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Durchsuchung der X-Büros in Paris: Musk und Ex-CEO vorgeladen

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Französische Behörden haben am Dienstag die Pariser Büros der Plattform X (ehemals Twitter) von Elon Musk durchsucht. Die Razzia wurde von der Abteilung für Cyberkriminalität der Pariser Staatsanwaltschaft durchgeführt, unterstützt von Europol und der französischen Internetpolizei.

Die Ermittlungen laufen seit Januar 2025 und drehen sich zunächst um Vorwürfe, dass Algorithmen von X verändert wurden, um rechtsextremen Inhalten mehr Reichweite zu geben. Neu hinzugekommen sind Anklagen wegen Holocaust-Leugnung, Verbreitung von Kinderpornografie und sexualisierter Deepfakes, die der KI-Chatbot Grok von Frauen und Kindern erzeugt hat.

Elon Musk und die ehemalige X-CEO Linda Yaccarino wurden zu freiwilligen Befragungen am 20. April 2026 in Paris vorgeladen. Die Staatsanwaltschaft betonte, die Untersuchungen seien "konstruktiv" und zielen auf die Einhaltung französischer Gesetze ab. X hat sich nicht geäußert.

Die Pariser Staatsanwaltschaft kündigte zudem an, X als Kommunikationskanal aufzugeben und stattdessen LinkedIn und Instagram zu nutzen – ironischerweise per Post auf X.

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Bildquelle: Kemarrravv13 / shutterstock

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Windkraftanlagen: Gericht sieht „eindeutige Ursache“ für gesundheitliche Folgen

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Vorschau ansehen Ein französisches Gericht hat erstmals bestätigt, dass Windkraftanlagen gesundheitliche Probleme verursachen können. Betroffene berichteten über Kopfschmerzen, Schlafstörungen und psychische Belastungen. Wissenschaft und Behörden sind weiterhin geteilter Meinung über die Ursachen und Langzeitfolgen.
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Frankreich: Weltkriegsgranate im Po löst Klinik-Alarm aus

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Vorschau ansehen Ein 24-Jähriger mit einer 37-Millimeter-Granate im Gesäß versetzt in Frankreich Ärzte und Sprengstoffexperten in Aufregung. Was passierte nach der Entdeckung im OP?
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Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvoten - Haushalt verabschiedet

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Vorschau ansehen Frankreichs Premier hat die letzte Hürde im Streit über den diesjährigen Haushalt des hochverschuldeten Landes genommen.
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Französischer Ex-Minister Lang räumt Kontakte zu Epstein ein

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Vorschau ansehen in den am Freitag vom US-Justizministerium veröffentlichten Akten zum Fall Epstein tauchen wieder die Namen zahlreicher einflussreicher Persönlichkeiten auf, darunter auch der ehemalige französische Kultur- und Bildungsminister Jack Lang.
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Weißmanns Notizen GegenAufklärung

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buchstabe;schreibmaschine;typenhebel;mechanismus;Bildverwendung nur mit Urhebervermerk: Addictive Stock/Shotshop/picture alliance. Keine Exlusivverkäufe möglich. Die Gegenaufklärung läuft

Über Freimaurer in der Londoner Polizei, „demographische“ Utopien eines französischen Linksaußen und die Herrschaft des Geldes in Amerika: Die GegenAufklärung von Karlheinz Weißmann.

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Wegen ICE-Zusammenarbeit: Französisches IT-Unternehmen verkauft US-Filiale

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Vorschau ansehen Das französische IT-Beratungsunternehmen Capgemini steht in der Kritik. Es soll der US-Einwanderungsbehörde unter anderem eine Software zur Identifizierung und Lokalisierung von Ausländern zur Verfügung gestellt haben. Nun kündigt es einen Verkauf an.
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Babymilchskandal: Rückruf in Deutschland - Frankreich kündigt strengere Vorschrift an

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Vorschau ansehen Der Lebensmittelriese Danone hat wegen möglicher Verunreinigung mit dem Giftstoff Cereulid Babymilch der Marke Aptamil in Deutschland zurückgerufen. Es handelt sich um drei Chargen mit bestimmtem Mindesthaltbarkeitsdatum.
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Provozierten europäische Staaten in der Ostsee einen Krieg mit Russland?

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Vorschau ansehen In letzter Zeit haben diverse Fälle Schlagzeilen gemacht, bei denen westliche Staaten Tanker gekapert haben, die sie zu einer „Schattenflotte“ zählen. So haben EU-Staaten im Laufe des letzten Jahres in der Ostsee mehrere Tanker gekapert, die russisches Öl transportiert haben, und die USA haben Anfang des Jahres Tanker gekapert, die Öl aus Venezuela an Bord […]
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Danone ruft Baby-Nahrung Aptamil wegen möglicher Giftstoffe zurück

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Atomwaffen für Deutschland?

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Wer lenkt im »deutsch-französischen Tandem«?

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Wie steht es um die deutschen Beziehungen zu den USA wirklich? Welchen Nutzen haben Sondervermögen, Aufrüstung und Kriegsertüchtigung? Und wer trägt die Kosten?

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Uran, Macht und Geopolitik: Der Niger zerlegt Europas Energiesicherheit

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Im Sahel zerbröselt gerade ein wichtiger Grundpfeiler der europäischen Energiesicherheit. Der Niger will sich nicht länger vom französischen Staatskonzern Orano ausbeuten lassen. Ein Siebtel der Uranversorgung Frankreichs steht auf dem Spiel.

Schon als Kolonialherren waren die Franzosen nicht sonderlich beliebt und auch heute noch gehören die französischen Ex-Kolonien in Afrika zu den ärmsten Staaten der Welt. Dies unter anderem auch, weil sich Paris nach der Abschaffung des Kolonialreichs weiterhin die Kontrolle über die Währung (der Franc CFA) und wirtschaftliche Kernbereiche gesichert hat. So auch im Niger.

Das westafrikanische Land in der Sahelzone liefert beispielsweise rund 15 Prozent des Urans, welches die französischen Atomkraftwerke zur Stromerzeugung benötigen. Insgesamt produziert der Niger etwa 5 Prozent des weltweit geförderten Nuklearbrennstoffs. Doch der Druck der Militärregierung auf den französischen Staatskonzern Orano wächst.

Niamey wirft dem Unternehmen “räuberisches Verhalten” und massive radioaktive Umweltverschmutzung vor. Man habe 400 Fässer mit radioaktivem Material gefunden und in der Region würden Strahlungswerte von 7 bis 10 Mikrosievert pro Stunde herrschen. Normal seien etwa 0,5 Mikrosievert. Weiters habe man zwei Substanzen gefunden, die mit Atemproblemen in Verbindung gebracht werden.

Juristisch mag vieles noch ungeklärt sein, politisch ist die Richtung eindeutig. Orano wurde enteignet, die Mine Somaïr verstaatlicht, französische Einflusszonen werden systematisch abgewickelt. Für Frankreich ist das mehr als ein diplomatischer Affront. Rund 70 Prozent des französischen Stroms stammen aus Kernkraftwerken und ohne die Lieferungen aus dem Niger wird die Versorgung kritisch.

Diese Lieferkette war Teil einer stillen geopolitischen Arbeitsteilung: Afrika liefert, Frankreich betreibt Reaktoren, Europa profitiert von stabiler Grundlast. Dieses Modell ist nun Geschichte. Mehr noch ist der Niger kein Einzelfall. Mali, Burkina Faso und Guinea gehen denselben Weg. Westliche Konzerne raus, nationale Kontrolle rein, neue Partner aus Russland, China oder dem globalen Süden.

Uranium One, der Ableger des russischen Nukleargiganten Rosatom ist im Niger bereits aktiv. Moskau bietet Technologie, Abnahmegarantien und politische Rückendeckung – ohne moralische Belehrungen und Sanktionsdrohungen, wie sie aus Europa üblich sind. Rund 1.000 Tonnen “Yellowcake”, die Orano noch vor dem Rauswurf gefördert hatte, könnten nun an Russland anstatt an Frankreich gehen.

Europa im Allgemeinen und Frankreich im Speziellen verlieren zusehends an Einfluss in Afrika. Angesichts dessen, dass immer mehr Länder auf die Kernkraft setzen, um Gas- und Kohlekraftwerke zu ersetzen, gerät jedoch die Versorgungssicherheit unter Druck. Da zudem Angebot und Nachfrage auf die Preisbildung einwirken, dürften die Uranpreise in den kommenden Jahren noch deutlich anziehen. Ist man darauf vorbereitet?

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Frankreich: Rekord von 384.000 erstmals erteilten Aufenthaltstiteln im Jahr 2025

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Im letzten Jahr erhielten deutlich mehr Nicht-EU-Ausländer eine erstmalige Aufenthaltserlaubnis in Frankreich als im Jahr 2024. Ein Ende der Massenzuwanderung ist nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil: Es wird immer schlimmer.

Obwohl die Franzosen sich immer wieder deutlich gegen die Massenzuwanderung aussprechen, wird dies von der Regierung geflissentlich ignoriert. Die jüngst veröffentlichten Zahlen zu erstmals erteilten Aufenthaltstiteln belegen dies eindrücklich. Auch in Frankreich geht die Umvolkung munter weiter.

Denn in Sachen Zuwanderung aus Drittstaaten gab es im Jahr 2025 um 11,2 Prozent mehr erteilte Aufenthaltsgenehmigungen als noch im Jahr zuvor. Insgesamt, so die vorläufigen Zahlen, werden sie rund 384.000 erreichen. Der Anstieg sei vor allem auf “humanitäre Gründe” zurückzuführen, also Asyl. Ein weiterer wichtiger Haupttreiber sind die Familienzusammenführungen.

Die Zahl der in Frankreich lebenden ausländischen Bevölkerung liegt damit bei etwa 4,5 Millionen Menschen – ein Plus von 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mehr noch zeigt es sich, dass viele Asylmigranten dauerhaft im Land bleiben, was auch zu einem beschleunigten Zuzug über den Familiennachzug führt. Mittlerweile wächst die ausländische Bevölkerung in etwa viermal schneller als jene mit französischer Staatsangehörigkeit – und letztere wächst auch nur infolge von Einbürgerungen.

Kritiker monieren bereits, dass hier ein Bevölkerungsaustausch stattfindet. Die seit Jahrzehnten anhaltende Massenzuwanderung führt zusehends zu einer Maghrebisierung und Afrikanisierung Frankreichs. Eine Entwicklung, die immer mehr Menschen im Land sauer aufstößt.

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»Deutschland will Großmacht werden und Europa dominieren«

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Rüstet Deutschland gegen Russland? Oder auch, um es den Franzosen zu zeigen? Der deutsche Mainstream bläst zur Kriegsertüchtigung. Aber was steckt eigentlich dahinter? Wie steht es um die deutschen Beziehungen zu den USA wirklich?

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Frankreich will Moslembruderschaft EU-weit auf Terrorliste setzen

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Seit Jahren wird vor dem wachsenden Einfluss der radikalen Moslembruderschaft in Frankreich und anderen europäischen Ländern gewarnt. Nun scheint man in Paris endlich umzudenken – zumindest bei den Konservativen.

Erst im vergangenen Jahr warnte selbst die französische Tageszeitung Le Monde vor dem wachsenden subversiven Einfluss der Moslembruderschaft im Land. Etwas, das vom politischen Establishment der Grande Nation lange Zeit ignoriert wurde. Der Aufstieg dieser radikalislamischen Organisation in mehreren europäischen Ländern führte zwischenzeitlich sogar dazu, dass die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sämtliche Stipendien für britische Hochschulen gestrichen haben. Die Emiratis wollen nicht, dass ihre Bürger im europäischen Ausland radikalisiert werden.

Nun zieht auch die französische Politik die Reißleine. Am Donnerstag dem 22. Januar brachte die Mitte-rechts-Partei Les Républicains (LR) Gesetzesvorlagen zur Beratung in der Nationalversammlung ein. Mit 157 zu 101 Stimmen setzte sie eine Resolution durch, um ein Verfahren einzuleiten, das die Aufnahme der Moslembruderschaft in die Liste terroristischer Organisationen auf europäischer Ebene anstoßen soll. Der unverbindliche Text fordert die Europäische Union auf, eine “rechtliche und sachliche Bewertung des transnationalen Netzwerks der Moslembruderschaft” vorzunehmen.

Diese Resolution ist der Höhepunkt vieler Monate, in denen die französische Öffentlichkeit vor der Gefahr durch die Moslembruderschaft gewarnt wurde. Die Resolution wurde mit Stimmen aus dem Regierungslager, Mitte und Mitte-rechts sowie vom Rassemblement National (RN) verabschiedet. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Frankreich keine “Brandmauer”, sodass die Unterstützung von Gesetzen durch den RN akzeptiert wird.

Die Linke hingegen lehnte die Resolution erwartungsgemäß nahezu geschlossen ab und brachte altbackene Argumente vor: das Risiko, moslemische französische Bürger zu “stigmatisieren”, oder dass Rechte und Mitte sich “der Agenda des RN unterwerfen” würden. Die Debatte, die fünf lange Stunden dauerte, führte zu teils heftigen Wortgefechten.

So warf der RN-Abgeordnete Laurent Jacobelli den Abgeordneten der linken La France Insoumise (LFI) vor, die Steinigung von Homosexuellen zu befürworten. “Die Moslembruderschaft will Homosexuelle steinigen – also wenn ihr Homosexuelle steinigen wollt, wählt LFI”, sagte er im Plenarsaal. “Verschwörungstheoretiker”, “Faschisten”, “Rassisten”, “Islamophobe”, “ausländische Partei”, “Antisemiten”, “Hamas-Unterstützer” – von beiden Seiten flogen Salven von Beschimpfungen durch den Plenarsaal.

Die Auseinandersetzung im Abgeordnetenhaus verdeutlicht damit wieder einmal, dass sich die politische Linke lieber mit radikalislamistischen Terroristen verbündet, als den Schutz der eigenen Bevölkerung zu priorisieren. Denn Terroristen – wie beispielsweise der Magdeburg-Attentäter – haben immer wieder Verbindungen zu den Strukturen der Moslembruderschaft. Doch Linke und Moslemversteher schauen immer wieder weg.

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Im Rennen um die europäische Führungsrolle: Macrons große Rhetorik und Frankreichs reale Fähigkeiten

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Präsident Emmanuel Macron ist fest entschlossen, Frankreich als Europas führende Militärmacht zu etablieren und sich selbst zum Hauptgaranten der Sicherheit des Kontinents zu machen. Doch kann Frankreich diese Last tragen, und den Rest der EU hinter sich scharen? Und würde ein solches Gefüge den Interessen Deutschlands dienen?

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Frankreich kippt Umweltzonen: Überfälliges Ende der asozialen grünen Politik

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Das seit 2015 in Frankreich laufende Projekt sogenannter “Niedrigemissionszonen” wird nun wieder abgeschafft. Die dadurch entstandene soziale Ausgrenzung wiegt für die Abgeordneten schwerer als grüne Symbolpolitik.

Im Jahr 2015 führte man in Frankreich in den Innenstädten sogenannte “Niedrigemissionszonen” (ZFE) ein. Demnach gelten ältere Fahrzeuge als “schmutzig” und durften viele innenstädtische Bereiche nicht mehr befahren. Wer auf dem Land lebt, im Handwerk arbeitet oder schlicht kein Geld für ein neues Fahrzeug besitzt, wurde zur Zielscheibe dieser grünideologischen Maßnahme.

Doch nun ist dieser Unsinn vorbei. Am 20. Januar bestätigte die Nationalversammlung endgültig, was eine parlamentarische Vermittlungskommission bereits vorentschieden hatte – die Abschaffung dieser Zonen. Über Jahre wuchs der Widerstand gegen dieses Modell der “punitiven Ökologie”, wie es Marine Le Pen treffend formulierte. Der Rassemblement National (RN) machte die Abschaffung der Umweltzonen zu einem zentralen politischen Ziel und traf damit einen Nerv.

Denn wer Menschen faktisch vom öffentlichen Leben ausschließt, weil sie das falsche Auto fahren, betreibt keine Umweltpolitik, sondern Klassenkampf von oben. Die parlamentarische Entscheidung ist daher mehr als ein technischer Gesetzesakt. Bereits am 28. Mai gelang es RN-Abgeordneten, einen Artikel zur Abschaffung der ZFE in ein Gesetz zur “Vereinfachung des Wirtschaftslebens” einzubringen. Am 17. Juni bestätigte eine Mehrheit der Abgeordneten das gesamte Gesetzespaket und damit auch das Aus für die Umweltzonen. Am Ende musste selbst das politische Establishment einsehen, dass diese Maßnahme nicht mehr zu halten war.

Marine Le Pen sprach von einer großen Erleichterung für Millionen französischer Autofahrer. Die Abschaffung der ZFE bedeutet für viele Menschen die Rückkehr zu normaler Mobilität, zu Arbeit, zu Alltag, zu Freiheit. Der Abgeordnete Pierre Meurin nannte es folgerichtig einen weiteren Sieg der RN-Fraktion. Es ist ein Sieg gegen eine realitätsfremde und unsoziale grüne Politik. In Frankreich ist so etwas (ganz ohne Brandmauern) möglich – und in Deutschland?

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Die ersten Reaktionen auf Trumps Strafzölle gegen europäische Länder

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Macron will französische Oreschnik-Version

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Kurz nach dem Einsatz der russischen Hyperschall-Mittelstreckenrakete Oreschnik in der Ukraine forderte Frankreichs Präsident das Militär dazu auf, eine ähnliche Rakete zu entwickeln. Eine solche Waffe wäre ein strategischer Gamechanger.

Als Russland die Oreschnik-Hyperschallrakete vor wenigen Tagen gegen Ziele bei Lemberg eingesetzt hat, wurde wieder einmal deutlich, dass die westlichen Luftraumverteidigungssysteme dieser Art von Waffe nichts entgegenzusetzen haben. Mit einer Geschwindigkeit von mehr als Mach 10 ist diese Mittelstreckenrakete von den Systemen kaum zu erfassen und äußerst schwierig abzufangen.

Dies brachte den französischen Präsidenten Emmanuel Macron dazu, bei einer Ansprache an französisches Militärpersonal zu erklären, die Europäer bräuchten eine Antwort auf Russlands hochmodernes Hyperschall-Arsenal. “Wir müssen uns auch solche Waffen beschaffen, die in der Lage sind, die Lage kurzfristig zu verändern”, sagte der Präsident in Bezug auf die Oreschnik.

Auch liege Frankreich in Reichweite der Rakete. “Wir haben den zweiten Start der russischen Langstreckenrakete Oreschnik erlebt. Wir Europäer müssen uns diese neuen Waffen beschaffen, die das Kräftegleichgewicht verändern können, wenn wir glaubwürdig bleiben wollen”, so Macron weiter.

Der französische Präsident gelobte: “Wir werden die Arbeit fortsetzen, die wir mit den Europäern begonnen haben, um Waffen mit extrem großer Reichweite zu entwickeln. Das ist eine Initiative, die wir angestoßen haben.” Doch das sind große Ambitionen, zumal bislang lediglich Russland und China gezeigt haben, dass sie funktionstüchtige Hyperschallraketen bauen können. Die Vereinigten Staaten befinden sich ebenfalls noch in der Entwicklungsphase.

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Frankreich mit Bevölkerungsrückgang: mehr Todesfälle als Geburten

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Der stark sinkende Geburtenrate ist nicht nur ein Problem für Frankreich, sondern entwickelt sich zu einer existenziellen Krise für ganz Europa. Eine Studie in Tschechien hatte Aufschluss über mögliche Ursachen gegeben: Bei geimpften Frauen ist die Wahrscheinlichkeit einer Geburt um 66 % geringer als bei ungeimpften Frauen. Frankreich verzeichnete laut dem nationalen Statistikinstitut INSEE im [...]

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Truppen als Friedensgarantie? Europas gefährlicher Irrtum

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Frankreich und Großbritannien wollen nach einem Waffenstillstand Truppen in die Ukraine entsenden. Offiziell geht es um Stabilisierung und Abschreckung. Doch selbst ein ehemaliger Berater Selenskyjs warnt: Die westliche Militärpräsenz zielt weniger auf Russland als auf innere Zerfallsrisiken der Ukraine, und wird in Moskau als offene Provokation verstanden. Europa droht, Frieden zu versprechen und Eskalation zu liefern.

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.

Als Frankreich und Großbritannien am Dienstag ihre Absicht erklärten, im Falle eines Waffenstillstands Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, wurde der Schritt in europäischen Hauptstädten als nüchterne Sicherheitsvorsorge präsentiert (1). Militärische „Zentren“, Abschreckung, Stabilisierung – die vertrauten Begriffe westlicher Kriseninterventionen waren rasch zur Hand (2).

Doch je häufiger diese Vokabeln wiederholt werden, desto deutlicher tritt ein grundlegendes Missverständnis zutage. Europa spricht über Frieden, handelt aber in einer Logik, die von Moskau seit Jahren als Eskalation gelesen wird (3). Dass ausgerechnet ein ehemaliger Insider aus dem Machtapparat Kiews diesen Widerspruch offen benennt, verleiht der Debatte eine neue Schärfe.

Der frühere Berater des ukrainischen Präsidenten, Aleksey Arestovich, hat den westlichen Truppenplänen eine Deutung gegeben, die im offiziellen Diskurs kaum vorkommt (4). Nicht Russland sei der primäre Adressat dieser Überlegungen, argumentiert er. Es sei die Ukraine selbst. Aus seiner Sicht geht es weniger um die Sicherung eines Waffenstillstands als um die Eindämmung eines möglichen innerukrainischen Bürgerkriegs (5). Die Gründe dafür benennt er präzise. Eine bis an die Zähne bewaffnete Gesellschaft, hunderttausende kampferprobte Veteranen, eine extreme politische Polarisierung und konkurrierende Machtzentren, die im Schatten des Krieges entstanden sind (6). Was in westlichen Erklärungen als „Stabilisierung“ firmiert, erscheint aus dieser Perspektive als präventive Ordnungsmacht gegen innere Zerfallsrisiken.

Diese Diagnose ist brisant, weil sie den europäischen Narrativrahmen verschiebt. Während Paris und London den geplanten Einsatz als Schutzschild gegen Russland darstellen (7), legt Arestovich offen, dass westliche Militärpräsenz vor allem als Puffer zwischen rivalisierenden ukrainischen Lagern gedacht ist (8). Er verweist dabei auf mögliche Konfliktlinien zwischen Teilen des Militärs, die sich um den ehemaligen Oberbefehlshaber Valery Zaluzhny gruppieren, und ultranationalistischen Kräften um Figuren wie Andrey Biletsky (9). In dieser Lesart wäre die „Koalition der Willigen“ kein Friedensgarant. In einem politisch fragilen Staat, dessen innere Kohäsion längst brüchig geworden ist wäre sie Ordnungsmacht.

Genau hier beginnt das strategische Problem Europas. Denn selbst wenn diese Analyse zutrifft, bleibt die Außenwirkung dieselbe. Aus russischer Sicht ändert es nichts, ob westliche Truppen als Friedenssicherung, Abschreckung oder Stabilisierung etikettiert werden (10). Bodentruppen aus NATO-Staaten auf ukrainischem Territorium sind für Moskau seit Jahren eine rote Linie (11). Der Kreml hat unmissverständlich klargemacht, dass eine solche Präsenz unter keinen Umständen akzeptiert wird und im Ernstfall militärisch beantwortet würde (12).

Hier offenbart sich ein tiefer Graben zwischen europäischem Selbstverständnis und russischer Wahrnehmung. Die EU denkt Sicherheit additiv - mehr Garantien, mehr Präsenz und mehr Überwachung sollen Stabilität erzeugen (13). Russland denkt Sicherheit relational und territorial - jede dauerhafte westliche Militärstruktur in der Ukraine wird als strategische Vorverlagerung interpretiert, unabhängig von ihrem formalen Auftrag (14). Dass Europa diese Logik weiterhin ignoriert, ist ein analytisches Versäumnis.

Die öffentlichen Auftritte von Emmanuel Macron und Keir Starmer illustrieren diese Schieflage (15). Sie sprechen von „praktischen Grundlagen des Friedens“ und davon, dass der schwierigste Teil noch bevorstehe (16). Zugleich wird die zentrale Hürde ausgeblendet. Russland soll einem Waffenstillstand zustimmen, dessen institutionelle Absicherung es von vornherein als inakzeptabel betrachtet (17).

Auch die Rolle der USA verstärkt diesen Eindruck. Die Bereitschaft Washingtons, Überwachungsmechanismen zu führen oder als Sicherheitsnetz zu fungieren, signalisiert Kontinuität statt Neubeginn (18). Aus Moskauer Sicht fügt sich das nahtlos in das Bild eines westlichen Blocks, der den Krieg einfriert - zu Bedingungen, die langfristig westliche Einflusszonen sichern sollen (19).

Besonders heikel ist die implizite Delegitimierung der ukrainischen Souveränität, die sich aus Arestovichs Aussagen ergibt. Wenn westliche Truppen notwendig erscheinen, um innere Konflikte zu kontrollieren, stellt sich die Frage, wessen Staatlichkeit hier eigentlich stabilisiert werden soll (20). Der Westen betont die demokratische Selbstbestimmung der Ukraine, handelt aber zunehmend so, als traue er der eigenen politischen Ordnung des Landes nicht mehr (21).

Am Ende steht eine unbequeme Erkenntnis. Europa provoziert weiter, weil es die sicherheitspolitische Logik des Gegenübers systematisch unterschätzt (22). Die geplante Truppenentsendung ist Ausdruck dieses Blindflecks. Sie soll Ordnung schaffen, produziert aber aus russischer Sicht Unsicherheit (23). Sie soll Frieden absichern, verengt aber den politischen Raum für einen tragfähigen Ausgleich (24). Arestovichs Intervention wirkt deshalb weniger wie eine Randmeinung als wie ein Warnsignal. Sie macht sichtbar, dass der Krieg längst mehr ist als eine Frontlinie zwischen zwei Staaten (25). Wer Frieden ernsthaft anstrebt, muss diese Mehrschichtigkeit anerkennen und akzeptieren, dass militärische Garantien dort an ihre Grenze stoßen, wo sie selbst Teil des Konflikts werden (26).

Quellen und Anmerkungen:

1.) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/ukraine-gipfeltreffen-sicherheitsgarantien-100.html

2.) https://www.bbc.com/news/articles/c17zee20qpzo

3.) https://www.reuters.com/world/europe/russia-warns-enormous-danger-if-nato-sends-troops-ukraine-2024-05-08/

4.) https://www.irishsun.com/news/278793790/west-wants-to-send-troops-to-ukraine-over-civil-war-fears-ex-zelensky-adviser

5.) Ebenda.

6.) Ebenda.

7.) https://abcnews.go.com/International/france-uk-commit-deploying-troops-ukraine-ceasefire-agreed/story?id=128958047

8.) https://swentr.site/russia/630670-west-ukraine-troops-civil-war/

9.) https://jp.reuters.com/article/special-report-ukraine-struggles-to-control-maverick-battalions-idUSKCN0Q30YQ/; https://graphics.thomsonreuters.com/15/07/UKRAINE-CRISIS:BATTALIONS.pdf

10.) http://kremlin.ru/events/president/news; http://en.kremlin.ru/search?query=Statements on foreign troops in Ukraine&page=2

11.) https://www.pravda.com.ua/eng/news/2025/08/20/7527106/; https://www.wionews.com/world/any-deployment-of-nato-forces-in-ukraine-completely-unacceptable-lavrov-says-8733421

12.) https://tass.com/politics/2057083

13.) https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2026/01/06/robust-security-guarantees-for-a-solid-and-lasting-peace-in-ukraine-statement-of-the-coalition-of-the-willing-issued-by-france/

14.) http://static.kremlin.ru/media/events/files/41d527556bec8deb3530.pdf

15.) https://www.elysee.fr/en/emmanuel-macron/2026/01/06/robust-security-guarantees-for-a-solid-and-lasting-peace-in-ukraine

16.) https://www.bbc.com/news/live/c14rn8m00j4t

17.) https://www.nytimes.com/2025/12/25/world/europe/russia-ukraine-peace-plan.html

18.) https://www.cbc.ca/news/politics/ukraine-security-guarantees-9.7035465

19.) https://www.aljazeera.com/news/2025/5/29/ukraine-submits-ceasefire-plan-but-russia-responds-with-escalation

20.) https://www.irishsun.com/news/278793790/west-wants-to-send-troops-to-ukraine-over-civil-war-fears-ex-zelensky-adviser

21.) https://www.foreignaffairs.com/ukraine/ukraines-security-now-depends-europe

22.) https://www.reuters.com/world/europe/nato-will-not-be-intimidated-by-russias-threats-rutte-says-ukraine-mission-hq-2024-10-14/

23.) https://tass.com/politics/2059897

24.) https://www.crisisgroup.org/europe-central-asia/eastern-europe/ukraine

25.) https://www.britannica.com/event/2022-Russian-invasion-of-Ukraine

26.) https://www.sipri.org/commentary/essay/2024/nato-new-need-some-old-ideas

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: paparazzza / shutterstock

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Was Macrons Chinareise gebracht hat

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Das China-Büro der russischen Nachrichtenagentur TASS hat einen ausführlichen Artikel über die Chinareise des französischen Präsidenten Macron veröffentlicht, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte und den ich daher übersetzt habe. Beginn der Übersetzung: Macron in China: Ein Besuch in roten Tönen Andrej Kirillow, Beobachter der TASS-Vertretung in Peking, über die Ergebnisse des Besuchs von Emmanuel […]
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