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Das EnBW-Debakel als Spiegelbild der scheiternden Energiewende

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Millardenverlust und Offshore-Ausstieg. Wie in Baden-Württemberg Landkreise, Sparkassen und sogar die evangelische Landeskirche für ein politisches Energieabenteuer bluten müssen – und welche Rolle der grüne Finanzminister Danyal Bayaz dabei spielt.

von Holger Douglas

Die Nachricht schlug im baden-württembergischen Energiekonzern EnBW und im politischen Stuttgart ein wie eine Bombe: Der Energieversorger aus Karlsruhe musste rund 1,2 Milliarden Euro abschreiben, nachdem er sich aus zwei geplanten Offshore-Windpark-Megaprojekten vor der Küste Großbritanniens zurückgezogen hatte. Die Projekte „Mona“ und „Morgan“, gemeinsam mit BP geplant, galten als Prestigevorhaben und sollten den Beweis dafür liefern, dass die Energiewende auch ohne Kernkraft und Kohle funktionieren könne.

Doch dann blieb die staatliche Förderung aus. Nach mehreren Auktionen ohne Zuschlag zog EnBW die Reißleine. In der nüchternen Konzernmitteilung heißt es, steigende Kosten in der Lieferkette, gesunkene Großhandelspreise, höhere Zinsen und Projektumsetzungsrisiken hätten die Wirtschaftlichkeit zerstört. Im Klartext: ohne Subventionen keine Windräder. Offshore-Wind rechnet sich nicht – jedenfalls nicht ohne Steuergeld.

Die 1,2 Milliarden sind nun weg. Genau das macht den Vorgang hoch brisant. Denn EnBW hatte sich zuvor unter dem wohlklingenden Label „Netzausbau“ frisches Geld besorgt, nicht bei privaten Investoren, sondern bei Landkreisen, Kreissparkassen und sogar bei der evangelischen Landeskirche. Sie alle sind über das sogenannte Südwest-Konsortium mit 24,95 Prozent an TransnetBW beteiligt, dem Übertragungsnetzbetreiber der EnBW. Und sie tragen nun das Risiko mit.

Erstaunlich ruhig und gelassen fiel die politische Reaktion aus. Motto: Nun sind sie halt weg, die 1,2 Milliarden. Ein Sprecher des grünen Finanzministers Danyal Bayaz lobte den Rückzug als „verantwortungsvolle Entscheidung zur Begrenzung weiterer Risiken“. Das verwundert. Bayaz sitzt selbst im Aufsichtsrat der EnBW. Und mehr noch: Ohne seine Strategie wäre dieses Risiko nie so breit gestreut worden.

Denn der frühere Unternehmensberater Bayaz nutzte einen juristischen Hebel, den kaum jemand auf dem Schirm hatte. Seit 2001 sind Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für Sparkassen offiziell abgeschafft, nachdem die EU sie als Wettbewerbsverzerrung untersagt hatte. Doch es gibt eine Ausnahme: Geschäfte der öffentlichen Daseinsvorsorge. Energieversorgung fällt darunter – und inzwischen auch der Klimaschutz. Das gilt heute als gängige Rechtsauffassung.

Genau hier setzte Bayaz an. Private Investoren wollten das Risiko des Netzausbaus nicht tragen. Also wurden öffentliche Institute mobilisiert: Sparkassen, Versicherungen, kirchliche Einrichtungen. Alles Akteure mit politischem Auftrag, langfristigem Anlagehorizont und mit staatlicher Rückendeckung inklusive. Formal haftet niemand unbegrenzt. Materiell aber wird das Risiko kollektiviert.

Über 30 Kreissparkassen sind am Südwest-Konsortium beteiligt. Jede von ihnen steht in enger Verbindung zu ihren Trägerkommunen. Damit wurde die Haftung horizontal ausgeweitet: Nicht mehr nur die an der EnBW beteiligten Landkreise, sondern zahllose Kommunen im ganzen Land hängen nun mit drin. Viele dürften gar nicht wissen, wie tief.

Noch im Mai 2023 feierte man das Geschäft. Der Präsident des Sparkassenverbands sprach von „historischer Bedeutung“. Die Sparkasse Zollernalb erklärte stolz, man leiste einen „wertvollen Beitrag zur Energiewende“. Heute zeigt sich: Das war kein Beitrag, sondern ein Risikotransfer.

Im Landtag wächst nun der Unmut. Die FDP verlangt Aufklärung, ob der Milliardenverlust absehbar war, als EnBW frisches Kapital einwarb. Die AfD kündigt einen Untersuchungsausschuss an. Von „politisch gedecktem Zockertum“ ist die Rede.

Das alles fällt nun auch der CDU auf die Füße. Sie ist über kommunale Beteiligungen tief in die EnBW-Struktur eingebunden, hat die politisierte Unternehmensführung mitgetragen und kritische Fragen vermieden. Manuel Hagel, Spitzenkandidat und neuer Hoffnungsträger der CDU im Südwesten, war zuvor Sparkassen-Filialleiter in Ehingen bei Ulm; höchst unwahrscheinlich, dass er von den windigen Geldflüssen oberschwäbischer Sparkassen und Banken nichts wusste. Jetzt ruft er dazu auf: „Wir werden mehr arbeiten müssen. Wir werden länger arbeiten müssen!“ Klar, 1,2 Milliarden sind noch eine Menge Geld, dafür muss schon mehr gearbeitet werden.

Die Grünen wiederum haben die Energiewende nie als technischen Umbau verstanden, sondern als moralisches Projekt. Gesicherte Leistung galt als politisches Übel. Die FDP schließlich lieferte das ökonomische Feigenblatt.

Der EnBW-Milliardenverlust ist damit kein Betriebsunfall. Er ist der erste Belastungstest eines Systems, das Risiken verschleiert, Verantwortung streut und Verluste sozialisiert. Noch liegt der Schaden bilanziell bei der EnBW. Doch die Logik dahinter ist längst weitergezogen – bis in die kommunalen Haushalte und kirchlichen Vermögensverwaltungen hinein.

Kein Wunder also, dass mittlerweile Panik bei den Aktionären herrscht. Denn das Abenteuer Energiewende zeigt jetzt sein wahres Gesicht: teuer, riskant – und am Ende zahlen andere. Sozialismus eben.

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Warum tauscht Russland 1000 Leichen von ukrainischen Soldaten gegen 38 russische Leichen aus?

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Das Missverhältnis ist seltsam, weil angeblich, wie gerade von einem CSIS-Bericht behauptet, die Russen deutlich höhere Verluste erleiden als die Ukraine.

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Migrationspolitik „Guten Morgen, die Asylbewerber sind weg“

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Zwei Männer gehen an einer Außenfassade mit dem Bundesadler und dem Schriftzug Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entlang. Symbolfoto zu Migration und Asylverfahren in Deutschland. Vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Fast eine Million abgelehnte Asylbewerber in Deutschland. Foto: picture alliance / Joko | Joko

Fast jeder zehnte Asylbewerber verschwindet in Rheinland-Pfalz aus staatlichen Unterkünften. Ein nächtliches Datenleck bringt kurz vor der Landtagswahl das Ausmaß des Kontrollverlusts ans Licht.

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Die Erklärungen des Friedrich Merz

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Die Bundesregierung unter Friedrich Merz verrichtet an sich gute Arbeit. Es sind die Bürger, die zu begriffsstutzig sind, das so verstehen und zu würdigen.

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Artensterben: Der Klimawandel ist keine Bedrohung

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Es gibt viele verschiedene Gründe, warum verschiedene Pflanzen- und Tierarten aussterben. Der aktuelle Klimawandel gehört laut einer kürzlich veröffentlichten Studie nicht dazu. Denn ganz offensichtlich ist die Natur deutlich widerstandsfähiger, als es uns die Klimafanatiker weismachen wollen.

Immer wieder wurde in verschiedenen Studien behauptet, der allgemeine globale Erwärmungstrend würde die Artenvielfalt auf der Erde bedrohen. Doch eine im letzten Jahr bei The Royal Society Publishing veröffentlichte Arbeit mit dem Titel “Unpacking the extinction crisis: rates, patterns and causes of recent extinctions in plants and animals“, belegt, dass klimatische Veränderungen kaum zu solchen Ereignissen führen.

Eine andere – und seitdem tausendfach zitierte – im Jahr 2004 bei Nature veröffentlichte Studie mit dem Titel “Extinction risk from climate change” stellte die These auf, dass bis zum Jahr 2050 eine Million Arten infolge des Klimawandels aussterben würden. Doch diese Studie basiert lediglich auf Modellannahmen und weniger auf tatsächlichen Daten. Damit gleicht sie jedoch mehr einem Blick in die Kristallkugel als tatsächlich auf Fakten basierender Wissenschaft.

Denn die eingangs erwähnte Studie belegt etwas ganz Anderes. So passt die Behauptung über die künftige Entwicklung bei den Aussterberaten nicht mit den tatsächlich gemachten Beobachtungen der letzten Jahrhunderte zusammen. Sie kommt zum Ergebnis, dass “der Klimawandel keine wichtige Bedrohung für die Biodiversität ist”, die Aussterberaten auf Artenebene “vor vielen Jahrzehnten ihren Höhepunkt erreicht” haben und es in den letzten 200 Jahren keinen signifikanten Anstieg bei dem klimabedingten Aussterben gegeben hat.

Anhaltender Lebensraumverlust und die Einführung invasiver Arten (vor allem im 18. und 19. Jahrhundert) auf Inseln bleiben in den letzten Jahrhunderten die beiden vorherrschenden Aussterbeursachen. Die Autoren äußern sich überrascht darüber, dass die Bedrohung durch den Klimawandel (Erwärmung der bodennahen Lufttemperatur) während der gesamten modernen Ära unbedeutend geblieben ist.

“Aussterben durch invasive Arten und (überraschenderweise) den Klimawandel haben sich im Zeitverlauf nicht signifikant verändert”, erklären die Wissenschaftler. “Vergangene Aussterbeereignisse legen stark nahe, dass der Klimawandel keine wichtige Bedrohung für die Biodiversität ist.”

Weiters erklären sie: “Diese vergangenen Aussterbeereignisse zeigen keinen sich rasch beschleunigenden Biodiversitätsverlust, sondern vielmehr Aussterberaten, die ihren Höhepunkt im Allgemeinen vor vielen Jahrzehnten erreichten und in einigen wichtigen Gruppen (Arthropoden, Pflanzen) zurückgingen.” Vielmehr würden die meisten Gruppen “sinkende Aussterberaten” zeigen, “nachdem sie in den 1980er-Jahren ihren Höhepunkt erreicht hatten.”

Die Natur ist offensichtlich viel anpassungsfähiger und resistenter als es die Klimafanatiker gerne behaupten. Einen deutlich größeren Faktor stellen eingeschleppte invasive Arten, Habitatsverluste (z. B. durch Landwirtschaft und Siedlungsbau) und die Ausbeutung durch den Menschen (z. B. Überfischung) dar.

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FP-Generalsekretär: Weiß nicht, wozu wir herkömmliche Medien noch brauchen

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FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erläutert im Report24-Interview die Beweggründe für einen eigenen Radiosender und übt scharfe Kritik an ORF, Zwangsgebühren, Medienförderungen und EU-Eingriffen. Im Zentrum stehen Fragen der Meinungsfreiheit, der politischen Einflussnahme auf Medien sowie die Rolle alternativer Plattformen nach den Erfahrungen der Corona-Jahre.

Der Radiosender der FPÖ – mittlerweile unter dem Namen “Austria First” am 17. Jänner sehr erfolgreich gestartet – wurde als lineares Angebot konzipiert, das Musik und Information verbindet und bewusst auf redaktionelle Filter verzichtet. Hafenecker begründet das Projekt mit einem tiefen Vertrauensverlust vieler Bürger gegenüber etablierten Medien. Diese würden Inhalte vorstrukturieren und kommentieren, statt nüchtern zu informieren. Ziel sei es, den Hörern zu ermöglichen, sich selbst ein Bild über politische Entwicklungen und gesellschaftliche Konflikte zu machen.

Nach der Ankündigung des Projekts seien kritische Reaktionen aus dem linken Medienspektrum erwartbar gewesen. Hafenecker spricht von Neid und Verunsicherung, da alternative Medienangebote europaweit an Bedeutung gewinnen. Ursache dafür sei das verlorene Vertrauen in die Berichterstattung der vergangenen Jahre, insbesondere während der Corona-Zeit. Viele Bürger suchten gezielt nach Informationsquellen ohne ideologische Vorprägung.

Kritik an ORF, Zwangsgebühren und Medienförderung

Besonders scharf fällt die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Der ORF verfüge über ein Milliardenbudget und sei dennoch politisch einseitig ausgerichtet. Hafenecker verweist auf Fälle, in denen politische Hintergründe von sogenannten Experten nicht offengelegt worden seien, etwa bei Diskussionen zur Neutralität Österreichs. Dadurch entstehe der Eindruck systematischer Meinungsmache.

Als zentralen Reformschritt nennt Hafenecker die Abschaffung der verpflichtenden Rundfunkgebühr. Ein Opt-out-Modell würde den ORF zwingen, sich am Markt zu behaupten und Vertrauen zurückzugewinnen. Alternativ könne man öffentlich-rechtliche Leistungen klar definieren und ausschreiben, sodass verschiedene Medien diese Aufgaben übernehmen. Damit ließe sich ein pluraler Medienmarkt fördern und politische Abhängigkeiten reduzieren.

Auch das System staatlicher Inserate steht in der Kritik. Diese dienten aus seiner Sicht weniger der Information als der finanziellen Bindung von Medien an die Regierung. Inserate in Zielgruppen ohne sachlichen Bezug wertet Hafenecker als Indiz für verdeckte Medienfinanzierung. Die Corona-Zeit habe gezeigt, dass hohe Werbebudgets nicht zur offenen Debatte, sondern zur Stabilisierung einer einheitlichen Linie eingesetzt worden seien.

Meinungsfreiheit, EU-Politik und wachsende Repression

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs ist die Lage der Pressefreiheit in Europa. Hafenecker äußert Sorge über neue gesetzliche Maßnahmen, die unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung Eingriffe in Redaktionen ermöglichen könnten. Entwicklungen in Deutschland sieht er als Warnsignal für Österreich, da EU-Regelungen oft zeitversetzt übernommen würden.

Besonders kritisch beurteilt er EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen, die mit massiven Einschränkungen wirtschaftlicher und sozialer Rechte verbunden sind. Solche Maßnahmen kämen faktisch einer gesellschaftlichen Ausgrenzung gleich und widersprächen grundlegenden Freiheitsrechten. Die FPÖ lehne derartige Instrumente entschieden ab und sehe darin eine gefährliche Annäherung an autoritäre Praktiken.

Im Zusammenhang mit der Europäischen Union warnt Hafenecker vor einer fortschreitenden Entmachtung nationaler Parlamente. Pläne für einen europäischen Bundesstaat bezeichnet er als verfassungsfeindlich, da sie die staatliche Souveränität Österreichs infrage stellten. Diese Diskussionen würden zunehmend offen geführt, ohne Rücksicht auf den Willen der Bevölkerung.

Politische Ausblicke und Medien als Machtfaktor

Spekulationen über personelle Wechsel bei ÖVP und SPÖ hält Hafenecker für zweitrangig. Entscheidend sei nicht die Person an der Spitze, sondern die Bereitschaft, Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung zu machen. Rückgriffe auf frühere Parteiführungen wertet er als Zeichen struktureller Schwäche der ehemaligen Großparteien.

Medien hätten sich seiner Ansicht nach längst selbst zu politischen Akteuren entwickelt. Die klare Trennung zwischen Bericht und Kommentar sei vielfach verschwunden. Das trage weiter zur Erosion des Vertrauens bei und verstärke den Wunsch nach alternativen Angeboten. Der geplante FPÖ-Radiosender versteht sich in diesem Kontext als Gegenmodell zu einer als einseitig empfundenen Medienlandschaft.

Zum Abschluss betont Hafenecker, dass unabhängiger Journalismus nur durch Vielfalt und wirtschaftliche Unabhängigkeit möglich sei. Politische und finanzielle Verflechtungen zwischen Staat und Medien müssten reduziert werden, um eine echte Meinungsvielfalt zu gewährleisten. Der neue Radiosender soll dazu einen Beitrag leisten.

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Zeitenwende? Nein! Zeiten wenden!

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Die Politologin Ulrike Guérot hat ein Buch über eine Zeit geschrieben, in der vielen Menschen ein ganz profundes Lebensgefühl abhandengekommen ist. Diese Zeit ist jetzt!

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„Brief aus Budapest #5“: Was steckt hinter der militanten europäischen Rhetorik? | Von Gábor Stier

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„Brief aus Budapest #5“: Was steckt hinter der militanten europäischen Rhetorik? | Von Gábor Stier
Standpunkte 20251231 apolut
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„Brief aus Budapest #5“: Was steckt hinter der militanten europäischen Rhetorik? | Von Gábor Stier

Europa ist sichtlich verkrampft; eine aggressive Kriegsrhetorik beherrscht die Debatte. Doch in Wahrheit glaubt nur ein kleiner Teil der europäischen Elite ernsthaft, dass ein Zusammenstoß mit Russland in den nächsten fünf bis sechs Jahren unvermeidlich ist. Auf staatlicher Ebene sind es vor allem die Balten und Polen, die eine russische Attacke wirklich fürchten. Dass der Ton dennoch so aufgeheizt ist und die Russenfeindlichkeit so lautstark zunimmt, hat andere Gründe: Die Eliten prallen hart auf die Realität, versuchen verzweifelt ihr Gesicht zu wahren und reagieren frustriert, weil ihr liberal-progressiver Weltentwurf als allmächtiges Dogma kollabiert.

Ein Standpunkt von Gábor Stier – aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Europa versinkt immer tiefer in der Krise. Erst bremsten die Covid-Maßnahmen und eine kopflose „grüne Revolution“ die Wettbewerbsfähigkeit aus, dann folgte der nächste Schlag durch den Krieg an der Peripherie des Kontinents. Genauer gesagt: durch die fatale Reaktion darauf. Anstatt auf Realpolitik zu setzen, erzwang man endlose Sanktionen und flüchtete sich in eine moralisierende Attitüde. Als sich die Lage der Ukraine immer weiter zuspitzte, schlug diese Haltung in verzweifelten Aktionismus um.

Geopolitische Ohnmacht und die Flucht in die Feindbild-Konstruktion

Heute ist die Realität unübersehbar: Russland lässt sich nicht in die Knie zwingen. Es geht längst nicht mehr um den Sieg, sondern nur noch darum, wie schwer die ukrainische Niederlage ausfällt. Die herrschende europäische Elite steht vor den Trümmern ihrer globalistischen Ideologie, kämpft mit dem transatlantischen Zerwürfnis und sieht, wie die Bruchlinien innerhalb Europas tiefer werden. In dieser Sackgasse nutzt Brüssel die kriegerische Rhetorik als Nebelkerze. Man will den systemischen Verfall kaschieren, retten, was zu retten ist, und den massiven Gesichtsverlust verschleiern.

Hinter dieser Eskalation steht die bittere Einsicht in die eigene Schwäche. Drei Jahrzehnte lang hat Europa seine Verteidigung kaputtgespart. Zwar bleibt die NATO als Ganzes in einem konventionellen Landkrieg überlegen – was Moskau im Ernstfall nur die nukleare Option ließe –, doch ohne den US-Schutzschirm ist die EU sicherheitspolitisch schutzlos ausgeliefert. Washington hat Europa auf seiner Prioritätenliste längst nach hinten gestuft. Da die USA ihre Außenpolitik mittlerweile wie ein knallhartes Geschäft führen, gibt es Sicherheit nicht mehr zum Nulltarif. Für den Schutz des Kontinents wird Europa künftig real und teuer bezahlen müssen.

Der Überlebenskampf des Mainstreams gegen die neue Realität

Sicherheit wird zum Luxusgut. Die Kosten steigen astronomisch, weil Tributzahlungen an die USA fällig werden und Europa gleichzeitig seine eigenen Kapazitäten mühsam wiederaufbauen muss. Da dieses Geld an anderer Stelle fehlt, erodiert die soziale Sicherheit.

Diese Belastung trifft Europa ausgerechnet mitten in einer ökonomischen Talfahrt. Während die Eliten nervös um ihre Popularität und ihren Machtanspruch bangen, reagiert die Bevölkerung zunehmend gereizt auf die Opfer, die man von ihr fordert. Den Bürgern fällt es sichtlich schwer, tatenlos zuzusehen, wie ihr mühsam erarbeiteter Wohlstand förmlich wegschmilzt.

Mangels echter Lösungen bläst man die „russische Gefahr“ künstlich auf. Mit dieser Hysterie im Informationsraum lassen sich wirtschaftliche Verwerfungen und soziale Einschnitte rechtfertigen. Die äußere Bedrohung dient als politischer Kitt, um die unzufriedene Gesellschaft vorübergehend hinter der Macht zu sammeln. Mehr noch: Die Inszenierung eines Quasi-Kriegszustandes erlaubt es, jede politische Alternative als „russische Propagandisten“ zu diffamieren. Wer den Kurs hinterfragt oder Europa anders ausrichten will, wird mundtot gemacht. Das trifft vor allem jene Kräfte, die sich im ideologischen Clinch des Westens hinter Donald Trump stellen. Die aggressive Russenfeindlichkeit erweist sich so primär als Instrument der innenpolitischen Machterhaltung.

Die Zerreißprobe: Trump, Orbán und die Brüsseler Sackgasse

Die liberale Elite muss nun schmerzhaft verdauen, dass die Ukraine nicht siegen wird. Man hat sich in diesen Konflikt verrannt; sein Ausgang ist längst zur Existenzfrage für den Mainstream geworden. Doch die Elite erstarrt nicht nur in der Ukraine-Frage, sondern auch geopolitisch. In Europa dominiert ein Denken, das Migration fördert und auf einem überholten Überlegenheitsgefühl fußt. Brüssel frustriert zutiefst, dass dieses Weltbild selbst im eigenen Lager bröckelt. Es schockiert die Verantwortlichen geradezu, dass die USA Europa bereits als Sicherheitsrisiko betrachten. In seinem jetzigen Zustand gefährdet Europa nicht nur sich selbst, sondern auch seine Verbündeten und den eurasischen Raum.

Das Schicksalsjahr 2026 rückt eine zentrale Frage ins Rampenlicht: Wie endet der erbitterte Machtkampf zwischen dem liberal-progressiven Lager und den patriotischen Souveränisten innerhalb des Westens? Es wird sich entscheiden, ob Donald Trump den westlichen Block erneut hinter sich scharen kann oder ob sein Vorstoß am erbitterten Widerstand des europäischen Mainstreams zerschellt.

Diese Bruchlinie, die den Westen und die EU durchzieht, wird unsere Zukunft prägen. Sollte sie sich weiter vertiefen, gefährdet dies langfristig die globale Machtstellung des Westens. Daher wird Donald Trump – getreu seiner neuen Sicherheitsstrategie – alles daransetzen, den Widerstand Europas zu brechen. In dieser Lage flüchtet Brüssel nach vorn: Man hofft auf die US-Midterm-Wahlen, die Halbzeit-Wahlen 2026, lässt sich von den Briten den Rücken stärken und verhärtet die Front gegenüber Trump.

Diese Blockadehaltung bestimmt auch, wie sich Brüssel zum Ukraine-Konflikt und gegenüber Russland positioniert. Doch während Brüssel nach außen hin Stärke markiert, zerbröckelt intern der Konsens. Das zeigt der Streit um die eingefrorenen russischen Vermögenswerte überdeutlich: Bereits sieben der 27 Mitgliedstaaten verweigern dem Mainstream die Gefolgschaft. Um diese aggressive Politik dennoch durchzuziehen und die Sanktionen weiter zu verschärfen, wird die Elite künftig noch öfter zu Tricks greifen müssen, um die demokratischen Spielregeln geschickt zu umgehen. Noch hält der Mainstream die Zügel in der Hand – doch er agiert aus einer Position der Schwäche und muss immer öfter faule Kompromisse eingehen.

Quellen und Anmerkungen

Gábor Stier (geb. 1961) ist ein ungarischer Journalist und Analytiker mit dem Spezialgebiet Außenpolitik und postsowjetischer Raum. Er ist Fachjournalist der Wochenzeitschrift Demokrata, war langjähriger Moskau-Korrespondent der Magyar Nemzet und ist Gründungschefredakteur des Fachportals #moszkvater. Er gilt als Experte für geopolitische Entwicklungen in der Region.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Emblem der Europäischen Union auf Militäruniform
Bildquelle: Bumble Dee / shutterstock

„Brief aus Budapest #5“: Was steckt hinter der militanten europäischen Rhetorik? | Von Gábor Stier

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Die erzwungene EV-Revolution – der Boom von Big Government, der zusammenbrach, und Ford allein verschwendete 20 Milliarden US-Dollar.

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Jo Nova
Nachdem Autohersteller Milliarden in die Entwicklung von Elektrofahrzeugen investiert und die EU und Großbritannien ein Verbot von Verbrennungsmotoren angekündigt hatten, ist nun alles hinfällig. Donald Trump hat die Subventionen für Elektrofahrzeuge gestrichen und die strengen Emissionsvorschriften für Benzin- und Dieselautos gelockert. Die Verkaufszahlen für Elektroautos in den USA sind im November prompt um 40 % eingebrochen. Bei Ford betrug der Rückgang fast 60 %.

Als Reaktion darauf hat Ford mehrere Elektroautos aus dem Programm genommen und wird eine bittere Pille in Form einer Abschreibung in Höhe von 19,5 Milliarden US-Dollar schlucken müssen. Das sind eine Menge Autos, die verkauft werden müssen, um dieses Geld wieder hereinzuholen. Vorbei sind der vollelektrische F-150, die nächste Generation von Elektro-Lkw und alle Pläne zur Herstellung von elektrischen Nutzfahrzeugen. Stattdessen kündigt Ford an, auf Benzin- und Hybridmodelle umzusteigen.

General Motors hat 3.300 Mitarbeiter in seinen Elektrofahrzeugwerken in den USA entlassen.

Auf der anderen Seite des Pazifiks sind die Aktien koreanischer Batteriehersteller nach Bekanntwerden dieser Nachricht in dieser Woche „durchweg eingebrochen”.

Am Tag nach der Ankündigung von Ford teilte die Europäische Kommission der Welt mit, dass sie das vollständige Verbot von Verbrennungsmotoren zurücknehmen werde, das 2035 in Kraft treten sollte. Theoretisch wird das 100-prozentige Verbot nur auf ein 90-prozentiges Verbot reduziert. Aber die Ideologie ist ins Wanken geraten, vor allem aufgrund des Aufruhrs der europäischen Autohersteller, die nicht genug Elektroautos verkauften, um das Verbot umzusetzen.

Es gibt bereits Forderungen, die 90-Prozent-Regelung fallen zu lassen. Das würde bedeuten, dass sich nur noch die Reichen die wenigen neuen Benzin- und Dieselautos leisten könnten, die zum Verkauf stehen. Vermutlich würden die breiten Massen einfach weiter ihre alten Autos fahren.

Ford lernt eine brutale Lektion in Sachen Elektroautos

Der Autohersteller schreibt 19,5 Milliarden Dollar auf sein Elektroautogeschäft ab.

The Wall Street Journal

Vor nicht allzu langer Zeit priesen die Autohersteller Elektroautos als die Zukunft an. Nun treten sie kräftig auf die Bremse, da die Marktrealität sie wie ein 16-Rad-Lkw erfasst hat. Siehe die überraschende Ankündigung von Ford Motor am Montag, dass das Unternehmen eine Belastung in Höhe von 19,5 Milliarden Dollar für sein Elektrofahrzeuggeschäft verbuchen wird.

„Anstatt Milliarden in die Zukunft zu investieren, obwohl wir wissen, dass diese großen Elektrofahrzeuge niemals Geld einbringen werden, schlagen wir einen neuen Kurs ein“, erklärte Ford-CEO Jim Farley, als er die Pläne des Unternehmens zur Erweiterung seines Angebots an benzinbetriebenen Fahrzeugen und Hybridmodellen erläuterte. Ford wird auch seinen vollelektrischen Pickup F-150 Lightning ausmustern, der bei der Elektrofahrzeug-begeisterten Presse sehr beliebt war.

Ford hat seit 2023 13 Milliarden Dollar mit seinem Elektroauto-Geschäft verloren, und für die kommenden Jahre werden noch größere Verluste erwartet. Im vergangenen Jahr verlor Ford etwa 50.000 Dollar pro verkauftem Elektroauto. Die Wahrheit ist, dass die Wirtschaftlichkeit von Elektroautos immer weitgehend von staatlichen Subventionen und Vorschriften abhängig war. Nun, da diese Kombination aus staatlicher Begünstigung und Zwang weitgehend wegfällt, haben die meisten Autohersteller viel weniger Gründe, Elektroautos zu bauen.

In der gleichen Woche, in der CSIRO entschied, dass 90 % erneuerbare Energien ausreichend seien, tat die EU Ähnliches:

EU verzichtet auf Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035, steht doch die weltweite Umstellung auf Elektrofahrzeuge vor einer Neubewertung

Philip BlenkinsopReuters

STRASSBURG, 16. Dezember (Reuters) – Die Europäische Kommission hat am Dienstag einen Plan vorgestellt, wonach das faktische Verbot der EU für neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035 aufgehoben werden soll, nachdem der Automobilsektor der Region Druck ausgeübt hatte. Dies ist der größte Rückzug der Union von ihrer Umweltpolitik in den letzten Jahren.

[Hervorhebung im Original]

Dominic Phinn, Leiter der Abteilung Verkehr bei der gemeinnützigen Organisation Climate Group konterte, dass die Maßnahmen einen „tragischen Sieg” der traditionellen Industrie über Elektroautos darstellten. „Die Abschwächung des Ausstiegs aus Benzin- und Dieselmotoren steht im Widerspruch zu den führenden Unternehmen in ganz Europa, die Milliarden in Elektroflotten investieren und dringend die damit verbundene Stabilität benötigen”, sagte er.

Nach dem Vorschlag vom Dienstag würden die EU-Ziele auf eine Senkung der CO₂-Emissionen um 90 % gegenüber dem Niveau von 2021 verschoben, anstatt der aktuellen Vorschriften, wonach alle neuen Pkw und Lieferwagen ab 2035 emissionsfrei sein müssen.

Die Lehre daraus ist einmal mehr, dass der Versuch der Regierung, Elektroautos künstlich zu verbilligen, dazu geführt hat, dass alle Autos teurer geworden sind. Ford und alle anderen müssen diese Verluste irgendwie ausgleichen. Und bei dem Versuch, die Emissionen zu reduzieren, haben die Bürokraten diese mit ziemlicher Sicherheit erhöht. Indem sie den Armen die Möglichkeit verweigern, ein neues Auto zu besitzen, sorgen sie zweifellos dafür, dass ältere Autos mit höheren Emissionen auf den Straßen bleiben. Nicht, dass Emissionen eine Rolle spielen würden – der Punkt ist, dass der freie Markt es besser gemacht hätte, was auch immer die Genies mit dem Zauberstab erreichen wollten.

Jo Nova ist Wissenschaftsmoderatorin, Autorin, Redner und ehemalige Fernsehmoderatorin sowie Autorin von „The Skeptic’s Handbook“ (Das Handbuch des Skeptikers).

Link: https://joannenova.com.au/2025/12/the-forced-ev-revolution-the-big-government-boom-that-busted-and-ford-alone-blew-20b-us/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Die erzwungene EV-Revolution – der Boom von <em>Big Government</em>, der zusammenbrach, und Ford allein verschwendete 20 Milliarden US-Dollar. erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

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Ende der Illusion: Italiens Verteidigungsminister räumt Niederlage der Ukraine ein

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Sogar in Italien ist man mittlerweile zum Schluss gekommen, dass die Ukraine um Gebietsabtretungen nicht herumkommen wird. Selbst mit westlicher Hilfe sei dies unmöglich. Von …

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