Erfurt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag will ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) auf den Weg bringen. Ihr Fraktionschef Björn Höcke […]
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Wieder ein brutaler Gewaltakt, wieder dieselbe Leerstelle: Nach dem lebensgefährlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in einem Regionalexpress bei Landstuhl bleibt die entscheidende Frage unbeantwortet – wer ist der Täter wirklich? In der offiziellen Mitteilung des Polizeipräsidium Westpfalz wird lediglich ein „26-jähriger Angreifer“ erwähnt, weitergehende Angaben zur Identität fehlen vollständig, wie das Polizeipräsidium Westpfalz berichtet.
Der Ablauf ist schnell erzählt: Fahrscheinkontrolle, kein Ticket, Verweis aus dem Zug – dann eskaliert die Situation. Der Zugbegleiter wird unvermittelt angegriffen, erleidet lebensbedrohliche Verletzungen und muss vor Ort reanimiert werden. Fahrgäste greifen ein, Polizei und Rettungskräfte übernehmen. Der Tatverdächtige wird festgenommen, Ermittlungen wegen versuchten Totschlags laufen. Doch während der Zustand des Opfers offen benannt wird, bleibt der Täter anonymisiert.
Dieses Weglassen ist kein Zufall, sondern Routine. Alter und Geschlecht gelten plötzlich als ausreichend, alles Weitere wird unter Verschluss gehalten. Dabei ist es genau diese Informationslücke, die Misstrauen schürt. Wer Gewalt erklären will, muss sie auch vollständig benennen. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass relevante Details bewusst ausgespart werden – nicht aus ermittlungstaktischen Gründen, sondern aus politischer Bequemlichkeit.
Die Polizei hätte die Möglichkeit, transparent zu informieren, entscheidet sich aber erneut für das kontrollierte Schweigen. Das Ergebnis: Öffentlichkeit und Fahrgäste bleiben mit einem diffusen Sicherheitsgefühl zurück, während sich die Serie schwerer Gewalttaten im öffentlichen Raum fortsetzt – stets begleitet von derselben sprachlichen Schonung des Täters.
Französische Behörden haben am Dienstag die Pariser Büros der Plattform X (ehemals Twitter) von Elon Musk durchsucht. Die Razzia wurde von der Abteilung für Cyberkriminalität der Pariser Staatsanwaltschaft durchgeführt, unterstützt von Europol und der französischen Internetpolizei.
Die Ermittlungen laufen seit Januar 2025 und drehen sich zunächst um Vorwürfe, dass Algorithmen von X verändert wurden, um rechtsextremen Inhalten mehr Reichweite zu geben. Neu hinzugekommen sind Anklagen wegen Holocaust-Leugnung, Verbreitung von Kinderpornografie und sexualisierter Deepfakes, die der KI-Chatbot Grok von Frauen und Kindern erzeugt hat.
Elon Musk und die ehemalige X-CEO Linda Yaccarino wurden zu freiwilligen Befragungen am 20. April 2026 in Paris vorgeladen. Die Staatsanwaltschaft betonte, die Untersuchungen seien "konstruktiv" und zielen auf die Einhaltung französischer Gesetze ab. X hat sich nicht geäußert.
Die Pariser Staatsanwaltschaft kündigte zudem an, X als Kommunikationskanal aufzugeben und stattdessen LinkedIn und Instagram zu nutzen – ironischerweise per Post auf X.
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Chemnitz/Erfurt. In Thüringen ist eine Bombe geplatzt: die Technische Universität Chemnitz hat Regierungschef Mario Voigt (CDU) den Doktorgrad aberkannt. Voigt hatte die Promotion im Jahr […]
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Stuttgart – Wenn es um Pressefreiheit geht, wird gern moralisiert, aber selten sauber gearbeitet. Genau das kritisiert der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL scharf – und zerlegt die aktuelle Berichterstattung über den RSF-Report zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland.
„Gewalt gegen Journalisten ist inakzeptabel – egal von wem. Aber wer darüber berichtet, muss ehrlich bleiben.“ Mit diesen Worten reagiert Klecker auf die verzerrte Darstellung der Lage der Pressefreiheit in Deutschland. Ausgangspunkt ist der Bericht von Reporter ohne Grenzen, der Berlin selbst als Hotspot der Übergriffe benennt: 20 dokumentierte Fälle allein in der Hauptstadt, Platz eins bundesweit – noch vor Sachsen mit neun Vorfällen. Ein Großteil der Attacken ereignete sich im Umfeld der Nahost-Demonstrationen in Berlin.
Dennoch macht Der Spiegel daraus erneut ein angebliches Problem Ostdeutschlands. Statt die klar benannten Zahlen ernst zu nehmen, wird das vertraute Zerrbild vom „besonders gefährlichen Osten“ bedient. Aufklärung findet so nicht statt – stattdessen werden ganze Regionen diffamiert und Millionen Bürger pauschal unter Verdacht gestellt.
Besonders bemerkenswert: Die Gesamtzahl der Übergriffe ist laut RSF im vergangenen Jahr sogar deutlich gesunken – von 89 auf 55 Fälle. Auch dieser Fakt passt offenbar nicht ins gewünschte Narrativ und wird medial an den Rand gedrängt.
Klecker lässt daran keinen Zweifel:
„‚Reporter ohne Grenzen‘ nennt selbst Berlin als Hotspot der Übergriffe: 20 dokumentierte Fälle allein dort, damit Platz 1 vor Sachsen mit neun Vorfällen. Ein Großteil der Attacken ereignete sich im Umfeld der Nahost-Demonstrationen in der Hauptstadt. Der Spiegel macht daraus trotzdem ein Problem ‚Ostdeutschlands‘ und zeichnet das vertraute Zerrbild vom besonders gefährlichen Osten. So wird nicht aufgeklärt, sondern Stimmung gemacht – gegen ganze Regionen und damit gegen Millionen Bürger. Und das, obwohl die Gesamtzahl der Übergriffe im letzten Jahr sogar von 89 auf 55 zurückging. Wer Pressefreiheit ernst nimmt, darf die Herkunft der Täter, die Rolle extrem linker Gruppen und die aggressive Stimmung auf pro-palästinensischen Demos in Berlin nicht unter den Tisch fallen lassen. Wir verurteilen jede Gewalt gegen Medienvertreter. Aber wir verlangen eine Berichterstattung, die Ursachen klar benennt, statt reflexartig den Osten zum Sündenbock zu machen. Medien, die ständig moralisieren, aber Fakten selektiv präsentieren, sind Teil des Problems, nicht der Lösung.“
Brüssel. Die Europäische Union hat sich auf ein definitives Ende ihrer russischen Gasimporte geeinigt. Trotz des Widerstands Ungarns und der Slowakei stimmten 24 der 27 […]
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Der Krieg in der Ukraine fiel nicht vom Himmel. Der Westen - wir! - haben eine große Schuld auf uns geladen, weil wir diesen Krieg provoziert haben. Ja, wir tragen daran mindestens so viel Schuld wie die Russen, die den Angriff auf die Ukraine verwirklichten.
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