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TriggerFM: Nachrichten der Freien Medien vom 27.01.2026

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»Desinformation ist ein Kampfbegriff der Herrschenden«

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Was heißt hier Desinformation? Und warum verbreiten die immer die Anderen und nie die Regierung?

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Der misslungene Regime-Change im Iran | Von Jochen Mitschka

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Der misslungene Regime-Change im Iran | Von Jochen Mitschka
Standpunkte 20260122 apolut
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Der misslungene Regime-Change im Iran | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Die deutschsprachigen Massenmedien waren in den letzten Tagen voll von Berichten über die angeblichen Massaker der iranischen Sicherheitskräfte an "friedlichen Demonstranten". Der geneigte Leser könnte vielleicht interessiert sein, einmal die Zusammenfassung der Ereignisse aus Sicht des Globalen Südens zu lesen. 

Hier also eine Zusammenfassung, so wie sie außerhalb der Medien der den Iran dämonisierenden Kolonialmächte und ihren Vasallen wahrgenommen wird, wodurch natürlich auch eine Einseitigkeit gegeben ist. Die Angaben stammen zum großen Teil aus iranischen Meldungen. Der Leser mag sich selbst ein Urteil bilden.

Wie alles begann

Die friedlichen Proteste (1) gegen wirtschaftliche Missstände begannen letzten Monat im Großen Basar von Teheran. Sie eskalierten dann durch eine höchst komplex organisierte, von Außen orchestrierte und gesteuerte Kampagne zu blutigen Straßenschlachten zwischen bewaffneten Randalierer (2), die auf Sicherheitskräfte und normale Passanten losgingen. Ziel dieser Kampagne war es, die tatsächliche Unzufriedenheit in einen umfassenden gewaltsamen Aufstand umzuwandeln.

Zunächst ein Wort zu den Ursachen. Einerseits war der Verfall der iranischen Währung sicher zum Teil auf die Sanktionen, zum Teil auf Fehler in der Wirtschaftspolitik zurückzuführen, aber was kaum beleuchtet wurde: Auch Währungsspekulanten vom Typ eines Soros hatten die Währung an den Rand des Absturzes gebracht. Max Blumenthal berichtet (3):

"US-Finanzminister Scott Bessent rühmt sich damit, dass die sadistischen US-Sanktionen die iranische Währung absichtlich abgewertet hätten und 'deshalb [die Iraner] auf die Straße gegangen sind'. 'Das ist Wirtschaftspolitik, ganz ohne Schüsse', fügte Bessent hinzu."

Und Pepe Escobar hatte schon hinterfragt, warum China nicht mit den riesigen Währungsreserven eingesprungen war, um das zu verhindern. Angesichts der Tatsache, wie wichtig der Iran für die Entwicklung der neuen Seidenstraße sei. 

Dieser plötzliche Wertverfall des Rial hatte zu friedlichen Demonstrationen der Händler geführt, die auf ihre wirtschaftlichen Beschwerden über Währungsschwankungen und steigende Inflation aufmerksam machten, und auch von der Regierung zu Gesprächen eingeladen wurden. Sie waren mitnichten Feinde der Regierung, wie sie einst halfen, die Schah-Diktatur zu stürzen. Aber ihre Demonstrationen wurden schnell von ausländischen Akteuren instrumentalisiert, die Chaos stiften wollten. So als ob die Währungsmanipulationen die erwarteten Ergebnisse gegeben hätte.

Die Reaktion der Regierung

Die iranische politische Führung, darunter der Staatschef, bzw. in iranischen Worten "Oberste Führer der Islamischen Revolution", Ayatollah Seyyed Ali Khamenei, Präsident Masoud Pezeshkian und Parlamentspräsident Mohammad Baqer Qalibaf, grenzten ziemlich umgehend zwischen einer rechtmäßigen öffentlichen Versammlung und den Aktionen von ausländisch gesteuerten Randalierern ab.

CIADiese Einschätzung wurde durch die Verhaftung zahlreicher Mossad- und CIA-Agenten im ganzen Land, die gerichtliche Aufdeckung gefälschter Opferberichte und forensische Analysen bestätigt, die eine koordinierte digitale Desinformationskampagne aufdeckten, die durch KI-generierte Inhalte und manipulierte Audioaufnahmen angeheizt wurde. Das Muster ähnelt stark der ausländischen Einmischung, die während der Unruhen von 2022 akribisch dokumentiert wurde, als Geheimdienste die Beteiligung von mehr als 20 westlichen Geheimdiensten aufdeckten.

Inländische Ursachen: Wirtschaftliche Missstände als Realität

Die Proteste, die Ende Dezember 2025 ausbrachen, hatten also ihren Ursprung in realen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Ladenbesitzer und Basarhändler, die Ayatollah Khamenei als „zu den loyalsten Bevölkerungsgruppen gegenüber der Islamischen Revolution“ bezeichnete, begannen aufgrund eines drastischen und destabilisierenden Wertverfalls der Landeswährung mit der Schließung ihrer Geschäfte. Präsident Pezeshkian, Parlamentspräsident Qalibaf und der Oberste Führer selbst erkannten öffentlich die Berechtigung dieser wirtschaftlichen Missstände an und versprachen, sich der Anliegen der Händler anzunehmen. Verursacht worden war es durch Währungsmanipulationen der USA.

Ayatollah Khamenei bekräftigte, dass ein Händler, der unter solch instabilen Bedingungen sagt: „Ich kann keine Geschäfte machen“, die Wahrheit spricht (4), da er die Last der Marktunsicherheit trägt. Von Anfang an verfolgte die Regierung konsequent die Position, das Recht auf friedliche Versammlung zu wahren und gleichzeitig die Beamten anzuweisen, in einen Dialog zu treten, um diese wirtschaftlichen Herausforderungen zu lösen. Berichte aus einigen Städten schilderten Tausende friedliche Demonstranten, die unter Polizeibegleitung mit wirtschaftlichen Parolen demonstrierten. Zusammenstöße brachen erst aus, nachdem eine Splittergruppe Vandalismus begangen hatte (5).

Also noch mal: Die Proteste hatten ihren Ursprung zunächst im Inland und waren sozioökonomisch motiviert, bevor sie von externen Kräften instrumentalisiert (6) wurden, die die Gelegenheit nutzten, um ihr Projekt eines „Regimewechsels“ voranzutreiben.

Die Umsetzung eines alten Plans

Der iranische Sicherheitsapparat interpretiert aktuelle Ereignisse explizit durch Berücksichtigung der jüngeren Geschichte, insbesondere der weit verbreiteten Unruhen nach dem tragischen Tod von Mahsa Amini im Jahr 2022. Im Juni 2023 legte Brigadegeneral Mohammad Kazemi, Chef des Geheimdienstes der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), einen umfassenden öffentlichen Bericht über diese Zeit vor. Die Untersuchung ergab, dass ausländische Geheimdienste eine aktive Rolle bei den Unruhen im Jahr 2022 gespielt hatten. Zu den beteiligten Ländern gehörten die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, einige arabische Staaten und Israel.

Die aufgedeckten Aktivitäten zeigten eine detaillierte Planung: Europäische Diplomaten sammelten in Echtzeit Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen, CIA und Mossad arbeiteten zusammen, um Cyberplattformen zur Verbreitung von Protestnachrichten zu entwickeln und zu betreiben und reaktivierten sogar gemeinsame Projekte zur Ermordung iranischer Wissenschaftler. Regelmäßige Treffen zwischen den Geheimdiensten Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate koordinierten die Unterstützung der Unruhen. Dieses Szenario von 2022 schafft den Präzedenzfall für eine vielschichtige, staatlich geförderte hybride Kriegsführung mit dem Ziel der Destabilisierung Irans.

Die politische Einflussnahme der USA

Ein entscheidendes Element des Regime-Change-Musters, das sich zwischen 2022 und 2026 wiederholt, ist die unmittelbare und politisch aufgeladene Unterstützung durch hochrangige US-Regierungsbeamte und Politiker. Im jüngsten Fall erschienen Stellungnahmen der USA fast zeitgleich mit den ersten Protestvideos. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, erklärte (7) am 29. Dezember 2025:

Das iranische Volk will Freiheit … Wir stehen an der Seite der Iraner auf den Straßen.“

Diese Formulierung verlagerte den Fokus bewusst von wirtschaftlichen Missständen auf eine politische Revolution.

Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo (8) machte die iranische Regierung für den wirtschaftlichen Zusammenbruch verantwortlich. Die schärfste Rhetorik kam von Präsident Donald Trump, der über seine Social-Media-Kanäle eine Reihe hetzerischer Äußerungen veröffentlichte, wonach die USA intervenieren würden, falls „Demonstranten“ getötet würden. Er gipfelte in der Aussage, das Land sei „bereit zum Eingreifen“. Am 6. Januar, rief er die Iraner auf, die Kontrolle über die staatlichen Institutionen zu übernehmen, und erklärte, Hilfe sei unterwegs. Dies rief heftige Reaktionen iranischer Offizieller hervor.

Als Reaktion (9) darauf wies der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats (SNSC) des Iran die Drohungen Trumps zurück und bezeichnete ihn als einen der Hauptmörder von Iranern.

Wir nennen die Namen der Hauptmörder des iranischen Volkes: 1. Trump, 2. Netanjahu“,

schrieb Larijani am Dienstag in einem Beitrag auf X. Verteidigungsminister Brigadegeneral Aziz Nasirzadeh warnte, die Islamische Republik werde auf jeden neuen Akt der Aggression seitens der USA oder des israelischen Regimes entschiedener reagieren.

Sollten diese Drohungen in die Tat umgesetzt werden, werden wir das Land mit aller Kraft und bis zum letzten Blutstropfen verteidigen, und unsere Verteidigung wird ihnen schmerzlich sein“, sagte er.

Ali Shamkhani, der ranghöchste politische Berater des Führers und ehemalige Sicherheitsbeamte, bezeichnete dies als „rote Linie“ und reichte formelle Beschwerden bei den Vereinten Nationen ein.

Die Geschwindigkeit und Art dieser Äußerungen der USA stellten ein vorab festgelegtes Druckmittel dar, das darauf abzielte, das Thema zu internationalisieren (10), gewalttätige Akteure vor Ort zu bestärken und der Subversion einen diplomatischen Anstrich zu geben – analog zur Resolution des US-Repräsentantenhauses von 2022, die die Randalierer jenes Jahres unterstützte.

Digitale Propagandafabrik

Das Internet diente als Hauptschlachtfeld im Kampf um die Deutungshoheit über den Iran, wobei die Taktiken seit den Unruhen von 2022 immer ausgefeilter geworden sind. Eine groß angelegte Desinformationskampagne betraf den Fall von Saghar Etemadi, die in den sozialen Medien fälschlicherweise als „Märtyrerin“ (11) dargestellt wurde, die während der Unruhen von staatlichen Kräften getötet worden sei. Die iranische Justiz dementierte dies offiziell und bestätigte, dass sie verletzt, im Krankenhaus und in stabilem Zustand sei. Ihre Mutter und ihr Bruder appellierten öffentlich an die Öffentlichkeit. Ihre Mutter sagte: „Meine Tochter lebt. Verschont uns mit euren Lügen.“ Forensische Analysen bestätigten, dass die Bilder von Etemadi mithilfe künstlicher Intelligenz generiert oder manipuliert wurden. Dies war Teil der Strategie, „falsche Märtyrer“ zu erschaffen, um die emotionale Wirkung ihrer Erzählung zu verstärken.

Diese Taktik wurde direkt mit ähnlichen Fälschungen während der Unruhen von 2022 verglichen. Darüber hinaus deckte die digitale Forensik die systematische Wiederverwendung alten Videomaterials auf. Ausschnitte der Proteste von 2022 und sogar von unabhängigen Ereignissen in Ländern wie Griechenland, Frankreich und den Vereinigten Staaten wurden als aktuelle Unruhen im Iran dargestellt.

Eine ausgefeiltere Technik bestand darin, gefälschte Tonspuren in die Protestszenen einzufügen, um Lobgesänge auf Reza Pahlavi, den Sohn des Diktators, der 1979 durch die Islamische Revolution gestürzt wurde, einzufügen. Die digitale Kampagne ließ sich auf Netzwerke (12) israelischer Bots und anti-iranischer Propagandisten zurückführen, die darauf abzielten, in der globalen digitalen Wahrnehmung künstlich eine monarchistisch geführte Revolution herbeizuführen.

Infiltration vor Ort und bezahlte Agitation

Iranische Sicherheitskräfte legten Beweise (13) für ausländische Einflussnahme auf die Proteste vor. Schon Anfang Januar 2026 gab die Polizei die Festnahme eines Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad (14) bekannt. In einem im Fernsehen übertragenen Geständnis schilderte der Festgenommene detailliert, wie die Rekrutierung und Führung über soziale Medien von in Deutschland ansässigen Kontaktpersonen gesteuert wurde. Die Anweisungen umfassten den Kauf von Ausrüstung, die Teilnahme an Versammlungen, das Skandieren bestimmter Parolen und das Versenden von Videomaterial ins Ausland.

Polizeichef Brigadegeneral Ahmadreza Radan bestätigte, dass die Sicherheitskräfte Rädelsführer ins Visier genommen hatten, die

Dollar-Zahlungen aus dem Ausland für die Provokation der Öffentlichkeit erhielten“.

Weitere Razzien in Verstecken in Teheran förderten Waffen, Munition und Material zum Bombenbau zutage, was auf einen Plan zur Eskalation der Unruhen in bewaffnete Gewalt hindeutete.

Das iranische Geheimdienstministerium gab am 14. Januar bekannt, dass es dank der effektiven Zusammenarbeit mit der Bevölkerung Terroristenführer in Teheran identifizieren und festnehmen konnte. Der Leiter der Märtyrerstiftung, Ahmad Mousavi, erklärte, die Getöteten, darunter Zivilisten und Angehörige der Sicherheitskräfte, seien mit verschiedenen Waffen wie Sturmgewehren, Jagdgewehren, Messern, Äxten usw. getötet worden. Diese Aktionen seien gezielte Schläge gegen Personen gewesen, die laut Parlamentspräsident Qalibaf

mit ausländischen Geheimdiensten in Verbindung stehen und versuchen, Proteste zu instrumentalisieren und in Ausschreitungen umzuwandeln“.

Geopolitisches Ziel: Schwächung der Widerstandsachse

Hochrangige iranische Persönlichkeiten stellen einen expliziten Zusammenhang (15) zwischen den Unruhen im Inland und den umfassenderen internationalen Auseinandersetzungen her und schlussfolgerten, dass das letztendliche Ziel der Einmischung geopolitischer und nicht humanitärer Natur ist. Parlamentspräsident Qalibaf (16) zog am Montag in einer öffentlichen Rede eine direkte Verbindung zwischen der Behandlung des Irans, dem israelischen Krieg gegen Gaza und der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA. Das demonstrierte, dass die USA, die ihren schwindenden Einfluss wahrnehmen, zu „harter Macht“ und „dem Verhalten eines Wahnsinnigen“ greifen und das Völkerrecht zugunsten eines „Rechts des Stärkeren“ aufgeben.

Aus dieser Perspektive seien die von ausländischen Mächten unterstützten, tödlichen Unruhen im Iran ein Druckpunkt in einer umfassenderen Kampagne zur Schwächung der Widerstandsachse. Das Ziel, wie es von iranischen Offiziellen wie Generalmajor Abdolrahim Mousavi, dem Chef der Streitkräfte, formuliert wurde, sei es, die Niederlage des Gegners in direkten militärischen Konfrontationen durch das Schüren von internem Chaos zu kompensieren und so einen Kurswechsel in Irans Regionalpolitik und dessen Unterstützung für den palästinensischen Widerstand zu erzwingen. Die sofortige Unterstützung der US-Operation in Venezuela durch die israelische Regierung belege eine kohärente Strategie, die auf unabhängige Staaten auf verschiedenen Kontinenten abzielt.

Analyse der Entwicklung von Auslösern für Interventionen

Die Unruhen von 2022 wurden durch ein soziales Ereignis ausgelöst, das ausländische Akteure im Rahmen einer orchestrierten Kampagne ausnutzten (17), um eine „emotionale Atmosphäre“ zu schaffen, Proteste durch Streikaufrufe und in Unruhen umzuwandeln und schließlich zu versuchen, diese in eine bewaffnete Bewegung zu transformieren. Im Gegensatz dazu entstanden die Proteste von 2025/26 aus einem rein wirtschaftlichen Auslöser: Währungsverfall und Inflation. Die Strategie der ausländischen Einmischung blieb im Wesentlichen dieselbe, nur der Ausgangspunkt verlagerte sich. Die sofortige politische Unterstützung durch die USA, die digitale Propagandaflut sowie die Rekrutierung und Bezahlung vor Ort folgten einer nahezu identischen Abfolge.

Diese Konstanz beweise, so die überwiegende Meinung außerhalb westlicher Kreise, dass das Ziel darin besteht, die Saat der Destabilisierung zu säen, wobei die konkreten öffentlichen Missstände austauschbar sind. Ob der Auslöser nun sozialer oder wirtschaftlicher Natur ist, die Reaktion feindlicher Staaten und ihrer verbundenen Netzwerke besteht aus einem standardisierten Set subversiver Instrumente, die jederzeit einsatzbereit sind.

Der Kampf um die öffentliche Wahrnehmung

Dieser Kampf erstreckt sich bis in die internationale Diplomatie und ein globales Mediennetzwerk, in dem westliche Medien eine ausgeprägte Asymmetrie praktizieren. Während Bilder von vereinzelten Unruhen verstärkt werden, erhalten massive regierungsfreundliche Kundgebungen, wie etwa jene zum Gedenken an den Tod des hochrangigen Anti-Terror-Kommandeurs Qasem Soleimani, an denen Hunderttausende teilnahmen, kaum Beachtung.

Die landesweiten Massendemonstrationen im Iran am 12. Januar, an denen Millionen Iraner teilnahmen, wurden von den westlichen Medien ignoriert, da sie nicht in deren Narrativ passten. Diese selektive Berichterstattung ist ein bewusst eingesetztes Narrativ, um den Iran als ständig am Rande einer „Revolution“ stehend darzustellen und so weiteren ausländischen Druck und Sanktionen zu legitimieren.

Als Reaktion darauf hat der Iran eigene diplomatische Maßnahmen ergriffen und formelle Proteste bei den Vereinten Nationen gegen die US-Drohungen als Verstöße gegen das Völkerrecht eingelegt. Iranische Medien begegneten Desinformationen zumindest innerhalb des Landes erfolgreich mit Fakten, indem sie die Festnahme ausländischer Agenten hervorhoben, Falschmeldungen widerlegten und den friedlichen Verlauf vieler Proteste aufzeigten.

Der Kampf dreht sich nicht nur um die Ereignisse vor Ort, sondern auch darum, welche Interpretation dieser Ereignisse den globalen Informationsraum dominiert – ein Kampf gegen gut finanzierte, politisch motivierte ausländische Medien und ihre Online-Verstärkungsnetzwerke.

KI und die neuen Grenzen der Informationskriegsführung

Eine bedeutende Entwicklung bei den Protesten 2025/26 ist die zunehmende Bedeutung von Technologie in der Einmischungskampagne. Forensische Untersuchungen weisen auf den Einsatz KI-generierter Bilder zur Erzeugung von „falschen Märtyrern“ (18), den Einsatz synchronisierter Audioaufnahmen zur Erfindung von Protestparolen und den ausgeklügelten Einsatz von Botnetzen zur Verstärkung hin. Dies stellt eine technologische Weiterentwicklung gegenüber 2022 dar, als wiederverwendete Videos häufiger vorkamen als prozedural generierte Inhalte.

Diese Eskalation steht im Kontext der für Mitte 2025 geplanten militärischen Aggression der israelischen Regierung, bei der ähnliche Instrumente digitaler Täuschung in großem Umfang eingesetzt wurden. Das Protestumfeld wurde somit zum Testfeld und zur Anwendungszone für diese neuen Instrumente der öffentlichen Wahrnehmungssteuerung.

Die gesunkene Hürde für die Erstellung überzeugender Falschmeldungen stellt eine neue Herausforderung dar, da sich verfälschte Narrative viral verbreiten, bevor herkömmliche Verifizierungsmechanismen eingreifen können. Dadurch prägen sie die öffentliche Wahrnehmung dauerhaft, selbst nachdem sie widerlegt wurden.

Tieferliegende Gründe

Von 1953 bis 1979 hatte die CIA mit Hilfe der iranischen Monarchie ein Marionettenregime mit einem Geheimdienst am Leben erhalten, dessen Foltermethoden aus den Nazi-Büchern stammte. Nach der sozialen Revolution von 1979, ist das Land unter ständigem Druck der USA. Durch Sanktionen, dann dem ersten Krieg mit Hilfe des Irak gegen das Land, Attentate, Cyber Warfare mit erheblichen Schäden in Ölinfrastruktur und der Uranindustrie, Abwerbung von Wissenschaftlern mit verlockenden Angeboten, Ermordung von Wissenschaftler, die einer Einladung nicht folgen, dann dem 12-Tage-Krieg und immer wie wieder versuchten Regime-Change Aufstandserzeugungen. 

Dies zwingt das Land, einen großen Teil seiner Aufwendung in Abschreckung und Verteidigung zu investieren, weshalb die zivile Infrastruktur langsam zerfällt. Wirtschaftssanktionen gegen Länder welche mit dem Iran kooperieren wollen verschärfen die wirtschaftlichen Probleme. Der 12-Tage-Angriffskrieg gegen den Iran hatte Israel an den Rand einer Katastrophe gebracht. Aber wie im Fall von Minsk2, dem Konflikt zwischen Russland und der NATO, hat man den Waffenstillstand nicht zum Anlass genommen, die Politik zu ändern, sondern nur, um sich neu zu formatieren und einen neuen Anlauf in dem über 40-jährigen Krieg gegen den Iran zu nehmen.

Daher ist zu befürchten, dass Israel nun die letzte Rote Linie in völkerrechtlicher Hinsicht auch noch überschreiten wird, nachdem das Land wegen des Völkermords in Gaza nicht zur Verantwortung gezogen wird, … und Kernwaffen gegen den Iran einsetzen wird, oder dass die USA ihr 1500 Milliarden Dollar teure Militär auf das Land loslassen.

Quellen und Anermkungen

(1) https://www.aljazeera.com/features/2026/1/16/why-is-irans-economy-failing-prompting-deadly-protests 

(2) https://www.aljazeera.com/news/2026/1/19/narrative-war-who-killed-thousands-during-irans-nationwide-protests 

(3) https://x.com/MaxBlumenthal/status/2013830010050593158 

(4) https://www.aa.com.tr/en/middle-east/irans-khamenei-says-protesters-concerns-valid-but-warns-of-enemy-hand-behind-unrest/3788564 

(5) nachdem eine Splittergruppe Vandalismus begangen hatte 

(6) https://www.facebook.com/reel/1210833703756181 

(7) https://www.iranintl.com/en/202512291495 

(8) https://www.foxnews.com/politics/pompeo-says-iranian-regime-arrived-natural-terminus-lets-not-waste-historic-opportunity 

(9) https://www.afintl.com/en/202601020293 

(10) https://www.securitycouncilreport.org/whatsinblue/2026/01/briefing-on-protests-in-iran.php 

(11) https://www.presstv.ir/Detail/2026/01/14/762313/how-mossad-cia-sabotaged-economic-protests-iran-stir-chaos-but-failed 

(12) https://abcnews.go.com/International/wireStory/activists-iran-aired-97-coerced-confessions-protesters-after-129180897 

(13) https://www.presstv.ir/Detail/2026/01/05/761910/Police-Agent-linked-to-Israeli-Mossad-spy-agency-captured-among-rioters-in-Tehran 

(14) https://www.islamicinvitationturkey.com/iranian-authorities-detain-mossad-operative-amidst-unrest/ 

(15) https://commonslibrary.parliament.uk/research-briefings/cbp-10456 

(16) https://www.npr.org/2026/01/11/nx-s1-5673845/iran-us-israel-targets-protests 

(17) Eine junge Frau, die an einem Hirnschaden litt, war wegen Verstoß gegen die immer seltener durchgesetzten Kleidervorschriften in kurzfristigen Polizeigewahrsam ohne Fremdeinwirkung durch ihre Vorschädigung verstorben. trotz sofortiger ärztlicher Rettungsversuche, wie Videoaufzeichnungen bewiesen.

(18) https://www.nytimes.com/2026/01/16/business/iran-internet-blackout-protests-disinformation.html 

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Protest im Iran 2026. Proteste gegen die Regierung im Iran. Iranische Flagge. Kommunikation Internet Blackout. Proteste in Teheran

Bildquelle: tanitost / shutterstock

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World Economic Forum 2026: Die Angstprognosen der selbsternannten Weltenlenker

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Am 19. Jänner 2026 öffnet das World Economic Forum (WEF) wieder seine Pforten in Davos. Die globale Elite trifft sich in den Schweizer Bergen, um über die Zukunft der Welt und die global angeblich größten Bedrohungen zu diskutieren, oder besser gesagt, um ihre eigene Agenda voranzutreiben. Besondere Aufmerksamkeit erregt diesmal US-Präsident Donald Trump, der mit einer der größten Delegationen aller Zeiten anreist und eine Keynote halten wird. Man darf gespannt sein, was er den versammelten Damen und Herren zu sagen hat.

Der frisch veröffentlichte „Global Risks Report 2026“ des WEF liefert die übliche Kulisse für das Treffen der selbsternannten Weltenlenker. Kurzfristig, also in den nächsten ein bis zwei Jahren, sehen die Experten™ die größten Bedrohungen in geoökonomischer Konfrontation, also Wirtschaftskriegen, durch Sanktionen, Zölle und Handelsbarrieren sowie in Desinformation und gesellschaftlicher Spaltung.

Langfristig dominiert natürlich wieder das Klima. Nichts Neues unter der Sonne, könnte man sagen. Die gleichen Themen, die gleichen Ziele. Klüger zu werden scheint unter WEF-Bürokraten kein Trend zu sein. Das WEF warnt längerfristig vor immer intensiveren Stürmen, Überschwemmungen und Hitzewellen, die angeblich durch den menschengemachten Klimawandel verstärkt und verursacht werden. Doch wer einen Blick in die historischen Daten wirft, sieht ein anderes Bild. Das Wetter hat sich seit jeher gewandelt, Eiszeiten, Warmperioden, Stürme und Dürren gab es schon lange vor der Industrialisierung. Katastrophen sind keine Erfindung der Moderne.

Interessant ist jedoch: Trotz der angeblich katastrophalen Entwicklung sterben heute weit weniger Menschen an Naturkatastrophen als früher. Laut Daten von Our World in Data und der internationalen Katastrophendatenbank EM-DAT ist die Zahl der Todesopfer seit dem frühen 20. Jahrhundert dramatisch gesunken, von hunderten Opfern pro 100.000 Einwohner auf oft unter 0,2 Opfer pro hunderttausend Einwohner und Jahr. Bessere Warnsysteme, stabilere Gebäude, fortschrittliche Medizin und Anpassung ans Wetter: Die Menschheit hat gelernt, mit dem Wandel besser umzugehen und wird das auch weiterhin tun, ohne dass Panikmache nötig ist.

Technologischer Fortschritt und wachsender Wohlstand waren bei dieser positiven Entwicklung treibend. Wohlhabende Gesellschaften sind resiliente Gesellschaften. Bei den kurzfristigen Risiken sieht das WEF „geoökonomische Konfrontation“ als größte Gefahr, also Wirtschaftskriege. Genau die Wirtschaftskriege, welche die woken Regierungen des Westens selbst vom Zaun gebrochen haben, allen voran mit den Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts. Diese Maßnahmen haben nicht Russland geschadet, sondern vor allem Europa. Explodierende Energiepreise, forcierte Deindustrialisierung und ökonomischer Verfall sind direkt auf die Politik von EuSSR und der untergeordneten nationalen Regierungen zurückzuführen. Die „grüne“ Energiewende und der Boykott russischen Gases haben vor allem Deutschland und Österreich in die Knie gezwungen. Wer Kernkraftwerke abschaltet, sich von teurem LNG abhängig macht, Verbrenner verbietet und hunderte Milliarden an Windradbetreiber zahlt, der braucht sich über den wirtschaftlichen Niedergang nicht zu wundern.

Ein weiterer Punkt im Report ist die Zerstörung kritischer Infrastruktur als drohende Gefahr. Hier lohnt ein kurzer Blick auf die jüngste Vergangenheit. Die Nord Stream-Pipelines wurden von „Verbündeten“ gesprengt, der Ukraine mit amerikanischer und polnischer Unterstützung. In Deutschland schaltet die eigene Regierung zuverlässige Kraftwerke ab, um ideologische Klimaziele zu erfüllen. Um ganz sicher zu gehen, dass diese auch nie wieder eingeschaltet werden, zerstört die Regierung diese Kraftwerke auch noch. In Berlin gab es Sabotageakte gegen das Stromnetz durch die linke Antifa, einer Antifa, die von der Regierung nicht nur geduldet, sondern aktiv gefördert, bezahlt und unterstützt wird. Mir scheinen die woken westlichen Regierungen auch bei der Zerstörung der Infrastruktur der größte Feind im eigenen Haus zu sein.

In „gesellschaftlicher Spaltung“ sieht das WEF eine weitere Top-Bedrohung. Eine Spaltung, die von den woken Regierungen, die in nahezu jedem relevanten Bereich gegen den Willen der Mehrheit handeln, aktiv befördert wird. Das deutlichste Beispiel ist die Migrationspolitik. Die massenhafte Zuwanderung kulturfremder, gewaltbereiter Menschen aus mittelalterlich-islamisch geprägten Gebieten wird gegen den ausdrücklichen Wunsch großer Teile der Bevölkerung weiter durchgedrückt. Kritiker werden als „rechts“ oder „desinformierend“ abgestempelt.

Genau hier kommt der „Kampf gegen Desinformation“ ins Spiel, die das WEF als zweitgrößtes kurzfristiges Risiko einstuft. Dieser Kampf dient weniger dem Schutz der Wahrheit als vielmehr dem Schutz der woken Regierungen vor der Wahrheit. Es soll vertuscht werden, dass Wirtschaftskriege, Energiekrise, Infrastruktursabotage, gesellschaftliche Spaltung und Inflation die Ergebnisse bewusster und offensichtlich gewollter Politik sind. Die selbsternannten Eliten in Davos und Brüssel wollen weiter an der Macht bleiben, koste es die Bürger, was es wolle. Noch höhere Steuern, noch mehr Regulierung und Zensur, noch weniger Freiheit – alles im Namen von Klima, Ukraine und UnsererDemokratie™. Oder eventuell einer weiteren Plandemie, die zwar weniger prominent als früher, aber trotzdem immer noch auf den Angstprognosen des WEF zu finden ist.

Wenn ich die Angstprognosen des WEF neu schreiben dürfte, würde ich die ersten Top-Fünf-Gefahren für Freiheit, Wohlstand sowie Leib und Leben der Bürger wie folgt zusammenfassen:

  • Supranationale ungewählte Organisationen wie EU, WEF und WHO
  • Die Regierung
  • Die Regierung
  • Die Regierung
  • Die Regierung
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Washington sanktioniert Leitung einiger NGOs des „globalen zensurindustriellen Komplexes“

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US-Regierung will US-Plattformen und europäische Rechtsparteien vor dem DSA und NGOs schützen und Informationshoheit erlangen. Der Aufschrei aus Europa verdrängt, dass es bei der Bekämpfung von "Hass" und Desinformation auch um Zensur gehen kann, die die EU ihrerseits ebenfalls durch Sanktionen gegen Autoren und Journalisten betreibt.

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Das Ende der Meinungsfreiheit | Von Claudia Töpper

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Das Ende der Meinungsfreiheit | Von Claudia Töpper
Tagesdosis 20251223 apolut
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Das Ende der Meinungsfreiheit | Von Claudia Töpper

Das Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland

Am 19. Dezember 2025 stimmte der Deutsche Bundesrat mehrheitlich der Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu. Die Änderungen, die auf Beschlüssen der WHO aus dem Jahr 2024 beruhen, treten 2025 für jene Mitgliedstaaten in Kraft, die ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Kritiker sehen darin einen tiefgreifenden Eingriff in nationale Entscheidungsprozesse und warnen vor möglichen Folgen für Grundrechte und den öffentlichen Diskurs in Deutschland.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Freitag hat der Deutsche Bundesrat innerhalb von 20 Sekunden mehrheitlich die Verschärfung der IGV beschlossen. Von den insgesamt 16 Bundesländern haben lediglich die zwei Bundesländer, Brandenburg und Thüringen, dagegen gestimmt. (1)

Inhalt der Änderungen

Laut der offiziellen Seite der WHO handelt es sich um folgende Änderungen: „Im Jahr 2024 verabschiedeten die WHO-Mitgliedstaaten auf der siebenundsiebzigsten Weltgesundheitsversammlung in Genf im Konsens Änderungen. Eine der Neuerungen ist die Einführung einer neuen globalen Alarmstufe – eines sogenannten „Pandemienotstands“ –, um eine stärkere internationale Zusammenarbeit auszulösen, wenn sich ein Gesundheitsrisiko über einen gesundheitlichen Notfall von internationaler Tragweite (PHEIC) hinaus verschärft und das Risiko besteht, dass es zu einer Pandemie wird oder bereits eine Pandemie geworden ist, mit weitreichenden Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme und erheblichen Störungen der Gesellschaften.

Die Änderungen sehen außerdem die Einrichtung nationaler IGV-Behörden durch die Regierungen vor, um die Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu koordinieren. Darüber hinaus enthalten sie Bestimmungen zur Stärkung des Zugangs zu medizinischen Produkten und zur Finanzierung auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Solidarität. […]

Die Stärkung der Internationalen Gesundheitsvorschriften stellt ein historisches Bekenntnis dar, künftige Generationen vor den verheerenden Auswirkungen von Epidemien und Pandemien zu schützen“, sagte WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus.

„Wir wissen, dass niemand sicher ist, solange nicht alle sicher sind. Die IGV-Änderungen bekräftigen unsere gemeinsame Verantwortung und Solidarität angesichts globaler Gesundheitsrisiken.

Neben den geänderten IGV verabschiedeten die Mitgliedstaaten auf der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung auch das WHO-Pandemieabkommen und verhandeln derzeit aktiv über einen Anhang zu diesem Abkommen zum Zugang zu Krankheitserregern und zum Vorteilsausgleich. […]“ (2)

Reaktion und Folgen für die deutsche Bevölkerung

Welche Auswirkung die Zustimmung für die Menschen in Deutschland hat, erläutert die Rechtsanwältin und Wissenschaftlerin Dr. Beate Sybille Pfeil im Interview mit dem österreichischen Nachrichtensender AUF1. Sie hatte bereits vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages vor der Zustimmung des WHO-Vertrages gewarnt. (3)

Wörtlich schätzte sie die Zustimmung wie folgt ein:

„[…] Es handelt sich um einen schwarzen Tag für das Grundgesetz, die Grundrechte und den Rechtsstaat in Deutschland. Es ist zwar nach wie vor so, dass […] formalrechtlich [die] Souveränität Deutschlands ebenso wenig aufgehoben [wird], wie die Souveränität der anderen Mitgliedsstaaten. Allerdings gibt es durch die WHO ein trojanisches Pferd, was direkt in die deutsche Rechtsordnung hineinwirkt. […] Eine Expertise kann eine WHO nur dann haben, wenn sie im Stande ist, objektiv, unabhängig, evidenzbasiert und sachbezogene Entscheidungen zu treffen. Das ist sie in keiner Weise. […] Wir alle wissen, dass die WHO unter eklatanten Strukturfehlern leidet. Der allererste ist die Spendenabhängigkeit: zu über 80% von freiwilligen Spenden, die meisten davon direkt oder indirekt aus der Pharmalobby. Allen voran der Gates-Stiftung. Dann haben wir eine eklatante Intransparenz, was am Ende dazu führt, dass die WHO inzwischen eine fremdgesteuerte Organisation ist, von Interessenskonflikten geprägt, mit der Gefahr von Machtmissbrauch und diese WHO kann schon jetzt entscheiden, Gesundheitsnotstände auszurufen, auf der Grundlage, Freiheitsbeschränkungen zu empfehlen, die von den Staaten einfach Blind befolgt werden unter der Vernachlässigung ihrer eigenen Verfassungen. Und das heißt, wir haben hier schon das trojanische Pferd, das heißt, das blinde Vertrauen in die Expertise der WHO. […] Mit der neuen IGV wird sich diese Lage weiter massiv verschärfen und verstärken.“

Welche Änderungen gibt es konkret?

„Wir haben jetzt schon die Möglichkeit, […] dass der Generaldirektor der WHO einen sogenannten fake Public Health Emergency of International Concern [PHEIC] ausruft, also einen internationalen Gesundheitsnotstand. Das wurde jetzt ergänzt durch die Möglichkeit, eine pandemische Notlage als Steigerungsform auszurufen. Die ist absolut vage, unbestimmt formuliert. Damit hat der Generaldirektor eine weitere Möglichkeit noch schneller die Welt in Angst und Schrecken zu versetzen – auch ohne evidenzbasierte Grundlage.

Das zweite ist, der Generaldirektor kann dann auf der Grundlage Empfehlungen erlassen und diese Empfehlungen können neuerdings auch sogenannte relevante Gesundheitsprodukte umfassen, allen voran Medikamente und Impfstoffe. All das auch wieder ohne unabhängige Kontrollinstanz. Damit kann er rein willkürlich solche Dinge den Staaten der Welt nahe legen und die Staaten vollziehen wieder blind. Und mit der pandemischen Notlage ist die direkte Anknüpfung an den künftigen Pandemievertrag erfolgt und gleichzeitig wird der Druck auf die Mitgliedstaaten dadurch erhöht, dass sie ihre behördlichen Kernkapazitäten auf ihre WHO-Verpflichtungen ausrichten müssen. […]

Die WHO hat ergänzend zu diesen Möglichkeiten jenseits der IGV noch einige Hebel in Bewegung gesetzt, in dem sie z. B. in Berlin das sogenannte Hub, also Zentrum for Pandemic [and Epidemic] Intelligence errichtet hat. (4) Dieses große Pandemiezentrum verwendet das System EOS 2.0. Da werden in Berlin weltweit die offiziell zugänglichen - vielleicht auch die inoffiziellen - Daten überwacht, vor dem Hintergrund, wir brauchen das alles, um das Infektionsgeschehen weiter überwachen zu können. Und am Ende geht’s ja auch darum, wie tickt die Weltbevölkerung. Dann haben wir nämlich auch gleich noch einen weiteren Schritt im Hintergrund. Da geht es nämlich um die Bekämpfung sogenannter Fehl- und Desinformation, die jetzt ausdrücklich auch als staatliche Verpflichtung in diese neue IGV reingeschrieben wurde. Die WHO maßt sich in unvergleichlicher Weise hier ein Wahrheitsmonopol an. Zwei deutsche Gerichte haben dies bereits für […] rechtmäßig erklärt, in dem nämlich ein LinkedIn Nutzer gesperrt werden durfte, nach einer Entscheidung des Berliner Landgerichts und auch des Oberlandesgerichts. Einfach nur mit der Begründung, dass Posts, die [sich] nicht im Einklang mit den Vorgaben der WHO befinden, legitimer Weise gesperrt werden dürfen.

Wir haben hier eine komplette Ausschaltung der Idee des freien Wissenschaftsdiskurses. Wir haben hier wirklich eine Lenkung der Informationsflüsse nur noch im Sinne der WHO und der dahinter stehenden Mächte, die eng mit der Pharmaindustrie verbandelt sind. Und dann haben wir eben eine ausdrückliche Verankerung der Möglichkeit, die Produktion von Medikamenten und Impfstoffen weltweit massiv zu erhöhen. […] Das ganze verbindet sich mit einem Emergency Use Listing Procedure [EUL], durch das die WHO versucht auch die Zulassungsbehörden der Welt zu beeinflussen.
Dann haben wir in Kombination damit eine sehr beunruhigende Agenda, die nennt sich Digitale Transformations- und Immunisierungsagenda. Da geht es also […] um Digitalisierung und […] um eine weitere Verstärkung der Impfung der Weltbevölkerung. Verbunden mit der Impfstoffherstellung ist die Gain-of-Function-Forschung, insbesondere, wenn es sich um die modRNA-Impfstoffe handelt. Das heißt, jede Firma, die diese neuen mRNA-Impfstoffe herstellt, betreibt automatisch auch diese gefährliche Gain-of-Function-Forschung, durch die Viren künstlich gefährlicher gemacht werden. Da verschwimmt der Unterschied zur Biowaffenforschung. Das heißt, am Ende erzeugt die WHO womöglich die Gefahren, die sie vorgibt, bekämpfen zu wollen.

Dann haben wir einen dritten ganz wichtigen Punkt, die WHO betreibt massiv einen ideologischen Umbau vom freiheitlichen Rechtsstaat Richtung autoritär, totalitär und zwar mit dieser Idee, Fehl- und Desinformationen bekämpfen zu wollen. Mit dieser Idee auch Verhaltenslenkung ganz selbstverständlich betreiben zu wollen, die Weltbevölkerung zum Gehorsam zu bewegen. Auch das ist durch weitere WHO-Dokumente noch zusätzlich belegt und soll auch mit dem neuen Pandemievertrag noch verschärft werden. Dann haben wir gleichzeitig noch eine Doktrin der WHO, die mit Militarisierung in Zusammenhang steht. Und eine ganz ganz gefährliche Sache bei der WHO ist einfach die schon längst vorhandene Verknüpfung öffentlicher – sprich – gesundheitlicher Interessen mit privatem Profit und anderen Interessen.

Das ist im Kern freiheitswidrig und rechtsstaatswidrig, weil diese Interessen sind im Zweifel konträr und am Ende geht das ganz zu Lasten der Interessen der wirklich öffentlichen Gesundheit und auch der Gesundheit des Einzelnen. […] Dieser WHO dürfen wir nicht vertrauen. Und anscheinend haben Bundestag und Bundesrat in Deutschland das noch nicht verstanden.“

Das Ende der Meinungsfreiheit

„Jetzt haben wir die erforderlichen Zustimmungen von Bundestag und Bundesrat. Dann würde dieses deutsche Zustimmungsgesetz verkündet werden […] und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Gleichzeitig kann die Bundesregierung damit an die WHO gehen und den offiziell erklärten Widerspruch gegen die IGV zurücknehmen. Damit sind letztlich die IGV durch die Zustimmung in Deutschland in Kraft getreten und gleichzeitig ist auch die völkerrechtliche Verbindlichkeit erzeugt. Das kann jetzt alles relativ schnell gehen. Leider.“ […]

Widerstand noch möglich?

„Schritt eins wird sein, dass wir, Juristen, jetzt in Deutschland beobachten, was sind die nächsten Schritte, wie wird dieses erste Zustimmungsgesetz zu den IGV dann weiter durch Rechtsakte konkretisiert. Sobald sich aus diesen konkreteren Rechtsakten eine unmittelbare Grundrechtsgefährdung ergibt, müssen wir mit Verfassungsbeschwerden, eventuell auch mit abstrakten Normenkontrollklagen an das Bundesverfassungsgericht gehen. Auch, wenn die Chancen noch so gering erscheinen. Es ist wichtig hier jeden rechtlichen Hebel zu bedienen, der uns noch zur Verfügung steht. Das andere ist die politische Ebene. Es muss am Ende darum gehen, einen Austritt aus der WHO anzustreben. Ich sehe dazu keine Alternative mehr. Diese WHO ist komplett von innen heraus kaputt und in den Händen fremder Mächte, die mit Gesundheit nichts mehr zu tun haben und die eigentliche Gesundheit und Leben der Weltbevölkerung bedrohen. Und ansonsten geht es immer wieder um Aufklärung.“ 

Der Hintergrund                        

Mithilfe der Fristverlängerung hatte Deutschland im Juli 2025 zunächst gegen die Zustimmung der verschärften IGV gestimmt. (5)

Am 09. Oktober 2025 fand dann doch die erste Lesung zum WHO-Pandemievertrag inklusive der IGV-Änderungen statt. Allerdings erst um 22:15 Uhr. Christina Baum, AfD-Mitglied und Mitglied des Deutschen Bundestages äußerte hierzu die Vermutung, dass die Öffentlichkeit von den Inhalten nichts erfahren soll, denn zuvor hatten viele Kritiker davor gewarnt den Verschärfungen der WHO-Regelungen zuzustimmen. (6)

Auch der Versuch, im Vorfeld die Zustimmung Deutschlands zu den IGV-Änderungen durch eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu verhindern, scheiterte. (7)

Am 07.11.2025 hatte der Deutsche Bundestag den Änderungen der IGV zugestimmt. (8)

Kommentar

Dass die WHO mit Tedros Adhanom Ghebreyesus als Generaldirektor von einem Menschen geleitet wird, der in seinem eigenen Herkunftsland wegen Genozid in Äthiopien gesucht wird, macht die WHO nicht gerade vertrauenswürdig. (9)

Deutschland hatte im Herbst 2025 gegen die EU-Kontrolle von Messenger-Diensten gestimmt.(10) Diejenigen, die jedoch über die Pläne der WHO Bescheid wussten, konnten bereits da erahnen, dass dieser Kontrollmechanismus dennoch durch die Hintertür mittels der Zustimmung zu den WHO-Plänen in Deutschland Realität werden könnte. Dass die Politiker Deutschlands aus der WHO austreten, nachdem sie gerade den Plänen zugestimmt haben, ist mehr als unwahrscheinlich. So hat sich vor zwei Wochen der berüchtigte deutsche Virologe, Christian Drosten in der Enquetekommission dahingehend freudig geäußert, dass man für künftige Pandemien keine neuen nationalen Kontrollmechanismen benötige, da man ja der WHO angehöre und diese das Geschehen in der Welt während einer Pandemie regeln würde. (11)

Im Nachhinein ist diese Äußerung natürlich sehr interessant, denn zu diesem Zeitpunkt hatte der Deutsche Bundesrat den neuen IGV der WHO noch nicht zugestimmt. Die Figuren, die der Öffentlichkeit gezeigt werden, haben somit offensichtlich bereits gewusst, wie die Abstimmung am Freitag im Bundesrat ausgehen würde. Dies lässt einmal mehr darauf schließen, dass es sich nicht um die Ausübung demokratischer Prozesse handelt und schon gar nicht die Rechte der Menschen gewahrt werden sollen. Im besten Fall hat man es mit inkompetenten Entscheidungsträgern zu tun, die sich davor scheuen, wichtige Entscheidungen für andere Menschen treffen zu müssen und froh sind, wenn andere diese Verantwortung tragen. Im schlimmsten Fall hat man es hier jedoch mit weltweit vertretenen Narzissten in der Politik zu tun, die andere Menschen opfern, um sich beweisen zu können, dass sie etwas wert sind, weil es ihre Eltern ihnen in ihrer Kindheit verwehrten. Da es sich bei der letzteren Variante also offensichtlich um eine Kompensationsstrategie handelt, stellt sich die Frage, was diese narzisstischen Politiker machen, wenn es niemanden mehr gibt, den sie unterdrücken und quälen können, denn dann ist ihre Kompensationsstrategie am Ende und sie müssten sich ihren emotionalen Schmerzen stellen. Erfahrungen aus der Psychologie zeigen jedoch, dass narzisstische Menschen dies oft nicht ertragen und eher Suizid begehen würden.

Würden mehr Psychologen diesen Zusammenhang öffentlich erklären, würden Menschen vielleicht nicht mehr ihren Retter in der Politik oder in Parteien suchen, sondern bei sich selbst.  

 Quellen und Anmerkungen

(1) https://auf1.tv/nachrichten-auf1/who-vorschriften-jetzt-kommt-informations-sperre-verhaltenslenkung

(2) https://www.who.int/news/item/19-09-2025-amended-international-health-regulations-enter-into-force

(3) https://auf1.tv/eilt/who-vorschriften-jetzt-kommt-informations-sperre-verhaltenslenkung

(4) https://www.who.int/news/item/17-06-2025-the-who-hub-in-berlin-driving-innovation-to-make-the-world-safer-from-health-threats

(5) https://www.bundestag.de/resource/blob/1114984/21-14-0027-9-Dr-Pfeil-Stellungnahme-zur-Anhoerung-IGV-nichtbarrierefrei.pdf; https://www.who.int/news/item/19-09-2025-amended-international-health-regulations-enter-into-force

(6) https://bundestag.api.proxy.bund.dev/dokumente/textarchiv/2025/kw41-de-internationale-gesundheitsvorschrift-1111818; https://auf1.tv/nachrichten-auf1/weil-es-keiner-merken-soll-bundestag-debattiert-who-vorschriften-erst-nach-22-uhr

(7) https://www.aerzteblatt.de/news/verfassungsbeschwerde-gegen-reform-von-internationalen-gesundheitsvorschriften-scheitert-627f9778-71ce-4c90-9b13-5123f97f47f0

(8) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/anpassung-igv-bundestag-07-11-25.html

(9) https://www.focus.de/panorama/who-chef-tedros-adhanom-ghebreyesus-unter-beschuss-beteiligung-an-voelkermord-in-aethiopien_id_12880567.html; https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/tedros-who-chef/

(10) https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/eu-ueberwachungsplaene-deutschland-sagt-nein-zu-chatkontrolle,Uz1fO08

(11) https://www.youtube.com/watch?v=99--AEtfa7M; https://www.nius.de/analyse/news/enquete-kommission-christian-drosten-corona-widersprueche

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Kleine Flaggen der Weltgesundheitsorganisation WHO auf abstraktem, unscharfem Hintergrund.

Bildquelle: BUTENKOV ALEKSEI / shutterstock

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Jetzt.Wohin. – Meine Reise mit Robert Habeck | Von Paul Clemente

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Jetzt.Wohin. – Meine Reise mit Robert Habeck | Von Paul Clemente

Zum Kinostart von Robert – Der Film

“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Paul Clemente.

Angenommen, Sie sehen das filmische Porträt eines berühmten Politikers. Egal, ob über Wladimir Putin, Donald Trump, Kim Jong-un, Friedrich Merz oder Angela Merkel. Der Film zeigt den politischen Pop-Star bei umjubelten Auftritten, interviewt die Anhängerschaft, suggeriert ein Meer von Bestätigung. Und Kritiker? Die werden in aller Kürze abgewatscht. Außerdem outet sich der Regisseur als langjähriger Freund und Berater des Stars. Wie würden Sie so einen Film bezeichnen? Richtig, als eisenharte Propaganda. Und genau die liefert „Jetzt.Wohin. – Meine Reise mit Robert Habeck“. Ein Doku-Streifen über den Wahlkampf des grünen Kanzlerkandidaten. Und, kein Witz: Regisseur Lars Jessen ist tatsächlich dessen Freund und Strategieberater. Schon der Untertitel verrät: Das ist ein persönlicher Film. Ein sehr persönlicher sogar. Klartext: Kritische Distanz ist hier Fehlanzeige.

Gleich zu Beginn kredenzt er Ausschnitte aus Habecks Wahlkampf-Reden. Die Zuhörer jubeln bei Sätzen wie: „Es geht doch nicht um das Klima, wenn wir das Klima schützen. Es geht um die Menschen. Um die Würde der Menschen. Um die Freiheit der Menschen.“ Wirklich? Und wie steht es um die Würde prekärer Unternehmen, die an steigenden Energiepreisen zerbrechen? Oder geht es ausschließlich um die Würde der „Bionade-Bourgeoisie“? Solche Fragen stellt der Film freilich nicht. Stattdessen unterstützt er Habecks Aussagen durch Bildmaterial: Redet der Märchendichter von einer Erderwärmung, präsentiert Jessen Aufnahmen von schmelzendem Eis, tosenden Stürmen oder zitiert Greta Thunbergs Wunsch nach einer Panik für alle. 

Der Film duldet keinen Zweifel: Habeck spricht die Wahrheit. So wie Al Gore. Und die ist halt unbequem. Im Backstage-Interview erklärt der grüne Kanzler-Kandidat: Er wolle nicht glauben, dass Wähler keine Wahrheit vertragen, dass sie den Lügner belohnen. Auf diesem Satz basiert das gesamte Konzept des Films: Die Heiligenlegende vom grünen Robert, der die Klima-Sünden der Bundesbürger trägt. Der ihnen Klartext zumutet. Und zum Lohn abgewählt wird. Stattdessen heben sie einen Blackrock-Kapitalisten auf den Thron. Warum nur?!

Vielleicht haben die Wähler bemerkt, dass Habeck mit wenig durchdachten Konzepten und halbgaren Projekten dealt?  - Nein! auf keinen Fall! Regisseur Jessen kennt den wahren Grund: Aggressive Kollegen und Medien haben sich am grünen Heilsbringer versündigt. O-Ton Jessen: „Habeck ist ein Symbol.“ Für alle, „die wir geglaubt haben, dass das Gute sich schon irgendwie durchsetzt.“ Aber leider habe man die Rechnung ohne die Desinformationen gemacht. Mit denen wurden die armen Wähler überflutet. Die haben ihn verwirrt. Jessens Beispiel: Habecks sensationelles „Heizungsgesetz“. Das wurde öffentlich geschlachtet: Durch zynische Schlagzeilen der Bild-Zeitung und Politikern wie Alice Weidel, die von einem „Heizungsmassaker“ sprach. Ein „Experte“ bestätigt Jessens Eindruck: Das Gute, Wahre und Schöne wurde durch Desinformation liquidiert. 

Dabei hat Habeck unser Land doch vor einer Versorgungs-Katastrophe gerettet. Erinnern Sie sich: Als die bösen Russen uns urplötzlich den Gashahn zudrehten, flog Super-Habeck in Lichtgeschwindigkeit nach Katar, um dort neue Lieferanten aufzutun. Das beweist: Der grüne Robert ist ein Mann der Tat. Kein Schwätzer. Seine Klimapolitik, so die Message, hätte dem Land ein neues Wirtschaftswunder beschert.  

Aber es waren nicht nur Journalisten und konkurrierende Politiker, die Habeck ins politische Nirwana stürzten. Auch das grausame Internet trägt reichlich Schuld. Soziale Plattformen drängten populistische Themen in den Vordergrund. Schlimmer noch: Habeck wurde zum „Feinbild“ stilisiert. Selbst seine zahlreichen Beleidigungsklagen gegen Kritiker fruchteten nicht. Erst spät, viel zu spät startete der grüne Kanzlerkandidat ein eigenes Online-Format, die sogenannten „Küchen-Gespräche“

Die sollten vor allem Bürgernähe suggerieren. Tatort: Die private Küche des Kandidaten. Dort sprach Habeck mit „Leuten von der Straße“. Den Namenlosen. Den Überrollten. Den ewig Verarschten. Ist doch nett von ihm, oder? Ja, aber es zündete nicht. Auch dafür hat Jessen eine Begründung parat: Zu wenig Menschen waren bereit, sich einer differenzierten Debatte zu stellen. Mit anderen Worten: Das Gros der Wähler besteht aus geistigen Fastfood-Konsumenten. Die sind dem intellektuellen Niveau eines Habeck einfach nicht gewachsen. Traurig, traurig. 

Der Fairness wegen muss man einräumen: „Jetzt.Wohin.“ enthält doch eine selbstkritische Frage. Sie lautet: Hat die Moralisierung der Politik, die Selbstinszenierung unter dem Motto „Wir sind die Guten“ vielleicht manche Wähler vergrault? Eine Neurowissenschaftlerin räumt ein: Zumindest ging der grüne Moralin-Terror vielen Menschen auf den Sack. Ein anderer Habeck-Freund, Jan „Monschi“ Gorkow, Sänger der Punkband „Feine Sahne Fischfilet“, bestätigte: Ja, die Grünen bildeten die Speerspitze der Moralapostel. Dabei, so Gorkow, gebe es doch gar keine guten Menschen. Alle seien gleich Scheiße.

Gegen Ende des Films hat Habeck einen Auftritt im Berliner Ensemble, dem ehemaligen Brecht-Theater. Solche Nähe zu Machthabern ist für Kulturschaffende längst kein Tabu mehr. Am Deutschen Theater in Berlin las sogar Ex-Kanzlerin Angela Merkel aus ihrer Autobiographie. 

Eine Qualität hat der Film „Jetzt.Wohin.“ auf jeden Fall: Er feiert seinen Helden mit solcher Unverfrorenheit, das selbst Mainstream-Kritiker abkotzten. Natürlich könnte man einwenden: Wozu die Aufregung? Wer Habeck und sein Grünzeugs nicht mag, braucht ja nicht ins Kino zu gehen. Es gibt keinen Besuchbefehl für diesen Film. Das stimmt, aber das Meisterwerk wurde mit 270.000 Euro gefördert. Und das sind Steuergelder. Zwar sind die Bürger gewohnt, das Outfit einer Frau Merkel, einer Frau Baerbock oder eines Friedrich Merz mit sauer verdienter Kohle zu finanzieren. Aber jetzt noch das filmische Selbstlob eines Wahlverlierers? Genug ist genug.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Kiel, Deutschland, 29. Juli 2021, Robert Habeck im Wahlkampf auf Küstentour im Bundesland Schleswig-Holstein, Heikendorf

Bildquelle: penofoto / Shutterstock 

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Gespräch mit einer KI

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veröffentlicht am 10.11.2025; Gastautor: Peter Bickel Eigentlich wollten wir nur eine 3D-Grafik unseres Flyers zum Masernschutzgesetz von der KI ChatGPT generieren lassen. Die verweigerte jedoch den Dienst mit der Begründung einer medizinischen oder politischen Desinformation. Bei der weiteren Definitionsfindung des Begriffs „Desinformation“ verhedderte sich ChatGTP jedoch immer mehr in ihrer eigenen Argumentationslogik und verstieß gegen […]

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