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Mercosur-„Eklat“ in Brüssel Das erste Gebot der Brandmauer-Religion

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Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU): Kanzelt die Grünen für ihr „Nein“ zum Mercosur ab und bekennt sich zur Brandmauer. (Themenbild)

Und vergib uns unsere Schuld: Die rituelle Selbstauspeitschung wegen einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD zeigt, wie sehr die Brandmauer der deutschen und europäischen Politik schadet. Ein Kommentar von Frank Hauke.

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Die zweite Brandmauer – wie Verwaltung beginnt, Politik zu ersetzen

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Was passiert, wenn Verwaltung nicht mehr nur umsetzt, sondern beginnt, Politik zu ersetzen? Am Beispiel Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich, wie sich Maßstäbe still verschieben – und warum Transparenz zur Nagelprobe demokratischer Fairness wird.

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Kurz vor der Landtagswahl Baden-Württemberg: Mehrheit will Ende der Brandmauer

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Bisher hinter der Brandmauer: AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier.

Jeder zweite Baden-Württemberger plädiert dafür, daß die anderen Parteien nach der Landtagswahl in sieben Wochen mit der AfD kooperieren. Nur eine Minderheit ist laut aktueller Umfrage dagegen.

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Nach Mercosur-Abstimmung Beschämt ziehen die Grünen ihre Brandmauer wieder hoch

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Rudert nach der Abstimmung zum Mercosur-Abkommen zurück: Der Vorsitzende der deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament, Erik Marquardt. Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Die Abstimmung der Grünen im Europaparlament zum Mercosur-Abkommen hat heftige Kritik ausgelöst. Nach gemeinsamen Mehrheiten mit rechten Parteien kündigen die deutschen Abgeordneten nun einen Kurswechsel an.

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