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A Uruguayan-born judge appointed by President Joe Biden has invented a novel excuse to block President Donald Trump from terminating Biden's award of Temporary Protected Status (TPS) to 350,000 illegal-migrant Haitians.
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Erst Friedrich Merz, dann Ursula von der Leyen: Nach den Besuchen der Spitzenpolitiker in Indien ist neben einem Handelsabkommen auch ein „Mobilitätsabkommen“ auf den Weg gebracht worden. Auf JF-Anfrage äußert sich die Kommission und nennt Details.
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„Mobilitätsabkommen“ Kommt die nächste Masseneinwanderung bald aus Indien? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
President Donald Trump announced Monday that the United States and India have reached a trade agreement and that India has committed to stop buying Russian oil.
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Epstein-Leaking
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Das ist wie bei spannenden Krimi-Serien: In jeder Folge lauert das Publikum nach neuen Indizien. Und mit jedem Teil kommt es der Auflösung näher. Nach diesem dramaturgischen Schema publiziert auch das US-Justizministerium seine Dokumente zum Fall Jeffrey Epstein. In der neuesten „Folge“ gibt es drei Millionen Seiten zu bestaunen. Plus tausende Videos und Fotos.
Stichtag für diese Mammut-Publikation war eigentlich der 19. Dezember 2025. Aber daraus wurde nichts. Der Vize-Justizminister Todd Blanche erklärte: Hunderte von Anwälten mussten den Dokumenten-Wust erst prüfen, um einige Passagen zum Schutz der Opfer einzuschwärzen.
Dabei dürften die Opfer kaum jemanden interessieren. Wer würde die Autobiographie einer minderjährigen Prostituierten lesen? Wenige. Und weshalb? Weil Täter interessanter sind. Die großen Tiere. Die Monster. Die Bestien. Das war immer so. Darüber hinaus hofft jeder, die Namen seiner politischen Gegner dort zu finden. Demokraten erwarten, dass Trump kräftig geleakt wird, während Republikaner auf weitere Verstrickung der Clintons setzen. Klar, wenn man den Gegner nicht durch politische Kompetenz besiegt, versucht man ihn moralisch zu diskreditieren. In England könnte sich der Kontakt zwischen Epstein und Prinz Andrew gar als Sargnagel für die bröckelnde Monarchie erweisen.
Kurzum: Die Epstein-Akten sind zur politischen Waffe geworden. In einer Zeit, wo Politiker selbst nach endlosen Misserfolgen nicht zurücktreten, wird deren Erwähnung in den Epstein-Dokumenten zur letzten Hoffnung.
Auch das Leaking der vergangenen Tage ließ Emotionen aufkochen. Natürlich liegt eine vollständige Auswertung in ferner Zukunft. Es gilt nämlich zu differenzieren:
Das dürfte die Justiz noch lange beschäftigen. Trotzdem haben ambitionierte Medien erste Highlight aus dem Datensumpf gefischt.
Da ist beispielsweise Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit. Die hatte 2013, begleitet von einer Freundin, drei Tage auf Epsteins Anwesen in Florida abgehangen. Ihr Name findet sich über tausendmal in den Dokumenten. Mette-Marits Kommentar zu dem Leak: „Jeffrey Epstein ist selbst für seine Handlungen verantwortlich. Ich muss die Verantwortung dafür übernehmen, dass ich Epsteins Hintergrund nicht besser überprüft habe." Da macht jemand auf naiv. Oder sollte sie wirklich verpasst haben, dass Epstein vorbestraft war. Eingeknastet im Jahr 2008, aufgrund zweier Delikte, die er selber eingeräumt hatte: Wegen Vermittlung einer minderjährigen Person zur Prostitution und zweitens wegen Aufforderung dazu. Dafür erhielt er 13 Monate Knast. Und darüber sollen spätere Freunde nichts erfahren haben?
Das gilt auch für Prinz Andrew. Einen Monat, nach Epsteins Entlassung, organisierte er für den Herzog von York ein Dinner mit einer 26-jährigen Russin. Außerdem wird er von manchen Medien als „The invisible Man“ identifiziert. Eine unbekannte Person, die mit Epsteins Lebensgefährtin Ghislaine Maxwell in Kontakt stand. Den lud Kuppel-König Eppstein zu einem Inselbesuch mit „5 umwerfenden Rothaarigen". Allerdings erteilte der Unsichtbare ihm eine Absage.
Die heißeste Überraschung bei dem Leaking? Natürlich die Mails von Elon Musk. Im Jahr 2012 lud Epstein ihn auf seine Insel. In einem Schreiben befragt er den High Tech-Milliardär über die Anzahl seiner Begleiter. Damit ausreichend Hubschrauber für den Transport zur Insel bereit stünden. Musks Antwort: Er käme nur in Begleitung seiner damaligen Freundin, der Schauspielerin Talulah Riley. O-Ton Musk: „An welchem Tag oder in welcher Nacht wird es die wildeste Party auf unserer Insel geben?“ Im Jahr darauf plante Musk eine Karibiktour. Dabei fragte er Epstein: „Werde über die Feiertage in der Gegend der Britischen Jungferninseln/ St. Barth sein. Gibt es einen guten Zeitpunkt für einen Besuch?" Epstein habe ihn für die Zeit nach dem Jahreswechsel eingeladen.
Ob Musk besagte Partys tatsächlich besucht hat? Wissen wir nicht. 2025 beteuerte der Tesla-Chef auf X:
„Epstein hat versucht, mich auf seine Insel zu locken, und ich habe ABGELEHNT".
Jetzt legte der High Tech-Unternehmer nach:
„Niemand hat sich so sehr für die Veröffentlichung der Epstein-Akten eingesetzt wie ich, und ich bin froh, dass es endlich so weit ist. Ich hatte nur sehr wenig Kontakt zu Epstein und habe wiederholte Einladungen auf seine Insel oder in seinen ,Lolita Express’ abgelehnt. Mir war aber durchaus bewusst, dass einige E-Mails mit ihm falsch interpretiert und von Kritikern benutzt werden könnten, um meinen Ruf zu schädigen. Das ist mir egal. Wichtig ist mir vielmehr, dass wir zumindest versuchen, diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die gemeinsam mit Epstein schwere Verbrechen begangen haben, insbesondere den abscheulichen Missbrauch minderjähriger Mädchen.“
Was wäre der schönste Skandal ohne Auftritt von Multimilliardär Bill Gates? Dem Top-Vertreter einer neuen Geldaristokratie, der zahlreiche Länder mit Impfkampagnen traktiert, gefährliche Genversuche unterstützt und in der Lockdown-Ära konformistische Forschung und mediale Propaganda mit Geldspritzen motivierte. Am 18. Juli 2013 schrieb Epstein zwei Mails über Gates, die er anschließend an sich selber sandte. Freimütig erklärte er: Der Microsoft-Gründer habe sich bei außerehelichen Kontakten mit russischen Frauen eine Geschlechtskrankheit eingefahren. Und: „Du bittest mich inständig, die E-Mails bezüglich deiner Geschlechtskrankheit, deine Bitte, dir Antibiotika zu besorgen, die du heimlich Melinda geben kannst, und die Beschreibung deines Penis zu löschen.“
Dem entgegnete ein Sprecher von Gates bei CBS News: „Diese Behauptungen sind absolut absurd und völlig falsch. Das Einzige, was diese Dokumente zeigen, ist Epsteins Frustration darüber, dass er keine dauerhafte Beziehung zu Gates hatte und die Längen, die er gehen würde, um zu entführen und zu diffamieren“.
Auch US-Präsident Trump kriegt sein Fett weg. Tatort: der US-Bundesstaat New Jersey, vor 35 Jahren. Eine unbekannte Person mit geschwärztem Namen schreibt von einer „Freundin, die gezwungen wurde, an Präsident Trump Oralverkehr durchzuführen". Besagtes Mädchen sei 13 oder 14 Jahre alt gewesen. Eine weitere Frau behauptet via E-Mail, „sie sei als 16-Jährige achtmal bei Epstein-Partys in New York gewesen." Sie nannte mehrere Personen, die an 'großen Orgien-Partys' mit ihr, anderen jungen Mädchen und älteren Victoria's-Secret-Models teilgenommen hätten, darunter Bill Clinton und Donald Trump."
Nicht alle Mails gelten dem FBI als glaubwürdig. Manche lassen sich nicht zurück verfolgen. Eine vertiefende Befragung ist in solchen Fällen fast unmöglich. Und deshalb gibt es für alle Beteiligten ein Happy End: Auch wenn Vize-Justizminister Blanche nicht über Ermittlungen sprechen kann, verkündete er gestern: Die US-Justiz bewerte den Fall als abgeschlossen. Es gebe „keine solchen Informationen“, die zu weiteren Anklagen führen könnten.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Jeffrey Epstein, Elon Musk im Gericht
Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock
Britain's royal family is facing a fresh round of embarrassment after the latest release of documents from the U.S. investigation into Jeffrey Epstein revealed unsavory details about the relationship between the convicted sex offender and a correspondent who appears to be the man formerly known as Prince Andrew.
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Three people are in custody and police are searching for a vehicle after a shooting left numerous people wounded Saturday at a Mardi Gras parade in Clinton, Louisiana.
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Satire darf Vieles, doch auch dort gibt es Grenzen. Nicht nur jene des guten Geschmacks, sondern auch in Sachen der Gesetze und gesellschaftlicher Normen. In Grönland hatte das Team von “extra 3” des NDR diese Grenzen überschritten. Auf frischer Tat ertappt, würdigte der Täter auch noch die deutsche Flagge herab. Das Publikum muss solche Agitationen mit Zwangsgebühren bezahlen.
Ein Team der NRD-Satiresendung “extra 3” reiste nach Grönland, um dort den Disput um die größte nichtkontinentale Insel der Welt aufs Korn zu nehmen. So weit, so gut. Doch in ohnehin schon angespannten Zeiten wäre es angebracht gewesen, eine solche Aktion mit den grönländischen Behörden abzusprechen. Doch das war den Leuten des öffentlich-rechtlichen Senders völlig egal.
Das Hissen der US-Flagge auf einem öffentlichen Platz in der grönländischen Hauptstadt Nuuk durch den linken Polit-Kabarettisten Maximilian Schafroth, stieß dabei nicht nur auf den Unmut der Bevölkerung. Auch wurde laut dem Sender vor Ort ein Bußgeld – umgerechnet etwa 130 Euro – verhängt.
Die Stellungnahmen aus der lokalen Politik zeigen vor allem ein Unverständnis gegenüber den Aktionen von Ausländern, die nur anreisen, um Klicks zu erhalten. So hieß es in einer Stellungnahme unter anderem: “In letzter Zeit haben wir Beispiele gesehen, in denen Besucher in der Öffentlichkeit provokative Stunts inszenieren, politische Symbole als bloßen Schockeffekt einsetzen, und andere, die Kinder mit Fragen zu Krieg, Gewalt und einer Invasion ansprechen. Das ist keine Satire. Das ist kein sinnvoller Journalismus. Es ist rücksichtsloses Verhalten in einer Gemeinschaft, die ohnehin bereits unter psychischem Druck steht.”
Die Menschen seien besorgt, manche hätten Angst und vor allem Kinder würden sich dabei schwer tun, die Situation zu verstehen. “Familien kämpfen mit Angstzuständen, Schlaflosigkeit und einem ständigen Gefühl der Unruhe. Wenn ihr diese Ängste für Inhalte, Klicks oder Lacher verstärkt, seid ihr nicht mutig oder kreativ. Ihr vergrößert den Stress einer ohnehin verletzlichen Bevölkerung”, heißt es in der Stellungnahme weiter.
Auch wenn diese Aktion bei den Trump-Gegnern im NRD wohl als weitere Anti-Trump-Aktion gedacht war, hat sie vor allem die Grönländer selbst verärgert. Ein Schuss in den Ofen, sozusagen. Und das von einem links-orientierten Sender, dem ansonsten “kulturelle Sensibilität” ja angeblich so am Herzen liegt.
Anstatt nun also Trump-Ressentiments im deutschen Fernsehen verbreiten zu können, hat man die Grönländer selbst verärgert. Und das nur, weil man wichtige grundlegende Prinzipien für solche Drehs im Ausland ignoriert hat. Für solche Unsinn-Aktionen werden also die Zwangsgebühren der Deutschen verschwendet.
Die FPÖ soll 5.000 Euro zahlen, weil FPÖ-Chef Herbert Kickl den SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler auf einer Veranstaltung in Linz “linke Zecke” nannte. Aber freiheitliche Politiker sollen sich stets als “Nazis” und “Rechtsextremisten” bezeichnen lassen?
In der Politik kommt es immer wieder zu verbalen Angriffen auf den politischen Gegner. So weit, so normal. Doch während sich FPÖ-Politiker immer wieder als “Nazis” oder “Rechtsextremisten” beschimpfen lassen müssen, reagiert man seitens der SPÖ allergisch auf harte Worte aus der freiheitlichen Ecke.
Sozialisten-Chef Andreas Babler verklagte nämlich die FPÖ, weil deren Chef Herbert Kickl bei der Mai-Ansprache am Urfahraner Markt in Linz in Bezug auf eine linksextreme Anti-FPÖ-Demo erklärte, “die linken Zecken” hätten “wieder Oberwasser, weil eine linke Zecke in Wien als Vizekanzler das Sagen hat”. Das Video, welches auf dem Youtube-Kanal der FPÖ abrufbar ist, wurde dabei als Beweis angeführt.
Nun, ganz abgesehen davon, dass der Begriff “Zecke” schon sehr lange Zeit unter anderem in der Jugendsprache oder unter Fußball-Fans rivalisierender Vereine benutzt wird, steht “linke Zecke” sinnbildlich für Sozialisten, Kommunisten und andere Linksextremisten, die auf Kosten der Gesellschaft leben. Dabei geht es weniger um Entmenschlichung, sondern um die Symbolik – so wie man beispielsweise eine sehr anhängliche Person auch “Klammeräffchen” nennt. Eine simple Bildsprache eben.
Gerade im politischen Geschäft gehören scharfe Kanten und Zuspitzungen dazu. Doch Richter Stefan Romstorfer vom Straflandesgericht Wien schlug sich auf die Seite Bablers und dessen Anwalt, der Kickl seinerseits vorwarf, einen Tiervergleich gemacht zu haben, “wie man ihn nur aus der NS-Zeit” kenne. Der Tatbestand der üblen Nachrede sei erfüllt, die FPÖ müsse Babler binnen 14 Tagen 5.000 Euro überweisen, die Verfahrenskosten übernehmen und das Urteil auf YouTube veröffentlichen.
FPÖ-Anwalt Christoph Völk, der auf Beispiele im linken Milieu hinwies, ebenso wie auf den von den Linken gerne benutzten Begriff “Nazi-Schwein”, sieht die Aussagen des FPÖ-Chefs von der Meinungsfreiheit gedeckt und kündigte Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe an. Er werde “bis nach Straßburg”, zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, gehen.
Immerhin geht es hierbei auch darum, dass es im politischen Wettbewerb schon einmal rauer zugehen darf. Vor allem Politiker müssen hier ein dickes Fell haben. Das gehört zum Beruf dazu. Auch wenn der Vizekanzler es vielleicht anders sieht. Aber die von ihm offensichtlich geschätzten kommunistischen Despoten Lenin und Stalin hatten auch ihre Probleme mit der Meinungsfreiheit…
Seit 2014 hat es im Januar nicht mehr so viele Arbeitslose gegeben. Trotz saisonaler Einflüsse schwächelt die Grunddynamik des Arbeitsmarktes enorm. Die Unterbeschäftigung ist auch ein wachsendes Problem im Ausbildungssektor.
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Die „Presse“ wurde von der Verhandlung vom Land NÖ ausgeschlossen. Ich wohnte als ganz stilles Mäuschen am 28. Jänner 2026 und als interessierte Bürgerin bei. Es war ein „elektrizitätsrechtliches Bewilligungsverfahren“ über die Errichtung von 4 Windrädern im Hochleithenwald im Weinviertel, dem Privatgrund von Benedikt Arbensperg-Traun. Die Stimmung? Spannungsgeladen. Wegen des beachtlichen Zustroms der Bürger hat man die Verhandlung noch geschwind ins Feuerwehrhaus verlegt, in einen großen Saal.
Erlebnisbericht von Angelika Starkl
Als Journalistin nicht zur Verhandlung zugelassen, schreibe ich diesmal als Privatmensch in Form eines Erlebnisberichtes. Ich war überrascht, wie man diese Verhandlung organisierte. An der Saalfront – die Beamten des Landes NÖ mit den Sachverständigen. An der Fensterseite – die Phalanx der Projektwerber mit Rechtsanwälten und Experten. Gegenüber – die Gegner des Projektes Linaberg: besorgte Anrainer aus Groß-Schweinbarth und den angrenzenden Gemeinden, Gemeindevertreter aus Bad Pirawarth, der Landesabgeordnete Dieter Dorner von der FPÖ und ein Entsandter der Landesrätin Susanne Rosenkranz, die seit 2023 für Arbeit, Tierschutz, Konsumenten-, und Naturschutz in NÖ zuständig ist. Das ganze Projekt wurde nur als „elektrizitätsrechtliches Bewilligungsverfahren“ abgehandelt, bei dem die Kriterien Umweltschutz, Tierschutz, Landschaftsschutz, Waldschutz, Kulturschutz und Menschenschutz außen vor blieben.
Denn es gibt einen Bescheid!
Im Bescheid vom Juni 2025, Bearbeitung Mag. Michael Lackenbucher, heißt es: „Es wird festgestellt, dass das Vorhaben „Windpark Linaberg“ der Linaberg GmbH, vertreten durch Sattler & Schanda Rechtsanwälte, nämlich die Errichtung und der Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA) der Type Vestas V172-7.2 MW (Gesamtnennleistung 28,8 MW) mit einer Nabenhöhe von jeweils 199 m, einem Rotordurchmesser von 172 m und einer Gesamthöhe von 282 m im Hochleitenwald der Gemeinde Groß-Schweinbarth auf einer mittleren Seehöhe von etwa 250 m keinen Tatbestand im Sinn des § 3 oder § 3a UVP-G 2000 iVm Anhang 1 zum UVP-G 2000 erfüllt und damit nicht der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt.“
Vier 282 Meter hohe Ungetüme sollen wirklich nicht auf Verträglichkeit für die Umwelt geprüft werden? Kaum zu fassen!
Bevor das Projekt Linaberg am 28. Jänner in Groß-Schweinbarth überhaupt erst präsentiert werden konnte, gabs schon Einwände und Einsprüche. Mehrere Anträge wurden dagegen eingebracht und ein wenig unprofessionell protokolliert. Die Projektwerber haben wohl auch nicht mit so großem Andrang und Widerstand gerechnet! Wie denn auch? Die ganze Verhandlung war lediglich auf der Amtstafel angeschlagen gewesen, die Bürgermeisterin hat über den Verhandlungstermin gar nicht öffentlich informiert, nicht einmal der Gemeinderat wusste Bescheid und es gab auch keine Bürgerbefragung.
So wie es aussieht, geht das Projekt aber dennoch glatt durch. Und es wird auch nicht nur bei vier Windrädern am Linaberg bleiben. In ein paar Jahren könnte in dieser Region sukzessive ein ganzes Windradareal mit 40 Windrädern entstehen und auch diesen wunderschönen Landstrich des Weinviertels, so wie anderswo, zur hässlichen Fratze umgestalten. Die Verträge mit Wolkersdorf sind längst unterzeichnet. Es geht um sehr, sehr viel Geld.
Die Landesregierung unter Stefan Pernkopf und Johanna Mikl-Leitner lässt von ihren Plänen des Windradausbaues in NÖ nicht ab. Koste es auch Naturerholungsraum, so weit das Auge blicken kann. Niederösterreich ist schon jetzt ein Windrad-Reich. Es ist das Bundesland mit den meisten Windkraftanlagen. Ende 2024 gab es in Niederösterreich 826 Windräder. Im Jahr 2025 wurden noch weitere Anlagen errichtet, Berichte sprechen von 23 bis 37 neuen Anlagen. Sie konzentrieren sich auf das Weinviertel und das Industrieviertel.
Meine Heimfahrt nach dieser Verhandlung ist eine traurige Reise durch ein in Nebel getauchtes Weinviertel. Mit sanfthügeliger Landschaft, in der Windradmonster mit bedrohlichen Spitzen wie präpotente Speere der Landnahme im kalten Dunst des Jänners an den Augen vorbeiziehen. Die ganze Traurigkeit dieses Anblicks lässt mich schaudern und sinnieren. Ja, ich empfinde die technischen Windkraft-Anlagen als Bedrohung. Ihr Dasein verletzt und verstört meine Seele. Sie wirken wie utopische Errichtungen einer im Geiste fehlgeleiteten Architektur und Politik, die mit Ästhetik oder Schönheit gar nichts zu tun haben. Aufgepflanzt ragen sie in den Himmel, wie monströse Pfähle einer technischen Autokratie, in ihrer Anhäufung aufdringlich giftig hingespuckt in die Fluren, Felder und Wälder. Markant auf die höchsten Erhebungen gepfropft, stellen sie den Machtanspruch der Technokratie in die Landschaft.
Ich kann nicht verstehen, dass es Menschen gibt, die bei ihrem Anblick Freude, Ehrfurcht oder gar Dankbarkeit empfinden. So wie ich etwa Ehrfurcht empfinde, beim Anblick eines schönen Domes, einer Kirche auf höchstem Berg, einer Burg, eines prächtigen Schlosses. Das ganze Wesen der Landschaft wird von Kultur-Bauwerken in unserer Heimat seit Jahrhunderten geprägt. Sie zeugen durch ihre Substanz auch von der Gesinnung ihres Eigners, und des Volkes, das in der Region lebt.
Das Landschaftsbild als sekundär für die Windraderrichtung zu erachten, empfinde ich als Vergehen. Den kritischen Menschen nicht zuzuhören, die Windräder in ihrer Sichtweite als Einbuße ihrer Lebensqualität sehen, halte ich für arrogant. Die Tiere in einem Wald – das Gebiet Hochleithenwald ist ein Jagdgatter – nicht zu schützen, empfinde ich als lebensverachtend. Die Brutvorkommen von Vögeln wie Rotmilan und Sakerfalke zu verschweigen, empfinde ich als unachtsam. Den Infraschall und den giftigen Abrieb der Rotorblätter, die sich mit einer Geschwindigkeit von 300 km drehen, anzuzweifeln, halte ich für ignorant. Und ich kann gar nicht verstehen, dass im Hochleithenwald, in dem schon seit langem Erdöl gefördert wird, eine Bohrung von 9 Meter tiefem Beton und Stahl in den Boden – für den Halt der extrem hohen Windmaschinen – dann auch noch frech als „Bodenverbesserung“ verkauft wird.
Durch die Wind-Ungetüme und ihre über alle legitimen Interessen der naturverbundenen Bevölkerung hinwegtrampelnden Profiteure, wird die Gesellschaft gespalten. Ich frage mich nach dieser traurigen Verhandlung, wie lange es noch dauern wird, bis Bewusstsein und Aufklärung die Gräben dieser Spaltung überwinden. Vielleicht sogar nie?
Solange der Windradwahn in den Köpfen der Mächtigen geistert und der Mammon die Gier befeuert, wird diesem Spuk kein Ende sein. Vielleicht muss noch viel Zeit vergehen, bis es auch der Verstockteste begreift. Muss erst der Wald zerstört, die Felder ausgetrocknet, die Fluren verseucht, der Windradmüll sich zu Bergen auftürmen? Müssen erst die Betonklötze der Windräder als dicke Brocken in der Erde für immer steckenbleiben? Wie lange werden sie brauchen, um zu erkennen, dass die ganze „erneuerbare Energie“ und der „Klimawandel“ nur ein politisches Märchen war, das ein einst blühendes, fruchtbares Land zerstörte?
Wird der „neue Mensch“ den Lärm der brummenden Rotorblätter als angenehme Musik empfinden und sich im Schattenwurf eines monströsen Windrades, vom Infraschall am Kopf massiert, dann wirklich wohlig ausruhen? Seine Seele getrost baumeln lassen können, wie einst der Schubert Franzl unter dem mächtigen Lindenbaum? Ich glaube es nicht!
Die Fronten zwischen Budapest und Kiew sind endgültig verhärtet. Im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahlen im April 2026 eskaliert der Konflikt: Während Wolodymyr Selenskyj gegen „Viktoren“ austeilt, wirft Budapest der Ukraine „schamlose Wahleinmischung“ vor. Gábor Stier analysiert die Hintergründe einer Schicksalswahl, die nicht nur über Ungarns Zukunft entscheidet, sondern auch das Verhältnis zu Washington und die europäische Sicherheitsarchitektur erschüttert. Ein brisanter Lagebericht über Sabotage-Drohungen, Falsche-Flagge-Warnungen und den Kampf um nationale Souveränität.
Ein Standpunkt von Gábor Stier – aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Frieden und Sicherheit oder Krieg? Ungarn oder die Ukraine? Laut der Regierungspartei Fidesz ist dies die Schicksalsfrage der ungarischen Parlamentswahlen am 12. April. Wird der Wunsch nach Veränderung siegen oder die Angst vor der Unsicherheit? Welches Gefühl bei der Mehrheit der Ungarn überwiegt, scheint eine Generationenfrage: In den Altersgruppen unter 40 Jahren dominiert der Drang zum Wandel, während für die Älteren die Stabilität ausschlaggebend ist.
Derzeit liefern sich das Regierungsbündnis Fidesz-KDNP (Christlich-Demokratische Volkspartei) und die Tisza-Partei ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Letztere wurde erst 2024 durch den ehemaligen Regierungs-Insider Péter Magyar zur stärksten Oppositionskraft geformt und verspricht einen Bruch mit der Korruption bei gleichzeitiger Rückkehr zur europäischen Zusammenarbeit. Der Wahlkampf droht dabei, Ungarn und die Ukraine endgültig zu entzweien, da Fidesz den Krieg und die Ukraine-Hilfe zum zentralen Wahlkampfthema macht. Parallel dazu mischt sich die Kiewer Führung immer unverhohlener in die inneren Angelegenheiten Ungarns ein – offenbar mit stillschweigender Rückendeckung des europäischen Mainstreams, um einen Sieg von Ministerpräsident Viktor Orbán mit allen Mitteln zu verhindern.
Der „Davos-Eklat“: Selenskyjs Angriff auf Budapest
Wolodymyr Selenskyj ist erneut über das Ziel hinausgeschossen. Es ist mittlerweile bittere Routine, dass der ukrainische Präsident jede Gelegenheit nutzt, um gegen Ungarn und dessen Regierungschef Viktor Orbán „auszuteilen“. Dass er angesichts der nahenden Wahlen die ungarische Regierung nun wieder ins Visier nimmt, überrascht daher kaum. In seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos – sichtlich frustriert über das schwindende internationale Interesse an der Ukraine – attackierte Selenskyj Europa scharf. Er warnte davor, bestimmte Hauptstädte zu „kleinen Moskaus“ werden zu lassen. Politiker, die von europäischem Geld lebten, aber russischen Interessen dienten, hätten einen „Schlag auf den Kopf“ verdient. Wörtlich drohte er:
„Jeder Viktor, der von europäischem Geld schmarotzt, während er versucht, europäische Interessen zu verraten, verdient einen Klaps auf den Hinterkopf.“
Lässt man den Wahrheitsgehalt dieser Vorwürfe beiseite, verdeutlicht dieser Ausfall vor allem Kiews Entschlossenheit. Auffallend ist zudem, wie stark die ukrainische Rhetorik gegen Orbán den Narrativen der ungarischen Opposition ähnelt. Es wirkt fast, als würden die Akteure nach demselben Drehbuch agieren – eine Vermutung, die angesichts der bestehenden Kontakte zwischen Kiew und den Orbán-Gegnern keineswegs abwegig erscheint.
Das heftige „Viktor-Bashing“ aus Kiew ließ Orbán nicht unbeantwortet. In einer Reaktion auf Selenskyjs Ausfälle konterte der ungarische Regierungschef, man werde sich wohl nicht verstehen; er sei ein freier Mann, der allein den Ungarn diene.
„Du hingegen bist ein Mensch in einer bedrängten Lage, der im vierten Jahr nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, einen Krieg zu beenden – trotz der Tatsache, dass die Regierung in Washington hierzu jede erdenkliche Hilfe gewährt“, so Orbán.
Mit einem beiläufigen Seitenhieb fügte er hinzu, dass die ukrainische Bevölkerung trotz dieser Beleidigungen weiterhin auf Ungarn zählen könne: Die Versorgung mit Strom und Treibstoff sowie die Hilfe für Flüchtlinge würden fortgesetzt. Seinen Beitrag schloss er mit der vielsagenden Bemerkung: „Den Rest wird das Leben regeln, und jeder bekommt, was ihm gebührt.“ Auf einer Pressekonferenz nach dem Davoser Forum untermauerte er zudem seine Ablehnung eines EU-Beitritts der Ukraine: In den nächsten hundert Jahren werde es in Ungarn kein Parlament geben, das einem solchen Schritt zustimmen würde.
Der Schlagabtausch Orbán-Sybiha
Kiew ließ jedoch auch danach nicht von seinen Provokationen ab. Laut dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha ähnelt Viktor Orbán mittlerweile weit mehr dem Pfeilkreuzler-Führer Szálasi als dem Reichsverweser Horthy. Sybiha wiederholte nicht nur den bis zum Überdruss strapazierten Vorwurf, Orbán erfülle lediglich die Wünsche Putins, sondern ging noch einen Schritt weiter: In einem Post, der eine offene Einmischung in den ungarischen Wahlkampf darstellte, führte er aus, dass Viktor Orbán und sein Team sich keineswegs um das Wohlergehen und die Sicherheit der in der Ukraine lebenden Ungarn scherten, sondern diese schlicht als Geiseln für ihre geopolitischen Abenteuer missbrauchten. Dem fügte er hinzu, Orbán wolle über verschiedene Auslandsprogramme und Stiftungen weiterhin Gelder waschen, um „noch ein Fußballstadion oder einen neuen Privatzoo mit Zebras“ zu bauen. Wörtlich schrieb der ukrainische Außenminister in seinem Beitrag:
„Orbán ähnelt heute nicht einmal mehr Miklós Horthy, sondern eher Hitlers Schergen Ferenc Szálasi. Das ist die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. (...) Ungarn verdient es nicht, sich erneut auf der falschen Seite der Geschichte wiederzufinden – als Komplize der neuen, unmenschlichen Ideologie des Putin-Regimes. Das ungarische Volk ist ein würdevolles und freies Volk – das Volk von Franz II. Rákóczi, Sándor Petőfi und Imre Nagy, nicht das von Orbán.“
Hierauf reagierte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó mit der Feststellung, dass „der ukrainische Präsident und seine Regierung ihre offene und schamlose Einmischung in die Wahlen im April begonnen haben“. Er fügte hinzu:
„Die ‚Kiewer Abteilung‘ der Tisza-Partei ist also in Aktion getreten und macht keinen Hehl daraus, dass sie die souveräne ungarische Nationalregierung aus dem Weg räumen will. Denn ein Sieg der Tisza-Partei wäre die einzige Chance, Ungarn in ihren Krieg hineinzuziehen und das Geld der Ungarn für den Betrieb ihres korrupten Regimes zu entwenden. Der Einsatz am 12. April ist daher eindeutig: Frieden und Sicherheit oder Krieg – Ungarn oder die Ukraine.“
Sybiha ließ dies natürlich nicht unbeantwortet: „Was die Wahlen betrifft, so müssen Sie keine Angst vor der Ukraine haben. Sie müssen Angst vor dem ungarischen Volk haben, das genug hat von Lügen, Kleptokratie und Hass.“ In der Folge wurde der ukrainische Botschafter in Budapest ins Außenministerium einbestellt, nachdem Kiew zuvor bereits denselben Schritt mit dem ungarischen Botschafter vollzogen hatte.
Schattenkrieg und Sabotage: Die Angst vor „False-Flag“-Operationen
An diesem Punkt steht die Auseinandersetzung heute – und ein Ende der Eskalation ist nicht abzusehen. Je näher der Wahltermin rückt, desto massiver dürften die Angriffe werden. Dokumente, die in der serbischen und ungarischen Presse durchgesickert sind und aus ukrainischen Regierungskreisen stammen sollen, deuten darauf hin, dass Kiew über bloße Rhetorik hinaus weitaus ernstere Provokationen plant. Ein dem ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) zugeschriebenes Dossier enthüllt die angebliche Gründung einer „Sonderarbeitsgruppe für die ungarischen Parlamentswahlen“ im September 2025. Ziel dieser interministeriellen Einheit sei es demnach, das Wahlrecht der ungarischen Minderheit in Transkarpatien gezielt einzuschränken, um die traditionell starke Unterstützung für Fidesz aus dem Ausland zu schwächen.
Noch brisanter ist ein angeblicher Brief an Verteidigungsminister Denys Schmyhal. Darin werden Pläne für einen Terroranschlag skizziert, der die Bevölkerung einschüchtern soll. Für diese „False-Flag-Operation“ sollen laut Bericht Drohnen zum Einsatz kommen, die aus Trümmern russischer Flugkörper montiert wurden. So ließe sich der Angriff dem „Aggressor-Staat“ Russland zuschreiben. Beobachter vermuten, dass Kiew eine solche Provokation als Vorwand nutzen könnte, um das Kriegsrecht in Transkarpatien drastisch zu verschärfen. Grenzschließungen und die Aussetzung des Postverkehrs könnten die Stimmabgabe der dortigen Ungarn faktisch unmöglich machen.
Solche Szenarien mögen extrem wirken, fügen sich jedoch aus Sicht Budapests nahtlos in das bisherige Agieren Kiews ein. Man erinnert in diesem Zusammenhang an den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines oder die Drohnenangriffe auf den ungarisch-slowakischen Zweig der Druschba-Ölpipeline, zu denen sich die Ukraine offen bekannte. In diesem Licht erscheinen auch mysteriöse Zwischenfälle in einem neuen Fokus: So kam es zu einem seltsamen Brand in der Raffinerie des nationalen Energiekonzerns MOL in Százhalombatta. Da diese Anlage das strategische Herzstück der ungarischen Treibstoffversorgung darstellt und fast den gesamten Bedarf des Landes deckt, wird ein solcher Vorfall in Budapest kaum als technisches Versagen gewertet. Dass zeitgleich ein ähnlicher „Unfall“ bei Lukoil in Rumänien gemeldet wurde, nährt den Verdacht auf koordinierte Sabotageakte gegen die Infrastruktur der Region.
Zwar gibt es Argumente, die gegen solche Pläne sprechen – etwa die Tatsache, dass die Wahl in Budapest und nicht in Transkarpatien entschieden wird –, doch die Warnungen aus dem Exil bleiben bestehen. Die sanktionierte ukrainische Journalistin Diana Pantschenko warnte Viktor Orbán kürzlich in einem offenen Brief: Ihren Informationen zufolge bilde die ukrainische Führung bewaffnete Diversanten aus, um den ungarischen Wahlkampf durch gezielte Sabotageakte zu destabilisieren.
Schicksalsfrage am 12. April: Friedensgarantie oder außenpolitische Kehrtwende?
Das Verhältnis der beiden Länder wurde jedoch nicht erst durch Budapests Ablehnung der ukrainischen euroatlantischen Integration und der militärischen Unterstützung des Krieges belastet. Tatsächlich verschlechtern sich die ungarisch-ukrainischen Beziehungen bereits seit einem Jahrzehnt massiv aufgrund der systematischen Beschneidung der Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien. Die Fronten verhärteten sich weiter, da Ungarn seine Unterstützung für Kiews EU-Ambitionen konsequent an die Wiederherstellung dieser Minderheitenrechte knüpfte.
Zudem tritt die ungarische Regierung seit Ausbruch des Krieges beharrlich für den Frieden und eine rasche Verhandlungslösung des Konflikts ein. Folgerichtig lehnt Budapest die militärische Unterstützung der Ukraine ab und spart nicht mit Kritik an der Ukraine-Politik der Europäischen Union. Ministerpräsident Viktor Orbán hat mehrfach unterstrichen, dass er unter den aktuellen Umständen einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine nicht mittragen kann und entsprechende Bestrebungen in Brüssel blockieren wird. Der Regierungschef betonte zudem, dass er nicht bereit ist, die ukrainischen Kriegsanstrengungen zulasten der ungarischen Bürger finanziell zu fördern.
Dass dies Kiew missfällt – einer Führung, die die Fortführung des Krieges und den späteren Erhalt des Staates langfristig auf europäische Hilfen und eine EU-Mitgliedschaft gründet –, ist nachvollziehbar. Auch die scharfen Reaktionen von Wolodymyr Selenskyj sind bis zu einem gewissen Punkt verständlich. Absolut inakzeptabel ist es jedoch, wenn die ukrainische Führung aktiv versucht, die Wiederwahl von Viktor Orbán und seiner Partei zu verhindern. Damit greift Kiew direkt in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates ein.
Bereits vor vier Jahren haben der Ausbruch des russisch-ukrainischen Krieges und die damaligen ungeschickten Äußerungen der ungarischen Opposition, die der Stimmung der Mehrheitsgesellschaft entgegenstanden, den Wahlsieg des Fidesz zementiert. Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig, dass Viktor Orbán die Frage von Krieg und Frieden nun erneut zum zentralen Thema seines Wahlkampfes macht.
Die Tisza-Partei hat jedoch aus den Fehlern ihrer Vorgänger gelernt und gibt sich in dieser Frage offiziell vorsichtig. Ihre kürzlich vorgestellte Schatten-Außenministerin Anita Orbán betonte ebenfalls, man wolle weder Waffen liefern noch Soldaten in die Ukraine entsenden. Das vorrangige Ziel sei vielmehr der Schutz der ungarischen Minderheit in Transkarpatien, die nach ihrer Darstellung von der jetzigen Regierung vernachlässigt wurde.
Gleichzeitig lassen beiläufige Äußerungen führender Politiker und Experten der Tisza-Partei auf eine radikale außenpolitische Kehrtwende schließen, sollte es zu einem Regierungswechsel kommen. Aussagen, wonach man in Brüssel kein „Sand im Getriebe sein“ mehr sein wolle, die Abkehr von der Veto-Politik zugunsten einer verstärkten Zusammenarbeit anstrebe oder die Behauptung, Brüssel halte Gelder gerade wegen der ungarischen Ablehnung der Kriegsbeteiligung zurück, deuten darauf hin. Es bleibt die entscheidende Frage: Kann die Angst vor dem Krieg und davor, in diesen hineingezogen zu werden, dem Fidesz erneut den Sieg sichern und Viktor Orbán an der Macht halten?
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Viktor Orban (Ministerpräsident Ungarns) und Wolodymyr Selenskyj (Präsident der Ukraine)
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Dissidenten der Alternativlosigkeit berichten
Eine Rezension von Rainer Johannes Klement zum Buch von Wolfgang Stölzle und Günter Roth.
Als Jesus in einer der Städte war, kam ein Mann, der am ganzen Körper Aussatz hatte. Sobald er Jesus sah, warf er sich vor ihm zu Boden und bat ihn: Herr, wenn du willst, kannst du machen, dass ich rein werde. Da streckte Jesus die Hand aus, berührte ihn und sagte: Ich will es – werde rein! Im gleichen Augenblick verschwand der Aussatz. Lk 5, 12-13
Er sagte zu ihnen: Warum habt ihr solche Angst? Habt ihr noch keinen Glauben? Mk 4,40
An diese beiden Stellen aus der Bibel musste ich während der sogenannten Corona-Pandemie oft denken, denn sie zeigen meiner Meinung nach eindeutig, was Jesus während dieser Zeit im Unterschied zu einem Großteil der Bevölkerung gemacht hätte: nicht mit! Doch wer nicht mitmachte bei dem Einhalten von (grundgesetzwidrigen) Kontaktverboten, dem Tragen von (in den meisten Situationen sinnbefreiten) Masken, und der allgemeinen Bereitschaft zu (ebenfalls sinnlosen) Massentests und Massenimpfungen, der erfuhr in vielen Fällen mehr oder weniger starke Repressalien.
Ähnliches galt bereits für die, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung gebrauchten und sich einfach nur kritisch gegenüber all diesen Maßnahmen äußerten. Einige traf es besonders hart – sie verloren ihre Anstellung, Reputation, wichtige soziale Beziehungen und/oder finanziellen Mittel. In dem Ende 2025 erschienenen Buch "Mut zum Widerspruch. Dissidenten der Alternativlosigkeit berichten" sind einige dieser Fälle gesammelt [1]. Das Buch ist das erste von der neu gegründeten discorso Verlagsgenossenschaft herausgegebene Buch und – um es gleich vorwegzunehmen – es ist ein gelungenes Debüt mit dem Potenzial, ein wichtiges Zeitdokument insbesondere für die Sozialforschung zu werden.
Das Buch beinhaltet 400 Seiten und besteht dabei vor allem aus insgesamt 15 persönlichen Erlebnisgeschichten von Menschen aus dem universitären, medizinischen, staatlichen oder kirchlichen Bereich, die sich einzeln in ca. 30-60 Minuten durchlesen lassen. Der Schwerpunkt bei der Auswahl der Autoren lag dabei klar auf habilitierten Wissenschaftlern, was auch auf die Herausgeber (Wolgang Stölzle und Günter Roth) und die beiden Forscherinnen Heike Egner und Anke Uhlenwinkel zutrifft, die im letzten Kapitel des Buches eine Reflexion der 15 persönlichen Geschichten anstellen und dabei ihre eigenen Forschungserkenntnisse zu den politisch motivierten Entlassungen von Professorinnen und Professoren während der Coronazeit einfließen lassen [2].
Dieser Schwerpunkt auf die persönlichen Erlebnisse von Professorinnen und Professoren ist deshalb nachvollziehbar, könnte die potenzielle Leserschaft des Buches aber einschränken. Auch bei der Auswahl der kritischen Vertreter aus der Wissenschaft stellt man ein Ungleichgewicht fest, denn die Geisteswissenschaften sind überproportional häufig vertreten, während aus dem Bereich der Naturwissenschaften kein einziger Vertreter als Autor vorkommt – ob das daran liegt, dass dem Corona-Narrativ gegenüber kritisch eingestellte Naturwissenschaftler nur selten von stärkeren Repressalien betroffen waren, weiß ich nicht. Damit sehe ich die potenzielle Leserschaft vor allem bei Sozial-, Politik- und anderen Geisteswissenschaftlern, aber grundsätzlich auch allen Menschen, die während der Coronazeit den Maßnahmen und der offiziellen Berichterstattung kritisch gegenüberstanden.
Diejenigen, welche bis heute noch nicht verstanden haben, dass die sogenannte Corona-Pandemie geplant war, um möglichst viele Menschen mit einer experimentellen Gentherapie zu „impfen“ und letztlich dem Krieg einer kleinen technokratischen Elite gegen die globale Bevölkerung entsprach [3–5], würden zwar besonders von der Lektüre dieses Buches profitieren, werden sich aber wohl kaum dafür öffnen, um ihr Weltbild zu bewahren.
Wenn man von den vielleicht verzerrten Auswahlkriterien der Autoren absieht und sich unvoreingenommen auf alle Berichte einlässt, wird einem beim Lesen nicht langweilig. Denn die Einzelschicksale sind zum einen sehr variantenreich geschildert, zum anderen auch spannend zu lesen – spannend deshalb, weil jede Geschichte nicht nur teils sehr tiefe persönliche Einblicke in die Privatsphäre und Gefühlswelt der Autoren bietet, sondern auch oft überraschende Wendepunkte, die leider oft nicht zugunsten der einzelnen Autoren verliefen.
Spätestens mit der Lektüre dieses Buches dürfte jedem Leser klarwerden: Die Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz haben in der bzw. seit der Coronazeit ganz offen autoritäre, totalitäre und faschistische Züge angenommen, wie Prof. Dr. Günter Roth, einer der beiden Herausgeber des Buches, in seinem einleitenden Kapitel durch einen Rückblick auf diese Zeit darstellt. Auch andere Wissenschaftler betonten bereits das autoritäre Verhalten von Staaten während der Coronazeit und insbesondere das breite Versagen von Sozialwissenschaftlern und der „kritischen Linken“, auf diese Missstände hinzuweisen [6].
Demnach ist auch der Untertitel gerechtfertigt, denn laut Politiklexikon versteht man unter Dissidenten solche Personen, „die eine vorgegebene politische oder religiöse Ordnung infrage stellen, von ihr abweichen oder ihr widersprechen; [der Begriff] wird v. a. für politische Gegner in autoritären und diktatorischen Regimen verwendet“ [7]. Nach Günter Roth’s Einleitung folgen drei Kapitel, welche die Einzelgeschichten von 15 Persönlichkeiten erzählen: Kapitel 2 namens „Widerspruch in der Wissenschaft“, Kapitel 3 namens „Widerspruch in der Medizin“ und Kapitel 4 namens „Widerspruch in Staat und Kirche“. Im 5. Kapitel namens „Wer – Was – Wie – Warum“ begeben sich die beiden Wissenschaftlerinnen Heike Egner und Anke Uhlenwinkel wie bereits erwähnt auf eine Spurensuche nach den „Kernelementen und Strukturen, die neben allen Unterschieden der einzelnen Biographien und Persönlichkeiten Gemeinsamkeiten offenbaren“ [1, Seite 373].
Das zweite Kapitel beinhaltet sechs Einzelschicksale von Wissenschaftlern, die Zweifel an dem Corona-Narrativ oder anderen Narrativen, die in einem autoritären System eben nicht infrage gestellt werden dürfen, geäußert hatten. Im Einzelnen handelt es sich um die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alessandra Asteriti, den Historiker Dr. Daniele Ganser, den Medienforscher Prof. Dr. Michael Meyen, die Politikforscherin Dr. Ulrike Guérot, und die beiden Wirtschaftswissenschaftler Enno Schmidt und Dr. Wolfgang Stölzle, seines Zeichens auch Mitherausgeber dieses Buches.
Ihre Geschichten zeigen, dass sich universitär Angestellte offenbar nicht erlauben können, sich öffentlich (z.B. in sozialen Medien oder Blogs) oder wissenschaftlich zu kritischen Themen zu äußern, die nur eine offiziell von der Regierung genehmigte Sichtweise erlauben. Die Fälle offenbaren ein gemeinsames Muster. Fast immer gab es einen oder mehrere Journalisten, welche – teilweise durch Denunzianten angestachelt – die jeweilige Persönlichkeit in Zeitungsartikeln in ein schlechtes Licht rückt. Das geschieht, wie es Ortwin Rosner in seiner Schilderung des Falls Guérot (dem einzigen Fall, der nicht primär aus der Ich-Perspektive erzählt wird) herausstreicht, durch Verwirrung von Begriffen:
Traditionelle Machtkritik oder wissenschaftlich neugieriges Hinterfragen werden als Verschwörungstheorien, legitime Kritik an der Politik Israels oder das Sprechen auf einer Coronademonstration werden als Antisemitismus und das Wahrnehmen faschistoider Strukturen wird als Verharmlosung des Nationalsozialismus ausgelegt [1, Seite 115]. Die Wirkung solcher Zeitungsartikel war in den geschilderten Fällen stets eine Isolation innerhalb der eigenen Universität und des erweiterten Forschungsnetzwerks, nicht selten sogar die Kündigung oder Nicht-Verlängerung der Anstellung.
Ein weiteres Instrument, mit dem einem offenen wissenschaftlichen Diskurs geschadet wird, wird in Kapitel 3 („Widerspruch in der Medizin“) von Prof. Dr. Dr. Harald Walach geschildert, der eigentlich auch in das 2. Kapitel gepasst hätte. Er beschreibt zwei Fälle von politisch motivierten Zensuren von bereits begutachteten und publizierten Fachartikeln, die ohne eine rechtfertigende Begründung erfolgten. Bei einem dieser Artikel war ich selbst Koautor [8] und wir konnten den Artikel nach nochmaliger Begutachtung in einem anderen Journal erneut publizieren [9]. Auch Walach erlitt die Ächtung seiner Universitäten aufgrund von in den sozialen Medien erzeugten Druck und verlor seine Anstellung an der medizinischen Universität Poznan sowie seine Gastprofessur an der Universität Witten-Herdecke.
Wir haben diese Erlebnisse und was sie über die Verstrickungen von Wissenschaft, Konzernen und Medien aussagen später in einem anderen Artikel in der Fachzeitschrift Journal of Scientific Exploration verarbeitet [10]. Daneben schildern in Kapitel 3 vier Ärzte ihre Erlebnisse während der Coronazeit. Die beiden Landärzte Dr. Andreas Heisler und Dr. Carola Javid-Kistel widersetzten sich den Vorgaben, Patienten nur mit Maske zu behandeln, nahmen an Corona-Demonstrationen teil und engagierten sich gegen die Massenimpfungen der Bevölkerung, was in beiden Fällen stärkste Repressalien zur Folge hatte. Beide wurden in Zeitungsartikeln diffamiert, beide mussten Razzien in ihren Praxen erdulden, beiden wurde die Praxis auch geschlossen und beide erhielten Bußgelder und mussten vor Gericht. Dr. Javid-Kistel musste sogar ins Gefängnis und schildert, wie diese Demütigungen sie gesundheitlich ruiniert haben und ins Exil nach Mexiko zwangen.
Auch die ebenfalls wissenschaftlich tätigen Ärzte Univ.-Prof. Dr. Dr. Christian Schubert und Dr. Andreas Sönnichsen engagierten sich öffentlich in Sachen Corona-Aufklärung und Maßnahmenkritik, was bei Prof. Schubert zu einer Ermahnung, bei Dr. Sönnichsen zu einer Kündigung seitens der Universität führte.
In Kapitel 4 erfährt man dann („Widerspruch in Staat und Kirche“), wie auch Soldaten, Beamte, Richter und Pfarrer bestraft werden können, wenn sie nicht „in der Spur“ laufen. Dazu dienen die Geschichten von jeweils einem Vertreter dieser Berufsgruppen:
Der Soldat Alexander Bittner, der sich dem Befehlt widersetzte, sich die sogenannte Corona-Impfung spritzen zu lassen; der Richter Christian Dettmar, der das berühmte Urteil von Weimar fällte und daraufhin wie ein Verbrecher mit Hausdurchsuchungen und Verurteilung zu 2 Jahren Gefängnis auf Bewährung bestraft wurde; der Beamte Lucian Michaelis, der für seine Teilnahme an Coronademonstrationen mit einem Disziplinarverfahren, Versetzung an einen weit entfernten Dienstort und schließlich der Entlassung bestraft wurde; und schließlich der evangelische Pfarrer Martin Michaelis, der mit viel Humor schildert, wie man innerhalb der Kirche gegen jemanden vorgeht, der sich in einer Krise an seine Vorbilder Jesus und Martin Luther anstelle von antichristlichen Regierungsvorgaben hält.
Im fünften und letzten Kapitel gehen Heike Egner und Anke Uhlenwinkel nochmals auf Gemeinsamkeiten der in dem Buch vorgestellten Fälle, insbesondere aus der Wissenschaft, ein und stellen dabei fest, dass das Vergehen in allen Fällen daraus bestand, den Prinzipien guter wissenschaftlicher Praxis zu folgen. Diese lässt sich durch drei Merkmale kennzeichnen: (i) Realitätsbezug; (ii) Rückgriff auf bereits vorhandenes Wissen; (iii) differenziertes Denken.
Wiederum muss man hier fragen, warum nicht viel mehr Wissenschaftler sich dieser etablierten Prinzipien bedient haben, was zwangsläufig zu einer Infragestellung der Coronamaßnahmen hätte führen müssen [6]. Denn die angebliche wissenschaftliche Fundiertheit dieser Maßnahmen entsprang eher einem Fundamentalismus im Sinne von Wissenschaft als Kult oder Pseudo-Religion, was man tatsächlich auch als Szientismus bezeichnet [11].
Ein Kennzeichen einer solch falsch verstandenen Wissenschaft ist auch eine eingeschränkte, reduktionistische Denk- und Sichtweise, die nur einen kleinen Ausschnitt der Wirklichkeit beleuchtet [12,13]. Selbst wenn vielen Wissenschaftlern und anderen Menschen dieser Reduktionismus, die Irrationalität und Realitätsferne der Coronamaßnahmen aufgefallen sein sollte – warum hat der Großteil (mal wieder) geschwiegen? Dies ist wohl die Kernfrage, die in diesem Buch adressiert und zusammenfassend so beantwortet wird, dass die Hauptgemeinsamkeit aller vertretenen Autoren in einem inneren Kompass besteht, der es erlaubt, kritisch zu denken und richtig von falsch zu unterscheiden.
Dieser innere Kompass kann durch „regelmässige Praxis der Innerlichkeit“ gestärkt werden, wie es Harald Walach auf Seite 280 ausdrückt, kann aber auch durch fehlende Motivation, Betäubung und Ablenkung durch permanenten Konsum von Nachrichten, Neuigkeiten, Junk Food oder Drogen sowie – und hier wären wir wieder bei den einleitenden Worten Jesu – durch Angst außer Kraft gesetzt werden. Und das ist die wichtigste Botschaft, die das Buch Mut zum Widerspruch vermittelt:
Es lohnt sich, mutig für seine Überzeugungen einzutreten, denn in jeder einzelnen persönlichen Geschichte wird am Ende deutlich: wo äußere Umstände gegen einen bewussten Menschen arbeiten, entstehen persönliches Wachstum, neue Verbindungen und viele positive Möglichkeiten. Habt also keine Angst!
[1] Stölzle W, Roth G, Hrsg. Mut zum Widerspruch. Dissidenten der Alternativlosigkeit berichten. 1. Aufl. Basel: discorso Verlagsgenossenschaft; 2025
[2] Egner H, Uhlenwinkel A. Wer stört, muss weg! Die Entfernung kritischer Professoren aus Universitäten. 1. Aufl. Neu-Isenburg: Westend
[3] Kyrie V, Broudy D. Cyborgs R Us: The Bio-Nano Panopticon of Injected Bodies? Int J Vaccine Theory, Pract Res 2022; 2: 355–383. doi:10.56098/ijvtpr.v2i2.49
[4] Röper T. Inside Corona. Die Pandemie, das Netzwerk & die Hintermänner. 3. Aufl. Gelnhausen Hailer, Germany: J.K.Fisher-Verlag; 2022
[5] Hughes DA. “Covid-19,” Psychological Operations, and the War for Technocracy. 1. Aufl. Cham, Switzerland: Palgrave Macmillan; 2024
[6] Simandan D, Rinner C, Capurri V. The academic left, human geography, and the rise of authoritarianism during the COVID-19 pandemic. Geogr Ann Ser B, Hum Geogr 2023; doi:10.1080/04353684.2023.2168560
[7] Bundeszentrale für politische Bildung. Das Politiklexikon. Dissidenten. Im Internet: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/296306/dissienten/; Stand: 26.01.2026
[8] Walach H, Klement RJ, Aukema W. Retracted: The Safety of COVID-19 Vaccinations — We Should Rethink the Policy. Vaccines 2021; 9: 693. doi:10.3390/vaccines9070693
[9] Walach H, Klement RJ, Aukema W. The safety of Covid-19 vaccinations — should we rethink the policy? Sci Pub Health Pol Law 2021; 3: 87–99
[10] Walach H, Klement RJ. Medicine, money, and media: A case study of how the Covid-19 crisis corrupts disclosure and publishing ethics. J Sci Explor 2024; 38: 122–137. doi:10.31275/20243249 PLATINUM
[11] Milgrom LR. Against Scientism: Corrupted Science and the Fight for Medicine’s Soul. Complement Med Res 2021; 28: 56–63. doi:10.1159/000510229
[12] Klement RJ. Die Angst-Kampagne. Rubikon 2020; Im Internet: https://www.manova.news/artikel/die-angst-kampagne
[13] Klement RJ. The SARS-CoV-2 crisis: A crisis of reductionism? Public Health 2020; 185: 70–71. doi:10.1016/j.puhe.2020.06.019
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Stiefel und gegensätzliche Pfeile auf Asphalt
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Warum Trumps Interesse an Grönland weder auf Rohstoffe noch auf die Nähe zu Russland zurückzuführen ist.
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Grönlands Eis dient als Schutz vor Aufständen
In einem Interview, das vor vier Tagen auf YouTube erschien, nannte der Wirtschaftsexperte, Ernst Wolff interessante Hintergründe zu den geplanten Eroberungen der USA. (1) Wörtlich sagte er:
„[…] Aber Grönland hat meiner Meinung nach auch einen Hintergrund, von dem überhaupt nicht geredet wird. Also in Grönland haben in den letzten Jahren investiert die ganz Großen in dem IT-Bereich. Also das sind Peter Thiel [Mitbegründer von PayPal und Palantir] hat da investiert, Bill Gates hat da investiert und Herr Andreessen [Mitbegründer von Netscape] und Larry Ellison [Gründer von Oracle] und all die Großen haben da investiert und das ist für die ganz interessant – Grönland – und zwar aus mehreren Gründen. Also diese leben ja alle von dem Fortschreiten der KI. KI ist ja im Moment die wichtigste Technologie, die entwickelt wird und KI braucht unglaublich viel Datenzentren. Nun baut man diese Datenzentren überall auf der Erde. Diese Datenzentren brauchen eine große Kühlung. Wo ist es am kühlsten? In der Antarktis. Und wo wären diese Datenzentren auch am sichersten gegenüber Sabotageakten und gegenüber der Gesamtbevölkerung der Welt? Auch in der Antarktis. Weil, da käme kein Mensch mehr hin, um da Sabotage zu verüben. Das wäre also eine abgeschlossene Welt für sich, wo die Datenzentren in Hülle und Fülle hinstellen könnten und die digitale Diktatur der Welt weiter vorbereiten könnten.
Interessant ist, wer hat Donald Trump die Idee gegeben, überhaupt die Eingliederung Grönlands in das US-Staatsgebiet mal zu verlangen oder überhaupt zu beabsichtigen? Das war ein Mann namens Ronald Lauder. Mit [ihm] hat Donald Trump zusammen studiert. Ronald Lauder ist der Erbe des Estée Lauder Kosmetikkonzerns, also ein mehrfacher Milliardär. Und der Mann hat ihn auf die Idee gebracht, hat selber da auch schon investiert und jetzt kommt der Brückenschlag zum Nahen Osten, Ronald Lauder ist niemand anderes als der Chef und der Präsident des jüdischen Weltkongresses.“ (2)
Des Weiteren ist für Donald Trump an Grönland noch folgendes interessant.
„[…] Er [Trump] wird aus dem Hintergrund gedrängt von den Leuten, denen er ja dient. Also er ist ja nichts anderes als die Marionette der Großen im Silicon Valley. Also man weiß ja auch seine Adjutanten. Also sein Vizepräsident, J.D. Vance ist von Peter Thiel gefördert worden. Sein Außenminister, Marco Rubio ist von Larry Ellison gefördert worden. Die beide[n] sind von ihren Förderern zu Senatoren, einmal in Ohio und einmal in Florida gemacht worden, bevor sie den Sprung in die Regierung dann geschafft haben. Also es ist diese Fraktion da aus dem Silicon Valley, die Donald Trump in diese Richtung [Erpressung Grönlands und Dänemarks] drängen. Und die haben vor, da in Grönland tatsächlich etwas Besonderes zu errichten, nämlich das, was sie die Freedom City nennen. Das ist so eine Art Sonderwirtschaftszone. Da wird es keine Steuern geben, da wird es auch keine Regierung geben, da wird es auch keine Wahlen geben. Da werden die Konzerne selber herrschen. Das ist so das Idealbild dessen, wie sich vor allem Peter Thiel die Zukunft vorstellt.“ (3)
Grüne Energie ist am Ende
Dass die KI die Technologie ist, auf die alle Konzerne ihre Zukunft aufbauen und ihren Blick richten, zeigen auch die Äußerungen, die auf dem WEF (World Economic Forum / Weltwirtschaftsforum), das letzte Woche in Davos stattfand, getätigt wurden. Hier erklärte der neue WEF-Chef und CEO von BlackRock (mit 4 Billionen US-Dollar der größte Vermögensverwalter), Larry Fink die deutsche Energiewende offenbar für beendet. Laut des Journalisten und Moderators, Robert Stein, erklärte Larry Fink in seiner Rede auf dem WEF, dass
„die Zukunft KI [ist] und die KI [nur] funktioniert, wenn wir regelmäßigen Strom haben. Wir brauchen große Energiezentren für diese KI-Center, und da kann Flatterstrom von Solar und Wind einfach nicht dienen. Also, er hat es nicht so direkt gesagt, aber indirekt hat er gesagt: Energiewende Ende.“ (4)
Nordeuropäische Staaten planen weitere Windparks
Obwohl der Nachfolger von Klaus Schwab, der ehemalige WEF-Chef, somit letzte Woche das Ende der grünen Energie verkündete, lädt der deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz an diesem Montag, den 26.01.2026 in Hamburg die Nordseestaaten Dänemark, Niederlande, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg, Belgien, Irland sowie die NATO und die Europäische Kommission zum Nordsee-Gipfel ein. (5)
Im Zuge dieses Gipfels haben die Staaten nun ein weiteres Investitionspaket für Windenergie beschlossen. Zu den bisher ca. 1600 Windrädern, die bereits vor der deutschen Küste stehen, sollen demnach tausende bis 2050 folgen. Die deutsche Wirtschaftsministerin, Katharine Reiche (CDU) erklärte:
„Unser Ziel ist es, den größten Energie-Hub der Welt zu entwickeln.“ (6)
Bis 2030 sollen in Europa 9,5 Milliarden Euro in neue Produktionskapazitäten investiert werden. Zusätzlich sollen ca. 91.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Nach Angaben der Energiebranche deckten Offshore-Windparks im Jahr 2025 nur fünf Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland ab. Brisant ist in diesem Zusammenhang, dass vor sechs Tagen die ersten Gas-Speicherbetreiber in Deutschland, wie bayernugs, NATFA Speicher Inzenham und SEFE Storage (Germany) in den roten Bereich rutschten. (7)
Offenbar möchte die Bundesregierung dies verschweigen, denn zwischenzeitlich wurde von heute auf morgen die tägliche Veröffentlichung der Zahlen gestoppt. (8) Aktuell sind die Speicher immer noch im roten Bereich. Somit sind die ersten Gas-Speicher in Deutschland zum ersten Mal seit der Energiekrise faktisch leer. (9)
Der Ausbau der Windparks geriet zuletzt europaweit ins Stocken. Aus Sicht der Industrie liegt dies zum einen daran, dass das finanzielle Risiko nur schwer zu kalkulieren ist. Zum anderen liegt es an den fehlenden Kapazitäten in Europa, Windräder selbst zu bauen und zu installieren. (10)
Zudem plant Dänemark ein Projekt, bei dem CO2 unter Wasser in der Nordsee gespeichert werden soll. (11)
Steht der Krieg USA vs. Iran bevor?
Während der US-Präsident, Donald J. Trump in seiner Rede in Davos verkündet, dass er Grönland in jedem Fall einnehmen werde, aber offiziell eine militärische Einverleibung ausschließe, sehen dies die demokratischen und republikanischen Mitglieder des Kongresses in den USA offenbar anders. Sie planen bereits ein Amtsenthebungsverfahren für den Fall, dass Trump, ohne Zustimmung des Kongresses, Grönland militärisch einnimmt. (12)
Des Weiteren hatte Trump während er in der Schweiz war, offenbar die Erlaubnis erteilt, militärisch in den Iran vorzurücken. Denn der Flugzeugträger, USS Abraham Lincoln, ist an die Südküste des Irans vorgerückt. Somit hat Trump dafür gesorgt, den Iran zu jeder Zeit angreifen zu können. (13)
Auch zu dieser geopolitischen Situation hat sich Ernst Wolff in einem Interview mit Helmut Reinhardt geäußert, welches am vergangenen Samstag veröffentlicht wurde. Er sagte:
„Im Iran brodelt es ja auch ganz gewaltig und wir wissen, dass die iranische Führung mal angedroht hat, wenn es zum Krieg kommen sollte, dann wird die Straße von Hormus geschlossen. Durch die Straße von Hormus fließen 20 % des weltweit gehandelten Erdöls und 20 % des weltweit gehandelten Erdgases. Das heißt, der Preis wird dann sofort explodieren und derjenige, der Zugriff auf viel Öl hat, wird dann natürlich richtig abkassieren. […] Der Irankonflikt ist auf keinen Fall aufgehoben, der ist nur aufgeschoben. Also der Krieg im Iran wird meiner Meinung nach zu 100 % kommen. Ob er jetzt diese Woche, nächste Woche oder in drei Monaten kommt, das vermag ich nicht zu sagen.“ (14)
Weiter fügte er zu der geopolitischen Lage in der Welt hinzu: „Venezuela wird auf keinen Fall eine Phase der Ruhe erleben. […] Wir stehen vor unglaublich unruhigen Zeiten. Dazu kommt noch, dass die chinesische Regierung lange nicht so fest im Sattel ist, wie man glaubt. Die haben immer noch große Probleme mit ihrem Schattenbankensystem und auch Herr Putin [der russische Präsident] sitzt nicht so fest im Sattel, wie viele glauben. Nur Herr Putin verfolgt ja die gleiche Agenda, wie die Leute im Westen - also alle BRICS-Staaten verfolgen die gleiche Agenda wie im Westen - nämlich die Einführung digitaler Währungen. Ob es Zentralbankwährungen sein werden oder Kryptowährungen weiß man inzwischen nicht. Da gibt es auch einige Veränderungen. Aber auf jeden Fall [ist] die große globale Agenda die Errichtung einer digitalen Diktatur und zwar weltweit.“ (15)
Zwei Klassen-System geplant
Dass sämtliche Regierungen eine digitale Währung planen, scheint kein Geheimnis mehr zu sein. Über ein Detail wird jedoch kaum gesprochen, da dies offiziell bewusst verschwiegen wird. Dies offenbarte Ernst Wolff am Sonntag, den 25.01.2026 in einem weiteren Interview.
Er erklärte, dass zwei digitale Währungen geplant sind. Eine für die Bevölkerungen aller Länder und eine für die Konzerne und Banken. Demnach ist also ein klassisches Zwei-Klassen-System geplant. (16)
Kommentar
Ein Hauptgrund für Kriege im jetzigen Zeitalter ist die Hoheit über Rohstoffe und seltene Erden. Dies setzt jedoch voraus, dass es nicht genug für alle gibt und dies wiederum setzt voraus, dass die Existenz von Rohstoffen auf der Erde endlich ist. Doch entspricht dieses Narrativ tatsächlich der Wahrheit? Das offizielle Narrativ über Erdöl, welches sogar in den Schulen gelehrt wird, heißt, dass Erdöl aus verrotteten Bäumen in der Erde gewonnen wird. Wenn es keine Bäume mehr gibt, gibt es demzufolge auch kein Erdöl mehr, vereinfacht gesagt. Davon mal abgesehen, dass dies schon ironisch ist, da vor allem Deutschland Wälder abholzt, um ihre nichts bringenden Windparks bauen zu können. Sollte die Theorie über die Erdölgewinnung also stimmen, würde sich die Welt ins eigene Fleisch schneiden.
Es war vermutlich Vera F. Birkenbihl, die mal in einem ihrer beliebten Vorträge erklärte, dass eines der größten Verbrechen an den Menschen ist, dass uns eingeredet wird, dass alles knapp sei. Allen voran das Wasser und die Nahrung, die wir zu uns nehmen. Nun, sie bezeichnete dies als Lüge. Die Erde verfüge in Wahrheit über eine unerhörte Fülle. Doch, wenn man den Menschen einredet, dass alles Knapp ist und nicht genug für alle reicht, lässt sich das gesamte System erklären, welches der gesamten Menschheit oktroyiert wurde. Schuld, Spaltung, Arm, Reich, Steuern, um nur einiges zu nennen.
Was wäre, wenn all dies nicht stimmt? Was wäre, wenn es in Wahrheit genug für alle gäbe. Wenn die Erde so fruchtbar wäre? Wenn die Überbevölkerung ein Mythos wäre? Wenn dieses System in dem wir heute leben, in dem sich die meisten tagtäglich zur Arbeit quälen und denken, dass das Leben aus Arbeit, Qual, und Zwang bestehen muss, weil ein Mangel herrscht, ein künstlich erschaffenes ist? Ein Mangel an allem?
Nun, Afrika ist das fruchtbarste Land auf der Erde. (17) Dieser Satz steht in einem großen Widerspruch zu dem, was den Menschen seit Jahrzehnten erzählt und im Fernsehen gezeigt wird. Tatsächlich war und ist es so, nur die westlichen Regierungen haben die Felder Afrikas gekauft und pflanzen darauf Monokulturen an. Diese Vorgehensweise bedeutet jedoch das Ende für jede Fruchtbarkeit und kulinarische Vielfalt. Und dies wird wissentlich angewendet, um einen Mangel, Qual und Elend zu erzeugen. Dies bedeutet jedoch auch, dass ein Leben in diesem Zustand erzeugt wurde und Mangel, Qual und Elend für die Menschen nie vorgesehen war. Sie zerstören und quälen sich selbst.
Könnte dies auch auf das Narrativ der Erdölgewinnung und der Berechtigung für Krieg und Zerstörung zutreffen? Ernst Wolff beantwortete die Frage kürzlich wie folgt: „[…] diese Verrottungstheorie müsste eigentlich durch die Geschichte inzwischen widerlegt sein, weil es ist so viel Erdöl verbraucht worden in den letzten Jahrzehnten, dass eigentlich da so gut wie gar nichts mehr übrig bleiben könnte. Und ich weiß, uns wurde als Studenten in den 70er Jahren mal gesagt, also wir haben Peak Oil erreicht, also die höchstmögliche Menge, die man an Öl verbrauchen kann. Das wird in ein paar Jahren, möglicherweise in drei bis fünf Jahren zu Ende gehen. Also seitdem sind 40 Jahre vergangen und es gibt immer noch Öl und zwar an Hülle und Fülle. Also ich glaube da eher an die zweite Variante.“ (18)
Die zweite Variante nennt sich
„abiotische Theorie, die besagt, dass Erdöl im inneren der Erde entsteht, ganz natürlich durch Druck.“ (19)
Damit widerspricht sie der Verrottungstheorie, die besagt, dass Erdöl durch die Verrottung von organischem Material, wie Bäumen und Plankton durch Druck entsteht. (20)
Nicht nur, dass die Geschichte an sich also ein Beweis für die fehlerhafte gelehrte Verrottungstheorie darstellt, sie enthält auch wieder das Narrativ eines Mangels. Ganz anders die neuere abiotische Theorie. Sie legt nahe, dass keine Knappheit an diesem Rohstoff besteht und die Menschen in Ruhe und Entspannung, ohne künstlich erzeugte Angst leben könnten. Was, wenn dies tatsächlich der Wahrheit entspräche?
(1) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg
(2) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg; https://www.rnd.de/politik/wie-der-us-milliardaer-ronald-lauder-trumps-groenland-wahn-ausloeste-VWQHPQB2S5CN3MMLHEKQBEO5KE.html; https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/ronald-lauder-ruft-juden-zu-zusammenhalt-auf/
(3) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg; https://www.rnd.de/politik/wie-der-us-milliardaer-ronald-lauder-trumps-groenland-wahn-ausloeste-VWQHPQB2S5CN3MMLHEKQBEO5KE.html; https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/ronald-lauder-ruft-juden-zu-zusammenhalt-auf/
(8) https://www.youtube.com/watch?v=bE9WeSTeMKU
(9) https://agsi.gie.eu/; https://www.youtube.com/watch?v=bE9WeSTeMKU
(11) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/daenemark-klimaspeicher-100.html
(12) https://de.rt.com/nordamerika/268394-reuters-trump-bereitet-grosse-militaeraktion-gronland-amtsenthebungsverfahren/; https://www.reuters.com/world/europe/greenland-ukraine-trumps-centralized-diplomacy-creates-whiplash-allies-2026-01-24
(13) https://www.n-tv.de/politik/US-Flugzeugtraeger-Abraham-Lincoln-erreicht-Ziel-im-Nahen-Osten-id30287357.html; https://www.handelsblatt.com/politik/international/naher-osten-us-flugzeugtraeger-uss-abraham-lincoln-nun-naeher-am-iran/100194924.html
(14) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg
(15) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg
(16) https://www.kettner-edelmetalle.de/live/webinar-25-01-2026; https://youtu.be/Pa70M0XXgJg?si=R7WWJpLTmKoRlxAd
(17) https://blog.motherland.earth/p/warum-afrikas-boden-heilen-mussen; https://www.welt.de/politik/ausland/article13487206/Ungenutztes-Potenzial-Ganz-Afrika-koennte-sich-selbst-ernaehren.html; https://au.int/en/pressreleases/20240506/unlocking-potential-africas-soils-food-secure-continent
(18) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg
(19) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg
(20) https://www.ds.mpg.de/212563/28
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Modernes Rechenzentrum mit Reihen unterschiedlicher Kommunikationsgeräte
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Russland, die USA und die Ukraine treffen sich erstmals zu trilateralen Sicherheitsgesprächen in Abu Dhabi zusammen. Das Treffen findet nach intensiven Vorgesprächen statt, bei denen US-Gesandter Steve Witkoff zusammen mit Jared Kushner und Josh Gruenbaum etwa dreieinhalb Stunden mit Präsident Putin in Moskau verhandelt hatte.
Die Ukraine entsendet Chefunterhändler Rustem Umerow und Generalstabschef Andrij Gnatow zu den zweitägigen Gesprächen auf technischer Ebene. Russland wird vom GRU-Chef Igor Kostjukow angeführt, was Moskaus sicherheitspolitischen Fokus unterstreicht. Der Kreml bezeichnete die vorherigen Gespräche als „in jeder Hinsicht nützlich" und signalisierte Gesprächsbereitschaft, betonte aber gleichzeitig, die Kämpfe bis zu einer Einigung fortzusetzen.
Zentrale Streitpunkte bleiben die territorialen Forderungen Russlands, das die vollständige Kontrolle über den Donbass und die Anerkennung besetzter Gebiete (etwa 20 Prozent der Ukraine) verlangt. Präsident Selenskyj kündigte zudem an, dass sich die Ukraine und die USA auf Sicherheitsgarantien geeinigt hätten, wobei Großbritannien und Frankreich Bodentruppen entsenden sollen.
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Die Arbeitsagentur verzichtet darauf, zu viel gezahlte Milliardenbeiträge zurückzufordern. Immer wenn Sozialdemokraten nett sind, ist der Bürger der Dumme. Gilt allerdings auch für andere Politiker. Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad.
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Bei Maischberger knüpft AfD-Chef Tino Chrupalla die unbedingte Bereitschaft zur Landesverteidigung an die Regierungsmacht für seine Partei. Im Streitgespräch mit Hubertus Heil (SPD) bügelt er die Frage nach den „Kriegsverbrechen“ von Putin ab.
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Gestern reichte der bulgarische Präsident, Rumen Radev, seinen Rücktritt ein. Er will eine neue Partei gründen und dürfte bei einem Wahlerfolg im Frühjahr sein Land deutlich stärker an die Politik von Orbán, Fico und Babiš anlehnen. Wie wird Brüssel darauf reagieren?
In Bulgarien gibt es ein kleines politisches Erdbeben. Denn angesichts der lang anhaltenden politischen Krise des Landes hat Präsident Rumen Radev gestern seinen Rücktritt erklärt und den Willen bekundet, die politischen Geschicke des Landes künftig über seine eigene Partei in die Hand nehmen zu wollen.
In einer am Montagabend im Fernsehen ausgestrahlten Ansprache an die Nation bestätigte Radev seine Entscheidung, noch vor Ablauf seiner Amtszeit zurückzutreten. Er erklärte, Bulgarien brauche nach Jahren der Instabilität, Korruptionsskandalen und öffentlicher Ernüchterung eine tiefgreifende politische Erneuerung. “Heute wende ich mich zum letzten Mal als Präsident Bulgariens an Sie”, sagte er und fügte hinzu, er sei bereit, “den Kampf um die Zukunft Bulgariens an Ihrer Seite aufzunehmen – an der Seite aller Würdevollen, Inspirierten und Unbeugsamen”.
Der 62-jährige Politiker erklärte seinen Rücktritt nach dem Zusammenbruch der Mitte-rechts-geführten Regierung im Dezember. Diese sah sich mit Massenprotesten gegen Korruption, den umstrittenen Haushaltsentwurf und die Euro-Einführung konfrontiert. Die Demonstrationen – die größten seit den 1990er-Jahren – entwickelten sich rasch zu breiteren Forderungen nach dem Rückzug langjähriger Akteure aus der Politik. Nun will Radev neuen Schwung in das Land bringen.
“Unsere Demokratie kann nicht überleben, wenn wir sie in den Händen korrupter Figuren, Hinterzimmer-Dealern und Extremisten lassen”, sagte Radev, der während seiner neun Jahre als Staatsoberhaupt insgesamt sieben Interimsregierungen einsetzen musste, und machte ein von ihm als “Fließbandmodell des Regierens” bezeichnetes System verantwortlich, das “äußerlich die Merkmale einer Demokratie trägt, aber über die Mechanismen einer Oligarchie funktioniert”.
Sollte Radev eine neue Partei gründen, könnte sie zwischen 20 und 35 Prozent der Stimmen erhalten und sich einer wachsenden Gruppe nationalkonservativer Regierungen in Mittel- und Osteuropa anlehnen. Seine Partei dürfte sich den Positionen der Regierungen Ungarns, der Slowakei und Tschechiens annähern, was jedoch auch den Druck auf Brüssel erhöht.
Radev selbst gilt als Euro-kritisch. Er forderte beispielsweise ein Referendum über die Euro-Einführung, was jedoch das Parlament abgelehnt hatte. Radev bezeichnete dies als “den endgültigen Bruch zwischen den Bulgaren und der politischen Klasse”. Auch außenpolitisch – gerade in Sachen Ukraine-Unterstützung – liegt er mit Orbán, Fico und Babiš mehr oder weniger auf einer Linie.
Innenpolitisch vertritt Radev gesellschaftlich konservative Positionen: Er unterstützte Gesetzgebung, die die “Förderung von LGBT” in Schulen einschränkt, und lehnte die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ab – einen Text, der Gender-Ideologie fördere.
In Deutschland gelte die verfassungsrechtlich geschützte ärztliche Therapiefreiheit, beteuert das Bundesgesundheitsministerium anlässlich der scharfen Kritik von Robert F. Kennedy Jr. auf der eigenen Website. Gesundheitsministerin Nina Warken betont dabei auch die wissenschaftliche Evidenz – ein Fachgebiet von Prof. Dr. Andreas Sönnichsen, ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Netzwerks für Evidenzbasierte Medizin. Er sieht in Deutschland seit den Corona-Jahren jedoch eine deutliche Abkehr von diesen Prinzipien und prangert dies in einem offenen Brief an Warken scharf an. Denn auch nach der sogenannten Pandemie blieb die Rückkehr zur Vernunft aus: Sönnichsen nimmt in seinem Schreiben besonders die Masernimpfpflicht aufs Korn.
Nachfolgend lesen Sie den offenen Brief von Prof. Dr. med. Andreas Sönnichsen:
Salzburg, 19.01.2026
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Warken,
sehr herzlich danke ich Ihnen für Ihre kürzlich getätigten klaren Aussagen zu Therapiefreiheit und Patientenautonomie. Sie schreiben auf der Homepage des BMG wörtlich: „In Deutschland gilt grundsätzlich die verfassungsrechtlich geschützte ärztliche Therapiefreiheit. Ärztinnen und Ärzte entscheiden selbstständig und eigenverantwortlich über die Behandlung von Patientinnen und Patienten. Der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung basiert auf nachgewiesener wissenschaftlicher Evidenz und wird nicht von der Politik festgelegt. Ebenso sind Patientinnen und Patienten frei in ihrer Entscheidung, welche Therapie sie in Anspruch nehmen.“(1)
Es freut mich als ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Netzwerks für Evidenzbasierte Medizin und Hochschullehrer für Allgemein- und Familienmedizin (ehemals Paracelsus Universität Salzburg, Universität Witten/Herdecke, Medizinische Universität Wien), dass Sie in Deutschland mit Nachdruck eine Rückkehr zu den Prinzipien der evidenzbasierten Medizin (EbM) nach ihrem Gründervater David Sackett anstreben.
David Sackett definiert EbM als auf drei gleichwertigen Säulen ruhend. Neben der Studienevidenz sind die klinische Expertise des Behandlers und die Patientenautonomie unabdingbare Voraussetzungen für eine informierte, partizipative Entscheidung über die Durchführung einer medizinischen Maßnahme. Sackett schreibt wörtlich: „[EbM] requires a bottom up approach that integrates the best external evidence with individual clinical expertise and patients‘ choice“ (2)
Leider hat sich Deutschland in der Corona-Zeit weit von diesen Prinzipien entfernt. Die Corona-Maßnahmen wurden ohne wissenschaftliche Evidenz durch Ihre Vorgänger politisch verordnet, teilweise entgegen den wissenschaftlichen Empfehlungen des Krisenstabs am RKI, wie wir aus den RKI-Protokollen heute wissen.
Leider hat der Gesundheitsminister der USA, Robert F. Kennedy, auch recht, wenn er die straf- und disziplinarrechtliche Verfolgung von Ärzten anprangert, die in Deutschland gang und gäbe war und noch immer besteht, wenn Ärzte sich für Therapiefreiheit und Patientenautonomie einsetzen. Ich verweise hier nur beispielhaft auf Dr. Ronald Weikl, Dr. Bianca Witzschel, Dr. Heinrich Habig, Dr. Michael Foti.
Und leider hat die Einschränkung von ärztlicher Therapiefreiheit und Patientenautonomie auch nicht mit Ende der sogenannten Corona-Pandemie geendet. Sie wird fortgesetzt in einer zunehmend schärfer durchgesetzten Masernimpfpflicht, die jeglicher wissenschaftlichen Grundlage entbehrt.
Zur allgemeinen Diskussion von Impfpflicht haben wir uns als Deutsches Netzwerk Evidenzbasierte Medizin bereits 2019 kritisch geäußert. Unser Appell an die Bundesregierung und den damaligen Bundesgesundheitsminister, Therapiefreiheit und Patientenautonomie nicht durch eine Impfpflicht zu beschränken, blieb leider ungehört. Das Masernschutzgesetz wurde 2019 ohne wissenschaftliche Grundlage und ohne Not durchgesetzt.
Erlauben Sie mir, die epidemiologische Situation der Masern kurz darzustellen. Im Durchschnitt der letzten 10 Jahre gibt es in Deutschland ca. 500 Masernfälle pro Jahr. Zwischen 2015 und 2019 kam es zu einem Rückgang der Fälle – entgegen den damaligen Behauptungen von Herrn Spahn. Es bestand also seitens der Entwicklung der Fallzahlen keine Notwendigkeit für die Einführung der Impfpflicht. Auch Todesfälle oder schwere Komplikationen waren nicht zu beklagen. In den „Corona-Jahren“ waren die Masern so gut wie verschwunden (2020 76 Fälle, 2021 8 Fälle, 2022 15 Fälle). In den Jahren 2023-2024 kam es zu einem leichten Wiederanstieg auf das Niveau vor Corona (2023 79 Fälle, 2024 645 Fälle), 2025 gingen die Zahlen bereits wieder zurück (233 Fälle) (3).
Eine epidemische Notlage durch Masern, die eine Grundrechtseinschränkung (hier das Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2, Abs. 2 Grundgesetz) (4) rechtfertigen würde, besteht in Deutschland seit Jahrzehnten nicht mehr, wenn sie denn überhaupt je bestand. Masernkomplikationen und Todesfälle waren ohnehin bereits vor Einführung der Masernimpfung Anfang der 70er Jahre auf nahe Null zurückgegangen, so dass die Impfung insgesamt fragwürdig erscheint. Hierüber lässt sich streiten. Es ist in Ermangelung belastbarer Studiendaten unbekannt, wie sich ein Impfstopp heute auswirken würde. Die derzeit als Beleg für einen Bevölkerungsnutzen der Impfung herangezogenen Todesfall- und Komplikationsraten stammen entweder aus Entwicklungsländern, die hinsichtlich Hygiene, Ernährung und medizinischer Versorgung mit Deutschland nicht vergleichbar sind oder aus deutschen Zahlen vor Einführung der Impfung, also aus einer Zeit, die ebenfalls vor allem hinsichtlich der medizinischen Versorgung nicht mit der heutigen vergleichbar ist.
Auf jeden Fall kann beim Fehlen belastbarer Evidenz für einen Nutzen der Impfung keine Impfpflicht erlassen werden, und das schon gar nicht, wenn es, was auch RKI, STIKO und PEI offen einräumen, durch die Masernimpfung (heute nur noch als MMR-Dreifachimpfung oder MMRV-Vierfachimpfung verfügbar) zu schweren Nebenwirkungen und Impfschäden kommen kann.
Auch der vermeintliche Schutz der sogenannten „vulnerablen Kinder“ mag hier nicht als Grund für eine Impfpflicht zu überzeugen. In Deutschland sterben pro Jahr etwa 170 Kinder an Infektionskrankheiten, jedoch kein einziges Kind stirbt an Masern. „Vulnerable Kinder“ sterben an Influenza, Pneumokokken, Staphylokokken, Streptokokken und anderen häufigen Infektionskrankheiten, aber nicht an Masern.
Betrachtet man die Nutzen-Schaden-Relation der Masernimpfung, so steht dem fehlenden individuellen Nutzen und dem fehlenden Nutzennachweis auf Bevölkerungsebene ein erhebliches Schadenspotential gegenüber. Der individuelle Nutzen (nicht der Bevölkerungsnutzen!) der Impfung bemisst sich am individuellen Erkrankungs- und Komplikationsrisiko durch die Erkrankung. Bei durchschnittlich 500 Masernfällen pro Jahr und 83 Millionen Einwohnern in Deutschland liegt das Erkrankungsrisiko bei etwa 0,0006 % pro Jahr, das Lebenszeitrisiko somit bei einer angenommenen Lebenserwartung von 80 Jahren bei 0,048 %. Dazu kommt, dass laut Bericht der ECDC etwa 20 % der Masernfälle auf Geimpfte entfallen (5). Das Komplikations- oder Todesfallrisiko ist mindestens um den Faktor 1000 geringer, liegt also unter 0,000048 %. Selbst wenn man die Zahlen nur auf den für Masern empfänglichen Teil der Bevölkerung, ca. 8-10 Millionen Menschen in Deutschland (Ungeimpfte und etwa 20 % der Geimpften), bezieht, kommt man nur auf ein Lebenszeitrisiko für Komplikationen und Tod von etwa 0,0005 %.
Laut Auswertungen des Paul Ehrlich Instituts aus dem Jahre 2012 (neuere Daten sind nicht verfügbar!) kommt es jedes Jahr zu durchschnittlich etwa 110 schweren Impfschadensmeldungen, bei denen das PEI selbst etwa bei der Hälfte einen Kausalzusammenhang zwischen Impfung und Schaden für möglich oder wahrscheinlich hält (6). Zudem gesteht das PEI zu, dass von einem Underreporting von etwa 1:10 bis 1:20 auszugehen ist und wir daher mit etwa 1000-2000 schweren Nebenwirkungen rechnen müssen (7). Selbst unter der vorsichtigen Annahme, dass nur 600 schwere Nebenwirkungen pro Jahr kausal mit der Impfung in Zusammenhang stehen, läge das Risiko für eine schwere Impfkomplikation bei geschätzt etwa 1,2 Mio durchgeführten MMR- oder MMRV-Impfungen pro Jahr bei etwa 0,05%, bei den im Masernschutzgesetz vorgeschriebenen zwei Impfungen somit bei 0,1% und wäre daher 200 Mal so hoch wie das Lebenszeitrisiko, an einer Masernkomplikationen zu erkranken oder zu versterben.
Somit besteht für die Masernimpfung derzeit eine durch epidemiologische Daten gesicherte relative Kontraindikation gegen die Impfung. In Anbetracht dieses krassen Missverhältnisses zwischen möglichem individuellem Nutzen und Schaden halte ich es für ethisch nicht vertretbar, Kinder ohne entsprechende Aufklärung und Warnung der Eltern mit einem der in Deutschland verfügbaren MMR- oder MMRV-Impfstoffe zu impfen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: ich bin entgegen den allgemeinen Diffamierungen gegen meine Person kein prinzipieller Impfgegner, aber ein unbeirrbarer Verfechter von evidenzbasierter Medizin, Therapiefreiheit und Patientenautonomie.
Jedem, der glaubt, durch die Masernimpfung zur Masernfreiheit in Deutschland oder gar zum Ausrotten der Masern in der Welt beitragen zu müssen, sei es freigestellt, seine Kinder gegen Masern impfen zu lassen, aber eine Impfpflicht verbietet sich in Anbetracht der derzeitigen epidemiologischen Situation.
Aus diesem Grunde stelle ich für gesunde deutsche Kinder wegen des Vorliegens einer relativen Kontraindikation Impfbefreiungsatteste aus. Wie Sie sicher wissen, unterscheidet das Infektionsschutzgesetz im §20, Abs. 9 nicht zwischen absoluten und relativen Kontraindikationen, sondern spricht nur allgemein von Kontraindikation. Die Menschen kommen aus ganz Deutschland zu mir nach Österreich, um Impfbefreiungen für ihre Kinder zu bekommen, weil deutsche Ärzte keine gerechtfertigten und medizinisch-wissenschaftlich begründeten Impfbefreiungen mehr gewähren, da viele Ärzte wegen des vermeintlichen Ausstellens falscher Gesundheitszeugnisse in der jüngsten Vergangenheit eingeschüchtert, verfolgt, mit Hausdurchsuchungen schikaniert, verurteilt und vollkommen unverhältnismäßig bestraft wurden.
Ich freue mich sehr, dass Sie nun kundgetan haben, dass Sie evidenzbasierte Medizin, Therapiefreiheit und Patientenautonomie in Deutschland endlich wieder herstellen möchten. Bitte informieren Sie mich über ihre Pläne
Vielen Dank im Voraus für Ihre baldige Antwort! Gerne stehe ich für weitere Erläuterungen und Diskussion zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. med. A. Sönnichsen
Literatur:
(1) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/warken-widerspricht-us-gesundheitsminister.html
(2) Sackett, BMJ 1996; 312:71 – https://www.bmj.com/content/312/7023/71
(3) https://www.nali-impfen.de/monitoring-daten/krankheitsfaelle-in-deutschland/masern/
(4) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html
(5) ECDC Measles Report 2024 – https://www.ecdc.europa.eu/en/publications-data/measles-annual-epidemiological-report-2024
(6) Mentzer et al., Bundesgesundheitsblatt 9/2013 – https://www.springermedizin.de/sicherheit-und-vertraeglichkeit-von-monovalenten-masern-und-komb/8012790
(7) Bulletin zur Arzneimittelsicherheit, Ausgabe 1, 3/2017; S. 30, 3. Abs. unter „UAW-Datenbanken“ – https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/bulletin-arzneimittelsicherheit/2017/1-2017.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Viele Menschen spüren es deutlich: Die Energie lässt nach. Nicht schlagartig, sondern schleichend. Man wird schneller müde, braucht länger zur Regeneration, fühlt sich weniger belastbar – körperlich wie mental. Oft wird das als „normaler Alterungsprozess“ abgetan. Doch dahinter steckt häufig ein konkreter biochemischer Grund: ein Mangel an Q10. Coenzym Q10 ist kein Mode-Nährstoff, sondern ein [...]
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Die Vertreter von “Unsere Demokratie
” behaupten immer wieder, Deutschland sei ein Vorzeigeschüler bei Demokratie und Meinungsfreiheit. Doch hinter dieser öffentlich vermittelten Fassade sieht es gänzlich anders aus.
Deutschland, ein Hort von Demokratie, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt? Nun, das ist es, was das Parteienkartell von “Unsere Demokratie” den Menschen gerne verkaufen möchte. Doch wer genauer hinsieht, entdeckt ein völlig anderes Bild: ein engmaschiges Geflecht aus Behörden, Stiftungen, NGOs, Faktencheckern und akademischen Arbeitsgruppen, das sich anmaßt, Wahrheit und “Desinformation” bzw. “Fake News” verbindlich zu definieren. Der australisch-amerikanische Bürgerrechtler Andrew Lowenthal nennt in einem Interview mit der “Neuen Zürcher Zeitung” dieses Gebilde beim Namen: einen Zensur-Industrie-Komplex.
Lowenthal, bekannt geworden durch die Enthüllungen der “Twitter Files”, hat sich nach seinen Recherchen in den USA nun Deutschland vorgenommen. Was er fand, sprengt jede Vorstellung von vereinzelten Aktivisten oder einzelnen Initiativen. Rund 330 Organisationen, staatliche Stellen und staatsfinanzierte Akteure bilden laut seinen Recherchen ein dicht verwobenes Netzwerk, das in industriellem Maßstab Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nimmt. Berlin fungiert dabei als europäische NGO-Hauptstadt, von der aus Narrative nicht nur national, sondern europaweit orchestriert werden.
Der Kern des Problems liegt nicht nur in der offenen Zensur, sondern auch in einem ideologischen Grundirrtum. Viele dieser Akteure glauben ernsthaft, Wahrheit und Lüge ließen sich objektiv und eindeutig trennen. Meinungen werden als Fakten behandelt und abweichende Positionen als “Desinformation” etikettiert. Lowenthal beschreibt eine epistemische Blase, in der die Beteiligten gar nicht mehr bemerken, wie politisch und umstritten ihr eigenes Handeln ist. Was sie für neutral halten, ist in Wahrheit oft nichts weiter als die eigene (links-woke) Weltsicht.
Besonders kritisch wird es dort, wo diese höchst einseitige Weltsicht mit staatlicher Macht verschmilzt. In Deutschland fließen Hunderte Millionen Euro Steuergeld in Projekte zur sogenannten Inhalts- und Narrativkontrolle. Programme wie “Demokratie leben” oder EU-Fördertöpfe speisen Organisationen wie Hate Aid, Respect oder die Amadeu-Antonio-Stiftung. Einige dieser NGOs arbeiten offen mit Polizei und Sicherheitsbehörden zusammen, melden Inhalte oder liefern Einschätzungen, die faktisch Ermittlungen auslösen. Früher galten NGOs als kritische Kontrollinstanzen des Staates. Heute agieren manche von ihnen als ausgelagerte Vorfeldorganisationen der Regierung.
Lowenthal verweist auf Fälle, die international für Kopfschütteln sorgen. Eine Frau wird in Hamburg zu Haft verurteilt, weil sie einen verurteilten Vergewaltiger als “ehrloses Vergewaltigerschwein” bezeichnet. Ein Mädchen wird wegen politisch unkorrekter Tiktok-Posts von der Polizei aus dem Unterricht geholt. Ein US-Autor wird in Deutschland wegen eines Buchcovers mit Corona-Maske und Hakenkreuzsymbol verurteilt, seine Wohnung durchsucht. Das sind Symptome eines Systems, das Meinungsäußerungen zunehmend kriminalisiert.
Auffällig ist dabei die Selbstgerechtigkeit der Akteure. Viele sehen sich als Idealisten, als Verteidiger des Guten gegen Hass und Populismus. Doch genau hier liegt laut Lowenthal der Denkfehler. Initiativen wie “Machine Against the Rage” erklären offen, dass sie nicht nur Hassrede, sondern auch politischen Widerspruch eindämmen wollen. Wer Populismus bekämpft, kriminalisiert zwangsläufig oppositionelle Meinungen. Damit wird nicht die Demokratie gestärkt, sondern der herrschende Meinungskorridor zementiert.
Der Vergleich mit den USA fällt für Deutschland unerquicklich aus. Während dort das First Amendment enge Grenzen für staatlich-private Zensurkooperationen setzt, gilt in Deutschland eine solche Zusammenarbeit als völlig normal. Offen, legal, selbstverständlich. Dass die Vereinigten Staaten nun deutsche NGOs wie Hate Aid sanktionieren, weil sie die Meinungsfreiheit untergraben, ist hierbei nur konsequent.
Lowenthal diagnostiziert in seinem Interview eine typisch deutsche Übersteuerung: den technokratischen Glauben, komplexe gesellschaftliche Debatten administrativ ordnen und “sauber” machen zu können. Das Internet wird nicht als Raum pluralistischer Auseinandersetzung verstanden, sondern als Problemzone, die kontrolliert, moderiert und normiert werden muss. Was als Ordnungspolitik beginnt, endet in Einschüchterung, Diskussionsvermeidung und politischer Lethargie.
Ob Deutschland auf totalitäre Zeiten zusteuert, lässt Lowenthal offen. Klar ist für ihn jedoch: Dieses Netzwerk stellt eine reale Bedrohung für die Demokratie dar. Die Akteure handeln im festen Glauben, sie würden sie retten. Tatsächlich, so seine bittere Diagnose, stehen sie auf derselben Stufe wie jene, die sie angeblich zu bekämpfen vorgeben.
Für Zig-Millionen soll geheim eine Waffe, die gepulste Radiowellen erzeugt, gekauft und mehr als ein Jahr lang getestet worden sein. Das Havanna-Syndrom, angebliche Angriffe auf Amerikaner, wird ins Spiel gebracht. Was ist der Zweck der Story?
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