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In Portugal wollen Konservative und Sozialdemokraten geschlossen einen linken Kandidaten ins Präsidentenamt hieven – um den rechten Chega-Kandidaten zu verhindern. Nur ein wichtiger Akteur macht nicht mit.
Dieser Beitrag Präsidentschaftswahl Portugals Konservative unterstützen Linke gegen Chega wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Es wäre ein „Fehler“ der Demokraten anzunehmen, dass Trump nicht versuchen wird, die Wahlen 2026 zu untergraben, sagen Experten.
Der Beitrag USA: „Welche Kontrollmechanismen bleiben noch? Alle Kontrollmechanismen sind verschwunden“ erschien zuerst auf .
Kommunalpolitik gilt als Ort unmittelbarer Bürgernähe. Hier, so möchte man annehmen, sollten politische Beteiligung und demokratische Konkurrenz besonders niedrigschwellig organisiert sein. Die Realität der Kommunalwahlen in Bayern zeichnet jedoch ein anderes Bild. Wer hier als neue oder kleinere Partei antreten will, stößt auf ein Regelwerk, das weniger an Ermutigung zur Teilhabe erinnert als an ein Prüfverfahren mit ungewissem Ausgang. Von Alex Abramidis.
Die Hürden sind nicht zufällig hoch. Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen, die formell mit Ordnung, Praktikabilität und „Übersichtlichkeit“ begründet werden – und faktisch den Zugang zum politischen Wettbewerb begrenzen.
Verfassungsrechtlich erlaubt – politisch problematisch
Das Grundgesetz schützt in Artikel 21 ausdrücklich die Freiheit zur Gründung politischer Parteien. Artikel 28 verpflichtet die Länder zudem auf demokratische Grundsätze auch auf kommunaler Ebene. Gleichzeitig hat die Rechtsprechung dem Gesetzgeber Spielräume eingeräumt, um für die Wahlzulassung einen Nachweis „hinreichender Unterstützung“ zu verlangen. Das Ziel: Schutz vor Missbrauch und vor einer vermeintlichen Zersplitterung der Stimmzettel.
Diese Logik findet sich auch im Bundeswahlgesetz (§ 18 BWG). Für Bundestagswahlen müssen Parteien ohne parlamentarische Vertretung Unterstützungsunterschriften vorlegen – bundeseinheitlich geregelt und mit klaren Fristen.
Problematisch wird es dort, wo Länder diese Spielräume maximal ausschöpfen. Bayern tut dies – insbesondere bei Kommunalwahlen.
Die Situation in Bayern
Während andere Bundesländer auf kommunaler Ebene überwiegend vergleichsweise moderate Zugangsvoraussetzungen kennen, setzt Bayern auf ein gestaffeltes und selektives System. Rechtsgrundlage ist das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG).
Parteien und Wählergruppen, die nicht im jeweiligen Gemeinderat oder Kreistag vertreten sind, gelten als „neue Wahlvorschlagsträger“ und müssen zusätzliche Unterstützungsunterschriften sammeln. Hinzu kommt eine gesetzlich vorgeschriebene räumliche Streuung innerhalb des Wahlgebiets – etwa über mehrere Stadtbezirke hinweg. Was theoretisch nach Repräsentativität klingt, wirkt praktisch wie ein Filter zugunsten etablierter Akteure.
Für die Kommunalwahlen am 8. März 2026 zeigt sich die Schieflage besonders deutlich: In München müssen neue Wahlvorschlagsträger 1.000 Unterstützungsunterschriften persönlich in Verwaltungsstellen leisten lassen. Parteien, die bereits im Gremium sitzen oder auf Bundes- bzw. Landesebene über fünf Prozent erzielt haben, sind davon vollständig befreit.
Damit wird nicht politische Unterstützung gemessen, sondern politischer Status reproduziert.
(Achtung: Die Frist für die Unterstützerunterschriften für die Kommunalwahlen in Bayern läuft am 19. Januar ab!)
Verwaltung als zusätzliche Hürde
Zu den gesetzlichen Anforderungen treten administrative Praktiken, die die Teilnahme weiter erschweren. Berichtet wird etwa von Wahlwerbe- und Informationsständen, die mit dem Verweis auf nicht existierende Bannmeilen aufgelöst wurden. In Aussicht gestellt wurde dabei sogar die nachträgliche Ungültigkeit bereits gesammelter Unterschriften – ein Mittel, das abschreckender kaum sein könnte.
Auch die Organisation der Unterstützungsleistung selbst wirkt wenig einladend. In München müssen Unterstützer teilweise bis in den vierten Stock des Kreisverwaltungsreferats, fernab von Laufkundschaft und Barrierefreiheit. Hinzu kommt eine weitgehend intransparente digitale Erfassung der Daten, bei der den Wahlvorschlagsträgern kaum Kontrollmöglichkeiten verbleiben.
Besonders problematisch ist der Ermessensspielraum der Verwaltung. Wenn Sachbearbeiter wechseln und Fristen oder Auslegungen plötzlich maximal restriktiv gehandhabt werden, entscheidet nicht mehr nur das Gesetz, sondern auch Verwaltungskultur über demokratische Teilhabe.
Demokratie als Privileg?
Formell ist all dies legal. Politisch wirft es jedoch Fragen auf. Wenn etablierte Parteien ohne jede Hürde antreten dürfen, während neue Akteure tausendfache Nachweise erbringen müssen, entsteht ein strukturelles Ungleichgewicht. Wettbewerb wird nicht verhindert, aber gezielt verlangsamt, verteuert und entmutigt.
Demokratie lebt jedoch nicht nur von Ordnung, sondern von Offenheit. Gerade auf kommunaler Ebene sollte gelten: Wer sich engagieren will, sollte nicht zuerst ein Verwaltungsverfahren bestehen müssen, das eher an Zugangskontrolle als an politische Beteiligung erinnert.
Bayern macht es neuen und kleinen Parteien nicht unmöglich, an Kommunalwahlen teilzunehmen – aber unnötig schwer. Und das ist in einer Demokratie ein Problem.
Transparenzhinweis: Der Autor ist stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbands Oberbayern des BSW.
Titelbild: Melinda Nagy
Die Einflussnahme der EU auf die Nationalstaaten wird schon länger durch Kritiker bemängelt, bis hin zu drastischen Einmischungen in Wahlen. Ein angebliches EU-Papier, das eine Strategie gegen Orban entwickelt, könnte der Kritik neue Nahrung geben. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat wiederholt gesagt, die EU wolle seine Regierung stürzen und eine Brüsseler Marionettenregierung in Ungarn [...]
Der Beitrag Eine Verschwörung, um Orban zu entmachten? erschien zuerst unter tkp.at.
Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ist geplatzt. Finanzminister Robert Crumbach trat am Montag aus dem BSW und der Fraktion aus und wechselte zur SPD. Zwei weitere BSW-Abgeordnete verließen nun am Dienstag ebenfalls die Partei. Daraufhin kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke die Koalition auf und kündigte an, eine Minderheitsregierung zu führen.
Durch die Austritte haben SPD und CDU nun erstmals eine rechnerische Mehrheit im Landtag. Die CDU erklärte sich bereit, mit der SPD über eine neue Regierungsbildung zu sprechen.
Die AfD fordert umgehende Neuwahlen. Woidke schloss Neuwahlen zunächst aus und begründete dies mit den Herausforderungen, vor denen das Land stehe.
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Bild: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock
Thailand möchte schnellstmöglich in die BRICS aufgenommen werden, obwohl das Land neutral ist und auch gute Beziehungen zu den USA möchte. Was sind also die Gründe für Thailands Wunsch nach einem BRICS-Beitritt?
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Thailand macht in Deutschland nicht viele politische Schlagzeilen, wenn man von seinem aktuellen Konflikt mit dem Nachbarland Kambodscha einmal absieht. Über Thailands Politik und seinen außenpolitischen Kurs ist in Deutschland nur wenigen etwas bekannt. Daher fand ich einen Artikel interessant, den der Thailand-Korrespondent der TASS über den Wunsch Thailands, den BRICS beizutreten, geschrieben hat, und ich habe den Artikel übersetzt.
BEGINN DER ÜBERSETZUNG:
So schnell wie möglich der BRICS beitreten: Warum Thailand es eilig hat
Igor Browarnik, TASS-Korrespondent in Thailand, darüber, warum Bangkok eine Partnerschaft nicht ausreicht und ob die Auflösung des Parlaments seine Bestrebungen beeinflussen wird.
Der Vorsitz der BRICS wird am 1. Januar 2026 von Brasilien an Indien übergehen. Unterdessen hat Thailand Anfang Dezember Delhi bereits um Unterstützung bei der Frage des Beitritts des Landes zur Organisation als Vollmitglied gebeten. Warum so viel Eile, inwiefern ist die BRICS für Thailand von Vorteil, wer könnte dagegen sein und was kann Bangkok bieten?
Keine Änderung der Absichten
Insgesamt handelt es sich bei der Bitte um Unterstützung um eine technische Frage. Thailand bekundet seit Juni 2024 offen sein Interesse an einem Beitritt zu den BRICS, als es den damaligen Vorsitzenden Russland offiziell über seine Absicht informierte, Vollmitglied der Organisation werden zu wollen. Im Dezember desselben Jahres übermittelte Russland Thailand eine Einladung, ab dem 1. Januar 2025 den Status eines Partnerlandes zu erhalten. Bangkok bezeichnete diesen Schritt als den wichtigsten auf dem Weg zu einer künftigen Vollmitgliedschaft in den BRICS. Seitdem hat sich dieser Kurs nicht geändert und hochrangige thailändische Beamte sagen offen, dass das Land an einem möglichst baldigen Beitritt interessiert ist.
Zur Bestätigung dieser Position bat Außenminister Sihasak Phuangketkeow (während seines jüngsten Besuchs in Neu-Delhi, wo er seinen indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar traf) um „Unterstützung für das Interesse Thailands, den BRICS beizutreten”.
Die Einzelheiten dieses Treffens teilte mir der Generaldirektor der Informationsabteilung und Pressesprecher des thailändischen Außenministeriums Nikondet Phalangkun mit. Unter anderem erinnerte er daran, dass Bangkok zuvor Russland um Unterstützung in dieser Frage gebeten hatte und sich nun, dem Grundsatz der Kontinuität der Außenpolitik folgend, an Indien wendet. „Während der Verhandlungen in Neu-Delhi hat die indische Seite ihre Unterstützung bekundet, aber zunächst muss ein Konsens unter den Gründungsländern der Organisation erzielt werden. Ich denke, dass einige Länder nichts gegen eine Mitgliedschaft Thailands einzuwenden haben, aber sie sind der Meinung, dass es ein Moratorium für die Aufnahme neuer Mitglieder geben sollte, da die BRICS sehr schnell wächst“, sagte Phalangkun und merkte an, dass Bangkok davon ausgeht, 2026 Mitglied der BRICS zu werden.
Derzeit herrscht in Thailand jedoch politische Unruhe. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Wird das die Pläne des Landes in Bezug auf die BRICS beeinflussen?
Innenpolitische Turbulenzen
Die Sache ist die, dass der thailändische König Maha Vajiralongkorn (Rama X) am 12. Dezember dem Antrag von Premierminister Anutin Charnvirakul auf Auflösung des Unterhauses zugestimmt hat. Die erklärte Position lautet, „die Macht an das Volk zurückgeben“, da die Arbeit der von ihm geführten Minderheitsregierung aufgrund der Notwendigkeit, ständig die politischen Interessen der oppositionellen Volkspartei zu berücksichtigen, praktisch gelähmt war. Somit finden am 8. Februar vorgezogene Parlamentswahlen im Land statt.
Der Sprecher des thailändischen Außenministeriums hält ein Szenario, in dem das Land nach der anstehenden Umbesetzung des Repräsentantenhauses, dem Unterhaus der Nationalversammlung (Parlament), seine Pläne für einen Beitritt zur BRICS aufgeben könnte, für „äußerst unwahrscheinlich”. „Wir haben seit der Einreichung des Antrags bereits mehr als die Hälfte des Weges zurückgelegt. Ich denke, dass im Parlament ein allgemeiner Konsens und Verständnis dafür besteht, warum das für uns wichtig ist. Nur eine sehr geringe Anzahl von Abgeordneten stellt die Zweckmäßigkeit des Beitritts in Frage”, erklärte er.
Selbst erfahrene thailändische Politologen wagen es derzeit nicht, das genaue Ergebnis der Parlamentswahlen in Thailand vorherzusagen. In der thailändischen Politik kommt es nicht darauf an, welche Partei den Sieg davonträgt, sondern welche Kraft den Prozess der Regierungsbildung anführen kann, indem sie eine ausreichende Anzahl von Verbündeten um sich schart. Und hier könnte der mögliche Erfolg der oppositionellen Volkspartei (die im aufgelösten Parlament eine einfache Mehrheit hatte) theoretisch die Pläne des Landes für einen Beitritt zur BRICS zunichte machen. Warum gibt es Grund zu dieser Annahme?
Einmal gelang es mir, einem hochrangigen Vertreter dieser politischen Kraft eine Frage zu seiner persönlichen Sicht auf die Aussichten einer Mitgliedschaft des Landes in den BRICS zu stellen. Mein Gesprächspartner war, gelinde gesagt, ratlos, wies jedoch darauf hin, dass seine Partei diese Bestrebungen ablehne, da sie im Widerspruch zu ihrer Politik des Aufbaus von Bündnisbeziehungen Thailands mit westlichen Ländern stünden.
Dabei ist so ein Blockansatz eigentlich nicht typisch für Thailand, das einzige Land Südostasiens, das keine Kolonie europäischer Staaten war. In diesem Zusammenhang glaube ich, dass man hier kaum radikale Entscheidungen erwarten kann.
Vielseitigkeit zum Nutzen der Wirtschaft
Dabei hat sich die öffentliche Meinung in Thailand in den letzten Jahren deutlich verändert. „Viele Thailänder sind unzufrieden mit den USA, insbesondere wegen der vermeintlichen Bevorzugung Kambodschas durch Washington und der Anwendung von Zöllen, um Druck auf Thailand auszuüben, damit es im Rahmen des sogenannten Friedensabkommens mit Kambodscha bestimmte politische Bedingungen akzeptiert. Diese Maßnahmen haben viele Thailänder daran zweifeln lassen, ob die Aufrechterhaltung einer einseitigen Allianz mit den USA wirklich im Interesse Thailands liegt“, sagte der thailändische Experte für internationale Beziehungen und Associate Professor an der Ramkhamhaeng-Universität, Krissada Phromvek.
Seiner Meinung nach hat die aktuelle Situation „die öffentliche Meinung in Thailand dazu bewegt, eine breitere Partnerschaft anzustreben, darunter auch mit China und Russland“. Der jüngste Besuch der Königsfamilie in China habe nur bestätigt, dass Bangkok „tatsächlich über alternative diplomatische Optionen verfügt“. „Das Land ist nicht verpflichtet, auf eine einzige Großmacht zu setzen, da es die Möglichkeit hat, strategische Beziehungen zu mehreren Ländern zu pflegen“, erklärte Phromvek.
Er zeigte sich überzeugt, dass Thailand den BRICS beitreten sollte, um neue wirtschaftliche Möglichkeiten zu nutzen, die Abhängigkeit vom US-Dollar zu verringern, die Rolle des Landes in der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (ASEAN) zu stärken und die Risiken im Zusammenhang mit möglichen Sanktionen seitens des Westens auszugleichen. „Die BRICS sind eine enorme wirtschaftliche Chance, da in den Ländern der Organisation mehr als 3 Milliarden Menschen leben und sie etwa 30 bis 35 Prozent des weltweiten BIP ausmachen. Die Mitgliedschaft wird Thailand einen besseren Zugang zu Investitionen und Märkten mit hoher Nachfrage nach unseren Agrar- und Lebensmittelexporten verschaffen, insbesondere in Entwicklungsländern, die weniger vom Westen abhängig sind. Der Beitritt zur BRICS wird dazu beitragen, (…) die wirtschaftliche Verhandlungsmacht Thailands zu stärken, insbesondere im Handel mit so wichtigen Partnern wie China, Indien und Russland“, sagte er.
Phromvek wies auch darauf hin, dass die Mitgliedschaft in den BRICS die diplomatische Position Thailands stärken werde, da „wir uns in der zwischen den USA und China am stärksten umkämpften strategisch wichtigen Region der Welt befinden“. Das werde „den Druck verringern, dem Thailand häufig von westlichen Ländern ausgesetzt ist“. Hier geht es natürlich insbesondere um die Aussetzung der Verhandlungen über ein Handelsabkommen durch Washington wegen der Verschärfung der Lage an der Grenze zu Kambodscha.
Damals erklärte das thailändische Außenministerium durch seinen Pressesprecher, dass Bangkok „seine Politik der Erweiterung der wirtschaftlichen Möglichkeiten durch den Abschluss von Freihandelsabkommen, die Erschließung neuer Märkte und die Teilnahme an internationalen Wirtschaftsstrukturen fortsetzen wird, um die Wettbewerbsfähigkeit Thailands auf der Weltbühne zu sichern“.
Genau aus diesem Grund strebt Thailand meiner Meinung nach eine Vollmitgliedschaft in den BRICS an.
Zwischen den Fronten
Eines der wichtigsten politischen Argumente Bangkoks für eine Mitgliedschaft in den BRICS ist die Idee, dass Thailand als Vermittler bei der Herstellung von Beziehungen zwischen den Mitgliedern der Organisation und den Ländern Südostasiens fungieren könnte. Es wird sogar davon gesprochen, dass Thailand durchaus in der Lage sei, ein stabiles Gleichgewicht zwischen den BRICS und den USA aufrechtzuerhalten.
Der Grundgedanke der thailändischen Position ist, dass das Land sich keiner Gruppe als Opposition anschließen sollte, sondern vielmehr danach streben sollte, seine strategischen Möglichkeiten zu erweitern und seine Verhandlungsmacht zu stärken. Mit dem Beitritt zu den BRICS plant Thailand zweifellos, seine langjährige Allianz mit den USA aufrechtzuerhalten und sich dabei an Ländern wie Saudi-Arabien und Indien zu orientieren. Sicherlich könnte Washington politische Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen, wenn Thailand letztendlich den BRICS beitritt, aber es ist unwahrscheinlich, dass es starken wirtschaftlichen Druck ausüben wird, da Thailand ein wichtiger Partner Washingtons in der ASEAN und im indopazifischen Raum bleiben wird. Dennoch ist Thailand sich bewusst, dass die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen den Großmächten für die Wahrung der strategischen Autonomie des Landes von großer Bedeutung ist, insbesondere angesichts der Entstehung einer multipolaren Welt.
ENDE DER ÜBERSETZUNG
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 16. Dezember 2025 auf anti-spiegel.ru.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Maha Vajiralongkorn (König von Thailand)
Bildquelle: SPhotograph / shutterstock
Fortführung der Friedensgespräche in Berlin mit EU- und NATO-Spitzen
Am Sonntag und Montag, den 14. und 15. Dezember 2025, trafen sich in Berlin der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, US-Sondergesandter Steve Witkoff sowie Jared Kushner und die Delegationen beider Länder sowie EU- und NATO-Mitglieder, um erneut die Friedensbedingungen im Ukrainekonflikt ohne Russland zu erörtern. (1) Zentrale Themen waren Sicherheitsgarantien, Gebietsabtretungen, Wahlen, die Finanzierung der Ukraine im Friedensfall und die Nutzung eingefrorener russischer Gelder.
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Was am Sonntag geschah
Laut tagesschau.de soll bei dem Treffen am Sonntag der aktuelle Friedensplan genauer besprochen worden sein, der von den ursprünglich 28 Punkten nur noch 20 umfasst. Vor allem soll es um die Themen: Sicherheitsgarantien, Gebietsabtretungen und die Finanzierung der Ukraine bei einem möglichen Frieden und Wiederaufbau gehen. (2) Details zu den geplanten Gesprächen wurden nicht bekannt gegeben. Jedoch äußerte sich Selenskyj vor dem Treffen dahingehend, dass die Ukraine das Thema der Sicherheitsgarantien als oberste Priorität sehe. (3) Er führte vor Journalisten in Kiew weiter aus, dass er im Gegenzug zu rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien durch die USA und die EU bereit ist, die Bestrebungen eines NATO-Beitritts aufzugeben. Diese Sicherheitsgarantien sollen denen, des NATO-Artikels 5 entsprechen. Laut der Financial Times soll Selenskyj gegenüber Journalisten in einem WhatsApp-Chat dazu gesagt haben: „Wir sprechen über bilaterale Sicherheitsgarantien zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten – nämlich Garantien ähnlich Artikel 5 … sowie über Sicherheitsgarantien für uns von unseren europäischen Partnern und von anderen Ländern wie Kanada, Japan und anderen.“ (4)
Der Artikel 5 des Nordatlantikvertrags (NATO) besagt, dass
„ein bewaffneter Angriff gegen ein NATO-Mitglied als ein Angriff gegen alle Mitglieder betrachtet wird und für jedes Mitglied die Verpflichtung auslöst, dem angegriffenen Mitglied Beistand zu leisten. Diese Unterstützung kann den Einsatz bewaffneter Gewalt beinhalten oder auch nicht und kann jede Maßnahme umfassen, die die Verbündeten für notwendig erachten, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu wahren.“ (5)
Anders als der Artikel 51 der UN-Charta enthält der Artikel 5 der NATO die Verpflichtung zur gegenseitigen Hilfe. (6)
Witkoff sprach am Sonntagabend, den 14.12.2025 nach einer fünfstündigen Unterhaltung mit Selenskyj und seiner Delegation auf X davon, dass sie in Bezug auf einen Frieden und einer Einigung im Ukrainekonflikt große Fortschritte gemacht hätten. Wörtlich sagte er:
„Das Treffen in Berlin zwischen Präsident Zelenskyj, Sondergesandtem Witkoff, Jared Kushner und Delegationen der Vereinigten Staaten und der Ukraine dauerte über fünf Stunden. Die Vertreter führten eingehende Gespräche über den 20-Punkte-Plan für den Frieden, wirtschaftliche Agenden und mehr. Es wurden große Fortschritte erzielt und sie werden sich morgen früh erneut treffen.“ (7)
Die Gespräche sind demnach noch nicht beendet und werden seit Montag, den 15.12.2025 10:00 Uhr fortgesetzt. Es soll hier um die Verwendung des eingefrorenen russischen Vermögens gehen. Die USA und Russland wollen nicht, dass dies durch die EU angetastet wird. Teile der EU sehen dies jedoch laut tagesschau.de anders und möchten es offenbar nutzbar machen – für welche Verwendung ist noch nicht geklärt. Zwischenzeitlich gab es Überlegungen, es für die eigenen Schulden der EU oder für die Aufrüstung bzw. den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Die Entscheidung hierfür soll am 18.12.2025 fallen.(8) Egal, welche Verwendung, alle währen völkerrechtswidrig. Aus diesem Grund hat die Zentralbank der Russischen Föderation auch am Freitag, den 12.12.2025 beim Schiedsgericht der Stadt Moskau Klage gegen Euroclear S.A./N.V. im Wert von 18.172.971.903.836 Rubel (18 Billionen Rubel) eingereicht. (9) Die Summe setzt sich aus dem Betrag der gesperrten Mittel der Bank von Russland, dem Wert der blockierten Wertpapiere und dem entgangenen Gewinn zusammen. (10) Dies gab die Zentralbank gegenüber der russischen Zeitung RBC bekannt. (11)
Am selben Tag hatte der EU-Rat entschieden, dass die Sperrung des russischen Staatsvermögens von der Beilegung des Ukrainekonflikts und von Russlands Bereitschaft abhänge, den Schaden auszugleichen. (12) Seit Beginn des Ukrainekonflikts wurden ungefähr 300 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren. Der größte Teil dieses Geldes wird mit etwa 180 Milliarden Euro bei der Euroclear Bank in der EU verwaltet. (13)
Inhalt der weiterführenden Gespräche
Neben diesen Gesprächen wird sich Selenskyj Montagabend zudem mit dem deutschen Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier treffen, der als Bundespräsident nur eine repräsentative Funktion innehat und demnach über keinerlei Einfluss oder Entscheidungsgewalt verfügt – zumindest offiziell. (14) Des Weiteren trifft sich der ukrainische Präsident mit der Bundestagsvorsitzenden, Julia Glöckner. Berichten zufolge soll es bei diesem Gespräch um das Thema Wahlen in der Ukraine gehen. Selenskyj erhoffe sich von dieser Unterredung mögliche Hilfestellungen aus Deutschland bei der Durchführung von ukrainischen Wahlen. (15) Diesen stimmte er nach mehrmaligem Drängen des US-Präsidenten Donald J. Trump zu. Neuen Informationen zufolge gelten die Bedingungen, die Wolodymyr Selenskyj für die Durchführung von Wahlen in der Ukraine verlangt, jedoch als unrealistisch. (16) Laut des antispiegel fordert er, dass die USA und die EU die Sicherheit während der Wahl gewährleisten sollen. Zusätzlich verlangt er einen Waffenstillstand, um die Wahlen durchführen zu können. (17) Gerade letzterem wird Russland nicht zustimmen, da Kiew keine Pause und Chance für eine Aufrüstung erhalten soll. (18) Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass anscheinend der Posten des ukrainischen Justizministeriums seit Wochen unbesetzt ist, da Selenskyj bisher keinen Minister ernannt habe. Dieses Ministerium ist jedoch für die Regelung der Umstände einer Wahl verantwortlich. (19)
Des Weiteren wird es Montagabend noch ein Treffen mit weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs sowie EU- und NATO-Spitzen geben. (20) So wird der französische Präsident, Emmanuel Macron, die italienische Regierungschefin, Giorgia Meloni sowie aus London der britische Premierminister, Keir Starmer erwartet. (21) Dieses Treffen soll als Erweiterung der sogenannten „Washington“ Gruppe gelten, zu der die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, der EU-Ratspräsident, António Costa und der NATO-Generalsekretär, Mark Rutte sowie der finnische Präsident, Alexander Stubb, der norwegische Ministerpräsident, Jonas Gahr Støre, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Polens Regierungschef Donald Tusk gehören. (22) Ob diese auch zu dem Berliner Treffen am Montag anreisen, ist jedoch nicht bekannt.
Hintergrund
Bis vor einer Woche stand noch nicht fest, ob überhaupt ein Vertreter der USA nach Deutschland reisen würde. Der US-Präsident Trump lehnte eine persönliche Anreise ab. In einer Pressekonferenz am 11. Dezember 2025 ließ er verlauten:
„Ich dachte, wir stünden kurz davor, mit Russland eine Einigung zu erzielen. Ich dachte, wir stünden kurz davor, mit der Ukraine eine Einigung zu erzielen. Tatsächlich waren alle bis auf die Leute von Präsident Selenskyj von dem Konzept der Vereinbarung begeistert. […] Es ist kompliziert, weil das Land auf eine bestimmte Weise aufgeteilt werden muss. Das ist gerade nicht einfach. Es ist so etwas wie ein komplexer Immobilienhandel mal 1000, aber es ist ein Deal, der das Töten von tausenden Menschen jeden Monat verhindern würde. […] Wir werden am Samstag an dem Treffen in Europa teilnehmen, sofern die Chancen dafür gut stehen. Wir wollen keine Zeit verschwenden. Wir sind der Meinung, dass es negativ ist. Wir wollen, dass die Sache geklärt wird. Wir wollen viele Leben retten. Ich wünsche mir sehr, dass es aufhört – wir arbeiten sehr hart daran. Es hat keine wirklichen Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten, es sei denn, es gerät außer Kontrolle. […] Solche Dinge können letztendlich zum Dritten Weltkrieg führen. Das habe ich neulich gesagt. Ich sagte, wenn alle weiter solche Spielchen spielen, kommt es am Ende zum Dritten Weltkrieg. Und das wollen wir nicht.“ (23)
Kommentar
Aus welchen Gründen sich der ukrainische Präsident mit dem Bundestagspräsidenten unbedingt treffen möchte und welche Unterstützung sich Selenskyj genau von Glöckner erhofft, bleibt offen und ist fraglich.
Die Bedingungen die Selenskyj nennt, unter denen er auf den NATO-Beitritt verzichtet, entsprechen faktisch und praktisch einem NATO-Beitritt. Dies macht seinen, in den Medien dargestellten ritterlichen Verzicht auf den Beitritt quasi obsolet und zu einer Farce. Auch in Bezug auf die Gebietsabtretungen wird nicht vollumfänglich berichtet. Ein möglicher Hintergrund zu den Forderungen Russlands scheint zu sein, dass alle russischsprachigen Gebiete in der Ukraine an Russland zurückgehen sollen, unabhängig davon, ob diese bereits von Russland eingenommen wurden. (24) Dies könnte den Hintergrund haben, dass unter Selenskyjs Regierung einigen russischsprachigen Menschen nicht nur der Pass abgenommen wurde, sondern den russischsprachigen Menschen faktisch auch verboten wurde, die russische Sprache in öffentlichen, staatlichen und institutionellen Bereichen, wie Schulen, Behörden und Medien zu nutzen. (25) Aus diesem Grund war dies auch ein wichtiger Punkt in dem ursprünglichen 28-Punkte-Friedensplan, der jedoch von der EU so massiv zusammengekürzt wurde, dass von einem Schutz der russischsprachigen Menschen in der Ukraine nicht viel übrig bleibt. (26) Somit besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Gebietsforderung von Russland nicht den Hintergrund hat, sich Gebiete anzueignen, die ihm laut Selenskyj nicht zustehen, obwohl die Ukraine mal zum großen Teil zu Russland gehörte. Vielmehr könnte der Grund für Russlands Forderung darin liegen, russischsprachige Menschen und deren Identität zu schützen. (27)
Und möglicherweise versucht Selenskyj auch genau deswegen Wahlen in seinem Land zu verhindern, denn die russischsprachigen Menschen in der Ukraine würden ihn nicht wählen und momentan hat er nur noch 4% seiner Bevölkerung hinter sich. (28) Er würde somit die Wahl sehr wahrscheinlich verlieren. Ob eine bessere Regierung folgen würde, die nicht in Korruption versinken würde, ist jedoch auch sehr fraglich. (29)
Laut dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin verweigere Russland der Ukraine nicht das Recht auf ihre Sicherheit, aber dies müsse nicht auf Kosten der Sicherheit Russlands selbst geschehen. (30)
Solange nicht beide Parteien bei den Friedensverhandlungen anwesend sind, wird es nicht zu einer Einigung kommen. Aus diesem Grund kann auch diese Friedensverhandlung in Berlin nicht zu einem Erfolg führen, so gern manche Medien und Politiker dies auch herbeireden wollen.
Am 05.12.2025 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die von Russland erhobene Klage gegen die Ukraine wegen Völkermord mit einer Mehrheit von 11 zu 4 Stimmen angenommen. (31) Die Klage beinhaltet, dass die Ukraine an der Bevölkerung im Donbass Völkermord begangen habe. Nach Artikel 9 der Völkermord-Konvention besteht die Pflicht, Völkermord zu unterbinden und zu verhindern. Nun soll offenbar geklärt werden, ob die Rechtfertigung des russischen Präsidenten für die „spezielle Militäroperation“, mit der er die Bevölkerung schützen wollte, gilt und ob er zurecht behauptete, dass die Ukraine seit 2014 an der Bevölkerung der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk Völkermord begangen habe. (32)
Zuvor reichte die Ukraine bereits am 26. Februar 2022 beim IGH eine Klageschrift gegen die Russische Föderation ein. Der Inhalt dieser Klage betraf „einen Streitfall … über die Auslegung, Anwendung und Erfüllung des Übereinkommens von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.“ (33) Russland hatte dieser Klage mit der Begründung, dass der IGH nicht dafür zuständig sei, widersprochen. Am 2. Februar 2024 erließ der IGH sein Urteil, in dem er feststellte, dass er dafür zuständig ist, den Antrag der Ukraine zu prüfen. Dieser enthielt die Aufgabe
„festzustellen und zu erklären, dass es keine glaubwürdigen Beweise dafür gibt, dass die Ukraine für die Begehung von Völkermord unter Verstoß gegen die Völkermord-Konvention in Donezk und Luhansk in der Ukraine verantwortlich ist“. (34)
Da der Antrag als zulässig angenommen wurde, konnte das Verfahren in die nächste Phase der Begründung übergehen. (35)
Friedensgespräche offenbar ohne Ergebnis
Am Montagabend haben die europäischen Staats- und Regierungschefs Bundeskanzler Merz, Ministerpräsidentin Frederiksen, Präsident Stubb, Präsident Macron, Ministerpräsidentin Meloni, Präsident Nausėda, Ministerpräsident Schoof, Ministerpräsident Støre, Ministerpräsident Tusk, Ministerpräsident Kristersson, Premierminister Starmer sowie EU-Ratspräsident Costa und die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ohne die Mitwirkung der Delegation der USA eine Presseerklärung zu den Friedensgesprächen in Berlin veröffentlicht. (36)
Diese beinhaltet jedoch lediglich eine Aufzählung der Punkte, in denen sich die EU und die USA uneinig sind. Dies deutet darauf hin, dass die Verhandlungen offenbar ergebnislos waren und das Treffen eher die Unterschiede aufgezeigt hat, anstatt eine gemeinsame Lösung des Konflikts zu finden. Die folgenden zwei Sätze aus der Erklärung machen dies deutlich:
„Sie vertraten klar die Auffassung, dass wie bei jedem Aushandlungsprozess nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist und dass alle Parteien intensiv auf eine Lösung hinarbeiten müssen, die ein nachhaltiges Ende der Kämpfe sicherstellen kann.“ […] „Die Staats- und Regierungschefs brachten ihre Unterstützung für Präsident Selenskyj zum Ausdruck und kamen überein, jede Entscheidung mitzutragen, die er letztlich zu spezifischen die Ukraine betreffenden Fragen trifft.“
Anstatt einen echten Frieden anzustreben, wie es die USA zumindest offiziell immer wieder betont, überlässt die EU offenbar nicht nur sämtliche Entscheidungen Selenskyj, sondern unterstützt jede Entscheidung von ihm. Dies bedeutet auch, dass, wenn sich Selenskyj weiterhin für den Krieg entscheidet, die EU ihn dabei weiterhin unterstützt. In diesem Zusammenhang ist wohl auch die Bekanntgabe von Merz zu sehen, dass er sofort für die Ukraine weitere 170 Millionen Euro für die Sicherung der Energieversorgung für die Ukraine bereitstellen will. (37)
(2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-verhandlungen-berlin-102.html; https://de.rt.com/europa/264812-witkoff-grosse-fortschritte-bei-gespraechen/
(3) https://de.rt.com/europa/264812-witkoff-grosse-fortschritte-bei-gespraechen/
(4) https://www.ft.com/content/c98d24a4-0df3-43dd-a008-56feb0266f45; https://de.rt.com/europa/264812-witkoff-grosse-fortschritte-bei-gespraechen/
(5) https://www.nato.int/en/what-we-do/introduction-to-nato/collective-defence-and-article-5
(6) https://www.nato.int/en/what-we-do/introduction-to-nato/collective-defence-and-article-5
(7) https://x.com/SEPeaceMissions
(8) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-verhandlungen-berlin-102.html; https://anti-spiegel.ru/2025/die-chronologie-des-streits-um-den-raub-der-eingefrorenen-russischen-vermoegenswerte/
(9) https://de.rt.com/europa/264826-klage-russischen-zentralbank-gegen-euroclear/
(10) https://de.rt.com/europa/264826-klage-russischen-zentralbank-gegen-euroclear/
(11) https://www.rbc.ru/politics/15/12/2025/693fb1e29a794790b2530a89?from=from_main_1
(12) https://de.rt.com/europa/264826-klage-russischen-zentralbank-gegen-euroclear/
(13) https://de.rt.com/europa/264826-klage-russischen-zentralbank-gegen-euroclear/
(14) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-verhandlungen-berlin-102.html
(15) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-verhandlungen-berlin-102.html
(16) https://anti-spiegel.ru/2025/selenskys-vergiftetes-angebot-wahlen-abzuhalten/
(17) https://anti-spiegel.ru/2025/selenskys-vergiftetes-angebot-wahlen-abzuhalten/
(18) https://anti-spiegel.ru/2025/selenskys-vergiftetes-angebot-wahlen-abzuhalten/
(19) https://anti-spiegel.ru/2025/selenskys-vergiftetes-angebot-wahlen-abzuhalten/
(23) https://www.youtube.com/watch?v=-Ijn-W6VAPw; https://de.rt.com/europa/264812-witkoff-grosse-fortschritte-bei-gespraechen/
(24) https://anti-spiegel.ru/2025/selenskys-vergiftetes-angebot-wahlen-abzuhalten/
(25) https://www.reuters.com/world/europe/zelenskiy-revokes-odesa-mayors-citizenship-source-says-2025-10-14; https://de.rt.com/europa/263822-ukrainisches-parlament-verabschiedet-neues-gesetz/
(26) https://www.reuters.com/world/europe/draft-us-backed-peace-proposal-ukraine-2025-11-21/; https://www.reuters.com/business/finance/full-text-european-counter-proposal-us-ukraine-peace-plan-2025-11-23/
(27) Subtelny, Orest (1988): Ukraine. A History. Kanada: Universität von Toronto Presse.
(28) https://anti-spiegel.ru/2025/selenskys-vergiftetes-angebot-wahlen-abzuhalten/
(29) https://anti-spiegel.ru/2025/die-neuesten-entwicklungen-im-ukrainischen-korruptionsskandal/
(30) https://de.rt.com/europa/264812-witkoff-grosse-fortschritte-bei-gespraechen/
(31) https://overton-magazin.de/top-story/internationale-gerichtshof-laesst-russische-klage-gegen-die-ukraine-wegen-voelkermord-zu/; https://icj-cij.org/case/182; https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/182/182-20251208-pre-01-00-en.pdf
(32) https://overton-magazin.de/top-story/internationale-gerichtshof-laesst-russische-klage-gegen-die-ukraine-wegen-voelkermord-zu/; https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/182/182-20251208-pre-01-00-en.pdf
(33) https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/182/182-20251208-pre-01-00-en.pdf
(34) https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/182/182-20251208-pre-01-00-en.pdf
(35) https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/182/182-20251208-pre-01-00-en.pdf
(36) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/statement-by-chancellor-merz-prime-minister-frederiksen-president-stubb-president-macron-prime-minister-meloni-president-naus%C4%97da-prime-minister-schoof-prime-minister-st%C3%B8re-prime-minister-tusk-prime-minister-kristersson-prime-minister-starmer-as-well-as-president-costa-and-president-von-der-leyen-2399598; https://anti-spiegel.ru/2025/verhandlungen-in-berlin-offenbar-ergebnislos-der-streit-zwischen-usa-und-eu-duerfte-weitergehen/; https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2399652/4f8c30971a7cfe78101931f06c365c45/2025-12-15-statement-ukraine-deutsch-data.pdf?download=1
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Berlin, Berlin Deutschland - 08 13, 2025: Pressebegegnung von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem ukrainischer Präsident Zelensky
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