicher Manipulationen, zum leicht zu beeinflussenden Untertanen. Das Grundgesetz will aber selbstbewusste Bürger mit Zivilcourage, keine eingeschüchterten Untertanen. Das hat die Politik völlig aus dem Blick verloren.

Vor Kurzem hat der Ministerpräsident Baden-Württembergs Angela Merkel eine Goldmedaille verliehen. Es ging um die Würdigung der Coronapolitik der Ex-Kanzlerin. Bei einer Rede sagte Merkel: „Wir haben von den Menschen verlangt, sich nicht menschlich zu verhalten (…).“

Wir haben also eine Angstpolitik, wir sehen ein Problem in Bezug auf die Würde, und da ist nun das Eingeständnis der Kanzlerin, wonach ihre Politik von den Bürgern ein nicht menschliches Verhalten verlangt habe. Mit anderen Worten: Es geht um eine Politik der Unmenschlichkeit. Wie sehen Sie das? Was macht dieser Satz mit Ihnen?

Er macht mich fassungslos. Und er belegt – ebenso wie das schon erwähnte Angstpapier aus dem Innenministerium –, dass die Angstpolitik kein Zufall war: Die Merkel‘sche Coronapolitik zielte darauf, die Menschen in Angst zu versetzen – damit sie den Anordnungen der Regierung ohne Kritik einfach folgen. Das war durch und durch autoritär und undemokratisch. Der demokratische Ansatz wäre gewesen: Merkel kommuniziert offen und auf Augenhöhe mit den Bürgern, welche Gefahren es gibt, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen und welchen Preis man zahlen will. Und der Satz zeigt auch: Die Akteure von damals haben keine Spur von Unrechtsbewusstsein. Sie bescheinigen sich gegenseitig immer wieder: Wir haben alles richtig gemacht. Einsicht, Selbstkritik oder gar Reue? Undenkbar für Merkel und die anderen. Das macht es schwer, die Folgen dieser Angstpolitik aufzuarbeiten.

Auf dem Reißbrett lassen sich die verschiedenen Säulen der Demokratie und die unterschiedlichen Teilbereiche des Staates wunderbar trennen. Die Realität sieht oft anders aus. In der Theorie steht da die Politik und hier das Recht. Beide sind voneinander getrennt. Entweder gibt es keinen Einfluss, oder aber, wenn es Einfluss gibt, läuft er ins Leere, denn: Die Justiz ist ja schließlich weltanschaulich neutral, unabhängig und objektiv. Wie sieht die Realität aus?

Das Verhalten des Bundesverfassungsgerichts während der Coronazeit hat das Verhalten der Justiz insgesamt geprägt. Das ist kein Wunder; Karlsruhe ist ja die oberste Instanz. Die Gewaltenteilung im Rechtsstaat sieht eine eindeutige Aufgabe für die Justiz vor: Sie kontrolliert unabhängig und kritisch die anderen Staatsgewalten. Das hätte das Bundesverfassungsgericht machen müssen. Es hätte unabhängig und kritisch prüfen müssen, ob die Coronamaßnahmen der Regierung und die Gesetze, die das Parlament gemacht hat, den Anforderungen der Verfassung entsprechen. Es hätte der Regierung in den Arm fallen dürfen und ihr verfassungsrechtliche „rote Linien“ ziehen müssen. Kritische Distanz zur Regierung wäre dafür zwingend notwendig gewesen. Das Gericht hat sich stattdessen eine andere Rolle gesucht. Es hat sich als juristische Unterstützung der Politik in Zeiten der Krise verstanden. Statt rechtsstaatlicher Gewaltenteilung gab es einen Schulterschluss zwischen Justiz und Exekutive. Symbolisch verdichtet zeigt sich das im berüchtigten Abendessen der Richter mit der Merkel-Regierung im Kanzleramt im Spätsommer 2021 wenige Wochen vor der Entscheidung des Gerichts zur Bundesnotbremse. Gemeinsame Abendessen fördern Nähe und Vertrautheit. Ein Gericht braucht aber kritische Distanz, um unvoreingenommen urteilen zu können. Nicht ohne Grund gibt es deshalb die Regel: Befangene Richter sind vom Prozess auszuschließen. Das gilt nicht für das Bundesverfassungsgericht? Hier ist viel Vertrauen in eine unabhängige und unparteiische Justiz verspielt worden.

Gerade kam eine Nachricht raus, wonach immer mehr Bürger dem Bundesverfassungsgericht nicht vertrauen. 2021 gaben 81 der Bürger bei einer Umfrage an, dem hohen Gericht zu vertrauen, aktuell sind es noch 63 Prozent. Würden Sie das Ergebnis für uns einordnen?

Von 81 Prozent auf 63 Prozent innerhalb von vier Jahren – das ist ein krasser Absturz. Die Umfrage belegt, wie viel Vertrauen das Gericht in der Coronakrise verspielt hat. Und der Vertrauensverlust geht ja auch nach Corona weiter. Die Bürger nehmen Karlsruhe nicht mehr als das Bollwerk gegen einen übergriffigen Staat wahr. Das hat einen guten Grund: Karlsruhe war nicht der überzeugende Hüter der Verfassung, als es wirklich darauf ankam. Das haben natürlich auch die Bürger gemerkt. Es braucht viele klare und mutige Urteile, um das verlorene Vertrauen wiederzugewinnen. Von selbst geht das nicht.

Würden Sie Ihre Kernkritikpunkte an der Justiz bitte kurz zusammenfassen?

Die Justiz im Allgemeinen und das Verfassungsgericht im Besonderen waren zu sehr bemüht, die Regierung während der Coronazeit zu unterstützen. Sie hatten regelrecht Angst, Pandemiemaßnahmen der Behörden aus rechtlichen Gründen zu stoppen. Dachten sie wirklich, ihnen werden Coronatote zur Last gelegt, wenn sie manche Coronaregelungen aufheben? Im Zweifel für den autoritären Kurs, war die Devise. Das war falsch. Die rechtsstaatliche Linie wäre selbstverständlich gewesen: Rechtswidrige Maßnahmen werden aufgehoben. Die Justiz hätte die Bürger vor den autoritären Auswüchsen der Regierung schützen müssen. Ihre Aufgabe ist der Rechtsschutz – der Schutz durch Recht.

Nun ist da die Justiz und da ist die Politik. Es gibt auch noch die Gesellschaft. Sie sprechen in Ihrem Buch davon, dass die Gesellschaft nach Corona regelrecht „vergiftet“ sei. Sehen Sie die Möglichkeit einer Entgiftung?

Wenn man sich die Post-Corona-Gesellschaft anschaut, sieht man viel Verbitterung, Einschüchterung, Aggression und Misstrauen. Eine aktuelle Studie des renommierten Rheingold-Instituts belegt das. 89 Prozent der Bürger sind der Meinung, dass unsere Gesellschaft gespalten und ein gemeinsames Wir-Gefühl verloren gegangen ist. Kaum weniger, nämlich 84 Prozent sagen: Menschen mit unterschiedlichen Meinungen gehen kaum noch aufeinander zu. Fast drei Viertel der Bevölkerung, nämlich 74 Prozent, haben heute weniger Vertrauen in andere Menschen als früher. Wir haben ein Problem. Denn für eine Gesellschaft, die sich als offene und pluralistische und freie Demokratie versteht, sind das alarmierende Zahlen. Das meine ich, wenn ich sage, dass die Gesellschaft seit Corona regelrecht vergiftet ist.

Wir brauchen dringend eine Versöhnung der Gesellschaft. Das wäre – um im Bild zu bleiben – die Entgiftung. Eine Versöhnung halte ich für möglich, aber sie ist sehr schwer. Denn sie setzt zuallererst eine vollständige und schonungslose Aufarbeitung der Coronapolitik voraus. Sie muss auch Täter und Opfer benennen. Sie muss klar sagen, wo, wann und wem Unrecht geschehen ist. Das Unrecht muss– soweit es überhaupt möglich ist – wiedergutgemacht werden. Ein Amnestiegesetz ist deshalb unbedingt nötig. Das wäre immerhin ein Anfang auf dem langen Weg zur Versöhnung. Ob die Entgiftung gelingen kann? Ich bin skeptisch, aber hoffnungsvoll.

Lesetipp: Volker Boehme-Neßler: Angstpolitik: Das Grundgesetz in der Krise – Von den Schrecken der Pandemie zur Versöhnung der Gesellschaft. München 2025, Europa Verlag, gebundene Ausgabe, 160 Seiten, ISBN 978-3958906686, 24 Euro.

Titelbild: r.classen/shutterstock.com

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„Frau Palla muss sich von den S21-Clowns emanzipieren!“

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Niemand weiß, wann Stuttgart 21 endlich eröffnet wird, in welcher Form und ob überhaupt. Auch die neue Chefin der Deutschen Bahn nicht. Sie werde den Staatskonzern „auf links drehen“ und aus Fehlern lernen, versprach Evelyn Palla bei ihrer Vorstellung, schwärmte nun aber über das weltweit vielleicht „beeindruckendste Bahnprojekt“. Die Neue sei schlecht gebrieft worden von Leuten, die ihr Gesicht wahren wollen und in ihrem Starrsinn sogar künftige Tragödien riskieren, meint der DB-Kritiker Christoph Engelhardt. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht der Physiker und Analyst über Tunnel, die keiner braucht, „Kraut-und-Rüben“-Fahrpläne und „Pappnasen“, die den Naturgesetzen entsagen, um ihre Lebenslüge zu retten. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zur Person

Der Physiker und Analyst Dr. Christoph Engelhardt (Jahrgang 1965) ist ein profilierter Kritiker des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 (S21). Als Gründer und Geschäftsführer der Faktencheck-Plattform WikiReal.org befasst er sich schwerpunktmäßig mit dessen Planungsmängeln. Er trat als Experte in Plananhörungen, Gerichtsverfahren und vor dem Bundestag auf und ist Co-Autor eines aktuellen Fachartikels zum Pfaffensteigtunnel, dem nächsten Großprojekt, bei dem sich aus Sicht der Autoren die Fehler von Stuttgart 21 wiederholen.

Ralf Wurzbacher: Herr Engelhardt, die neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn (DB), Evelyn Palla, soll, anders als ihre Vorgänger, wirklich etwas von der Eisenbahn verstehen, also vom operativen Betrieb und nicht nur vom Management. Sie kann sogar eine Lokomotive fahren, hat dafür eigens den Triebfahrzeugführerschein gemacht. Nach den ersten Eindrücken zu urteilen: Trauen Sie Palla den von ihr angekündigten radikalen Kurswechsel beim Staatskonzern zu?

Christoph Engelhardt: Es sind tatsächlich neue Töne, die man von ihr aus dem Bahntower hört – etwa, wenn sie von einem „kompletten Neuanfang“ spricht und davon, dass sie „den Konzern auf links drehen“ will. Das lässt große Veränderungen erwarten. Und es klingt nach einer neuen Faktenorientierung, wenn Frau Palla nun eine „lückenlose Aufklärung“ der Verzögerungen der S21-Inbetriebnahme verspricht und wenn sie sagt, die bei Stuttgart 21 begangenen Fehler dürften sich bei weiteren Großprojekten nicht wiederholen. Das macht uns natürlich besondere Hoffnung.

Was hieße es konkret, aus den Fehlern bei Stuttgart 21 zu lernen?

Nun – zunächst müsste man sich der Realität stellen, also die Fehler bei S21 benennen. Nicht nur an der Oberfläche kratzen, sondern in der Analyse tiefer gehen. Beispielsweise bei der jetzigen Verzögerung mit der sogenannten Digitalisierung. Hier darf man nicht Halt machen bei den Problemen des Zulieferers Hitachi, sondern muss auch die Grundfrage stellen: Bringt das neue „ETCS“-Signalsystem überhaupt die gewünschte Kapazitätserhöhung im zentralen Engpass des Tiefbahnhofs mit nur acht Bahnsteiggleisen? Man unterstellt dort mit den aktuellen Fahrplänen eine Steigerung der Zugleistung pro Stunde um 100 bis 200 Prozent durch die Digitalisierung. Tatsächlich gibt es dafür aber bisher keinen Beleg, eher Hinweise auf Kapazitätsreduktion, wie ich vor anderthalb Jahren schon einmal im Interview mit den NachDenkSeiten erläutert hatte.

Unser Gespräch drehte sich damals auch um Sicherheitsfragen …

Richtig. Wir hatten über den fehlenden Brandschutz in den Tunneln gesprochen, wozu sowohl die Bahn wie auch das Eisenbahn-Bundesamt sich bisher schlicht weggeduckt hatten. Das gilt auch für die ebenfalls schon angesprochenen weiteren offenen Fragen des Projekts. Zur Erinnerung, es geht um die viel zu schmalen Bahnsteige und den deshalb auch fehlenden Brandschutz im Tiefbahnhof, um das nicht beherrschte sechsfach überhöhte Gefälle der Bahnsteige und etwa auch um die Überflutung der unterirdischen Verkehrsanlagen zukünftig etwa einmal in 15 Jahren. Hier geht es jeweils um Leib und Leben von aberhunderten von Reisenden.

In der Politik machen sich zunehmend postfaktische Entscheidungen breit. Aber hier in der Ingenieurstechnik haben Lügen besonders kurze Beine, da holen einen die Naturgesetze erbarmungslos schnell ein, sobald der Betrieb startet oder sobald das erste Mal etwas passiert. Und dann kann bei S21 keiner sagen, er habe es nicht gewusst – auch Frau Palla nicht.

Angesichts der weit fortgeschrittenen Arbeiten ist der Punkt, die ganze Unternehmung einfach abzublasen, längst überschritten. Aber ist das Projekt wenigstens in einer Art zu retten, die das Desaster für Passagiere und Umwelt in Grenzen hält?

Auch jetzt gilt noch, dem schlechten Geld nicht noch gutes hinterherzuwerfen. Erst einmal innehalten. Wir schlagen einen Faktencheck vor. Die oberirdischen Gleisanlagen können auf keinen Fall ganz verschwinden. Ob der Tiefbahnhof überhaupt oder gegebenenfalls nur für einen Bruchteil des Verkehrs genutzt werden kann, wäre erst nach einer ehrlichen Bestandsaufnahme der Sicherheitsfragen und möglicherweise umfangreichen Nachbesserungen denkbar.

Bei Erhalt der Gleisanlagen hätte sich allerdings der eigentliche Antrieb des Projekts erledigt, nämlich der, Platz für ein riesiges Immobilienprojekt im Herzen Stuttgarts zu schaffen. Hat Palla die Traute, das Traumschloss Rosensteinquartier zu beerdigen? Sehen Sie schon Bewegung bei dem Thema?

Es geht nicht um Traute. Es geht um verantwortungsvolles Handeln, um Verantwortung für die Schieneninfrastruktur des Landes und für die Sicherheit der Reisenden. Da gibt es eigentlich für die Konzernleitung keinen Spielraum, wenn man den Problemen offen ins Gesicht schaut. Würde dies schonungslos geschehen, hätte auch die Politik kein Problem, umzusteuern. Voraussetzung wäre aber, dass die Vermeidung von Gesichtsverlust nicht über die Daseinsvorsorge und den Schutz der Gesundheit gestellt würde, wie das noch aktuell der Fall ist.

Frau Palla hat offensichtlich noch nicht den Überblick über den Stand der Grundfragen des Projekts. Zuletzt wurde sie mutmaßlich vom Management des Projekts gebrieft, als sie davon sprach, Stuttgart 21 sei das „wirklich beeindruckendste Bahnhofsprojekt, das es vielleicht auf der ganzen Welt gibt“. Ich möchte sie erinnern, dass sie den „Konzern auf links drehen“ wollte. Sie wollte dabei die „Macher vor Ort“ stärken. Eigentlich kein schlechter Ansatz – aber nicht in Stuttgart.

Warum dieser Starrsinn?

Dort haben die fähigen und verantwortungsvollen Bahner das sinkende Schiff längst verlassen oder wurden gefeuert. Es wurden Pro-S21-Aktivisten eingestellt, die nur noch daran arbeiten, ihre Lebenslüge nicht eingestehen zu müssen. Frau Palla könnte schnell die Grundfragen klären, indem sie diese Leute in den Ring schickt – in einen professionellen Faktencheck mit uns Kritikern. Wenn das Projekt tatsächlich als das „beeindruckendste Bahnhofsprojekt“ auch gemessen an den anerkannten Regeln der Technik herauskommt, dann können die Bronzetafeln für das neue Wahrzeichen Stuttgarts gegossen werden.

Frau Palla wird aber erleben, dass alle kneifen. Sie wird hören, es sei doch alles schon genehmigt. Dabei wurden die Grundfragen nie geprüft: Wie viel Kapazitätssteigerung im Bahnhof bringt ETCS, wenn überhaupt? Die geplanten Züge fassen sehr viele Reisende, kommen die im Brandfall rechtzeitig vor dem Rauch in Sicherheit? Warum sollte der Kinderwagen, der auf dem geneigten Bahnsteig in Ingolstadt Nord ins Gleis rollte, das bei S21 nicht tun? Wie häufig werden mit dem Klimawandel die unterirdischen Verkehrsanlagen und der Tiefbahnhof geflutet werden? Die Geschichte wird über die handelnden Personen richten, und die Naturgesetze lassen sich von hilflosen Maßnahmen der Gesichtswahrung nicht beeindrucken.

Die Welt mag so etwas wie S21 noch nicht gesehen haben beziehungsweise muss Ewigkeiten warten, überhaupt irgendwas zu sehen. Die Eröffnung hat Palla vorsorglich auf unbestimmte Zeit verschoben und lediglich den Termin zur dann möglichen Terminierung auf Mitte 2026 gesetzt. Wann rechnen Sie mit Vollzug?

Ich schließe eine verantwortungsvolle Inbetriebnahme und einen Verkehr im Tiefbahnhof im angekündigten Umfang vollkommen aus. Was ich nicht ausschließen kann, ist Willkür in der Genehmigung des Projekts. Zu viele Menschen haben zu viel Gesicht zu verlieren, es ist nur die Frage, ob sich Frau Palla von diesen Menschen in eine tiefe Mitschuld hineinziehen lässt.

Eines von mehreren S21-Ergänzungsprojekten, welche das Gesamtprojekt irgendwie retten sollen, ist der sogenannte Pfaffensteigtunnel, der auf elf Kilometern Länge von Böblingen zum Stuttgarter Flughafen führen und dessen Bau 2026 starten soll. Inzwischen wurde grünes Licht für die Finanzierung angekündigt. Sie meinen, das Vorhaben ist einmal mehr ein Fall von Planungsunfug. Warum?

In der Tat, dieser Tunnel wäre der längste Eisenbahntunnel Deutschlands und ist das nächste Multimilliarden-Großprojekt, bei dem sich aus unserer Sicht die Fehlplanungen und Manipulationen ähnlich wie bei Stuttgart 21 wiederholen. Dieser Tunnel soll mehrere Elemente des Projekts S21 ersetzen. Wir kritisieren, dass dieser Tunnel wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen ist. Er wurde aber dennoch in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) gehievt, indem er mit dem hochwirtschaftlichen Ausbau der Gäubahn verknüpft wurde.

Erklären Sie bitte kurz, was es mit der Gäubahn auf sich hat.

Die Gäubahn ist die Hauptbahn von Stuttgart in Richtung Süden bis nach Singen. Sie ist Teil der Verkehrsachse Berlin-Zürich-Mailand und ein wichtiger Güterverkehrskorridor zur Entlastung der Rheintal-Schiene. Sie war 1946 von Frankreich zwischen Horb und Tuttlingen auf rund 80 Kilometern Länge auf ein Gleis zurückgebaut worden. 2018 wurde dann ein Ausbauprojekt in den BVWP aufgenommen, in dem ein Viertel dieser Strecke auf zwei Gleise ausgebaut werden sollte. Ein höchst überfälliges und hochwirtschaftliches Projekt mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von 2,7, also fast dreimal mehr Nutzen verglichen mit der Investition.

Der Pfaffensteigtunnel dagegen ist, wie wir jetzt ausgerechnet haben, extrem unwirtschaftlich mit einem NKV von maximal 0,23. In den letzten Tagen wurden die offiziellen Kosten noch einmal auf zwei Milliarden Euro erhöht. Davon werden also mindestens 1,5 Milliarden nutzlos verbrannt. Nur nach Bündelung mit dem hochwirtschaftlichen Gäubahn-Ausbau kam der Pfaffensteigtunnel gerade so auf ein NKV von 1,2 und wurde damit in den BVWP gehoben und kann außerhalb des Projekts Stuttgart 21 finanziert werden. Die Gäubahn braucht den Pfaffensteigtunnel aber gar nicht, der soll vielmehr die gescheiterte Stuttgart 21-Planung auf den Fildern zur Anbindung des Flughafens in wesentlichen Teilen ersetzen.

Mit welchem Mehrwert?

Der Tunnel soll zukünftig täglich rund 100 Personen zum Flughafen befördern, denen nicht jetzt schon die S-Bahn zur Verfügung steht. Dafür müssten die über 95 Prozent anderen Fahrgäste den mehrere Kilometer längeren und steilen Umweg über den Flughafen nehmen und verlieren durch den erzwungenen Halt mindestens drei Minuten, während die 100 durch den Milliardentunnel nicht einmal so viel Zeit sparen. Denn sie haben zum Terminal noch einen 250 Meter weiten, beschwerlichen Fußweg aus 26 Meter Tiefe vor sich.

Jetzt soll aber unten am Hauptbahnhof die Gäubahn schon 2027 gekappt werden. Das geschieht ohne betriebliche Notwendigkeit, allein um Fakten zu schaffen für die Immobilienverwertung. Da aber der Bau des Tunnels noch lange Zeit braucht, ist die absurde Konsequenz, dass die Region im Süden für etliche Jahre von Stuttgart abgehängt wird. Man schießt sich also hier massiv ins Knie.

Was haben Sie noch an dem Vorhaben auszusetzen?

Der Tunnel wird mit ein paar Minuten Fahrzeitverkürzung gerechtfertigt. Es heißt, anders könne man den Taktknoten des Deutschlandtakts im Tiefbahnhof nicht erreichen. Diese Argumentation krankt an zwei Fehlern. Zum einen ist die Gesamtstrecke mit dem milliardenteuren Tunnel gar nicht schneller als die alte Planung und das obwohl rund elf km mehr zweigleisiger Ausbau hinzukommen.

Aber viel grundlegender ist der Punkt, dass im Tiefbahnhof gar kein Taktknoten vorliegt und auch nicht möglich ist. Schaut man sich den Fahrplan eines Bahnhofs mit Integralem Taktfahrplan an, wie Zürich Hauptbahnhof, dann versammeln sich dort die Züge aller Linien zu einer festen Knotenzeit, zu der dann mit minimalem Zeitverlust während der Haltezeit umgestiegen werden kann. Die Fahrpläne des Tiefbahnhof sind das krasse Gegenteil, nur „Kraut und Rüben“. Es ist vollkommen egal, wann ein Zug ankommt, er verpasst zu jeder Minute der Stunde in etwa gleich viele Anschlüsse und die Reisenden müssen teils über 50 Minuten auf einen Umstieg warten. Eine Fahrzeitverkürzung bringt hier also überhaupt nichts. Damit entfällt auch die Rechtfertigung für weitere geplante Projekte wie den Nordzulauftunnel.

Und natürlich ist so ein Tunnel eine gigantische CO2-Sünde. Im NKV ist dieser Beitrag in skandalöser Weise bisher um einen Faktor 35 zu niedrig bewertet. Eine Fehlplanung ist der Tunnel aber auch, weil er sogar einen gravierenden Engpass schafft. Bisher hat die Gäubahn ihren eigenen Zugang zum Stuttgarter Hauptbahnhof. Zukünftig muss sie sich ab dem Flughafen den Fildertunnel mit den Hauptbahnen aus Ulm/München und aus Tübingen teilen. Das ist eine erhebliche Einschränkung der Kapazität. Und außerdem fehlt dem Tunnel ein funktionierendes Rettungskonzept im Brandfall.

Das mit dem aus Ihrer Sicht fehlenden Brandschutz betrifft sämtliche Tunnel im S21-Komplex. Geschichte wiederholt sich …

Ja, leider. Ähnlich wie in den Stuttgart-21-Tunneln haben wir einen verengten Tunnelquerschnitt mit beschleunigter Rauchausbreitung, einen verengten Rettungsweg, und dennoch sollen zwei- bis viermal so viele Personen wie üblich in den Zügen unterwegs sein. Auf keinen dieser Punkte wurde im Brandschutzkonzept reagiert. So hätte man den höchstzulässigen Abstand der Rettungsstollen von 500 Metern verringern können, so wie das bei den meisten der europäischen und chinesischen Tunnel gemacht wird, für die derselbe Höchstwert gilt. Das Eisenbahn-Bundesamt schreibt, dass bei diesen Tunneln die Breite der Rettungswege und der Abstand der Rettungsstollen entsprechend der Personenzahl dimensioniert werden muss. Aber bei Stuttgart 21 und mutmaßlich auch beim Pfaffensteigtunnel wird genehmigt, ohne dass das je gemacht wurde.

Bisher wurde auf jede Kritik, die Genehmigung sei ohne die notwendigen Prüfungen erteilt worden, geradezu pampig geantwortet, dass aber die Genehmigung erteilt wurde. Es fehlt nur, dass noch ein „Bätsch!“ hinzugesetzt wird. Man hat das Gefühl, man habe mit Autisten zu tun. Deshalb mache ich mir auch jetzt keine Illusionen und rechne mit einer Fortführung dieser Arbeitsverweigerung der Behörde. Wir erleben gerade, dass wir als Einwender gegen den Tunnel vom Eisenbahn-Bundesamt ausgebootet werden. Seit anderthalb Jahren haben wir keine Bescheide auf unsere Einwendungen erhalten. Aber die Genehmigung ist wohl schon längst ausgemacht, denn der Bau des Tunnels soll am 9. Januar beginnen.

Und DB-Chefin Palla dirigiert die Geisterfahrt aus dem Führerstand?

Den Eindruck könnte man bekommen. Aber auch zum Pfaffensteigtunnel wurde Frau Palla wohl in gleicher Weise gebrieft wie zu Stuttgart 21, mutmaßlich von denselben Pappnasen. So sagte sie zuletzt auf kritische Fragen: „Meine Antwort ist kurz, der Pfaffensteigtunnel wird nicht mehr in Frage gestellt.“ Das klingt nicht danach, dass sie dieses Großprojekt wirklich selber reflektiert hat. Sie ist noch neu im Amt und kann nicht alle derart großen Projekte gleich in der Tiefe durchdringen. Entsprechend wichtig ist, dass sie sich die richtigen Berater wählt.

Um auf den Gesprächsanfang zurückzukommen: Was wäre für Sie ein Kurswechsel bei der Bahn, der den Namen verdient?

Frau Palla hat bisher im Prinzip die richtigen Ansagen gemacht, nur nicht spezifisch zu S21 oder dem Pfaffensteigtunnel. Sie muss sich von den Stuttgart-21-Clowns emanzipieren. Sollen diese unverbesserlichen Projektbefürworter doch in einem echten Faktencheck ihre Argumente verteidigen. Dann kann Frau Palla nur gewinnen: Entweder werden wir Kritiker widerlegt und man hat die beste Werbung für Stuttgart 21 und den Pfaffensteigtunnel gemacht, oder aber es wird das Schlimmste noch verhindert. In diesem Feld der Ingenieurswissenschaft können wir uns nicht dauerhaft der Wahrheit verweigern, das hält niemand durch. Die Naturgesetze sind gnadenlos.

Titelbild: (C) privat

(Auszug von RSS-Feed)

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„Wages not Weapons“

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german-foreign-policy.com: Sie sind Mitautor der Alternative Defence Review, die dieses Jahr veröffentlicht wurde. Worum genau handelt es sich dabei?

Alex Gordon: Die Alternative Defence Review ist ein Gemeinschaftsprojekt, das Ende Mai 2025 veröffentlicht wurde. Verfasst wurde sie von einer Arbeitsgruppe, die von der Campaign for Nuclear Disarmament (CND), deren Mitglied ich bin, und von Gewerkschaftern aus verschiedenen Gewerkschaften sowie von Journalisten und Wissenschaftlern aus den Bereichen Verteidigung, Sicherheit, Waffenhandel und politische Ökonomie ins Leben gerufen wurde. Das Projekt entstand auf Initiative meiner Gewerkschaft, der National Union of Rail, Maritime and Transport Workers (RMT), der größten Gewerkschaft für Eisenbahn- und Transportarbeiter hier in Großbritannien.

german-foreign-policy.com: Was genau hat die RMT vorgeschlagen?

Alex Gordon: Im Jahr 2022 fand unsere jährliche RMT-Konferenz im Juni statt, kurz nach dem NATO-Gipfel in Madrid. Wir stellten fest, dass die Vereinigten Staaten unter Präsident Biden darüber sprachen, den Anteil des BIP zu erhöhen, den die NATO-Mitgliedstaaten für Militärausgaben aufwenden sollen. Zu diesem Zeitpunkt war das offizielle Ziel, im Jahr 2024 zwei Prozent des BIP zu erreichen. Großbritannien, das über eines der größten Militärbudgets verfügt, wandte diesen Betrag bereits auf. Das Vereinigte Königreich ist eines der Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben in der westlichen Welt. Wir waren darüber sehr besorgt, aber auch über das, was wir als Marsch in Richtung Militarisierung im Westen betrachteten. All dies geschah nur vier Monate, nachdem Russland in den Donbass einmarschiert war und Teile der Oblaste Luhansk und Donezk unter seine Kontrolle gebracht hatte. Das politische Klima in Großbritannien wie auch in vielen anderen europäischen Ländern wurde immer kriegslüsterner. Es gab jeden Tag Medien und Politiker, die Russland nicht nur kritisierten, sondern verteufelten, ebenso China. Wir beobachteten einen deutlichen Anstieg der Sinophobie in Großbritannien.

Das hat uns sehr beunruhigt. Die RMT hat sich 2022 dafür eingesetzt, ein Gipfeltreffen der Arbeiterbewegung zum Thema Frieden einzuberufen und Diskussionen über eine Außenpolitik zu initiieren, die auf Frieden und Diplomatie statt auf Krieg basiert. Dann kam es im Oktober 2023 zum Beginn des verheerenden Völkermords an den Palästinensern in Gaza, der trotz des Waffenstillstands immer noch andauert. Wir haben eine Eskalation der militärischen Feindseligkeiten in Westasien – oft als Naher und Mittlerer Osten bezeichnet – erlebt, mit einem heißen Krieg zwischen Israel und Iran, einschließlich des Einsatzes ballistischer Mittelstreckenraketen. Wir haben erlebt, wie Flugzeuge der britischen Royal Air Force (RAF) eingesetzt wurden, um den Jemen zu bombardieren. Wir haben erlebt, wie der britische RAF-Stützpunkt in Akrotiri auf Zypern, der ein wichtiger strategischer Stützpunkt für den westlichen Imperialismus ist, nicht nur für Spionageflüge über Gaza genutzt wurde, um Israel mit Informationen zu versorgen, sondern auch als Stützpunkt für die Lieferung schwerer Waffen aus den Vereinigten Staaten auf dem Weg nach Israel diente. Und natürlich haben wir während all dieser Ereignisse den weltweit verheerendsten Krieg in Bezug auf menschliche Opfer erlebt – im Sudan –, der von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Saudi-Arabien finanziert wird, sowie den anhaltenden Krieg in der Demokratischen Republik Kongo.

In diesem Zusammenhang hielten wir es zwar für notwendig, ein Gipfeltreffen der Arbeiterbewegung zum Thema Frieden einzuberufen, aber nicht für ausreichend: Ein Aufruf klingt hohl, wenn man keine positiven konkreten Schritte und Vorschläge in petto hat. Nach weiteren Debatten im Jahr 2023 beschlossen wir daher, ein relativ kurzes, aber detailliertes und hoffentlich gut belegtes Dokument zu erstellen, das es den Lesern ermöglicht, mehr über die fortschreitende Militarisierung zu erfahren. Das Dokument sollte darlegen, wie der Westen eine neue Weltordnung schafft, die auf Militarismus und auf endlosen Kriegen basiert und die unserer Meinung nach gefährlich in Richtung auf eine reale Möglichkeit eines Krieges zwischen den globalen Supermächten kippt, insbesondere zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, die beide über Atomwaffen verfügen. Ein solcher Krieg würde zum Aussterben des größten Teils des Lebens auf diesem Planeten führen.

german-foreign-policy.com: Dieses Dokument – ist das die Alternative Defence Review?

Alex Gordon: Ja, genau.

german-foreign-policy.com: Bevor wir näher darauf eingehen: Es ist doch kein neues Phänomen, dass britische Gewerkschaften wie die RMT für den Frieden kämpfen, oder?

Alex Gordon: Überhaupt nicht. Es stimmt zwar, dass die britische Gewerkschaftsbewegung vom Imperialismus geprägt ist – sie entstand aus der Entwicklung des Kapitalismus in einem Land, das die erste industrielle Revolution erlebte und darauf aufbauend das größte Imperium des 19. Jahrhunderts errichtete. Aber gleichzeitig trug die Entwicklung des britischen Kapitalismus auch den Keim für kritisches, sozialistisches Denken in sich. Es gibt eine Reihe historischer Beispiele dafür, wie britische Gewerkschaften gegen den Krieg vorgegangen sind. Die bekanntesten sind wohl die Ereignisse von 1918/1919, als britische Hafenarbeiter sich weigerten, Waffen auf Schiffe zu laden, die die britische Regierung nach Russland schicken wollte, um die Weiße Armee zu bewaffnen und die Russische Revolution niederzuschlagen. Die Russische Revolution wurde übrigens während des Ersten Weltkriegs in Großbritannien begeistert begrüßt. In Kohlebergbaugemeinden in den Tälern in Südwales gab es Massendemonstrationen, bei denen Tausende Menschen aus ihren Häusern kamen, um zu feiern. Im Jahr 1921 gründete die Gewerkschaftsbewegung die Councils of Action, lokale Gewerkschaftsräte, die von revolutionären Sozialisten und Kommunisten beeinflusst waren und gebildet wurden, um Streikmaßnahmen gegen den Interventionskrieg der britischen Regierung zur Niederschlagung der Russischen Revolution zu ergreifen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg erklärte Frank Cousins, Generalsekretär der Transport and General Workers’ Union (T&GWU) – die T&GWU heißt heute Unite und ist eine der größten Gewerkschaften Großbritanniens –, auf einer Konferenz seiner Gewerkschaft im Jahr 1957, die Trennung von Gewerkschaftsangelegenheiten und Politik sei ein Fehler. Die T&GWU bezog Stellung gegen die Nutzung von Atomwaffen durch Großbritannien und argumentierte, eine Verteidigungspolitik, die auf der Androhung des Einsatzes von Atomwaffen basiere, sei moralisch falsch, militärisch gefährlich und wirtschaftlich unsinnig. Frank Cousins war ein früher Unterstützer der 1957 gegründeten Campaign for Nuclear Disarmament. Die Positionierung gegen Atomwaffen zieht sich seit 70 Jahren durch die Arbeiterbewegung. In den vergangenen zwei Jahrzehnten gab es eine Reihe von Gelegenheiten, bei denen sich die Gewerkschaftsbewegung entschieden für den Frieden und gegen den Krieg ausgesprochen hat. So haben sich beispielsweise 2003 Gewerkschaften mit linksgerichteten Persönlichkeiten gegen Großbritanniens illegalen Krieg im Irak zur Unterstützung der USA ausgesprochen.

Aber vielleicht noch wichtiger ist es, einen alternativen Industrieplan zu entwickeln, der Arbeitern Hoffnung und die Zuversicht gibt, dass es möglich ist, durch eine Diversifizierung weg von der Rüstungsproduktion zu mehr Wohlstand, sichereren Arbeitsplätzen, besseren Einkommen und einer besseren Zukunft für sich und ihre Familien zu gelangen. Eine der Erkenntnisse, die wir bei unseren Recherchen für die Alternative Defence Review gewonnen haben, war, dass die Rüstungsproduktion in vielen Städten, die von der Rüstungsindustrie abhängig sind, Schaden verursacht. Es gibt Städte wie Barrow-in-Furness im Nordwesten Englands, wo eine Fabrik für den Bau von Atom-U-Booten liegt. Dort erhält die lokale Bevölkerung Jodtabletten, um sich vor möglichen radioaktiven Strahlungen aus der Rüstungsindustrie zu schützen. Selbst ohne diese schrecklichen medizinischen Aspekte ist es völlig klar, dass die Städte, die von der Rüstungsindustrie abhängig sind, zu den ärmsten Gemeinden Großbritanniens gehören. Es handelt sich um Gemeinden, die auf Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor basieren, die die Menschen versorgen, die nur in die Stadt kommen, um dort ihre Arbeit zu verrichten, Waffen zu bauen und die Stadt danach so schnell wie möglich wieder zu verlassen und an ihren Wohnort zurückzukehren. Es gibt klare Argumente dafür, dass diese verlassenen Gemeinden eine Alternative brauchen.

german-foreign-policy.com: Wie könnte eine Alternative aussehen?

Alex Gordon: Es gibt alternative Wirtschaftspläne, deren Geschichte bis in die 1970er Jahre zurückreicht. 1976 erstellte das Shop Stewards’ Committee bei Lucas Aerospace, einem sehr wichtigen privaten Unternehmen, das militärische und zivile Komponenten für die Luft- und Raumfahrtindustrie entwickelt und herstellt, den Lucas-Plan, ein umfassendes Konzept, wie Werke umgerüstet und auf die Produktion von Medizintechnik, Transportmitteln und vielem mehr umgestellt werden können. Es war ein vollständig durchkalkulierter Plan. In den 1990er und 2000er Jahren gab es auch Versuche der T&GWU, alternative Strategien für die Diversifizierung weg von der Rüstungsindustrie zu entwickeln, indem die Fähigkeiten der Ingenieure für die Herstellung von Komponenten für erneuerbare Energien und Turbinen genutzt wurden – kurz gesagt: Ihre Fähigkeiten wurden vom militärischen in den zivilen Sektor übertragen. Es ist wichtig, dass solche Pläne von Arbeitern ausgearbeitet werden, die über direkte einschlägige Erfahrungen mit den Techniken, Werkzeugen und Technologien verfügen, die sie einsetzen.

Was heute natürlich fehlt, ist eine Regierungsbehörde, die diesen Prozess der Diversifizierung weg von der Rüstung steuern kann. Ohne den Staat ist ein solcher Diversifizierungsprozess nicht zu bewältigen. Der Staat muss ihn steuern. Während der fünfjährigen Amtszeit von Jeremy Corbyn als Vorsitzender der Labour Party (2015-2020) wurden Vorschläge zur Einrichtung einer Behörde für Verteidigungsdiversifizierung ausgearbeitet, die mit Beamten besetzt sein sollte, deren Aufgabe es wäre, staatliche Investitionen weg vom Militärsektor in sozial produktive Sektoren zu lenken. Sobald der heutige Premierminister Keir Starmer Corbyn als Vorsitzenden der Labour-Partei abgelöst hatte, gab er dieses Vorhaben auf, weshalb es heute nicht mehr existiert. Aber wir müssen uns an es erinnern, denn es ist ein wichtiger Bestandteil einer ernsthaften Strategie zur Diversifizierung der Verteidigung.

german-foreign-policy.com: Kommen wir zurück zur Alternative Defence Review. Was sind ihre wichtigsten Elemente?

Alex Gordon: Kurz zusammengefasst enthält die Alternative Defence Review zunächst einmal eine Erklärung der politischen Ursprünge der neuen Kriegsrhetorik, der wir derzeit ausgesetzt sind. Unsere Recherche befasst sich mit der Tatsache, dass die britische Regierung nach der Finanzkrise von 2008 zwei Strategic Defence Reviews veröffentlicht hat, eine im Jahr 2010 und eine im Jahr 2015. Dabei verfolgte sie einen Ansatz, der auf Einsparungen beim britischen Militär abzielte; sie versuchte, Kosten zu senken. Sie strebte eine Verkleinerung der britischen Armee an. Britische Armeeregimenter wurden weggekürzt oder zusammengelegt. Gleichzeitig wurden der militärisch-industrielle Komplex und die Generäle mit sehr teuren Rüstungsprojekten beschwichtigt, um sicherzustellen, dass die großen Rüstungsunternehmen und ihre Lieferketten weiterhin vom Staat finanziert wurden.

All dies änderte sich dramatisch mit einer Reihe von Ereignissen um das Jahr 2020 herum. Am 31. Januar 2020 verließ Großbritannien nach dreieinhalb Jahren zäher Verhandlungen mit Michel Barnier und der Europäischen Kommission endgültig die Europäische Union. Im Juli 2019 kam Boris Johnson als Premierminister an die Macht. Johnson vertrat einen besonders militaristischen Flügel der Conservative Party, der – quasi als untergeordneter, loyaler Diener der Vereinigten Staaten – Großbritanniens militärische Macht projizieren und weltweit militärisch aktiv sein wollte, vom Südchinesischen Meer bis zur Karibik. Im Jahr 2020 führte dies zu einer dramatischen Kehrtwende in der britischen Politik, weg von Sparmaßnahmen beim Militär und hin zur Wiederaufrüstung. Dieser Wandel wurde von wichtigen Persönlichkeiten der damaligen US-Regierung unter Biden unterstützt, darunter Victoria Nuland und Robert Kagan, der Gründer des Project for the New American Century. Die neokonservativen Kreise um Nuland waren zu dieser Zeit speziell dafür verantwortlich, die Strategie der Spannung in der Ukraine zu fördern, die schließlich im Februar 2022 in den heißen Krieg führte.

Ihre Hauptstrategie bestand jedoch darin zu argumentieren, die USA müssten eine militärische Intervention auslösen, um den Aufstieg Chinas zu verhindern, der größten Wirtschaftsmacht der Welt, die die Vereinigten Staaten in den Schatten stellen würde. China nimmt in der Weltgeschichte eine einzigartige Position ein: Es ist das erste Land, das den Status einer Wirtschaftssupermacht erreicht hat, bevor es sich zu einer Militärsupermacht entwickelt. Die US-Neokonservativen setzten verschiedene Fristen – einige US-Generäle nennen das Jahr 2027 – für einen heißen Krieg mit China, ohne den die USA ihrer Meinung nach in Bezug auf die Wirtschaftsleistung qualitativ und quantitativ hinter China zurückfallen würden. Gemessen an der Kaufkraftparität (Purchasing Power Parity, PPP) ist diese Entwicklung bereits eingetreten.

german-foreign-policy.com: Was hat das für Großbritannien bedeutet?

Alex Gordon: Ab 2020 gab es die von mir erwähnte scharfe Wende in der britischen Militärpolitik – von den Sparmaßnahmen hin zur Wiederaufrüstung. Diese Wende war mit wichtigen politischen Persönlichkeiten und akademischen Beratern verbunden; wir konnten dies in der Alternative Defence Review aufzeigen und erklären, wer diese Personen sind, wofür sie sich einsetzten und welche konkreten Schritte sie unternehmen wollten, um den Schalter für die Wiederaufrüstung umzulegen. Im britischen Kontext war der wahrscheinlich wichtigste Vertrag, für den sie verantwortlich waren, der im September 2021 unterzeichnete AUKUS-Vertrag, ein Abkommen zwischen Australien, Großbritannien (United Kingdom) und den Vereinigten Staaten (US), das im Wesentlichen die Militarisierung der Meere rings um China eskalierte. Es brachte ein Verteidigungspaket, das Australien in die Lage versetzte, atomgetriebene U-Boote für den Einsatz im Pazifik zu beschaffen. Kurz vor der Unterzeichnung des AUKUS-Vertrags hatte Großbritannien im Juni 2021 die New Atlantic Charter mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet, die symbolisch an die Atlantic Charter erinnern soll, die beide 1941 unterzeichnet hatten, als die Vereinigten Staaten in den Zweiten Weltkrieg eintraten.

All dies wurde von mächtigen politischen Persönlichkeiten auf beiden Seiten des Atlantiks choreografiert und unterstützt. Wir bekamen in Großbritannien eine innenpolitische Debatte über eine massive Aufrüstung. Zunächst entschied sich Boris Johnson für Raten oberhalb der Inflation, um die die Verteidigungsausgaben jedes Jahr erhöht werden sollten. Doch dann kam Johnsons chaotische Amtszeit zu einem Ende, und er wurde durch andere konservative Persönlichkeiten ersetzt, die noch chaotischer waren, bis schließlich die Parlamentswahlen am 4. Juli 2024 kamen. Die Conservative Party wurde abgewählt und erhielt das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten, während die Labour Party mit einer großen Mehrheit an die Macht kam, die sie nutzte, um die Kontinuität der Rüstungs-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der konservativen Regierung sicherzustellen. Insbesondere in Bezug auf die Ukraine kam es zu einer kontinuierlichen Eskalation der militärischen Aufrüstung und zur Neuausrichtung der britischen Wirtschaft auf die Rüstungsindustrie – auf Kosten des Sozialstaats, der öffentlichen Dienste und der Sozialleistungen.

All dies erhielt im November 2024 mit der Wahl von Donald Trump als US-Präsident weiteren Auftrieb. Trump wurde mit einem bewusst verwirrenden Programm gewählt, in dem er sich selbst als „Friedenspräsident” darstellte. Nach seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 verschärfte er sofort die militärischen Drohungen der USA gegen Grönland, Panama, Nigeria und Venezuela. Das Kronjuwel der globalen Militaristen war der NATO-Gipfel 2025, auf dem sich die NATO-Mitgliedstaaten darauf einigten, sich auf ein Ziel von fünf Prozent des BIP für Militärausgaben zu verpflichten.

german-foreign-policy.com: Was findet sich noch in der Alternative Defence Review?

Alex Gordon: Wir haben untersucht, wie die britische Regierung ihre Kriegsrhetorik über die Medien, aber auch über Schulen und Universitäten verbreitet hat. Wir argumentieren, dass es eine Entwicklung gibt, die ich als MIMAC bezeichnet habe – einen Militärisch-Industriellen Medial-Akademischen Komplex –, der Institutionen vom Rundfunk über die Hochschulbildung bis hin zu den Rüstungsunternehmen selbst und sogar zu den Politikern, die sie bestechen, miteinander verbindet. Wir haben also die schädlichen Auswirkungen auf die Demokratie in Großbritannien dargelegt. Wir haben darüber geschrieben, wie der derzeitige Ansatz Großbritanniens, der auf Militärausgaben und einer übertriebenen Wahrnehmung von Bedrohungen basiert, soziale und ökologische Schäden verursacht – nicht nur in dieser Gesellschaft, sondern weltweit. Dies ist ein Bereich, in dem sich die Gewerkschaften in den vergangenen 15 bis 20 Jahren viel stärker engagiert haben: Sie sind sich nicht nur der globalen Klimaziele bewusst, sondern auch der tatsächlichen Schäden, die industrielle Prozesse und die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder dem Planeten zufügen. Die größten Verursacher der globalen Erwärmung sind natürlich die Rüstungsproduktion und Kriege. Ein wichtiges Beispiel dafür ist die katastrophale Sabotage, bei der die Nord Stream-Pipelines in der Ostsee gesprengt und riesige Mengen Methan freigesetzt wurden, die sich über Skandinavien ausbreiteten.

Wir haben uns auch mit der Verschwendung im Zusammenhang mit den Militärausgaben im britischen Kontext befasst. Es handelt sich um eine Geldverschwendung, bei der niemand für den Verlust riesiger Summen an öffentlichen Mitteln zur Rechenschaft gezogen wird. Natürlich investiert kein Rüstungsunternehmen eigene Mittel. Sie sind von staatlichen Investitionen und öffentlichen Geldern abhängig; Rüstungsunternehmen saugen Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen auf und verschieben sie. Großbritannien hat die niedrigste industrielle Produktivität aller G7-Staaten. Wir haben eine Wirtschaft, die auf billiger Arbeitskraft, billigen Verträgen und niedrigen Löhnen basiert. Das ist der Schlüssel des britischen Wirtschaftsmodells. Es ist billiger, jemanden für fünf Pfund pro Stunde ein Auto von Hand waschen zu lassen, als in Maschinen zu investieren, die die gleiche Arbeit effizienter und billiger erledigen, aber Kapitalaufwand erfordern. Einer der Gründe dafür ist, dass Forschung und Entwicklung in Großbritannien auf den Rüstungssektor ausgerichtet sind. Das ist totes Geld.

german-foreign-policy.com: Was ist mit der Behauptung, der Militärsektor sei eine Quelle des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen?

Alex Gordon: Das ist schlichtweg ein Mythos. In der Alternative Defence Review haben wir die Behauptungen britischer Minister widerlegt, Verteidigungs- und Rüstungsausgaben seien ein „Wachstumsmotor”. Wir haben uns die Höhe der Ausgaben und die geringe Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze angesehen; wir haben auch untersucht, was mit diesem Geld gemacht werden könnte, wenn man es in Dinge investierte, die die Menschen wirklich brauchen, zum Beispiel in ein neues Verkehrssystem, in neue Krankenhäuser, Schulen, die Isolierung unseres unglaublich schlechten Wohnungsbestands, den Bau neuer Häuser – wir haben eine schreckliche Wohnungskrise in Großbritannien. Es gibt eine lange Liste von Ausgaben, die unsere Regierungen tätigen sollten, dies aber nicht tun, weil wir stattdessen fünf Prozent unseres BIP – tatsächlich 127 Milliarden Pfund pro Jahr – für den militärisch-industriellen Komplex ausgeben sollen. Im letzten Kapitel der Alternative Defence Review haben wir Argumente für eine Diversifizierung weg von der Verteidigung und für die Notwendigkeit eines „gerechten Übergangs“ zusammengestellt, ein Begriff, den wir in der Gewerkschaftsbewegung verwenden, um den Transfer von Arbeitsplätzen mit guten Arbeitsbedingungen zu beschreiben – die Arbeiter sollen nicht zu Opfern des Diversifizierungsprozesses werden.

german-foreign-policy.com: Wie wurde die Alternative Defence Review von der Arbeiterbewegung aufgenommen?

Alex Gordon: Sie wurde von einer großen Zahl an Gewerkschaftern und Linken begrüßt. Sie hatte auch einen breiteren Einfluss auf die Gewerkschaftsbewegung. Im September 2025 wurde auf der Hauptkonferenz des Gewerkschaftsbundes (Trades Union Congress, TUC) in Brighton ein Antrag der University and College Lecturers’ Union (UCU) unter dem Motto „Wages not Weapons“ („Löhne statt Waffen”) mit großer Mehrheit angenommen und damit die Politik rückgängig gemacht, die der TUC drei Jahre zuvor beschlossen hatte, auf dem Höhepunkt der Militarisierungspolitik von Boris Johnson. Im Jahr 2022, als Johnson versprach, viel Geld für Waffen auszugeben, hatte der TUC einen Vorschlag einer der Gewerkschaften des Maschinenbau- und Produktionssektors angenommen, die Forderung nach einer Erhöhung der Rüstungsausgaben zu unterstützen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Im Jahr 2025 gelang es uns, dies rückgängig zu machen und darauf hinzuweisen, dass die Gelder, die aus Schulen, Krankenhäusern, öffentlichen Dienstleistungen und dem Gesundheitswesen abgezogen werden, um die steigenden Rüstungsausgaben zu finanzieren, Arbeitsplätze kosten, Dienstleistungen einschränken und die soziale Wohlfahrt der von uns vertretenen Arbeitnehmer beeinträchtigen. Ich habe den Antrag unterstützt. Es war eine großartige gewerkschaftspolitische Debatte, und wir haben die Abstimmung gegen einige sehr tief verankerte Sonderinteressen mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Es war ein wichtiger Sieg, und ich glaube, dass die Alternative Defence Review dazu beigetragen hat, die Debatte innerhalb der Gewerkschaftsbewegung in Großbritannien zu verändern. Sie hat auch der Friedensbewegung eine viel klarere Vorstellung von der Rolle der Arbeiterklasse und der Gewerkschaften im Kampf für den Frieden vermittelt.

 

[Korrekturhinweis: Der Übersetzungsfehler "zu den Politikern, von denen sie bestochen werden" wurde in "zu den Politikern, die sie bestechen" korrigiert.]

(Auszug von RSS-Feed)

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Rumäniens extreme Rechte

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german-foreign-policy.com: Rumänien hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem wichtigen Investitionsstandort für ausländisches Kapital entwickelt. Auch deutsche Unternehmen haben dort viel investiert. Dennoch ist Rumänien nach wie vor das zweitärmste Land der EU. Woran liegt das?

Vladimir Borțun: Wir müssen bei den Ereignissen in Rumänien Anfang der 1990er Jahre ansetzen. Es gab die übliche Schocktherapie, die in der gesamten Region durchgeführt wurde. In Rumänien war sie vielleicht nicht so brutal wie in Polen oder in Russland, aber sie fand dennoch statt. In den ersten fünf Jahren der Restauration des Kapitalismus kam es zu einer rasanten Deindustrialisierung. Der Anteil der Arbeitsplätze in der Industrie sank von 42 Prozent auf 30 Prozent der gesamten Erwerbsbevölkerung. Die Exporte gingen um über 60 Prozent zurück. Etwa ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts, des BIP, ging verloren. Damit war die Grundlage für ein peripheres neoliberales Modell geschaffen, das anschließend auf mehreren wichtigen Säulen aufgebaut wurde. Eine davon war eine prekäre Lage der Arbeiter. Ich möchte nur die Reform des Arbeitsrechts im Jahr 2011 erwähnen, durch die der Arbeiterklasse einige ihrer grundlegendsten Instrumente zum Kampf für ihre Rechte und Löhne genommen wurden. So wurde es beispielsweise sehr schwierig, Gewerkschaften im privaten Sektor zu gründen und Tarifverhandlungen zu führen.

Ein weiterer Pfeiler des neu eingeführten neoliberalen Modells war die Privatisierung der meisten staatlichen Vermögenswerte. Einige der größten Unternehmen Rumäniens wurden privatisiert – und manchmal übrigens von Staatsunternehmen aus anderen Ländern aufgekauft, was selbst nach neoliberalen Maßstäben keine echte Privatisierung war. Rumäniens Öl beispielsweise befindet sich größtenteils im Besitz der staatlichen Ölgesellschaft Kasachstans. Denken Sie an das Argument zugunsten des freien Marktes, dass man privatisieren muss, weil der freie Markt effizienter bei der Führung von Unternehmen und der Verteilung von Ressourcen sei – das ergibt keinen Sinn, wenn man seine Industrie an Staatsunternehmen aus anderen Ländern verkauft. Aber wie auch immer. Um ausländische Investitionen anzuziehen, wurde die Lage der Arbeitskräfte immer prekärer gestaltet. Die Steuern wurden durch die Einführung einer Pauschalsteuer auf Einkommen gesenkt. Heute ist Rumänien eines von nur zwei Ländern in der EU, die keine progressive Besteuerung haben; Ungarn ist das zweite. Die Körperschaftssteuer beträgt 16 Prozent und ist damit eine der niedrigsten in der EU.

german-foreign-policy.com: Die prekäre Lage der rumänischen Bevölkerung hängt also damit zusammen, dass die Regierung in Bukarest versucht, die Interessen ausländischer Unternehmen zu befriedigen?

Vladimir Borțun: In der Tat. All diese Maßnahmen sollten ausländische Direktinvestitionen anziehen. Man spricht viel über die Deindustrialisierung in den 1990er Jahren, aber in Wirklichkeit haben ausländische Direktinvestitionen später zu einer Reindustrialisierung geführt, wenn auch zu einer sehr ungleichmäßigen. Um Ihnen ein Beispiel für die regionalen Ungleichgewichte zu geben: Die Hauptstadtregion Bukarest zog 64 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen an, während die nordöstliche Region – die ärmste Region Rumäniens, die an der Grenze zur Ukraine und zur Republik Moldau liegt und die höchste Auswanderungsrate aufweist – nur 2,6 Prozent anzog. Den anderen Regionen erging es nicht viel besser. Die südwestliche Region – ebenfalls eine sehr arme, überwiegend ländliche Region – zog rund 3 Prozent an. Bukarest ist, gemessen am BIP, eine Insel des Reichtums. Es hat rund 150 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP in der EU; sein BIP ist höher als das von ganz Serbien. Dann gibt es aber auch ehemalige Industriestädte, insbesondere kleinere Städte, die um bestimmte Industriezweige herum entstanden, die heute völlig verfallen sind – wirtschaftlich, sozial, kulturell, demografisch, in jeder Hinsicht. Rumänien hat die größte Diaspora in Europa, etwa fünf Millionen Menschen bei einer Gesamtbevölkerung von etwa 20 Millionen. Ich erinnere mich an Statistiken von vor einigen Jahren; damals war nur die syrische Diaspora größer.

In den vergangenen zehn Jahren gab es ein recht ordentliches BIP-Wachstum – zuletzt zwar nicht besonders gut, aber davor hatten wir eine Phase anhaltenden BIP-Wachstums. Dieses Wachstum ist jedoch an der Spitze akkumuliert worden. Es hat nicht zu einer deutlichen Verbesserung des Lebensstandards der einfachen Bevölkerung geführt. Rund 45 Prozent der rumänischen Bevölkerung leben immer noch in Armut oder am Rande der Armut. Der Mindestlohn liegt trotz wiederholter Erhöhungen in den vergangenen Jahren immer noch unter dem Niveau, das für einen angemessenen Lebensstandard einer Familie notwendig wäre. All dies hat seine Wurzeln in dem neoliberalen Wirtschaftsmodell, das durch die Integration Rumäniens in die EU zementiert wurde – die institutionelle Architektur der EU ist darauf ausgelegt, die Ausbeutung der peripheren Länder durch die Kernstaaten zu erleichtern. Die drei größten Investoren in Rumänien sind Deutschland, Österreich und Frankreich – übrigens genau dieselben Länder in derselben Reihenfolge wie vor 100 Jahren. Das Großkapital aus diesen Ländern hat große Teile der Wirtschaft monopolisiert, insbesondere in der Schwerindustrie und im Automobilbau – Renault hat beispielsweise Rumäniens wichtigstes Automobilwerk, Dacia, übernommen; Ford unterhält ein Werk in der Stadt Craiova.

Es gibt eine große Softwareindustrie; Rumänien ist gemessen am Umsatz einer der größten Softwareexporteure weltweit. In diesem Sektor versucht inländisches Kapital, mit ausländischem Kapital zu konkurrieren. Im Bankwesen ist das anders. Über 60 Prozent des Bankensektors befinden sich in ausländischem Besitz – eine Tatsache, die sehr wichtig ist, da der Bankensektor das Rückgrat des kapitalistischen Systems ist. Dies hat zu einer Situation geführt, in der ausländische Banken in Rumänien, einem der für sie profitabelsten Länder, hohe Gewinne erzielen – aber dann werden all diese Gewinne zurück in ihre Heimatländer transferiert. Sie werden nicht in die rumänische Wirtschaft investiert. Die Kredite an rumänische Unternehmen sind recht ungünstig. Dies ist ein entscheidender Faktor für die Politik der extremen Rechten. Das sieht man auch in Polen, wo ehemalige Kompradoren-Banker – polnische Leiter von Tochtergesellschaften ausländischer Banken, die in Polen tätig sind – nach einigen Jahren erkannt haben, dass ihre Muttergesellschaften kein Interesse daran haben, das Wachstum der polnischen Wirtschaft zu unterstützen. Also rebellierten sie und schlossen sich der rechten Partei PiS an. Ein Beispiel ist Mateusz Morawiecki, der Vorsitzender der Bank Zachodni war, als Banco Santander sie übernahm. Später verließ er die Bank, trat der PiS bei und wurde Ministerpräsident. Ähnlich verhält es sich mit der rumänischen rechtsextremen Partei AUR.

german-foreign-policy.com: Apropos AUR: Was für Leute sind das?

Vladimir Borțun: Um zu verstehen, was die AUR ist und wofür sie steht, ist es sinnvoll, zunächst einen Blick auf die etablierten Parteien in Rumänien zu werfen. Es gibt drei. Die Sozialdemokratische Partei (Partidul Social Democrat, PSD) ist seit 1989 die wichtigste Regierungspartei. Sie ist weitgehend die Nachfolgepartei der Kommunistischen Partei. Sie ist in der Regel das wichtigste politische Sprachrohr des inländischen Kapitals, insbesondere der Kapitalisten, die mit staatlichen Ressourcen arbeiten und Verträge mit dem Staat unterhalten. Es besteht eine Verbindung zwischen dem bürokratischen Staatsapparat und einigen inländischen Kapitalisten, nicht nur auf nationaler, sondern auch auf regionaler und lokaler Ebene. Diese einheimischen Kapitalisten bilden das Ökosystem der PSD. Aber die PSD muss auch Wahlen gewinnen, weshalb sie den ärmeren Teilen der Gesellschaft einige Zugeständnisse machen muss. So hat sie den Mindestlohn und die Renten erhöht. Dadurch erhält sie mehr Unterstützung in den ländlichen Gemeinden, bei älteren Menschen und bei ärmeren und weniger gebildeten Menschen.

Die zweite Partei ist die Nationale Liberale Partei (Partidul Național Liberal, PNL), die historische Mitte-Rechts-Partei in Rumänien. Sie ist eine Kombination aus anderen Netzwerken einheimischer Kapitalisten und Bürokraten in den Regionen, in denen sie mit der PSD konkurrieren können. Traditionell ist sie aber auch die Partei des ausländischen Kapitals und der Kompradorenbourgeoisie, also des Teils der Bourgeoisie, der mit ausländischem Kapital verbunden ist. Und dann gibt es noch die dritte Partei, die Partei „Rettet Rumänien” (Uniunea Salvați România, USR), eine liberale, eigentlich sehr neoliberale, wirtschaftlich ziemlich rechtsgerichtete Partei. Sie hat ihre Wurzeln teilweise in Protestbewegungen gegen die Korruption aus den frühen bis mittleren 2010er Jahren. Sie wurde 2016 vom derzeitigen Präsidenten Nicușor Dan gegründet. Sie spricht vor allem die gebildete städtische Mittelschicht an, die größtenteils zur Kompradorenbourgeoisie gehört – Firmenangestellte, die ausländisches Kapital vertreten, die in Unternehmen, Banken und dem gesamten damit verbundenen Ökosystem arbeiten. Die USR ist in Bukarest, in Cluj, der zweitgrößten Stadt Rumäniens, und in Timișoara sehr erfolgreich. Der Bürgermeister von Timișoara ist der derzeitige Präsident der USR, Dominic Fritz, ein deutscher Staatsbürger. Er lernte zufällig in Deutschland eine Rumänin kennen, sie verliebten sich, heirateten, und so kam er nach Timișoara.

german-foreign-policy.com: Die drei großen Parteien vertreten also verschiedene Fraktionen des Kapitals?

Vladimir Borțun: Ja, was zur Folge hat, dass es in Rumänien keine richtige linke Partei gibt. Die PSD hat trotz der Erhöhung des Mindestlohns und der Renten die Prekarisierung der Arbeitskräfte begünstigt; obwohl sie seit Jahren an der Macht ist, hat sie beispielsweise die Flat Tax auf Einkommen nicht angetastet und nie versucht, eine progressive Besteuerung einzuführen. Auch in kulturellen Fragen ist sie sehr konservativ und religiös orthodox – Religion spielt in der rumänischen Zivilgesellschaft und Politik eine große Rolle. Da es keine echte linke Alternative gibt, wurde die Lücke, die durch die Enttäuschung der Menschen über die etablierten Parteien entstanden ist, von der AUR gefüllt. AUR – die Partei wurde 2019 gegründet – steht für „Allianz für die Vereinigung der Rumänen” (Alianța pentru Unirea Românilor). Mit ihrem Namen hat sie von Anfang an direkt die Diaspora angesprochen, in dem Sinne, dass die Rumänen in der Diaspora mit ihrem Heimatland wiedervereint werden sollten, indem die AUR Rumänien zu einem Land macht, in das sie zurückkehren können.

Gleichzeitig verweist der Name der AUR darauf, dass der Parteivorsitzende und einige andere Mitglieder der Parteiführung seit langem für die Wiedervereinigung Rumäniens und Moldawiens eintreten. Dies ist eines ihrer langfristigen Themen, auch wenn sie derzeit nicht viel darüber sprechen. Der Parteivorsitzende George Simion war früher ein Fußball-Ultra, der Fans organisierte, um die Nationalmannschaft zu unterstützen. Er war Mitglied der Fangruppe Honor et Patria, womit er sich einen Namen machte. Später wurde er jedoch für sein Engagement für die Wiedervereinigung mit Moldawien bekannt. Vielen Menschen zufolge tat er dies mit Hilfe einiger Teile der Geheimdienste.

german-foreign-policy.com: Der Geheimdienste?

Vladimir Borțun: Wissen Sie, in Rumänien ist der Deep State im Vergleich zu den meisten anderen europäischen Staaten überdimensioniert und äußerst mächtig. Der frühere kommunistische Geheimdienstapparat, die Securitate, war sehr stark aufgebläht. Nach 1989 verteilte er sich auf verschiedene neu geschaffene Behörden. In Rumänien gibt es sieben verschiedene Geheimdienste. Es gibt den allgemeinen Rumänischen Geheimdienst, den Auslandsgeheimdienst, die Geheimdienste der Polizei und der Armee; sogar die Präsidialverwaltung hat einen Geheimdienst. Sie erhalten einen höheren Anteil am BIP als in den meisten anderen Ländern. Nur die USA stellen mehr Geld für die Geheimdienste bereit. Die rumänischen Geheimdienste sind politisch gut verankert. Sogar viele Journalisten haben, wie sich herausgestellt hat, verdeckt für sie gearbeitet. Der Einfluss der Geheimdienste ist in Rumänien sehr weit verbreitet.

Einige Leute behaupten, dass die nationalistischeren Teile des Deep State die AUR gegründet oder zu ihrer Gründung beigetragen haben. Ich würde die Gründung der Partei nicht darauf reduzieren, aber es könnte durchaus ein Teil der Geschichte sein. Călin Georgescu, der extrem rechte Präsidentschaftskandidat von Ende 2024, der 2025 von der Wahl ausgeschlossen und durch Simion ersetzt wurde, ist kein Mitglied der AUR, steht der Partei aber nahe – er gilt als Mann der Geheimdienste. Die AUR vertritt eine ziemlich klassische extrem rechte Ideologie, die sehr nationalistisch ist und die Nation in ethnischen, nativistischen Begriffen definiert. Die AUR agitiert gegen Einwanderer, die als billige Arbeitskräfte nach Rumänien kommen, ein Phänomen, das in den vergangenen Jahren zugenommen hat, wobei viele der Einwanderer aus asiatischen Ländern stammen. Sie leben ein sehr prekäres Leben, arbeiten beispielsweise als Bauarbeiter und werden nun von der AUR schikaniert.

german-foreign-policy.com: Die AUR gilt als prorussisch.

Vladimir Borțun: Die AUR unterstützt die Ukraine im Krieg gegen Russland nicht wirklich, das ist wahr, und sie zieht Nutzen daraus, weil der politische Mainstream begeistert davon ist, gemeinsam mit der EU, und einst unter Biden auch mit den USA, gegen Russland zu kämpfen. Die Menschen sind davon abgestoßen – wer möchte schon in einem Krieg sterben? Die AUR nutzt diese Angst aus. Sie ist ebenfalls euroskeptisch, will aber nicht aus der EU austreten. Sie will auch nicht die NATO verlassen; tatsächlich sind ihre Funktionäre große Anhänger der NATO und der Trump-Regierung. Sie wurden als Marionetten Moskaus, als Marionetten Putins bezeichnet, aber sie stehen Trump viel näher und haben gute Verbindungen zur extremen Rechten in den USA. Sie standen Covid sehr skeptisch gegenüber, waren Impfgegner und gewannen während der Pandemie viel Unterstützung. Natürlich kämpfen sie auch gegen LGBT-Rechte; sie bezeichnen diese als Neomarxismus, Kulturmarxismus und haben sogar eine extravagante theoretische Neuerung erfunden: den Sexomarxismus.

Ihre politische Ökonomie ist jedoch interessanter. Im Grunde genommen schlagen sie eine Kombination neoliberaler Maßnahmen vor. Beispielsweise wollen sie, dass Menschen, die Sozialleistungen beziehen – man kann mit den sehr geringen Sozialleistungen in Rumänien kein gutes Leben führen –, die finanzielle Unterstützung durch den Staat verlieren, wenn sie Stellenangebote ablehnen. Die AUR will auch keine progressive Besteuerung; die Partei spricht nicht davon, die Löhne zu erhöhen. Ihre gesamte Wirtschaftsagenda dreht sich um die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), beispielsweise, indem Banken den KMU günstigere Kredite gewähren; zudem sollen bestimmte strategische Schlüsselbranchen wie der Energiesektor staatlich kontrolliert werden – allerdings nicht vollständig renationalisiert, sondern nur zu 51 Prozent staatlich kontrolliert, ähnlich wie Viktor Orbán es in Ungarn gemacht hat. Sie wollen den Landwirten staatliche Subventionen gewähren, sie wollen dem Bausektor Steuersenkungen gewähren, und das ist wichtig, weil dies unmittelbar dem Charakter der Partei entspricht – die AUR ist die Partei des Kleinbürgertums.

german-foreign-policy.com: Gilt das auch für die Parteimitglieder selbst?

Vladimir Borțun: Ich habe mir den Hintergrund der AUR-Parlamentsabgeordneten für die Jahre 2020 bis 2024 angesehen. Dabei habe ich festgestellt, dass 64 Prozent von ihnen in irgendeiner Weise mit inländischem Kapital verbunden sind. Ein Drittel von ihnen sind Eigentümer oder Anteilseigner von KMU, einige besitzen Ackerland, andere sind Vermieter oder arbeiten in Führungspositionen für inländische Kapitalisten. Sie fühlen sich durch Steuern, Vorschriften und Erhöhungen des Mindestlohns, den sie kaum bezahlen können, überlastet; für große Unternehmen ist das einfacher. Sie haben das Gefühl, dass der rumänische Staat unter dem Einfluss ausländischer Unternehmen steht und dass die etablierten Parteien ihnen nicht helfen. Sie haben nicht Unrecht damit; das ist alles wahr. Es ist zum Beispiel auch wahr, dass große Unternehmen ihre Gewinne zu niedrig angeben und sie in Steueroasen wie Zypern verschieben.

Die KMU-Eigentümer, die die AUR unterstützen, sind daher der Meinung, dass sie die Kontrolle über den Staat zurückgewinnen müssen, um ihre Interessen zu verteidigen. Es gibt drei große Sektoren, in denen rumänisches Kapital nach wie vor dominiert: Bauwesen, Immobilien und Gastgewerbe. Dies ist jedoch immer weniger der Fall, da sich die ausländischen Direktinvestitionen insbesondere in den Bereichen Immobilien und Bauwesen in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht haben. Die KMU-Eigentümer haben das Gefühl, dass ausländische Kapitalisten sogar in die Sektoren vordringen, in denen sie noch immer eine Vormachtstellung innehaben. Dabei handelt es sich natürlich nicht um die großen Bauunternehmen und Bauträger, da deren rumänische Besitzer bereits Verbindungen zu den etablierten Parteien haben. Es ist eine aufstrebende mittlere Schicht im Bau-, Immobilien- und Gastgewerbe, die das Gefühl hat, dass sie eine gewisse politische Macht braucht. Einige von ihnen sind wirtschaftlich aufstrebend, aber ihr wirtschaftlicher Aufstieg hat sich noch nicht in politischer Macht niedergeschlagen. Der Politökonom Samuel Rogers, der ein Buch über Orbán geschrieben hat, verwendete einen schönen Ausdruck: Kapitalisten ohne das richtige Kapital. Es sind Kapitalisten, die kein politisches Kapital haben.

german-foreign-policy.com: Und jetzt ist die AUR zu ihrem politischen Instrument geworden?

Vladimir Borțun: Sie nutzen die AUR, um politisches Kapital zu erlangen und ihre Interessen zu wahren. Einige von ihnen bekleiden sogar Führungspositionen, beispielsweise der stellvertretende Vorsitzende der AUR, der mehrere Bauunternehmen besitzt. Landwirte stellen keinen großen Teil der AUR dar, aber die AUR arbeitet mit dem wichtigsten Wirtschaftsverband der Landwirte zusammen, die von Umweltvorschriften und EU-Vorschriften im Allgemeinen stark betroffen sind. Die Landwirte sind verärgert darüber, dass Supermärkte, die meist in ausländischem Besitz sind – in deutschem oder in französischem –, ihre Produkte nicht verwenden, sondern ausländische Produkte nach Rumänien importieren. Eine der Maßnahmen der AUR besteht daher darin, Supermärkte zu zwingen, lokale Produkte aus einem Umkreis von 50 Kilometern zu verwenden. In Rumänien machen Landarbeiter 20 Prozent der Erwerbsbevölkerung aus. Für ein europäisches Land im 21. Jahrhundert ist das enorm. Polen liegt mit 10 Prozent an zweiter Stelle, Frankreich zählt nur 4 Prozent. Die Landwirte sind von dem Krieg in der Ukraine hart getroffen worden, weil die EU die Beschränkungen für ukrainische Agrarprodukte vorübergehend aufgehoben hat. Ungarn und Polen haben einseitige Maßnahmen gegen ukrainische Produkte verhängt, um ihre Landwirte zu schützen. Rumänien hat das nicht getan; die rumänischen Landwirte wurden stark davon getroffen. Die AUR hat angekündigt, dies zu ändern. Im Juni hat die EU die Beschränkungen für Agrarimporte aus der Ukraine wieder eingeführt, sodass dies kein großes Thema mehr ist, aber es war eines.

Schließlich besteht ein Teil des Machtblocks, den die AUR aufzubauen versucht, – ähnlich wie im Fall Polens – aus dem, was ich als desillusionierte Kompradoren bezeichne. Das sind Menschen, die viele Jahre lang ausländischem Kapital gedient haben und dann aus verschiedenen Gründen ihre Illusionen verloren haben. Einige von ihnen haben vielleicht das Gefühl, dass ihre Karrierechancen in ausländischen Kapitalstrukturen begrenzt sind, weil ausländische Unternehmen in Rumänien niemals Rumänen in Führungspositionen beschäftigen. Sie holen immer jemanden aus ihrem Heimatland. Das frustriert die rumänischen Kompradoren ungemein. Also laufen sie zum nationalen bürgerlichen Projekt über, das die AUR vertritt. Andere sind patriotisch und haben das Gefühl, dass ausländisches Kapital Rumänien ausbeutet, anstatt in das Land zu investieren. Die Banken stärken die rumänische Wirtschaft nicht, sie vergeben keine angemessenen Kredite an nationale KMU. Dies ist beispielsweise bei Georgescus Frau Cristela Georgescu der Fall, die eine wichtige Rolle in seiner politischen Karriere spielt. Sie arbeitete als Vizepräsidentin der rumänischen Niederlassung der Citibank, eines US-Finanzgiganten. Nach der Finanzkrise, als die Citibank ihre Aktivitäten in Osteuropa reduzierte, wurde sie entlassen.

Und dann gibt es natürlich auch noch diejenigen, die ganz unten stehen und ebenfalls für die AUR stimmen: prekär Beschäftigte, Selbstständige, Menschen aus der Diaspora – es ist wie eine Protestwahl. Die AUR appelliert an ihren Nationalstolz. Viele von ihnen arbeiten unter schrecklichen Bedingungen im Ausland, verdienen sehr wenig, sind Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt – und dann kommt die AUR und sagt ihnen, dass sie „Gold“ seien. AUR ist ein rumänisches Wort und bedeutet „Gold“. „Ihr seid das Gold des Landes“, sagen sie, „und wir wollen das Gold nach Hause holen“. Das spricht viele arme Menschen in der Diaspora emotional an. Politisch hat die AUR diesen Menschen jedoch nicht viel zu bieten.

german-foreign-policy.com: Westliche Medien berichten – wenn sie überhaupt über Rumänien berichten –, dass nach Simions Wahlniederlage und mit der neuen Regierung die Gefahr der extremen Rechten gebannt sei. Haben sie Recht?

Vladimir Borțun: Nein. Die neue Regierung ist im Grunde eine Regierung der nationalen Einheit, die sich aus den drei großen Parteien PSD, PNL und USR zusammensetzt. Rumänien hat nach EU-Maßstäben ein großes Defizit von fast 10 Prozent des BIP. Die Regierung will es reduzieren. Sie führt ein brutales Sparprogramm durch, beginnend mit der Kürzung von Stipendien für Studenten. In Rumänien sind Stipendien für viele Kinder aus armen Familien eine Lebensader; daher war der Angriff auf die Stipendien ein Angriff auf die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft. Dies löste eine enorme Gegenreaktion in der Bevölkerung aus. Die Regierung ist bereits äußerst unbeliebt. Der neue Präsident Nicușor Dan, der sich gegen Simion durchgesetzt hat, unterstützt die Sparmaßnahmen. Er ist sehr stark rechtsgerichtet – vielleicht politisch nicht so weit rechts wie Simion, aber in wirtschaftlicher Hinsicht ist er dennoch weit rechts angesiedelt. Das ist etwas, worüber wir in unserer Diskussion nachdenken sollten: wie wir den Begriff „weit rechts“ verwenden. Wir sprechen hier von Bereichen wie dem Bildungswesen, die bereits jetzt zu den am stärksten unterfinanzierten in der EU gehören. Wenn man dort noch mehr kürzt, trifft das die Schwächsten.

Die AUR profitiert davon. Die Partei lehnt die Sparmaßnahmen ab. Das ist jedoch nur opportunistische Täuschung. Das eigene Programm der AUR sieht so viele Steuersenkungen zugunsten einheimischer Kapitalisten und Landwirte vor, dass die Partei ebenfalls zu brutalen Sparmaßnahmen greifen müsste. Aber ihre opportunistische Opposition gegen die Regierung bringt ihnen Stimmen ein. Nach ihrer Gründung im Jahr 2019 erzielte die AUR bei den Wahlen 2020 rund 10 Prozent. Im Jahr 2024 hat sie ihr Ergebnis bereits auf fast 20 Prozent verdoppelt. Jetzt liegt sie in Umfragen bei doppelt so viel: bei rund 40 Prozent. Das dürfte einer der schnellsten Aufstiege einer Partei in Europa in jüngster Zeit sein.

german-foreign-policy.com: Was könnte man gegen die extreme Rechte tun?

Vladimir Borțun: Der Aufstieg der extremen Rechten macht die Gründung einer linken Partei in Rumänien dringender denn je. Eine solche Partei könnte auf große Zustimmung stoßen. Umfragen der letzten Jahre zeigen, dass ein großer Teil der Bevölkerung die Besteuerung der Reichen, staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, staatlich geförderte Arbeitsplatzschaffung und mehr öffentliche Investitionen in sozialen Wohnungsbau, Gesundheitswesen, Bildung und Infrastruktur befürworten würde. Die Menschen würden eine linke Politik unterstützen. Aber derzeit gibt es keine Partei, die sich tatsächlich dafür einsetzt.

(Auszug von RSS-Feed)

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„Wunsch nach klarer Friedenspolitik“

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german-foreign-policy.com: Sie kämpfen als Gewerkschafterin gegen die gegenwärtigen Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung. Warum gerade als Gewerkschafterin?

Ulrike Eifler: Weil die Politik der Kriegsvorbereitung zu Lasten der arbeitenden Mehrheit geht. Das lässt sich auf verschiedenen Ebenen beobachten. Die offensichtlichste ist die Verteilungsebene: Jeder Euro, der ins Militär gesteckt wird, fehlt für soziale Projekte, für eine ausfinanzierte Kindergrundsicherung, für gute Bildung – für alles, was die Gesellschaft aufrechterhält. Nicht zufällig also werden derzeit überall in Europa Kürzungspakete geschnürt. Dann gibt es die tarifpolitische Ebene, denn in dem aktuellen Diskurs aus Krise und Krieg kommt die gewerkschaftliche Tarifpolitik unter Druck. Wenn beispielsweise die Bundesregierung den Acht-Stunden-Tag abschaffen will, dann ist das kein Rückenwind für die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche. Es zeigt sich: Der Diskurs der Bundesregierung schafft ein Klima des Verzichts, das nicht den Forderungen der Gewerkschaften Auftrieb gibt, sondern denen der Arbeitgeber.

Und dann gibt es noch eine dritte Ebene – die betriebliche Mitbestimmung. Führende deutsche Politiker im Europaparlament wie Manfred Weber fordern mittlerweile offen die Umstellung auf Kriegswirtschaft. Weber betont dabei, Kriegswirtschaft bedeute, dass der Staat bestimme, was ein Unternehmen herstellt – ob es etwa für den zivilen oder für den Rüstungssektor produziere. Und es soll auch der Staat sein, der darüber entscheidet, ob am Wochenende Überstunden gemacht werden müssen oder nicht. Das ist ein fundamentaler Angriff auf den tagtäglichen Kampf von Betriebsräten, über die Arbeitsbedingungen mitentscheiden zu können.

german-foreign-policy.com: Nun nehmen die Gewerkschaften manchmal eine ambivalente Rolle ein. Einerseits haben viele Gewerkschafter aktiv gegen den Krieg gekämpft…

Ulrike Eifler: Das für mich beeindruckendste Beispiel ist nach wie vor die Novemberrevolution. Der Streik von 750.000 Fabrikarbeiterinnen – es waren überwiegend Frauen – in den Berliner Munitionsfabriken läutete im Januar 1918 eine Streikwelle ein, die schließlich den Ersten Weltkrieg beendete. Später, in den 1980er Jahren, waren die Gewerkschaften ein wichtiger Bestandteil der Friedensbewegung, ebenso während des Golfkriegs 1991 oder während des Irakkriegs 2003. Gewerkschaften und Friedensbewegung – das gehörte in Deutschland immer zusammen. Als aber die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen begannen, da forderten in sehr vielen Ländern weltweit Gewerkschaften eine Beendigung des Krieges. Es gab zwei Gewerkschaftsbünde, die da zurückhaltender waren.

german-foreign-policy.com: Andererseits verteidigen Gewerkschaften auch immer wieder die Rüstungsproduktion, weil sie Arbeitsplätze schafft. Wie geht das zusammen?

Ulrike Eifler: Das hängt damit zusammen, dass eine Politik der Kriegsvorbereitung Gewerkschaften in Widerspruchskonstellationen drängt. Wir erleben derzeit ja nicht nur, dass neue Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie entstehen; wir erleben ja parallel dazu auch den Verlust von Arbeitsplätzen in anderen Branchen. Allein 2024 sind rund 100.000 Arbeitsplätze in der Industrie aktiv abgebaut worden. Aufschwung und Krise liegen also eng beieinander.

Und beim Verlust von Industriearbeitsplätzen reden wir über oft gut bezahlte, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze, häufig in Branchen, in denen die Gewerkschaften gut organisiert und traditionell durchsetzungsstark waren. Die Durchsetzungsstärke in diesen Bereichen hat wesentlich den Aufbau eines starken Sozialstaates möglich gemacht. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall etwa ging zurück auf einen Arbeitskampf der Werftarbeiter in Schleswig-Holstein im Jahr 1956, der 16 Wochen lang dauerte. Hier zeigt sich, dass die aktuelle Deindustrialisierung zu einer Schwächung der gewerkschaftlichen Kampfkraft insgesamt führen kann. Diese widersprüchliche Entwicklung – Aufschwung in der Rüstungsindustrie und Krise in zivilen Branchen – führt auch in den Gewerkschaften zu einer widersprüchlichen Entwicklung.

german-foreign-policy.com: Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs kann man immer wieder beobachten, dass zumindest Teile der Gewerkschaftsführungen eine klare Antikriegspolitik ablehnen. Wie kann man sich das erklären?

Ulrike Eifler: Das hängt zum einen mit der Schwäche der Friedensbewegung zusammen. In den 1980er Jahren hatte die Friedensbewegung mit SPD und Grünen ein starkes infrastrukturelles Rückgrat. Dieses Rückgrat ist 1999 mit Beginn des Jugoslawienkrieges weggebrochen, was die Friedensbewegung verletzlicher gemacht und auch den Diskurs von Gewerkschaften und Friedensbewegung geschwächt hat.

Es hängt aber auch damit zusammen, dass die Menschen in der Bundesrepublik seit 80 Jahren im Frieden leben. Wir sind aufgewachsen in der Gewissheit, dass Kriege nicht bei uns, sondern weit weg auf anderen Kontinenten stattfinden. Um die aktuelle Kriegsgefahr zu erkennen, braucht man die Bereitschaft zum Bruch mit dem, was uns über Jahrzehnte hinweg geprägt hat.

Ein dritter Grund ist das historisch gewachsene, enge Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften, was immer dann zum Problem wird, wenn – wie aktuell – die SPD in der Bundesregierung sitzt. Gerade jetzt, wo die Große Koalition zu einer Politik offener Kriegsvorbereitungen übergegangen ist, dürfen die Gewerkschaften ihr politisches Mandat nicht an die SPD delegieren, sondern müssen es selbst wahrnehmen. Das ist in der Praxis nicht immer einfach.

Diese drei Elemente wirken sich wesentlich auf die friedenspolitischen Debatten in den Gewerkschaften aus. Trotzdem nehme ich in vielen gewerkschaftlichen Gremien den Wunsch nach einer klaren Friedenspolitik wahr. In München haben ver.di und die GEW eine Initiative „Rüstung runter, Soziales rauf“ gestartet. Die GEW Bayern hat eine Popularklage gegen das Bayrische Bundeswehrförderungsgesetz initiiert, das Lehrer verpflichtet, Soldaten in den Unterricht einzuladen. Seit drei Jahren finden ehrenamtlich organisierte bundesweite Gewerkschaftskonferenzen für den Frieden statt. Bei H&M haben die Betriebsräte auf ihrer Betriebsrätevollversammlung ein beeindruckendes Statement gegen Aufrüstung und Militarisierung abgegeben. Ich erlebe Kolleginnen und Kollegen, die Anti-Kriegs-Veranstaltungen in ihren Gewerkschaftshäusern durchführen. Verschiedene Gremien von der ver.di über die GEW bis hin zur IG Metall sind gemeinsam zu Anti-Kriegs-Demonstrationen am 3. Oktober gefahren. Und natürlich wurde auch auf den Gewerkschaftstagen um unsere friedenspolitischen Positionen gerungen. Es gibt also eine ganze Reihe von Aktivitäten – kleine Pflänzchen, zugegeben, doch die müssen wir pflegen, damit große, kraftvolle Friedenspflanzen aus ihnen werden.

german-foreign-policy.com: Sie haben eingangs die Angriffe auf den Sozialstaat und auf Arbeitsrechte zugunsten einer hemmungslosen Aufrüstung erwähnt. Die reichen schon jetzt ziemlich weit…

Ulrike Eifler: Das ist in der Tat äußerst besorgniserregend. Es geht um fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die die Bundesregierung schon 2029 für das Militär ausgeben will – fünf Jahre früher, als es die NATO fordert. Das sind insgesamt 215 Milliarden Euro und damit die Hälfte des Bundeshaushalts. Man muss kein Rechenkünstler sein, um zu erkennen, dass diese Ausgabenpolitik zwingend Sozialkürzungen nach sich ziehen muss. Hört man den Vertretern der Bundesregierung aufmerksam zu, wird deutlich, dass es hier nicht um minimale Sozialreformen geht, sondern um die weitestgehende Zerstörung von sozialer Sicherheit und gewerkschaftlichen Errungenschaften. Friedrich Merz redet von einem „Epochenbruch in der Sozialpolitik“; Regierungsberater fordern, die „Verrechtlichung ganzer Lebensbereiche endlich zu beenden“. Nicht zufällig also wird die Abkehr vom Acht-Stunden Tag diskutiert, Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Streichung von Feiertagen oder die Rente mit 70 oder 72. Die Arbeitgeberverbände haben kürzlich sogar vorgeschlagen, dass gesetzlich Versicherte bei Arztbesuchen in Vorkasse treten sollen.

Mein Eindruck ist allerdings: Die Bundesregierung wird nicht wie etwa bei der Agenda 2010 mit einem Schlag ein großes Reformpaket auf den Tisch packen. Gegenwärtig arbeiten Kommissionen an der – wie sie es ausdrücken – Reformierung der Pflege-, der Kranken- und der Rentenversicherung. Wenn diese Kommissionen ihre Reformvorschläge zu unterschiedlichen Zeitpunkten präsentieren und die entsprechenden Gesetzentwürfe zu unterschiedlichen Zeitpunkten in die parlamentarischen Verfahren gehen, dann ist das die bekannte Taktik des Aufschneidens einer Salami. Darauf sollten die Gewerkschaften, Kirchen und soziale Bewegungen eingestellt sein und schon jetzt in den gemeinsamen Diskurs über die Verteidigung des Sozialstaates eintreten.

german-foreign-policy.com: Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch hat kürzlich erklärt, bessere sich die wirtschaftliche Lage nicht bald, dann müsse es „zwingend so harte Einschnitte bei den Sozialsystemen geben, dass demokratische Verwerfungen zu befürchten wären“. Was soll das genau bedeuten?

Ulrike Eifler: Es ist aus meiner Sicht ein Hinweis darauf, dass die Konservativen die Koalition mit der AfD vorbereiten. Um die Konjunktur wieder anzukurbeln, werden derzeit zweierlei Maßnahmenpakete in den Blick genommen. Das ist einerseits Deregulierung und Kostensenkung und zum anderen Militarisierung und Aufrüstung. Letzteres stellt den Versuch dar, über die Stärkung Deutschlands als militärischer Führungsmacht wieder ökonomische Stärke herzustellen. Finanzminister Lars Klingbeil hat vor einiger Zeit gefordert, nach 80 Jahren der Zurückhaltung müsse Deutschland wieder zu alter Führungsstärke zurückfinden. Wenn er von 80 Jahren der Zurückhaltung spricht, dann spricht er nicht von politischer oder ökonomischer Zurückhaltung, die gab es nämlich für den Exportweltmeister Deutschland nie; er spricht vielmehr von militärischer Zurückhaltung. Das heißt, die aktuelle Deindustrialisierung wird zum Motor der Militarisierung.

Nun zeigt sich, dass die Union unter den Bedingungen einer Großen Koalition die beiden Maßnahmenpakete – Deregulierung und Militarisierung – nicht in dem Tempo vorantreiben kann, wie sie gern möchte. Der Grund: Die SPD äußert sich öffentlich immer wieder kritisch dazu; die SPD-Arbeitsministerin wirft dem Bundeskanzler öffentlich „Bullshit“ vor. Die Jungsozialisten fordern „knallharten Klassenkampf“ als Antwort auf die Sozialkürzungen, und die SPD-Linke schreibt ein friedenspolitisches Manifest. Und je mehr die Wirtschaftsverbände Druck auf die Regierung ausüben, Deregulierung und Militarisierung voranzutreiben, desto stringenter muss die Union nach parlamentarischen Mehrheiten suchen, die die größten neoliberalen Überschneidungen abbildet. Dieser Prozess ist selbstverständlich nicht widerspruchsfrei: Insbesondere der soziale Flügel der Union steht für diese Option nicht zur Verfügung. Aber die Strategie der Union ist derzeit: scharfe öffentliche Abgrenzung von der AfD bei gleichzeitiger inhaltlicher Annäherung. In diesen Kontext muss die aktuelle rassistische Stadtbild-Debatte eingeordnet werden: Sie ist einerseits Ablenkung von den eigentlichen sozialen Problemen, sie ist aber auch ein Hinweis darauf, dass die Konservativen immer stärker auf die AfD orientieren.

(Auszug von RSS-Feed)
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