Nach einer Umfrage findet nur eine knappe Mehrheit, die Gebietsabtretung sei inakzeptabel. Berücksichtigt man neben anderen Vorbehalten gegenüber dem Ergebnis den eingeräumten hohen statistischen Fehler sieht es für die Politik von Kiew und Europa nicht mehr so gut aus.
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Die ehemalige Bundestagspräsidentin und Ministerin Rita Süssmuth ist im Alter von 88 Jahren verstorben. Im Juni 2024 hatte Süssmuth eine Brustkrebserkrankung öffentlich gemacht.
In Gedenken an Rita Süssmuth verweisen auf das Interview, das Kayvan Soufi-Siavash im Januar 2017 mit ihr geführt hat.
Hier die schriftliche Anmoderation zum damaligen Interview:
Rita Süssmuth ist eine Ikone der deutschen Politik.
Das war nicht geplant. Die Frau kam aus der Wissenschaft und ist in ihrem Denken und Handeln stets unabhängig geblieben. Das machte sie oft unbequem. Vor allem für den Mann, der sie zweimal persönlich darum bat, ihn politisch zu unterstützen. Helmut Kohl.
1985 übernahm Prof. Dr. Dr. Rita Süssmuth als politische Quereinsteigerin das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit und wurde so die erste Frauenministerin auf Bundesebene. Von 1988 bis 1998 stand sie dem Bundestag als Präsidentin vor. Sie und Richard von Weizsäcker spielen, was das ethische Credo angeht, in der selben Liga.
Rita Süssmuth hat nie vergessen, was es bedeutet, Krieg zu erleben und zu überleben. Erlebnisse, wie ausgebombt oder verschollen zu sein, Hunger oder Trauma sind für sie keine abstrakten Worthülsen. Geschichte darf sich nicht wiederholen.
Im Gespräch mit KenFM zieht Rita Süssmuth nicht nur Bilanz über ihr ganz persönliches politisches Leben, ihre Erfolge, ihre Fehler. Sie appelliert auch an uns, alles dafür zu tun, um den Frieden in Europa und der Welt als das höchste Gut überhaupt zu verteidigen.
Rita Süssmuth fordert im Gespräch mit Ken Jebsen eine starke Friedensbewegung. Wir alle mögen uns als Individuen, als Menschen mit Rückgrat, den erneut erwachenden Interessen-Blöcken entgegenstellen. Gerade Deutschland darf den Gesprächsfaden vor allem mit Russland niemals abreißen lassen, so Süssmuth. „Wir können mehr.“
Der Berliner Dirk Zöllner wird nach wie vor eher dem ostdeutschen Publikum ein Begriff sein. Der Sänger, Musiker, Komponist, Buchautor, ein Lebensfroher, Hungriger, Zweifelnder, Nachdenkender ist nach wie vor mit seiner Band „Die Zöllner”, im Duo mit seinem ewigen Freund und Kollegen, dem Pianisten und Sänger André Gensicke, und mit weiteren Projekten vor allem in Ostdeutschland unterwegs. Trotz eines engen Zeitplans hat sich Dirk Zöllner, einer der Erstunterzeichner des Berliner Appells, dennoch die Zeit genommen, um wieder einmal in ein intensives, persönliches Gespräch mit Frank Blenz für die NachDenkSeiten einzutauchen.
Frank Blenz: Hallo Dirk, ich beobachte und erlebe seit Langem Dein Ackern, Deine musikalischen Touren, Dein unermüdliches Machen, Dein verbindendes Tun. Kenne Deine Songs, habe Auftritte erlebt – und diese voller Freude. Nun ist wieder mal Zeit, Dich mit Fragen zu nerven (kleiner Scherz). Ich frage mich: Wie bist Du unterwegs, wie speist sich Dein voller Tourplan, welche Projekte, und welches Publikum erreichen Du und Deine Kollegen damit? Wen willst und kannst Du erreichen, einerseits als Künstler im Bereich populärer Musik, andererseits als Denker und Anstoßgeber? Deine Reisen durch das Land sind sicher für Dich wie das Sammeln von Eindrücken für ein Sittengemälde unserer (ganzen) Republik. Einig. Geteilt. Aufgerieben. Fragezeichen.
Dirk Zöllner: Es sind jetzt tatsächlich knapp über 40 Jahre, dass ich mein Überleben als freischaffender Musiker und Autor bestreite. Dafür bin ich sehr dankbar und darauf bin ich auch ein kleines bisschen stolz. Denn da waren nicht nur Erfolge zu feiern, es gab auch einige Klippen zu umschiffen. Tendenziell ist es für mich aber immer bergauf gegangen, sowohl seelisch als auch finanziell. Ich habe mir ein exquisites Publikum erkämpft – mit über 2.000 Konzerten, etwa 20 Alben, vier Büchern, etlichen Kolumnen und Einmischungen. Ich habe gesät, reichlich gegossen. Nun darf ich anscheinend ernten.
Alle meine aktuellen Projekte müssen in erster Linie Spaß machen, denn es handelt sich ja hier um den kostbaren Rest meines Lebens. Möglichst wenig Brechstange. Love & Peace! Und ja, mein Herz schlägt im Osten des Landes, hier sind mir die Menschen vertraut – mit allem Für und Wider. Einen gleichgeschalteten Menschentypus kann ich nicht erkennen, aber es gibt hier verbindende Erfahrungen. Wir haben dieselben Dinge aus unterschiedlichen Perspektiven gesehen. Aus Helden wurden Unpersonen, aus Feindbildern Ikonen. Und es ist Fakt, dass wir in unserer Bundesrepublik gesamt gesehen eher die Rolle des Kunden als die des Verkäufers einnehmen.
Ich denke an Stichworte wie Krieg und Frieden, Wehrhaftigkeit, „meine Söhne kriegt ihr nicht”, Rüstungswahn Deutschland. Was sagst Du zu den irren Zahlen, dazu, dass der größte Rüstungskonzern in ein paar Jahren in die Top 3 der größten Konzerne weltweit aufsteigen könnte? Dazu kommt noch die herrschende Politik der Alternativlosigkeit. Das schreit doch auch nach Widerstand aus Künstlerkreisen?
Das knüpft recht gut an das an, was ich gerade geäußert habe: Die meisten Menschen aus dem Osten verfügen weder über Ländereien noch über Schlösser, Arbeitsmittel oder gefüllte Truhen – und somit natürlich auch nicht über das Sagen. Drastisch gesagt, gibt es nicht so viel zu verteidigen, außer das nackte Leben der Familie, vor allem das der Kinder.
Das Gauck‘sche oder Merz‘sche Freiheitsmantra erscheint den allermeisten seltsam befremdlich: Freiheit wäre wichtiger als Frieden. Freiheit, die eine Einheit mit gesammeltem Besitz und scharfen Ellenbogen darstellt, mit denen sich aufs Podium gekämpft wurde. „Freiheit, die heilt, ist niemals die gleiche Freiheit wie jene, die Menschen zerbricht“, hat der Poet Henry-Martin Klemt geschrieben. Freiheit ist sehr unterschiedlich definierbar. Die Freiheit von Geld- und Zeitdruck und die Freiheit von Angst ist für viele Menschen wertvoller als diese elitäre Freiheit.
Historiker von Gnaden stoßen artig ins gewünschte Horn und erklären, dass die Menschen aus dem Ostteil des Landes diktaturgeschädigt wären und letztendlich an die Leine wollen. Es wird sich in schlichtester Brutalität über Ängste und Stressgefühle erhoben. Ich habe ja schon erwähnt, wie im Osten gelernt wurde, zu erkennen, dass es der Wahrheiten durchaus verschiedene geben kann. Ich halte das sture Durchboxen der einen für vorsintflutlich. Wir haben die Möglichkeit der allseitigen Information, egozentrische Kriege sind nicht mehr zeitgemäß. Es ist doch idiotisch, dass sich immer noch so viele Menschen für die Interessen der Macht- und Geldmonster benutzen oder sogar verheizen lassen. Brachialkapitalismus im Endstadium. Okay, der Mehrheit ist die Möglichkeit der Flucht nicht gegeben, aber die Mehrheit hätte die Möglichkeit, sich rechtzeitig zu wehren! Und man sollte nach guten Reiseleitern Ausschau halten und nicht irgendwelchen Reiseverführern aufsitzen.
Unsere Regierung ist von gestern, wir brauchen eine Frischzellenkur, integre Galionsfiguren, die sich nicht kaufen lassen, die sich mutig gegen den Sog, gegen diese Abwärtsspirale der Eskalation stellen. Großherzige Friedensvermittler außerhalb der Rüstungslobby, die in der Lage sind, auch die Sichten des Gegners wahrzunehmen. Nicht im Traum würde ich mich von dieser bürokratisch verkrusteten Spießergesellschaft rekrutieren lassen oder ihnen das Leben meiner Kinder anvertrauen.
Ich verstehe aber, dass andere Künstleropas wie Lindenberg, Grönemeyer oder Niedecken die Welt, von der sie so viel erhalten haben, auch verbal verteidigen müssen. Das gebietet die Höflichkeit. Da ist Dankbarkeit. Dass jemand wie Maffay es schafft, trotzdem über den Tellerrand zu gucken, ist eine Ausnahme. Ich spüre, das dieser kleine Mann über ein sehr großes Herz verfügt – eines, in dem es auch noch Platz über das eigene Ego hinaus gibt.
Das zivilisatorische Leben, geht es kaputt? Was beobachtest Du, auch auf Deinen Reisen?
Es sieht tatsächlich so aus, als ob die Evolution gerade eine Pause einlegt oder sogar der Rückwärtsgang eingelegt wurde. Ich bin aber ein Optimist. Ich begegne auf meinen Touren durch Ostdeutschland nur selten so richtig vernagelten Menschen. Das kann – bei aller Bescheidenheit – auch daran liegen, dass mein Publikum das von mir vorgegebene, kulturell wertvolle Angebot spiegelt. Nein! Jetzt wirklich mal im Ernst: Es ist viel Zorn vorhanden, der aber nicht zur Apathie, sondern eher zur Renitenz führt. Die Menschen erfahren zu wenig Spiegelung bzw. eine von Politik und Medien verzerrte und irrlichternde. In Ermangelung der wahrhaftig gesellschaftspolitischen Präsenz sind sehr viele alternative private Kulturinseln entstanden außerhalb der alten staatlichen Systeme.
Die Bürokratie nimmt jeder Initiative die Luft zum Atmen, der gut gemeinte Rahmen ist zum engen Korsett geworden. Auf dem Weg durch die Instanzen geht zuerst der Spaß, dann das Geld und schließlich der Sinn verloren. Da hat die Alternative für Deutschland ein leichtes Spiel. Der Empörungskatalysator – verbal. Mal sehen, was passiert, wenn der wirklich zum Zuge kommt.
Ein weiterer Gedanke, Du bist ja Berliner, was sagst Du dazu: Berlin, die Hauptstadt der Verwahrlosung. Was ist Dein Befund? Hast Du Vorschläge, den Spieß umzudrehen, endlich wieder an Aufbau, an Renaissance zu denken für eine knorke Hauptstadt?
Ich beschränke das mal auf meinen Stadtteil. Ich lebe im Königreich Köpenick. Hier wurde einiges vernachlässigt, so kleckerweise geflickt, aber im Moment wird überall sehr viel Neues gebaut. Das mag am grandiosen Erfolg des 1. FC Union liegen, der dieser Region natürlich gute Laune und Aufwind beschert. Neue Straßen und Straßenbahngleise, neuer S-Bahnhof, neue Stadtteile, neue Kindergärten und Spielplätze. Auf jeden Fall habe ich hier nicht so sehr das Gefühl der Verwahrlosung. Hier steppt immer noch der Bär! Auf recht natürliche Weise, ohne viel Konfetti und Wunderkerzen. Traurig sind die Touren über die Dörfer und Kleinstädte. Die monströsen Einkaufslager dazwischen und in den Orten selbst meist nicht mal mehr ein Bäcker und eine Kneipe. Das ist echt gruselig, da will man nicht begraben sein.
Deutschland besteht aus Ost und West, immer noch. Was macht der Osten?
Es kann Spaß machen, eine Minderheit zu sein. Aber wir brauchen unsere eigenen Häuptlinge, die uns ermöglichen, die regionalen Tänze auszuleben. Rektoren, Direktoren, Journalisten, Verlage und auch Lokalpolitiker. Die Linke hat da in ihrem Bedürfnis, bei der großen Polonaise dabei zu sein, an Schneid verloren und damit das alternative Druckventil für die emotionale Problembewältigung mitinstalliert. Es ist nun schwer, mit der Luftpumpe die Windrichtung zu ändern.
Mir fällt eine weitere Partei ein – das BSW – und der kleine Film, in dem Sahra Wagenknecht in die Lüfte geht. Im Hintergrund des kurzen Videos stehen Du und weitere Akteure. Erzähl bitte darüber, was das BSW für Dich bedeutet, was das Bündnis kann, was es braucht, was Du über die Anfeindungen, die Häme usw. sagst.
Ich finde es schade, dass sie sich mit ihren populistischen Spots nun am üblichen Dummenfang beteiligen. Reicht eine kulturvolle und höfliche Bestimmtheit nicht für fünf Prozent? Ich halte sie zumindest wegen ihrer Friedenspolitik für das kleinere Übel und damit für die derzeit einzige wählbare Partei. Momentan geht es ja beim BSW leider vor allem um den Machterhalt, also um die akribische Suche nach den fehlenden „drei“ Stimmen. Nun gut, ich wäre froh, wenn sie gefunden werden. Ich halte diese Partei ziemlich wichtig für das Gesamtspektrum. So, wie die CDU konservative nationale Traditionen vernachlässigt hat, so hat Die Linke – wie schon erwähnt – im Allgemeinen ebenfalls Kontakt zu ihrer eigentlichen Klientel verloren und ihre Grundpfeiler – den Idealismus und Pazifismus – angesägt. Die schweben ebenfalls in dieser realitätsfernen Zwischenwelt, in einem Staat im Staate. Im Kreise der Sahnehäubchen, oben auf der Torte.
Auch das ist Politik, kulturvolle – die Musik tönt bei Dir weiter laut, leise, kraftvoll, unermüdlich stehst Du auf der Bühne. Was steht im neuen Jahr an?
Neben dem Mutterschiff DIE ZÖLLNER, mit dem ich gerade wieder mit Pauken und Trompeten und Volldampf unterwegs war, wird es im kommenden Sommer „Die Zöllner im Trio Infernale“ geben. Hier bringen mein langjähriger Kompagnon, der Pianist André Gensicke, und der Cellist Tobias Unterberg alias b.deutung eher die stilleren Lieder unseres umfangreichen Repertoires zu Gehör. Außerdem gibt es noch „Zöllners Blinde Passagiere“, ein Freundesprojekt mit der großartigen Sängerin Steffi Breiting, mit einem völlig eigenständigen Programm und extra dafür geschriebenen Liedern, davon wird im Herbst ein Album erscheinen. Großer Beliebtheit erfreut sich auch die Kollaboration mit Manuel Schmid, dem Sänger der Stern Combo Meißen, mit dem ich „Die schönsten Balladen aus dem Land vor unserer Zeit” zelebriere. Kunstlieder der Komponisten Franz Bartzsch, Wolfgang Scheffler, Michael Heubach, Holger Biege, Stefan Trepte und vielen anderen. Von Mitte Januar bis Mitte Februar ‘26 geht es auf Tour, und auch hier ist ein neues Album im Gepäck. Zwischen Weihnachten und Silvester arbeite ich an der Fortsetzung der Graphic Novel „Machandeltal“, gemeinsam mit dem Zeichner Jörg Menge. Hier werden wir im kommenden Jahr mit einer multimedialen Lesung unterwegs sein – Wort, Bild und Musik.
Dirk, nochmal sammle ich Stichworte für Dich: mündiger Bürger, direkte Demokratie, soziale Gerechtigkeit, ungerechte Verteilung, Annäherung West/Ost (ist das überhaupt möglich oder bleibt die latente Teilung?), Altparteien, Stichwort Vertrauen in die Politik zurückholen – mit dem gegenwärtigen Politikerhandeln etwa?
Demokratie kann nur bei sozialer Gerechtigkeit funktionieren. Ich bin sehr für die gerechte Verteilung des ungeheuren Reichtums. Aber als echter Linker kann ich das nicht nur für die eigene Nationalität einfordern, also gerecht verteilter Reichtum im Sonnenstaat, hinter Glas, Beton und Stacheldraht. Man muss vor der eigenen Haustür anfangen, das ist richtig. Dann brauchen die Menschenmassen auch nicht mehr in die umzäunten Billigmastanlagen der betonierten südlichen Gestade transportiert werden, um sich den wohlverdienten Urlaub zu leisten. Jede Gesellschaft ist eine Inszenierung. Ich glaube, wir können das alles irgendwie besser und nachhaltiger. Dazu bedarf es aber auch mehr Talent und Phantasie. Baerbock und Habeck, die wir im Freundeskreis immer liebevoll „Schweini & Poldi“ nannten, fehlte irgendwie die Sensibilität.
Die Politik sollte die Kunst nicht für ihre Zwecke einspannen, sie sollte ihr vielmehr folgen, denn sie ist die einzige evolutionäre Kraft. So hat es Joseph Beuys, einer der Gründungsväter der Grünen, gesagt. Ich glaube das auch, denn unsere Zukunft kann nur im Betreten von neuem Land zu finden sein. Unendliches Wachstum auf unserer endlichen Erde ist totaler Schwachsinn. Wir sollten fähige Leute in große Pools wählen und dann die Politiker auslosen, sie gut bezahlen, Lobbyismus verbieten. Grundsätzlich nach vier Jahren neu auslosen, damit keiner dem Geldsammeln erliegt oder sich im Hochgefühl für die Reinkarnation einer biblischen Gestalt hält und sich am goldenen Thron festschrauben will. Wenn einer offensichtlich befähigt ist und der Evolution spürbar Raum gibt, sollte man ihm eine zweite oder auch dritte Runde einräumen.
Abschließend ein Zöllner‘scher Ausblick auf 2026, bitte!
Auf jeden Fall sollten wir mehr spinnen und nach einer neuen Inszenierung suchen und nicht alles so spaßfrei zerpflücken – spielerischer, freundlicher. Wettspiel statt Wettstreit. Zuhören, auch dem vermeintlichen Feind. Nicht nur das Negative vermuten, auf das Positive hoffen. Nachdenken. Probieren und auch wieder verwerfen. In Bewegung bleiben, denn Veränderung ist Glück.
Danke Dir für das Gespräch.
Titelbild: Johanna Bergmann/shutterstock.com
Eine Künstlerfamilie, die Zöllner, ruft auf: Wir sollten es probieren
Die Kritik am neuen staats- und militärnahen Kurs der EKD reißt nicht ab. – Ein Sammelband erschließt jetzt 35 Widerworte aus kirchlichen Initiativen, Publizistik, Friedensbewegung, Wissenschaft und christlicher Basis
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Aufklärerische Versuche über einige Gründe für das Mobilisierungsproblem der Friedensbewegung – und wie es überwunden werden kann.
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Donald Trump ist beleidigt, dass man ihm den Friedensnobelpreis nicht verliehen hat. Seine persönliche Befindlichkeit ist von politischer Relevanz.
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Trumps Board of Peace
Trumps Friedensrat stellt eine Revolution von oben dar. Trump regiert wie ein König und verquickt dabei Politik und private Geschäfte. Die ganze Welt lässt sich das klaglos bieten.
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Die Staatengemeinschaft auf diesem Globus gibt gerade ein extrem erbärmliches Bild ab.
Das war recht gut zu erkennen am 17. November 2025. Da wollte die Regierung der USA unter Donald Trump gerne die Genehmigung und Unterstützung eines Friedensrates für den Gazastreifen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhalten. Nach Darstellung der US-Delegation sollte dieser Friedensrat als Subunternehmen der Vereinten Nationen einen Frieden im Gazastreifen aushandeln und langfristig für Frieden in der erschütterten Region sorgen. Es wurde von einzelnen Delegierten Skepsis geäußert. China bemängelte, dass der Text der Resolution sehr schwammig ausgefallen war. Anderen Delegierten fiel auf, dass die Palästinenser in Trumps Entwurf gar nicht vorkamen. Schließlich aber nickten dreizehn Mitglieder des Weltsicherheitsrats den Entwurf von Trump ab. China und Russland hätten den Text mit einem Veto durchfallen lassen können. Sie taten es aber nicht. Sie enthielten sich lediglich der Stimme. Die Resolution 2803 beauftragte die Trump-Regierung, den Board of Peace ins Leben zu rufen.
Die ehrenwerten Damen und Herren des Weltsicherheitsrats haben ein Blinde-Kuh-Spiel veranstaltet. Kollektive Amnesie erfasste am 17. November 2025 alle Delegierten. Denn die UNO hatte seit 1949 immer wieder in Resolutionen die Einrichtung eines vollwertigen Staates der Palästinenser gefordert. Besonders nachdrücklich wurde die Zweistaatenlösung in der Resolution 1397 im Jahre 2002 angemahnt. Davon war jedoch im letzten Herbst gar nicht mehr die Rede. Kein Wunder. Die energischen Anwälte der Palästinenser wie Muammar Al Ghaddafi oder Bashar al Assad sind von der Bildfläche verschwunden. Viele arabische Staaten im Nahen Osten sind jetzt zerrüttet und destabilisiert.
Doch auch ein anderer Tatbestand verwundert. Denn die Regierung der USA und besonders die Trump-Sippe mit ihrem Anhang Jared Kushner, sowie der frühere britische Premierminister Tony Blair und Außenminister Marco Rubio hatten im August letzten Jahres im Weißen Haus den Entwurf einer israelischen Investorengruppe unterstützt und zur eigenen Agenda gemacht. Der Plan mit dem Namen GREAT (Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation) sieht vor, die Palästinenser zur Auswanderung zu bewegen und dann auf dem ethnisch „gesäuberten“ Gelände eine hochmoderne Sonderwirtschaftszone mit acht Smart Cities sowie Autofertigungshallen für Tesla zu errichten. Dieser Plan war öffentlich zugänglich und ich habe den Plan ausführlich an dieser Stelle im September letzten Jahres dargelegt (1). Keiner kann sagen, er habe nichts gewusst. Allein die Unverschämtheit, auf dem Leichenberg von etwa 70.000 ermordeten Zivilisten eine Sonderwirtschaftszone zu planen, kann kaum noch in Worte gefasst werden.
Trumps Board of Peace ist in Davos am Rande des Weltwirtschaftsgipfels konstituiert worden. Die Struktur des Trump’schen „Friedensrats“ ist ein Witz. Alleiniger Vorsitzender dieses Gremiums ist US-Präsident Donald Trump. Trump alleine bestimmt, welche Länder in diesem Friedensrat sitzen dürfen. Trump alleine entscheidet, welche Länder auch wieder rausfliegen. Wer im Vorstand sitzt. Wer länger als eine Probezeit von drei Jahren in diesem Ausschuss bleiben möchte, muss an Trump eine Milliarde Dollar zahlen. Wen wundert es noch, dass in diesem handverlesenen Vorstand fast nur Mitglieder seiner Sippe und deren Freunde drin sitzen. Von Palästina ist übrigens in der Verfassung des Board of Peace überhaupt keine Rede mehr. Es finden sich nur verklausulierte Andeutungen über das Versagen internationaler Institutionen. Seit den Zeiten des Feudalismus hat es keine Institution mehr gegeben, in der einer einzigen Person eine solche Machtvollkommenheit zuerkannt wurde. Weder im Faschismus noch im Kommunismus. Es ist einfach ein schlechter Witz.
Und keiner lacht. Keiner ruft: „Was ist das denn für ein Kindergarten!“ Es gibt verhaltene Kritik von Frankreichs Präsidenten Macron. Bundeskanzler Merz nuschelt vorsichtig was davon, dass es ja die UNO gibt. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer bemängelt, dass Trump zu diesem Gremium auch Russland eingeladen hat. Russlands Putin wiederum sitzt hinter seinem gigantischen Schreibtisch und feixt sich einen: ja, er könne sich durchaus vorstellen, in diesen Friedensrat einzutreten. Allerdings sollte die eine Milliarde Dollar für eine dauerhafte Mitgliedschaft aus eingefrorenen russischen Konten in den USA aufgebracht werden. China merkt wenigstens an, dass der Board of Peace nicht mehr auf Gaza konzentriert sei, sondern sich als Parallel-UNO aufspielen will.
Es ist jetzt nur die zweite Garnitur der Weltpolitik in Davos zu Trumps Startschuss erschienen. Die Elefanten fehlen allesamt. Dafür sind kleine Tiere wie Aserbeidschan oder Kasachstan oder die Mongolei angetreten. Und natürlich der ungarische Regierungschef Orban, Seite an Seite mit Argentiniens Milei. Milei musste ja kommen. Denn Trump hatte Mileis politisches Überleben gerade mit vierzig Milliarden Dollar aus den Taschen der US-amerikanischen Steuerzahler gesichert. Bulgariens Noch-Regierungschef unterzeichnete in Davos. Dazu hatte ihn der ungeheuer mächtige Oligarch Delyan Peewski gedrängt (2). Der war von Trumps Amtsvorgänger Biden auf die Sanktionsliste gesetzt worden. Vielleicht befreit ihn der große Donald dann von dieser geschäftsschädigenden Sanktionsliste? Mal sehen, wie Ihro Durchlaucht gerade gestimmt ist …
Ja, hier in Davos gilt das Gesetz: eine Hand wäscht die andere. Der durchaus transatlantisch gestimmte European Council on Foreign Relations weiß folgendes zu berichten:
„Die Vermischung privater Investmentfonds mit amerikanischer Macht und Geopolitik, gepaart mit vermutlich intransparenten Entscheidungsprozessen und Finanzausgaben, birgt das Potenzial für eine kleptokratische Oligarchie. Der Guardian berichtet bereits, dass Albanien dem Board of Peace beigetreten ist, just als Kushner die Genehmigung der albanischen Regierung für den Bau eines 1,4 Milliarden Dollar teuren Luxusresorts auf der Insel Sazan erhielt. Bulgariens scheidender Ministerpräsident Rossen Scheljaskow trat der BoP Berichten zufolge auf Drängen eines bulgarischen Oligarchen bei, der von den USA wegen Korruption sanktioniert wurde.“ (3)
Ja, das ist doch ein herzerfrischendes Geben und Nehmen. Jared Kushner ist rein zufällig der liebe Schwiegersohn von Donald Trump. Und auch Trumps Söhne Eric und Don befanden sich gerade rein zufällig auf einer Geschäftsreise durch die halbe Welt. Welch ein Zufall auch, dass diese Geschäftsreise zeitgleich mit empfindlichen Verhandlungen über neue Zolltarife zwischen den Gastgeberländern und den USA stattgefunden haben. Die beiden Trump-Söhne konnten fast überall äußerst vorteilhafte Verträge für ihr Trump-Unternehmen abschließen.
Da ist zum Beispiel überraschenderweise Vietnam unter den wenigen Ländern, die sofort Trumps Friedensrat beigetreten sind. Das selbe Vietnam, das Jahrzehnte von US-amerikanischen Streitkräften auf die schrecklichste Weise zugerichtet wurde. Das selbe Vietnam, das außergewöhnlich lange dem US-Terror standgehalten hat. So lange, bis die Bevölkerung der USA selber das Ende dieses bestialischen Krieges erzwungen hat. Doch jetzt empfangen höchste Regierungsvertreter die beiden Trump-Söhne. Vietnam erlaubt der Trump-Sippe, im Norden Vietnams einen gigantischen Golfplatz zu errichten. Und ein Luxushotel obendrein (4). Dafür vertreibt die vietnamesische Regierung sogar Reisbauern von ihren Pachtgrundstücken ohne ihnen einen Ersatz oder eine angemessene finanzielle Kompensation zukommen zu lassen (5). Denn Trump hatte Vietnam einen Zoll von 46 Prozent auf Exporte in die USA aufgebrummt. Aber wenn die vietnamesische Regierung jetzt so nett zu Eric und Don gewesen ist, dann wird Papa im Weißen Haus doch wohl den Zoll senken, oder?
Man kann ja mit solchen Gefälligkeiten die Trump-Dynastie auch in anderen Ländern gewogen stimmen. So haben die Trump-Söhne auf ihrer Welt-Tournee in Katar Luxus-Golfplätze und Villen genehmigt bekommen (6). In Dschiddah in Saudi-Arabien wird ein Trump-Tower gebaut (7). Weitere Trump-Türme sind in Arbeit. Auch in Dubai und Oman haben die Trump-Brüder abgesahnt (8). Man versteht sich. Nur Geld verdienen ist cool, oder?
Wie ist das möglich, dass eine solche Kleptokraten-Orgie, eine derart niveaulose Beleidigung jeder Menschlichkeit und jeden Anstands auf der Weltbühne stattfinden kann? Früher hat man sich doch zumindest noch ein bisschen Zurückhaltung auferlegt.
Höchstwahrscheinlich wird Trumps Board of Peace irgendwann als Bauruine und Mahnmal des Größenwahns und der Inkompetenz wortlos zu Grabe getragen. Aber der Schaden für die Menschheit – und die Menschlichkeit, ist gigantisch.
Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Kürzlich erschien von Ploppa das Buch „Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus“. Da Amazon das Buch noch nicht führt, kann es am besten beim Autor bestellt werden unter: [email protected]
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(1) https://apolut.net/macht-netanjahu-die-drecksarbeit-fur-blackrock-von-hermann-ploppa/
(2) https://eualive.net/bulgarias-caretaker-pm-joins-trumps-board-of-peace-at-oligarchs-urging/
(3) https://ecfr.eu/article/welcome-to-the-jungle-trumps-board-of-peace-goes-global/
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Präsident Donald Trump
Bildquelle: IAB Studio / shutterstock
Wer 2026 volljährig wird, bekommt Post von der Bundeswehr. Der Staat verlangt, dass die 18-Jährigen einen Fragebogen ausfüllen. Betroffen sind Männer und Frauen, wobei das Ausfüllen des Fragebogens nur für Männer verpflichtend ist. Der WDR wollte nun wissen: Wie gehen die 18-Jährigen damit um? Das Fazit des Senders: „Es gibt viel Ablehnung.“ Das ist ein Lichtblick. Die Propaganda von der angeblichen Bedrohung Russlands scheint bei den jungen Leuten im Land auf etwas zu treffen, was weiten Teilen der Politik abhanden gekommen ist: Vernunft! Ein 18-Jähriger sagt: „Ich will nicht morden.“ Das sollte der Leitspruch für eine neue Friedensbewegung werden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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5.000 junge Leute haben im Januar schon Post von der Bundeswehr bekommen. Ende des Jahres 2026 werden 700.000 Männer und Frauen im Alter von 18 Jahren von der Bundeswehr angeschrieben worden sein. Worum es geht, ist klar: Der neue Wehrdienst steht an – und die Bundeswehr will personell aufstocken. Unter der von Politik und Medien herbeihalluzinierten „Zeitenwende“ sollen Deutschland und Europa in großer Gefahr sein. Die Bedrohung kommt angeblich aus dem Osten, genauer gesagt: aus Russland. „Kriegstüchtig“ werden, lautet das Motto.
In einem aktuellen Beitrag fokussiert der WDR auf das Thema und führt an, dass die Bundeswehr von 184.000 Soldaten auf 260.000 Soldaten aufgestockt werden soll. „Um die Truppenstärke zu erhöhen, werden 18-Jährige mit Geld und einem Zuschuss zum Führerschein gelockt“, heißt es in dem WDR-Beitrag, der der Frage nachgeht, wie die jungen Leute zu dem Vorstoß der Bundeswehr stehen. Auch wenn die kleine „Umfrage“ nicht repräsentativ ist: Bemerkenswerte Antworten kommen zum Vorschein.
„Sicher ist es in solchen Zeiten sinnvoll, sich um eine Armee zu kümmern, aber ich bin da raus. Ich möchte nicht morden”, sagt da der gerade 18 Jahre alt gewordene Justus. Von der Aussage, dass es in „solchen Zeiten sinnvoll“ sei, „sich um eine Armee zu kümmern“, einmal abgesehen: Welch eine bewundernswerte und elementar wichtige Positionierung. „Ich will nicht morden.“ Mehr muss man eigentlich gar nicht verstehen. Politische Einordnungen hin oder her: Wer als Staatsbürger sagt „Ich will nicht morden“, hat verstanden, was das Soldatsein auf seiner Schattenseite nämlich bedeutet. Wenn es zu einem Krieg kommt, dann bedeutet das Tragen der Uniform über kurz oder lang: töten oder getötet werden – oder präziser, bei Lichte betrachtet: morden oder ermordet werden. Es heißt: einen Menschen, den man nicht kennt, der einem selbst im Grunde genommen nichts getan hat, abzuschlachten, weil Politiker ihn als Feind benennen. Es ist gut, dass der junge Justus die Realität so klar an dieser Stelle erkennt und seinen Willen so deutlich formuliert. Kein Verschleiern, kein Beschönigen, keine „zuckercodierte“ Sprache – wie sie vonseiten der Politik immer wieder im Zusammenhang von Kriegen zu hören ist.
„Ich will nicht morden“ – diese Aussage sollte zum neuen Leitspruch der Friedensbewegung werden. Sie sollte zum Leitspruch all derjenigen werden, die verstanden haben, worauf die Politik der Konfrontation, der Aufrüstung und Propaganda hinauslaufen kann oder wird.
Ich will nicht morden – soll eine Politik, die den Krieg nicht verhindern will, doch selbst auf das Schlachtfeld gehen. Ich will nicht morden – sollen Politiker gefälligst den Willen zur Friedenspolitik aufbringen. Ich will nicht morden – sollen Politiker diesen Willen eines jungen Mannes erhören und aufhören, mit ihrem Feindbildaufbau die Bürger für ihren „Krieg im Kopf“ zu instrumentalisieren. Ich will nicht morden – soll diese einfache Botschaft nicht nur gehört, sondern erhört werden. Schwer zu verstehen ist sie nicht.
Titelbild: Michele Ursi / Shutterstock
Auf dem Gipfel in Davos erklärte der kanadische Premierminister Mark Carney, die alte Ordnung, in der der Westen den Rest der Welt durch eine suggerierte Rechtsordnung – die ominöse „regelbasierte internationale Ordnung“ – dominiere, sei vorüber. Die Feststellung des Wesensmerkmals dieser „regelbasierten internationalen Ordnung“ ist an sich für den interessierten Beobachter internationaler Politik zwar keine neue Erkenntnis, für den normalen Michel jedoch schon. Mehr noch: Dass ein westlicher Staatschef dies so unverblümt einräumt, ist schon von besonderer Bedeutung und macht den Bruch in der bisherigen Weltpolitik deutlich. Bedauerlicherweise ging seine mehr als beachtenswerte Rede in dem Zirkus um den rabaukenhaften US-Präsidenten Donald Trump unter. Die Rede des kanadischen Premierministers verdient eine besondere Aufmerksamkeit, da sie einerseits das westliche Verständnis von internationaler Politik, so wie es in den letzten Dekaden geprägt wurde, gegenüber der Öffentlichkeit nun manifestiert. Aber andererseits hat Mark Carney auch diskussionswerte Vorschläge unterbreitet, wie sich Europa aufstellen könnte. Von Alexander Neu.
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„(…) Heute werde ich über den Bruch in der Weltordnung sprechen, über das Ende einer schönen Geschichte und über den Beginn einer brutalen Realität, in der die Geopolitik zwischen den Großmächten keinen Beschränkungen mehr unterliegt. (…) Über Jahrzehnte prosperierten Länder wie Kanada unter dem, was wir die regelbasierte internationale Ordnung nannten. Wir traten Institutionen bei, priesen ihre Prinzipien und profitierten von ihrer Berechenbarkeit. (…). Wir wussten, dass die Geschichte der regelbasierten internationalen Ordnung teilweise falsch war; dass die Stärksten sich ausnahmen, wenn es ihnen passte; dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden und dass internationales Recht je nach Identität des Beschuldigten oder des Opfers unterschiedlich streng angewandt wurde. Diese Fiktion war nützlich, und die amerikanische Hegemonie lieferte insbesondere öffentliche Güter, offene Seewege, ein stabiles Finanzsystem, kollektive Sicherheit und Unterstützung für Rahmen zur Streitbeilegung. (…) Dieses Geschäft funktioniert nicht mehr. Lassen Sie mich direkt sein: Wir befinden uns mitten in einem Bruch, nicht in einem Übergang.“
Die Rede Carneys an sich war von dem Willen motiviert, zu verdeutlichen, dass die demokratischen Mittelmächte sich angesichts des großen weltpolitischen Bruchs gegen die räuberischen Großmächte zusammenschließen müssten. Nur gemeinsam könne man die Souveränität gegen diese Großmächte erfolgreich verteidigen. Gewissermaßen zur Einführung in das Thema konzediert Carney so ganz nebenbei, die „regelbasierte internationale Ordnung“ sei „teilweise falsch gewesen“. Falsch, weil sie selektiv und letztlich instrumentell im Sinn der westlichen Führungsmächte genutzt worden sei, um ihre jeweiligen Interessen durchzusetzen.
Regelbasierte internationale Ordnung
Die sogenannte „regelbasierte internationale Ordnung“ tauchte im politischen Diskurs irgendwann in den 2010er-Jahren als neue Wortschöpfung auf. Aus dem Englischen wurde die „ruled based international Order“ ins Deutsche als „regelbasierte internationale Ordnung“ wortgetreu übersetzt und zunehmend auch im politischen Berlin zur Standardformulierung – eine Formulierung, die es zu hinterfragen gilt: Was ist die „regelbasierte internationale Ordnung“ eigentlich? Wer versucht, sie mit welcher Legitimation zu etablieren? Warum wird der Begriff des Internationalen Rechts, des Völkerrechts plötzlich nicht mehr oder nachrangig verwendet? Der Begriff „regelbasiert“ hört sich ja erst einmal gut und richtig an: Eine Ordnung, die auf Regeln basiert, ist besser als anarchische Zustände. Aber eine regelorientierte Ordnung hatten wir ja bereits: das Internationale Recht – auf globaler Ebene mit der UNO-Charta und den entsprechenden internationalen Regierungsorganisationen und Unterorganisationen. Also, warum eine begriffliche Neuschöpfung? Ist es denn nur eine begriffliche Neuschöpfung, oder steckt da auch etwas Neues drin?
Die Antwort lautet: Das Völkerrecht, das Internationale Recht also, sollte äußerst geschickt durch die „regelbasierte internationale Ordnung“ ersetzt werden – nicht nur begrifflich, sondern auch inhaltlich. Während das herkömmliche Internationale Recht im Wesentlichen ein konsensuales Recht ist – die Rechtsetzenden (die Staaten) auch die Rechtsunterworfenen sind –, handelt es sich bei dem neuen Geschöpf um eine westliche Ordnungsvorstellung, bei der das Rechte-und-Pflichten-Prinzip auf den Kopf gestellt wird. Es handelt sich also um eine asymmetrische Rechtskonstruktion zur Wahrung und zum Ausbau einer asymmetrischen, hegemonialen Weltordnung. Das bislang herrschende Internationale Recht, insbesondere die UNO-Charta, erfüllt diese Zielsetzung der hegemonialen oder auch imperialen Absicherung eben nicht in ausreichendem Maße.
Da stehen so seltsame Dinge wie souveräne Gleichheit und Souveränität, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und so weiter drin – also Schutznormen, auf die sich kleine Staaten berufen, um ihre ohnehin begrenzte Unabhängigkeit zu schützen. Solche Schutznormen stören Großmächte, da sie ihre Machtpolitik auf Kosten kleinerer Staaten möglichst ungestört verfolgen wollen. Aufgrund dessen benötigte man ein neues Rechtsmodell, das die Umsetzung westlicher Interessen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Scheins einer Ordnung ermöglicht. An den Erfolg dieses neuen Rechtsmodells haben allerdings nur die westlichen Staaten geglaubt. Der Rest der Welt hat das Wesen der regelbasierten internationalen Ordnung erkannt und diese nicht akzeptiert, was bereits als Führungsschwäche des Westens im Kontext des globalen Multipolarisierungsprozesses zu verstehen ist.
Internationales Recht
Aber selbst die Normen der UNO-Charta wurden seitens der Großmächte zunehmend selektiv genutzt – auch durch Russland. Man denke nur an die an Lächerlichkeit grenzenden Argumentationen zur territorialen Integrität und Souveränität versus Selbstbestimmungsrecht der Völker:
Externes Selbstbestimmungsrecht versus Souveränität/territoriale Integrität – zwei Matrizen
Matrix 1 = Aus westlicher Perspektive
| Souveränität/ territoriale Integrität Gesamtstaat | Externes Selbstbestimmungsrecht Gliedstaat od. Volksgruppe | |
| Jugoslawien – Sezession Slowenien | – | + |
| Jugoslawien – Sezession Kroatien | – | + |
| Jugoslawien – Sezession Bosnien-Herzegowina | – | + |
| Bosnien-Herzegowina Sezessionsinteresse Republika Srpska (serbische Entität) | + | – |
| Jugoslawien – Sezession Makedonien | – | + |
| Jugoslawien – Sezession Montenegro | – | + |
| Jugoslawien – Serbien bleibt übrig | – | + |
| Serbien – Sezession Kosovo (Provinz in Südserbien) | – | + |
| Kosovo – gewünschte Sezession/Rückführung Nordkosovo (serbisch besiedelt) | + | – |
| Georgien – Sezession Süd-Ossetien | + | – |
| Georgien – Sezession Abchasien | -+ | – |
| Ukraine – Sezession Ost- und Südukraine | + | – |
| Ukraine – Sezession Krim | + | – |
| Spanien – versuchte Sezession Kataloniens | + | – |
Matrix 2 = Aus russischer Perspektive
| Souveränität/ territoriale Integrität Gesamtstaat | Externes Selbstbestimmungsrecht Gliedstaat od. Volksgruppe | |
| Jugoslawien – Sezession Slowenien | + | – |
| Jugoslawien – Sezession Kroatien | + | – |
| Jugoslawien – Sezession Bosnien-Herzegowina | + | – |
| Bosnien-Herzegowina Sezessionsinteresse Republika Srpska (serbische Entität) | – | + |
| Jugoslawien – Sezession Makedonien | + | – |
| Jugoslawien – Sezession Montenegro | + | – |
| Jugoslawien – Serbien bleibt übrig | + | |
| Kroatien – Sezession Krajina und West-Slawonien | + | – |
| Serbien – Sezession Kosovo (Provinz in Südserbien) | + | – |
| Kosovo – gewünschte Sezession/Rückführung Nordkosovo (serbisch besiedelt) | – | + |
| Georgien – Sezession Süd-Ossetien | – | + |
| Georgien – Sezession Abchasien | – | + |
| Ukraine – Sezession Ost- und Südukraine | – | + |
| Ukraine – Sezession Krim | – | + |
| Spanien – versuchte Sezession Kataloniens | ? | ? |
Widersprüchlicher und instrumenteller könnten die Argumentationen kaum sein mit Blick auf Jugoslawien/Republiken als Nachfolgestaaten einerseits und Georgien/Abchasien und Süd-Ossetien, die Ukraine/Ost-Ukraine und Krim, China/Taiwan oder Dänemark/Grönland andererseits. Die Rechtsnormen der Souveränität/territorialen Integrität versus Selbstbestimmungsrecht wurden je nach Interessenlage unterschiedlich gewichtet. Und genau dieser missbräuchliche Umgang mit dem Internationalen Recht sowie letztlich dessen Ersetzungsversuch durch die „regelbasierte Internationale Ordnung“ konzediert der kanadische Premierminister so ganz nebenbei.
Postnormatives Zeitalter und die Hobbes‘schen Wölfe
Das Völkerrecht ist weitgehend tot. Die „regelbasierte internationale Ordnung“ des liberalen Westens ist nun auch gescheitert, wie Carney es in seiner Rede einräumt. Der internationale Naturzustand ist offiziell zurück – personifiziert durch den US-Präsidenten Donald Trump. Der bekannte Staatsphilosoph Thomas Hobbes (1588 – 1679) prägte die Formulierung des „homo homini lupus“, der „Mensch ist des Menschen Wolf“. In seinem berühmten Werk „Leviathan“ formuliert er ein negatives Menschenbild, nämlich des Menschen, dessen Leidenschaften sein Handeln bestimmen. Die Leidenschaft eines jeden Meschen sei es, genau wie die eines jeden Tieres, zu überleben.
Der Mensch unterscheide sich durch das Tier nur dadurch, dass die Leidenschaft durch die Vernunft ergänzt werde. Diese Vernunft mache den Menschen im Gegensatz zum Tier noch räuberischer, gefährlicher und unberechenbarer, weil der Mensch nicht nur im Augenblick überleben will, wie das Tier, sondern sein Überleben langfristig plane. Und die beste planbare Überlebensstrategie sei es, durch Machtakkumulation andere Menschen zu unterwerfen. „Der Mensch ist des Menschen Wolf“, so Hobbes. Und ist er nicht Wolf, so werde er Hase (homo homini lepus). Ob man dieses negative Menschenbild nun teilen mag oder nicht, es ist eine Charakterisierung der menschlichen Natur, die zumindest nicht gänzlich der empirischen Grundlage entbehrt. Warum sonst gibt es Kriminalität, warum sonst verschließen wir nachts die Haus- oder Wohnungstür – etwa, weil wir nur von Hasen umgeben sind?
Und genau deshalb gibt es Staaten, deren konstitutive Aufgabe die Schaffung der inneren Sicherheit ist. Das ist der grundlegende Gesellschaftsvertrag zwischen der Gesellschaft und ihrem Staat. Ein Staat hingegen, der die innere Sicherheit nicht als zentrale Aufgabe versteht, entledigt sich seines Daseinsrechts.
Und die Wölfe im Sinne Hobbes‘ existieren auch im internationalen Bereich, nämlich die Staaten. Warum sonst gibt es Kriege? Weil es im Wesentlichen um ökonomische und strategische Interessen geht. Die USA überfallen Venezuela, um sich die dortigen Bodenschätze zu sichern (ökonomisches Motiv) und Russland und China aus der „westlichen Hemisphäre“ zu verdrängen (geostrategisches Motiv).
Wenn in der Hobbes‘schen Weltinterpretation Menschen Wölfe sind, so sind es auch Staaten, da ihre Staatenlenker Menschen sind. Und Donald Trump verkörpert den hungrigen und rücksichtslosen Alphawolf wie vermutlich kein anderer Staatenlenker der letzten 80 Jahre.
Großmächte und Mittelmächte
Die westliche Entwicklung nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges folgte einem hegemonialstrukturierten Modell: Die USA führten politisch, ökonomisch und militärisch, stellten Westeuropa, und ab den späten 1990er-Jahre auch Teile Osteuropas, unter ihren Schutzschirm. Die Europäer akzeptierten die absolute Dominanz der USA, sie akzeptierten also den Alphawolf USA im gemeinsamen Rudel. Im Gegenzug konnte sich Europa ökonomisch entwickeln. Die EU steht für die ökonomische Integration und den Erfolg – zumindest bis vor wenigen Jahren –, die US-geführte NATO steht für die Sicherheit – zumindest für das, was sie als Sicherheit betrachtete. Die Europäer akzeptierten auch die Völkerrechtsbrüche des Alphawolfs, sei es Regime Change oder auch umfassende Kriege wie Vietnam, Jugoslawien, Irak oder Libyen.
Insgesamt seien es seit Ende des Kalten Krieges allein 251 militärische Unternehmungen, so eine Studie des US-Kongresses (zitiert nach Jonas Tögel, „Kognitive Kriegsführung“). Bisweilen beteiligten sich die Europäer auch aktiv, übernahmen eins zu eins das Rechtfertigungswording aus Washington, um aus einem offensichtlichen Völkerrechtsbruch einen lupenreinen rechtskonformen und altruistischen Akt herbeizufabulieren. Und wenn europäische Staaten, wie im Falle Irak 2003, nicht mitziehen wollten, wurden sie nicht nur von den USA gemaßregelt („altes Europa“), sondern auch von den europäischen Partnerstaaten kritisiert. Wenn nun von einem „Bruch“ gesprochen wird, wie es beispielsweise Mark Carney in Davos formuliert hat, so sind damit faktisch zwei Ebenen gemeint, die wegbrechen.
Und hier kommt Carneys eigentliche, durchaus kluge Botschaft seiner Rede ins Spiel: „Mittelmächte müssen gemeinsam handeln, denn wenn Du nicht mit am Tisch sitzt, stehst du auf der Speisekarte.“ Er ruft aber nicht nur nach einer Koalition der Mittelmächte gegen die Großmächte auf, sondern flexibilisiert die Außenpolitik, indem er sich gegen monolithisches Blockdenken wendet: „Um globale Probleme zu lösen, verfolgen wir die ‚variable Geometrie‘ – unterschiedliche Koalitionen für unterschiedliche Themen, basierend auf Werten und Interessen.“ Dementsprechend verkündet er: „In den letzten Tagen haben wir neue strategische Partnerschaften mit China und Katar abgeschlossen.“
Ob die Europäer diesen klugen strategischen Neuansatz Carneys überhaupt kapieren und erst recht auch umzusetzen versuchen, wage ich zu bezweifeln. Die ersten europäischen Staaten laufen bereits wieder in die Arme Trumps:
Der in Davos von US-Präsident Trump ausgerufene und unter seiner auf Lebenszeit alleinigen Leitung gegründete „Friedensrat“, der de facto die UNO ersetzen soll, hat bereits erste Zusagen und sogar Beitrittsstaaten. Darunter sind die EU-Staaten Ungarn und Bulgarien sowie der EU-Beitrittskandidat Albanien und das EU- und NATO-Protektorat Kosovo. So wird das nichts mit einem starken Europa. Die EU und die westeuropäischen Führungsnationen schauen derweil wie ein Kaninchen auf die Schlange – geschockt vom neuesten Coup des Alphawolfs, der sein Rudel ratlos und in Angstzuständen zurücklässt. Vermutlich werden Berlin, Paris und London sich genötigt sehen, auf den Trump-Zug spätestens dann aufzuspringen, wenn Italien unter der Führung Giorgia Melonis die Seiten wechselt.
Wir sind wahrlich Zeitzeugen eines weltpolitischen Umbruchs, dessen Ende wir noch nicht erkennen können – ein Umbruch, der weit über den Fall der Berliner Mauer und das Ende des Kalten Krieges hinausgeht.
Titelbild: Morphart Creation/shutterstock.com
Trumps Wahn von der Weltherrschaft – und die Pflicht von NATO und EU zum Widerspruch und zum Handeln.
Der Beitrag Zwischen Partnerschaft und Unterwerfung: Europas Antwort auf Trumps Politik erschien zuerst auf .
Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.
Vier Jahre dauert mittlerweile der Konflikt in der Ukraine. Er hätte nach 5 Wochen am Verhandlungstisch in Istanbul mit einer für beide Seiten befriedigenden Lösung beendet werden können. Jedoch der Westen war „nicht bereit, den Krieg zu beenden“, wie der von der eliteinstruierten Joe Biden-Regierung vorgeschickte britische Premierminister Boris Johnson seinerzeit verkündete. Der Konflikt hat das Verhältnis zwischen Russland und Europa nachhaltig gestört. Der Kreml war zu Verhandlungen des Öfteren bereit, die von unfähigen und nicht-integren Politikern wie der Kommissionschefin Ursula von der Leyen oder der Außenbeauftragten Kaja Kallas geführte EU war es nicht. Diese beiden „Damen“ und weitere EU-Politmarionetten sowie Regierungschefs wie Emmanuel Macron, Keir Starmer und Friedrich Merz haben den beendbaren Krieg auf Kosten der Ukraine und der europäischen Steuerzahler am Laufen gehalten.
Moskau hat vor dem Hintergrund der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs folgerichtig die politische Führung der EU als inkompetent kritisiert und Verhandlungen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ausgeschlossen. Der EU-Führung fehlt es an vorausschauenden Visionären, äußerte Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Staatsfernsehen.
"Das sind irgendwelche ungebildeten inkompetenten Funktionäre, die nicht in Zukunft schauen und das heute existierende Koordinatensystem verstehen können."
Darunter leidet das gesamte System der internationalen Beziehungen, fügte er hinzu. Laut Peskow habe sich die EU von einer ausgedachten Abhängigkeit von russischem Öl und Gas nun in die Abhängigkeit von den USA begeben, folgerte er richtigerweise. Peskow richtet seine Kritik direkt an die aus Estland stammende Außenbeauftragte Kaja Kallas.
"Mit ihr werden wir nie auch nur irgendetwas besprechen, auch die Amerikaner werden das nicht tun",
sagte Peskow. Moskau werde einfach abwarten, bis sie ihren Posten räume. Dass Moskau aufgrund der ständig kriegsverlängernden, europäischen Unterstützung der Ukraine verärgert ist, sollte niemanden verwundern.
Kaja Kallas
Die ehemalige estnische Premierministerin und heutige EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zählt zu den kompromisslosesten Stimmen im Ukrainekrieg. Für sie ist Diplomatie kein Mittel zur Konfliktbeendigung, sondern ein Instrument nach militärischem Erfolg.
In einem Interview erklärte sie:
„Wenn wir jetzt verhandeln, bedeutet das, dass wir Aggression belohnen.“
Und an anderer Stelle formulierte sie offen:
„Frieden bedeutet, Russland zu besiegen.“
Dass das schwerlich gelingen wird, haben die Menschen unter Größenwahnsinnigen wie Adolf Hitler und Napoleon Bonaparte schmerzlich erfahren müssen. Auch Kaja Kallas scheint sich dieser „Mission impossible“ nicht bewusst zu sein. Russland hat diesen vom Wertewesten angezettelten Stellvertreterkrieg der Deep State-hörigen USA gewonnen, gleichgültig wie viele Steuergelder der ohnedies gebeutelten EU-Bürger noch in diesen Konflikt fließen werden. Die hierfür verantwortlichen Funktionäre der EU sowie die bellizistischen Führer diverser europäischer Länder sollten diesbezüglich zur Verantwortung gezogen werden.
Kallas vertritt die Auffassung, dass Gespräche mit Moskau erst dann möglich seien, wenn Russland seine Truppen vollständig aus der Ukraine zurückgezogen habe. Jede frühere Verhandlung sei aus ihrer Sicht moralisch falsch und strategisch gefährlich. Ihr politisches Weltbild folgt einer binären Logik: Wer nicht siegt, verliert – und wer verhandelt, verrät.
Diese Haltung speist sich aus der sicherheitspolitischen Perspektive des Baltikums, wird aber auf gesamteuropäische Politik übertragen. Damit definiert Kallas nicht nur die Bedingungen für Frieden, sondern legt faktisch fest, dass dieser erst nach einer militärischen Entscheidung möglich sei.
Dass Russland mit Traumtänzern wie Kaja Kallas „niemals irgendetwas besprechen“ wird, liegt auf der Hand. Die Haltung des Kremls zeigt, dass die EU-Außenbeauftragte Kallas als Verhandlungspartnerin faktisch nicht mehr akzeptiert wird. Damit entfällt für die Europäische Union eine klassische Rolle: die des Vermittlers. Die EU sollte den ihr 2012 verliehenen Friedensnobelpreis zurückgeben, da sich diese Auszeichnung mit Bellizismus nicht verträgt.
Ursula von der Leyen
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich früh auf eine klare Linie festgelegt. Bereits 2022 sagte sie:
„Putin muss diesen Krieg verlieren.“
Mit solchen Aussagen entpuppt sich Europa als Kriegspartei in politischer Uniform. Der Konflikt wird von der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nicht als regionaler Krieg, sondern als Systemkampf dargestellt: Demokratie gegen Autokratie, Europa gegen Russland. Damit wird jeder territoriale Kompromiss politisch unmöglich.
Wenn man bedenkt, dass sich die derzeit von den Republikanern geführte USA von Europa unter anderem wegen antidemokratischer Umtriebe wie Einschränkung der Meinungsfreiheit, Kontrolle der Bürger und dergleichen, abwendet, sollten autokratisch angehauchte Politiker wie von der Leyen das Wort „Demokratie“ besser nicht zu oft in den Mund nehmen.
Von der Leyen betonte mehrfach:
„Die Ukraine allein bestimmt, wann und unter welchen Bedingungen Frieden möglich ist.“
Es darf gelacht werden. Die Ukraine saß mit Russland Ende März 2022 in Istanbul am Verhandlungstisch, um den Konflikt zu beenden. Wolodymyr Selenskyj wollte zu annehmbaren, heute nicht mehr möglichen Konditionen unterschreiben. Zwei Tage vor der Unterzeichnung brachte der Wertewesten ihn von der Unterzeichnung des Vertrags ab, und hat damit Hunderttausende vermeidbare Tote und Verletzte auf dem Gewissen. Die Rüstungsindustrie hatte eben noch nicht genug verdient, und Russland war noch nicht genügend geschwächt.
Was nach Respekt vor ukrainischer Souveränität klingt, bedeutet praktisch: Die EU verzichtet auf eigene diplomatische Initiativen und bindet ihre Politik – angeblich – an die Kriegsziele Kiews – unabhängig von deren Realisierbarkeit. Es sind jedoch nicht die Kriegsziele der Ukraine, die hier im Vordergrund stehen, sondern die menschenverachtenden Ziele der Macht- und Besitzeliten, zu deren Erreichung die bellizistische EU ein nützliches Werkzeug darstellt.
Unter der Führung von der Leyens entwickelte sich die EU von einer Wirtschaftsunion zu einem militärisch engagierten Akteur: Waffenlieferungen, Sanktionen, Finanzhilfen in dreistelliger Milliardenhöhe. Friedensverhandlungen wurden nicht vorbereitet, sondern rhetorisch delegitimiert.
Als Donald Trump ankündigte, den Krieg im Falle seiner Wiederwahl rasch beenden zu wollen, reagierte die EU-Führung ablehnend. Von der Leyen warnte vor einem „Diktatfrieden“ und erklärte sinngemäß, man dürfe die Ukraine nicht zu einem schlechten Deal zwingen. Diesen „Diktatfrieden“ wollen die Verlierer – die EU und die Ukraine – jetzt dem Sieger Russland aufzwängen. Sie versuchen – zumindest rhetorisch, da faktisch nicht möglich – den Spieß umzudrehen.
Im Klartext heißt das: Jeder Vermittlungsversuch, der territoriale Zugeständnisse beinhaltet, wird von der EU politisch ausgeschlossen – selbst wenn er den Krieg beenden könnte.
Diplomatie als politisches Risiko
Sowohl Kallas als auch von der Leyen verfolgen eine Politik, die Frieden nicht als Ergebnis von Verhandlungen begreift, sondern als Folge militärischer Durchsetzung. Gespräche gelten nicht als Weg, sondern als Belohnung.
Damit verabschiedet sich die EU von ihrer früheren Rolle als vermittelnde Macht und übernimmt die Logik eines Kriegsakteurs: Sieg oder Niederlage, Loyalität oder Verrat, Moral oder Kapitulation.
Die Konsequenz ist eine strukturelle Verengung europäischer Außenpolitik. Wer Gespräche tabuisiert, verzichtet auf Einfluss. Wer nur auf militärische Lösungen setzt, macht sich abhängig vom Schlachtfeld – und von der Politik Washingtons.
Fazit
Kaja Kallas steht für eine Außenpolitik der Konfrontation ohne diplomatische Öffnung. Ursula von der Leyen für eine EU, die Frieden ausschließlich unter den Bedingungen eines ukrainischen Sieges akzeptiert. Beide definieren Verhandlungen nicht als Instrument zur Beendigung des Krieges, sondern als politische Gefahr.
Damit wird Frieden nicht vorbereitet, sondern vertagt – auf unbestimmte Zeit. Europa bindet sein Schicksal an den Verlauf eines Krieges, den es selbst nicht führen kann, aber politisch mitträgt.
Sicher ist: Eine EU, die Gespräche für unmoralisch erklärt, beraubt sich selbst ihres wichtigsten außenpolitischen Werkzeugs. Sie wir dadurch unmoralisch.
Ende September 2024 erschien Uwe Froschauers Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Kaja Kallas (EU-Außenbeauftragte) und Ursula von der Leyen (EU-Kommissionspräsidentin)
Bildquelle: Alexandros Michailidis / shutterstock
Wahlweise gelten Juden oder Russen als Verursacher allen Übels auf der Welt. Kaiser Wilhelm II. erklärte einst: „Der Rassenkrieg, der Krieg des Slawentums gegen das Deutschtum […] wenn diese Frage nicht diplomatisch gelöst werden kann, dann muss sie mit Waffengewalt entschieden werden.“ Nach dem Attentat von Sarajevo und der russischen Mobilmachung, in der Berlin eine Kriegsvorbereitung sah, erklärte Deutschland am 1. August 1914 Russland den Krieg. 2,7 Millionen Deutsche und 3,6 Millionen Russen verloren im Ersten Weltkrieg ihr Leben. Zwei Jahrzehnte später bezeichnete Adolf Hitler die Slawen als rassisch minderwertig, um seinen Vernichtungskrieg im Osten vorzubereiten: „Der Slawe ist zur Sklaverei geboren“, war ein bekanntes Verdikt des „Führers“. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte Deutschland sieben Millionen Tote und die Sowjetunion 25 Millionen Tote zu beklagen. Von Oskar Lafontaine.
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Merz, Wadephul, Kiesewetter
So wurde die Frage, warum es immer wieder wenigen verantwortungslosen und skrupellosen Verbrechern gelingt, Millionen Menschen in den Tod zu treiben, zum großen Thema der Nachkriegsgeneration.
Den Antislawismus der Nazis griffen die USA in der darauffolgenden Zeit auf, um ihren Kampf gegen den Kommunismus und die Sowjetunion zu führen. So bezeichnete General George S. Patton schon 1945 als Oberbefehlshaber der US-Truppen in Deutschland die Russen als Asiaten, die nur Gewalt verstünden. Sie seien kulturell und politisch unvereinbar mit dem Westen. Man hätte besser gegen die Sowjetunion weiterkämpfen sollen.
Und in der Tat kämpften die USA nach dem Zweiten Weltkrieg gegen die Sowjetunion und später gegen Russland durch Propaganda und Wirtschaftskriege und unterstützen mit Waffenlieferungen und einem gemeinsamen Kommando und Planungszentrum in Wiesbaden bis zum heutigen Tag den durch Aufrüstung und „Regime Change“ herbeigeführten Stellvertreterkrieg der ukrainischen Armee gegen Russland.
Dass ein mit der europäischen Kultur und Geschichte nicht vertrauter US-General wie Patton die Russen als kulturell unvereinbar mit dem Westen bezeichnete, mag man noch nachsehen. Aber dass die westdeutsche Nachkriegspolitik von Feindseligkeit und Hass gegen Russland geprägt war, zementierte die deutsche Teilung und befeuerte den Kalten Krieg. Der heute noch von CDU-Politikern wie Friedrich Merz, Johann Wadephul oder Roderich Kiesewetter gepflegte Russenhass geht nicht zuletzt auf Konrad Adenauer zurück, der 1946 wie Patton „Asien an der Elbe“ sah und ständig vor der sowjetischen Gefahr warnte.
Das war geschichtsvergessen und der Beginn einer verwerflichen Doppelmoral, denn die Nazis hatten nicht nur sechs Millionen Juden grausam ermordet. Auch 25 Millionen Bürger der Sowjetunion verloren in Hitlers Vernichtungskrieg ihr Leben. Sie starben auf dem Schlachtfeld, verhungerten, wurden verbrannt oder gezwungen, sich ihr eigenes Grab zu schaufeln.
Tolstoi und der deutsche Idealismus
In dieser Zeit wusste zumindest das deutsche Bildungsbürgertum, dass russische und deutsche Kultur tief miteinander verbunden sind. Der Schriftsteller Iwan Turgenew nannte Deutschland sein zweites Vaterland und vertrat eine westliche, liberale Modernisierung Russlands. Fjodor Dostojewski, der von Albert Einstein hochgeschätzt wurde („Er gibt mir mehr als jeder Wissenschaftler“), kannte die Philosophie Kants, Hegels und Schopenhauers und bewunderte Goethe und Schiller. Er entfernte sich allerdings im Laufe der Zeit zunehmend vom Westen und kritisierte ihn als materialistisch und geistig leer. Für ihn war das orthodoxe Christentum das moralische Zentrum Russlands.
Auch Lew Tolstoi, der einen deutschen Hauslehrer hatte, war vom deutschen Idealismus und der Weimarer Klassik geprägt. Er wandte sich aber gegen den deutschen Militarismus und warb für eine universelle Moral der Nächstenliebe und Gewaltlosigkeit.
Sankt Petersburg, lange Zeit das kulturelle Zentrum des Russischen Reiches, ist ebenso eine europäische Stadt wie Berlin, Paris oder Rom. Es ist die Geburtsstadt Putins. Die Kultur dieser Stadt hat ihn geprägt, und in diesem Geiste hielt er seine historische Rede am 25. September 2001 im Deutschen Bundestag. Er sagte: „Kultur hat nie Grenzen gekannt. Kultur war immer unser gemeinsames Gut und hat die Völker verbunden. Heute erlaube ich mir, einen großen Teil meiner Ansprache in der Sprache von Goethe, Schiller und Kant zu halten.“ Er warb für gute Nachbarschaft und Freundschaft und beschwor das „starke und lebendige Herz Russlands, welches für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist“.
Seine ausgestreckte Hand wurde nicht ergriffen. Stattdessen wurden Zug um Zug auf Betreiben der amerikanischen Rüstungsindustrie und der Neokonservativen in Washington die ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes in die NATO aufgenommen. Als auch die Ukraine und Georgien Mitglieder des westlichen Bündnisses und an der russischen Grenze US-Soldaten und Raketen stationiert werden sollten, wurde aus russischer Sicht die rote Linie überschritten. Es folgten der von den USA finanzierte Putsch auf dem Maidan, die Besetzung der Krim durch Russland, der Krieg Kiews gegen die russischsprachige Ostukraine mit 14.000 Toten und der gleichwohl völkerrechtswidrige Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine. Vier Jahre tobt jetzt dieser sinnlose Krieg, viele Menschen sind gestorben. Die Zerstörung der Ukraine geht weiter, und ein Ende ist immer noch nicht in Sicht.
Putin redet heute wie einst die Slawophilen, die die Orientierung Russlands an Westeuropa, an der Aufklärung, dem Individualismus und dem Liberalismus ablehnten. Die westliche Gesellschaft, so sagt er jetzt, nähere sich dem Nihilismus, lehne moralische Normen ab und zerstöre Religion und Familie.
Warum gelang und gelingt es der deutschen Regierung nicht, als Vermittler in diesem Stellvertreterkrieg aufzutreten? Sie müsste die Lehre aus der eigenen Geschichte ziehen und erkennen: Judenhass und Russenhass haben dieselben Wurzeln. An erster Stelle steht die Projektion, eigene unerwünschte Gefühle werden auf Juden oder Russen übertragen. Wahlweise wurden oder werden Juden oder Russen als Verursacher allen Übels auf der Welt angesehen. Und selbstverständlich streben sie nach Weltherrschaft. Der verschwörungsideologische Kern dieser Dämonisierung ist unübersehbar. Der so entstandene Hass ist stabil und rationalen Argumenten nicht mehr zugänglich.
Brandts Entspannungspolitik
Anfang der Siebzigerjahre erlebten wir, wie der kulturelle Austausch den Eisernen Vorhang durchlöcherte und die Entspannungspolitik Willy Brandts Vorurteile und Feindbilder überwand. Jean Monnet, der mit anderen die Versöhnung der miteinander verfeindeten europäischen Nationen und ihre Zusammenarbeit auf den Weg brachte, soll einmal gesagt haben: „Wenn ich es noch einmal zu tun hätte, würde ich mit der Kultur beginnen.“
Kultur überwindet Grenzen und führt die Menschen zusammen. Warum versuchen wir es nicht noch einmal? Wir werden es nicht überleben, wenn wir, wie einst Wilhelm II., den „Frieden“ mit der Atommacht Russland mit Waffengewalt herbeiführen wollten.
Dieser Artikel erschien zuerst am 16. Januar 2026 in der Weltwoche Deutschland Nr. 03.26.
Titelbild: tunasalmon/shutterstock.com
Seit Freitag gibt es wieder direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Die Verhandlungen finden in Abu Dhabi statt. Seit der letzten Verhandlungsrunde im Mai des vergangenen Jahres hat sich die Situation fundamental verändert. Einerseits wird die Situation für die Ukraine auf dem Schlachtfeld immer prekärer. Zudem werden durch die dauernden Angriffe Russlands auf die Energieinfrastruktur ukrainische Städte faktisch unbewohnbar. Obendrein zeigt das westliche Bündnis Zerfallserscheinungen. Von Gert-Ewen Ungar.
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Eine neue Runde von Verhandlungen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts hat begonnen. Am vergangenen Donnerstag trafen die US-amerikanischen Unterhändler Steve Witkoff, Jared Kushner und Josh Greenbaum zu Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml zusammen. Im Anschluss flogen Witkoff und Kushner weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate. Dort fanden zweitägige direkte Gespräche zwischen einer Delegation der Ukraine und Russlands unter Vermittlung der USA statt. Besprochen wurden dabei nicht nur die Frage nach Gebietsabtretungen und Sicherheitsgarantien, sondern auch wirtschaftliche Aspekte für die Zeit nach dem Krieg. Über konkrete Ergebnisse ist nichts bekannt. Dem Vernehmen nach ist die Frage der Gebietsabtretungen weiterhin ein zentraler Streitpunkt. Die Verhandlungen sollen am kommenden Wochenende fortgesetzt werden.
Es ist der dritte Versuch, den Konflikt in direkten Gesprächen beizulegen. Einen ersten Versuch hatte es bereits unmittelbar nach Kriegsbeginn im Februar 2022 gegeben. Die Gespräche führten zu einer ausformulierten Übereinkunft. Allerdings wurde die Friedenslösung durch die Intervention der Westeuropäer hintertrieben. Eine zentrale Rolle kam dabei offenbar dem damaligen britischen Premierminister Boris Johnson zu, der Kiew die volle finanzielle und militärische Unterstützung des Westens versichert haben soll. Er soll in diesem Zusammenhang gesagt haben, man sei zum Frieden noch nicht bereit.
Die Bilder von Butscha wurden dann zum Anlass genommen, die Verhandlungen kurz vor Abschluss abzubrechen. Schon aus diesem Grund hält man Butscha in Russland für eine Inszenierung. Frieden sollte durch eine False-Flag-Operation verhindert werden, ist man sich sicher.
Eine weitere direkte Verhandlungsrunde begann im Mai des vergangenen Jahres. Es gab zwei Treffen in Istanbul, bei denen der Austausch von Gefangenen sowie von getöteten Soldaten vereinbart wurde. In den deutschen Medien wurde die Frage, ob Putin zu den Gesprächen erscheinen werde, zum Gradmesser für die Ernsthaftigkeit Russlands gemacht. Selenskyj hatte die Anwesenheit Putins eingefordert, der Mainstream ist aufgesprungen. Das wirkte von außen betrachtet bizarr.
Die Gespräche in Istanbul hatten zunächst technischen Charakter und kamen über dieses Stadium kaum hinaus. Es ist nur schwer vorstellbar, dass ein Staatsoberhaupt in diesem frühen Stadium direkt an Verhandlungen teilnimmt. Das wissen die Journalisten in den politischen Redaktionen des Mainstreams auch. Dass sie die Frage der Anwesenheit Putins dennoch zum Maßstab für die Aufrichtigkeit Russlands machten, zeigt, dass sie das Bemühen um sachliche Information des Publikums und um eine ausgewogene Position aufgegeben haben. Sie schlugen sich auch hier auf die Seite des ukrainischen Populismus und machten etwas zur Richtschnur, von dem im Vorfeld bereits klar war, dass Russland daran scheitern muss, weil es weder den diplomatischen Gepflogenheiten noch der Sache selbst dient. Auch diese Verhandlungsrunde führte nicht zum Ziel der Beendigung des Konflikts. Medial wurde für ein ungünstiges Umfeld gesorgt.
Forderungen zu stellen, von denen man weiß, dass sie Russland nicht erfüllen kann, hat es auch danach gegeben. Merz und die willigen Koalitionäre dringen darauf, dass es zuerst einen Waffenstillstand und im Anschluss Verhandlungen geben soll. Die Gespräche in Abu Dhabi zeigen nun, dass sie sich damit nicht durchsetzen konnten. Die Kampfhandlungen dauerten auch während der Verhandlungen an.
Das Treffen in Abu Dhabi hat die Westeuropäer vom Platz gestellt. Das hat einen guten Grund, denn ihr Manöver ist durchsichtig. Es geht ihnen mit ihrer Forderung darum, Zeit zu gewinnen, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen, die Ukraine aufzurüsten und eigene Truppen in der Ukraine zu stationieren.
„Erst Waffenstillstand, dann Verhandlungen“ zielt klar erkennbar nicht darauf ab, „einen dauerhaften und gerechten Frieden“ zu erreichen, wie die Koalitionäre gemeinsam mit der EU-Kommission behaupten, sondern den Krieg zu verlängern und den Konflikt auf lange Zeit in Europa zu halten. Neben Selenskyj sind die westeuropäischen Staatschefs und die EU-Kommission das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden. Sie werden daher inzwischen systematisch draußen und im Unklaren gehalten.
Seit 2022 hat sich die Position der Ukraine kontinuierlich und deutlich verschlechtert. Auch in diese Verhandlungsrunde geht die Ukraine aus einer schwächeren Position als beim letzten Mal, allerdings in noch weit größerem Umfang. Das geopolitische Gefüge verändert sich massiv und zum Nachteil der Ukraine. Auf dem World Economic Forum in Davos, das unmittelbar vor Beginn der aktuellen diplomatischen Offensive zu Ende ging, zeigten sich tiefe Gräben im transatlantischen Bündnis. Der Streit zwischen der EU und den USA um Grönland zieht Aufmerksamkeit und Ressourcen auf sich. Er zeigt, wie die Interessen Westeuropas und der USA immer weiter auseinanderdriften. Die Ukraine geriet dabei aus dem Fokus.
Ebenso wie bisher der Ukraine versichert die EU nun Dänemark volle Solidarität und Unterstützung. Gerade der Konflikt um Grönland zeigt jedoch deutlich, wie geschwächt die EU durch den Ukraine-Konflikt inzwischen ist.
Mit dem Sanktionsregime und dem Versprechen, über die nächsten drei Jahre in den USA Energie für 750 Milliarden Dollar zu kaufen, hat sie sich im Energiebereich in eine bedrohliche Abhängigkeit von den USA begeben. Im Bereich der Digitalisierung ist die Abhängigkeit von US-Tech-Giganten ebenfalls enorm. Die USA sind für die EU und Deutschland nach wie vor das wichtigste Exportland. Die USA wollen das ändern, Deutschland nicht. Am deutschen Geschäftsmodell, Handelsbilanzüberschüsse erzielen zu wollen, hält Kanzler Merz weiterhin fest, obwohl das Zollregime Trumps deutlich macht, dass die USA die deutsche Beggar-thy-neighbour-Politik nicht mehr hinnehmen werden.
In Davos zeigte sich daher deutlich, dass die EU durch die Abhängigkeit von den USA als geopolitischer Akteur ausfällt. Macron hat zwar laut und vernehmlich gebrüllt, ernst genommen hat ihn niemand. Nachdem er erklärt hatte, die „Bazooka“ gegenüber den USA rausholen zu wollen, sagte Merz, wir suchen lieber den Kompromiss. Die EU lieferte insgesamt ein jämmerliches Bild ab. Sie hat selbst in Europa keine echte Gestaltungsmacht mehr. Die Ukraine bekommt das zu spüren.
Diplomatische Kontakte nach Russland unterhalten weder Brüssel noch Berlin, Paris oder London. Zwar haben sowohl Macron als auch Merz mit der Aussage überrascht, man müsse nach fast vier Jahren Krieg auch mal mit Moskau reden. Allerdings folgten der vermeintlichen außenpolitischen Wende keine Taten. Es gibt nach wie vor keinerlei Kontakt.
Brüssel hangelt sich von Sanktionspaket zu Sanktionspaket. Was mit dem ersten erreicht werden sollte, aber nicht erreicht werden konnte, soll nun das 20. bewirken. Das ist klarer Ausdruck absoluter Hilflosigkeit. Die EU agiert mit ihren Sanktionen nach innen gerichtet zudem immer autoritärer. Inzwischen werden die eigenen Bürger jenseits aller rechtsstaatlicher Standards sanktioniert, wenn sie von den von Brüssel vorgegebenen Narrativen abweichen.
Dennoch will Brüssel gegenüber der Ukraine am eingeschlagenen Kurs festhalten. Wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nach einem eilig einberufenen außerordentlichen Gipfeltreffen nach dem für die EU katastrophal verlaufenden Weltwirtschaftsforum berichtet, will die EU insgesamt 1,5 Billionen Euro aufbringen, um die Ukraine noch zehn weitere Jahre zu unterstützen. Demnach hat die Ukraine von der EU 800 Milliarden Euro Unterstützungsleistung gefordert. Die EU will laut Orban der Ukraine zudem über die nächsten zehn Jahre 700 Milliarden Euro für Militärausgaben zukommen lassen. Dafür sollen Schulden aufgenommen werden. Obendrein wird der Ukraine ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren für den EU-Beitritt versprochen.
Das macht deutlich, dass man sich in Brüssel weiter der Realität verweigert und am Ziel festhält, der Ukraine zu einer „Position der Stärke“ zu verhelfen, aus der heraus mit Russland verhandelt werden soll. Angesichts der tatsächlichen Situation auf dem Schlachtfeld, auf dem russische Truppen immer weiter vorrücken und dem Ziel, den gesamten Donbass einzunehmen, mit jedem Tag ein Stückchen näher kommen, sowie der Tatsache, dass ukrainische Städte durch den dauernden Beschuss der Energieinfrastruktur durch Russland bei Außentemperaturen weit unter null faktisch unbewohnbar geworden sind, wirkt das Festhalten Brüssels an seinen ursprünglichen Zielen nicht nur realitätsfern, sondern schon im pathologischen Sinne psychotisch.
Welche Folgen der Brüsseler Irrationalismus haben wird, verdeutlichte Selenskyj bei seinem Auftritt in Davos. Er machte den Westeuropäern schwere Vorhaltungen, bezeichnete sie der Schwäche und warf ihnen mangelnden Unterstützungswillen vor. Damit ist klar, was auf die EU und Deutschland zukommt, wenn der Krieg endet. Die Ukraine wird sowohl die EU als auch Deutschland für die Folgen des künstlich in die Länge gezogenen Krieges und damit ihr Elend verantwortlich machen. Westeuropa trägt die Schuld dafür, dass eine ganze Generation ukrainischer Männer in einem Krieg ausgelöscht wurde, den es nicht gegeben hätte, hätte man die von Russland gezogenen roten Linien respektiert. An diesen Vorwurf sollte man sich in Deutschland schon einmal gewöhnen. Da hilft auch der Verweis darauf nichts, dass es Russland war, das in die Ukraine einmarschiert ist. Deutschland hat dieses Mal zwar nicht zuerst geschossen, aber viel dafür getan, dass geschossen wird, um dann dafür zu sorgen, dass möglichst lange geschossen wird. Damit hat die deutsche und die Politik der EU die Verluste für die Ukraine in die Höhe getrieben. Das in etwa ist die Version, die in den Geschichtsbüchern stehen wird.
Dass die EU den von ihr befeuerten Ukraine-Krieg unbeschadet übersteht, glaubt inzwischen kaum noch jemand. Die EU hat sich komplett verrannt, ihr wirtschaftliches Potenzial sowie ihren geopolitischen Einfluss massiv überschätzt. Brüssel hat alles auf Sieg gesetzt und ist dabei, zu verlieren. Sollte die Ukraine Gebietsabtretungen zustimmen, ist der Krieg zu Ende. Sollte sie sich verweigern, geht er noch ein bisschen weiter. Putin hat deutlich gemacht, dass Russland seine Ziele auf jeden Fall erreichen wird – konkret heißt das, entweder durch Annahme der russischen Bedingungen im Rahmen von Verhandlungen oder durch Kapitulation. Eine dritte Variante ist derzeit nicht erkennbar.
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Die trilateralen Friedensgespräche zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands und der USA in Abu Dhabi sind vorerst beendet. US-Sondergesandter Steve Witkoff bezeichnete sie als „sehr konstruktiv“ und kündigte Fortsetzung nächste Woche an.
Zentrale Streitpunkte: Russland fordert Abtretung von Gebieten wie Teilen des Donbass, Verzicht auf NATO-Beitritt und eine entmilitarisierte Ukraine – Forderungen, die Kiew ablehnt.
Die Gespräche fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt; laut Weißem Haus wurden Sicherheitsfragen, eine Pufferzone und Kontrollmechanismen erörtert.
Die Treffen markieren die ersten direkten offiziellen Verhandlungen in dieser Konstellation seit Kriegsbeginn.
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Die Erklärung folgte auf ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und den wichtigsten Beratern von Präsident Donald Trump. Die USA haben ihre Verhandlungen in den letzten Wochen etwas ernsthafter betrieben. Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärte, dass die Amerikaner es eilig hätten, eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine [...]
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Nach der Zerstörung des Jerusalemer Tempels 70 n.Chr. verstand sich das rabbinische Judentum in zwei Jahrtausenden als eine Religion des Friedens – und verabscheute die Mordwaffen des Krieges.
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„Es gibt keine Partnerschaft. Die Partnerschaft ist tot. Es ist vorbei. Die NATO ist am Ende. Und mit der NATO wird auch die Europäische Union untergehen. Das ist einfach die Realität.“ – Eiskalt analysiert der US-Militärexperte Scott Ritter die geopolitische Realität. Im exklusiven Interview mit GEGENPOL sieht der ehemalige UN-Waffeninspekteur die von Trump losgetretene Grönland-Krise als „letzten Weckruf für Deutschland“:
„Zuerst mal ist Grönland schon so gut wie entschieden. Es gehört zu den USA, ob es das weiß oder nicht. Und Europa kann nichts dagegen machen.“
„Das sollte Europa als Lehre dienen. Deutschland sollte sofort alle amerikanischen Stützpunkte schließen. Sofort. Europa sollte sofort alle Kommunikationskanäle mit Amerika kappen. Macht keine Geschäfte. Und wenn das bedeutet, dass ihr euch an Russland wenden müsst, dann wendet euch an Russland. Trump respektiert nur Stärke. Öffnet Nord Stream. Nehmt keine amerikanischen Gaslieferungen mehr an und sagt den Vereinigten Staaten einfach, dass ihr mit ihnen fertig seid.“
Gerade in Russland kann Europa in der Stunde der Not einen Nachbar finden, einen Geschäftspartner: „Russland strebt nach Stabilität, und die beste Stabilität entsteht durch Nachbarn, die verantwortungsbewusst, respektvoll und wirtschaftlich miteinander umgehen.“
Ritter resümiert das transatlantische Verhältnis mit folgenden Worten: „Amerika ist nicht euer Freund. Wir mögen euch nicht. Wir brauchen euch nicht. Wir wollen euch nicht. Wir wollen euch nur kontrollieren. Und solange ihr glaubt, dass wir eure Freunde sind, seid ihr anfällig dafür, von jemandem missbraucht zu werden, der nicht euer Freund ist. Wir machen uns keine Sorgen um Europa. Echt nicht. Ihr seid uns egal.“
Thank you, Scotti!
Wenn Donald Trump versucht, sich als Kaiser über einen "Friedensrat" zu stellen, zu dem man 1 Milliarde Dollar Eintritt zahlen soll, ist das die reinste Leichenschändung des Völkerrechts, das bereits im Koma lag, und dem Trump den Stecker gezogen hat. Tatsächlich steht die Welt vor der dystopischsten Entwicklung seit dem Beginn des Siegeszuges des Faschismus [...]
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Trump gründet einen „Friedensrat“ – zugeschnitten auf sich selbst, inszeniert in Gold und begleitet von großen Versprechen für Gaza. Viele reagieren mit Spott und Kopfschütteln. Doch die Kritiker übersehen etwas. Eine Analyse.
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Show in Davos Trumps Friedensrat ist irre – und trifft doch einen wunden Punkt wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Nun ist er da: Trumps Friedensrat. Das Gremium, das der US-Präsident auf seine Person zugeschnitten hat, wirbt um Mitglieder und bietet Einfluß durch Dollarzahlungen an. Doch etliche Nationen zögern. Wie der Rat funktionieren soll.
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