Zensur? Der Publizist Harald Martenstein erhebt schwere Vorwürfe gegen den RBB: Der öffentlich-rechtliche Sender habe wiederholt Kolumnen von ihm abgelehnt. Unter anderem wegen Kritik an einem AfD-Verbot.

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Innenminister Dobrindt möchte die Erkenntnisse amerikanischer Geheimdienste weiter nutzen, die USA aber von der Verfassungswidrigkeit der AfD überzeugen. Ein Verbot hält er derzeit für nicht umsetzbar.

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Aus dem Klappentext:

Themen: Roboter werden in drei Jahren die besten Chirurgen sein – Milliardäre investieren massiv in Grönland. Grönland – britische Regierung will X vollständig blockieren – linksextremistischen Szene bekämpft sich jetzt selbst – Hamburgische Bürgerschaft will Initiierung eines AfD-Verbotsverfahrens – Französische Premierminister Sébastien Lecornu hat Neuwahlen angekündigt

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Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal „TriggerFM“ am 12.01.2026 auf YouTube veröffentlicht.

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Bildquelle: TriggerFM

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will den Entzug des passiven Wahlrechts für bis zu fünf Jahre ermöglichen, wenn jemand wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) verurteilt wird. Dies ist Teil eines Referentenentwurfs des Justizministeriums als Reaktion auf den starken Anstieg politisch motivierter Volksverhetzungsfälle – 2024 um 29,6 % im Internet.

Die Höchststrafe für Volksverhetzung soll von drei auf fünf Jahre Haft steigen. Begründung: Solche Taten überschreiten den zulässigen Meinungskampf und bedrohen die demokratische Gesellschaft. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag war ursprünglich ein Entzug nach mehrfacher Verurteilung vorgesehen, nun auch nach einmaliger.

Der Entwurf geht in den kommenden Tagen an Länder und Verbände.

Kritiker des Referentenentwurfs sehen die neue Strafrechtsverschärfung insbesondere gegen Politiker vermeintlicher extremer Parteien gerichtet. Es handle sich um ein Parteiverbot durch die Hintertür.

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Bild: Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig

Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock