Elektrofahrzeuge brauchen keinen Treibstoff und spülen damit auch keine Spritsteuern in den Haushalt. Um diese Lücke zu schließen, plant man im Golden State deshalb die Einführung einer “Kilometersteuer”. Ein Auto zu besitzen, wird immer mehr zu einem Luxusgut.

Eigentlich müsste es jedem Menschen klar sein, dass die steuerliche Bevorzugung von Elektroautos nicht endlos fortgeführt werden kann. Denn die Einnahmen aus den Spritsteuern stellen vielerorts einen wichtigen Posten im öffentlichen Haushalt dar. So auch im US-Bundesstaat Kalifornien. Dort wird der Push zu den Stromern nämlich zusehends zu einem finanziellen Problem.

Denn der von den Demokraten regierte Bundesstaat erhebt deutlich höhere Spritsteuern als die meisten anderen US-Bundesstaaten, weshalb Benzin und Diesel dort deutlich teurer sind als im US-amerikanischen Durchschnitt. Dies (und die Subventionen für die Stromer) führt dazu, dass vor allem viele Städter auf Elektroautos umsteigen.

Bereits im Jahr 2014 verabschiedete Kalifornien den Senate Bill 1077, der ein “Road Usage Charge Technical Advisory Committee” ermächtigte, zu prüfen, ob der Staat seine Benzinsteuer durch eine distanzabhängige Steuer ersetzen könnte. Denn schon damals war den Politikern bewusst, dass die Kostenausfälle irgendwie kompensiert werden müssen.

Der Staat führt seit 2016 Pilotprogramme für Straßenabgaben durch. Im vergangenen Jahr wurde ein Pilotprojekt abgeschlossen, bei dem der Satz für leichte Fahrzeuge wie Autos und andere Fahrzeuge unter 10.000 Pfund auf 2,5 Cent pro Meile festgelegt wurde. Der Satz für schwere Nutzfahrzeuge hängt von deren Gewicht ab. Heute beklagen Befürworter, dass die Umsetzung nicht schnell genug vorankomme. Das jüngste Gesetzesvorhaben wird als “Verlängerung” des Pilotprojekts bezeichnet und nicht als Schritt zur Einführung der eigentlichen Steuer.

Noch ist unklar, wann die Kilometersteuer offiziell eingeführt wird oder ob sie die Benzinsteuer ersetzen wird. Deutlich wahrscheinlicher ist, dass beide Steuern letztlich parallel bestehen werden. Damit, so klagen die Republikaner, würde man jedoch vor allem die ländliche Bevölkerung bestrafen. Die Menschen außerhalb der großen Städte sind auf Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren angewiesen und fahren geografisch bedingt auch deutlich längere Strecken.

Man darf davon ausgehen, dass es in Deutschland und Europa bereits ähnliche Pläne gibt, zumal auch dort das von der Politik oktroyierte Verbrenner-Aus über kurz oder lang die Spritsteuereinnahmen kollabieren lassen wird. Und dann wird es auch für die Stromer-Fahrer teuer. Der persönliche Individualverkehr soll wohl am Ende so teuer werden, dass ihn sich nur mehr wenige Menschen leisten können.

WUWT, Essay von Eric Worrall, 25.01.2026

Explodierende Energiekosten, eine politische Krise und ein irrer Plan zur Enteignung derjenigen, die den Reichtum schaffen und die kalifornische Wirtschaft antreiben.

Kaliforniens Milliardärssteuer erklärt: Die Vorschläge, die Gegenreaktion und die Abwanderung

Los Angeles Times, Queenie Wong, Redakteurin 19. Januar 2026,

Der Streit um eine neue Steuer für kalifornische Milliardäre dürfte sich in den kommenden Monaten weiter zuspitzen, da die Bürger darüber streiten, ob der Staat seine Superreichen stärker belasten sollte, um seinen normalen Bürgern besser zu dienen.

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Nach dem „Billionaire Tax Act“ müssten Kalifornier mit einem Vermögen von über einer Milliarde Dollar eine einmalige Steuer von 5 % auf ihr Gesamtvermögen zahlen. Die Gewerkschaft Service Employees International Union-United Healthcare Workers West, die hinter dem Gesetzentwurf steht, erklärte, die Maßnahme würde dringend benötigte Gelder für Gesundheits-, Bildungs- und Lebensmittelhilfsprogramme einbringen.

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Welche Milliardäre distanzieren sich bereits von Kalifornien?

Google-Mitbegründer Larry Page und Sergey Brin

• Google hat zwar immer noch seinen Hauptsitz in Kalifornien, aber aus den im Dezember beim kalifornischen Staatssekretär eingereichten Unterlagen geht hervor, dass andere mit Page und Brin verbundene Unternehmen kürzlich ihren Sitz aus dem Bundesstaat verlegt haben.
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• Palantir-Mitbegründer Peter Thiel
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• Oracle-Mitbegründer und Chief Technology Officer Larry Ellison
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• DoorDash-Mitbegründer und Chief Technology Officer Andy Fang
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Der in Palo Alto ansässige Risikokapitalgeber Chamath Palihapitiya schätzt, dass die Steuerausfälle durch die Milliardäre, die den Bundesstaat bereits verlassen haben, die Steuerausfälle übersteigen und somit die durch die neue Steuer generierten Einnahmen übersteigen

Einschub des Übersetzers: Ein auf WUWT weggelassener Abschnitt, der m.e. auch wichtig für Ihre Meinungsbildung ist

Wie stehen die Erfolgsaussichten der Initiative?

Es ist unklar, ob die Volksabstimmung im November gute Chancen auf Erfolg hat. Newsom*) lehnt die Steuer ab, und seine Unterstützung hat sich bei Volksabstimmungen als wichtig erwiesen.

Im Jahr 2022 sprach er sich gegen eine Volksabstimmung aus, die den Markt für Elektrofahrzeuge durch Steuererhöhungen für Kalifornier mit einem Jahreseinkommen von über 2 Millionen US-Dollar subventioniert hätte. Die Initiative scheiterte. Im darauffolgenden Jahr lehnte er ein Gesetz zur Besteuerung von Vermögen über 50 Millionen US-Dollar ab. Der Gesetzentwurf wurde zurückgestellt, bevor das Parlament darüber abstimmen konnte. Ein Gesetzentwurf zur Einführung einer jährlichen Steuer für kalifornische Einwohner mit einem Nettovermögen von über 30 Millionen US-Dollar scheiterte ebenfalls im Jahr 2020.

Senator Bernie Sanders (I-Vt.) und Abgeordneter Ro Khanna (D-Fremont) unterstützen jedoch den Vorschlag einer Vermögenssteuer, und die Kalifornier haben bereits zuvor befristete Steuermaßnahmen verabschiedet. Im Jahr 2012 stimmten sie für Proposition 30, eine Erhöhung der Umsatzsteuer und der Einkommensteuer für Einwohner mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 US-Dollar.

Weiterlesen: https://www.latimes.com/business/story/2026-01-19/explaining-californias-billionaire-tax-proposals-backlash-exodus

[*) Gavin Newsom, seit Januar 2019 Gouverneur von Kalifornien, verfügt über ein erhebliches Vermögen, das hauptsächlich aus seinen geschäftlichen Unternehmungen und seiner politischen Karriere stammt. Vor seinem Einstieg in die Politik gründete er 1991 die PlumpJack Group, die auf 23 Unternehmen wie Weingüter, Restaurants und Einzelhandelsgeschäfte anwuchs. Newsom verkaufte seine Beteiligungen an Unternehmen in San Francisco, behielt aber Interessen anderswo.

Wikipedia schreibt: Im Jahr 2021 enthüllte die Zeitung „The Sacramento Bee“, dass Siebel Newsom von 2011 bis 2018 über ihre gemeinnützige Organisation 2,3 Millionen US-Dollar mit ihrer Filmarbeit verdiente. Diese Organisation hatte 800.000 US-Dollar an Spenden von Unternehmen erhalten, die mit der kalifornischen Regierung Geschäfte machten, als die politische Karriere ihres Mannes Gavin Newsom steil bergauf ging. Auch nach seinem Amtsantritt als Gouverneur bezog sie weiterhin ihr Gehalt.]

Warum braucht Kalifornien so dringend so viel Geld?

Folgende Erklärung könnte folgen:

Was Sie wissen müssen:  Der Gouverneur hat sich mit führenden Politikern und Interessenvertretern getroffen und ein wichtiges Gesetz unterzeichnet, das verspricht, die Stromkosten zu senken, den Erdölmarkt zu stabilisieren und die Luftverschmutzung drastisch zu reduzieren.

SAN FRANCISCO – Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete heute weitreichende, parteiübergreifende Reformen der kalifornischen Klimapolitik, die den Bürgern Milliarden von Dollar an Energiekosten einsparen sollen. Newsoms Vorgehen erfolgt vor dem Hintergrund der anhaltenden Bemühungen der Trump-Regierung, jahrzehntealte, parteiübergreifende amerikanische Gesetze zum Schutz der Luftqualität auszuhöhlen und wichtige Fortschritte im Klimaschutz zunichtezumachen.

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„Ich habe soeben das Gesetz zur größten Rückerstattung von Stromrechnungen seit zehn Jahren unterzeichnet – bis zu 60 Milliarden Dollar, um die Kosten für kalifornische Familien zu senken. Millionen Kalifornier werden schon bald Milliarden an Energiekosten sparen, und die Einsparungen hören hier nicht auf: Wir stabilisieren die Benzinversorgung des Bundesstaates, um drastische Preisanstiege an den Zapfsäulen zu verhindern, und erleichtern den Ausbau der reichlich vorhandenen sauberen Energie, die wir benötigen, um die Rechnungen niedrig zu halten. Darüber hinaus verstärken wir unsere Bemühungen um unser wichtigstes Instrument im Kampf gegen Trumps Angriffe auf saubere Luft – das Emissionshandelssystem – indem wir die Verursacher von Umweltverschmutzung für Projekte zahlen lassen, die unsere am stärksten betroffenen Gemeinden unterstützen.“

Mehr dazu: https://www.gov.ca.gov/2025/09/19/governor-newsom-signs-historic-package-of-bipartisan-legislation-saving-billions-on-electric-bills-stabilizing-gas-market-and-cutting-pollution/

Warum werden die Strompreise zu einem solchen politischen Streitpunkt?

Warum die Stromrechnungen in Kalifornien immer weiter steigen: Die versteckten Kosten der Subventionen für Solaranlagen auf Hausdächern

1. 1. 12. August 2025, 6:35 Uhr PT

Kalifornier zahlen die  zweithöchsten Strompreise  der USA. Immer mehr Studien belegen, dass  die Hauptursache  für die höheren Rechnungen eine jahrzehntealte Regelung ist, die Kunden dazu zwingt, die Solaranlagen ihrer Nachbarn auf deren Dächern zu finanzieren.
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Nach Angaben des California Public Advocates Office belief sich diese Kostenverlagerung  allein im Jahr 2024 auf 8,5 Milliarden Dollar , gegenüber 3,4 Milliarden Dollar vor nur drei Jahren.

Haushalte ohne Solaranlage zahlen jetzt bis zu  27 % mehr auf ihren Stromrechnungen,  um die Subventionen zu decken, die an rund 1,6 Millionen mit Solaranlagen ausgestattete Haushalte gezahlt werden.
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Weiterlesen: https://www.latimes.com/specialsupplements/story/2025-08-12/hidden-cost-of-rooftop-solar-subsidies

Ja, Kalifornien sollte das Vermögen von Milliardären besteuern. Hier ist der Grund dafür.

Los Angeles Times, Michael Hiltzik,  08.01.2026

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Die Kritiker der Maßnahme merken an, dass Vermögenssteuern weltweit eine wechselhafte Geschichte haben, auch wenn sie oft ein düstereres Bild zeichnen, als die Faktenlage vermuten lässt. Zwölf europäische Länder führten noch 1995 breit angelegte Vermögenssteuern ein, acht von ihnen haben diese jedoch wieder abgeschafft.

Laut der Tax Foundation Europe gibt es Vermögenssteuern demnach nur noch in Kolumbien, Norwegen, Spanien und der Schweiz . Das stimmt aber nicht ganz. In Frankreich und Italien werden sie weiterhin erhoben, und zwar als Grundsteuer auf Immobilien. Auch in Belgien gibt es Vermögenssteuern, die auf Wertpapierdepots mit einem Wert von über einer Million Euro (ca. 1,16 Millionen US-Dollar) erhoben werden.

Die Schweizer Vermögenssteuer ist mit Abstand die älteste; sie wurde 1840 eingeführt. Sie wird jährlich von den einzelnen Kantonen auf alle Einwohner erhoben und beträgt nach Abzügen und Ausnahmen für bestimmte Vermögenskategorien bis zu etwa 1 % des Nettovermögens
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https://www.latimes.com/business/story/2026-01-08/yes-california-should-tax-billionaires-wealth-heres-why

Ich behaupte nicht, dass die Subventionen für Solaranlagen auf Hausdächern allein die Ursache für Kaliforniens Finanzkrise sind; das wirtschaftliche Missmanagement Kaliforniens ist viel umfassender und geht weit über die Subventionen hinaus. Doch die Unterzeichnung eines Gesetzes, das 60 Milliarden Dollar zur Bekämpfung der selbstverschuldeten Lebenshaltungskostenkrise vorsieht, wird die finanziellen Probleme des Bundesstaates wohl kaum lösen.

Das Haushaltsdefizit Kaliforniens betrug 2025 18 Milliarden US-Dollar . Für dieses Jahr wird ein Defizit von 35 Milliarden US-Dollar prognostiziert. Wie hoch schätzen Sie das kalifornische Haushaltsdefizit im Jahr 2026 ein?

Werden zukünftige Historiker den bevorstehenden Zusammenbruch Kaliforniens als den verzweifelten Versuch der Subventionierung der explodierenden Preise für grüne Energie betrachten, der das Fass zum Überlaufen brachte und die Wirtschaft des Bundesstaates zum Erliegen brachte? Oder werden sie sich auf das Gesetz zur Enteignung von Vermögen als Auslöser des Zusammenbruchs konzentrieren? Was meinen Sie?

https://wattsupwiththat.com/2026/01/25/are-new-rooftop-solar-subsidies-driving-californias-plan-to-expropriate-the-wealthy/

Der Beitrag Sind Subventionen für grüne Energie der eigentliche Antrieb für Kaliforniens Plan zur höheren Belastung der Reichen? erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Linnea Lueken

Zwar geht es hier um Kalifornien, aber bei uns ist es sicher auch bald soweit, wenn sich nicht grundlegend etwas ändert. A. d. Übers.

In einen kürzlich bei LAist erschienenen Artikel mit dem Titel [übersetzt] „Die Armen sind in einer sehr schlechten Lage: Der Klimawandel beschleunigt die Krise der Lebenshaltungskosten in Kalifornien” wird behauptet, dass der Klimawandel die Lebenshaltungskosten in Kalifornien in die Höhe treibt. Das ist falsch. Die Klimapolitik in Kalifornien beschleunigt den Anstieg der Lebenshaltungskosten viel stärker als jede moderate Erwärmung.

Das erste Beispiel, das der LAist-Beitrag anführt, ist der Ausbruch von Bränden im Januar 2025 in der Region Los Angeles, insbesondere der Eaton-Brand, der „die seit einem Jahrzehnt andauernde Vertreibung von Mietern […] aus Altadena aufgrund steigender Wohnkosten beschleunigt hat“.

Das ist sicherlich etwas, das passiert. Wenn ein Stadtteil niederbrennt, werden die ohnehin schon hohen Wohnkosten unerschwinglich, weil die Häuser weg sind. Und ärmere Menschen werden Schwierigkeiten haben, sie wieder aufzubauen. Das ist nichts Ungewöhnliches.

LAist macht für diese Brände „einen ungewöhnlichen Mangel an Regen, eine Folge des Klimawandels“ verantwortlich und untermauert diese Behauptung mit Verweis auf Attributionsstudien: „Anhand von Wetterdaten, die seit 1950 gesammelt wurden, führten Wissenschaftler Simulationen durch, die zeigten, dass die Bedingungen, die zur Austrocknung der Ausläufer führten, aufgrund der globalen Erwärmung mit einer um 35 % höheren Wahrscheinlichkeit auftraten.”

Das ist Unsinn. Nicht nur, dass Attributionsstudien pseudowissenschaftlich sind, wie in früheren Artikeln von Climate Realism hier sowie hier und hier diskutiert wurde, sondern auch, dass die Bedingungen nicht auf den Klimawandel zurückzuführen waren, die zu der Trockenheit führten, die zum Eaton-Feuer und anderen Bränden zur gleichen Zeit beitrug.

Das Phänomen des starken, trockenen Windes, das die Bedingungen im Großraum Los Angeles sehr gefährlich und anfällig für außer Kontrolle geratene Waldbrände machte, ist so häufig, dass es einen eigenen Namen hat: die Santa-Ana-Winde. Diese Winde sind gut dokumentiert und historisch gesehen nicht ungewöhnlich, obwohl die Winde in diesem bestimmten Monat sehr stark waren und teilweise Rekordwindböen erreichten.

Santa-Ana-Winde* treten am häufigsten in den Wintermonaten auf und führen zu einer raschen Austrocknung der Vegetation, selbst wenn zuvor ausreichend Regen gefallen ist. Tatsächlich gab es zu dieser Zeit in der Gegend viel brennbare Vegetation, eine hohe Brennstofflast, da die vorangegangenen Winter nasser gewesen waren und zu einem stärkeren Pflanzenwachstum beigetragen hatten. Das bedeutet, dass die Winde, als sie aufkamen, viel Brennstoff für Brände austrockneten, die durch Brandstiftung ausgelöst wurden, wie im Fall des nahe gelegenen Palisades-Feuers.

[*Unten folgt eine Kurzbeschreibung dieser Santa-Ana-Winde. A. d. Übers.]

Die Daten deuten nicht darauf hin, dass die Santa-Ana-Winde aufgrund des Klimawandels stärker oder häufiger auftreten, obwohl einige Studien darauf hindeuten, dass sie schwächer werden könnten, was jedoch in den Daten noch nicht zu erkennen ist.

Mehrere Beiträge von Climate Realism gehen näher auf die Brände in Los Angeles ein, doch keiner der verfügbaren Beweise deutet auf den Klimawandel hin.

LAist wies auf mehr als nur Waldbrände hin und erklärte, dass „steigende Temperaturen, die deutlichste Auswirkung des Klimawandels, die Energiekosten für Haushalte in die Höhe treiben”.

Sie führten weiter aus, dass das letzte Jahr der heißeste Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen in Kalifornien war und jeder „Tag mit über 35 °C die Wahrscheinlichkeit erhöhte, dass einkommensschwachen Haushalten der Strom abgeschaltet wurde, da die Energiekosten laut einer Studie der UCLA aus dem Jahr 2022 um zusätzliche 20 bis 30 Dollar pro Monat stiegen“.

Daten der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) zeigen nicht, dass die Zahl der extrem heißen Tage in Kalifornien über das Niveau früherer Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts hinausging, insbesondere der 1930er Jahre. (Siehe Graphik):

Abbildung 1: Aus California State Climate Summary 2022. NOAA Technical Report NESDIS 150-CA. NOAA/NESDIS, Silver Spring, MD, 6 Seiten. https://statesummaries.ncics.org/chapter/ca/

Betrachtet man allein den Landkreis Los Angeles, so zeigt sich ein anderer Trend mit mehr Tagen mit höheren Temperaturen in den letzten Jahrzehnten. Uersache hierfür ist jedoch der städtische Wärmeinseleffekt, der kein Klimaproblem darstellt, sondern auf menschliche Aktivitäten im Zuge der Urbanisierung zurückzuführen ist.

LAist wies auch auf Dürren und Überschwemmungen als Wetterbedingungen hin, die sich in Kalifornien aufgrund des Klimawandels verstärken, aber auch diese Angaben sind falsch oder irreführend. Die jährlichen Niederschlagsdaten zeigen keinen langfristigen Trend für den Bundesstaat, ebenso wenig wie die Anzahl extremer Niederschlagsereignisse. Bei Dürren ist die Lage etwas komplizierter, da auch der Wasserbedarf berücksichtigt werden muss. Kalifornien, insbesondere die Region um Los Angeles, ist ein sehr trockener Bundesstaat. Die meisten Klimazonen sind mediterran oder wüstenartig, beides von Natur aus trockene Klimazonen. Gleichzeitig wachsen die Bevölkerung und die Landwirtschaft (z. B. Weinbau) und benötigen immer mehr Wasser. Selbst wenn sich die meteorologische Dürre nicht verschlimmert, d. h. die Niederschlags- und Schneemenge im Bundesstaat gleich bleibt, wird die steigende Nachfrage nach Grundwasser und Stauseen die Wasserversorgung des Bundesstaates belasten. Aber Dürren sind für den Bundesstaat nichts Ungewöhnliches, und langfristige Daten – insbesondere paläontologische – zeigen, dass wiederholte lang anhaltende Dürren nicht ungewöhnlich sind.

Interessanterweise geben die Autoren widerwillig zu, dass „Kaliforniens Politik zur Eindämmung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe die Kosten in die Höhe treibt“, sind doch die Strom- und Brennstoffkosten in Kalifornien höher, weil der Staat versucht, „sich von Öl und Gas unabhängig zu machen“.

Dies ist der größte und offensichtlichste Grund für die hohen Lebenshaltungskosten in diesem Bundesstaat, nicht eine Veränderung der Durchschnittstemperatur um drei Grad über einen Zeitraum von mehr als einem Jahrhundert. Hohe Stromkosten erschweren es armen Menschen, sich eine Klimaanlage zu leisten, und diese Kosten steigen viel schneller als die durchschnittliche Jahrestemperatur. Ein Bericht des Institute for Energy Research zeigt, wie die übermäßige Abhängigkeit von teuren erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne die Kosten insgesamt in die Höhe getrieben hat. Kalifornien hat nun die zweithöchsten Strompreise des Landes, übertroffen nur von Hawaii, und zahlt mehr als das Doppelte des nationalen Durchschnitts. Kalifornien ist auch der zweitgrößte Stromimporteur, obwohl es über reichlich natürliche Ressourcen in Form von Erdgas verfügt.

Die eigentliche Ursache für die finanziellen Probleme der Armen in Kalifornien ist nicht der Klimawandel, sondern die Klimapolitik.

LAist verfolgt in diesem Artikel lediglich einen klimapessimistischen Ansatz und spielt dabei die größeren und offensichtlichen Einflüsse auf die Lebenshaltungskostenkrise des Bundesstaates herunter. Kalifornien ist bekannt dafür, einige der besten Klimaregionen der Welt zu haben, in denen es sich am leichtesten leben lässt, und daran hat sich nichts geändert. Was sich geändert hat, ist die Bevölkerung und die schleichende Verschärfung der Klimapolitik durch die Führung des Bundesstaates, die Vorrang vor dem öffentlichen Wohl hat.

Link: https://climaterealism.com/2025/12/climate-policies-make-california-unaffordable-laist-not-climate-change/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Santa-Ana-Winde: Dabei handelt es sich um einen Fallwind entsprechend dem Föhn in den Alpen. Der Unterschied dazu ist jedoch die geographische Struktur in Kalifornien. Landeinwärts befindet sich ein trockenes Hochland (ca. 1000 m ü. NN), das sich im Zuge der „hoch gelegenen Heizfläche“ und fehlender Bewölkung auch im Winter aufheizt, vor allem im Frühjahr. Bei entsprechender Wetterlage „stürzen“ diese ohnehin schon trockenen Luftmassen über das Küstengebirge hinab Richtung Pazifik, aber nicht gleichmäßig, sondern durch Täler und Einschnitte. Die Düseneffekte sorgen dabei dafür, dass diese Winde Orkanstärke erreichen können. Die Stadt Los Angeles liegt genau am Ausgang eines solchen Tales. Hätte man damals ein meteorologisches Gutachten erstellt, wäre der Standort Los Angeles mit einiger Sicherheit als Bauplatz einer großen Stadt verworfen worden.

Der Beitrag Die Klimapolitik macht Kalifornien unbezahlbar, nicht der Klimawandel erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Steve Goreham

Auf der COP30 lobte Gouverneur Gavin Newsom Kaliforniens Nutzung erneuerbarer Energien und griff die Energiepolitik der Trump-Regierung an. Aber von hohen Preisen bis hin zu versagenden erneuerbaren Energiesystemen ist Kalifornien eine Katastrophe in Sachen Energie-Bezahlbarkeit.

Newsom prahlte damit, dass sein Bundesstaat „zwei Drittel seiner Energie aus sauberen Energiequellen bezieht“. Er sagte auch, dass „an neun von zehn Tagen ein Teil des Tages zu 100 % mit sauberer Energie versorgt wird”.

Der Gouverneur bezog sich jedoch auf Strom, nicht auf Energie. Nach Angaben des Energieministeriums (DOE) erzeugte Kalifornien im Jahr 2024 57 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien und 7 Prozent aus Kernenergie, was nahe an der Behauptung des Gouverneurs von „zwei Dritteln” liegt. Allerdings werden nur etwa 15 Prozent der Energie Kaliforniens als Strom verbraucht. Bezieht man Verkehr und Industrie mit ein, stammen 2023 immer noch mehr als 80 Prozent des gesamten Energieverbrauchs Kaliforniens aus Kohlenwasserstoff-Treibstoffen, davon 58 Prozent aus Erdöl und 25 Prozent aus Erdgas.

Der Übergang zu erneuerbarer Energie ist seit mehr als 20 Jahren eine Priorität Kaliforniens. Der Bundesstaat hat 11 Kohlekraftwerke geschlossen und drei weitere Kohlekraftwerke auf die Verbrennung von Biomasse umgestellt. Das Kernkraftwerk San Onofre wurde 2013 stillgelegt. Gleichzeitig installierte der Bundesstaat 22 Gigawatt Solarstrom-Kapazität im Versorgungsmaßstab und zusätzlich 18 Gigawatt auf Hausdächern, beides landesweit führende Werte, sowie mehr als 6 Gigawatt Windkraftkapazität.

Doch Kaliforniens Umstellung auf erneuerbare Energien ist eine Katastrophe in Sachen Bezahlbarkeit. Von 2008 bis 2024 stiegen die Strompreise in Kalifornien um 116 Prozent, während der nationale Durchschnitt bei 33 Prozent lag. Die Strompreise für Privathaushalte liegen derzeit bei 32 Cent pro Kilowattstunde und sind damit die zweithöchsten in den USA. Sie nähern sich rasch dem Spitzenreiter Hawaii und sind etwa doppelt so hoch wie der nationale Durchschnittspreis. Die Klimatisierung eines mittelgroßen Hauses in Kalifornien kann 1.000 Dollar pro Monat kosten.

Auf der COP30 sagte Newsom: „Ich habe die landesweit erste Vorschrift für emissionsfreie Fahrzeuge (ZEV) bis 2035 eingeführt.“ ZEVs sind in der Regel Elektrofahrzeuge (EVs) oder Wasserstofffahrzeuge. Das ZEV-Gesetz Kaliforniens würde vorschreiben, dass bis 2035 alle im Bundesstaat verkauften Autos ZEVs sein müssen, wodurch Verbraucher daran gehindert würden, Benzinfahrzeuge zu kaufen.

Die ZEV-Vorschriften Kaliforniens sind jedoch mit hohen Kosten verbunden. Im April 2025 lag der Durchschnittspreis für einen neuen EV bei etwa 59.000 US-Dollar und damit mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittspreis von 48.700 US-Dollar für einen neuen Benziner. Darin enthalten war ein Rabatt für die Steuergutschrift des Bundes für EVs in Höhe von bis zu 7.500 US-Dollar beim Kauf eines neuen EVs. Die Steuergutschrift für Elektrofahrzeuge wurde jedoch im September durch den im Juli vom Kongress verabschiedeten One Big Beautiful Bill Act abgeschafft. Elektrofahrzeuge werden auf absehbare Zeit weiterhin teurer sein als Benzinfahrzeuge.

Kalifornien ist mit etwa 12.000 Fahrzeugen landesweit führend bei Wasserstoffautos, aber diese sind auch teuer. Der Kraftstoff für Wasserstoffautos kostet mindestens 14 Dollar pro Gallone [~4 l] Benzinäquivalent. Die kalifornische Energiekommission hat mehr als 200 Millionen Dollar für die Subventionierung von Wasserstofftankstellen ausgegeben, aber die Zahl der Tankstellen sinkt von einem Höchststand von etwa 65 Tankstellen auf heute 55. Auch die Zahl der Wasserstoffautos auf den Straßen ist rückläufig.

Die kalifornische Verordnung „Advanced Clean Fleets Regulation“ (ACF) trat 2024 in Kraft. Die Verordnung sollte alle in Kalifornien betriebenen Lkw zu emissionsfreien Fahrzeugen machen. Elektrische Lkw kosten jedoch zwei- bis dreimal so viel wie Diesel-Lkw und können aufgrund ihres höheren Gewichts weniger Fracht transportieren. Diesel-Lkw können nach einer 15-minütigen Betankung etwa 1.200 Meilen zurücklegen. Die Reichweite von Elektro-Lkw beträgt nur etwa 150 bis 330 Meilen, und das Aufladen dauert selbst mit einem Schnellladegerät mehrere Stunden. Die ACF versprach, eine weitere unerschwingliche Auflage der Newsom-Regierung zu werden.

Doch in einem Sieg für die Erschwinglichkeit haben der Kongress und Präsident Trump im vergangenen Frühjahr die kalifornischen ZEV- und ACF-Gesetze gekippt. Der Clean Air Act von 1980 und dessen Überarbeitungen übertragen der EPA die Verantwortung für nationale Luftreinhaltungsvorschriften. Kaliforniens Befugnis zur Regulierung der Luftverschmutzung erfordert eine Ausnahmegenehmigung der EPA, welche die Regierung im Mai widerrufen hat. Newsom hat die US-Bundesregierung verklagt, um zu versuchen, die unerschwinglichen ZEV- und ACF-Vorschriften wieder einzuführen.

Im teuren Kalifornien zahlt man auch die höchsten Benzin- und Dieselpreise in den Vereinigten Staaten. Diese Woche liegen die regulären Benzinpreise im Bundesstaat bei 4,67 Dollar pro Gallone und damit mehr als 50 Prozent über dem nationalen Durchschnitt von 3,07 Dollar pro Gallone. Aber die Preise in Kalifornien könnten noch viel höher steigen, da Raffinerien schließen.

In den 1980er Jahren waren in Kalifornien mehr als 40 Raffinerien in Betrieb. Diese Zahl ist auf 13 Raffinerien zurückgegangen. Zwei weitere Raffinerien, die Phillips 66 Wilmington-Anlage und das Valero-Werk in Benicia, haben angekündigt, dass sie in den nächsten sechs Monaten schließen werden. Infolgedessen könnten die Benzinpreise in Kalifornien auf 8 Dollar pro Gallone steigen.

Die erneuerbaren Energiesysteme Kaliforniens selbst haben versagt. Anfang dieses Jahres wurde bekannt gegeben, dass die Ivanpah-Solaranlage in der Mojave-Wüste nach nur 12 Jahren Betrieb im nächsten Jahr geschlossen werden soll. Ivanpah wurde 2014 für 2,2 Milliarden Dollar gebaut, wobei 1,6 Milliarden Dollar aus Bundeskrediten stammten, und war zu dieser Zeit die größte Solaranlage der Welt. Ivanpah produzierte jedoch weniger Strom als erwartet und benötigte Erdgas, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.

Im vergangenen Sommer gab Newsom bekannt, dass Kalifornien mehr als 2.300 Megawatt an Netzspeicherkapazität hinzugefügt habe, und erklärte: „Der Schlüssel zu einem saubereren, zuverlässigeren Stromnetz sind Batterien – und keine andere Region der Welt, außer China, kommt auch nur annähernd an unseren Einsatz heran.“ Netzbatterien sollen intermittierende Wind- und Solaranlagen unterstützen, indem sie Strom speichern, wenn die Wind- und Solarleistung hoch ist, und ihn dann wieder abgeben, wenn die Leistung niedrig ist. Batterien neigen jedoch zu Selbstentzündung und spektakulären Ausfällen.

Am 15. Mai 2024 geriet das Gateway Energy Storage-System in der Nähe von San Diego in Brand. Die 250-Megawatt-Anlage brannte 17 Tage lang und entzündete sich mehrmals erneut, nachdem die Feuerwehr den Brand schon gelöscht hatte. Eine Batterieanlage in Escondido, ebenfalls in der Nähe von San Diego, geriet fünf Monate später in Brand.

Am 16. Januar 2025 geriet das Batteriesystem in Moss Landing, Kalifornien, in Brand und brannte mehrere Tage lang. Das 300-MW-System war eines der größten der Welt, wurde jedoch nach nur drei Jahren Betrieb zu 55 Prozent zerstört. Straßen und Schulen wurden gesperrt, und 12.000 Einwohner wurden gebeten, während des Brandes vorübergehend zu evakuieren. Die Einwohner zahlen die Kosten für Batterieausfälle mit höheren Stromrechnungen.

Vorgaben für grüne Energie führen zu einem Anstieg der Immobilienpreise in Kalifornien. Die kalifornische Solarverordnung von 2020 schreibt vor, dass neue Häuser mit Sonnenkollektoren und Verkabelungen für Elektrogeräte ausgestattet sein müssen. Die California Building Standards Commission hat Standards erlassen, die Leitungen für das Laden von Elektrofahrzeugen in Einfamilienhäusern und Parkeinrichtungen mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge für Mehrfamilienhäuser und Hotels vorschreiben. Diese Anforderungen machen Wohnraum für einkommensschwache Bewohner weniger erschwinglich.

Die neueste Parole der Demokratischen Partei lautet „Bezahlbarkeit”, aber die erneuerbaren Energien in Kalifornien zeigen, wie man Nicht-Bezahlbarkeit etabliert.

This essay was originally published in NewsBlaze.

Steve Goreham is a speaker on energy, the environment, and public policy and author of the bestselling book Green Breakdown: The Coming Renewable Energy Failure.

Link: https://heartland.org/opinion/affordability-crisis-gavin-newsoms-california-energy-disaster/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Krise der Bezahlbarkeit: Das Energie-Desaster von Gavin Newsom in Kalifornien erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.