Man muss Krebszellen entfernen, bevor der große Kampf beginnt

Hua Bin

Die Nachricht von Zhangs Verhaftung in der vergangenen Woche löste weltweit Schockwellen in der China-beobachtenden Community aus.

Alle möglichen Zootiere, getarnt als „Nachrichtenreporter“ oder „China-Experten“, krochen unter ihren Steinen hervor, um ihre „Kommentare“ und „Analysen“ zum Besten zu geben.

Zu diesem Zirkus gehören das Wall Street Journal, die Desinformationsagentur im Besitz des widerwärtigen Murdoch-Clans, im Exil lebende Überreste der Falun-Gong-Sekte, professionelle China-Hasser, die vom US-Kongress finanziert werden (der „Anti-China-Propagandafonds“), ebenso wie „Expertenanalysten“ der Heritage Foundation und des Council on Foreign Relations (CFR).

Die Gerüchteküchen liefen auf Hochtouren.

Es gab zahlreiche sensationelle „Berichte“, die von der Weitergabe nuklearer Geheimnisse durch General Zhang an die CIA über eine angebliche Abriegelung Pekings, Truppen auf den Straßen, gehörte Schüsse bis hin zu einem militärischen Blitzangriff zur Befreiung Zhangs im Rahmen eines Putschversuchs reichten.

Einige von der DPP unterstützte Propaganda-Medien in Taiwan sowie Falun-Gong-Anhänger auf X drehten völlig durch mit erfundenen Geschichten und angeblichen Hinterzimmer-Aktionen, als wären sie selbst Augenzeugen – politischer Porno und mentale Selbstbefriedigung in ihrer hässlichsten Form.

Ihre blühende Fantasie würde ihnen problemlos einen Job als Drehbuchautor für die Netflix-Serie Fargo sichern, die ja bekanntlich „auf wahren Begebenheiten beruht“, so wie diese Lügner ihre eigenen Geschichten anpreisen.

Natürlich braucht man ein Publikum mit einem einstelligen IQ, um solche „Nachrichten“ zu verbreiten – ein Publikum, das in Taiwan und im Westen offenbar reichlich vorhanden ist.

Diese kollektive Übung im Wahnsinn ist ein Schauspiel für sich.

Nach 30 Jahren falscher Berichterstattung und lächerlicher „China-Kollaps“-Prognosen hätte man meinen können, niemand mit auch nur einer funktionierenden Gehirnzelle würde diesen Unsinn noch glauben.

Doch da institutionalisierte Dummheit und Unehrlichkeit ein Merkmal der westlichen Medienlandschaft sind (zu der auch das „demokratische“ Taiwan stolz gehört), werden idiotische Gerüchte von einer verdummten Öffentlichkeit begierig konsumiert und geglaubt – einer Öffentlichkeit mit der Aufmerksamkeitsspanne und Intelligenz eines Koi-Karpfens, was leider Voraussetzung für eine „hochfunktionale“ Demokratie zu sein scheint.

Vor diesem Hintergrund haben sich einige weniger leichtgläubige und nachdenklichere Leser gemeldet und um eine Einschätzung gebeten, was tatsächlich passiert ist.

Mein erster Rat lautet: runterfahren und keine voreiligen Schlüsse ziehen, bevor verlässlichere Informationen vorliegen.

In der auf Aufmerksamkeitsschwäche programmierten westlichen Medienwelt von heute leiden zu viele unter dem Syndrom „fertig, feuern, zielen“.

Jeder ist in Eile, den ersten Gedanken, der ihm durch den Kopf schießt, sofort zur öffentlichen Verwertung oder für Klicks in sozialen Medien herauszuposaunen.

Die Klugen warten, bis das Gehirn die Daten verarbeitet und die Vernunft zum Einsatz kommt.

Jetzt, da wir das Ereignis – zumindest teilweise – im Rückspiegel betrachten können, lohnt es sich, die Lage zu analysieren, denn die Verhaftung ist tatsächlich ein großes, transformierendes Ereignis für die VBA und für China.

Nur ist es nicht das, wozu die westlichen Medien es hochstilisiert haben. Tatsächlich ist es genau das Gegenteil.

Wenn es um China geht, ist man in der Regel sehr viel näher an der Wahrheit, wenn man zum gegenteiligen Schluss kommt als die „westlichen Mainstream-Medien“.

Zunächst möchte ich klarstellen, dass ich über keinerlei Insider-Informationen verfüge. Ich stütze mich ausschließlich auf öffentlich zugängliche Bekanntmachungen aus glaubwürdigen Quellen, um zu analysieren, was passiert ist und welche Folgen das hat.

Ich habe auch keine offizielle Funktion und kein persönliches Interesse. Ich teile lediglich eine Analyse auf Grundlage gesunden Menschenverstands.

Damit aus dem Weg geräumt, möchte ich meine Sicht darlegen – beginnend damit, wer General Zhang ist, warum er verhaftet wurde, wie sich das auf Chinas militärische Einsatzbereitschaft auswirkt, welches Signal Präsident Xi sendet und welche langfristigen Folgen dies für Militär und Land hat.

Wer ist General Zhang Youxia?

Am 19. Januar wurden zwei Generäle – Zhang Youxia und Liu Zhengli – ihres Amtes enthoben. Beide waren Mitglieder der Zentralen Militärkommission (ZMK), des höchsten militärischen Entscheidungsorgans unter dem Vorsitz von Präsident Xi selbst.

Zhang war Erster Stellvertretender Vorsitzender der ZMK und damit der ranghöchste uniformierte Offizier Chinas.

Bereits im vergangenen Jahr wurden drei weitere Mitglieder der ZMK unter Untersuchung gestellt, darunter der ehemalige Verteidigungsminister Li Shangfu.

Damit sind inzwischen fünf der sieben Mitglieder der ZMK, deren Amtszeit 2022 begann, abgesetzt worden.

Allen fünf Generälen werden Korruption und Verstöße gegen die politische Disziplin vorgeworfen. Zhang und Liu werden darüber hinaus beschuldigt, „die Befehlsautorität des Vorsitzenden der ZMK zu missachten und mit Füßen zu treten“, wie die PLA Daily, das offizielle Militärblatt, berichtet.

Weitere Details zu den Fällen wurden bislang nicht veröffentlicht.

Die Absetzung von General Zhang ist von besonderer Bedeutung.

Zhang ist 75 Jahre alt und ein Jugendfreund von Präsident Xi. Ihre Väter waren beide Gründungsrevolutionäre der VBA und der Volksrepublik.

Der ältere Xi und Zhang dienten in den 1940er-Jahren in derselben Roten-Armee-Einheit im Nordwesten Chinas, der eine als Politkommissar, der andere als Kommandeur.

Beide gehörten zu den ranghöchsten Militärführern bei der Gründung der VR China. Die beiden Familien blieben seither eng verbunden.

Zhang war von Beginn an Präsident Xis engster Verbündeter innerhalb des Militärs. 2017 wurde er zum Stellvertretenden Vorsitzenden der ZMK ernannt.

Über die Freundschaft zwischen Xi und Zhang kann man in Alfred L. Chans umfangreichem Buch Xi Jinping: Political Career, Governance, and Leadership 1953–2018 nachlesen.

Zhang trat mit 18 Jahren in die Armee ein, war sein ganzes Leben Berufssoldat und Kampfveteran aus dem Krieg mit Vietnam 1979.

In diesem Grenzkrieg kommandierte er ein Infanteriebataillon, das eine Reihe von Gefechts­siegen errang. Zhang wurde mit der höchsten Tapferkeitsauszeichnung geehrt.

Er stieg 1997 zum Generalmajor, 2007 zum Generalleutnant auf und wurde 2011 zum Vier-Sterne-General befördert.

Als hoher Offizier leitete Zhang auch das militärische Modernisierungsprogramm und war vor seiner Berufung in die ZMK für Beschaffung und Personal verantwortlich.

Beschaffung und Personal gehören zu den kritischsten Funktionen im Militär und sind ein klassischer Nährboden für Korruption.

Zhang war zudem ein starker Befürworter der äußerst erfolgreichen Initiative der „zivil-militärischen Fusion“ und leitete Chinas Raumfahrtprogramm.

Allen Berichten zufolge war Zhang bis zu seinem beschämenden Sturz vor einigen Wochen ein hoch angesehener Soldat.

Warum wurde Zhang verhaftet?

Die klarste Darstellung der offiziellen Vorwürfe stammt aus der PLA Daily.

Zhang und Liu, ein Protegé Zhangs, wurden der Korruption und der Missachtung der Befehlsautorität des Vorsitzenden der ZMK beschuldigt.

Die PLA Daily verwendete den Begriff „Riesenratten“, um das Ausmaß der Korruption zu beschreiben – eine Anspielung auf eine klassische chinesische Fabel, in der Schädlinge das Kornlager auffressen und Hungersnöte verursachen.

Der Vorwurf, die Befehlsautorität des Vorsitzenden der ZMK mit Füßen getreten zu haben, ist ein direkter Hinweis auf Ungehorsam und Untergrabung der Kommandostruktur unter Präsident Xi.

Es kursieren auch andere Gerüchte. Das WSJ berichtete, Zhang habe nukleare Geheimnisse an die USA weitergegeben und den in Ungnade gefallenen Verteidigungsminister Li Shangfu nach Annahme hoher Bestechungsgelder befördert.

Während Letzteres durchaus möglich, wenn nicht wahrscheinlich ist, sollte der Vorwurf eines nuklearen Geheimnisverrats als psychologische Operation betrachtet werden, die von US-Geheimdiensten platziert wurde.

Der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass dies eine glatte Lüge ist – welches Motiv hätte General Zhang, Hochverrat zu begehen?

Eine solche Tat zieht automatisch die Todesstrafe nach sich und würde sicherstellen, dass seine Familie, einschließlich seiner Enkel, in China für Generationen zu Ausgestoßenen würde, ganz abgesehen von der Schande für seinen eigenen Vater.

Für einen lebenslangen Soldaten und „roten Prinzling“ ist es schlicht unvorstellbar, Hochverrat zu begehen.

War er so vom westlichen „Demokratie“-Narrativ gehirngewaschen, dass er sein eigenes Land verraten und das Leben jedes Chinesen aufs Spiel setzen würde, indem er nukleare Geheimnisse an die Amerikaner weitergibt?

Wurde er bestochen oder erpresst? Wenn ja, wie hätte eine solche Unterwanderung funktionieren sollen?

Und schließlich: Woher hatte das WSJ diese angebliche Bombe eines Geheimnisses? Es berief sich auf eine „gut platzierte anonyme Quelle“ – die übliche Behauptung „angesehener“ westlicher Medien für Anschuldigungen, die sie nicht belegen können. Dieselben Medien, die der Welt Saddams Massenvernichtungswaffen und Gaddafis mit Viagra vollgepumpte Soldaten präsentiert haben.

Denkt man rational darüber nach: Würde der US-Geheimdienst öffentlich machen, dass er chinesische Nukleargeheimnisse gestohlen hat?

Würde die CIA jeden künftigen potenziellen Überläufer abschrecken, indem sie einen hochrangigen Spion öffentlich enttarnt, den sie eigentlich schützen müsste?

Das Wall Street Journal hat nicht einmal Reporter auf dem chinesischen Festland, da es als feindliche Propagandamaschine verboten wurde – ähnlich wie RT in Europa und den USA – und als Teil der westlichen „Lügenmedien“, worin sich Peking und Trump einig sind.

Viele der „China“-Reporter des WSJ sprechen nicht einmal Mandarin, trotz chinesisch klingender Namenszeilen.

Was die CIA betrifft: Die Behörde hat offen eingeräumt, dass ihr menschliches Spionagenetzwerk in China Anfang der 2010er-Jahre zerschlagen wurde, wobei nahezu alle Mitglieder entweder hingerichtet wurden oder verschwanden.

Ihr HUMINT-Programm in China liegt derart am Boden, dass die CIA 2024 gezwungen war, mit öffentlichen Rekrutierungsanzeigen auf YouTube und anderen sozialen Plattformen zu arbeiten, versehen mit KI-generierten chinesischen Sprecherstimmen.

Diese Anzeigen wurden wegen ihrer Ungeschicklichkeit und offensichtlichen Wirkungslosigkeit allgemein verspottet. Einige Late-Night-Comedy-Shows griffen sie sogar zu Belustigungszwecken auf.

Wenn die CIA derart verzweifelt ist, wie hoch ist dann die Wahrscheinlichkeit, dass sie in der Lage wäre, auf höchster Ebene des chinesischen Militärs eine „Kronjuwelen“-Unterwanderung durchzuführen?

Wenn sie dazu fähig wäre, müsste sich das Pentagon wohl kaum Sorgen um chinesische Hyperschall-Anti-Träger-Raketen oder Kampfjets der sechsten Generation machen. Das wären im Vergleich dazu Kleinkram.

Vielleicht könnten sie dann sogar einen Maduro-ähnlichen Stunt in Peking versuchen – mit ein paar Navy Seals auf Selbstmordmission.

Andere westliche Medien, darunter taiwanische DPP-Sprachrohre und Falun-Gong-Anhänger auf X, überschlugen sich mit wilden Berichten, Zhang habe einen Staatsstreich gegen Präsident Xi gestartet und einige Militäreinheiten hätten versucht, das Gefängnis zu stürmen, um ihn zu befreien.

Solche Geschichten bestehen nicht einmal den einfachsten Plausibilitätstest. Putsch wofür? Wollte Zhang mit 75 Jahren und ohne jede politische Unterstützung an die Spitze von Partei und Staat gelangen?

Plante er eine Washington-artige „Demokratie“ für Peking? Wollte er sich in die Reihen der „demokratischen Führer“ einreihen, die aus dem „Arabischen Frühling“ oder den verschiedenen Farbrevolutionen hervorgingen, nachdem man gesehen hat, was danach geschah?

Einige „seriösere“ westliche Berichte spekulieren, dies sei eine weitere Welle von „Säuberungen“, die Präsident Xi im Rahmen undefinierter Fraktionskämpfe einleite.

The Economist, NYT und The Guardian äußerten solche Vermutungen.

Auch wenn diese nicht so abgedreht sind wie der sensationelle Müll, liegen sie dennoch völlig daneben und zeigen, wie wenig der Westen über chinesische Politik weiß.

Präsident Xi ist seit fast eineinhalb Jahrzehnten der oberste Führer. Seine Autorität über Partei und Militär ist absolut.

Jeder General, der aus der ZMK entfernt wurde, wurde von ihm selbst in diese Position berufen – auch Zhang. Alle verdankten ihre Karriere Präsident Xi.

Auch jedes Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, des höchsten politischen Entscheidungsorgans des Landes, wurde von Präsident Xi eingesetzt.

Dasselbe gilt für andere Minister und hochrangige Beamte, die in den vergangenen zehn Jahren wegen Korruption („Tiger“ im chinesischen Anti-Korruptionsjargon) zu Fall gebracht wurden.

Präsident Xi braucht keine „Säuberungen“, um politische Gegner auszuschalten – es gibt keine.

Er sitzt fest im Sattel und hat die Unterstützung des politischen Systems und der Bevölkerung, für die Korruptionsbekämpfung das wichtigste innenpolitische Anliegen ist.

Ob man das chinesische System mag oder nicht: Der Vorwurf geteilter Loyalitäten in der Führung ist Wunschdenken, völlig losgelöst von der Realität.

Verwerfen Sie solche unsinnigen „Berichte“. Betrachtet man Zhangs Fall im Kontext der laufenden Anti-Korruptionskampagne im Militär, ergibt sich ein klares Bild.

Zu Beginn seiner ersten Amtszeit ließ Präsident Xi zwei frühere stellvertretende Vorsitzende der ZMK, Guo Boxiong und Xu Caihou, untersuchen. Einer starb im Gefängnis, der andere erhielt lebenslang.

Allein im vergangenen Jahr wurden zwei Verteidigungsminister (der amtierende und sein unmittelbarer Vorgänger), drei Mitglieder der ZMK und neun Generäle der Raketentruppe wegen Korruption verhaftet.

Die Anti-Korruptionskampagne beschränkt sich nicht auf uniformierte Militärs. Mehrere Spitzenmanager großer staatlicher Rüstungskonzerne wurden ebenfalls angeklagt und entlassen.

Diese Ermittlungen führen zwangsläufig zu Geständnissen und zur Aufdeckung weiterer fauler Äpfel. Zieht man die Kette der Korruption kräftig genug, gelangt man zur Wurzel – was schließlich die ranghöchsten Offiziere zu Fall brachte. Zhang beaufsichtigte jahrelang die Beschaffung der VBA.

Neben Korruption finden Cliquenwirtschaft und Vetternwirtschaft im abgeschotteten Militär besonders günstige Bedingungen.

Nepotismus und Hinterzimmerdeals sind in einem solchen Umfeld weit verbreitet, insbesondere in Friedenszeiten, wenn persönliche Loyalität bei Personalfragen und Beförderungen wichtiger ist als Gefechtsleistung.

Als ranghöchster General war Zhang auch für Personalfragen verantwortlich und hatte mehrere hohe Offiziere befördert, die später in Korruptionsfälle verwickelt waren.

Betrachtet man Zhangs Sturz nicht als isoliertes Ereignis, sondern im Zusammenhang der laufenden Anti-Korruptionskampagnen, wird das wahre Ausmaß seiner Verfehlungen verständlich.

Eine der bekanntesten Geschichten aus der Zeit der Drei Reiche (220–280 n. Chr.) ist die von „Zhuge Liang, der Ma Shu unter Tränen hinrichtete“, eine Geschichte, die jedes Schulkind kennt.

Zhuge Liang war Oberbefehlshaber des Shu-Reiches und einer der weisesten und angesehensten Staatsmänner der chinesischen Geschichte.

Ma Shu war sein Schützling und ein hochbegabter General. Zhuge liebte Ma wie einen eigenen Sohn und bereitete ihn als Nachfolger vor.

In einer entscheidenden Schlacht gegen das Wei-Reich bei Jie Ting im Jahr 228 n. Chr. missachtete Ma Zhuge Liangs Befehle und erlitt eine verheerende Niederlage.

Zhuge ließ Ma Shu hinrichten, Tränen liefen ihm über die Wangen – ungeachtet seiner persönlichen Gefühle verlangten Militärrecht und Verantwortlichkeit diese harte Strafe.

Wenn man zwischen Befehlsautorität und Freundschaft wählen muss, lassen sich wahre Führer nicht von Emotionen leiten. Die Befehlsautorität muss um jeden Preis gewahrt bleiben.

General Zhang ist Präsident Xis Ma Shu. So schwer die Entscheidung auch war, er musste die militärische Disziplin über persönliche Gefühle stellen.

Seit Beginn seiner Amtszeit 2012 hat Präsident Xi die größte Anti-Korruptionskampagne der Menschheitsgeschichte gestartet.

Sechseinhalb Millionen Funktionäre – von Dorfbürgermeistern bis zu Mitgliedern des Politbüros – wurden untersucht und verfolgt, rund 7 % der gesamten Parteimitgliedschaft.

Seit 2014 wurden ein Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, drei stellvertretende Vorsitzende der ZMK, 20 Minister auf Zentralebene (darunter ein ehemaliger Außenminister), 15 Provinzparteisekretäre sowie zahlreiche VBA-Generäle aller Teilstreitkräfte entlassen.

Präsident Xi ist mit der Brechstange vorgegangen – und er lässt nicht locker.

Beeinträchtigt das Chinas militärische Einsatzbereitschaft in einem Taiwan-Szenario?

Dies ist die dringendste Frage für die Öffentlichkeit.

Viele weisen darauf hin, dass General Zhang sowohl der ranghöchste uniformierte Offizier als auch der erfahrenste Kampfgeneral war, und dass seine Entfernung die Einsatzbereitschaft Chinas im Ernstfall schwäche.

Das ist zugleich richtig und falsch.

Einerseits ist Zhang tatsächlich der erfahrenste General der VBA und spielte eine zentrale Rolle bei ihrer Modernisierung. Er kannte das System wie kaum ein anderer.

Andererseits liegt seine Kampferfahrung fast fünf Jahrzehnte zurück, aus Grenzscharmützeln mit Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg.

Militärdoktrinen und Technologien haben seither mehrere Generationen durchlaufen.

Ein weiterer Faktor: Zhang war über ein Jahrzehnt der ranghöchste Offizier und mit 75 Jahren weit über das Rentenalter hinaus.

Als alter Amtsinhaber hatte er an Antrieb verloren. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zeigen klar, dass eine Erneuerung notwendig war.

Es ist Zeit für jüngere, besser ausgebildete und hungrigere Offiziere, die weniger am Status quo hängen und nach militärischem Ruhm streben.

Einige Beobachter sorgen sich, dass nach Zhangs Entfernung niemand mehr Präsident Xi widersprechen könne. In Wirklichkeit ist die größere Sorge, dass es niemanden im Militär geben darf, der General Zhang als eigenständige, verfestigte Machtbasis widersprechen konnte.

Die Geschichte lehrt, einzelnen Akteuren – so brillant sie auch sein mögen – nicht zu viel Bedeutung beizumessen.

General Lin Biao war einer der höchstdekorierten Generäle der VBA und in den späten 1960er-Jahren der von Mao ausgewählte Nachfolger.

Als sein Putschversuch scheiterte und er bei der Flucht in die UdSSR bei einem Flugzeugabsturz starb, glaubten viele, der Himmel würde einstürzen. Am Ende geschah nichts von Bedeutung.

Anfang 2025 führte Trump einen beispiellosen Umbruch in der militärischen Führung der USA durch, darunter die Entlassung des ranghöchsten Offiziers des Landes, des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs General Charles Brown Jr.

Er entließ außerdem General Randy George als Heereschef, Admiral Lisa Franchetti (Chef der Marineoperationen), Admiral Linda Fagan (Kommandantin der Küstenwache), General Jim Slife (stellvertretender Stabschef der Luftwaffe) sowie alle Generalanwälte von Heer, Marine und Luftwaffe.

Trump entfernte sogar den pensionierten General Mark Milley (ehemaliger Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs) aus seiner zivilen Funktion im National Infrastructure Advisory Council.

Darüber hinaus setzte Trump den völlig unqualifizierten, unterwürfigen, halbgebildeten Fox-Moderator Pete Hegseth als Kriegsminister ein.

Aus irgendeinem Grund habe ich keine westlichen Kommentare gesehen, die sich über die möglichen schädlichen Auswirkungen auf die militärische Einsatzbereitschaft der USA sorgen.

Ich kann nur spekulieren, dass diese US-Generäle lediglich dekorative Tapeten in der Befehlskette sind.

Zurück zu General Zhang: Die ZMK ist zwar das höchste Entscheidungsorgan der VBA, doch tatsächliche Kriegführung findet auf Ebene der Einsatzkommandos statt.

Das Ost-Theaterkommando ist für Taiwan zuständig. Es wird vom Süd-Theaterkommando unterstützt, falls sich der Konflikt auf die gesamte erste Inselkette ausweitet.

Die Theaterkommandeure sind direkt für die Umsetzung der Kriegspläne, Truppenbewegungen und Mobilisierung verantwortlich.

Kriegspläne für Taiwan und den Westpazifik sind seit Langem ausgearbeitet und gut einstudiert, zuletzt im Dezember bei einer groß angelegten Übung der VBA-Marine, die eine vollständige Blockade Taiwans simulierte.

Die Entfernung Zhangs und anderer ZMK-Mitglieder hat keinen Einfluss auf operative Planung und Durchführung. Wenn überhaupt, wird die Befehlskette verkürzt und Entscheidungsfindung beschleunigt.

Hochtechnologische Waffensysteme, Ausbildung und Übungen, Befehlsstrukturen und die gesamte „Kill Chain“ werden nicht geschwächt, nur weil einige korrupte und illoyale Offiziere zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Entfernung korrupter Spitzenoffiziere wirkt vielmehr als enormer Moralschub für die einfachen Soldaten, die überwiegend ein leistungsbasiertes System befürworten.

Der ehemalige General Liu Yuan, Sohn des früheren Präsidenten Liu Shaoqi, sagte 2018 in einer Sitzung der VBA-Führung berühmt: „Die einzige Kraft, die die VBA besiegen kann, ist Korruption.“

Korruption einzudämmen und Vetternwirtschaft aus der VBA zu entfernen, wird das Militär langfristig nur stärken.

Welche Botschaft sendet die Entfernung Zhangs?

Mit dem Sturz von General Zhang hat Präsident Xi eine klare Linie gezogen.

Korruptionsbekämpfung und Befehlsautorität sind für ein Militär in Vorbereitung auf große Kriege nicht verhandelbar. Es wird keinerlei Toleranz gegenüber korrupten Funktionären geben, egal wie hoch ihr Rang ist.

Cliquenwirtschaft und Nepotismus werden im Militär nicht geduldet. Beförderungen durch Bestechung, Kickbacks bei Beschaffung und Verstöße gegen die militärische Befehlskette werden konsequent verfolgt.

Niemand genießt Immunität im System, auch nicht diejenigen, die dem Oberbefehlshaber am nächsten stehen.

Präsident Xi hat die Anti-Korruptionskampagne als „ständig unterwegs“ beschrieben, die „keine Ziellinie kennt“.

Die Konsolidierung der Befehlsautorität ist zugleich ein Zeichen der Kriegsvorbereitung. Durch die Beseitigung schwacher Glieder hat die VBA ihre Einsatzbereitschaft erhöht.

Ist das gut oder schlecht für Militär und Land?

Seit Beginn seiner Herrschaft hat Präsident Xi klargemacht, dass Korruptionsbekämpfung seine oberste Priorität ist.

Sie ist ihm sogar wichtiger als Wirtschaftswachstum oder der Wettbewerb mit den USA.

In seinen eigenen Worten ist Korruption das kritischste Problem für das Überleben von Partei und Staat, da sie unmittelbar die öffentliche Unterstützung der kommunistischen Herrschaft betrifft.

In meinem Essay von 2024 über Präsident Xis zehn Errungenschaften habe ich seine Anti-Korruptionskampagne als seinen größten Erfolg bezeichnet.

Präsident Xi hat unmissverständlich klargemacht, dass niemand über dem Gesetz steht und dass es in dieser Frage null Toleranz gibt.

Dies entspricht seinem klaren, vom chinesischen Legalismus geprägten Regierungsverständnis, wie es in seinen Schriften zur Staatsführung dargelegt ist.

Da Gier Teil der menschlichen Natur ist, werden Korruption und Machtmissbrauch bestehen bleiben, solange wir Menschen sind.

Es gibt zwei Wege, damit umzugehen:

1. das Gesetz durchsetzen, hart durchgreifen, abschrecken und bestrafen;
2. hohe Korruption als impliziten Teil des Gesellschaftsvertrags zwischen Herrschenden und Beherrschten legalisieren.

Die „führende Demokratie der Welt“ hat sich für den zweiten Weg entschieden, indem sie „Pay-to-Play“-Politik legalisiert und institutionalisiert hat – insbesondere im Militär.

Unbegrenzte Wahlkampfspenden, Lobbyismus von Sonderinteressen, Klientelgesetzgebung, Kosten-plus-Preise und freihändige Vergaben in der Rüstungsbeschaffung, Drehtüren zwischen Pentagon und militärisch-industriellem Komplex sowie zwischen Capitol Hill und K Street, und die Duldung, dass das Pentagon nie eine gesetzlich vorgeschriebene Prüfung besteht.

Das Ergebnis: Regierungsbeamte können offen korrupt und völlig immun sein. Nancy Pelosi, die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses, hat faktisch einen ETF, der ihr Insiderhandels-Portfolio abbildet – bekannt als „Pelosi Trade“.

Sie trägt diese „Auszeichnung“ schamlos wie ein Ehrenabzeichen, während sie in China Gefängniskleidung tragen würde. Vielleicht erklärt das ihren Hass auf die KPCh.

Auf der anderen Seite hat Präsident Xi den schwierigeren Weg gewählt, den Marsch gegen Korruption so lange fortzusetzen, wie es nötig ist.

Wenn Dominosteine wie General Zhang fallen, kann niemand alle Folgen vorhersagen. Doch jeder gewöhnliche Chinese unterstützt den Kampf, das Land und das Militär von krebshafter Korruption zu befreien.

Wir werden mit Sicherheit weitere Ermittlungen und Verhaftungen sehen. So Gott will, werden die Täter nach dem Recht des Landes in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen.

Es muss Furcht geben, um Gier abzuschrecken.

Bei allen Mängeln geht das chinesische System Korruption und Machtmissbrauch an, und Präsident Xi hat unmissverständlich klargemacht, dass niemand über Partei und Staat steht.

Außenminister Abbas Araghtschi reagierte scharf auf neue Drohungen Trumps und erklärte, Irans Streitkräfte hätten „den Finger am Abzug“.

Teheran hat ein Netzwerk von „Unterwasser-Raketentunneln“ enthüllt und davor gewarnt, dass die Straße von Hormus „nicht sicher sein wird“, falls die Islamische Republik von den USA angegriffen wird, berichtete das iranische Staatsfernsehen.

This is reportedly an Iranian underwater bunker, located deep beneath seabed in Persian Gulf where thousands of anti-ship missiles are reportedly being deployed. pic.twitter.com/kO8sydsApD

— Peoples Chronicles (@PChroniclesNG) January 27, 2026

Aufnahmen, die im iranischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurden, zeigten den Kommandeur der Marine der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), Alireza Tangsiri, in den unterseeischen Raketenanlagen. Zu sehen waren Reihen von Marschflugkörpern, die Berichten zufolge mit intelligenten Leitsystemen ausgestattet sind und Ziele in einer Entfernung von über 1.000 Kilometern (621 Meilen) treffen können.

„Unsere Fähigkeiten entwickeln sich ständig weiter“, sagte Tangsiri und fügte hinzu, die iranischen Streitkräfte seien bereit, jeder Bedrohung „auf jeder Ebene und in jeder Geografie“ zu begegnen.

Bereits Anfang dieser Woche hatte der politische Vize der IRGC-Marine, Mohammed Akbarzadeh, gewarnt, Teheran könne den internationalen Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus stören.

Iran hatte während des 12-tägigen US-israelischen Krieges gegen die Islamische Republik im Juni darauf verzichtet, die Meerenge zu blockieren, jedoch wiederholt darauf hingewiesen, dass dies bei einem künftigen Angriff auf das Land eine Option sei.

Akbarzadeh erklärte, Iran erhalte Echtzeit-Aufklärung „aus der Luft, von der Oberfläche und unter Wasser der Straße von Hormus“.

Etwa 37 Prozent des weltweiten Ölverkehrs passieren täglich die Straße von Hormus.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi wird am Freitag zu Gesprächen in die Türkei reisen, um einen US-Angriff und eine anschließende regionale Eskalation zu verhindern.

Teheran hat die Golfstaaten und Ankara gewarnt, dass es zwar keinen Krieg wolle, im Falle eines Angriffs jedoch US-Stützpunkte in der gesamten Region ins Visier nehmen werde.

Der US-Flugzeugträger USS Abraham Lincoln ist mit mehreren Begleitschiffen in Westasien eingetroffen. Washington hat zudem zusätzliche Kampfjet-Staffeln in die Region verlegt.

Trump erklärte Anfang dieser Woche, eine „schöne Armada“ sei auf dem Weg in Richtung Iran, und forderte die Islamische Republik auf, den US-Bedingungen zu kapitulieren und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Washington verlangt von Teheran die Zerstörung seines angereicherten Urans, eine Begrenzung seines Raketenprogramms sowie das Ende der Unterstützung von Widerstandsgruppen in der Region.

„Unsere tapferen Streitkräfte sind vorbereitet – mit dem Finger am Abzug –, um sofort und mit voller Wucht auf JEDE Aggression gegen unser geliebtes Land, unsere Luft und unsere See zu reagieren. Die wertvollen Lehren aus dem 12-Tage-Krieg haben es uns ermöglicht, noch stärker, schneller und tiefgreifender zu reagieren“, erklärte Araghtschi am Mittwoch.

Our brave Armed Forces are prepared—with their fingers on the trigger—to immediately and powerfully respond to ANY aggression against our beloved land, air, and sea.

The valuable lessons learned from the 12-Day War have enabled us to respond even more strongly, rapidly, and… pic.twitter.com/kEuj0dmBaK

— Seyed Abbas Araghchi (@araghchi) January 28, 2026

Auch Irans UN-Mission teilte in dieser Woche mit, Teheran sei bereit, „wie nie zuvor“ zu reagieren, sollte das Land angegriffen werden.

Die Mehrheit in der israelischen Gesellschaft ist stolz auf Kriegsverbrechen, verteidigt die Vergewaltigung von gefangenen Palästinensern, begrüßt die Schändung Ruhestätten von Toten und versucht durch Auslöschen von lebenden und toten Dingen, welche Zeugnis abgeben von der Geschichte Palästinas, die Geschichte umzuschreiben. Aber es gibt Berichterstattung in Israel, welche bei uns auf Grund der deutschen "Staatsräson" [...]

Der Beitrag Israel ist stolz auf seine Kriegsverbrechen erschien zuerst unter tkp.at.

Larry Johnson

Im Gegensatz zu Venezuela stellt Iran eine gewaltige militärische Herausforderung dar. Iran verfügt über eines der größten und vielfältigsten Raketenarsenale im Nahen Osten, das sich hauptsächlich auf bodengestützte Systeme konzentriert, die von der Luft- und Raumfahrtstreitkraft der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) betrieben werden. Nach westlichen Schätzungen verfügte Iran Anfang 2026 über mehr als 3.000–4.500 ballistische Raketen sowie rund 1.000 Marschflugkörper, bei fortlaufender Produktion und Modernisierung nach den Angriffen auf iranische Einrichtungen im Juni 2025. Ich bin jedoch der Ansicht, dass westliche Schätzungen den tatsächlichen Umfang des iranischen Raketenbestands drastisch unterschätzen, da der überwiegende Teil der iranischen Raketen in unterirdischen, gehärteten Anlagen gelagert wird.

Das iranische Arsenal umfasst Kurzstreckenraketen (SRBM, <1.000 km), Mittelstreckenraketen (MRBM, 1.000–3.000 km) sowie landgestützte Marschflugkörper (LACM), viele davon auch in Anti-Schiffs-Varianten. Darüber hinaus hat Iran kürzlich erfolgreich eine Interkontinentalrakete (ICBM) getestet. Ich denke, die folgenden Tabellen werden Sie absolut verblüffen:

Ballistische Raketen (18 Typen/Varianten)

Diese sind überwiegend fest- oder flüssigtreibstoffbetrieben, mit zunehmender Treffgenauigkeit (CEP – Circular Error Probable – bei neueren Modellen häufig <100 m):

Marschflugkörper (4 Typen/Varianten)

Turbojet-/Turbofan-betrieben, unterschallig, mit Geländefolgeflug zur Tiefflug-Ausweichfähigkeit; oft abgeleitet von sowjetischen/chinesischen Designs:

Drohnen

Dann gibt es noch die Drohnen. Irans Drohnenflotte (unbemannte Luftfahrzeuge, UAVs) ist eine der größten und vielfältigsten im Nahen Osten, mit Tausenden von Systemen in Aufklärungs-, Angriffs- und Kamikaze-Rollen. Betrieben werden sie hauptsächlich von der IRGC-Luft- und Raumfahrtstreitkraft sowie der regulären Armee (Artesh). Das Arsenal setzt auf kostengünstige asymmetrische Fähigkeiten, Massenproduktion und Export an Stellvertreter (z. B. Huthis, Hisbollah, Milizen im Irak und in Syrien).

Anfang 2026 schätzen westliche Quellen Irans aktive UAV-Bestände auf rund 3.000–4.000+ Einheiten, mit starkem Zuwachs durch neue Beschaffungen (z. B. 1.000+ Langstreckendrohnen laut Berichten 2025) und inländische Produktion trotz Rückschlägen durch die Juni-2025-Angriffe. Auch hier bin ich überzeugt, dass westliche Geheimdienste die tatsächliche Größe der iranischen Drohnenflotte massiv unterschätzen. Iran betreibt Dutzende Typen und Varianten, doch der Kern besteht aus den Familien Shahed, Mohajer und Ababil, ergänzt durch Systeme wie Shahed-149 Gaza.

Es gibt etwa 15–20+ unterschiedliche Typen/Varianten im breiten Einsatz, mit fortlaufenden Enthüllungen neuer Modelle (z. B. Hadid-110 Stealth-Suiziddrohne Ende 2025, Homa/Dideban/Shahin-1 VTOLs im Jahr 2025). Der Schwerpunkt liegt auf Ausdauer, Schwarmfähigkeit und geringer Signatur für Sättigungsangriffe.

Zentrale Drohnentypen und Fähigkeiten

Ein Wort an Trump … Iran ist nicht Venezuela.
Sollte Trump sich für einen Krieg gegen Iran entscheiden, könnte er eine Krise auslösen, die seine Präsidentschaft beenden könnte, anstatt die Islamische Republik Iran zu zerstören.

Nachdem die Welt nach Jahrzehnten der schleichenden ethnischen Säuberung den Völkermord in Gaza ungestraft geschehen lässt, weitet der sich nun auf den Rest Palästinas aus. Dort ohne "laute" Bombardierungen, aber mit gewalttätigen Siedlern und einer brutalen Besatzungsarmee. Aber es gibt einzelne mutige israelische Journalisten, die noch dagegen anschreiben. Die wunderbare Amira Hass, welche schon bei [...]

Der Beitrag Völkermord und ethnische Säuberung weiten sich aus erschien zuerst unter tkp.at.

Wenn in diesen Tagen über den Ukrainekrieg berichtet wird, geht es meistens um die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine. Offiziellen Angaben zufolge sind derzeit über eine Million ukrainischer Haushalte ohne Strom, in vielen Gebäuden sind dadurch die Heizungen außer Betrieb – und dies bei knackigen Minusgraden. Keine Frage – die russische Kriegsführung, die sich gegen die Zivilbevölkerung richtet, ist schändlich und muss scharf verurteilt werden. Dies tun zahlreiche Stimmen aus der deutschen Politik und den Medien. Dabei scheinen sie jedoch zu vergessen, dass eine Kriegsführung, die sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung richtet, kein Alleinstellungsmerkmal Russlands ist. Gerade die NATO hat sich in der Vergangenheit in dieser Frage auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Von Jens Berger.

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Um es vorwegzunehmen: Wenn ich in diesem Artikel an die Kriegsverbrechen der NATO erinnere, ist dies keinesfalls das, was man Neudeutsch gerne als „Whataboutism“ bezeichnet. Es geht nicht darum, die Verbrechen der russischen Kriegsführung zu relativieren, nur weil die NATO in der Vergangenheit auch aus sehr ähnlichen Motiven Krieg gegen die Zivilbevölkerung geführt hat. Es soll hier vielmehr darum gehen, doppelte Standards als solche bloßzustellen. In Kriegen leidet immer die Zivilbevölkerung, so etwas wie „saubere Kriege“ gibt es nicht. Daher ist nicht der Gegner, sondern der Krieg selbst der eigentliche Feind, den es zu bekämpfen gilt. Und dies gilt immer – im Osten wie im Westen, im Süden wie im Norden. Die Verbrechen des Einen relativieren ohnehin niemals die Verbrechen des Anderen.

Solange der Mensch Kriege führt, richten sich diese Kriege auch mal indirekt, mal direkt gegen die Zivilbevölkerung. Dies war in grauer Vorzeit so, dies war in der jüngeren Vergangenheit so. Die Westalliierten verfolgten im Zweiten Weltkrieg ihre „Moral Bombing“-Doktrin, mit der sie mit gezielten Flächenbombardements auf Wohngebiete die Moral der Deutschen untergraben wollten, und hofften, dass sie den Kriegsgegner Deutschland so zur Kapitulation treiben könnten. Spätestens mit der Neuregelung im Genfer Abkommen von 1949 und speziell durch Artikel 51 des Zusatzprotokolls I von 1977 gelten derartige Flächenbombardements allgemein als Kriegsverbrechen. Selbstverständlich haben auch die Deutschen im Zweiten Weltkrieg vor allem an der Ostfront gezielt einen Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung geführt. Wie gesagt, es geht hier nicht um Relativierung.

Der erwähnte Artikel 51 des Genfer Abkommens hat jedoch einen Haken. Er verbietet ausdrücklich wahllose Angriffe auf die Zivilbevölkerung, beinhaltet jedoch auch den „Verhältnismäßigkeitsgrundsatz“. So sind Angriffe auf die Zivilbevölkerung nicht generell verboten, sondern nur dann, wenn die zu erwartenden zivilen Kollateralschäden im Verhältnis zum erwarteten konkreten und direkten militärischen Vorteil „übermäßig“ sind. Doch was nun konkret verhältnismäßig ist und was nicht, wird wohl jede kriegsführende Partei anders bewerten. Ist beispielsweise die Bombardierung eines Stromkraftwerks nun ein Angriff auf die zivile oder die militärische Infrastruktur? Mit dem produzierten Strom werden ja nicht nur Heizungen und Kühlschränke betrieben, sondern vielleicht auf Waffen produziert. Ist diese Argumentation zynisch? Ja, denn Krieg ist nun einmal zynisch. Und das gilt auch für die Kriege, die der Westen führt. Man denke nur an die Kriege in Vietnam und im Irak.

Um dies vor allem für die deutsche Debatte zu verdeutlichen, gehen wir doch einmal ins Jahr 1999 zurück. Kosovokrieg. Deutschland führte zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder aktiv einen Angriffskrieg; einen Angriffskrieg, der – da gibt es keine Diskussion – völkerrechtswidrig war. Während der Bombardierung Rest-Jugoslawiens warf die NATO – darunter auch deutsche Jagdbomber – damals in ihrem 78-tägigen Bombenkrieg ganze 28.018 Bomben und Raketen ab – einen Großteil davon auf die zivile Infrastruktur wie Strom- und Wasserversorgung.

Insgesamt gab es in den 78 Tagen rund 35.000 Lufteinsätze seitens der NATO – mehr als 400 pro Tag. Unterstützt wurde diese massive Luftoperation durch einen ebenso massiven Beschuss durch Cruise-Missiles, die vor allem von den Seestreitkräften der USA und Großbritanniens abgefeuert wurden. Bereits fünf Wochen nach Kriegsbeginn sorgte sich die US Army um ihre Raketenvorräte – von rund 2.000 Tomahawk-Flugkörpern waren zu diesem Zeitpunkt bereits 430 auf Rest-Jugoslawien abgefeuert worden – hunderte weitere sollten folgen, die Rüstungskonzerne konnten gar nicht so schnell produzieren, wie die NATO feuerte.

In den ersten beiden Wochen des Bombenkrieges nahm die NATO in der Tat hauptsächlich militärische Ziele ins Visier – vor allem die jugoslawische Luftabwehr wurde in dieser frühen Kriegsphase förmlich pulverisiert, wodurch eine Ausweitung des Bombenkriegs ohne hohe Risiken für die eigenen Bomber ermöglicht wurde. Dann gingen der NATO jedoch schon bald die militärischen Ziele aus, ohne dass die Belgrader Regierung an eine Kapitulation dachte. Also änderte die NATO ihre Strategie und verfolgte nun das Ziel, die Zivilbevölkerung zu zermürben und zu demoralisieren. Im Zweiten Weltkrieg nannte man das „Moral Bombing“, ein Begriff, der der NATO-Führung 1999 freilich nicht direkt über die Lippen kam. Aber wir wissen ja: „Wenn es aussieht wie eine Ente, schwimmt wie eine Ente und quakt wie eine Ente, dann ist es wahrscheinlich eine Ente.“

In einem Interview mit der New York Times formulierte der damalige oberste Luftwaffenkommandeur General Michael C. Short die neuen Ziele folgendermaßen:

Ich denke, kein Strom für ihren Kühlschrank, kein Gas für ihren Herd, sie können nicht zur Arbeit kommen, weil die Brücke zusammengebrochen ist – die Brücke, auf der sie ihre Rockkonzerte abhielten – und sie alle standen mit Zielscheiben auf dem Kopf. Das muss um 3 Uhr nachts verschwinden.

In den folgenden Wochen folgte die Pulverisierung (O-Ton General Short) der jugoslawischen Infrastruktur – Straßen, Brücken, Strom-, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Die Jugoslawen hatte lediglich das „Glück“, dass die Bombardements im Frühsommer stattfanden – sonst hätten wir in Belgrad damals ähnliche Bilder von frierenden Zivilisten gesehen wie heute in Kiew.

Die deutsche Öffentlichkeit lernte damals den Begriff „Kollateralschäden“. Wobei dieser Begriff damals schon falsch war. Flüchtlingstrecks wurden – wie spätere Recherchen ergaben – vorsätzlich bombardiert. „Humanitär“ war an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO, der der eigenen Bevölkerung als „humanitäre Intervention“ verkauft wurde, nichts.

Die Kriegsverbrechen des Westens sind bis heute nicht aufgearbeitet. Eine juristische Verfolgung hat es nie gegeben und wird es auch nie geben. Nicht nur darin unterscheidet sich der NATO-Bombenkrieg gegen Rest-Jugoslawien wohl nicht von dem Bombenkrieg, den Russland aktuell gegen die Ukraine verfolgt.

Militärs sprechen dabei schulterzuckend von „C´est la guerre“ – so ist der Krieg nun einmal. Ist das so? Eine Kriegsführung, die auf die Zerstörung der zivilen Infrastruktur abzielt, ist ohne Wenn und Aber zu kritisieren; egal ob es sich um die „guten“ Bomben der NATO oder die „bösen“ Bomben Russlands handelt. Es wäre jedoch wünschenswert, wenn diese Erkenntnis sich auch bis zur deutschen Regierung und bis zu den Kommentatoren in den Medien herumsprechen würde. Denn hier hat man den Eindruck, dass der NATO-Bombenkrieg gegen Rest-Jugoslawien aus den Erinnerungen getilgt wurde. Getreu der Bergpredigt könnte man fragen: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“

Und wo wir bereits beim Zynismus sind. Verteidiger der russischen Kriegsführung werden nun sagen, dass diese Form der Kriegsführung ja gezielt eingesetzt werde, um die Zivilbevölkerung zu zermürben und den Druck auf die ukrainische Regierung zu erhöhen, einem Friedensvertrag zuzustimmen. Sollen sie doch kapitulieren, dann haben sie auch wieder Strom. Richtig. Exakt so begründete die NATO ja 1999 auch ihre Kriegsführung gegen die jugoslawische Zivilbevölkerung. Was damals falsch und zynisch war, ist aber auch heute falsch und zynisch. Doppelte Standards sind verwerflich, egal welche Seite sie anführt.

Titelbild: Sodel Vladyslav/shutterstock.com

Der deutsche Kriegsschiffbauer TKMS hofft auf einen U-Boot-Auftrag aus Kanada und will mit Begleitgeschäften Deutschlands Abhängigkeit von den USA lindern. TKMS ist bestrebt, zur führenden Marinewerft Europas zu werden.

KIEL/BERLIN/OTTAWA (Eigener Bericht) – Der Kriegsschiffbauer TKMS AG hofft auf einen milliardenschweren U-Boot-Auftrag aus Kanada und setzt dabei auf Bestrebungen in Ottawa, von den USA unabhängiger zu werden. In der kanadischen Hauptstadt sind spätestens seit den Zollattacken und den Annexionsdrohungen der Trump-Administration frühere Überlegungen, U-Boote in den USA zu beschaffen, vom Tisch; davon profitiert nun TKMS. Der deutsche Konzern setzt seit seiner Ausgliederung aus ThyssenKrupp im Oktober vergangenen Jahres seinen Aufschwung fort, verzeichnet neue Rekorde im Umsatz und beim Auftragsbestand und plant die Übernahme seiner Nachbarwerft German Naval Yards Kiel, die sich gegenwärtig im Besitz der französischen

Davos ist in diesem Jahr besonders spannend: nicht nur wegen des Konfliktes zwischen der EU und den USA um Grönland, sondern auch wegen eines neuen Projekts von US-Präsident Donald Trump, dem sogenannten „Friedensrat“ (Board of Peace). Wie bei so vielen Nachrichten in diesen Tagen war es auch in diesem Fall zunächst schwer, zu glauben, dass es sich um einen ernsthaften Plan und nicht um „Fake News“ handelte, so geradezu surreal mutet das Projekt an. Was hat es damit auf sich? Ein Artikel von Maike Gosch.

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Am letzten Freitag, dem 16. Januar 2026, verkündete Donald Trump auf der von ihm bevorzugt genutzten Social-Media-Plattform Truth Social die Einrichtung eines „Board of Peace“ (Friedensrates):

„Es ist mir eine große Ehre, bekannt zu geben, dass DER FRIEDENSRAT gebildet wurde. Die Mitglieder des Rates werden in Kürze bekannt gegeben, aber ich kann mit Sicherheit sagen, dass es der größte und prestigeträchtigste Rat ist, der jemals zu irgendeiner Zeit an irgendeinem Ort zusammengestellt wurde.“

Der Friedensrat und der 20-Punkte-Plan

Dieser Friedensrat war ursprünglich Teil von Donald Trumps „20-Punkte-Plan“ vom 29. September 2025 für Gaza. Dort wurde unter Punkt 9 geregelt, dass Gaza von einer Übergangsregierung in Form eines technokratischen, unpolitischen palästinensischen Komitees verwaltet werden soll, das hierbei von einem Exekutivrat für Gaza und einem neuen internationalen Übergangsgremium, dem Friedensrat (Board of Peace), beaufsichtigt und überwacht werden soll, dessen Vorsitz Präsident Donald J. Trump übernehmen wird. Als weiteres Mitglied wurde damals schon der ehemalige britische Premierminister Tony Blair benannt. Dieses Gremium sollte den Rahmen festlegen und die Finanzierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens übernehmen, bis die Palästinensische Autonomiebehörde ihr Reformprogramm abgeschlossen habe.

Annahme durch den UN-Sicherheitsrat

Dieser Plan wurde dann am 17. November 2025 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 2803 (2025) angenommen und somit nach UN-Recht legitimiert. China und Russland enthielten sich, obwohl sie die Resolution durch ein „Nein“ hätten verhindern können. Das „Mandat“ der Vereinten Nationen für den Friedensrat wurde für zwei Jahre erteilt (bis Ende 2027).

Die Resolution selbst wurde international stark kritisiert, denn sie schafft eine souveräne Kontrolle über den Gazastreifen für den sogenannten Friedensrat, ohne dass die Palästinenser selbst in irgendeiner Form als souveräne Staatsbürger in einen politischen Prozess einbezogen werden. Sie erkennt das Recht der Palästinenser auf einen eigenständigen Staat nicht an. Ebenso wenig wird die Illegalität der israelischen Besatzung erwähnt oder ist irgendeine Bemühung um „Übergangsjustiz“ (transitional justice) erkennbar, also eine juristische und politische Aufarbeitung der im Gazastreifen und dem Westjordanland begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Israel. Die Resolution hatte außerdem Empörung ausgelöst, weil sie Gaza durch den sogenannten Friedensrat unter Trumps persönliche Kontrolle stellt und das Völkerrecht damit einseitigen amerikanischen Diktaten unterordnet – mit der Unterstützung Europas und eines Großteils der arabischen Welt.

Das Versagen des „Friedensplans“

Trumps von den Vereinten Nationen legitimierter „Friedensplan“ beendete zwar offiziell den Krieg in Gaza, von einer Waffenruhe kann aber keine Rede sein: Das Töten, die Zerstörung und die Vertreibung der Palästinenser durch Israel geht seitdem weiter.

Dennoch verkündeten die USA am 15. Januar 2026 die sogenannte Phase 2 des „Waffenstillstands“ – obwohl Israel sehr viele der Bedingungen aus Phase 1 nicht erfüllt hat. Es gab keinen Truppenabzug aus den bewohnten Gebieten, dafür die weitere Verhinderung der humanitären Hilfe, die Behinderung der Rückkehr der Binnenflüchtlinge in den Norden des Gazastreifens und unausgesetzte weitere Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Zusätzlich verhindert Israel nach palästinensischen Angaben bisher die Einreise gerade der Mitglieder des „technokratischen palästinensischen Komitees“ in den Gazastreifen, die die einzigen Palästinenser sind, die in Trumps 20-Punkte-Plan überhaupt eine, wenn auch untergeordnete und nicht-politische, Rolle spielen dürfen.

Trump überrumpelt alle

Aber zurück zu den neuen Entwicklungen:

Der Friedensrat war also schon im Herbst angekündigt worden, sollte aber der Aufsicht über den Wiederaufbau und die Gestaltung eines Friedens im Gazastreifens dienen (so zumindest das erklärte Anliegen gegenüber den Vereinten Nationen). Aber als wäre das bisher Geschehene nicht schon abenteuerlich genug, scheint Donald Trump jetzt diese juristische und organisatorische Struktur nutzen zu wollen, um eine „alternative UNO“ unter seiner Alleinherrschaft zu schaffen, wie es viele Kommentatoren bezeichnen.

In einer für Trump inzwischen typischen Überrumpelungsaktion hat er eine Satzung (im Original: charter) entwerfen lassen und Einladungen zur Teilnahme an diesem Friedensrat an etwa 60 Regierungen verschickt, darunter auch Deutschland, Israel, Kanada, Frankreich, Russland, Weißrussland, Argentinien, Polen und viele mehr. Argentinien, Kasachstan und Kanada haben bereits offiziell die Teilnahme erklärt. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate sollen das Angebot angenommen haben, ebenso Israel. Besondere Empörung, speziell in der westlichen Presse, rief natürlich die Einladung an Putin hervor – passt sie doch auf den ersten Blick nicht zu sämtlicher westlicher Rhetorik rund um den Ukraine-Krieg und so gar nicht zu der Beschwörung der großen Gefahr durch Russland und China, die mit der illegalen Annexion Grönlands angeblich gebannt werden soll.

Frankreichs Präsident Macron hat Trump bereits eine Absage erteilt und begründete diese damit, dass die Satzung des Gremiums „über den Rahmen des Gazastreifens hinausgeht und ernsthafte Fragen aufwirft, insbesondere im Hinblick auf die Grundsätze und die Struktur der Vereinten Nationen, die nicht in Frage gestellt werden dürfen“.

Deutschland jedenfalls überlegt aktuell noch, ob es das Angebot annimmt.

Die Vereinigten Trump-Nationen retten die Welt

Tatsächlich hat Trump mit diesem Friedensrat etwas sehr Abenteuerliches vor:

Denn jetzt scheint es dabei plötzlich überhaupt nicht mehr um den Gazastreifen zu gehen – in der von Trump verschickten Satzung des Friedensrates wird dieser nämlich mit keinem Wort erwähnt.

Stattdessen heißt es dort in der Präambel:

„In der Erkenntnis, dass zu viele Ansätze zur Friedenskonsolidierung eine dauerhafte Abhängigkeit fördern und Krisen institutionalisieren, anstatt die Menschen über diese hinauszuführen;

unter Betonung der Notwendigkeit einer flexibleren und effektiveren internationalen Friedensorganisation; und

entschlossen, eine Koalition williger Staaten zu bilden, die sich zu praktischer Zusammenarbeit und wirksamen Maßnahmen verpflichten,

geleitet von Urteilsvermögen und Gerechtigkeit, verabschieden die Parteien hiermit die Charta für den Friedensrat.“

Weiter wird unter „1. Mission“ die selbsterklärte Aufgabe des Friedensrats folgendermaßen beschrieben:

„Der Friedensrat ist eine internationale Organisation, die sich für die Förderung von Stabilität, die Wiederherstellung einer verlässlichen und rechtmäßigen Regierungsführung und die Sicherung eines dauerhaften Friedens in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten einsetzt. Der Friedensrat nimmt solche friedensfördernden Aufgaben in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und gemäß dieser Charta wahr, einschließlich der Entwicklung und Verbreitung bewährter Verfahren, die von allen Nationen und Gemeinschaften, die Frieden anstreben, angewendet werden können.“

Das klingt natürlich alles erstmal löblich und positiv – wenn man sich sehr naiv stellt.

Absolutismus is back

Aber wenn man, wie der Schweizer Experte für internationale Beziehungen Pascal Lottaz in einem Video und einem Substack-Artikel, genauer in die Satzung guckt, wird es dubioser und dubioser:

Die gesamte Organisation ist voll und ganz auf Trump und Trump persönlich zugeschnitten. Er wird lebenslang als Vorsitzender (Chairman) eingesetzt und dabei namentlich genannt, was an sich schon ungewöhnlich für eine internationale Organisation ist, ohne diese Position an sein Amt als Präsident der USA zu koppeln, d.h. auch wenn er nicht mehr Präsident der USA sein wird, bleibt er als Privatperson der Vorsitzende einer von ihm geschaffenen internationalen Organisation. Er hat fast absolute Rechte im Rahmen der Entscheidungsfindung, z.B. ein De-facto-Vetorecht über alle Entscheidungen des Rates, volle Entscheidungsmacht darüber, wen er in den Rat einlädt und wen nicht. Selbst im Falle von Konflikten besagt die Regelung zur Beilegung von Streitigkeiten, dass am Ende Trump entscheidet – der zusätzlich auch seinen Nachfolger persönlich bestimmen kann, ohne auch hier irgendwelche Kriterien dafür zu nennen (Amtsträger, Vertreter eines Staates o.ä.), sodass hier die Einrichtung einer Erbfolge, zum Beispiel durch Besetzung des allmächtigen Postens durch seinen Sohn, seine Tochter oder seinen Schwiegersohn, durchaus möglich ist.

Unter dem Friedensrat wird scheinbar nun noch ein allgemeines Exekutivgremium eingesetzt. Dies scheint ein paralleles Organ zu dem bereits erwähnten Exekutivgremium speziell für Gaza zu sein. Pascal Lottaz hat einmal versucht, die Struktur der Organisation, so wie er sie aus der Satzung und anderen Informationen verstanden hat, aufzuzeichnen:

Quelle: pascallottaz.substack.com

Am meisten mediale Aufmerksamkeit erhielt die Regelung, dass Staaten sich für die stattliche Summe von einer Milliarde US-Dollar einen ständigen Sitz im Friedensrat kaufen können. Ansonsten erhalten sie nur einen auf drei Jahre begrenzten Sitz, der vom Vorsitzenden (Trump) nach seinem Gutdünken verlängert werden kann (oder auch nicht).

Das Ende der Nachkriegsordnung

Inwieweit die Resolution 2803 des Sicherheitsrats für Trumps Vorhaben irgendeine rechtliche Legitimation schafft, ist sehr fraglich, da diese sich sehr deutlich nur auf die Verwaltung des Gazastreifens für eine begrenzte Zeit (zwei Jahre – bis Ende 2027) bezog. Es sieht so aus, als würde Trump das ursprünglich rein auf Gaza bezogene Instrument nun aufblasen, um eine alternative Struktur zu den Vereinten Nationen zu schaffen – die im Unterschied dazu vollkommen unter seiner Kontrolle steht. Aber „might makes right“ (Nicht das Recht zählt, sondern die Macht) scheint ja das Motto dieser Tage zu sein. Aber machen wir uns nichts vor: Wenn Trump mit dieser Alleinherrschaftskonstruktion durchkommt, würde dies der juristischen und diplomatischen Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, wahrscheinlich den Todesstoß versetzen.

Für Donnerstag, 22. Januar 2026, hat das Weiße Haus jedenfalls zu einer offiziellen Unterzeichnungsfeier in Davos für den Friedensrat eingeladen. Es wird spannend, ob dieses Husarenstück wirklich gelingt – oder ob, wie der kanadische Premierminister Mark Carney es eingeschätzt hat, diese Satzung als erstes disruptives „Angebot“ zu sehen ist und die anderen Staaten das Konstrukt noch in eine vernünftigere Richtung hin verändern können. Wie das funktionieren soll, dazu fehlt mir allerdings die Phantasie.

Was feststeht, ist, dass das Töten und die Kriegsverbrechen in Gaza und im Westjordanland derweil ungehindert weitergehen. Selbst dieser unglaubliche neue Vorstoß Trumps gefährdet den Bestand unserer internationalen Rechtsordnung daher nicht so sehr wie das absolute Versagen der allermeisten Staaten dabei, die Rechte und das Leben der Palästinenser zu schützen.

Titelbild: ChatGPT – das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt

Belarus ist eine Reise wert, weil sie in ein schönes Land mit vielen Seen und Wäldern, wunderschönen und interessanten Städten und freundlichen Menschen führt, aber auch die Augen öffnen kann für die unvorstellbaren Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht während der Besatzungszeit 1941-1944. Von Klaus-Dieter Kolenda und Jan Gorski.

Motto:

Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.
(Willy Brandt)

Vorbemerkungen

Die Autoren sind zwei ältere Männer, die Ende September 2025 für eine Woche nach Belarus gereist sind, um sich in diesem Land umzusehen, über das und deren Geschichte man in der Öffentlichkeit bei uns nur wenig weiß und seit längerer Zeit auch nicht viel Gutes hört, außer, dass man dort für die Einreise kein Visum braucht. Das Land wird in Deutschland auch Weißrussland genannt [1].

Jan Gorski, der Koautor dieses Berichtes, wurde 1949 in Belarus in einem Dorf in der Nähe von Witebsk geboren, lebt heute in Deutschland und ist seit vielen Jahren Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Deutscher West-Ost-Gesellschaften (BDWO).

Der BDWO ist ein Zusammenschluss von mehr als 70 Vereinigungen und Initiativen, die sich für die Vertiefung der Beziehungen zu den Menschen in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion einsetzt, wozu auch Belarus gehört, z.B. durch „Bürgerbegegnungen zwischen West und Ost, Durchführung von kulturellen Veranstaltungen und Vorträgen zu politischen, sozialen und wirtschaftlichen Themen und Verbreitung von Informationen, die ein differenziertes Bild des jeweiligen Partnerlandes zeichnen“ [2].

Da der Koautor auch über ausgezeichnete russische und belarussische Sprachkenntnisse verfügt, hatten wir keine Probleme, uns mit den Menschen, die wir bei unserem Besuch in Belarus trafen, zu verständigen.

In dem Dorf, in dem er nach dem 2. Weltkrieg geboren wurde, hat sich im Herbst 1943 die folgende Untat zugetragen: Deutsche Soldaten überfielen dieses Dorf eines Morgens und haben viele seiner männlichen Familienmitglieder, alles Zivilisten, erschossen und deren Häuser in Brand gesteckt. Nur sein Großvater überlebte, weil dessen Haus etwas abseits stand. Die weiblichen Familienmitglieder, darunter auch seine Mutter und Großmutter, wurden nicht erschossen und haben sich anschließend in den umliegenden Wäldern versteckt.

Belarus heute

Obwohl für eine Touristenreise nach Belarus, wie schon gesagt, kein Visum erforderlich ist, sind aktuelle Reiseberichte über dieses Land in deutschsprachigen Medien kaum zu finden. Das ist angesichts der überwiegend negativen Berichterstattung über Belarus auch nicht verwunderlich.

Umso erfreulicher ist ein vierteiliger, sehr informativer Reisebericht über den Besuch mehrerer Provinzhauptstädte von Belarus, der 2025 im Schweizer Politblog Globalbridge erschienen ist [3][4][5][6]. Autor ist der Journalist Stefano di Lorenzo, ein gebürtiger Italiener, der derzeit in Russland lebt. Sein Reisebericht zeigt anschaulich, was für ein schönes Land mit wunderschönen Städten wie z. B. Witebsk, Grodno, Mogilew und Brest Belarus heute ist.

Belarus ist ein Binnenland in Osteuropa mit ca. 60 Prozent der Fläche Deutschlands und 9,1 Millionen Einwohnern, ist also relativ dünn besiedelt. In der Hauptstadt Minsk leben etwa 2 Millionen Einwohner. Das Binnenland grenzt an Polen, Litauen, Lettland, die Russische Föderation und die Ukraine.

Da Flugreisen nach Belarus derzeit von der EU sanktioniert sind, kann Minsk von Hamburg aus nicht direkt angeflogen werden. Deshalb sind wir zunächst in die litauische Hauptstadt Vilnius geflogen, die 30 km von der belarussischen Grenze entfernt ist. Von dort ging es weiter mit dem Linienbus nach Minsk, der Hauptstadt von Belarus, die fast genau in der Mitte des Landes liegt. Wenn man von längeren Aufenthalten an der litauisch-belarussischen Grenze (bis zu jeweils 3 bis 4 Stunden) einmal absieht, waren die Busfahrten unproblematisch.

Nach dem Untergang der Sowjetunion wurde Belarus 1991 zum ersten Mal in seiner Geschichte ein selbstständiger Staat.

1994 wurde Alexander Lukaschenko mit einem ausgesprochen sozialen Programm mit 80,1 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen zum Präsidenten gewählt. Deshalb hat Belarus im Vergleich mit den anderen postsowjetischen Ländern laut Wikipedia ein „einzigartiges“ Sozialsystem [7]. Einzelheiten zu dieser Einschätzung sucht man dort aber vergebens.

Deshalb sei hier die folgende Erläuterung nach Auskunft unserer Gesprächspartner in Belarus wiedergegeben. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik versucht Belarus, die entsprechenden Institutionen des sowjetischen Vorbilds beizubehalten. Das bedeutet u. a.: keine oder nur ganz wenige Privatisierungen von großen Produktionsbetrieben, keine Oligarchen, Recht auf Arbeit, geringe Arbeitslosigkeit, kostenlose Gesundheitsversorgung und Schul- und Universitätsausbildung, sichere Renten und relativ hohe Staatsausgaben für die soziale Sicherung.

2020 kam es zu einer „Revolution“ in Belarus [8]. Im Grunde war das wohl eher eine von außen gesteuerte „Farbrevolution“, die aber nicht (wie die zwei entsprechenden Maidan-Revolutionen in der Ukraine) erfolgreich war, weil, wie Meinungsumfragen aus dieser Zeit gezeigt haben, die Mehrheit der Bevölkerung nicht prowestlich eingestellt war, und das hängt natürlich auch mit der Politik von Lukaschenko (siehe oben) zusammen.

Die damalige Gegenkandidatin von Lukaschenko, Swetlana Tichanowskaja, hat sich aber als Wahlsiegerin erklärt und von Wahlbetrug gesprochen, freilich ohne Beweise, und lebt jetzt im Exil in Polen. Seitdem besteht der Konfrontationskurs der EU gegenüber Lukaschenko. Dieser wird von der EU nicht als Präsident anerkannt.

Im Gegensatz dazu versuchten die USA in der letzten Zeit, mit politischen Zugeständnissen Keile zwischen Moskau und Minsk zu treiben, Trump bezeichnete 2025 Lukaschenko als „einen hochangesehenen Präsidenten“ [8].

Auch wenn das Verhältnis Belarus-Russland nicht immer reibungslos war, hat Lukaschenko seit Beginn des Ukraine-Krieges 2022 einen engen Schulterschluss mit Moskau vollzogen. 2024 ist Belarus bei der vollzogenen Verschärfung der Nukleardoktrin Russlands mit unter den russischen Nuklearschirm geschlüpft.

Die westlichen Anbindungsbestrebungen von Seiten der EU und zuletzt die von Trump haben stets die Tatsache ignoriert, dass die klare Mehrheit der belarussischen Bevölkerung prorussisch eingestellt ist. 2019 sprachen sich rund zwei Drittel für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Russland aus, nur knapp ein Drittel wünschte sich eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland [8].

Zur wirtschaftlichen Situation ist zu sagen, dass Belarus zwar über nur wenige Rohstoffe außer Kalivorkommen verfügt, wobei dessen Export als Kalidünger unter Sanktionen von Seiten der EU steht. Aber das Land hat seit Sowjetzeiten eine entwickelte Maschinenbau- und Elektroindustrie und produziert z. B. Traktoren, Autobusse und Kühlschränke, vor allem für den russischen Markt.

Auch wenn das Land über keine großen Ölvorkommen verfügt, stellt die Petrochemie doch einen weiteren bedeutenden Wirtschaftszweig dar. Weiterhin ist interessant, dass der Anteil der IT mittlerweile ca. 6 Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt, der etwa so groß ist wie der der Landwirtschaft.

Minsk heute

Auf unserer Reise nach Belarus haben wir uns diesmal auf den Besuch von Minsk und dessen Umgebung konzentriert, planen aber bei unserem nächsten Besuch, angeregt durch die Reiseberichte in Globalbridge [3][4][5][6], auch einigen Provinzhauptstädten einen Besuch abzustatten, wie z. B. Witebsk im nördlichen oder Grodno im westlichen Belarus.

Minsk ist heute eine höchst eindrucksvolle grüne Zwei-Millionen-Stadt, die sich hinter Städten wie Hamburg und Berlin nicht verstecken muss, mit einer großen Zahl von schmucken Hochhaus-Neubauvierteln, die vor allem in den letzten 20 Jahren gebaut worden sind, und vielen gepflegten Parks, großen und schön angelegten breiten Straßen mit dichtem Autoverkehr und einem umfangreichen Bus- und U-Bahnnetz [9]. Auf den Straßen sieht man in der Regel modisch gekleidete und geschäftige Menschen, die einem freundliche Auskunft geben, wenn man sie anspricht.

In den schmucken Hochhäusern wohnen (wie auch in Russland) zu einem großen Teil die Wohnungsbesitzer, Mietverhältnisse sind seltener. Viele Familien in Belarus besitzen zusätzlich eine Datscha auf dem Lande.

Minsk ist eine ausgesprochen saubere und gepflegte Stadt und die Kulturmetropole von Belarus: Es gibt eine große Zahl von Museen, 20 Theater, viele Hochschulen und auch eine ganze Reihe neuer orthodoxer Kirchen in den Stadtteilen.

Was man nicht sieht sind Bettler, Obdachlose und Graffitis.

Belarus 1941-1944

Belarus war während des 2. Weltkriegs von 1941 bis 1944 von der deutschen Wehrmacht besetzt. Es entwickelte sich in Folge der Besatzung ein unerbittlicher und grausamer Partisanenkrieg, in dem tausende Dörfer mit ihren Einwohnern vernichtet wurden.

Von den etwa 9 Millionen Einwohnern von Belarus 1941 sind im 2. Weltkrieg nach den neuesten Zahlen mindestens 3 Millionen ermordet worden. Ein großer Teil davon waren Juden, denn während der Zarenzeit war Belarus das Hauptsiedlungsgebiet der jüdischen Bevölkerung im russischen Reich.

Belarus hat von allen Sowjetrepubliken während des 2. Weltkriegs, der insgesamt mindestens 27 Millionen Todesopfer in der Sowjetunion gefordert hat, relativ zur Bevölkerung die meisten Opfer gehabt und hat am meisten gelitten. Die belarussische Geschichtsschreibung spricht heute von einem „Völkermord“, der sich während der deutschen Besatzung ereignet hat, und das wahrscheinlich zu Recht.

Nach der neuesten wissenschaftlichen Dokumentation über den „Genozid an der belarussischen Bevölkerung“ während der Nazi-Besatzung von 1941 bis 1944 werden heute folgende Zahlen für Belarus genannt [10]:

• mehr als 3 Millionen Zivilisten und Kriegsgefangene wurden umgebracht;
• mehr als 377.000 Zivilisten wurden unter Todesdrohungen zur Zwangsarbeit nach Deutschland verfrachtet und viele von ihnen sind durch untragbare Arbeitsbedingungen, Auszehrung und Folter zu Tode gekommen;
• 209 Städte wurden zerstört und verbrannt, eingeschlossen Minsk, Gomel, Witebsk, Polotsk, Orsha, Borisov und Slutsk;
• mehr als 9.200 Dörfer und Siedlungen wurden zerstört und verbrannt, eingeschlossen 5.295 Siedlungen, die von der Nazi-Wehrmacht mit der gesamten oder einem Teil der Bevölkerung vernichtet wurden;
• mehr als 1.270.000 Gebäude in Städten und Dörfern wurden zerstört.

Chatyn

60 Kilometer nördlich von Minsk liegt Chatyn. Es ist die Nationale Gedenkstätte von Belarus, die wir mit großer Anteilnahme und Erschütterung besucht haben. Sie soll an die von der deutschen Wehrmacht zerstörten 9.200 belarussischen Dörfer erinnern.

Das höchst eindrucksvolle Mahnmal gibt das Dorf Chatyn wieder [11]. Auf einer 50 Hektar großen Fläche erkennt man Straßen und 26 Steinquader, wo einst Wohnhäuser standen. Auf dem Gelände rundherum stehen wie Kamine aussehende Obelisken. Sie tragen Bronzetafeln mit den Namen der ehemaligen Bewohner des jeweiligen Hauses sowie eine Gedenkglocke, die jede Minute läutet. Aschfarbige Betonplatten weisen die Wege.

Im Zentrum der künstlerisch sehr gelungenen anspruchsvollen Komposition steht die sechs Meter hohe Bronzeskulptur von Jossif Kaminsky, dem einzigen Erwachsenen, der das Massaker in Chatyn überlebt hat und seinen toten Sohn auf den Armen trägt.

Von den 9.200 zerstörten Dörfern und Siedlungen in Belarus in den Jahren 1941 bis 1944 wurden wahrscheinlich Hunderte zusammen mit dem größten Teil oder der gesamten Bevölkerung wie in Chatyn verbrannt. Deshalb wurde in den 1960er-Jahren Chatyn als Standort der Nationalen Gedenkstätte ausgewählt.

„Ich bin aus einem verbrannten Dorf“ ist der Titel einer 1975 erstmals in Buchform veröffentlichten dokumentarischen Sammlung von Erinnerungen von Zeitzeugen an die Zerstörung belarussischer Dörfer durch deutsche Soldaten während des 2. Weltkriegs, des „Großen Vaterländischen Krieges“, die von den belarussischen Schriftstellern Ales Adamowitsch, Janka Bryl und Uladsimir Kalesnik gesammelt und zusammengestellt wurden [12].

2024 erschien diese Sammlung in deutscher Übersetzung von Thomas Weiler unter dem Titel „Feuerdörfer“ im Aufbau Verlag, die 2025 mit dem Preis der Leipziger Buchmesse/Übersetzung ausgezeichnet wurde [13].

Das Buch enthält ausschließlich Zeugnisse von Menschen, die die Tragödie der Zerstörung ihres Dorfes und die Ermordung ihrer Verwandten und Mitbewohner persönlich erlebt haben. Um Zeitzeugen zu befragen, bereisten die Autoren 147 Dörfer in 35 Bezirken von Belarus mit einem Tonbandgerät und zeichneten in den Jahren 1970 bis 1973 die Erinnerungen von mehr als 300 direkt an den Ereignissen Beteiligten auf.

Auf den Seiten 470 und 471 dieses erschütternden Dokumentarberichts [13] findet sich die Schilderung des oben erwähnten Jossif Jossifawitsch Kaminsky, dem einzigen überlebenden Bewohner des ehemaligen Dorfes Chatyn im Rayon Lahojsk, im Bezirk Minsk:

„Mich haben sie in diesen Stall gebracht … Die Tochter, der Sohn und die Frau – sie waren schon da. Und so viele Menschen. Ich sag zu meiner Tochter: „Wieso habt ihr euch nichts angezogen?“ „Die haben uns die Kleider vom Leib gerissen“, sagt die Tochter.

Ja, sie treiben die Leute in den Stall und sperren ab, treiben sie rein und sperren ab. So viel Menschen hatten sie hineingepfercht, man bekam keine Luft mehr, bekam die Arme nicht mehr frei. Die Leute schreien, die Kinder dort; freilich, bei den vielen Menschen und dieser Angst. Heu gab es dort, Stroh, noch als Futter für die Kühe. Oben haben sie den Stall dann in Brand gesteckt. Oben angesteckt, das Dach brennt, das Feuer fällt auf die Menschen herunter, Heu und Stroh fangen Feuer, die Leute ersticken, es war so eng, dass man keine Luft mehr bekam. Keine Luft bekam man. Ich sag zu meinem Sohn: „Stemm dich gegen die Wand, mit Händen und Füßen, stemm dich dagegen …“.

Da ging auf einmal die Tür auf. Sie ging auf, aber die Leute gehen nicht raus. Was ist los? Da schießen sie, sie schießen da, heißt es. Aber es herrscht ein Geschrei, dass man das Schießen, das Rattern gar nicht hört. Freilich, Menschen verbrennen, Feuer von oben, dann noch die Kinder – ein Geschrei, dass … .Ich sag meinem Sohn: „Über die Köpfe weg, über die Köpfe musst du!“

Ich setze ihn oben ab. Ich bin selber unten lang, durch die Beine. Und die Toten fielen auf mich. Auf mich drauf fielen die Toten, und ich krieg keine Luft. Aber ich ruderte mit den Armen – damals war ich noch kräftiger – ich kroch weiter. Kaum war ich an der Tür, das kam das Dach herunter, das Feuer auf alle herab … .Mein Sohn war auch noch herausgekommen, nur am Kopf hatte er sich ein bisschen versengt, die Haare angebrannt. Er kam noch 5 Meter weit, dann legten sie ihn um. Tote lagen auf ihm – mit dem Maschinengewehr waren sie alle …

„Steh auf, sag ich, sie sind weg, sie sind jetzt weg!“

Ich wollte ihn herausziehen, aber seine Gedärme waren schon … Er fragte nur noch, ob die Mutter am Leben ist.

Dass niemand, der auf Erden ist, so ein Elend sehen und erleben muss, das gebe Gott …“

Elim Klimov’s Film „Komm und sieh“

Das Massaker von Chatyn war von Ales Adamowitsch bereits 1971 in seinem Roman „Die Erzählung von Chatyn“ behandelt worden, der später als Grundlage für das Drehbuch zu dem Film „Komm und sieh“ [14] diente.

Der Film von Elim Klimov aus dem Jahre 1985 gilt als einer der letzten großen Meisterwerke des Sowjetkinos [15] und ist nach Einschätzung von Jochen Hellbeck, dem deutsch-US-amerikanischen Historiker und Autor eines neuen Buches über den deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, der vielleicht erschütterndste Antikriegsfilm aller Zeiten [16]. Ein Trailer dieses Films kann hier [17] aufgerufen werden.

Minsk 1941 bis 1945

Minsk war am Ende des 2. Weltkriegs völlig zerstört und der größte Teil der Einwohner entweder ermordet oder geflohen. Am Ende waren von den ca. 240.000 Einwohnern in dieser Stadt vor dem Krieg noch 50.000 übriggeblieben [18].

Vor dem deutschen Einmarsch befand sich in Minsk mit etwa 30 Prozent der Bevölkerung eine der größten jüdischen Gemeinden der Sowjetunion. Der größte Teil der Juden wurde während der deutschen Besetzung verschleppt und ermordet. In der Nähe von Minsk befand sich das Vernichtungslager Maly Trostinez.

Mit dem Ghetto in Minsk entstand in jenen Jahren eines der größten jüdischen Sammellager/Ghettos Europas. Die gesamte jüdische Bevölkerung von Minsk wurde gezwungen, in das Ghetto zu ziehen.

Zu Beginn der Besatzung lebten mehr als 100.000 sowjetische Juden in diesem zwei Quadratkilometer großen Bezirk im Nordosten der Stadt. Hinzu kamen Juden aus ganz Europa, z. B. auch die sogenannten „Hamburger Juden“, die zunächst in einem gesonderten Bereich des Ghettos untergebracht wurden und eine „Vorzugsbehandlung“ erhielten. Aber Ende Juli 1942 fiel der überwiegende Teil aller Bewohner des Ghettos einer „Aktion“ des Massenmords zum Opfer, bei dem auch laut Augenzeugenberichten Gaswagen eingesetzt wurden.

Darüber, über viele weitere schreckliche Ereignisse, die auch die Bevölkerung von Minsk in dieser Zeit erleiden musste, und über eine neue wissenschaftliche Perspektive auf den Massenmord in der Sowjetunion berichtet der Historiker Hellbeck auf der Basis von Aufzeichnungen von Zeitzeugen in seinem neuen schon genannten Buch über den deutschen Vernichtungskrieg [19][20]. Angehängt sei hier noch der Hinweis auf einen aufschlussreichen Vortrag von Hellbeck, mit dem er 2025 in Berlin sein Buch vorgestellt hatte [21].

Schlussbemerkungen

Die beiden Autoren dieses Artikels gehören zur älteren Generation, die den Kalten Krieg durchlebt und nach der Wendezeit 1989/1991 an einen dauerhaften Frieden in Europa geglaubt hat und jetzt darüber entsetzt ist, dass die Kriegsgefahr in Europa wieder bedrohlich zugenommen hat und derzeit so groß zu sein scheint wie in den dunkelsten Zeiten vor 1989.

Deshalb wollen wir mit unseren bescheidenen Kräften etwas für den Frieden tun, und zwar:

• erstens, in Diskussionsveranstaltungen in Deutschland über unsere Reise nach Belarus und unsere Erfahrungen dort berichten und in diesem Zusammenhang auch den Film „Komm und sieh“ zeigen,
• zweitens, uns dabei einsetzen für eine möglichst baldige Beendigung des Krieges in der Ukraine, der sich zu einem großen europäischen Krieg mit dem Einsatz von Atomwaffen ausweiten könnte [22], durch einen Verhandlungsfrieden, wie er z. B. jüngst von General Harald Kujat und weiteren Prominenten in einem umfangreichen Papier [23] vorgeschlagen wurde, und
• drittens, mit interessierten Menschen im Herbst 2026 eine weitere Reise nach Belarus unternehmen, um den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Gelegenheit zu geben, die Erfahrung zu machen, dass in Belarus ebenfalls Menschen leben, für die der Frieden entsprechend dem eingangs zitierten Diktum von Willy Brandt ein unverzichtbares Gut ist, das wir unbedingt bewahren müssen.

Autoren:

Klaus-Dieter Kolenda, Prof. Dr. med., Facharzt für Innere Medizin – Gastroenterologie, Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin/Sozialmedizin, war von 1985 bis 2006 Chefarzt einer Rehabilitationsklinik für Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems, der Atemwege, des Stoffwechsels und der Bewegungsorgane. Seit 1978 ist er als medizinischer Sachverständiger bei der Sozialgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein tätig. Zudem arbeitet er in der Kieler Gruppe der IPPNW e.V. (Internationale Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs und für soziale Verantwortung) mit. E-Mail: [email protected]

Jan Gorski, Diplom-Agrar-Ingenieur und Russisch-Lehrer, ehemaliger Hochschullehrer am Institut der Ökonomie, Verwaltung und Personalmanagement der Landwirtschaftsakademie in Szczecin, Projektleiter EU-PHARE Förderprogramme (1999-2004) zur Unterstützung osteuropäischer Länder beim Übergang zur Marktwirtschaft, Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Aufbau von Verwaltung, Infrastruktur und Personalentwicklung, Vorstand Uelzener Verein für Deutsch-Weißrussische Beziehungen, Vorstandsmitglied im Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften e. V. (BDWO). E-Mail: [email protected]

Gaza und Palästina, Venezuela, Angriffskriege gegen den Iran, Bombardierung von Ländern durch die USA und Israel nach Belieben, das Kapern von Schiffen: Das Ende der Reste von Völkerrecht sollte uns Sorgen machen, vergleichbare Situationen haben immer zu großen Kriegen geführt. Erstaunlicherweise hört man in Deutschland und Österreich viel Zustimmung zu dem was Israel und die [...]

Der Beitrag Viele jubeln oft vor großen Kriegen erschien zuerst unter tkp.at.

Ohne großen Aufschrei und Protest ist der Besuch von Kanzler Merz Anfang Dezember 2025 bei Benjamin Netanjahu vonstattengegangen. Nur wenige Medien haben daran erinnert, dass es einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Premier gibt und dass Israel wegen des Genozids in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt ist. Es gibt „keinerlei Differenzen mit Israel“, so Merz und kündigte eine engere wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit Israel an. Business as usual. Das wird die Israel-Lobby freuen, die seit vielen Jahren darauf hinarbeitet. Von Annette Groth.

Eine der einflussreichsten Lobbyverbände ist die Organisation European Leadership Network (ELNET), die 2007 von Raanan Eliaz gegründet wurde. Dieser stammt aus der Siedlung Beit Horon im Westjordanland, arbeitete für zwei israelische Premierminister und „studierte“ Lobbyismus bei der amerikanischen Organisation AIPAC, der größten israelischen Lobbyorganisation, die neben der Sammlung von Spenden auch Reisen von US-Abgeordneten nach Israel organisiert und finanziert. Eine ähnliche Initiative wollte Eliaz in Europa aufbauen, um das Image Israels zu verbessern und um die Beziehungen zu europäischen Staaten zu intensivieren.

2014 gründet Eliaz zusammen mit dem ehemaligen deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und seinem Geschäftspartner Ulf Gartzke den deutschen Zweig von ELNET. Seit 2019 ist der „bestens vernetzte CDU-Politiker“ Carsten Ovens Leiter von ELNET, der bis 2020 der Hamburgischen Bürgerschaft angehörte, wo er Anfang 2017 eine der ersten Anti-BDS-Resolutionen in deutschen Landesparlamenten initiierte.

„ELNET engagiert sich als Denkfabrik und Netzwerkorganisation im Kontext der europäisch-israelischen Beziehungen“, heißt es auf der Webseite, und weiter: „Wir arbeiten unabhängig und parteiübergreifend auf Grundlage gemeinsamer demokratischer Interessen und Werte.“

Am 25. November 2025 vergab ELNET zum fünften Mal die ELNET Awards, mit denen Personen ausgezeichnet werden, die sich „gegen Antisemitismus und für europäisch-israelische Beziehungen“ engagieren.

In seiner Eröffnungsrede betonte Carsten Ovens: „Auch über zwei Jahre nach dem Überfall der Hamas auf Israel bleibt der kontinuierliche Einsatz gegen Antisemitismus und israelbezogenen Hass in Europa von größter Dringlichkeit. Der im Oktober dieses Jahres beschlossene Friedensplan und die Rückkehr der lebenden Geiseln aus den Tunneln der Hamas geben Anlass zur Hoffnung. Der Kampf gegen Antisemitismus und der Schutz jüdischen Lebens in Europa ist jedoch dringlicher denn je.“ [1]

Laut dem Lobbyregister hat ELNET 2024 gut eine Million Euro für Interessenvertretung im Bundestag aufgewendet, verschickt Positionspapiere, lädt zu parlamentarischen Frühstücken ein und pflegt engen Kontakt zu Abgeordneten und ihren Mitarbeitenden.

In Deutschland wird ELNET von einer Vielzahl von Privatpersonen, Stiftungen, institutionellen Partnern und Unternehmen unterstützt”, heißt es im Registereintrag. ELNET erhielt im Geschäftsjahr 2024 öffentliche Gelder von deutschen Bundes- und Landesregierungen in Höhe von 190.000 bis 230.000 Euro für Konferenzen und Projekte. Welche Privatpersonen, Unternehmen und Stiftungen ebenfalls Beträge beisteuern, bleibt verborgen. Nur einzelne Spenden müssen im Lobbyregister offengelegt werden.

Zum ELNET-Beirat gehört auch Bildungsministerin Karin Prien, die einen deutschen Ableger von Yad Vashem in Berlin plant und sicherlich ganz im Sinne von ELNET agiert. Dies trifft sicher auch auf die zahlreichen Abgeordneten zu, die auf Einladung von ELNET nach Israel reisen.

Eine Reise der besonderen Art war die sogenannte Rüstungsreise im Frühling 2022. Damals besuchten zehn Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU und FDP Israel – sieben von ihnen ordentliche Mitglieder im Verteidigungsausschuss –, posierten vor dem Raketenabwehrsystem Arrow und wurden vom staatseigenen Hersteller Israeli Aerospace Industries (IAI) über die Vorzüge der Kampfdrohne Heron-TP informiert. Kurz darauf standen beide Rüstungsgüter im Verteidigungsausschuss auf der Tagesordnung, der eine Vorlage zur Beschaffung von Munition für die Heron-TP-Drohnen freigibt. Eineinhalb Jahre später stimmte der Bundestag dem Einkauf von Arrow 3 zu. Das Raketenabwehrsystem allein kostet rund vier Milliarden Euro.

Zu den Reisenden gehörten Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), damalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses (!) und Thomas Röwekamp (CDU), der heutige Ausschussvorsitzende.

2022 ist im Lobbyregistereintrag eine einzige Unternehmensspende für ELNET eingetragen. Sie stammte von Israeli Aerospace Industries, über die Höhe bewahrt ELNET Stillschweigen.

Anfang Dezember 2025 hat die Bundeswehr ihr erstes Luftabwehrsystem Arrow 3 auf dem Luftwaffenstützpunkt Schönewalde/Holzdorf, ca. 80 Kilometer südlich von Berlin, in Betrieb genommen. Arrow 3 dient der Abwehr von feindlichen Mittel- und Langstreckenraketen und kann diese außerhalb der Erdatmosphäre abfangen. Mit einer Reichweite von bis zu 2.400 Kilometern und Flughöhen von bis zu 100 Kilometern verschafft das System der Bundeswehr erstmals die Fähigkeit zur Frühwarnung und Abwehr ballistischer Bedrohungen. Ab dem Jahr 2030 soll es – als Teil des geplanten europäischen Raketenabwehrschirms „European Sky Shield Initiative“ – vollständig einsatzbereit sein.

Die Ausgaben für die „Rüstungsreise“ der zehn Abgeordneten hat sich also für ELNET und für die israelische Waffenindustrie gelohnt!

Seit 2017 flogen mindestens 96 Mitglieder des Bundestags, 14 Landtagsabgeordnete und vier deutsche Mitglieder des Europaparlaments mit ELNET nach Israel, einzelne von ihnen sogar mehrmals. Keine andere Lobbyorganisation hat in diesem Zeitraum so viele Auslandsreisen für deutsche Abgeordnete organisiert.

Außer der AfD waren unter den Teilnehmern Vertreter aller Fraktionen, wobei SPD und CDU zahlenmäßig am stärksten vertreten sind. Mit dabei sind auch der Grüne Anton Hofreiter und Martina Renner von den Linken. Ebenso kommen Bürgermeister, Militärexperten und Journalisten in den Genuss dieser Reisen. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung Felix Klein reiste mit ELNET zum jährlichen AIPAC-Treffen in Washington.

Felix Klein soll übrigens den gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ (19/10191) vom Mai 2019 verfasst haben.

Eliaz brüstet sich mit der Rekrutierung zahlreicher führender Persönlichkeiten aus allen wichtigen politischen Lagern in Deutschland für ELNET, die dazu beitrugen, „dass Deutschland eine entschiedene Politik gegen die Boykottbewegung gegen Israel annahm“. [2]

Aus dem Kreis der ELNET-Reisenden kam auch scharfe Kritik an dem löchrigen Waffenexportverbot nach Israel durch Kanzler Merz im August 2025. Dieses Verbot beschränkte sich aber nur auf Waffen, die in Gaza verwendet werden könnten, und wurde am 10. Oktober 2025 wieder aufgehoben.

Am selben Tag der Ankündigung des Verbots betonte Außenpolitiker Stephan Mayer (CSU) in der BILD, es sei „unsere Pflicht, unmissverständlich an der Seite Israels zu stehen“. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Carsten Müller (CDU) verurteilte die „erhebliche Fehlentscheidung“ der Bundesregierung „aufs Schärfste“.

Carsten Müller reiste 2019, 2022 und 2024 mit ELNET nach Israel, Stephan Mayer im Jahr 2024. Letzterer wurde zweimal als Redner auf Konferenzen von ELNET eingeladen.

Intensivere militärische und rüstungspolitische Zusammenarbeit

Wie Kanzler Friedrich Merz strebt auch der ELNET-Leiter Carsten Ovens eine intensivere militärische und rüstungspolitische Zusammenarbeit zwischen der BRD und Israel an. Er schwadroniert von einem German-Israeli Defense Tech Hub, das die Bundeswehr, Start-ups und die Rüstungsindustrien der BRD und Israel zusammenbringen soll. Diesen Hub erwähnte ebenfalls der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer im Rahmen des Kick-Offs der „Security & Defense Initiative“ (EDSI), die wohl eine wichtige Rolle im geplanten Cyber- und Sicherheitspaket spielen wird. Ovens träumt von einer bilateralen Verteidigungsakademie für Technologie und Innovation für die Bundeswehr und das israelische Militär. [3]

Komplementär plant auch Innenminister Dobrindt den Ausbau der Cyber- und Sicherheitskooperation mit Israel. Ziel sei es, von „der Innovationskraft Israels“ zu profitieren. Dobrindt spricht von einem „Gesamtverteidigungsansatz“, den die BRD übernehmen solle: „Das ist ein Gesamtverteidigungsansatz, den wir verfolgen müssen. Gesamtverteidigung heißt: militärische Verteidigung und zivile Verteidigung kombinieren.” Hierfür sieht Dobrindt einen Fünf-Punkte-Plan für die Schaffung eines „Cyberdomes“ vor:

1. die Etablierung eines deutsch-israelischen Zentrums zur Cyberforschung,
2. Stärkung der Zusammenarbeit hinsichtlich der Cyberabwehr,
3. Ausbau der Drohnenabwehrfähigkeiten,
4. die Stärkung des zivilen Bevölkerungsschutzes und der Warnsysteme und
5. eine Ausweitung der Zusammenarbeit der deutschen und israelischen Geheimdienste und der Sicherheitsbehörden.“ [4]

Ist das die „Israelisierung“ der deutschen Politik, wovor der bekannte jüdische Aktivist und Autor Jeff Halper schon lange warnt?

Laut dem Genozid-Forscher Omer Bartov ist „das israelische Militär bereits seit einem Jahr nicht mehr hauptsächlich mit dem Kampf gegen eine ‚organisierte militärische Einheit‘ beschäftigt, sondern ‚mit einer Operation der Zerstörung und ethnischen Säuberung‘“. [5]

Diffamierung von Kritikern

Parallel zu der starken Lobbytätigkeit verschiedener Organisationen wie ELNET und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) ist eine schärfere Gangart der Diffamierung von Kritikern der israelischen Besatzungspolitik zu beobachten.

Zielscheibe herber israelischer Kritik und Verleumdung war insbesondere die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann, die am 4. Dezember 2025 den renommierte Hanns-Joachim-Friedrichs-Medienpreis für ihre Nahost-Berichterstattung erhielt.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, behauptete, Sophie von der Tann würde aktivistisch aufwiegeln, statt faktisch und neutral zu berichten. Im Juli schrieb Prosor: „Wenn @sophie_tann lieber Aktivistin wäre, sollte sie den Job wechseln.” [6] Anlass war ein Gastbeitrag des Genozid-Forschers Omer Bartov in der New York Times, den von der Tann auf ihrem Instagram-Kanal geteilt hatte. Bartov hatte Israel einen Genozid in Gaza vorgeworfen.

Die Publizistin und frühere leitende ARD-Redakteurin Esther Schapira betrachtet von der Tann als Speerspitze der im öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeblich dominierenden „Palästina-Solidarität“. Und der ehemalige Sprecher der israelischen Armee, Arye Sharuz Shalicar, nannte die Journalistin auf der Plattform X „das Gesicht vom neu-deutschen Juden- und Israelhass“. Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, bezeichnete diesen beispiellosen verbalen Angriff als „üble Diffamierung“, die „maßlos” sei. [7]

Zeev Avrahami, der Berlin-Korrespondent der auflagenstarken Zeitung Yedioth Ahronoth, insinuierte, „von der Tann stamme vielleicht aus einer Nazi-Familie und wolle sich durch einseitige Berichterstattung davon reinwaschen. Es sei kaum zu fassen, wie „dreist“ von der Tann sei, schreibt Avrahami. „Sie lebt und geht in Tel Aviv spazieren, spricht frei Deutsch und genießt alle Vorzüge der Stadt, ohne dass es jemanden stört.“ [8]

Aber auch andere Journalisten sind Zielscheibe von Diffamierungen und Verleumdungen.

Nach einem Bericht des TAZ-Autors Daniel Bax über einen in Gaza getöteten Journalisten schrieb die israelische Botschaft auf ihrem offiziellen X-Account: „Übrigens: 713064 lautete seine Hamas-Mitgliedschaft-Nummer. Aber verwirren Sie Bax bloß nicht mit den Fakten.“ [9]

Das ist in der Tat eine höchst gefährliche Lüge, weil sie Daniel Bax in die Nähe der „radikal-islamistischen Terrororganisation“, wie die Hamas in den Medien immer bezeichnet wird, rückt.

Auch die Spiegel-Redakteurin Dunja Ramadan wurde über den offiziellen Botschaftskanal angegriffen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen erklärte, sie habe viele Fälle dokumentiert, in denen einzelne Journalisten von Amtsträgern angegangen wurden. Allein auf X seien es in den vergangenen vier Jahren mehr als ein Dutzend Posts gewesen. Dies seien „Einschüchterungsversuche“, und sie bedrohen die Presse- und Meinungsfreiheit erheblich.

In einem Artikel über die Schwierigkeiten in der Nahost-Berichterstattung hinterfragt der Journalist Christian Meier die Hintergründe für die Fokussierung der Diffamierungen auf von der Tann. Ihm und den ARD-Kollegen sei aufgefallen, „dass die israelische Botschaft in Berlin bei gemeinsamen oder inhaltsgleichen Beiträgen verschiedener Korrespondenten stets nur Von der Tann kritisierte“. [10]

Dass Frauenfeindlichkeit ein Grund dafür sein könnte, glaubt er nicht. Vielmehr ist er davon überzeugt, dass die „junge, telegene Journalistin das Gesicht des Gazakriegs im deutschen Fernsehen geworden ist“, da sie in den vergangenen zwei Jahren als einzige Korrespondentin durchgehend für die ARD mit der meisten Sendezeit tätig war. „Die Angriffe auf Von der Tann sind Teil von Bestrebungen, kritische Berichterstattung insgesamt zu delegitimieren und Journalisten zu diskreditieren. Wie gefährlich diese Entwicklung ist, kann man in Israel studieren, wo die Polarisierung weiter vorangeschritten ist als in Deutschland.“ [11]

Die Meinungsfreiheit steht in Israel auch darum viel stärker unter Druck, weil etliche Gesetze vorbereitet werden, die der Presse einen Maulkorb verpassen will.

Laut Anat Saragusti, Mitglied der israelischen Journalistengewerkschaft, arbeitet die Regierung derzeit an der Aufweichung von Mediengesetzen. Falls die Berichterstattung „die Sicherheit des Staates Israel“ gefährdet, sollen in Zukunft Büros ausländischer Medien geschlossen werden können. Der Sender Al Jazeera wurde in Israel bereits verboten und seine Webseite blockiert. Am beunruhigendsten findet sie aber nicht die Gesetzesvorhaben, sondern die individuellen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten. „Einzelne Kollegen würden durch Hetze im Netz angegangen oder auch persönlich von regierungsnahen Aktivisten bedroht.“ [12]

Christian Meier von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung warnte, dass „jede Hasskampagne … irgendwann den Punkt“ erreichen kann, „an dem sie in tatsächliche Gewalt umschlagen kann“. Beispiele dafür gibt es genug.

Ein Grund für die Diffamierungen und Einschüchterungen dürfte in dem Vernichtungsfeldzug in Gaza liegen, der zunehmend auch in Deutschland kritisiert wird. Die israelischen Regierungsvertreter und ihre damit verbandelten Journalisten wehren sich gegen eine Berichterstattung, die das Ausmaß des Genozids enthüllt. Sie versuchen alles, Israel in einem guten Licht stehen zu lassen, und diffamieren jegliche Kritik an den monströsen Verbrechen als Antisemitismus und als Israelhass. „Israel muss sich verteidigen“, ist ihr Mantra.

Genozid will keine Zeugen

Nahezu 260 Journalisten wurden in Gaza gezielt ermordet. Ausländische Journalisten lässt Israel nicht einreisen, übrig bleiben palästinensische Journalisten, die ihr Leben für ihre Berichterstattung riskieren und die einzigen Zeugen des Genozids sind. Die gilt es zu eliminieren.

Dazu passt die Löschung von mehr als 700 Videos auf YouTube, die Menschenrechtsverletzungen durch Israel dokumentierten. YouTube, das zu Google gehört, bestätigte gegenüber The Intercept, dass die Konten der Menschenrechtsgruppen nach einer Überprüfung als direkte Folge der Sanktionen des US-Außenministeriums gelöscht wurden.

Bereits Anfang Oktober 2025 löschte YouTube heimlich die Videos, indem es die Konten, die sie gepostet hatten, zusammen mit den Archiven ihrer Kanäle von seiner Website entfernte. Die Konten gehörten drei prominenten palästinensischen Menschenrechtsgruppen: Al-Haq, Al Mezan Center for Human Rights und dem Palestinian Centre for Human Rights.

Laut dem Portal The Intercept war die Löschung „eine Reaktion auf eine Kampagne der US-Regierung mit dem Ziel, Israels Verantwortlichkeit für mutmaßliche Kriegsverbrechen an Palästinenser:innen im Gazastreifen und in der Westbank zu vertuschen“. [13] Die Videos zeigen mutmaßliche Verstöße der israelischen Regierung gegen das Völkerrecht sowohl im Gazastreifen als auch in der Westbank, darunter die Tötung palästinensischer Zivilisten.

Ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Al-Haq ließ verlautbaren: „Die ohne vorherige Warnung erfolgte Löschung der Plattform einer Menschenrechtsorganisation durch YouTube stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen Grundsätze und einen alarmierenden Rückschlag für die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit dar. Die US-Sanktionen werden dazu genutzt, die Rechenschaftspflicht in Bezug auf Palästina zu untergraben und palästinensische Stimmen und Opfer zum Schweigen zu bringen. Dies hat einen Dominoeffekt auf andere Plattformen, die ebenfalls unter solchen Maßnahmen stehen, und so werden die Stimmen der Palästinenser weiter zum Schweigen gebracht.“ [14]

Zwar sind einige Videos weiterhin über Kopien verfügbar, gespeichert in der Wayback Machine des Internetarchivs oder auf alternativen Plattformen wie Facebook und Vimeo. Aber es wird befürchtet, dass Videos, die an anderer Stelle im Internet veröffentlicht wurden, bald gelöscht werden könnten, da viele der Plattformen, auf denen sie gehostet werden, ebenfalls in den USA ansässig sind. Al-Haq sucht jetzt nach Alternativen außerhalb von US-Unternehmen, um seine Arbeit zu veröffentlichen.

Die leitende Anwältin beim US-Center for Constitutional Rights, Katherine Gallagher, kommentiert die klammheimliche Löschung: „Es ist empörend, dass YouTube die Agenda der Trump-Regierung unterstützt, um Beweise für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der Öffentlichkeit zu entziehen. Der Kongress hatte nicht vor, dem Präsidenten zu gestatten, den Informationsfluss an die amerikanische Öffentlichkeit und die Welt zu unterbinden – diese Informationen, einschließlich Dokumente und Videos, sind hingegen ausdrücklich von dem Gesetz ausgenommen, auf das sich der Präsident für die Verhängung der ICC-Sanktionen [ICC – International Criminal Court, Internationaler Strafgerichtshof, IStGH] berufen hat.“ [15]

Aber wie in Deutschland verstärkte die Trump-Regierung ihre Verteidigung der israelischen Maßnahmen nach den Haftbefehlen und Anklagen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. So wurden Mitarbeiter des Gerichtshofs sanktioniert sowie Personen und Organisationen ins Visier genommen, die mit dem IStGH zusammenarbeiten.

Sarah Leah Whitson, Geschäftsführerin von Democracy for the Arab World Now, warnte, dass die Kapitulation von YouTube einen Präzedenzfall schaffen und andere Technologieunternehmen dazu veranlassen könnte, sich der Zensur zu beugen. „Im Grunde genommen lassen sie zu, dass die Trump-Regierung vorschreibt, welche Informationen sie der Weltöffentlichkeit zugänglich machen. Das wird nicht bei Palästina bleiben.“ [16]

Die Shitstorms und die haltlosen Lügen und Verleumdungen, mit denen Journalisten wie Daniel Bax und Journalistinnen wie Sophie von der Tann konfrontiert sind, wirken mehr als einschüchternd und signalisieren anderen Medienschaffenden, extrem vorsichtig in ihrer Berichterstattung zu sein, wenn sie nicht ähnlichen Beschimpfungen – wenn nicht Schlimmerem – ausgesetzt sein wollen. Wenn dann noch eigene Kollegen auf Distanz gehen, wenn israelische Vertreter offizieller Stellen Lügen in die Welt setzen und einen ermordeten Journalisten als Hamas-Mitglied bezeichnen, ohne Beweise vorzulegen, ist das einfach nur schändlich.

Es ist ein absolutes Versagen von Politikern, Journalisten, Wissenschaftlern und Menschen aus der Zivilgesellschaft, wenn sie solche Verleumdungen frag- und kritiklos übernehmen. Journalistische Sorgfalt sieht anders aus. Lügen und offene Lobbyarbeit „interessierter Kreise“ für die israelische Besatzungspolitik müssen entlarvt und als solche bezeichnet werden.

Denn, wie Hannah Arendt sagte: ‚Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Informationen über die Fakten nicht garantiert sind.‘ … Dort stehen wir heute.

Titelbild: Dave Hoeek / Shutterstock