Erst Friedrich Merz, dann Ursula von der Leyen: Nach den Besuchen der Spitzenpolitiker in Indien ist neben einem Handelsabkommen auch ein „Mobilitätsabkommen“ auf den Weg gebracht worden. Auf JF-Anfrage äußert sich die Kommission und nennt Details.
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„Mobilitätsabkommen“ Kommt die nächste Masseneinwanderung bald aus Indien? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien umfasst nicht nur den Waren- und Dienstleistungsverkehr. Brüssel öffnet auch die Migrationsschleusen zum bevölkerungsreichsten Land der Erde. Was soll da schon schiefgehen?
Brüssel feiert sich selbst. Ein “historischer Meilenstein”, ein “Moment der Stärke”, ein weiterer Beweis europäischer Handlungsfähigkeit in einer angeblich rauer werdenden Welt. So verkauft die EU ihr neues Freihandelsabkommen mit Indien. Doch was man den Europäern nicht sagt, ist ein anderer – wichtiger – Teil dieses Vertragswerks: eine faktisch unbegrenzte Mobilitätszusage für indische Studenten und Fachkräfte. Während von Zöllen, Lieferketten und Nachhaltigkeit geredet wird, öffnet sich im Hintergrund eine der größten legalen Einwanderungsschleusen, die die EU je vertraglich fixiert hat.
Offiziell geht es um Handel. Mehr als 90 Prozent der Waren sollen zollvergünstigt werden, Dienstleistungen liberalisiert, Investitionen geschützt. In der Brüsseler Erzählung ist das Abkommen ein ökonomischer Gegenpol zu den USA, die sich zunehmend vom Globalismus verabschieden. Doch für Indien ist das Herzstück ein anderes. Denn für Neu-Delhi ist die grenzenlose Mobilität das Nonplusultra.
Indische Regierungsvertreter und Medien feiern vor allem eine Zusage, die in Europa kaum diskutiert wird: „uncapped mobility“ für indische Studenten. Unbegrenzter Zugang zu Studium, Forschung und potenziell zum Arbeitsmarkt in allen 27 EU-Staaten. Keine Kontingente, keine nationale Begrenzung, kein politisches Feilschen über Zahlen. Wer studiert, darf kommen und wohl auch bleiben.
Premierminister Narendra Modi formulierte es beim Gipfel in Neu-Delhi auffallend offen. Das Abkommen öffne “neue Wege für unsere Jugend und qualifizierte Fachkräfte”. Kein Wort über die Aufnahmefähigkeit Europas und auch nicht über die soziale oder kulturelle Integration. Der alte Spruch von “Inder statt Kinder” gewinnt wieder an Aktualität.
Besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist die institutionelle Verankerung dieses Ansatzes. Mit dem geplanten “European Legal Gateway Office” in Indien entsteht erstmals eine zentrale EU-Anlaufstelle, die legale Wege nach Europa aktiv erklärt, begleitet und strukturiert. Eine Art Vorfeld-Einwanderungsagentur, zunächst für IT und Technologie, perspektivisch offen erweiterbar.
Europa, welches schon jetzt große Probleme durch die Massenzuwanderung hat, soll damit noch weiter “bereichert” werden. Und was man nicht vergessen darf: Indien ist nicht nur mittlerweile das bevölkerungsreichste Land der Welt, es hat auch nach Indonesien und Pakistan zahlenmäßig die meisten Moslems – rund 200 Millionen.
Es ist schon erstaunlich, wie die Klimaalarmisten ihre eigene Propaganda permanent ins Leere laufen sehen. So auch anhand umfassender Daten aus Indien, die in einer Studie ausgewertet wurden. Der Subkontinent ergrünt dank des zusätzlichen CO2 und zeigt dabei keine Erwärmung der Temperaturen.
Der steigende CO2-Gehalt der Luft wirkt wie Dünger für Pflanzen. Ein Umstand, der schon früher durch Studien bestätigt wurde. Eine neue Studie aus Indien, veröffentlicht unter dem Titel “Analysis of net primary productivity trends in India by incorporating the direct effect of CO2 fertilization in MODIS data” im Journal Environmental Research Communications beschäftigt sich mit den entsprechenden Auswirkungen auf den Indischen Subkontinent.
Seit den 1980er-Jahren zeigt Satellitendaten zufolge die globale Vegetation einen erheblichen Zuwachs. Indien ist dabei nach China der zweitgrößte Treiber dieses „Greening“-Effekts, und CO2 hat die Pflanzenproduktivität in den letzten zwei Jahrzehnten nahezu verdoppelt. Die sogenannte CO2-Düngungseffizienz (CFE) steigert nicht nur die Photosynthese, sondern optimiert auch die Wassernutzung der Pflanzen. Mit anderen Worten: Mehr CO2 bedeutet, dass Pflanzen selbst bei begrenztem Licht und Wasser produktiver wachsen.
Während Politiker und Klimafanatiker panisch vor Hitzetoden und Dürren warnen, belegen die Daten ein konträres Bild: Die zentrale und nordwestliche Region Indiens kühlt seit 2000 ab, nur die südliche Halbinsel und Teile Ostindiens zeigen eine leichte Erwärmungstendenz. Das passt zur historischen Langzeitbeobachtung – seit 75 Jahren registriert Indien praktisch keinen Anstieg der Jahresmitteltemperaturen.
Während der mediale Mainstream die Erzählung vom unaufhaltsamen Klimakollaps verbreitet, blüht Indien dank CO2 regelrecht auf. Der “Katastrophenkonsens” wird hier durch harte Daten widerlegt: mehr Vegetation, stabile Temperaturen, eine echte ökologische Verbesserung – alles dokumentiert durch Satellitenbilder und primäre Messungen. Das CO2, welches stets als Feindbild propagiert wird, erweist sich in der Realität als entscheidender Wachstumsfaktor.
Mehr noch wird wieder einmal deutlich, dass wir keine “Klimakrise” haben, sondern sich die Erde vielmehr wieder in Richtung Klimaoptimum bewegt. Eine grünere, lebensfreundlichere und fruchtbarere Welt, auch weil die Pflanzen vom zusätzlichen CO2 profitieren.
Während Brüssel vom “größten Handelsabkommen der Geschichte” schwärmt und in Pressekonferenzen von einer Partnerschaft auf Augenhöhe fabuliert, sieht die Realität doch etwas anders aus. Der neue Indien-EU-Deal ist kein strategischer Meilenstein, sondern ein weiteres Kapitel europäischer Selbstüberschätzung und Eigensabotage.
Handelsabkommen an sich sind keine schlechte Sache. Zumindest dann, wenn alle beteiligten Länder davon auch tatsächlich profitieren, weil sie sich ergänzen. Doch im Falle des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Indien existieren enorme Ungleichgewichte – zulasten der Europäer. Brüssel öffnet die Märkte, senkt die Schranken und feiert sich für seine Weltoffenheit, während Neu-Delhi knallhart die eigenen nationalen Interessen durchsetzt.
Der symbolische Moment, als EU-Ratspräsident António Costa vor laufenden Kameras seinen indischen Overseas-Pass zückte, mag emotional gemeint gewesen sein. Politisch war er entlarvend. Persönliche Verbundenheit ersetzt keine nüchterne Interessenanalyse. Und genau diese fehlt der EU einmal mehr.
In Brüssel glaubt man noch immer an den Mythos, dass Freihandel automatisch Wohlstand für alle erzeugt. Indien glaubt daran nicht – und hat damit recht. Neu-Delhi verfolgt seit Jahren eine konsequente nationale Industriepolitik, schützt Schlüsselbranchen, subventioniert strategisch und nutzt Handelsabkommen gezielt als Hebel zur eigenen Entwicklung. Europa hingegen liefert sich selbst aus und stranguliert seine Industrie mit Klimaauflagen, Lieferkettengesetzen und Bürokratie. Das Ergebnis ist absehbar. Arbeitsintensive Industrien geraten unter Druck, Produktionsverlagerungen nehmen zu, mittelständische Betriebe verlieren Marktanteile. Gewinner sind wenige exportstarke Großkonzerne, Verlierer die industrielle Substanz Europas.
Für Indien ist das Abkommen ein Geschenk. Zugang zu einem der größten kaufkräftigen Binnenmärkte der Welt, Technologietransfer, Investitionen und politische Aufwertung – ohne nennenswerte Gegenleistungen. Neu-Delhi bindet Europa wirtschaftlich, ohne sich außenpolitisch festzulegen. Russland bleibt Partner, China bleibt Rivale und Geschäftspartner zugleich.
Besonders pikant ist die geopolitische Rolle, die Brüssel Indien zuschreibt. Nach dem politisch motivierten Bruch mit Russland und der wachsenden Abhängigkeit von China sucht die EU verzweifelt nach einem Ersatz. Indien soll Rohstoffe, Energie und Stabilität liefern. Doch für Neu-Delhi geht es hierbei vor allem um Machtzuwachs.
Der “Markt der zwei Milliarden Menschen” wird dadurch zu einer Farce. Zumindest für die Europäer. Kaufkraft, Infrastruktur und Marktbedingungen sind nicht vergleichbar. Während europäische Unternehmen in Indien auf Bürokratie, lokale Vorschriften und politischen Protektionismus stoßen, öffnet Europa seinen Markt weitgehend bedingungslos.
Der Indien-EU-Deal ist keine “Mutter aller Abkommen”. Er ist die Mutter aller Illusionen. Und António Costas Passmoment war weniger Brückenschlag als Symbol dafür, wie sehr persönliche Narrative und eine emotionalisierte Politik inzwischen eine harte europäische Interessenanalyse ersetzen.
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Nach knapp 20 Jahren Verhandlungen ist ein Abschluß in Sicht: Vertreter der EU und Indiens haben in den Gesprächen zu einem gemeinsamen Handelsabkommen eine Einigung erzielen können. Obwohl noch nichts unterzeichnet ist, kommen bereits positive Rückmeldungen aus Politik und Wirtschaft.
Dieser Beitrag Auch Bundesregierung entzückt Viel Lob für geplantes Handelsabkommen zwischen EU und Indien wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Mehrere Flughäfen in Indien haben wegen eines Ausbruchs des Nipah-Virus wieder Überwachungsmaßnahmen wie zu Corona-Zeiten eingeführt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rührt bereits die Paniktrommel.
Indien ist aufgrund weniger Fälle von Infektionen mit dem Nipah-Virus wieder einmal im Ausnahmezustand. Im östlichen Bundesstaat West Bengal (insbesondere rund um Kolkata/Barasat) wurden in diesem Monat mehrere Fälle des Nipah-Virus bestätigt. Bisher sind mindestens 5 Infektionen dokumentiert, unter ihnen auch medizinische Mitarbeiter, die sich offenbar im klinischen Umfeld angesteckt haben. Die Behörden haben rund 100 Personen, die engen Kontakt zu den Infizierten hatten, unter Quarantäne oder strenge Beobachtung gestellt.
Mehrere asiatische Flughäfen (unter anderem in Thailand, Nepal und Taiwan) haben Covid-ähnliche Gesundheitskontrollen für Reisende aus Indien eingeführt, einschließlich Fiebermessungen und Symptommeldungen, um mögliche Einschleppungen zu verhindern.
Angesichts dessen, dass das Virus in den indischen Bundesstaaten Kerala und West Bengal endemisch ist und es dort immer wieder zu Krankheitsausbrüchen kommt, stellt sich die Frage, warum die Gesundheitsbehörden gerade jetzt mit dieser Panikmache beginnen. Wie schon früher wird es nämlich ohnehin bei lokalen Ausbrüchen bleiben.
Das Nipah-Virus (NiV) ist ein zoonotisches Virus – das heißt, es stammt aus Tierbeständen (insbesondere Fruchtfledermäuse) und kann auf Menschen überspringen. Die Infektion verursacht grippeähnliche Symptome, schwere Atemwegserkrankungen und oft Enzephalitis (Gehirnentzündung). Bei bestätigten Fällen liegt die Sterblichkeitsrate in etwa bei 40 bis 75 Prozent. Üblicherweise entwickeln sich die Symptome innerhalb von vier bis vierzehn Tagen und dauern dann drei bis vierzehn Tage lang an.
Allerdings sind Übertragungen von Mensch zu Mensch selten und eigentlich nur durch sehr engen Kontakt möglich. Das heißt, das Pandemiepotential ist extrem gering. Dennoch steht Nipah auf der WHO-“Watchlist”, gehört also zu den “priority pathogens”, die ein “pandemisches Potential” haben, falls sie mutieren. Doch dafür gibt es bislang keine Anzeichen.
In der EU geht es heiß her. Das EU-Parlament ruft wegen des scharf kritisierten Mercosur-Abkommens und der Kungelei, um es unter Missachtung der Parlamente durchzudrücken, den EuGH an. Das vierte Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyens EU-Kommission ist derweil gescheitert: Um dieses Ergebnis zu sichern, wurden kritischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei Sanktionen bei missliebiger Abstimmung angedroht. Und ganz nebenbei wird bereits das nächste schädliche Handelsabkommen in Stellung gebracht. Die Hütte brennt, aber die Obrigkeit macht weiter wie bisher.
Das EU-Parlament hat das Mercosur-Abkommen vorerst potenziell blockiert: Es soll zuerst vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden. Produkte aus den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnten durch das Abkommen unter Missachtung von EU-Standards beim Verbraucherschutz billiger produziert und in der Folge auf dem EU-Markt die streng regulierten Produkte heimischer Landwirte verdrängen. Zudem hatte die Aufspaltung des Abkommens in zwei Teile – ein Partnerschaftsabkommen, das auch von den Mitgliedsstaaten der EU abgesegnet werden muss, und einen Handelsteil, der nur die Zustimmung des EU-Parlaments benötigt – für scharfe Kritik gesorgt: Dieses Vorgehen wurde als Umgehung der nationalen Parlamente angeprangert.
Der Ratifizierungsprozess des Abkommens könnte sich jetzt erheblich verzögern. Es könnte aber trotzdem schon zuvor vorläufig angewandt werden: Dafür spricht sich auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz aus.
Den nahm der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn gestern in einem wütenden Tweet aufs Korn. Sonneborn beleuchtete Merz’ Rolle in diesem “Merzosur”-“Hinterzimmerputschversuch”, wie er es nannte. Er bezeichnete Merz obendrein als “möchtegernmachtpokernde Blindniete”. Ob es eine Anzeige wegen Majestätsbeleidigung geben wird, muss sich noch zeigen.
“Merz war es, auf dessen Druck hin die zypriotische Ratspräsidentschaft dafür gesorgt hatte, dass das Mercosur-Abkommen noch vor der Abstimmung im Europäischen Parlament – und damit ohne jede demokratische Legitimierung – in Kraft treten sollte. Dieser Versuch wurde heute hier in Straßburg (symbolisch) gestoppt.
Martin Sonneborn gegen Friedrich Merz – via X
Die Tatsache, dass eine Mehrheit im sonst so unterwürfigen EU-Parlament von der von Merz hier frech versicherten „Rechtmäßigkeit“ dieses heimlich hingemauschelten Hinterzimmerputschversuchs keineswegs überzeugt ist und ihn deshalb vom EuGH (über)prüfen lässt, ist die nunmehr dritte große, peinliche, deutliche, unmissverständliche, in 3D-Leuchtschrift-Lettern (Neonröhren) durch die ganze Welt blinkende Niederlage dieses vor Inkompetenz strotzenden Sauerländers, den Sie da drüben ja unbedingt zu Ihrem Bundeskanzler machen mussten. Und den in Europa niemand, wirklich niemand, ausstehen kann (Würg! Urgh! Burp! Berk!).”
Derweil scheiterte heute der bereits vierte Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyens EU-Kommission. 390 brave Parlamentarier stimmten gegen den Antrag, 165 dafür. Zehn enthielten sich. Aufhänger für den Antrag war ebenfalls das Mercosur-Abkommen.
Pikant: Abgeordneten der Europäischen Volkspartei, die für die Absetzung der Kommission unter Ursula von der Leyen stimmen, drohten Sanktionen. Dazu wurden am Dienstag extra neue interne Regeln verabschiedet, wie Euractiv berichtete.
Diese Regeln sollen “Rebellionen” innerhalb der Fraktion verhindern. „Die EVP-Fraktion hält es für unerlässlich, dass alle Mitglieder anwesend sind und bei Abstimmungen über Misstrauensanträge gegen die Kommission der Fraktionslinie folgen. Die Nichteinhaltung dieser Regel hat Konsequenzen für die Privilegien, die sie als Mitglieder der Fraktion genießen“, hieß es in dem entsprechenden EVP-Dokument. Die Abgeordneten sind also klar dem Machtapparat verpflichtet, nicht den Bürgern (und Wählern!) in der EU. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Der Souverän scheint entmachtet.
Und als wäre all das nicht genug, warnt aktuell der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser vorm nächsten undemokratischen Angriff auf unsere Landwirte: „Das geplante EU-Indien-Freihandelsabkommen ist für die europäische und insbesondere die österreichische Landwirtschaft hochproblematisch und in dieser Form nicht akzeptabel“, so Hauser in einem aktuellen Statement. Er fordert den vollständigen und unmissverständlichen Ausschluss der Landwirtschaft aus dem Abkommen.
Auch hier glänzt die EU-Kommission mit skandalöser Intransparenz: „Bis heute ist unklar, welche Regelungen die Landwirtschaft betreffen – dennoch soll das Abkommen bereits in den nächsten Tagen unterzeichnet werden. Das habe ich in der Rede im EU-Parlament deutlich zum Ausdruck gebracht. Weder das Europäische Parlament noch nationale Parlamente sind ausreichend eingebunden. Die Öffentlichkeit erfährt nur bruchstückhaft Details. Das ist demokratiepolitisch höchst bedenklich!“
Die Problematik ist dieselbe wie beim Mercosur-Abkommen: In Indien kann billig unter deutlich niedrigeren Umwelt-, Sozial- und Produktionsstandards produziert werden. Flutet man die EU-Märkte mit diesen Produkten, wäre das ein massiver Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirte (von Qualitätsnachteilen für die Verbraucher ganz zu schweigen).
„Offenbar hat man aus dem Mercosur-Fiasko nichts gelernt”, so Gerald Hauser. Ursula von der Leyen kritisierte er scharf: „Ihre handelspolitischen Pläne widersprechen dem Willen der demokratisch gewählten Mandatare.“
Allein, die Demokratie und ihre Prinzipien und Grundsätze scheinen in der EU keine Rolle mehr zu spielen. Das verdeutlichen die Geschehnisse der letzten Tage überdeutlich: Der Machtapparat versteht sich offensichtlich als unaufhaltsame Maschine, die über alles hinwegrollt, was sich ihr in den Weg stellt. Und trotzdem sind es dieselben Personalien, die unablässig von “Demokratie” fabulieren. In der EU herrschen offenkundig längst orwellsche Verhältnisse.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hielt seine erste Neujahrsrede, neben viel Lyrik äußerte er sich auch zur Außen- und Sicherheitspolitik. Darin konstatierte er, „dass wir inmitten eines Epochenbruchs leben. Doch ich möchte Ihnen aus tiefster innerer Überzeugung sagen: Wir haben es selbst in der Hand, jede dieser Herausforderungen aus eigener Kraft zu bewältigen. Wir sind nicht Opfer von äußeren Umständen. Wir sind kein Spielball von Großmächten. Unsere Hände sind nicht gebunden.“ Was jedoch bei der Rede wie bei der gesamten bisherigen Regierungsführung komplett fehlt, war eine realpolitische Analyse der aktuellen Lage Deutschlands. Dieses Defizit wird uns noch teuer zu stehen kommen. Von Alexander Neu.
Die längst überfällige Wahrnehmung des „Epochenbruchs“ ist schon mal eine gute Nachricht. Die schlechten Nachrichten indes sind:
Erstens ist des Kanzlers „Epochenbruch“ ein Resultat aus der neuen Politik der Trump-Administration, womit Merz‘ Wahrnehmung des Epochenbruchs wiederum nur eine westzentrierte und somit absolut verkürzte und unterkomplexe Wahrnehmung weltpolitischer Entwicklungen ist. Mehr Reflexionspotential war offensichtlich nicht von Merz zu erwarten. Dementsprechend fallen auch seine, und damit sind wir bei der zweiten schlechten Nachricht, zu ziehenden Konsequenzen aus.
Die Bewältigung der mit dem „Epochenbruch“ einhergehenden Herausforderungen schaffen wir („wir haben es selbst in der Hand …“) in Anlehnung an seine Vorvorgängerin Merkel mit Aufrüstung, Militarisierung und Sozialabbau. Und seine Begründung ist, wie sollte man es auch anders bei ihm erwarten, nach wie vor vom ideologischen Blockdenken statt sachlicher Faktenanalyse bestimmt: „Wir sind bereit, uns zu verteidigen, weil unsere Freiheit und unsere Lebensweise verteidigungswürdig sind.“ Nur, wer bedroht denn „unsere Freiheit“ und „Lebensweise“? Für Merz ist Russland der primäre Bedrohungsfaktor. Aber ist es so? Hier sind durchaus Zweifel anzubringen. Hier nun eine realpolitische Analyse, die eigentlich vom Bundeskanzler Merz hätte dargeboten werden müssen:
EU-Europa – Selbstverschuldetes Objekt
Ist die Bedrohung unserer Freiheit und Lebensweise nicht eher hausgemacht aufgrund der Unfähigkeit, die welt-, aber auch die EU- und innenpolitischen Entwicklungen unter realpolitischer Perspektive zu sehen? Sind wir nicht längst Spielball der Großmächte – auch hier wieder selbstverschuldet? Europäische Sicherheit wurde nach 1945 bis heute nicht von Europäern bestimmt oder gar gestaltet. Sie wurde in Washington und Moskau bestimmt. Damals wie auch heute. Zu keinem Zeitpunkt gab es die Bereitschaft, eine nachhaltige gesamteuropäische Sicherheit von Europa für Europa zu schaffen.
Selbst das große Zeitfenster von 1989 bis 2000 wurde nicht genutzt, um endlich eine wirkliche gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur zu etablieren. Zwar wurde mit der Charta von Paris 1990 ein Vertragswerk genau dafür geschaffen, aber zugleich auch wieder unter bewusstem und intendiertem Mittun der westeuropäischen Führungseliten zu Gunsten einer US-dominierten NATO wieder begraben. Dass die USA ihre Dominanz über Europa aufrechterhalten und ausweiten wollten, ist das eine. Solche Ambitionen haben nun mal Großmächte, deswegen sind sie Großmächte, das ist der Wesenskern von Großmächten. Dass jedoch unsere europäischen Führungseliten unsere europäische Sicherheit und Souveränität nicht nur fahrlässig, sondern vorsätzlich und ohne Rücksprache mit ihrer Bevölkerung, dem Souverän, einer raumfremden Macht dauerhaft übergaben, ist schon etwas anderes. Es sind diese Eliten, die auch jetzt noch das Wesen des Epochenbruchs und seine Konsequenzen ideologisch bedingt nicht kapieren (wollen).
Und nun holt uns die neue Realität mit aller Brutalität ein. Wenn unsere europäischen Führungseliten in den letzten 80 Jahren nicht in der Lage waren und es bis dato nicht sind, den europäischen Kontinent selbstständig zu gestalten, dann ist es schon sehr gewagt, zu erklären, wir seien „kein Spielball von Großmächten“. Tatsächlich sind EU-Europa und Deutschland kein Subjekt der internationalen Politik, sondern ein absolut selbstverschuldeter „Spielball“. Sowohl die USA als auch die Russische Föderation betrachten die EU-Europäer nicht als gleichberechtigte Partner.
Nationale Sicherheitsstrategie der USA
Im Kontext der kürzlich veröffentlichten und von mir analysierten Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) der USA wird ein neues Akteurskonstrukt in der internationalen Politik thematisiert: Die „Core 5“ (C5). Unter diesem Label werden die folgenden Staaten als die Gestaltungsmächte des 21. Jahrhunderts nach den Vorstellungen der Trump-Administration gefasst: Die USA, China, Russland, Indien und Japan. Europa, bzw. EU-Europa, taucht nicht auf. Und schaut man sich die Analyse Europas in der NSS an, so wird auch deutlich, warum: EU-Europa ist der kranke, sich selbst degenerierende Mann des eurasischen Doppelkontinents.
Die NSS ist eine gesinnungsfreie bzw. ideologiefreie schonungslose Analyse auf der Grundlage des politischen Realismus. EU-Europa kommt hierbei nicht gut weg – weil gefangen in seinem nicht mehr tauglichen, wenn überhaupt jemals tauglichen Gesinnungsethos „Wir sind die Guten!“. Ob wir das sind oder nicht, ob wir das glauben zu sein oder nicht, ist absolut irrelevant. Die Realpolitik interessiert sich nicht für moralische Attitüden oder romantisierender Selbstbeschreibung. Während die Welt sich im Zeitraffer verändert – und das nicht zum Vorteil EU-Europas – hören wir weiterhin von unseren Führungseliten die alten Kalter-Krieg-Phrasen von Freiheit und Demokratie, die es zu verteidigen gelte, da sie angeblich von außen bedroht würden. Unfähig, das Blockdenken zu überwinden und den Geist für die neuen Realitäten und deren vielfältige Mitgestaltungsmöglichkeiten überhaupt zu öffnen.
Offensichtlich wird EU-Europa bereits in der NSS keine Gestaltungsrolle in der Weltpolitik mehr zugetraut. Doch welche Szenarien nach jetzigem Stand der Dinge sind denkbar?
Die multipolare Weltordnung
Die neue, sich herausbildende multipolare Weltordnung wird gerne als eine Weltordnung beschrieben, die aus fünf Gestaltungsmächten (Pentarchie) bestehen würde. Ob diese Pentarchie letztlich Realität wird, ist in der Natur der Sache liegend spekulativ. Dennoch lassen sich grob zwei Modelle der Pentarchie beschreiben:
1. Pentarchie mit EU-Europa
Bislang ist man in den politischen und massenmedialen Eliten in EU-Europa wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass, wenn eine multipolar strukturierte Staatenwelt trotz aller Anstrengungen des Unterminierens dieser Entwicklung nicht mehr abwendbar sei, man doch zumindest am Tisch der Großmächte als eine gleichberechtigte Großmacht sitzen würde, sodass EU-Europa die Welt mitgestalten würde.
Diese Pentarchie (fünf Akteure) bestünde aus den USA, Russland, China, Indien und EU-Europa. Die Pentarchie würde das neue, den UNO-Sicherheitsrat de facto ersetzend, globale Direktorium darstellen. Dies wäre auch für Deutschland ein Weg, im Vehikel EU-Europa die Weltpolitik mitzugestalten, bleibt Deutschland doch der permanente Sitz im UN-Sicherheitsrat verbaut. Die unweigerlich aufkommende Frage wird sein: Wird das EU-Europa ein deutsches Europa (Deutschland als „Führungsnation“ mit der größten konventionellen Armee, wie es Merz fordert) oder ein multipolares EU-Europa unter der Führung der Mittelmächte Deutschland, Frankreich, Italien und Polen? Allein diese aufkommende Frage und die damit einhergehenden Konflikte sind ausreichender Sprengstoff, um EU-Europa als eine Großmacht angesichts der internen Rivalitäten zu verhindern.
2. Pentarchie ohne EU-Europa
Der nicht sonderlich gegenüber der Regierungspolitik kritische Politikwissenschaftler Herfried Münkler äußerte bereits 2023 in einem Interview Zweifel ob der Zukunft EU-Europas: „(…) Ich bin nicht sicher, ob sich die Europäische Union auf Dauer im besagten “Direktorium” wird halten können. (…) Eine Mitgliedschaft innerhalb der fünf globalen Führungsmächte ist aber kein Selbstläufer – eine Macht kann jederzeit herausfallen und durch eine andere ersetzt werden. Keine sonderlich angenehme Vorstellung, denn dann diktieren uns andere die Regeln.“
Damit antizipierte er bereits die Ausführungen der NSS, in der von Japan statt EU-Europa als Akteur in der Pentarchie gesprochen wird. Sollte sich dieser Entwicklungspfad verstetigen – und vieles spricht angesichts der Unwilligkeit der EU-Europäer, Realpolitik zu verstehen, dafür –, dann bleiben nur wenige Optionen:
Die bipolare Weltordnung
Eine andere in der Debatte stehende Entwicklungsoption wäre eine erneute bipolare statt multipolare Weltordnung. Die beiden Antagonisten wären die USA und China. Ihnen jeweils untergeordnet die zu Mittelmächten degradierten Akteure wie Russland, Indien, Brasilien etc. Während der US-Block den klassischen Westen (siehe Option 1 – vollständige Unterordnung EU-Europas unter die USA) darstellen würde, bestünde der China-Block aus den Staaten der BRICS+ und der SCO.
Die Kohäsion des wiederaufgelegten Westens wäre um ein Vielfaches größer als die Kohäsion des China-Blocks – sofern der Begriff des „Blocks“ im letzteren Falle überhaupt anzuwenden sein dürfte -, da weder Indien noch Russland oder auch andere Staaten sich auf Gedeih und Verderb China als Führungsnation unterordnen würden. Russland ist mehr als die Tankstelle Chinas. Und auch Indien besitzt die Qualitäten einer eigenständigen Großmacht. Von einem China-Block mit entsprechender Blockdisziplin ist nicht auszugehen. Im Gegensatz zu EU und der NATO sind die SCO und die BRICS-plus-Formate locker und auf die Beibehaltung der nationalen Souveränität der Mitgliedsstaaten ausgelegt.
Die drei Ebenen Weltordnung – bipolar, multipolar und der Rest
Ein bislang wenig diskutiertes Szenario ist die Drei-Ebenen-Ordnung: Sie vereint in gewissem Maße das bipolare mit dem multipolaren Szenario. China und die USA stünden in einem bipolaren Verhältnis. Der US-Block wäre weitgehend geschlossen – der Westen gegen den Rest der Welt. Der chinesische Block wäre nichts anderes als nur die relative Führungskraft Chinas im Rahmen der BRICS-plus und der SCO. Nicht weil China zu schwach wäre, sondern weil Russland, Indien und Brasilien zu stark wären, China das Führungsmonopol gänzlich zuzugestehen. Innerhalb der SCO- und der BRICS-plus-Welt bestünde eine Art multipolare Struktur unter Führung Chinas, Russlands, Indiens (SCO) und Brasiliens und Südafrikas (BRICS-plus). Andere Akteure in der zweiten Reihe, wie der Iran und Indonesien, dürften ihre Interessen auch erfolgreich artikulieren. Weitere zukünftige Akteure wie die Türkei oder Saudi-Arabien sind denkbar und würden die BRICS-plus-Formate weiter stärken.
Das multipolare Binnenverhältnis in der BRICS-plus- und SCO-Welt unterscheidet sich erheblich vom westlichen Block, in dem die USA das uneingeschränkte Führungsmonopol ausüben werden. Die übrigen Staaten dieser Welt, der „Rest“, werden sich individuell für eine Unterordnung unter einen der beiden Blöcke oder eine Schaukelpolitik (multi-vektorale Politik) entscheiden.
Globale Regierungsorganisationen?
Die Zukunft für globale Regierungsorganisationen wie die UNO und ihre Unterorganisationen schaut wohl eher düster aus. Sie werden wohl nicht formell aufgelöst, aber faktisch weiter ausgehöhlt werden.
Die reformresistente Komposition der UNO und ihrer Unterorganisationen führt dazu, dass die Anziehungskraft dieser Institutionen für den Nicht-Westen, der in diesen Organisationen seine Macht nicht hinreichend reflektiert sieht, nachlässt. Es werden bereits regionale Ersatzorganisationen und -institutionen gegründet.
Auch mit Blick auf ihre Kernaufgabe – der Behandlung und Lösung internationaler Konflikte – spielt die UNO faktisch keine Rolle mehr. Der UN-Sicherheitsrat fasst nahezu keine Beschlüsse mehr, bei denen es um Interessenkollisionen zwischen den Sicherheitsratsmitgliedern geht, sondern dient nur noch als globale Anklagebühne gegen die anderen. Man möge einwenden, dass der Sicherheitsrat immer schon auch eine Anklagebühne gewesen sei, und dass es auch in der Vergangenheit zahlreiche Vetos im Sicherheitsrat gab. Das ist richtig. Dennoch hat der praktizierte Rechtsnihilismus und die faktische Delegitimierung der UNO durch fast alle Großmachtakteure angesichts ihrer Selbstmandatierungen zur Gewaltanwendung ein bislang nicht bekanntes Maß erreicht, ein Maß, das das 21. Jahrhundert zum Zeitalter der rechtsfreien Staatenanarchie machen könnte: Der unprovozierte Angriff auf Venezuela und die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro – kurzum ein noch unvollendeter Regime-Change – ist das jüngste Beispiel eines eklatanten Völkerrechtsbruchs, nämlich das Verbot der Androhung und Anwendung von Gewalt sowie das Interventionsverbot. Der Artikel 2 der UNO-Charta ist da wenig interpretierbar:
„Artikel 2
Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nach folgenden Grundsätzen:
1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.
3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
7. Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.“
Das UNO-Völkerrecht ist tot, es bietet den Schwachen nicht einmal mehr den Mindestschutz. Die daraus zu ziehende katastrophale Lehre wird sein: Selbstschutz, also Aufrüstung und wenn möglich mit Atomwaffen.
Fazit
Der neue Bundeskanzler hätte seine erste Neujahrsansprache nutzen können und müssen, um eine unideologische und realpolitische Analyse zu leisten, statt unterkomplexe Unterhaltungslyrik und Durchhalteparolen in Kombination mit Aufrüstungsambitionen zu bieten. Er hätte erklären müssen, die neue Weltordnung formiere sich unaufhaltsam, ihre finale Form sei noch nicht absehbar. Er hätte konzedieren müssen, der Status EU-Europas in dieser sich neuformierenden Weltordnung sei ebenfalls noch nicht abschließend erkennbar, ja sogar, dass die Möglichkeit des tendenziellen Zerfalls der EU nicht mehr auszuschließen sei. Er hätte klarmachen müssen, dass es endgültig vorbei sei mit der Globaldominanz des Westens und seiner „regelbasierten internationalen Ordnung“, denn weder Europa noch der „Westen“ werden weiterhin der Nabel der Welt sein. Diese 500-jährige Geschichte ist an ihrem Ende angekommen. Was das für uns in Europa bedeuten wird, werden wir in den nächsten Jahren und Dekaden sehen. Er hätte Zuversicht verbreiten können, dass Deutschland und EU-Europa sich in diese neue Entwicklung friedlich, konstruktiv und kooperativ einbringen werden, statt aufzurüsten, die Wehrpflicht einzuführen und zur Finanzierung dieses Hasardeursvorhabens den Sozialstaat zu zerschlagen.
Diese Erkenntnisse und daraus abzuleitende Konsequenzen sind es, die der Bundeskanzler Merz in seiner Neujahrsansprache hätte verbreiten können und müssen. Kurzum: Eine Analyse des politischen Zustandes der Welt, Europas und Deutschlands und der selbstverursachten Fehler sowie darauf aufbauend die unideologische Definition eines Ziels (wo wollen wir als Deutschland hin, was sind unsere Interessen – gemeint sind die tatsächlichen Interessen der Bevölkerung, nicht der Führungseliten und der Rüstungskonzerne -, welche Ressourcen haben wir zur Umsetzung derselben und dienen die zu ergreifenden Maßnahmen wirklich unserem Land oder nur den Eliten?).
Stattdessen erhielten wir am 1. Januar 2026 mal wieder nur Lyrik und Durchhaltepropaganda inklusive seines Willens, die Bundeswehr zur größten konventionellen Armee Europas aufbauen zu wollen. Es war nicht anders zu erwarten. Ein neuer, ein realpolitischer Aufbruch ist unvermeidlich, sollen Deutschland und EU-Europa nicht endgültig unter die Räder kommen. Über Merz und einem erheblichen Teil der politischen Klasse geht die Geschichte hinweg, sie haben es nur noch nicht begriffen. Man könnte diese Unfähigkeit mit einem Lächeln begleiten. Nur die Sache hat einen großen Haken: Sie tragen die politische Verantwortung für Deutschland und damit ist ihr Schicksal auch unser aller Schicksal.
Titelbild: Screenshot Video Bundesregierung
