Die US-Invasion in Venezuela, die Entführung des Präsidenten, die verhängte Seeblockade und die gewaltsame Durchsetzung eines kolonialen Wirtschaftsmodells markieren einen der folgenschwersten Präzedenzfälle der Weltpolitik im 21. Jahrhundert. Damit übertrifft die Tragweite der Ereignisse in Venezuela jene der russischen ‚militärischen Spezialoperation‘ in der Ukraine bei Weitem. Ein Beitrag des russischen Politologen und China-Experten Wassilij Kaschin, aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

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Ökonomisch ist die faktische Kolonialisierung Venezuelas durch Washington für China verkraftbar; geopolitisch jedoch ist sie ein Desaster. Sie torpediert Pekinger Kernstrategien und entzieht der „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ sowie der „Seidenstraßen-Initiative“ die Glaubwürdigkeit. Auch die vier globalen Initiativen Xi Jinpings zur Entwicklung, Sicherheit, Zivilisation und Governance [Anm. Red.: Steuerung/Führung] verlieren dadurch ihre normative Kraft.

Die Vereinigten Staaten gaben vor dem Hintergrund der Operation in Venezuela unumwunden zu verstehen: Ähnliches könne auch in anderen Ländern Lateinamerikas geschehen, vor allem in Kolumbien, Kuba und Mexiko. Schwerwiegende Folgen werden auch die Festsetzungen von Schiffen unter Flaggen dritter Länder in neutralen Gewässern haben, weil diese Schiffe gegen US-amerikanische Sanktionen verstoßen.

US-Präsident Donald Trump verwies in seinen Äußerungen direkt auf die Monroe-Doktrin und auf die Vorherrschaft Washingtons in der westlichen Hemisphäre. [Anm. d. Red.: Die 1823 proklamierte Doktrin beansprucht Lateinamerika als exklusive Einflusszone der USA und dient bis heute als Rechtfertigung für die Zurückweisung außeramerikanischer Mächte wie China oder Russland in der Region.] Präsident Trump ging noch weiter: Er erklärte, das internationale Recht nicht zu benötigen und stattdessen allein auf Basis seiner eigenen Moralvorstellungen zu handeln. Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, betonte: „Die reale Welt wird durch Stärke regiert.“

Die lateinamerikanischen Länder sahen sich mit einer Aggression Washingtons konfrontiert, und einige von ihnen mussten bereits klein beigeben. So erklärte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum am 12. Januar als großen Erfolg, dass „es keine Invasion geben wird“. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro bereitet sich darauf vor, zum Bittgang nach Washington zu reisen.

Zur Begründung der Notwendigkeit ihres Vorgehens gegenüber Venezuela verwiesen die USA auf die Aktivitäten Russlands und Chinas in einer für sie lebenswichtigen Region. Jedoch ist die wirtschaftliche Präsenz Russlands in Lateinamerika gering (der gesamte Warenumsatz betrug 17,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024 – im Vergleich zu den 518 Milliarden Chinas), eine russische Militärpräsenz gibt es dort nicht, und die Waffenexporte kamen praktisch schon lange vor der Spezialoperation zum Erliegen. Der Warenumsatz mit Venezuela belief sich Ende 2024 auf marginale 200 Millionen US-Dollar.

Lateinamerika als vitale Rohstoffquelle für Peking

Für Peking hingegen ist die Region Lateinamerika und Karibik (LAC) ein gigantischer und schnell wachsender Markt. Im Jahr 2024 stieg der Warenumsatz zwischen der Volksrepublik China und LAC um sechs Prozent und betrug, wie bereits erwähnt, 518 Milliarden US-Dollar, wovon 277 Milliarden US-Dollar auf chinesische Exporte entfielen.

Es geht jedoch nicht nur um das Handelsvolumen. LAC ist eine Schlüsselquelle für die Lieferung gleich mehrerer Arten von Rohstoffen, die für die internationale Sicherheit der Volksrepublik China von kritischer Bedeutung sind. Diese Abhängigkeit hat sich in den letzten Jahren verstärkt, als China aufgrund der Verschlechterung der Beziehungen zu Washington US-amerikanische Lieferungen durch lateinamerikanische ersetzte:

• Sojabohnen: Die Abhängigkeit der Volksrepublik China von Sojabohnenimporten beträgt insgesamt etwa 90 Prozent, wobei über 75 Prozent dieser Importe aus Lateinamerika stammen, hauptsächlich aus Brasilien.
• Kupfer: Chile, Peru und Mexiko stellen zusammen 62 Prozent der chinesischen Importe von Kupferkonzentrat und -erzen bereit – eine strategisch wichtige Produktion für die Hochtechnologiezweige, bei deren Versorgung die Volksrepublik China fast vollständig von der Außenwelt abhängt. Der Export aus LAC nach China überstieg hierbei im Jahr 2024 die Summe von 40 Milliarden US-Dollar.
• Lithium: Auf Chile und Argentinien entfallen etwa 98 Prozent der chinesischen Importe von Lithiumcarbonat, das für die Herstellung von Batterien notwendig ist. Dies ist besonders kritisch bei einer Importabhängigkeit Chinas von über 72 Prozent in diesem Bereich.
• Eisenerz: LAC ist zudem ein wichtiger Lieferant von Eisenerz für die Volksrepublik China; allein der Import dieses Rohstoffs aus Brasilien überstieg im Jahr 2024 die Summe von 29 Milliarden US-Dollar.

Pekings kühle Distanz zur Krise in Caracas

Lateinamerika spielte seit Beginn der 2000er-Jahre eine immer bedeutendere Rolle in der Außenpolitik Pekings. Seit 2014 finden regelmäßige Foren „China – Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten“ statt, seit 2016 wurde die „Seidenstraßen-Initiative“ auf die Region ausgeweitet. China strebt danach, die Länder der Region in verschiedene spezialisierte Kooperationsformate einzubinden (wissenschaftlich-technisch, militärisch, humanitär).

Vor diesem Hintergrund haben die Beziehungen Pekings zu Caracas kein sonderliches Gewicht: Der Anteil Venezuelas an den chinesischen Ölimporten betrug anscheinend wenig mehr als drei Prozent. Peking begegnete der Regierungsführung der Chavisten – sowohl wirtschaftlich als auch innenpolitisch – mit grundsätzlicher Skepsis. Die Chinesen erkannten zwar eine gewisse Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage in Venezuela im Jahr 2021 an, merkten jedoch die fortbestehende Systemkrise an, wenn auch ohne unmittelbare Gefahr eines Kollapses des Regimes. Peking gewährte Caracas zwar Umschuldungen für Altkredite, hielt sich aber von massiven Investitionen und neuen Projekten fern.

Mit anderen Worten: Der Sturz der Regierung in Venezuela selbst ist für China unangenehm, wird aber nicht zum Problem. Deshalb hat Peking auch nicht sonderlich viel in dessen Unterstützung investiert. Die in Verschwörerkreisen verbreiteten Legenden über die Rettung von Präsident Hugo Chávez durch chinesische Spezialeinheiten während des Putschversuchs 2002 entbehren jeder Grundlage. Die chinesischen Waffenlieferungen an das Land liefen bereits in der zweiten Hälfte der 2010er-Jahre aus.

Andererseits kann die uneingeschränkte Dominanz der USA in LAC, die Anmaßung Washingtons, über die Außenwirtschaftsbeziehungen der Länder der Region zu verfügen und sich in deren innere Angelegenheiten einzumischen, extrem schwere Folgen für die Wirtschaft Chinas und sein Ansehen haben. Und vor diesem Hintergrund ist die Schwäche der chinesischen Reaktion sehr bezeichnend. Im Wesentlichen beschränkte sich die Reaktion auf eine Reihe verurteilender Erklärungen des Außenministeriums ohne jegliche politischen Taten auf der Ebene der obersten Staatsführung, ganz zu schweigen von Schritten im militärischen oder wirtschaftlichen Bereich.

Die Fesseln der chinesischen Strategiekultur

Dabei wäre es nicht korrekt, diese Passivität mit politischer Schwäche und Unentschlossenheit zu erklären. In den traditionellen Zonen seiner lebenswichtigen Interessen in Nordost- und Südostasien agiert die Volksrepublik China immer härter und energischer, setzt aktiv militärische Gewalt als Instrument des Drucks auf Gegner ein und geht bewusst das Risiko eines militärischen Zusammenstoßes mit den USA und ihren Verbündeten in Gebieten wie dem Südchinesischen Meer ein.

Das Problem hängt eher mit der gigantischen Trägheit der Ära der „Reform und Öffnung“ mit ihrer passiven Außenpolitik zusammen, die auf die Akkumulation von Kräften ausgerichtet war, sowie mit dem in China verfolgten Konzept der „Kerninteressen“ und dem chinesischen Entscheidungssystem. Konflikte in der unmittelbaren Umgebung des Landes berühren aus chinesischer Sicht „Kerninteressen“ wie Souveränität, Sicherheit, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und das politische System. Aus der Sicht Pekings können „Kerninteressen“ nicht Gegenstand von Kompromissen sein, und bei ihrer Verteidigung muss man zur Eskalation bereit sein.

Selbstverständlich umfasst Chinas Definition der ‚Kerninteressen‘ auch die nachhaltige sozioökonomische Entwicklung – ein Umstand, der erklärt, weshalb Peking auf den von Washington initiierten Handelskrieg so entschlossen und wirkungsvoll reagiert. Aber die chinesische wirtschaftliche Präsenz im Ausland gehörte bisher nicht zu diesen „Interessen“. Das Konzept der „Kerninteressen“ erlaubte es der Volksrepublik China, die Grenzen ihrer Einmischung in Weltangelegenheiten klar zu ziehen: Im Grunde ging sie außerhalb dieser Grenzen immer den Weg des geringsten Widerstands, der Kräfteersparnis und der Minimierung von Bedrohungen. Außerhalb des Rahmens der „Kerninteressen“ akzeptiert die moderne chinesische Strategiekultur keinerlei wesentliche Risiken.

Globaler Machtanspruch versus operative Zurückhaltung

Somit tritt die chinesische Strategiekultur in direkten Widerspruch zum derzeitigen Entwicklungsstand der Wirtschaft der Volksrepublik China, zu den chinesischen Ansprüchen auf eine Rolle im Weltgeschehen und zum vorhandenen militärischen Potenzial Pekings. China hat planmäßig militärische Instrumente zur Umsetzung seines globalen Einflusses geschaffen. Seine Kriegsflotte nimmt den ersten Platz in der Welt nach Anzahl und den zweiten nach Kampfpotenzial ein. Seine Möglichkeiten zur Projektion von Stärke sind um eine Größenordnung größer als die, über welche die UdSSR im Zenit ihrer Macht verfügte.

Technisch hinderte China nichts daran, in einer frühen Phase der Krise einen Verband von Überwasserkriegsschiffen vor der Küste Venezuelas zu stationieren, entlang der Nordküste dieses Landes ein lückenloses Radarfeld aufzubauen, dort eigene „Patrouillen zur Gewährleistung der Freiheit der Schifffahrt“ zu organisieren, Caracas Soforthilfe mit Waffen und Geld zu leisten und mit Erklärungen über entschlossene Unterstützung aufzutreten.

In der Realität sind solche Handlungen seitens der Volksrepublik China jedoch bisher unvorstellbar. In militärischer und technischer Hinsicht ist sie bereit, die Rolle eines Gegengewichts zu den USA zu spielen, aber praktisch ist sie in der heutigen Welt überhaupt nicht bereit, am globalen Wettbewerb der Weltmächte teilzunehmen (außer vielleicht regional in Asien). Die aktuelle Krise könnte eine Transformation der chinesischen Globalstrategie auslösen, aber dieser Prozess wird kaum schnell verlaufen.

Einstweilen jedoch sehen wir, wie Peking erneut versucht, das Risiko auf ein Minimum zu reduzieren: abwarten, versuchen, sich zu einigen, Verluste minimieren, die Krise in der Hoffnung überstehen, wie früher Foren abzuhalten, über das „Schicksal der Menschheit“ zu philosophieren und alle zur Zusammenarbeit im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative einzuladen.

Über den Autor: Wassilij Kaschin ist Direktor des Zentrums für umfassende europäische und internationale Studien an der Nationalen Forschungsuniversität „Higher School of Economics“ (HSE) in Moskau. Der promovierte Politikwissenschaftler ist zudem leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO) sowie Dozent an der Lomonossow-Universität. Als ausgewiesener China-Experte war er unter anderem stellvertretender Leiter der Vertretung von RIA Nowosti in Peking und ist Mitglied im russischen Rat für Außen- und Verteidigungspolitik.

Der Beitrag ist auf Russisch bei profile.ru erschienen.

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Donald Trump hat verlangt, dass die venezolanische Regierung unter Delcy Rodríguez die wirtschaftlichen Beziehungen zu Kuba, Russland, China und Iran abbricht, sämtliche Öleinnahmen über von Washington kontrollierte Bankkonten leitet, alle benötigten Produkte in den Vereinigten Staaten erwirbt und das vorhandene eingelagerte Erdöl übergibt. Der Drei-Phasen-Ansatz: Erdöl „nehmen”, Markt für US-Konzerne öffnen und dann einen „politischen Übergang” initiieren. Von Álvaro Verzi Rangel.

Die US-Regierung versicherte, dass sie den Verkauf von venezolanischem Erdöl sowie die Einnahmen aus diesen Geschäften auf unbestimmte Zeit kontrollieren werde (Trump sagte, er werde dies persönlich tun). Der Präsident selbst kündigte an, dass Venezuela mit diesem Geld ausschließlich US-amerikanische Produkte kaufen dürfe. Um zu demonstrieren, wie weit er bereit ist zu gehen, um seine militärische Blockade aufrechtzuerhalten, beschlagnahmte er einen unter russischer Flagge fahrenden Öltanker.

„Wir arbeiten weiterhin eng mit den interimistischen Behörden zusammen, und ihre Entscheidungen werden nach wie vor von den Vereinigten Staaten von Amerika vorgegeben”, erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Sie fügte hinzu, dass ihr Land bereits damit begonnen habe, das Erdöl des südamerikanischen Landes an internationale Käufer zu verkaufen, und dass „alle Gewinne aus dem Verkauf zunächst auf US-amerikanische Bankkonten eingezahlt und dann zum Wohle der US-amerikanischen und der venezolanischen Bevölkerung geteilt werden”.

Die Zwangsmaßnahmen der Vereinigten Staaten gegen Venezuela beschränken sich nicht nur auf das Erdöl. „Ich wurde gerade darüber informiert, dass Venezuela mit den Geldern aus unserem neuen Erdölabkommen nur Produkte aus den Vereinigten Staaten kaufen wird”, verkündete Trump in seinem sozialen Netzwerk Truth Social. „Diese Käufe umfassen Agrarprodukte, Medikamente, medizinische Instrumente und Ausrüstung zur Verbesserung des Stromnetzes und der Energieanlagen” des karibischen Landes.

Der kubanisch-amerikanische Außenminister Marco Rubio beschrieb seinerseits drei Phasen des Plans zur „Stabilisierung” Venezuelas: „Wie Sie heute[1] gesehen haben, wurden zwei weitere Schiffe beschlagnahmt. Derzeit stehen wir kurz davor, eine Vereinbarung umzusetzen, um das gesamte Erdöl zu nehmen. Das Erdöl sitzt in Venezuela fest und kann aufgrund unserer Quarantäne und der Sanktionen nicht transportiert werden. Wir werden zwischen 30 und 50 Millionen Barrel nehmen”, sagte er.

„In der zweiten Stufe, die wir als Erholungsphase bezeichnen, geht es darum, sicherzustellen, dass Unternehmen aus den USA, dem Westen und anderen Ländern auf faire Weise Zugang zum venezolanischen Markt erhalten. Gleichzeitig soll der Prozess der nationalen Versöhnung in dem südamerikanischen Land in Gang gesetzt werden, damit die oppositionellen Kräfte Amnestie erhalten und aus den Gefängnissen entlassen oder in das Land zurückgebracht werden können, um so mit dem Wiederaufbau der Zivilgesellschaft zu beginnen.” Die dritte Phase, so Rubio, werde eine Übergangsphase sein. Er lehnte es ab, einen Zeitplan für die Umsetzung seines Plans vorzulegen.

Während sich die Vereinigten Staaten das bereits geförderte und gelagerte Öl aneignen, teilte Rubio den Gesetzgebern mit, dass Venezuela keine weitere Ölförderung vornehmen darf, bis das Land weitere Forderungen erfüllt hat.

„Zunächst muss das Land China, Russland, den Iran und Kuba herauswerfen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu ihnen abbrechen (…) Venezuela muss sich bereit erklären, exklusiver Partner der USA bei der Ölförderung zu werden und sie beim Verkauf von Schweröl zu bevorzugen.” Der Präsident, der Außenminister und mehrere Abgeordnete haben die Hoffnung geäußert, dass die Einstellung der Öllieferungen und anderer Unterstützungsleistungen Venezuelas an Kuba zum Zusammenbruch der Regierung dieser Insel führen würde.

Die nächstliegende Analogie in der venezolanischen Geschichte zu einem solchen Vorschlag war im 19. Jahrhundert, „als Venezuela eine spanische Kolonie war und gezwungen wurde, seine gesamte Produktion über imperiale Behörden zu exportieren”, berichtete die New York Times.

Money, money

Trump versicherte, dass sein Land bereits Gewinne aus venezolanischem Erdöl erziele, und machte deutlich, dass sich die Intervention über Jahre hinziehen könne. „Das wird nur die Zeit zeigen”, sagte er in einem Interview mit der New York Times. Die Vereinigten Staaten streben keine Verpflichtungen oder Allianzen mit anderen Ländern an, sondern suchen nach zweckgebundenen, ferngesteuerten Beziehungen und lehnen offen jeden Einfluss von „nicht-hemisphärischen Konkurrenten” ab, also solchen, die nicht mit dem Trumpismus übereinstimmen.

Trump präsentiert sich als Verfechter des Friedens durch den Krieg. Seine Aussagen bedeuten eine offensichtliche Rückkehr zum Recht des Stärkeren: Es ist der Triumph der kolonialistischen Logik. „Die Monroe-Doktrin – Amerika für die (Nord-)Amerikaner – ist sehr wichtig, aber wir haben sie bei Weitem übertroffen”, erklärte der US-Präsident, nachdem er Venezuela illegal angegriffen und Nicolás Maduro entführt hatte.

„Die Vereinigten Staaten werden die Monroe-Doktrin durchsetzen, um die Vorherrschaft der USA in der westlichen Hemisphäre [die alle lateinamerikanischen Länder umfasst] wiederherzustellen und unser Territorium und unseren Zugang zu Schlüsselgebieten in der gesamten Region zu schützen”, heißt es im Nationalen Sicherheitsplan des Weißen Hauses, der Ende 2025 vorgelegt wurde.

Die 33 Seiten des Dokuments scheinen nun nach dem illegalen Angriff vom 3. Januar gegen Venezuela und der Entführung seines Präsidenten Nicolás Maduro ihren ganzen Sinn zu entfalten. „Die Monroe-Doktrin ist sehr wichtig, aber wir haben sie bei Weitem übertroffen, mit großem Abstand”, erklärte Trump selbst am Wochenende.

Trump versucht auch, die „regionalen Champions” – die teils rechtsextremen Regierungen Argentiniens, Boliviens, El Salvadors, Paraguays, Costa Ricas, Guatemalas und Ecuadors –, die ihre Nähe zum Trumpismus nicht verbergen, als Verbündete in seine Strategie einzubeziehen. Anders ist die Situation in Kolumbien, Mexiko und Kuba. „Was Maduro passiert ist, kann auch ihnen [den Führern dieser drei Länder] passieren”, drohte er erneut.

Er macht keinen Hehl aus seinen Absichten: Er sucht einen Kontinent, der „seine vergangenen Errungenschaften und Helden wertschätzt und einem neuen goldenen Zeitalter entgegenblickt”. Mit den vergangenen Errungenschaften sind die weißen und US-amerikanischen Retter vergangener Jahrhunderte gemeint. Das neue goldene Zeitalter ist alles, was der Trumpismus in der Mache hat. Auch die Mittel, die er zur Verfolgung dieses Ziels einsetzen will, sind kein Geheimnis. „Wir wollen die mächtigste, tödlichste und technologisch fortschrittlichste Militärmacht einsetzen, um unsere Interessen zu schützen”, heißt es in dem Dokument des Präsidenten.

Kolumbien

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro versicherte letzte Woche, dass er in direktem Kontakt mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump gestanden habe, bevor er die Mobilisierung „zur Verteidigung der nationalen Souveränität” in Ablehnung der Drohungen des US-Präsidenten in Bogotá und anderen Städten des Landes anführte. Von der Tribüne auf der Plaza de Bolívar aus erklärte Petro, dieser Dialog habe dazu beigetragen, die bilateralen Spannungen abzubauen. Außerdem gab er bekannt, dass beide Seiten vereinbart hätten, die formellen Kommunikationskanäle wiederherzustellen und auf ein bilaterales Treffen in Washington hinzuarbeiten.

Die Kundgebung fand vor dem Hintergrund starker regionaler Spannungen statt, die durch die jüngste Militäroperation der Vereinigten Staaten in Venezuela geprägt waren, bei der rund 100 Menschen ums Leben kamen und die mit der Festnahme von Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores endete, sowie durch Äußerungen von Trump, der eine ähnliche Aktion in Kolumbien nicht ausschloss. Die kolumbianische Regierung lehnte die Intervention in Caracas öffentlich ab und rief zur Mobilisierung als politische Antwort auf die Drohungen sowie zur Unterstützung der Forderung nach Achtung der nationalen Souveränität auf.

Europa besorgt um Grönland

Das schwache und gespaltene Europa beginnt, angesichts der Konsequenzen des US-amerikanischen Militärangriffs auf Venezuela und der Entführung von Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores aufzuwachen. Letzte Woche fand ein gemeinsames Treffen der Außenminister von Frankreich, Deutschland und Polen statt. Es bildete den Höhepunkt einer Reihe von Treffen und Erklärungen Europas gegen eine mögliche US-Intervention in Grönland, einem autonomen Gebiet des Königreichs Dänemark, das über Energie- und Seltenerdvorkommen verfügt, die auch Trump in seinen Besitz bringen möchte.

„Wir wollen eine gemeinsame Antwort mit unseren europäischen Verbündeten koordinieren. Grönland ist ein europäisches Territorium und wird es auch bleiben. Es steht nicht zum Verkauf”, erklärte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot. In einer ungewöhnlichen Kritik an Trumps Politik schlossen sich Spanien, Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und Polen sowie die Außenminister der nordischen Länder und Kanadas der Unterstützung Dänemarks und Grönlands an. „Grönland gehört seinem Volk. Nur Dänemark und Grönland haben das Recht, über die Zukunft ihrer Beziehungen zu entscheiden”, erklärten sie.

Unterdessen kritisierte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Außenpolitik der Vereinigten Staaten unter der Präsidentschaft von Donald Trump scharf und forderte die Welt auf, nicht zuzulassen, dass die internationale Ordnung zu einer „Räuberhöhle” zerfällt, in der skrupellose Menschen alles bekommen, was sie wollen. Mit für ihn ungewöhnlich scharfen Äußerungen machte er deutlich, dass Demokratie und Weltordnung stärker denn je bedroht sind.

Über den Autor: Álvaro Verzi Rangel ist Soziologe und internationaler Analyst, Co-Direktor des Observatorio en Comunicación y Democracia (Beobachtungsstelle für Kommunikation und Demokratie) sowie Senior Analyst des Centro Latinoamericano de Análisis Estratégico (CLAE, Lateinamerikanisches Zentrum für strategische Analyse)

Übersetzung: Hans Weber, Amerika21

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Emmanuel Macron geht in die Verbaloffensive: Die Rede ist von einer „Handels-Bazooka“, die er nun auspacken will, um die USA von der Einnahme Grönlands sowie Strafzöllen gegen europäische Länder abzuhalten, die sich solidarisch mit Grönland zeigen. Nun weiß man nicht, was der französische Präsident unter einer Bazooka versteht – als ich noch jung war, gab es einen Kaugummi dieses Namens. Die Instrumente, die in der EU unter dem Begriff „Handels-Bazooka“ zusammengefasst werden, sind jedenfalls eher eine Spritzpistole, mit der die EU sich bestenfalls selbst ins Knie schießen könnte. Dabei gäbe es durchaus wirkungsvolle Waffen in einem möglichen Handelskrieg gegen die USA. Doch die wird Europa nicht ziehen, weil es ökonomisch komplett von den USA abhängig ist. Vielleicht wäre es ja nun endlich an der Zeit, dies zu ändern? Von Jens Berger.

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Wenn europäische Politiker von „Strafzöllen“ sprechen, fühlt man sich nicht nur peinlich berührt, sondern auch in eine andere Zeit versetzt, in der vieles noch einfach war und Europa in der Tat etwas zu sagen hatte. Man droht nun, die Importzölle auf typisch amerikanische Güter wie Sojabohnen, Bourbon-Whiskey und Motorräder der Marke Harley Davidson, die in diesem Zusammenhang ja nie fehlen dürfen, zu erhöhen. Denkt man wirklich, dass man damit die USA zu Konzessionen zwingen kann? Die EU importiert Bourbon im Wert von rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Allein der US-Konzern Amazon macht mehr als dreimal so viel Umsatz pro Tag und der US-Finanzkonzern BlackRock verwaltet nach eigenen Angaben Assets im Wert von 1,8 Billionen Euro in Europa. Reden wir hier von einer Bazooka? Oder doch eher von einer Spritzpistole?

Wenn es um das Thema Handelskrieg geht, fällt den Europäern immer nur der Handel mit physischen Gütern ein und da können sie gegen die USA natürlich nur verlieren. Denn eins sollte klar sein – jede Zollerhöhung der EU wird von den USA mindestens in gleicher Höhe gekontert. Tit fot tat, wie der Amerikaner gerne sagt. Derzeit hat die EU gegenüber den USA einen Handelsüberschuss von rund 200 Milliarden Euro, zudem sind die USA bei den Ausfuhren mit großem Abstand der wichtigste Handelspartner der EU. Selbst dem schlichtesten Gemüt sollte einleuchten, dass es nicht sonderlich klug ist, sich durch Strafzölle den wichtigsten Absatzmarkt zu ruinieren.

Gerade Deutschland wäre gut beraten, sich das noch einmal zu überlegen. Die USA importieren größere Mengen klassischer deutscher Industriegüter, während Deutschland seit den Sanktionen gegen Russland vor allem Energie aus den USA importiert. 86 Prozent des importierten Flüssiggases kamen 2024 aus den USA. Autos, Maschinen und medizinische Produkte können die USA auch anderswo einkaufen oder selbst herstellen; bei Deutschlands LNG-Importen sieht das ein wenig anders aus, zumal man ja mit Russland keine Geschäfte mehr machen will.

Unter diesen Vorzeichen wäre ein eskalierender Handelskrieg ökonomischer Selbstmord. Und das wissen Donald Trump und sein Team natürlich auch. Finanzminister Bessent ließ sich heute mit den launigen Worten zitieren: „„Ich gehe davon aus, dass sie zunächst die gefürchtete europäische Arbeitsgruppe bilden werden, die offenbar ihre wirksamste Waffe ist.“ Der Mann weiß offenbar, wovon er spricht.

Hat die EU denn überhaupt eine Waffe in einem möglichen Handelskrieg mit den USA? Getreu Radio Eriwan müsste man sagen: Im Prinzip, Ja! Wer über Jahrzehnte hinweg Handelsüberschüsse erzielt hat, hat vor allem eins: Forderungen. Und das nicht zu knapp. Genaue Zahlen gibt es nicht, aber die internationalen Handelsbilanzen legen nahe, dass die USA und ihre Unternehmen mit mindestens acht Billionen(!) US-Dollar bei europäischen Gläubigern verschuldet sind. Hallo, Donald Trump, hörst Du das? Euer Land gehört zu großen Teilen uns Europäern.

Hat das irgendeine Auswirkung? Zumindest theoretisch schon. Es würde schon reichen, wenn die europäischen Zentralbanken und die staatlich kontrollierten Pensions- und Rentenfonds ihre Anleihestrategie ändern und sich stärker in anderen Währungsräumen engagieren würden. Derzeit zahlen die USA 4,3 Prozent Zinsen auf ihre zehnjährigen Staatsanleihen und es ist bekannt, dass diese „Treasury Bonds“ ein Marker für das Zinsniveau für Unternehmens- und Privatkredite sind. Würden die Europäer ihr Geld zumindest zum Teil aus den USA abziehen, würde der Zinssatz förmlich durch die Decke gehen. Für den Staatssektor mit seinen 37 Billionen US-Dollar Staatsverschuldung wäre dies ein echtes Problem. Bereits heute zahlen die USA rund 1.600 Milliarden US-Dollar pro Jahr nur für Zinsen.

Europa hat also nicht nur eine „Handels-Bazooka“, sondern sogar eine „Handels-Atombombe“ in seinem Arsenal. Doch Atombomben haben immer den Nachteil, dass sie keine ernstzunehmende Erstschlagwaffe sind, wenn der Gegner auch über Atombomben verfügt. Und dass der US-Finanzsektor ähnlich wie das US-Militär über ein „Arsenal des Schreckens“ verfügt, ist unstrittig. Im militärischen Kontext würde man da wohl von MAD (Mutual Assured Destruction), also einem Gleichgewicht des Schreckens sprechen. Was jedoch – anders als beim Militär – fehlt, ist eine glaubwürdige Doktrin, die eine abschreckende Wirkung hat.

Monsieur Macron kann also seine Bazooka einpacken. Würde er stattdessen damit drohen, die Dollarbestände der Banque de France und womöglich gar der EZB aus den USA abzuziehen, wäre dies eine äußerst gefährliche Drohung an Donald Trump; anders als mögliche Strafzölle auf Sojabohnen, Bourbon und Harleys. Realistisch ist dies aber natürlich nicht, da Frankreichs Finanzsektor – und nicht zu vergessen Frankreichs Staatsschulden – ebenso auf Gedeih und Verderb von US-Akteuren abhängig sind.

Gerade Emmanuel Macron spricht ja sehr gerne von einer „strategischen Autonomie“ für Europa. Europa soll von den USA unabhängiger werden. Das klingt gut, aber dummerweise geht es bei dieser Debatte stets vor allem um militärische Fragen. Das Beispiel Grönland zeigt, wie sinnlos diese Debatte eigentlich ist. Wie wäre es stattdessen mit einer strategischen Autonomie im Finanzsektor? Hier ist Europa im höchsten Maße von den USA abhängig. Was wurde getan, um diese Abhängigkeit zu verringern? Nichts. Im Gegenteil. Heute sind wir mehr denn je abhängig von Visa, Mastercard, PayPal und Co. und über den Einfluss von BlackRock, Vanguard und anderen Finanzkonzernen muss man wohl kein Wort mehr verlieren.

Man sollte Macron ja durchaus beim Wort nehmen und diesem Wort dann auch Taten folgen lassen. Und hierbei geht es beileibe nicht nur um den Finanzsektor. Noch dramatischer ist die Abhängigkeit auf technologischer Ebene. Apple, Google, Microsoft, Meta und Oracle sind jedermann bekannt. Bei Firmen wie Cisco, Juniper, Broadcom, AT&T, Verizon und Comcast sieht es schon anders aus – das sind die Unternehmen, die die Technologie kontrollieren, mit der das Internet überhaupt erst funktioniert. Strategisch autonom sind wir da nicht – im Gegenteil, wir sind komplett strategisch abhängig von den USA. Diese Abhängigkeit wird sich in den nächsten Jahren noch massiv erhöhen, sind doch auch sämtliche größere KI-Unternehmen aus den USA. In den nächsten Jahren wird ein Großteil der administrativen Tätigkeiten größerer Unternehmen und Behörden an die KI ausgelagert – kontrolliert von den USA.

Bevor Europa auf diesen Gebieten keine echte strategische Autonomie hat, ist es müßig, über einen Handelskrieg gegen die USA auch nur nachzudenken. Auf dem Feld des klassischen Handels mit physischen Gütern haben die USA dank ihres Außenhandelsdefizits und ihrer Rolle als nicht so einfach zu ersetzender Energielieferant schlichtweg die besseren Karten, so dass ein Überbietungswettbewerb mit Strafzöllen für die Europäer keine sinnvolle Option sein kann. Und auf dem Feld der Dienstleistungen und immateriellen Güter herrscht ein Gleichgewicht des Schreckens und da Europa hier eben keine strategische Autonomie hat, sondern auf Gedeih und Verderb von den USA abhängig ist, gibt es auch keine Optionen.

Zurzeit sind wir die Eingeborenen im Lendenschurz, die sich mit selbstgeschnitzten Speeren gegen die Kanonenboote aus den USA zur Wehr setzen wollen. Um dies zu ändern, müsste Europa sich aus der Abhängigkeit befreien. Das wäre durchaus möglich, sofern man endlich lernt, über den Tellerrand zu blicken und seine eigenen Interessen zu definieren. Das fängt bei einer Diversifizierung der Energieimporte an und geht über den Aufbau eigener Strukturen im Finanz- und Technologiebereich bis zum Abbau der Abhängigkeiten. Bis dahin haben „Drohungen“ mit irgendwelchen hypothetischen Bazookas lediglich einen hohen Unterhaltungswert; das war es dann aber auch.

Titelbild: Grok – das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt