Innenminister Dobrindt möchte die Erkenntnisse amerikanischer Geheimdienste weiter nutzen, die USA aber von der Verfassungswidrigkeit der AfD überzeugen. Ein Verbot hält er derzeit für nicht umsetzbar.

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Es ist mal wieder ein Hauptstadtdebakel: Fehlende Ladeinfrastruktur, mangelnde Reichweite und finanzielle Probleme bringen Berlins ambitioniertes Ziel einer klimaneutralen Busflotte bis 2030 in Gefahr.

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Ende Dezember erweitert die Bundesregierung die Liste sicherer Herkunftsländer. Jetzt ziehen die Grünen nach Karlsruhe, um das zu verhindern. Um welche Länder geht es?

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In der Stichwahl um den Landratsposten im brandenburgischen Landkreis Oberspreewald-Lausitz setzt sich der CDU-Kandidat am Ende gegen die AfD-Bewerberin Antje Ruhland-Führer durch.

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Die Landesmedienanstalt Niedersachsen verlangt Geld und droht mit weiteren Gebühren, falls Alexander Wallasch mehrere Artikel zur Kriminalstatistik nicht löscht. Der Journalist spricht von systematischem staatlichem Druck und kündigt rechtliche Schritte an.

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Mit einem neuen „Cyber- und Sicherheitspakt“ vertieft die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit Israel in sensiblen Bereichen wie Cyberabwehr, Polizei und Geheimdienste. Das Abkommen wurde am 11. Januar 2026 vom deutschen Innenminister Dobrindt mit Israels Premierminister Netanjahu abgeschlossen – trotz breit dokumentierter völkerrechtswidriger Taten der israelischen Sicherheitskräfte in den besetzten Gebieten, u.a. Massentötung von Zivilisten, und der Tatsache, dass der israelische Premier „wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” per internationalem Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesucht wird (ausführlich zum Abkommen und den Hintergründen hier. Im Interview sprechen wir mit dem israelischen Politökonomen und Friedensforscher Shir Hever über die politische, rechtliche und gesellschaftliche Bedeutung dieser verstärkten Kooperation. Das Interview führte Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zur Person: Shir Hever arbeitet unter anderem zur politischen Ökonomie der israelischen Besatzung, zu Rüstungs- und Sicherheitskooperationen sowie zu den Auswirkungen von Militär- und Überwachungstechnologien auf demokratische Gesellschaften. Er lebt in Deutschland und ist regelmäßiger kritischer Analytiker der deutsch-israelischen Sicherheitsbeziehungen.

Maike Gosch: Laut Presseberichten haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am 11. Januar 2026 in Jerusalem ein weitreichendes Abkommen zur Sicherheitszusammenarbeit unterzeichnet. Der sogenannte „Cyber- und Sicherheitspakt“ sieht eine engere Zusammenarbeit in mehreren Bereichen vor, darunter die gemeinsame Drohnenabwehr, die Bekämpfung von Cyberangriffen, der Einsatz künstlicher Intelligenz gegen Desinformation sowie der Zivil- und Bevölkerungsschutz. Dobrindt äußerte sich dazu folgendermaßen: „Israel ist einer unserer wichtigsten Partner im Bereich Cybersicherheit und wird mit diesem Abkommen unser Premiumpartner.“ Was ist Ihre Einschätzung hierzu, auch aus völkerrechtlicher Sicht?

Shir Hever: Solche Abkommen hat es bereits viele gegeben, und dies ist keineswegs das erste seiner Art. In der Regel stellen Regierungen diese Vereinbarungen weit größer dar, als sie inhaltlich tatsächlich sind. Man möchte öffentlich verkünden: „Wir haben ein neues, wichtiges Abkommen geschlossen.“ Für Israel ist das besonders wichtig, weil es damit signalisieren kann: „Wir sind noch kein Paria-Staat, es gibt noch Staaten in der Welt, die bereit sind, mit uns zu sprechen – wie Deutschland.“ – nur Deutschland eigentlich. Entsprechend wird das Abkommen als etwas Großes inszeniert. Aber ich glaube, inhaltlich ist es nicht besonders neu und auch nicht besonders innovativ. Seine eigentliche Bedeutung erhält es erst durch den politischen Kontext, in dem es geschlossen wurde.

Vor allem hat sich die Kriegsführung verändert. Cyberaspekte von Sicherheit spielen heute eine zentrale Rolle in Kriegen, für die Sicherheit von Staaten und für ihre Souveränität. Israel nutzt Cyberinstrumente, um Menschen im Iran, im Libanon und in Palästina zu töten – es geht dabei um konkrete Lebensgefahr. Vor diesem Hintergrund ist es ein Anachronismus, dass auf deutscher Seite ein Innenminister, Alexander Dobrindt, dieses Abkommen unterzeichnet hat, denn tatsächlich geht es hier um Verteidigung und um Waffen, nicht um klassische Polizeiarbeit. Das ist ein grundlegender Punkt, den man klar benennen muss.

„In diesem Sinne ist das Abkommen eindeutig völkerrechtswidrig.“

Bezogen auf Ihre konkrete Frage: Dieses Abkommen ist illegal. Was Deutschland hier tut, verstößt gegen das Völkerrecht. Am 19. Juli 2024 hat der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten festgestellt, dass die israelische Besatzung insgesamt illegal ist – nicht nur in Bezug auf Gaza, sondern grundsätzlich. Daraus folgt, dass es Drittstaaten und Unternehmen verboten ist, mit israelischen Firmen oder staatlichen Institutionen zu kooperieren, wenn diese Zusammenarbeit die Besatzung betrifft. Jeder Cyber- oder Sicherheitstechnologieeinsatz, den Israel im Westjordanland, in Gaza oder auf den Golanhöhen nutzt, fällt darunter. Deutschland darf sich daran nicht beteiligen. In diesem Sinne ist das Abkommen eindeutig völkerrechtswidrig.

Zweitens: Minister Dobrindt musste nach Jerusalem reisen, um dieses Abkommen zu unterzeichnen. Warum ist Netanjahu nicht zu ihm nach Deutschland gereist? Der Grund ist klar: Gegen ihn liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Dieser Haftbefehl ist auch in Deutschland gültig, also auf deutschem Staatsgebiet vollstreckbar. Das bedeutet: Was Dobrindt hier tut, ist Komplizenschaft. Er ermöglicht, dass Netanjahu nicht verhaftet wird, obwohl es – auf deutschem Staatsgebiet – seine Pflicht als Innenminister wäre, genau das zu tun. Statt Netanjahu festzunehmen, reist er nach Jerusalem, um ihn dort zu treffen. Aus juristischer Perspektive ist das äußerst problematisch. Deutschland macht sich damit gemein mit israelischen Verbrechen.

Ein zusätzlicher Aspekt ist noch interessant: In den internationalen Beziehungen gibt es bestimmte Normen und Traditionen, wie solche Treffen ablaufen. Wenn ein Minister einen diplomatischen Termin wahrnimmt, sollte dieser auch auf Ministerebene stattfinden. Das heißt: Dobrindt hätte sich offiziell mit seinem israelischen Amtskollegen treffen müssen. Der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir jedoch war Mitglied einer Organisation, die in Israel als terroristisch verboten ist. Er hat genozidale, rassistische und menschenverachtende Äußerungen getätigt und wird dafür in verschiedenen Ländern sanktioniert, unter anderem in der Europäischen Union. In Deutschland würde man für solche Äußerungen im Gefängnis landen – das ist sehr klar. Er hatte auch damals öffentlich zur Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin aufgerufen und immer wieder zu Gewalt – nicht nur gegen Palästinenserinnen und Palästinenser, sondern auch gegen Jüdinnen und Juden. Damals wurde er nicht bestraft, weil er minderjährig war. Heute erhält er weiterhin Unterstützung von Personen wie Meir Kahane und Baruch Goldstein, also den schlimmsten Vertretern jüdischer Vorherrschaftsideologie und terroristischer Gewalt in der Geschichte. Das ist seine politische Linie. Hätte Dobrindt sich mit Itamar Ben-Gvir getroffen und wäre davon ein Foto veröffentlicht worden, wäre das vermutlich für Dobrindt das Ende seiner politischen Karriere gewesen.

Innerhalb Israels gibt es zudem erhebliche Probleme: Der Oberste Gerichtshof erwägt, Ben-Gvir aus seinem Amt zu entlassen, weil er seine Macht als Polizeiminister missbraucht hat. Er benutzt die israelische Polizei wie seine eigene Nationalgarde, um seine politischen Ziele zu erreichen – etwa, um oppositionelle Proteste anzugreifen. Er erlaubt nur Demonstrationen, die ihm politisch genehm sind, nicht aber linke oder Anti-Kriegs-Proteste.

„Dobrindt hat also in jedem Fall einem wegen Kriegsverbrechen Angeklagten die Hand gereicht.“

Vielleicht dachte Dobrindt deshalb, es sei politisch weniger problematisch, sich mit Netanjahu fotografieren zu lassen statt mit Ben-Gvir. Das war, glaube ich, eine Fehleinschätzung. Netanjahu hat ebenfalls zu Völkermord aufgerufen, und auch gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Dobrindt hat also in jedem Fall einem wegen Kriegsverbrechen Angeklagten die Hand gereicht. Aber innerhalb Israels kann Netanjahu nun sagen: ‚Seht her, ich kann weiterhin internationale Abkommen abschließen, obwohl ich unter massiven Vorwürfen stehe und obwohl der Internationale Strafgerichtshof gegen mich vorgeht.‘ Insofern ist dieses Abkommen politisch sehr nützlich für Netanjahu.

Aus deutscher Perspektive fällt es mir schwer, zu verstehen, warum Dobrindt sich auf ein solches Abkommen eingelassen hat. Ich glaube, Israel hat hier gezielt einen Hype, also Propaganda genutzt, um sich als weltweiten Experten für Cybertechnologie darzustellen. Dabei muss man sehr konkret fragen: Worin besteht diese angebliche Expertise eigentlich? Es geht um Spionagesoftware, um Programme wie Pegasus. Das sind Technologien, die faktisch Waffen darstellen. Pegasus und ähnliche Programme verschiedener israelischer Firmen sind Technologien, die sich kaum auf demokratische Weise einsetzen lassen.

Können Sie das erläutern?

Die USA haben diese Technologie. China und Russland haben diese Technologie. Aber Israel ist der einzige Staat, der bereit ist, solche Technologie zu verkaufen. Pegasus wurde sogar an Deutschland verkauft – an das Bundeskriminalamt (BKA). Es gibt einen Bericht darüber von der PEGA-Kommission. Diese wurde vom EU-Parlament eingesetzt, um zu untersuchen, ob und wie diese Technologie Menschen- und Bürgerrechte in Europa gefährdet, und die PEGA-Kommission hat entschieden, dass das BKA diese Technologie nicht hätte kaufen dürfen, weil es sich um Spionagesoftware handelt, die extrem tief in die Rechte der Bürger eingreift und das Recht auf Datenschutz verletzt. Da es keine Achtung vor dem Datenschutz gibt, ist es so: Wenn ein Richter sagt, die Polizei hat das Recht, eine bestimmte Person in einem bestimmten Zeitraum zu überwachen, dann gilt das nur in diesem Rahmen. Wenn man jedoch diese Programme nutzt, bekommt man alle Informationen – auch von anderen Menschen und auch über einen viel größeren Zeitraum –, und das ist rechtswidrig.

Das geht also weit über das hinaus, was der richterliche Beschluss erlaubt hat. Deswegen hat das BKA am Anfang gesagt, dass das BKA dieses Programm so nicht kaufen könne. Die israelische Firma, die NSO Group heißt, hat jedoch gesagt, dass sie die Technologie nicht ändern könne. Die Technologie ist im Kern so gefährlich.

Am Ende wurde trotzdem ein Abkommen geschlossen, bei dem die NSO Group eine technische Kontrolllösung entwickelt hat, um zu erreichen, dass ein Teil der Informationen, die über den richterlich genehmigten Rahmen hinaus gesammelt werden, für die deutsche Polizei nicht sichtbar ist. Das bedeutet, dass die Regulierung der deutschen Polizei durch private israelische Firmen erfolgt – und das ist natürlich eine antidemokratische Entscheidung. Deshalb hat sich auch die PEGA-Untersuchungskommission des Europäischen Parlaments damit befasst und darüber berichtet. Das stellt eine große Gefahr für alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Deutschland dar.

„Man müsste vielmehr Mechanismen entwickeln, um sich gegen israelische Cybertechnologien zu schützen, und nicht, um sich mit israelischen Cybertechnologien zu schützen.“

Pegasus wurde sogar in Deutschland, auf deutschem Boden, verwendet – zum Beispiel in Berlin gegen eine russische Journalistin, die kritisch gegenüber Putin ist und in Berlin Zuflucht gefunden hatte. Trotzdem wurde sie dort mit dieser Cyberwaffe angegriffen, die von einer israelischen Firma verkauft wurde. Das heißt, Deutschland macht dieses Geschäft mit dem falschen Partner. Man müsste vielmehr Mechanismen entwickeln, um sich gegen israelische Cybertechnologien zu schützen, und nicht, um sich mit israelischen Cybertechnologien zu schützen.

Und was wir Mitte September 2024 gesehen haben – also in genau der Zeit, nachdem der Internationale Gerichtshof festgestellt hatte, dass die Besatzung illegal ist und die Vereinten Nationen das in der Generalversammlung bestätigt haben und Konsequenzen gefordert haben –, ist Folgendes: Israel hat im Libanon die Pager-Angriffe durchgeführt.

Dabei wurden Sprengsätze in zivile elektronische Geräte eingebaut. Das verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht, insbesondere gegen das Verbot, Waffen in zivilen Objekten zu verstecken, wie es sich aus Artikel 7 Absatz 2 des geänderten Protokolls II (1996) zum VN-Waffenübereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) ergibt.

Und dann können wir sehen, dass die CDU so zynisch geworden ist, dass sie nicht sagen: ‚Solche Technologien sind illegal und gefährlich, wir müssen uns dagegen wehren und deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger vor solchen Technologien schützen.‘ Stattdessen wirkt dieser Schritt so, als würden sie sagen: ‚Wir wollen das auch haben.‘ Also: ‚Wir sind begeistert, dass Israel das tun kann, wie toll, dass Israel Attentate gegen Menschen durchführen kann.‘ Das finde ich besorgniserregend und traurig.

Weiter hieß es in der Berichterstattung, dass das Abkommen die Einrichtung eines gemeinsamen deutsch-israelischen Zentrums für KI- und Cyberinnovation vorsieht. Außerdem hat Alexander Dobrindt eine verstärkte Zusammenarbeit der Geheimdienste angekündigt. Dabei soll es um den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad und den deutschen Bundesnachrichtendienst gehen. Dazu hätte ich gern Ihre Einschätzung, denn mehrere Punkte erscheinen mir hier problematisch: Zum einen geht es um den Grundrechtsschutz in Deutschland für deutsche Bürgerinnen und Bürger, gerade wenn man bedenkt, wie israelische Geheimdienste im Bereich Menschenrechte und Grundrechte agieren. Zum anderen stellt sich für mich die Frage der deutschen Souveränität: Machen wir uns nicht sehr abhängig von Israel, wenn wir uns militärisch, technisch und geheimdienstlich so stark vernetzen und die Systeme miteinander verflochten werden? Wir haben solche Verflechtungen ja bereits auch schon stark mit den USA und im Rahmen der NATO. Dadurch entsteht jedoch ein politischer „Lock-in“: Wenn es demokratisch einmal zu einem Kurswechsel gegenüber Israel kommen sollte, ließe sich das nur noch sehr schwer wieder entflechten. Also: Einerseits der Grundrechtsschutz, andererseits Souveränität und politischer Lock-in – wie sehen Sie das?

Lock-in ist ein großes Problem, vor allem bei komplexen Waffensystemen. Die Tatsache, dass die deutsche Armee Radarsysteme oder Raketen aus Israel kauft, bedeutet: Wenn die militärische Zusammenarbeit gestoppt wird – und das ist nur eine Frage der Zeit, das muss geschehen, denn deutsche Beamtinnen und Beamte machen sich meiner Ansicht nach mitschuldig an Kriegsverbrechen –, dann wird zum Beispiel die deutsche Luftwaffe am Ende ohne Radare dastehen. Schade – aber mir ist wichtiger, dass das internationale Völkerrecht beachtet wird. Also eigentlich nicht schade. Mir ist egal, wie viele Radare sie haben. Wichtig ist, dass Menschen nicht ermordet werden, mit israelischer Technologie oder mit irgendeiner anderen Technologie.

Die Zusammenarbeit von deutschen mit israelischen Geheimdiensten ist an sich nichts Neues – das gibt es schon seit Langem.

„Das ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit und auf die ethischen Richtlinien deutscher Universitäten.“

Zu dem geplanten Cyber-Zentrum: Es geht hier nicht um ein Geheimdienstbüro in irgendeinem Keller an einer unbekannten Adresse. Es geht um akademische Forschung. Und so macht die deutsche Regierung Universitäten in Deutschland möglicherweise zu Komplizen bei Verbrechen gegen das internationale Völkerrecht – und ich vermute, genau das ist es, was Israel will.

Israel will, dass an Universitäten, an denen es Professorinnen und Professoren für internationales Völkerrecht gibt, die wissen, dass das illegal ist und nicht sein darf, trotzdem mitgemacht wird. Es gibt Studierendengruppen, die sagen: „Wir wollen das nicht.“ Es gibt Proteste. Aber durch solche Kooperationsprojekte mit israelischen wissenschaftlichen Einrichtungen gibt es Jobs, es gibt Geld, es gibt Forschungsgelder. Und dann gibt es Professorinnen und Professoren und Studierende, deren Karriere oder Studium von dieser Zusammenarbeit abhängt. Sie wollen dann keine Proteste auf dem Campus. Sie wollen lieber nicht hören, was die Ergebnisse israelischer Forschung und Entwicklung in Gaza anrichten. Und das ist ein echtes Problem. Das ist nicht nur eine einfache Zusammenarbeit, das ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit und auf die ethischen Richtlinien deutscher Universitäten.

Es gibt Universitäten mit Zivilklauseln, und es gibt leider auch Universitäten, die ihre Zivilklauseln nicht respektieren – wenn es um Israel geht. Und es gibt Druck auf Universitäten, diese Zivilklauseln aufzuheben, damit sie neue Forschungsprojekte und Gelder bekommen können. Die Universitäten brauchen dieses Geld, diese Forschungsgelder, und der Druck ist sehr groß.

Zum Beispiel meine eigene Alma Mater, die Freie Universität Berlin – ich schäme mich sehr, das zu sagen –, hat sehr viele Kooperationen mit israelischen archäologischen Projekten in den besetzten Gebieten, aber auch mit Projekten zu Waffenentwicklung, zu Geheimdienstthemen und Cyberthemen, und sogar juristischer Forschung, bei der es – meiner Meinung nach – darum geht, Rechtfertigungen oder Argumentationslinien zu entwickeln, um israelische Kriegsverbrechen in Gaza zu relativieren oder die israelische Position vor dem Internationalen Gerichtshof zu stärken. Dazu gibt es ein ganzes Dossier, das auflistet, was die Freie Universität aus meiner Sicht falsch macht.

Und auch an vielen anderen Universitäten in Deutschland gibt es Studierendengruppen oder Fakultäten, die an solchen Forschungen beteiligt sind: an der Universität Hamburg zum Beispiel. Ich lebe jetzt in Karlsruhe, und das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) – eine sehr technische Universität – arbeitet sehr viel mit israelischer Rüstungsforschung zusammen. Hier geht es nicht nur um theoretische Fragen wie Jura oder Geheimdienstforschung, sondern um Forschung mit sehr praktischen Konsequenzen: etwa die Entwicklung optischer Systeme für Raketen oder Fernsteuerungen für Bulldozer, die Häuser in Gaza zerstören. Diese Bulldozer werden ferngesteuert, sodass der Soldat die Menschen nicht sieht, die er vielleicht tötet, während der Bulldozer Wohnhäuser zerstört.

Noch ein letzter Punkt aus der Berichterstattung. Da stand: Die Kooperation erstrecke sich auch auf Spezialeinheiten und Geheimdienste. Laut Medienberichten soll die deutsche Spezialeinheit GSG 9 künftig enger mit der israelischen Eliteeinheit Yamam trainieren. Yamam gehört zur israelischen Grenzpolizei, arbeitet mit dem Militär und Geheimdiensten zusammen. Was können Sie uns zu dieser Einheit sagen, und was ist die Bedeutung einer solchen Zusammenarbeit?

Man muss hier einen Punkt klären: Was ist eigentlich mit der sogenannten „israelischen Grenzpolizei“ gemeint? Wenn man „Grenzpolizei“ hört, denkt man an Polizei, an Staatsgrenzen. Das ist hier nicht der Fall. Die sogenannte „Grenzpolizei“ trägt nur diesen Namen. In Wirklichkeit handelt es sich um eine paramilitärische Einheit, bestehend aus jungen Menschen, die keine ordentliche Ausbildung wie Polizisten erhalten haben. Offiziell sind sie zwar dem Polizeiministerium unterstellt, aber sie sind mit automatischen Gewehren ausgestattet, mit gepanzerten Fahrzeugen. Das entspricht nicht dem, was man üblicherweise unter Polizei versteht. Normalerweise haben sie nichts mit israelischen Zivilistinnen und Zivilisten zu tun, obwohl sie offiziell als Polizei gelten. In Extremfällen jedoch – zum Beispiel, wenn Palästinenserinnen und Palästinenser mit israelischer Staatsangehörigkeit protestieren und die Regierung diese Proteste sehr hart unterdrücken will – werden Einheiten wie Yamam oder andere Grenzpolizei-Einheiten geschickt. Denn diese Einheiten kommen mit militärischer Gewalt. Sie sind viel brutaler als die zivile Polizei. Sie tragen andere Uniformen, und man sieht sofort: Sie sehen aus wie Soldaten.

Ich kann hier eine kurze Anekdote erzählen: Es gab eine Demonstration in Tel Aviv vor der deutschen Botschaft. Eine kleine Gruppe von Israelis – vor allem jüdische Israelis – protestierte gegen die deutsche Botschaft wegen Beihilfe zum Völkermord. Sie kritisierten Deutschland dafür, dass es seiner Pflicht – insbesondere aus Artikel 25 des Grundgesetzes – nicht nachkomme. Daraufhin schickten die israelischen Behörden die Grenzpolizei. Das ist sehr ungewöhnlich, weil die Grenzpolizei normalerweise nicht im Zentrum von Tel Aviv eingesetzt wird. Aber hier wollten sie die Protestierenden mit großer Gewalt angreifen. Das war sehr brutal. Es gibt Videos von diesen Grenzpolizisten. Ich glaube allerdings, dass es in diesem Fall nicht Yamam war, sondern eine andere Einheit.

Yamam ist eher dafür bekannt, mit Motorrädern zu operieren, zum Beispiel bei Razzien in Beduinendörfern: Sie brechen in Häuser ein, verhaften Menschen oder werfen sie gewaltsam aus ihren Häusern – und anschließend werden die Häuser zerstört.

Zusätzlich zu dieser geplanten Zusammenarbeit zwischen der GSG 9 und Yamman wurde Folgendes angekündigt, ich zitiere den Spiegel:

„Deutschland werde zudem erstmals beim US-geführten Büro des Sicherheitskoordinators für Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde (OSC) in Jerusalem »mit in die Führung« gehen, erklärte Dobrindt weiter. Diese Funktion werde der bisherige Präsident der Spezialkräfte der Polizei in Deutschland, Olaf Lindner, übernehmen. (…) Deutschland unterstützt schon seit vielen Jahren die Polizei in den palästinensischen Gebieten, um dort zur Stabilisierung der Lage beizutragen. Deutschland wolle Israels Sicherheit mit gewährleisten, sagte Dobrindt.“

Ich stelle mal eine etwas provokante Frage: Glauben Sie, dass diese Zusammenarbeit zwischen israelischen und deutschen Polizeikräften zu einer besseren Einhaltung der Menschenrechte durch die israelischen Kräfte führt oder eher zu einer Verrohung der deutschen Polizei, die dort vielleicht andere und härtere Vorgehensweisen lernt?

Hierzu eine Anekdote: Im Mai 2022 haben israelische Sicherheitskräfte die Al-Jazeera- Journalistin Shireen Abu Akleh ermordet. Wahrscheinlich wurde sie durch einen Scharfschützen in den Kopf geschossen. An demselben Tag, als das geschehen ist, war Doron Turgeman, damaliger Chef der israelischen Polizei in Ostjerusalem, gerade in Berlin und leitete dort ein Seminar für die Berliner Polizei. Von Berlin aus gab er den Befehl, dass auf der Beerdigung von Shireen Abu Akleh keine palästinensischen Fahnen gezeigt werden dürften. Daraufhin stürmte die israelische Polizei – hier ging es um Grenzpolizei – die Leichenhalle bei der Beerdigung, um zu überprüfen, ob sich eine Fahne auf dem Sarg befand. Und dann, während der anschließenden Trauerprozession mit dem Sarg, griffen sie die Trauernden an, um palästinensische Fahnen zu entfernen. Doron Turgeman wurde dann später in Israel kritisiert, dass er diesen Befehl gegeben hat, obwohl er in Berlin war und von dort aus nicht einschätzen konnte, wie provokativ und gefährlich dieser Befehl war und wie schlecht das in den internationalen Medien aussah.

Aber die Berliner Polizei hat von ihm viel gelernt. Genau in dieser Zeit – wir sprechen immer noch vom Mai 2022 – hat die Berliner Polizei in der ganzen Stadt „Racial Profiling“ praktiziert. Wenn jemand mit einer Kufija oder einer palästinensischen Fahne gesehen wurde, wurde diese Person von der Polizei angegangen. Ich kenne sogar jemanden, der im Krankenhaus gelandet ist, nur weil er eine Kufija trug. Er war allein. Die Polizei behauptete, das sei eine illegale „Demonstration“ einer einzelnen Person gewesen.

Das ist das Ergebnis davon, wenn jemand wie Doron Turgeman ein Seminar für die Berliner Polizei geben darf. Ich sage nicht, dass die deutsche Polizei oder die Berliner Polizei kein „Racial Profiling“ angewendet hat, bevor sie sich mit Israelis getroffen hat – es gibt meiner Meinung nach schon seit Langem Rassismus innerhalb der Polizei. Aber der Einfluss der Rechtfertigung durch die israelische Polizei ist entscheidend. Es wird vermittelt: ‚Natürlich müssen wir Menschen, die verdächtig aussehen – wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Kleidung oder ihrer Religion –, anders behandeln. Wenn man das nicht tut, dann ist man naiv.‘ Eine solche Haltung, die bei der israelischen Polizei sehr üblich ist, hat – meiner Ansicht nach – negative Auswirkungen auf die Demokratie in Deutschland.

Wir müssen hier sicher dazu sagen, dass daran viel Spekulation ist, weil wir nicht wissen, welche Inhalte das Seminar hatte, das Turgeman in Berlin gegeben hat und ob und wie es sich auf das Polizeiverhalten ausgewirkt hat.

Vielleicht. Die israelischen Firmen sagen aber offen: Wir müssen „Racial Profiling“ betreiben. In Bezug auf sie ist das gar keine Spekulation. Sie sagen: „In Deutschland glaubt man, man müsse Menschenrechte achten, das ist naiv, und deshalb hat man keine Sicherheit. Man braucht uns.“ Aus israelischer Sicht wird das sehr klar geäußert.

Um mal in die andere Richtung zu schauen: Es wird gemeinsam trainiert, das heißt, es kann einen Einfluss in Richtung Deutschland geben, aber es werden auch Deutsche dort ausbilden und an Übungen teilnehmen. Glauben Sie, dass das irgendeine positive Auswirkung auf die israelischen Sicherheitskräfte haben kann? Könnte das nicht auch der Gedanke auf deutscher Seite gewesen sein, zu sagen: Wir helfen dabei, bessere Standards in Israel durchzusetzen?

Ich verstehe, warum Sie diese Frage vorhin provokativ genannt haben. Ich will hier kein großes Lob auf die demokratischen Werte der deutschen Polizei singen. Es gibt natürlich große Unterschiede zwischen verschiedenen Polizeieinheiten in Deutschland. In Karlsruhe zum Beispiel ist die Polizei ganz anders als in Berlin, das merkt man deutlich.

Aber es gibt einen anderen Punkt, der für deutsche Polizistinnen und Polizisten sehr wichtig ist, die nach Israel gehen, um dort mit israelischen Polizeikräften zu trainieren. Diese Übungen finden nicht nur an einem neutralen Ort oder in einem Klassenzimmer statt. Es gibt auch physische Trainings, die in besetzten Gebieten durchgeführt werden. Für die israelische Polizei gibt es viele wichtige Stützpunkte im Westjordanland und natürlich in Ostjerusalem. Wenn ein deutscher Polizist an einer solchen Übung teilnimmt, dann begeht dieser Polizist selbst möglicherweise eine Straftat im Sinne des Völkerrechts. Die Israelis werden den deutschen Polizeibeamten nicht mitteilen, wo die Grenze verläuft. Es liegt in der Verantwortung der Deutschen, sich zu weigern, mit ihren israelischen Kollegen im Bus über die „Grüne Linie“ zu fahren, aber die Grenze ist nicht markiert [Anm. d. Red.: „Grüne Linie“ wird in Israel die völkerrechtlich maßgebliche Grenze zwischen Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten genannt].

Wie waren denn die Reaktionen innerhalb Israels zu diesem Abkommen und zu der Zusammenarbeit? Wie wurde es dort besprochen?

Es gab sehr wenig inhaltliche Reaktionen oder Kommentierungen dazu in den israelischen Medien. Das passiert übrigens auch in Deutschland. Viele Journalistinnen und Journalisten sind müde, haben sehr viel Arbeit und nicht genug Zeit, gründlich zu recherchieren. Wenn die Regierung eine Presseerklärung verschickt, werden manchmal nur ein paar Worte geändert, und dann wird das veröffentlicht, als wäre es ein Artikel. Das sehe ich hier ganz deutlich.

Das israelische Außenministerium und das israelische Polizeiministerium wollten sagen: Schaut her, wir haben dieses wichtige Abkommen mit Deutschland geschlossen. Genau so wurde das dann auch in israelischen Zeitungen veröffentlicht. Aber viele Israelis – ich glaube, die große Mehrheit – verstehen, dass die Regierung damit Propaganda macht und einfach sagen will: ‚Wir sind so wichtig, wir sind so gut.‘ Deswegen gab es zu dieser Meldung kaum eine inhaltliche Auseinandersetzung.

Es gab aber eine andere Form der Zusammenarbeit, die tatsächlich eine Reaktion ausgelöst hat. Das war eine KI-Konferenz für Bildungssysteme – also nicht für Sicherheit, sondern für den Bildungsbereich. Der israelische Bildungsminister hat für diese Konferenz hochrangige Beamtinnen und Beamte aus verschiedenen Ländern eingeladen, um darüber zu sprechen, wie KI in Schulen genutzt werden soll. Er hat sehr viele Länder eingeladen, etwa hundert oder so, aber nur sehr wenige haben zugesagt. Länder wie Togo oder Mikronesien haben bestätigt, dass sie kommen. Dazu kamen noch zwei Länder, die nicht so klein oder weit entfernt sind: Österreich und Deutschland. Die israelische Zeitung Haaretz schrieb dann sinngemäß: Die einzigen Länder, die zu dieser Konferenz kommen wollen, sind unwichtige Länder wie Togo und die „Schamstaaten“ Österreich und Deutschland. Viele Israelis sehen Deutschland also als einen „Schamstaat“, der also aus dem Gefühl historischer Schuld alles für Israel tun würde. Das heißt: Wenn Israel sagt, „Wir haben ein Sicherheitsabkommen mit Deutschland unterschrieben“, hat das für viele in Israel keine große Bedeutung.

In einem großen Teil der deutschen Berichterstattung dazu und in der Art, wie das Abkommen auch vom Ministerium für Inneres kommuniziert wird, entsteht der Eindruck, dass dieses Abkommen eine vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Deutschland einleiten soll – so, als wären die letzten zwei oder drei Jahre gar nicht passiert. Es wird relativ deutlich, dass sowohl der Anschlag in Berlin auf das Stromnetz als auch die Unruhen im Iran genutzt werden, um einerseits ein starkes Bedrohungsszenario innerhalb Deutschlands zu zeichnen und andererseits Israel gewissermaßen von allem reinzuwaschen, was zuvor geschehen ist, und es wieder als verlässlichen Partner gegen „Mullah-Regimes“ und „islamistische Terroristen“ darzustellen. Glauben Sie, dass diese Normalisierung funktionieren wird? Und wie sehen Sie die weitere Entwicklung hierzu?

Aus meiner Sicht hat die Normalisierung Israels von deutscher Seite eigentlich nie aufgehört hat. Bei Jung & Naiv gab es ein Interview mit Olaf Scholz vor den letzten Wahlen, mitten in dem, was ich als Völkermord bezeichne. Er wurde gefragt, was mit den Kriegsverbrechen in Gaza sei, und Olaf Scholz hat seine Augen geschlossen und mit geschlossenen Augen in Bezug auf den Völkermord-Vorwurf gegen Israel gesagt: „Davon gehe ich nicht aus.“

Also: Normalisierung wovon? Das ist die eigentliche Frage. Wenn auf der politischen Ebene in Deutschland – also bei Behörden – Gesetze ignoriert werden, Fakten ignoriert werden und die Realität ignoriert wird. Sie haben es am Anfang schon angesprochen: Es geht nicht nur um den Vorwurf des Völkermords. Es geht darum, dass der Internationale Gerichtshof von einem plausiblen Völkermord gesprochen hat. Die Vereinten Nationen haben das im Rahmen von Resolutionen und Debatten aufgegriffen. Das ist nicht nur ein Vorwurf, die Mehrheit aller Länder der Welt sieht das so. Deutschland behauptet trotzdem immer, man müsse noch besser informiert werden. Aber was bedeutet das, wenn so viele andere Länder das bereits als plausiblen Völkermord einordnen? Wie kann man über Normalisierung sprechen, wenn es von deutscher Seite auch zuvor schon keine Anerkennung dafür gab, dass das, was Israel tut, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist?

Maike Gosch: Vielen Dank für das Gespräch.

Titelbild: FOTOGRIN / Shutterstock

Belarus ist eine Reise wert, weil sie in ein schönes Land mit vielen Seen und Wäldern, wunderschönen und interessanten Städten und freundlichen Menschen führt, aber auch die Augen öffnen kann für die unvorstellbaren Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht während der Besatzungszeit 1941-1944. Von Klaus-Dieter Kolenda und Jan Gorski.

Motto:

Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.
(Willy Brandt)

Vorbemerkungen

Die Autoren sind zwei ältere Männer, die Ende September 2025 für eine Woche nach Belarus gereist sind, um sich in diesem Land umzusehen, über das und deren Geschichte man in der Öffentlichkeit bei uns nur wenig weiß und seit längerer Zeit auch nicht viel Gutes hört, außer, dass man dort für die Einreise kein Visum braucht. Das Land wird in Deutschland auch Weißrussland genannt [1].

Jan Gorski, der Koautor dieses Berichtes, wurde 1949 in Belarus in einem Dorf in der Nähe von Witebsk geboren, lebt heute in Deutschland und ist seit vielen Jahren Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Deutscher West-Ost-Gesellschaften (BDWO).

Der BDWO ist ein Zusammenschluss von mehr als 70 Vereinigungen und Initiativen, die sich für die Vertiefung der Beziehungen zu den Menschen in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion einsetzt, wozu auch Belarus gehört, z.B. durch „Bürgerbegegnungen zwischen West und Ost, Durchführung von kulturellen Veranstaltungen und Vorträgen zu politischen, sozialen und wirtschaftlichen Themen und Verbreitung von Informationen, die ein differenziertes Bild des jeweiligen Partnerlandes zeichnen“ [2].

Da der Koautor auch über ausgezeichnete russische und belarussische Sprachkenntnisse verfügt, hatten wir keine Probleme, uns mit den Menschen, die wir bei unserem Besuch in Belarus trafen, zu verständigen.

In dem Dorf, in dem er nach dem 2. Weltkrieg geboren wurde, hat sich im Herbst 1943 die folgende Untat zugetragen: Deutsche Soldaten überfielen dieses Dorf eines Morgens und haben viele seiner männlichen Familienmitglieder, alles Zivilisten, erschossen und deren Häuser in Brand gesteckt. Nur sein Großvater überlebte, weil dessen Haus etwas abseits stand. Die weiblichen Familienmitglieder, darunter auch seine Mutter und Großmutter, wurden nicht erschossen und haben sich anschließend in den umliegenden Wäldern versteckt.

Belarus heute

Obwohl für eine Touristenreise nach Belarus, wie schon gesagt, kein Visum erforderlich ist, sind aktuelle Reiseberichte über dieses Land in deutschsprachigen Medien kaum zu finden. Das ist angesichts der überwiegend negativen Berichterstattung über Belarus auch nicht verwunderlich.

Umso erfreulicher ist ein vierteiliger, sehr informativer Reisebericht über den Besuch mehrerer Provinzhauptstädte von Belarus, der 2025 im Schweizer Politblog Globalbridge erschienen ist [3][4][5][6]. Autor ist der Journalist Stefano di Lorenzo, ein gebürtiger Italiener, der derzeit in Russland lebt. Sein Reisebericht zeigt anschaulich, was für ein schönes Land mit wunderschönen Städten wie z. B. Witebsk, Grodno, Mogilew und Brest Belarus heute ist.

Belarus ist ein Binnenland in Osteuropa mit ca. 60 Prozent der Fläche Deutschlands und 9,1 Millionen Einwohnern, ist also relativ dünn besiedelt. In der Hauptstadt Minsk leben etwa 2 Millionen Einwohner. Das Binnenland grenzt an Polen, Litauen, Lettland, die Russische Föderation und die Ukraine.

Da Flugreisen nach Belarus derzeit von der EU sanktioniert sind, kann Minsk von Hamburg aus nicht direkt angeflogen werden. Deshalb sind wir zunächst in die litauische Hauptstadt Vilnius geflogen, die 30 km von der belarussischen Grenze entfernt ist. Von dort ging es weiter mit dem Linienbus nach Minsk, der Hauptstadt von Belarus, die fast genau in der Mitte des Landes liegt. Wenn man von längeren Aufenthalten an der litauisch-belarussischen Grenze (bis zu jeweils 3 bis 4 Stunden) einmal absieht, waren die Busfahrten unproblematisch.

Nach dem Untergang der Sowjetunion wurde Belarus 1991 zum ersten Mal in seiner Geschichte ein selbstständiger Staat.

1994 wurde Alexander Lukaschenko mit einem ausgesprochen sozialen Programm mit 80,1 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen zum Präsidenten gewählt. Deshalb hat Belarus im Vergleich mit den anderen postsowjetischen Ländern laut Wikipedia ein „einzigartiges“ Sozialsystem [7]. Einzelheiten zu dieser Einschätzung sucht man dort aber vergebens.

Deshalb sei hier die folgende Erläuterung nach Auskunft unserer Gesprächspartner in Belarus wiedergegeben. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik versucht Belarus, die entsprechenden Institutionen des sowjetischen Vorbilds beizubehalten. Das bedeutet u. a.: keine oder nur ganz wenige Privatisierungen von großen Produktionsbetrieben, keine Oligarchen, Recht auf Arbeit, geringe Arbeitslosigkeit, kostenlose Gesundheitsversorgung und Schul- und Universitätsausbildung, sichere Renten und relativ hohe Staatsausgaben für die soziale Sicherung.

2020 kam es zu einer „Revolution“ in Belarus [8]. Im Grunde war das wohl eher eine von außen gesteuerte „Farbrevolution“, die aber nicht (wie die zwei entsprechenden Maidan-Revolutionen in der Ukraine) erfolgreich war, weil, wie Meinungsumfragen aus dieser Zeit gezeigt haben, die Mehrheit der Bevölkerung nicht prowestlich eingestellt war, und das hängt natürlich auch mit der Politik von Lukaschenko (siehe oben) zusammen.

Die damalige Gegenkandidatin von Lukaschenko, Swetlana Tichanowskaja, hat sich aber als Wahlsiegerin erklärt und von Wahlbetrug gesprochen, freilich ohne Beweise, und lebt jetzt im Exil in Polen. Seitdem besteht der Konfrontationskurs der EU gegenüber Lukaschenko. Dieser wird von der EU nicht als Präsident anerkannt.

Im Gegensatz dazu versuchten die USA in der letzten Zeit, mit politischen Zugeständnissen Keile zwischen Moskau und Minsk zu treiben, Trump bezeichnete 2025 Lukaschenko als „einen hochangesehenen Präsidenten“ [8].

Auch wenn das Verhältnis Belarus-Russland nicht immer reibungslos war, hat Lukaschenko seit Beginn des Ukraine-Krieges 2022 einen engen Schulterschluss mit Moskau vollzogen. 2024 ist Belarus bei der vollzogenen Verschärfung der Nukleardoktrin Russlands mit unter den russischen Nuklearschirm geschlüpft.

Die westlichen Anbindungsbestrebungen von Seiten der EU und zuletzt die von Trump haben stets die Tatsache ignoriert, dass die klare Mehrheit der belarussischen Bevölkerung prorussisch eingestellt ist. 2019 sprachen sich rund zwei Drittel für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Russland aus, nur knapp ein Drittel wünschte sich eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland [8].

Zur wirtschaftlichen Situation ist zu sagen, dass Belarus zwar über nur wenige Rohstoffe außer Kalivorkommen verfügt, wobei dessen Export als Kalidünger unter Sanktionen von Seiten der EU steht. Aber das Land hat seit Sowjetzeiten eine entwickelte Maschinenbau- und Elektroindustrie und produziert z. B. Traktoren, Autobusse und Kühlschränke, vor allem für den russischen Markt.

Auch wenn das Land über keine großen Ölvorkommen verfügt, stellt die Petrochemie doch einen weiteren bedeutenden Wirtschaftszweig dar. Weiterhin ist interessant, dass der Anteil der IT mittlerweile ca. 6 Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt, der etwa so groß ist wie der der Landwirtschaft.

Minsk heute

Auf unserer Reise nach Belarus haben wir uns diesmal auf den Besuch von Minsk und dessen Umgebung konzentriert, planen aber bei unserem nächsten Besuch, angeregt durch die Reiseberichte in Globalbridge [3][4][5][6], auch einigen Provinzhauptstädten einen Besuch abzustatten, wie z. B. Witebsk im nördlichen oder Grodno im westlichen Belarus.

Minsk ist heute eine höchst eindrucksvolle grüne Zwei-Millionen-Stadt, die sich hinter Städten wie Hamburg und Berlin nicht verstecken muss, mit einer großen Zahl von schmucken Hochhaus-Neubauvierteln, die vor allem in den letzten 20 Jahren gebaut worden sind, und vielen gepflegten Parks, großen und schön angelegten breiten Straßen mit dichtem Autoverkehr und einem umfangreichen Bus- und U-Bahnnetz [9]. Auf den Straßen sieht man in der Regel modisch gekleidete und geschäftige Menschen, die einem freundliche Auskunft geben, wenn man sie anspricht.

In den schmucken Hochhäusern wohnen (wie auch in Russland) zu einem großen Teil die Wohnungsbesitzer, Mietverhältnisse sind seltener. Viele Familien in Belarus besitzen zusätzlich eine Datscha auf dem Lande.

Minsk ist eine ausgesprochen saubere und gepflegte Stadt und die Kulturmetropole von Belarus: Es gibt eine große Zahl von Museen, 20 Theater, viele Hochschulen und auch eine ganze Reihe neuer orthodoxer Kirchen in den Stadtteilen.

Was man nicht sieht sind Bettler, Obdachlose und Graffitis.

Belarus 1941-1944

Belarus war während des 2. Weltkriegs von 1941 bis 1944 von der deutschen Wehrmacht besetzt. Es entwickelte sich in Folge der Besatzung ein unerbittlicher und grausamer Partisanenkrieg, in dem tausende Dörfer mit ihren Einwohnern vernichtet wurden.

Von den etwa 9 Millionen Einwohnern von Belarus 1941 sind im 2. Weltkrieg nach den neuesten Zahlen mindestens 3 Millionen ermordet worden. Ein großer Teil davon waren Juden, denn während der Zarenzeit war Belarus das Hauptsiedlungsgebiet der jüdischen Bevölkerung im russischen Reich.

Belarus hat von allen Sowjetrepubliken während des 2. Weltkriegs, der insgesamt mindestens 27 Millionen Todesopfer in der Sowjetunion gefordert hat, relativ zur Bevölkerung die meisten Opfer gehabt und hat am meisten gelitten. Die belarussische Geschichtsschreibung spricht heute von einem „Völkermord“, der sich während der deutschen Besatzung ereignet hat, und das wahrscheinlich zu Recht.

Nach der neuesten wissenschaftlichen Dokumentation über den „Genozid an der belarussischen Bevölkerung“ während der Nazi-Besatzung von 1941 bis 1944 werden heute folgende Zahlen für Belarus genannt [10]:

• mehr als 3 Millionen Zivilisten und Kriegsgefangene wurden umgebracht;
• mehr als 377.000 Zivilisten wurden unter Todesdrohungen zur Zwangsarbeit nach Deutschland verfrachtet und viele von ihnen sind durch untragbare Arbeitsbedingungen, Auszehrung und Folter zu Tode gekommen;
• 209 Städte wurden zerstört und verbrannt, eingeschlossen Minsk, Gomel, Witebsk, Polotsk, Orsha, Borisov und Slutsk;
• mehr als 9.200 Dörfer und Siedlungen wurden zerstört und verbrannt, eingeschlossen 5.295 Siedlungen, die von der Nazi-Wehrmacht mit der gesamten oder einem Teil der Bevölkerung vernichtet wurden;
• mehr als 1.270.000 Gebäude in Städten und Dörfern wurden zerstört.

Chatyn

60 Kilometer nördlich von Minsk liegt Chatyn. Es ist die Nationale Gedenkstätte von Belarus, die wir mit großer Anteilnahme und Erschütterung besucht haben. Sie soll an die von der deutschen Wehrmacht zerstörten 9.200 belarussischen Dörfer erinnern.

Das höchst eindrucksvolle Mahnmal gibt das Dorf Chatyn wieder [11]. Auf einer 50 Hektar großen Fläche erkennt man Straßen und 26 Steinquader, wo einst Wohnhäuser standen. Auf dem Gelände rundherum stehen wie Kamine aussehende Obelisken. Sie tragen Bronzetafeln mit den Namen der ehemaligen Bewohner des jeweiligen Hauses sowie eine Gedenkglocke, die jede Minute läutet. Aschfarbige Betonplatten weisen die Wege.

Im Zentrum der künstlerisch sehr gelungenen anspruchsvollen Komposition steht die sechs Meter hohe Bronzeskulptur von Jossif Kaminsky, dem einzigen Erwachsenen, der das Massaker in Chatyn überlebt hat und seinen toten Sohn auf den Armen trägt.

Von den 9.200 zerstörten Dörfern und Siedlungen in Belarus in den Jahren 1941 bis 1944 wurden wahrscheinlich Hunderte zusammen mit dem größten Teil oder der gesamten Bevölkerung wie in Chatyn verbrannt. Deshalb wurde in den 1960er-Jahren Chatyn als Standort der Nationalen Gedenkstätte ausgewählt.

„Ich bin aus einem verbrannten Dorf“ ist der Titel einer 1975 erstmals in Buchform veröffentlichten dokumentarischen Sammlung von Erinnerungen von Zeitzeugen an die Zerstörung belarussischer Dörfer durch deutsche Soldaten während des 2. Weltkriegs, des „Großen Vaterländischen Krieges“, die von den belarussischen Schriftstellern Ales Adamowitsch, Janka Bryl und Uladsimir Kalesnik gesammelt und zusammengestellt wurden [12].

2024 erschien diese Sammlung in deutscher Übersetzung von Thomas Weiler unter dem Titel „Feuerdörfer“ im Aufbau Verlag, die 2025 mit dem Preis der Leipziger Buchmesse/Übersetzung ausgezeichnet wurde [13].

Das Buch enthält ausschließlich Zeugnisse von Menschen, die die Tragödie der Zerstörung ihres Dorfes und die Ermordung ihrer Verwandten und Mitbewohner persönlich erlebt haben. Um Zeitzeugen zu befragen, bereisten die Autoren 147 Dörfer in 35 Bezirken von Belarus mit einem Tonbandgerät und zeichneten in den Jahren 1970 bis 1973 die Erinnerungen von mehr als 300 direkt an den Ereignissen Beteiligten auf.

Auf den Seiten 470 und 471 dieses erschütternden Dokumentarberichts [13] findet sich die Schilderung des oben erwähnten Jossif Jossifawitsch Kaminsky, dem einzigen überlebenden Bewohner des ehemaligen Dorfes Chatyn im Rayon Lahojsk, im Bezirk Minsk:

„Mich haben sie in diesen Stall gebracht … Die Tochter, der Sohn und die Frau – sie waren schon da. Und so viele Menschen. Ich sag zu meiner Tochter: „Wieso habt ihr euch nichts angezogen?“ „Die haben uns die Kleider vom Leib gerissen“, sagt die Tochter.

Ja, sie treiben die Leute in den Stall und sperren ab, treiben sie rein und sperren ab. So viel Menschen hatten sie hineingepfercht, man bekam keine Luft mehr, bekam die Arme nicht mehr frei. Die Leute schreien, die Kinder dort; freilich, bei den vielen Menschen und dieser Angst. Heu gab es dort, Stroh, noch als Futter für die Kühe. Oben haben sie den Stall dann in Brand gesteckt. Oben angesteckt, das Dach brennt, das Feuer fällt auf die Menschen herunter, Heu und Stroh fangen Feuer, die Leute ersticken, es war so eng, dass man keine Luft mehr bekam. Keine Luft bekam man. Ich sag zu meinem Sohn: „Stemm dich gegen die Wand, mit Händen und Füßen, stemm dich dagegen …“.

Da ging auf einmal die Tür auf. Sie ging auf, aber die Leute gehen nicht raus. Was ist los? Da schießen sie, sie schießen da, heißt es. Aber es herrscht ein Geschrei, dass man das Schießen, das Rattern gar nicht hört. Freilich, Menschen verbrennen, Feuer von oben, dann noch die Kinder – ein Geschrei, dass … .Ich sag meinem Sohn: „Über die Köpfe weg, über die Köpfe musst du!“

Ich setze ihn oben ab. Ich bin selber unten lang, durch die Beine. Und die Toten fielen auf mich. Auf mich drauf fielen die Toten, und ich krieg keine Luft. Aber ich ruderte mit den Armen – damals war ich noch kräftiger – ich kroch weiter. Kaum war ich an der Tür, das kam das Dach herunter, das Feuer auf alle herab … .Mein Sohn war auch noch herausgekommen, nur am Kopf hatte er sich ein bisschen versengt, die Haare angebrannt. Er kam noch 5 Meter weit, dann legten sie ihn um. Tote lagen auf ihm – mit dem Maschinengewehr waren sie alle …

„Steh auf, sag ich, sie sind weg, sie sind jetzt weg!“

Ich wollte ihn herausziehen, aber seine Gedärme waren schon … Er fragte nur noch, ob die Mutter am Leben ist.

Dass niemand, der auf Erden ist, so ein Elend sehen und erleben muss, das gebe Gott …“

Elim Klimov’s Film „Komm und sieh“

Das Massaker von Chatyn war von Ales Adamowitsch bereits 1971 in seinem Roman „Die Erzählung von Chatyn“ behandelt worden, der später als Grundlage für das Drehbuch zu dem Film „Komm und sieh“ [14] diente.

Der Film von Elim Klimov aus dem Jahre 1985 gilt als einer der letzten großen Meisterwerke des Sowjetkinos [15] und ist nach Einschätzung von Jochen Hellbeck, dem deutsch-US-amerikanischen Historiker und Autor eines neuen Buches über den deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, der vielleicht erschütterndste Antikriegsfilm aller Zeiten [16]. Ein Trailer dieses Films kann hier [17] aufgerufen werden.

Minsk 1941 bis 1945

Minsk war am Ende des 2. Weltkriegs völlig zerstört und der größte Teil der Einwohner entweder ermordet oder geflohen. Am Ende waren von den ca. 240.000 Einwohnern in dieser Stadt vor dem Krieg noch 50.000 übriggeblieben [18].

Vor dem deutschen Einmarsch befand sich in Minsk mit etwa 30 Prozent der Bevölkerung eine der größten jüdischen Gemeinden der Sowjetunion. Der größte Teil der Juden wurde während der deutschen Besetzung verschleppt und ermordet. In der Nähe von Minsk befand sich das Vernichtungslager Maly Trostinez.

Mit dem Ghetto in Minsk entstand in jenen Jahren eines der größten jüdischen Sammellager/Ghettos Europas. Die gesamte jüdische Bevölkerung von Minsk wurde gezwungen, in das Ghetto zu ziehen.

Zu Beginn der Besatzung lebten mehr als 100.000 sowjetische Juden in diesem zwei Quadratkilometer großen Bezirk im Nordosten der Stadt. Hinzu kamen Juden aus ganz Europa, z. B. auch die sogenannten „Hamburger Juden“, die zunächst in einem gesonderten Bereich des Ghettos untergebracht wurden und eine „Vorzugsbehandlung“ erhielten. Aber Ende Juli 1942 fiel der überwiegende Teil aller Bewohner des Ghettos einer „Aktion“ des Massenmords zum Opfer, bei dem auch laut Augenzeugenberichten Gaswagen eingesetzt wurden.

Darüber, über viele weitere schreckliche Ereignisse, die auch die Bevölkerung von Minsk in dieser Zeit erleiden musste, und über eine neue wissenschaftliche Perspektive auf den Massenmord in der Sowjetunion berichtet der Historiker Hellbeck auf der Basis von Aufzeichnungen von Zeitzeugen in seinem neuen schon genannten Buch über den deutschen Vernichtungskrieg [19][20]. Angehängt sei hier noch der Hinweis auf einen aufschlussreichen Vortrag von Hellbeck, mit dem er 2025 in Berlin sein Buch vorgestellt hatte [21].

Schlussbemerkungen

Die beiden Autoren dieses Artikels gehören zur älteren Generation, die den Kalten Krieg durchlebt und nach der Wendezeit 1989/1991 an einen dauerhaften Frieden in Europa geglaubt hat und jetzt darüber entsetzt ist, dass die Kriegsgefahr in Europa wieder bedrohlich zugenommen hat und derzeit so groß zu sein scheint wie in den dunkelsten Zeiten vor 1989.

Deshalb wollen wir mit unseren bescheidenen Kräften etwas für den Frieden tun, und zwar:

• erstens, in Diskussionsveranstaltungen in Deutschland über unsere Reise nach Belarus und unsere Erfahrungen dort berichten und in diesem Zusammenhang auch den Film „Komm und sieh“ zeigen,
• zweitens, uns dabei einsetzen für eine möglichst baldige Beendigung des Krieges in der Ukraine, der sich zu einem großen europäischen Krieg mit dem Einsatz von Atomwaffen ausweiten könnte [22], durch einen Verhandlungsfrieden, wie er z. B. jüngst von General Harald Kujat und weiteren Prominenten in einem umfangreichen Papier [23] vorgeschlagen wurde, und
• drittens, mit interessierten Menschen im Herbst 2026 eine weitere Reise nach Belarus unternehmen, um den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Gelegenheit zu geben, die Erfahrung zu machen, dass in Belarus ebenfalls Menschen leben, für die der Frieden entsprechend dem eingangs zitierten Diktum von Willy Brandt ein unverzichtbares Gut ist, das wir unbedingt bewahren müssen.

Autoren:

Klaus-Dieter Kolenda, Prof. Dr. med., Facharzt für Innere Medizin – Gastroenterologie, Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin/Sozialmedizin, war von 1985 bis 2006 Chefarzt einer Rehabilitationsklinik für Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems, der Atemwege, des Stoffwechsels und der Bewegungsorgane. Seit 1978 ist er als medizinischer Sachverständiger bei der Sozialgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein tätig. Zudem arbeitet er in der Kieler Gruppe der IPPNW e.V. (Internationale Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs und für soziale Verantwortung) mit. E-Mail: [email protected]

Jan Gorski, Diplom-Agrar-Ingenieur und Russisch-Lehrer, ehemaliger Hochschullehrer am Institut der Ökonomie, Verwaltung und Personalmanagement der Landwirtschaftsakademie in Szczecin, Projektleiter EU-PHARE Förderprogramme (1999-2004) zur Unterstützung osteuropäischer Länder beim Übergang zur Marktwirtschaft, Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Aufbau von Verwaltung, Infrastruktur und Personalentwicklung, Vorstand Uelzener Verein für Deutsch-Weißrussische Beziehungen, Vorstandsmitglied im Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften e. V. (BDWO). E-Mail: [email protected]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den vom Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) wegen „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” per internationalem Haftbefehl gesuchten israelischen Premier Benjamin Netanyahu in Jerusalem getroffen und dabei einen weitreichenden Cyber- und Sicherheitspakt unterzeichnet. In diesem Zusammenhang bezeichnete er Israel als „Premiumpartner“ Deutschlands. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie der Minister ein offizielles Treffen mit einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher begründet und ob auch Kooperationen bei KI-basierten Tötungsanwendungen „Made in Israel“ wie „Where’s Daddy?“ geplant sind. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hintergrund

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatten am 11. Januar in Jerusalem ein weitreichendes Abkommen zur Sicherheitszusammenarbeit unterzeichnet.

Das Abkommen umfasst laut Darlegung von Dobrindt unter anderem den „Einsatz künstlicher Intelligenz gegen Desinformation“, die Bekämpfung von Cyberangriffen sowie Drohnenabwehr- und Zivilschutz. In diesem Zusammenhang erklärte der deutsche Innenminister:

„Israel ist einer unserer wichtigsten Partner im Bereich Cybersicherheit und wird mit diesem Abkommen unser Premiumpartner.“

„Cyberdome“

Besonderes Interesse zeigt Dobrindt an Israels automatisierten Früherkennungssystemen für Cyberangriffe, dem sogenannten „Cyberdome“. Dazu erklärte er in Jerusalem:

„Wir haben ein großes Interesse daran, zu lernen, wie Israel den Cyberdome aufgebaut hat. Wir wollen an den Erfahrungen, am Know-how partizipieren.“

Das unterzeichnete Abkommen sieht die Einrichtung eines gemeinsamen deutsch-israelischen Zentrums für Cyberforschung vor. Dobrindt verwies in dem Zusammenhang auch auf die seiner Meinung nach wachsende Bedrohung deutscher Infrastruktur. Mit Verweis auf den jüngsten Brandanschlag im Südwesten Berlins erklärte der Innenminister:

„Ich glaube, dass wir sehr stark nachrichtendienstlich jetzt vorgehen müssen, um den Gruppen stärker auf den Zahn zu fühlen und auf den Pelz zu rücken.“

„Where’s Daddy“ – Die perfide Tötungs-KI der israelischen Armee

Im April 2024 veröffentlichte das israelische Investigativ-Portal +927 Magazine einen umfassenden Bericht mit dem Titel „Lavender“: Die KI-Maschine, die Israels Bombardements in Gaza steuert“.

Der Bericht stützt sich unter anderem auf Zeugenaussagen von sechs israelischen Geheimdienstmitarbeitern, die alle während des aktuellen Krieges im Gazastreifen im Einsatz waren und aus erster Hand Erfahrungen mit diesen KI-Systemen gesammelt hatten.

Sie berichten, dass sich die israelische Armee einen Großteil der Zeit fast ausschließlich auf die KI-Anwendung „Lavender“ zur Identifizierung von Zielen gestützt hat. Das System markierte laut +972 Magazine alleine in den ersten Wochen des Krieges bis zu 37.000 Palästinenser als mutmaßliche „Militante“ und kennzeichnete sie und ihre Häuser für Luftangriffe. Ein zweites KI-System namens „Where’s Daddy“ wurde speziell dafür entwickelt, diese Personen in ihren Familienhäusern und nicht während militärischer Aktivitäten aufzuspüren, da es einfacher war, die Ziele zu lokalisieren, wenn sie sich in ihren Privathäusern befanden.

Dem Bericht zufolge akzeptierte das System Kollateralschäden von 15 bis 20 Zivilisten für einen einzelnen rangniedrigen Kämpfer der Hamas oder des Islamischen Dschihad (PIJ) und über 100 zivile Opfer für einen hochrangigen Kommandeur. Eine Quelle berichtet, dass die Armee den Offizieren pauschal die Genehmigung erteilt habe, die von „Lavender“ generierte Zielliste ohne zusätzliche Prüfung zu übernehmen. Dies, obwohl man in Tel Aviv wusste, dass das System eine Fehlerquote von etwa zehn Prozent hat und regelmäßig Personen markierte, die nur lose oder gar keine Verbindungen zu einer militanten Gruppe hatten.

Verstärkte Zusammenarbeit von Deutschland und Israel im Bereich Spezialeinheiten und Geheimdienste

Der unterzeichnete Sicherheitspakt erstreckt sich auch auf Spezialeinheiten und Geheimdienste. So soll laut Medienberichten die deutsche Spezialeinheit GSG 9 in Zukunft eng mit der israelischen Eliteeinheit Yamam trainieren. Yamam ist bei der israelischen Grenzpolizei angesiedelt und arbeitet eng mit Militär und Geheimdiensten zusammen. Die Einheit ist auch dafür bekannt, verdeckte Operationen unter der arabischen Bevölkerung in Gaza, Westbank und angrenzenden Nachbarländern durchzuführen.

Ebenso kündigte Dobrindt eine verstärkte Zusammenarbeit der Geheimdienste an. Ob er sich dabei auf den deutschen und israelischen Inlandsgeheimdienst oder den BND und Mossad bezog, wurde nicht weiter konkretisiert.

Doch weder das breit dokumentierte völkerrechtswidrige Agieren der israelischen Sicherheitskräfte in den besetzten Gebieten noch die beschriebene Form der unkontrollierten KI-basierten Massentötung von Zivilisten oder die Tatsache, dass der israelische Premier „wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” per internationalem Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesucht wird, scheint den Bundesinnenminister und sein Ministerium auch nur im Ansatz bei ihrer Zusammenarbeit mit dem „Premiumpartner“ zu stören.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 14. Januar 2026

Frage Warweg
Innenminister Dobrindt war ja am Wochenende in Israel, hat sich dort mit dem vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit per internationalem Haftbefehl gesuchten israelischen Premier Netanjahu in Israel getroffen und Israel in diesem Zusammenhang auch als Premiumpartner bezeichnet. Jetzt hat Israel laut UN-Zahlen mit Stand vom 6. Januar allein 20 179 Kinder, 10 427 Frauen und 256 Journalisten in Gaza getötet und agiert auch weiterhin als Besatzungsmacht. Dazu würde mich interessieren: Wie begründet denn der Minister vor dem skizzierten Hintergrund, dass er einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher – siehe entsprechenden Haftbefehl – eine offizielle Aufwartung macht und Israel entsprechend als Premiumpartner bezeichnet?

Frühauf (BMI)
Herr Warweg, Herr Dobrindt war in Israel und hat mit Herrn Netanjahu einen Sicherheits- und Cybersicherheitspakt unterzeichnet. Darauf lag der Fokus dieses Besuches. Dabei ging es vor allem auch um das Thema „Cyberdome“, über das wir auch hier des Öfteren schon gesprochen haben, und dahingehend ist Israel ein wichtiger Partner, gerade was die Cybersicherheit angeht. Mehr habe ich dazu jetzt nicht zu sagen.

Zusatzfrage Warweg
Das heißt, dass er sich dort mit jemandem getroffen hat, der vom Internationalen Strafgerichtshof als mutmaßlicher Kriegsverbrecher eingeordnet wird, stören den Minister und sein Ministerium nicht weiter?

Frühauf (BMI)
Ich werde Ihnen dazu nichts weiter kommentieren.

Frage Dr. Rinke (Reuters Chefreporter)
Ich hätte auch ganz gern Frau Frühauf zu dem Treffen gefragt und gefragt, ob Sie uns vielleicht ein paar Einzelheiten über diesen Cyber- und Sicherheitspakt nennen können, denn der scheint ja zumindest aus israelischer Sicht doch sehr weitgehend zu sein. Er wurde dort gefeiert, auch von dem Büro des Ministerpräsidenten. Was sind also die Elemente dieses Abkommens?

Frühauf (BMI)
Dieser Cyber- und Sicherheitspakt hat verschiedene Elemente. Erst einmal hat man sich auf eine Zusammenarbeit verständigt, zum Beispiel auch bei der gemeinsamen Forschung zum Thema der Cybersicherheit, zum Thema der KI. Aber, Herr Rinke, ich kann Ihnen das, wenn Sie mögen, im Nachgang – wir haben dazu eine ausführliche Ausführung – auch noch einmal schicken, bevor ich jetzt alles hier offeriere.

Frage Warweg
Wenn wir gerade bei dem Cyber- und Sicherheitsaspekt bzw. diesem Pakt sind: Konkret geht es dabei ja auch nach Darlegung von Herrn Dobrindt um die Vernetzung der Sicherheitsbehörden beider Länder. Jetzt begehen israelische Sicherheitsbehörden, oft mittlerweile KI-basiert, nachweislich und regelmäßig schwere Verstöße gegen das Völkerrecht und spielen auch eine zentrale Rolle in der Aufrechterhaltung des Besatzungs- und Überwachungsregimes in Gaza und der Westbank. Dazu würde mich interessieren: Was für konkrete Schritte hat denn die Bundesregierung geplant, um zu verhindern, dass deutsche Sicherheitskräfte, die mit Israel in dem Kontext zusammenarbeiten, ebenfalls in völkerrechtswidrige Aktivitäten eingebunden werden?

Frühauf (BMI)
Darin sind jetzt so viele Unterstellungen. Ich kann nur noch einmal sagen – – –

Zusatzfrage Warweg
Welche denn?

Frühauf (BMI)
Dass die deutschen Sicherheitsbehörden völkerrechtswidrige Aktivitäten vollzogen – – –

Zusatzfrage Warweg
Nein, ich habe ja gefragt, wie die Bundesregierung das verhindert.

Vorsitzende Wefers
Es wäre ganz nett, wenn einmal der eine und einmal der andere redet. Dann könnte man nämlich auch mehr verstehen! – Sie haben das Wort.

Frühauf (BMI)
Vielen Dank. – Also noch einmal: Dieser Sicherheitspakt, den Deutschland und Israel miteinander unterzeichnet haben, hat unter anderem zum Ziel – Sie haben es gerade gesagt -, in der Cybersicherheit, bei den Sicherheitsbehörden gemeinsam zusammenzuarbeiten. Das ist das Ziel, und es geht vor allem auch darum, dass Deutschland in all diesen Belangen auch von Israel profitieren kann, dass man voneinander profitieren kann. Alle anderen Unterstellungen, die ich Ihnen gerade ausgeführt habe, weise ich zurück.

Zusatzfrage Warweg
Israel hat ja in Gaza auch KI-Anwendungen wie Lavender, das besonders perfide „Where is Daddy“ und Gospel eingesetzt, die gezielt zu Tötungen von Zivilisten geführt haben. Dazu würde mich interessieren: Plant denn die Bundesregierung auch eine Cyberzusammenarbeit in den genannten Bereichen oder mit den genannten KI-Anwendungen, insbesondere mit „Where is Daddy“?

Frühauf (BMI)
Dieser Pakt war jetzt erst einmal eine Absichtserklärung. Die Details werden jetzt auch erst in den nächsten Monaten ausgearbeitet.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 14.01.2026

Standpunkte 20260107 apolut

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Das Völkerrecht ist schon lange tot, trotzdem reden noch alle davon und deutsche Medien echauffieren sich darüber, dass Trump oder auch Putin in Einflusssphären denken würden, dabei tun auch Deutschland und die EU nichts anderes. Es ist Zeit, für einen realistischen Blick auf die Weltpolitik.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Die Idee zu diesem Artikel ist mir gekommen, als ich bei RT-DE die zweiteilige Übersetzung eines Artikels von Alexander Dugin (hier die Links zu Teil 1 und zu Teil 2) gelesen habe. Dugin wird im Westen fälschlicherweise als Faschist oder Nationalist bezeichnet, dabei kritisiert er nur den Globalismus und das, was im Westen als „liberal“ bezeichnet wird. Tatsächlich ist Dugin ein brillanter Analyst, wobei man, wie bei jedem Analysten, über seine Analysen und ihre Ergebnisse natürlich nach Herzenslust diskutieren und streiten kann.

Dugins Artikel ist im Original unter der Überschrift „Die Welt steht am Rande eines großen Krieges“ erschienen. Ich will hier nicht seine These wiederholen, die er schon in der Überschrift genannt hat, sondern auf die Frage eingehen, warum es kein Völkerrecht mehr gibt und wie deutsche Medien ihre Leser für dumm verkaufen.

Dugins Artikel beginnt mit folgendem Absatz:

„Dieser Text ist eine philosophische Reflexion über den Angriff auf Venezuela und die Operation zum Regimewechsel im Iran. Ich bin überzeugt: Angesichts der aktuellen Ereignisse in der Weltpolitik ist nun jedem endgültig klar geworden, dass es kein Völkerrecht mehr gibt. Es existiert nicht mehr.“

Diese auf den ersten Blick simple Feststellung kann man in abgeschwächter Form derzeit sogar in deutschen Medien lesen, wenn sie über Trumps Vorgehen berichten, wobei sie das eher im Zusammenhang mit Trumps Gelüsten nach der Annektierung Grönlands als wegen Trumps Angriff auf Venezuela schreiben. Schon diese Tatsache, dass deutsche Medien sich scheuen, das wegen Venezuela genauso deutlich zu sagen, wie bei Grönland, zeigt, dass nicht Trump das Problem ist, sondern dass es viel tiefer sitzt.

Wie funktioniert Völkerrecht?

Dugin beschreibt im ersten Teil seines Artikels, wie das Völkerrecht historisch entstanden ist, was für jeden an Geschichte Interessierten sehr lesenswert ist. Wichtiger ist aber die Essenz dessen, was Dugin dazu schreibt.

Damit es tatsächlich Recht geben kann, müssen alle Beteiligten das Recht anerkennen und es einhalten. Und es muss die Möglichkeit geben, Rechtsbrecher zu bestrafen. In Staaten ist dafür die Staatsmacht zuständig, also Staatsanwälte und Gerichte, die die Einhaltung des Rechts überwachen und Verstöße bestrafen, und die Polizei, die dafür sorgt, dass die Entscheidungen von Staatsanwälten und Gerichten auch befolgt und umgesetzt werden.

In der internationalen Politik gibt es zwar einige internationale Gerichte und es gibt als oberste Instanz auch einen Gerichtshof der UNO, aber es gibt keine Polizei, die dafür sorgt, dass das Völkerrecht und die Urteile dieser Gerichte auch umgesetzt und eingehalten werden.

Die Folge davon ist offensichtlich: Staaten halten sich nur an das Völkerrecht, solange sie nicht so mächtig sind, dass sie straffrei ausgehen, weil niemand die Macht hat, sie für Verstöße zur Verantwortung zu ziehen.

Daher gab es in der Geschichte nicht viele Perioden, in denen es tatsächlich ein allgemein gültiges (und von allen eingehaltenes) Völkerrecht gegeben hat. Das kann nämlich nur funktionieren, wenn es viele ungefähr gleich starke Staaten gibt, die alle daran interessiert sind, dass die beschlossenen Regeln auch von allen eingehalten werden, sich also alle gegen einen „Störenfried“, der die allgemein anerkannten Regeln (das Völkerrecht) bricht, zusammentun und ihn gemeinsam bestrafen.

Aber das funktioniert schon in dem Augenblick nicht mehr, wenn sich einige Staaten zu einem Bündnis zusammenschließen, das stark genug ist, damit dessen Mitglieder keine Angst mehr vor der Strafe der anderen Staaten für ihre Verstöße gegen das Völkerrecht haben müssen. Und es funktioniert erst recht nicht, wenn einzelne Staaten so mächtig werden, dass sie ganze Regionen oder sogar die Welt dominieren, denn die machen dann, was sie wollen und kümmern sich nicht um die vereinbarten Regeln des Völkerrechts.

Es mag viele überraschen, aber für mich ist das Heilige Deutsche Reich des Mittelalters ein hervorragendes Beispiel zum Verständnis dafür, wie Völkerrecht funktioniert. Damals gab es zwar noch keine Staaten im heutigen Sinne (und erst recht gab es den Begriff Völkerrecht noch nicht), aber es gab einen allgemein gültigen Rechtsrahmen, der aus einem komplizierten Wechselspiel von Lehnsherren und Vasallen bestand. Von diesem Rechtsrahmen haben alle profitiert, denn er garantierte den Vasallen das Recht auf ihr Land und den Schutz der Lehnsherren, und er garantierte den Lehnsherren die Zahlungen und Pflichten der Vasallen ihnen gegenüber.

Dieser Rechtsrahmen war allgemein anerkannt, weil alle davon profitierten, und wurde von allen eingehalten, obwohl es keine allmächtige Polizei gab, die die Einhaltung hätte überwachen können. Und wenn sich doch einmal ein Herrscher stark genug fühlte, das Recht brechen zu können, dann haben sich alle gegen ihn zusammengeschlossen, um das bestehende System und den bestehenden Rechtsrahmen zu schützen. Das funktionierte über mehrere Jahrhunderte, weil niemand im Deutschen Reich so mächtig wurde, dass er bestehendes Recht einseitig brechen oder einseitig zu seinen Gunsten verändern konnte.

Die Lehre daraus – und aus der Geschichte generell – ist, dass Völkerrecht nur dann funktioniert, wenn es allen Beteiligten nutzt und niemand stark genug wird, um ohne Angst vor Konsequenzen machen zu können, was er will und andere einfach zu unterwerfen.

Daher ist das Deutsche Reich des Mittelalters für mich ein hervorragendes Beispiel zum Verständnis dafür, wie Völkerrecht funktioniert, denn ansonsten fallen mir kaum Beispiele oder historische Perioden ein, in denen es einen Rechtsrahmen gegeben hätte, den alle Staaten eingehalten hätten. Es gab stattdessen immer dominante Mächte, die getan haben, was sie wollten, wenn sie sich als mächtig genug empfunden haben.

Das Mittelalter hat nie aufgehört

Die meisten Menschen sehen das Mittelalter jedoch als eine finstere und gesetzlose Zeit, in der Raubritter ihr Unwesen getrieben, Piraten die Meere unsicher gemacht und Könige und Fürsten die Menschen unterdrückt haben. Das Mittelalter gilt für die meisten als eine Zeit der Gesetzlosigkeit, in der nur das Recht des Stärkeren galt. Wer sich stark genug fühlte, überfiel und eroberte seine Nachbarn, raubte Reisende aus und so weiter. So sehen es die meisten Menschen heute, auch wenn Historiker dem in Vielem widersprechen würden, aber darum geht es hier nicht.

Es geht darum, dass dieses „Mittelalter“, in dem nur das Recht des Stärkeren galt, nicht im Mittelalter begonnen und auch bis heute nicht geendet hat. Schon in der Antike, lange vor dem Mittelalter, haben die mächtigen Herrscher ihre schwächeren Nachbarn erobert, versklavt oder zu abhängigen Vasallen gemacht. Das ging im Mittelalter weiter und auch in der Neuzeit und in der Kolonialzeit war das so – und so ist es bis heute.

Ja, es wäre schön, wenn es ein allgemein gültiges Völkerrecht gäbe, an das sich alle halten, denn dann gäbe es keine Kriege und keine Ausbeutung von Staaten durch andere Staaten. Aber de facto ist das heutige Völkerrecht in der Praxis nur eine Art moralischer Rahmen, auf den man sich berufen kann, wenn andere Staaten dagegen verstoßen, der aber in der Praxis leider nicht allzu viel zählt, wie ungezählte Beispiele der letzten Jahre gezeigt haben und wie Trump uns gerade wieder zeigt.

Das heutige Völkerrecht ist ein Kind des Kalten Krieges, das die beiden damaligen Machtpole Sowjetunion und USA geschaffen und an das sich beide mehr oder weniger gehalten haben, weil sie seine Regeln so gestaltet hatten, dass sie ihnen nutzten.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann die Zeit der USA als einzige Weltmacht und damit haben die USA das getan, was in der Geschichte immer passiert ist, wenn ein Staat dominant wurde: Die USA haben ihre Vasallen mit Zuckerbrot und Peitsche bei der Stange gehalten und versucht, den Rest der Welt zu dominieren und auszuplündern. Nichts anderes war beispielsweise der Irakkrieg, in dem die USA sich den Zugriff auf das irakische Öl gesichert haben. Nichts anderes waren die Zerschlagung Libyens und all die anderen Kriege, die der US-geführte Westen seit 1990 geführt hat: Sie hatten das Ziel, die Vorherrschaft der USA und ihr „Recht“ darauf, alle anderen auszubeuten, zu sichern.

Wir müssen daher verstehen, dass es kein allgemeingültiges Völkerrecht gibt (und im Grunde nie gegeben hat), sondern dass Staaten, die dazu mächtig genug wurden, schwächere Staaten immer unterdrückt und ausgeplündert haben. Und das ist auch heute nicht anders.

Und ganz wichtig: Das gilt nicht nur für die USA oder aktuell für Trump, wie die europäischen Politiker und Medien uns derzeit weismachen wollen, sondern es gilt auch beispielsweise für die EU, die all ihren Nachbarstaaten ihren politischen Willen aufzwingen will und ungehorsame Staaten (siehe aktuell beispielsweise Georgien oder Serbien) mit Sanktionen und politischem und wirtschaftlichem Druck bestraft.

Wer die reale Geopolitik verstehen will, darf nicht in den Kategorien des Völkerrechts (oder gar in Kategorien von Moral oder irgendwelchen „Werten“) denken, sondern muss in den Kategorien Macht, Interessen und Einflusssphären denken. So war es immer, und manchmal hilft es, sich machtpolitische Vorgänge aus den vergangenen Jahrhunderten anzuschauen, um diese Prozesse zu studieren, und diese Erkenntnisse dann auf die heutige politische Lage anzuwenden. Wenn man sich vor Augen führt, dass genau diese machtpolitischen Interessen (und nicht etwa Moral oder „Werte“) die internationale Politik auch heute noch bestimmen, dann versteht man die heutigen Vorgänge gleich viel besser.

Wie die Medien die Menschen verdummen

Ich wundere mich jedes Mal, wenn ich im Spiegel (oder anderen deutschen Medien) in Artikeln die demonstrative Entrüstung sehe, wenn es dort heißt, Trump (oder Putin oder Xi oder welcher „Bösewicht“ auch immer) denke in Einflusssphären. Das sei mittelalterlich, unmoralisch und böse, während die EU natürlich nur für „Werte“ stehe, also für das Gute kämpfe, und auf keinen Fall in Einflusssphären denke. Ich frage mich bei solchen Artikeln immer, ob die Redakteure wirklich so wenig Ahnung von Geopolitik haben, dass sie den Quatsch selbst glauben, oder ob sie einfach nur ihre Leser hinter die Fichte führen wollen.

Natürlich denkt auch die EU in Einflusssphären, denn nichts anderes erleben wir in der Ukraine, in Moldawien, in Georgien, auf dem Balkan (derzeit vor allem bei Serbien) und im Mittelmeerraum, wenn die EU von diesen Staaten fordert, eine der EU genehme Politik zu machen. Georgien wird von der EU mit Sanktionen bestraft, wenn es Gesetze einführt, die den politischen Einfluss aus dem Ausland (also konkret aus der EU) einschränken sollen, und die EU unterstützt dort offen Putschversuche. Serbien droht die EU mit unangenehmen Folgen, wenn es sich der Russland-Politik der EU nicht anschließt. Moldawien wird mit viel Geld aus der EU in die EU gezogen und die EU sagt sogar offen, dass sie sich in Wahlen in Moldawien einmischt, damit die das gewünschte Ergebnis bringen. Und in der Ukraine unterstützt die EU einen Krieg gegen Russland, wobei der einzige Grund für den Krieg ursprünglich der Wunsch der EU (und damals auch der USA) war, die Ukraine möge NATO-Mitglied werden.

Mit diesen Maßnahmen will die EU ihren „Hinterhof“ kontrollieren, sie sieht die an die EU angrenzenden Länder als ihre Einflusssphäre an. Und das wird in Brüssel ja auch offen gesagt. Um nur ein Beispiel dafür zu nennen, sei an die Aussage von EU-Parlamentspräsidentin Metsola von 2025 erinnert, die die Erweiterung der EU eine „geopolitische Notwendigkeit“ nannte und warnte, dass, wenn die EU es nicht schaffe, die Ukraine, Moldawien und die Länder des westlichen Balkan zu integrieren, „die Lücke von anderen gefüllt werden wird“.

Deutsche Medien haben diese und andere Aussagen von Vertretern der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten verschwiegen, weil sie nicht in das gewollte Bild der angeblich nur für “Werte” und Demokratie kämpfenden EU passen.

Das brutale Vorgehen von Trump gegen Venezuela oder in der Grönland-Frage ist nichts anderes, bei ihm berichten die deutschen Medien aber wenigstens, was er sagt. Frühere US-Regierungen haben im Grunde das gleiche getan wie Trump, sie haben das nur nicht so offen gesagt, wie Trump es tut. Vor Trump haben die USA auf NGOs und auf USAID gesetzt, um die öffentliche Meinung in anderen Ländern in die gewollte Richtung zu beeinflussen, und wenn das nicht zum gewollten Ergebnis geführt hat, haben die USA eben Putsche orchestriert, die die westlichen Medien als „demokratische Revolutionen“ präsentiert haben.

Das Ergebnis war das gleiche, wie das, was Trump derzeit in Venezuela erreichen will: Die USA haben andere Staaten unterworfen, indem sie dort Regierungen eingesetzt haben, die der Politik der USA gegenüber treu ergeben sind.

So funktioniert Geopolitik: Man denkt in Einflusssphären und versucht andere Länder, aus dem eigenen Einflussgebiet herauszudrängen. Das ist seit der Antike so und gilt – auch für die EU – bis heute.

Allerdings sind die deutschen Medien der Meinung, dass sie ihren Lesern diese Grundlagen zum Verständnis der Außenpolitik nicht erklären müssen, und faseln daher von „Werten“ und regen sich demonstrativ auf, wenn andere – aktuell Trump – in Einflusssphären denken.

In Russland (und den meisten nicht-westlichen Ländern) berichten Medien übrigens anders, wie Anti-Spiegel-Leser wissen, weil ich so viel aus russischen Medien übersetze. Russische Medien erklären ihren Lesern geopolitische Zusammenhänge und die Interessen der beteiligten Länder, anstatt sie mit irgendwelchen Märchen über angebliche „Werte“ oder Ähnliches zu verdummen.

Warum Dugin einen großen Krieg befürchtet

Nachdem Dugin im ersten Teil seines Artikels die Geschichte des Völkerrechts erklärt hat und dabei, wenn auch auf einem anderen Weg als ich in diesem Artikel, zu dem gleichen Schluss gekommen ist, dass es de facto kein funktionierendes Völkerrecht gibt, sondern dass auf der Welt fast immer das Recht des Stärkeren geherrscht hat und bis heute herrscht, kommt er im zweiten Teil seines Artikels zur aktuellen geopolitischen Lage.

Und die sieht so aus, dass das unipolare Modell der Weltordnung, bei dem die USA ab den 1990er Jahren als einzige Weltmacht die Welt dominiert haben, zu Ende gegangen ist. Dugin sieht derzeit sogar fünf verschiedene Modelle einer künftigen Weltordnung in Konkurrenz zueinander stehen, aber ich will hier nicht so weit ins Detail gehen, und vereinfache es ein wenig, indem ich mich auf den Kampf von zwei Modellen beschränke: Einerseits die USA, die ihre unipolare Weltordnung am liebsten wiederherstellen wollen (auch, wenn das unrealistisch ist), und die Länder, die für eine multipolare Weltordnung eintreten, deren künftige Regeln allerdings erst noch ausgearbeitet und festgelegt werden müssen.

Das aktuelle Völkerrecht, das die USA und die Sowjetunion für den Kalten Krieg erschaffen haben und das in dieser Zeit einigermaßen funktioniert hat, hat mit dem Ende des Kalten Krieges ausgedient und funktioniert nicht mehr, wie wir alle deutlich sehen. Daher wird es irgendwann ein neues Völkerrecht geben müssen, das die neue Weltordnung abbildet und in dieser zumindest einigermaßen funktioniert.

Dugin formuliert es so, dass die verschiedenen Entwürfe eines Völkerrechts – also erstens das offiziell bestehende und auf der UNO basierende Völkerrecht, zweitens das von den USA ab den 90er Jahren faktisch umgesetzte „Recht des Stärkeren“ (auch „regelbasierte Weltordnung“ genannt) und drittens die Ideen eines Völkerrechts für eine multipolare Welt – heute „gleichzeitig wirken und sich natürlich gegenseitig behindern, was zu ständigen Störungen, Konflikten und Widersprüchen führt“. Es komme „zu einem logischen Kurzschluss im Netzwerk, der den Eindruck von Chaos oder einfach nur der Abwesenheit jeglichen Völkerrechts erweckt“, denn „wenn es gleichzeitig fünf miteinander unvereinbare Systeme des Völkerrechts gibt, dann gibt es im Grunde genommen gar keines“.

Danach stellt Dugin fest:

„Die Schlussfolgerung aus dieser Analyse ist sehr beunruhigend. Derart große Widersprüche auf globaler Ebene, ein so tiefer Konflikt der Interpretationen, konnten in der Geschichte fast nie (ehrlich gesagt, überhaupt nie) friedlich gelöst werden. Diejenigen, die sich weigern, für ihre Weltordnung zu kämpfen, werden sofort besiegt. Und sie müssen für die Weltordnung anderer kämpfen, allerdings bereits als Vasallen. Folglich ist ein dritter Weltkrieg mehr als wahrscheinlich. Und im Jahr 2026 ist er wahrscheinlicher als 2025 oder in früheren Jahren. Das bedeutet nicht, dass wir dazu verdammt sind, sondern nur, dass wir uns in einer sehr schwierigen Situation befinden.“

Darauf habe ich, wenn auch mit anderen Formulierungen, schon oft hingewiesen: Wir stehen in einem Kampf der Systeme. Und der wurde in der Geschichte fast nie friedlich ausgefochten und entschieden.

Auf der einen Seite steht das US-System, das andere Staaten unterwerfen und ihnen die Souveränität nehmen will, um sie als Rohstoffquellen und Absatzmärkte für ihre Konzerne zu benutzen. Dieses System will keine souveränen Staaten, wie das Beispiel der EU besonders deutlich zeigt, die die Nationalstaaten am liebsten entmachten und abschaffen will, sondern es wird von denen gelenkt, die von ihm profitieren. Das sind die großen US-Konzerne und ihre Eigentümer, also die US-Oligarchen.

Auf der anderen Seite stehen die Länder, die auf souveräne Staaten und Regierungen setzen und die von den US-Oligarchen kontrollierten NGOs aus ihren Länder fernhalten wollen, weil sie ihre Souveränität nicht an westliche Konzerne und deren Lobbyisten abgeben wollen. Das sind in erster Linie Russland, China und Indien, die Dugin als die „aufstrebenden Pole einer multipolaren Welt“ bezeichnet.

Was das für Europa bedeutet

Die Lage ist realistisch betrachtet also folgende: Niemand braucht mehr auf irgendein Völkerrecht zu hoffen, das die bestehenden Differenzen lösen könnte. Vielmehr dürften wir erleben, wie die Welt nun offen in Einflusssphären aufgeteilt wird, was Trumps Nationale Sicherheitsstrategie ja auch deutlich sagt, denn dort pochen die USA darauf, dass Nord- und Südamerika ihre Einflusssphäre sind, aus der sich alle anderen herauszuhalten haben.

Trumps Angriff auf Venezuela ist eine der logischen Folgen davon und wahrscheinlich werden Länder wie Kolumbien oder Kuba bald Versuche der USA erleben, auch dort die Regierungen zu stürzen und durch den USA gegenüber treu ergebene Regime zu ersetzen. Auch Grönland scheint Trump als Teil dieser Einflusssphäre anzusehen, weshalb es auch dort in irgendeiner Form zum Showdown kommen dürfte. Die Frage ist nur, ob die Europäer einknicken und Grönland in der einen oder anderen Form an die USA abgeben, oder ob Trump auch die Grönland-Frage gewaltsam angehen wird.

Russland, China und Indien sind keineswegs natürliche Partner, sie eint derzeit vor allem, dass sie sich den USA nicht unterwerfen wollen und sich gegen sie verteidigen. Aber sollte das „Problem USA“ aus deren Sicht irgendwann gelöst sein (beispielsweise, weil die USA so geschwächt sind, dass sie außerhalb des amerikanischen Kontinents keine Rolle mehr spielen können), dürften die drei Länder sich, vor allem in Asien, wo sie praktisch Nachbarn sind, ebenfalls um Einflusssphären zu streiten beginnen. Dann wird der Tag der Wahrheit kommen, an dem die große Frage sein wird, ob es ihnen gelingt, sich auf ein neues Völkerrecht zu einigen, das sie alle akzeptieren.

Für Europa sieht die Zukunft hingegen düster aus. Die heute in Europa regierenden Eliten haben sich über Jahrzehnte bequem in ihrer Rolle als Vasallen der USA eingerichtet, die zwar auf politische Souveränität verzichtet haben, von den USA im Gegenzug aber zumindest einen Teil des weltweiten Wohlstandes abbekommen haben.

Diese Zeiten sind offensichtlich vorbei und die Europäer werden kaum in der Lage sein, bei der Schaffung einer neuen Weltordnung auch nur irgendeine Rolle zu spielen. Wirtschaftlich hat Europa in den letzten 30 Jahren weltweit an Einfluss verloren und der Prozess beschleunigt sich dank der explodierten Energiepreise gerade extrem. Militärisch sind die Europäer von den USA abhängig und haben viele moderne Waffensysteme selbst gar nicht entwickelt, sondern sich auf Waffen aus US-Produktion verlassen.

Dass sie gerade noch mehr Waffen in den USA kaufen, wird als eine der größten politischen Dummheiten in die Geschichte eingehen, denn die US-Waffen sind digitalisiert und vernetzt, was bedeutet, dass die USA sie einfach deaktivieren können, wenn sie es möchten. In einem potenziellen Konflikt mit den USA, beispielsweise um Grönland, wären die Europäer daher de facto unbewaffnet und daher noch wehrloser, als es Venezuela gerade gewesen ist.

Digital ist Europa übrigens Dritte Welt, denn es hat keine eigenen Cloudsysteme entwickelt und lagert all seine sensiblen Daten brav in US-amerikanischen Cloudsystemen. Europa hat nicht einmal eigene Internetplattformen und Messenger, die im Informationskrieg der heutigen Zeit so wichtig geworden sind, sondern ist auch auf diesem Gebiet von den USA abhängig.

Damit ist Europa sowohl wirtschaftlich als auch militärisch zu einem Zwerg geworden, der politisch von niemandem mehr ernst genommen wird und nicht einmal medial durchdringen kann, wenn die USA es nicht erlauben. Alleine kann Europa in der internationalen Politik als eigenständiger Akteur nicht wieder entstehen. Und dass die USA die Europäer widerstandslos aus ihrer Einflusssphäre entlassen, ist sehr unwahrscheinlich, weshalb das Schicksal Europas als US-Vasall wohl auf Jahrzehnte in Stein gemeißelt ist.

Europa ist endgültig zum Spielball der Großmächte geworden, so, wie Europa selbst während der Kolonialzeit mit anderen Regionen der Welt gespielt hat. Dass die in Europa regierenden Politiker das nicht wahrhaben wollen, amüsiert den Rest der Welt nur noch. Aber die europäischen Medien vermitteln immer noch den Eindruck, Europa sei, wie man es in den letzten 500 Jahren gewöhnt war, der Nabel der Welt.

Dass das nicht so ist, werden europäische Medien und Politiker wohl erst nach einem sehr schmerzhaften Aufwachprozess bemerken, während die Welt sich längst weitergedreht hat.

Für die Zukunft Europas bedeutet das leider nichts Gutes.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 7. Januar 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Globus, Gesetzesbücher und Richterhammer als Symbol für das Völkerrecht
Bildquelle: Billion Photos / shutterstock

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Alexander Dugin wird vielfach als das „Gehirn“ hinter Putins vom Westen unterstellten imperialistischen Bestrebungen angesehen — er selbst sieht sich als Rebell gegen den technokratischen Reset.

„Europa hat die Verbindung zur eigenen Identität getrennt, Europa hat den eigenen Geist verraten.“

Der russische Philosoph Alexander Dugin versteht sich als Weckrufer — nicht nur für sein eigenes Volk. Russland solle zwar nicht die ganze Welt beherrschen, jedoch zu alter Größe zurückkehren, was den Anschluss der Ukraine miteinbeziehe. Dugin will Europa nach eigenen Angaben nicht bedrohen, sondern ihm nachbarschaftlich-jovial auf die Beine helfen. Jedes Land, jeder Kulturkreis solle zunächst zu sich selbst finden und geistige wie politische Fremdherrschaft abschütteln. Dies läuft auf sortenreine Kulturen hinaus, die sich jede Einmischung und Vermischung mit Fremdem verbitten. Der Westen sei nur eine von vielen Kulturen und solle jeden Anspruch aufgeben, anderen Weltgegenden seine Moralvorstellungen aufzuzwingen. „Der Liberalismus“ — das ist für Alexander Dugin eine Mischung aus Hyperindividualismus, Dekadenz und Laisser-faire. Dugin geißelt den Materialismus und den Verlust religiöser Bindungen und fordert die große Abwehrschlacht nichtwestlicher Nationen gegen eine toxische Mischung aus Schwulenparaden, Masseneinwanderung und Cyborg-Technologie. Teilweise wirken seine Ausführungen wie in den alternativen Medien übliche Binsenweisheiten; vielfach erscheinen sie durch krude Wortwahl verstörend reaktionär. Kritiker monieren, der Philosoph habe für die Zukunft kaum andere Rezepte als die Wiederbelebung von ein paar schlechten Ideen der Vergangenheit: nationale Großmannssucht vermählt mit Homophobie und einer Prise Bolschewismus. Die Frage, die viele westliche Medien im Zusammenhang mit Alexander Dugin beschäftigt, ist aber vor allem diese: Wie groß ist sein Einfluss auf Wladimir Putin? Haben wir in der Beschäftigung mit dem Vordenker auch den Schlüssel zu „Putins Gehirn“ in unseren Händen?

Ein Standpunkt von Roland Rottenfußer.

Verdächtig ist er in jedem Fall: ein aus zwei Silben bestehender russischer Name, der auf „-in“ endet. Und dann der lange Bart. Alexander Dugin wurde in westlichen Medien öfter mit Rasputin verglichen, dem Wanderprediger und Wüstling, der in der Abenddämmerung des Zarenreichs um 1900 zum einflussreichen Berater von Zar Nikolaus und Zarin Alexandra avancierte. Wenn man nicht allzu viele russische Persönlichkeiten der Geschichte kennt, ist die Versuchung offenbar groß, den Rasputin-Vergleich anzuführen. Reaktionär, fanatisch, wirre Ideen, ein langer Vollbart, ein Russe eben …

Dabei wurden gegen den 63-Jährigen in der Westpresse noch schlimmere Beleidigungen ausgestoßen, etwa „Putins teuflisches Hirn“ oder „Putins Einflüsterer“. Das Image Alexander Dugins erinnert an „Schlangenzunge“, jene unerquickliche Gestalt aus J. R. R. Tolkiens „Der Herr der Ringe“, die stets nahe dem Thron von König Théoden herumlungerte und dem Monarchen böswillige und hetzerische Reden ins Ohr zischelte.

Moderner Rasputin, russischer Breivik?

Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie vergleicht Alexander Dugin in seinem Buch „Anti-Europäer“ mit dem norwegischen Massenmörder Anders Breivik. Leggewie inszeniert sich als extremes Kontrastprogramm zu Dugin. Letzterer scheint den Liberalismus abgrundtief zu hassen; ersterer vermag hingegen nicht eine Spur von Verständnis für Spielarten des Nicht-Liberalen aufzubringen. Beide haben sich in ihren jeweiligen ideologischen Schützengräben verschanzt und pflegen ihre rhetorisch aufgehübschten Halbwahrheiten.

Natürlich vermag Claus Leggewie Alexander Dugin keinen Mord nachzuweisen, er schreibt jedoch:

„Dugin tötet nicht, er lässt töten“.

Der Philosoph habe

„als Schreibtischtäter Zugang zur Spitze eines imperialen Systems, dessen Herrschaftsmethode Staatsterror durchaus einschließt.“

Der Vorwurf richtet sich vor allem gegen Dugins dezidierte Parteinahme für den Krieg Wladimir Putins in der Ukraine. In einem Videointerview aus dem Jahr 2014, das auf einen gewaltsamen Zusammenstoß zwischen prorussischen und proukrainischen Demonstranten in Odessa Bezug nahm, formulierte Dugin einen überaus abstoßenden Satz: „Ich glaube, man muss töten, töten und töten“.

Kennt der „Putin-Flüsterer“ Putin überhaupt?

Was immer man aber von dem oft verbalradikalen Denker halten mag — ob sich seine Thesen und Verhaltensweisen auf Putin übertragen lassen, ist nicht so sicher, wie es westliche Medien oft darstellen. Manche bezweifeln sogar, ob sich beide jemals persönlich getroffen haben.

Der Kurzschluss antirussischer Narrative der „Zeitenwende“-Ära lautet: Dugin ist der Vordenker eines großrussischen Nationalismus; Putin setzt diesen kriegerisch in die Tat um. Ähnlichkeiten in der Denkweise der beiden historischen Persönlichkeiten lassen sich durchaus feststellen — den kausalen Zusammenhang jedoch kann man anzweifeln.

So sagte Dugin in einem Spiegel-Interview aus dem Jahr 2014: „Ich kenne Putin nicht, ich habe keinen Einfluss auf ihn“. Im selben Gespräch stellte er fest: „Putin ist alles, Putin ist unersetzlich“. Die Gegner des russischen Präsidenten bezeichnete Alexander Dugin als „psychisch Kranke“, denen er allerdings gnädig ein „Recht auf Unterstützung“ zugestand. Dugin-Gegner können die Behauptung des Philosophen, er kenne Wladimir Putin gar nicht, bis heute offenbar nicht anhand von Gegenbeweisen entkräften. Allerdings hebt Claus Leggewie eine andere Art der Verbindung hervor:

„Putin nutzt Ideologen wie Dugin aus: Sie schaffen ein ideologisches Feld, aus dem sich eine stets machtopportunistisch agierende Staatsführung Argumente herauspicken kann, die ihre Handlungen rechtfertigen.“

Das mag stimmen — allerdings auch für westliche Politiker und ihre Nähe zur kulturellen „Elite“ ihrer Länder. Zu Corona-Zeiten schienen zum Beispiel der Politiker Karl Lauterbach und der Philosoph Richard David Precht an einem Strang zu ziehen: Beide mahnten die Deutschen zu mehr Pflichttreue, also zu Freiheitsverzicht im Sinne der Hygienevorschriften der Regierung.

Der „rot-braune Putin“

Interessant für die Einschätzung Alexander Dugins anhand von Selbstzeugnissen ist sein Buch „Das Große Erwachen gegen den Great Reset“ von 2021. Die darin enthaltenen Äußerungen über Wladimir Putin deuten jedenfalls nicht darauf hin, dass zwischen die beiden prominenten Russen kein Blatt Papier passen würde. Dugin analysiert seinen Präsidenten vielmehr auf durchaus distanzierte Art:

„Das Wiederaufkommen von Putins Russland kann als eine neue Mischung der sowjetartigen Strategie von anti-westlicher Politik und traditionell russischem Nationalismus evaluiert werden. Andererseits bleibt das Phänomen Putin rätselhaft. Es kann approximativ mit ‚Nationalbolschewismus‘ gleichgesetzt werden.“

Dugin nennt den Staatschef sogar unverblümt den „rot-braunen Putin“, bezeichnet ihn als „pragmatischen Realisten“, als „Umfragen-Populisten“ oder sogar als einen „Opportunisten ohne Interesse an einer Weltanschauung.“ Nach einer kremlhörigen Haltung klingt das nicht.

Alexander Dugins tiefster Schmerz

Es könnte jedoch sein, dass der Russland-Ukraine-Krieg seit 2022 Dugin näher an Putin herangerückt hat, als dies noch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Buches der Fall war. Dazu beigetragen haben könnte der Mord an seiner Tochter Darja Dugina im Jahr 2022. Dugina war eine vehemente Verfechterin der „militärischen Sonderoperation“ in der Ukraine. Die Identität des Täters konnte bis heute nicht klar ermittelt werden. Gemutmaßt wurde sowohl, dass die Mörder aus der Ukraine kamen, als auch, dass der Anschlag ursprünglich Alexander Dugin selbst galt. Naturgemäß hat diese private Tragödie, die auch eine politische Komponente besitzt, Dugin tief erschüttert.

Alexander Dugin, geboren 1962 in Moskau, befremdet westliche Leser durch eine Reihe biografischer Details, die von seinen und Wladimir Putins Gegnern immer wieder genüsslich hervorgekramt werden. So gehörte er 1989 dem „Schwarzen Orden der SS“ an, in dem angeblich schwarze Magie und Okkultismus gepflegt wurden. Dugin gründete 1992 die Zeitschrift „Elementy“, mit dem Untertitel „Eurasische Umschau“. Von 1994 bis 1998 war er Co-Vorsitzender der Nationalbolschewistischen Partei Russlands. Die Partei wurde 2005 vom obersten Gerichtshof verboten — wohlgemerkt in der Amtszeit des angeblichen Dugin-Intimus Wladimir Putin. Im Parteiprogramm heißt es:

„Der Mensch der Rebellion, der Nationalbolschewik, sieht seine Mission in der Zerstörung des Systems bis auf den Grund. Auf den Idealen des geistigen Mutes, der sozialen und nationalen Gerechtigkeit wird eine traditionalistische, hierarchische Gesellschaft aufgebaut.“

Diese Partei beschreibt Claus Leggewie als ein Amalgam aus

„Faschismus und Kommunismus in einer gemeinsamen Front gegen Liberalismus und Kapitalismus“.

Intendiert gewesen sei „eine einheitliche Zivilisation von Gibraltar bis Wladiwostok unter russischer Führung.“

Neues Russland, alte Rezepte

Sicherlich steht Alexander Dugin inhaltlich für die „Novorossija“-Idee. „Neurussland“ war ein Begriff, der anlässlich des Konflikts mit dem Osmanischen Reich im 18. Jahrhundert geprägt wurde und sich auf Gebiete am Schwarzen Meer bezog. In neueren, Putin-nahen russischen Veröffentlichungen wurden die ostukrainischen, überwiegend russischsprachigen Gebiete Donezk und Luhansk ebenfalls als „Neurussland“ bezeichnet. Dies reaktiviert alte russophobe Stereotype.

Nimmt man das Werk Alexander Dugins als eine Art Bastelanleitung für die praktische Politik Wladimir Putins — man kann anzweifeln, dass es das tatsächlich ist —, so müssten wir zwar nicht befürchten, dass „der Russe“ demnächst in Berlin einmarschiert, wohl aber, dass Russland versucht zu seiner maximalen Ausdehnung und zu imperialer Größe zurückzukehren.

Das könnte bedeuten, dass Putin die Umrisse der alten Sowjetunion wiederherstellen will, deren Zerfall er 2005 als die „größte geopolitische Katastrophe“ des 20. Jahrhunderts bezeichnet hatte.

Weiterhin kann man Alexander Dugin auch mit der „neoeurasischen Weltanschauung“ in Verbindung bringen, die Claus Leggewie wie folgt beschreibt:

„Ihre Verfechter wollen Europa aus dem politisch-kulturellen Westen herausbrechen und von dessen Führungsmacht USA ablösen, um es unter Führung der Russischen Föderation mit den asiatischen Landmassen, eventuell auch mit Territorien in Zentralasien zu einem Gebiet (…) namens Eurasien zu vereinen.“

Keine universelle Gültigkeit westlicher Werte

Diese Beschreibung ist sicher etwas negativ „geframt“, da sie unterstellt, Russland wolle ganz Asien, einschließlich Chinas, Indiens und der arabischen Welt politisch beherrschen. Von diesen Kulturkreisen spricht Dugin stets mit Respekt. Allerdings trifft folgende Behauptung Claus Leggewies durchaus zu: Nach Dugin sei Eurasien „das zivilisatorische Gegenstück zum universalistisch und säkular ausgerichteten Liberalismus, der global vorherrschenden westlichen Ideologie.“ Im Visier habe Dugin

„die US-amerikanische Hegemonie, deren unheilvollem Wirken er den Niedergang Russlands und Europas als Ganzes anlastet.“

Mit „universalistisch“ meint Alexander Dugin die westliche Vorstellung, die eigenen Werte seien allgemeingültig und somit auch für den nicht-westlichen Rest der Welt verbindlich. Dagegen wehrt sich Dugin vehement. Jede Weltregion soll ihm zufolge quasi nach ihrer eigenen Fasson selig werden. Damit unterscheide sich Alexander Dugin trotz „rechtsextremer“ Tendenzen doch immerhin deutlich von Adolf Hitler, räumt Claus Leggewie ein. Der deutsche Diktator habe auf die Überlegenheit der germanischen Rasse gepocht, während Dugin „heterophil“ sei, also die Verschiedenheit der Kulturen befürworte.

Liberale als „Untermenschen“

Andererseits übertreffen manche Äußerungen Alexander Dugins selbst die schlimmsten Vorurteile, die sich „westliche Propaganda“ hätte ausdenken können. So schrieb er zum Beispiel in seinem Buch „Das Große Erwachen“ über die Liberalen:

„Wenn du liberal bist, bist du ein Untermensch, du bist weniger als ein Mensch, du bist eine kranke Kreatur, eine perverse Kreatur.“

Über Deutschland äußerte sich der Philosoph ähnlich ungnädig:

„Deutschland ist heute ein großer, politisch-intellektueller Gulag oder eine Art Konzentrationslager. Aber diesmal sind die Amerikaner die Lageraufseher. Die deutsche politische Klasse spielt die Rolle der Kapos, der privilegierten Lagerpolizei.“

Im Grunde scheint Alexander Dugin Deutschland sehr zu respektieren, wie auch in einem großen Video-Interview mit Alexander von Bismarck zum Ausdruck kommt. Er rühmt „die große Literatur und Philosophie, das christliche Erbe …“ Besonders der Deutsche Idealismus im 19. Jahrhundert hat es Dugin angetan, der schon die „slawophilen“ Philosophen der Zarenzeit inspiriert hatte. Diese nationale Bewegung Russlands hätte „viel zum Schicksal und zur Mission des Landes gesagt“, hätte sich „von Fichte, Schelling und Hegel begeistern lassen.“

Europas Selbstverrat

Versucht man, diesen philosophischen Einflüssen nachzugehen, so glaubt Dugin vermutlich, dass eine Art Weltgeist im deutsch-idealistischen Sinne in der Weltgeschichte walte. Dieser habe sich — gleich einem großen Strom, der sich in einzelne Bäche verzweigt — in mittelgroße geistige Entitäten aufgespalten: die Nationen. Jede Nation repräsentiere quasi einen einzigartigen Gedanken Gottes. Deshalb müsse sich jeder dieser Gedanken auch in der ursprünglich intendierten Reinheit auf der materiellen Ebene realisieren. Vermischung in der Art der „Multikulturellen Gesellschaft“ schade nur, allenfalls sei gegenseitige respektvolle Beeinflussung möglich, wie es sie in besseren Zeiten zwischen russischer und deutscher Kultur gegeben habe.

Europa, so Dugin bei Alexander von Bismarck, habe „den falschen Weg eingeschlagen“. Es habe „ein anderes Kulturparadigma angenommen.“ Migranten seien gekommen, „die nicht vorhaben, die europäische Kultur zu respektieren“.

Die Nationalstaaten seien „der Idee einer Weltzivilgesellschaft geopfert worden.“

Eine Epoche des „Anti-Europa“ sei angebrochen. Das wichtigste Symptom des Verfalls sei die Etablierung eines freiheitsfeindlichen EU-Regimes, das sich paradoxerweise auf den Liberalismus beruft. „Sie verbieten den Menschen, den Mund aufzumachen, wenn sie etwas Nicht-Liberales aussprechen“, sagte Dugin über die europäischen „Eliten“. Dies sei „das Ende der Meinungsfreiheit.“

Das deutsche Volk sei somit eine „Geisel liberaler Kräfte“. Gemeint ist damit ein System der Gedankenkontrolle im Geist der Wokeness, des Antitraditionalismus und der bewusst vorangetriebenen Überfremdung der europäischen Kulturnationen.

Der herausgelöste Mensch

Woher rührt Alexander Dugins extremer Affekt gegen den „Liberalismus“? Was versteht er überhaupt darunter? Im Kern einen übersteigerten Individualismus, den er — in Anlehnung an einen mittelalterlichen Philosophenstreit — oft als „Nominalismus“ bezeichnet. Im Individualismus „wurden die Menschen nur als Individuen angesehen und sonst nichts, und alle Formen der kollektiven Identität (Religion, Klasse usw.) abgeschafft.“ Das westliche Paradigma, das dabei ist, die ganze Erde zu überwuchern, habe den Menschen aus allen kollektiven Bezügen herausgelöst, ihn auf eine einsame, sich selbst absolut setzende Existenzform reduziert.

„Die Kirche als der ‚mystische Leib Christi‘ wurde zerstört und durch Freizeitvereine ersetzt, die durch das freie Einverständnis von unten geschaffen wurden“.

Ob „Klan, Stamm oder Berufsstand“ — immer wurden die kollektiven Bindungen von westlichen Liberalen wie Ketten gesprengt, so als würden sie nur einengen und nicht auch Geborgenheit spenden. Sozialismus und Faschismus hätten — jeder auf seine Weise — dem Kollektiv wieder zu seinem Recht verholfen: Ersterer betonte die Klasse, letzterer die Rasse beziehungsweise Volksgemeinschaft. Nachdem beide Richtungen historisch vom Liberalismus besiegt worden seien, hätte sich letzterer quasi zum globalen Alleinherrscher aufgeschwungen.

„Der Individualismus, der Markt, die Ideologie der Menschenrechte, die Demokratie und die westlichen Werte hatten sich im globalen Maßstab durchgesetzt.“

Dabei muss man bedenken, dass für Dugin all diese Begriffe negativ besetzt sind.

Die „Vierte Politische Theorie“

Dugin möchte nun nicht zurück zu Sozialismus und Faschismus, sondern vorwärts, zu einer neuen Ideologie und Praxis, die er als „Vierte politischen Theorie“ bezeichnet. Die gegenwärtige Eskalationsform des Liberalismus, behauptet er, zerstöre auch noch die letzte, bisher anerkannte Form kollektiver Identität: die Zugehörigkeit zu einem der beiden Geschlechter.

„Der nächste Schritt bestand also in der Zerstörung des Genders als etwas Objektivem, Wesentlichem und Unersetzbarem. Die Wahl des Geschlechts sei nun zu etwas Optionalem geworden.“

Die zweite der drei großen Plagen des Liberalismus sei der „Erfolg der Masseneinwanderung, welche die Populationen des Westens selbst atomisieren.“ Als Drittes nennt Dugin dann die „Abschaffung des Menschen“, womit wir beim Transhumanismus sind. Der letzte Schachzug der Liberalen bestehe darin,

„die Menschen zu ersetzen (…) durch Cyborgs, Netzwerke der künstlichen Intelligenz und Produkte der Gentechnologie. Nachdem das Geschlecht optional wurde, folgt, dass auch das Menschsein nur noch optional ist.“

Kulminationspunkt dieses Kampfes des Liberalismus gegen jede Form der Einbindung in das Kollektiv sei der von Klaus Schwab und dem heutigen König Charles auf den Weg gebrachte

„Great Reset“. Dieser stelle einen „Plan zur Auslöschung der Menschheit dar“.

Dugin sieht einen großen globalen Showdown heraufdämmern: „Es ist nicht weniger als der Beginn der letzten Schlacht“.

Die Verfechter des Great Resets betrachteten sich selbst anmaßender Weise als „Krieger des Lichts“ und Überwinder von „Jahrtausenden des Vorurteils“. Alle, die sich ihrer Agenda entgegenstellten, seien nach Ansicht der Liberalen „Kräfte der Dunkelheit“. Eine solch holzschnittartige Weltsicht findet man auch in Deutschland im alltäglichen Meinungskampf wieder — gegen „Rechts“, gegen die AfD, gegen Trump oder Putin. Spiegelbildlich betrachtet Alexander Dugin sich und die Seinen allerdings ebenfalls als Krieger des Lichts, seine Gegner als Knechte der Dunkelmächte.

Das Erwachen der Welt

Gegen diese gleichschaltende Agenda des Individualismus erhebe sich nun endlich globaler Widerstand, schwärmt der Philosoph. China, Russland, die islamische Welt, aber auch rechte Parteien im Westen, die von den herrschenden Kräften als „Feinde der Offenen Gesellschaft“ abgekanzelt würden, beriefen sich nunmehr auf die Freiheit, „jede Meinung zu vertreten, nicht nur die, welche mit den Normen der politischen Korrektheit übereinstimmt“. Damit würde Demokratie wieder zur „Herrschaft der Mehrheit“ — was suggeriert, dass in liberal regierten Staaten zu viel Rücksicht auf Minderheiten genommen werde. Die Gegenbewegung, das von ihm so genannte „Große Erwachen“, rekrutiere sich aus

„Menschen, die menschlich bleiben wollen, die ihre Freiheit haben und behalten wollen, ihre Geschlechtsidentität, ihre Kultur, ihr Leben, die konkreten Bande zu ihrer Heimat, zur Welt um sie herum, zum Volk.“

Diese Menschen erwachen gerade noch rechtzeitig vor ihrer nahenden Auslöschung durch den „Great Reset“, also unter anderem durch die Technologien des Transhumanismus.

„Auf diese Art wird die Menschheit plötzlich vom Bewusstsein von der Nähe ihres baldigen Endes erleuchtet.“

Der konkrete Weg zur „Errettung der Völker und Gesellschaften“ sei laut Dugin die Multipolarität. Dies umfasse sowohl die Rettung „vor dem Westen“ als auch die Rettung des Westens selbst vor den Auswüchsen seiner schwärzesten Geisteserzeugnisse.

Es lässt sich feststellen, dass Dugin damit eine Position vertritt, die von deutschen Linksliberalen wohl als „Querfrontstrategie“ abgekanzelt werden würde. Seiner Ansicht nach müsse die radikale Kritik am Liberalismus

„gleichzeitig mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und dem Erhalt der traditionellen kulturellen Identität verbunden werden.“

Führungsmacht des „Großen Erwachens“

Bei aller Wertschätzung, die Dugin gegenüber kulturell ganz anders geprägten Ländern wie China und der islamischen Welt erkennen lässt, ist für ihn jedoch klar, welche Nation „an der Spitze des Großen Erwachens“ stehen soll. Sie dürfen raten. Dugin geht von der Idee eines Nationalgeists aus, wie er unter anderem vom deutschen Philosophen Johann Gottfried Herder geprägt wurde. Dugin schreibt:

„Der Nominalismus ist in seinen eigentlichen Grundlagen dem russischen Volk zutiefst fremd. Die russische Identität hat immer das Gemeinsame an erste Stelle gestellt — den Klan, das Volk, die Kirche, die Tradition, die Nation und die Macht.“

Selbst in der sowjetischen Periode sei der Gedanke des Kollektivs dominant gewesen. Dugin sieht die „historische Mission“ Russlands darin, gerade in dieser gefährlichen Umbruchsituation rettend zur Stelle zu sein. Russlands Rolle liege nicht nur darin, am Großen Erwachen mitzuwirken,

„sondern auch darin, an seiner Spitze zu stehen und den Imperativ der Internationale der Völker im Kampf gegen den Liberalismus zu erklären, die Seuche des 21. Jahrhunderts.“

Dies könnte für die praktische Politik Russlands durchaus auf Imperialismus hinauslaufen — allerdings nur in Bezug auf jene „Randgebiete“, die einmal russisch dominiert waren.

Die Führungsrolle des Landes bedeute, „Russlands historische, geopolitische und zivilisatorische Ausmaße zur Gänze wiederherzustellen und ein Pol der neuen multipolaren Weltordnung zu werden.“ Russland sei „niemals ‚nur ein Land‘“ gewesen. Letztlich bedeute das: „Wiedergeburt als ein Reich“.

„Wiedergeburt als ein Reich“

Hier liegt auch die Abneigung vieler westlicher Beobachter gegen Alexander Dugins Philosophie begründet. Sie betrachten seine Ideen häufig als eine Art Backrezept für die praktische Politik Putins — speziell für dessen Kriegshandlungen auf Gebieten, die lange zur Ukraine gehört haben. Feindliche Globalisten, schreibt Dugin, würden alles tun, „um eine imperiale Wiedergeburt in Russland zu verhindern“. Das klingt vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der deutschen Geschichte irritierend. Es wäre allerdings Doppelmoral, ein imperiales Gebaren im Fall der USA als selbstverständlich zu betrachten, es im Fall Russlands dagegen als größtmögliche weltpolitische Katastrophe abzukanzeln.

Alexander Dugins nationalistische Philosophie verweist nicht — wie die des US-Amerikaners Ken Wilber — in eine offene Zukunft, in der etwas radikal Neues möglich ist. Eher möchte sie zurück zu den ganz alten Rezepten.

Die mit Pathos aufgeblähte Annahme, gerade das Land, in dem man selbst zufällig geboren ist, sei zu Großem, zu einer globalen Führungsrolle auserwählt, folgt einer durchsichtigen psychologischen Dynamik, die Erich Fromm als „kollektiven Narzissmus“ analysiert hat.

Sie hat sich historisch oftmals als gefährliches Konzept herausgestellt. Auch wenn man einräumt, dass Russland in mehrfacher Hinsicht eine große Nation ist, behagen mir derartige Ambitionen nicht. Um Frieden auf der Welt zu schaffen, brauchen wir weniger, nicht mehr imperiale Aufwallungen.

Menschenrechte — entbehrlicher westlicher Schnickschnack

Inhaltlich kann ich mit Alexander Dugins Kritik am technokratisch-materialistischen „Great Reset“ gut mitgehen — nicht aber mit seinen Animositäten gegenüber Menschenrechten. „Wir müssen mit dem Liberalismus Schluss machen“, schreibt er,

„mit der offenen Gesellschaft, mit den Menschenrechten, mit all den Produkten dieses liberalen Systems im Stile von Soros, das auf Individualismus, Materialismus, Progressivismus, auf der totalen Entfremdung der Menschen und der Auslöschung der sozialen Bindungen beruht“.

Die Menschenrechte stehen mehrfach auf Dugins Negativliste, ohne dass er seine Abneigung gegen diese näher begründet. Er schreibt:

„Demokratie, Liberalismus, Menschenrechte, LGBT+, Roboterisierung, Fortschritt, Digitalisierung und Cyberspace sind optional. Sie sind keine universellen Werte.“

Für Dugin stehen die Redefreiheit, die körperliche Unversehrtheit sowie die Gleichwertigkeit aller Menschen damit auf einer Stufe mit den Auswüchsen der „Trans“-Mode oder mit Cyborg-Implantaten. Menschenrechte sind für ihn unnötiger, zum Teil sogar gefährlicher Schnickschnack, auf den eine selbstbewusste Nation souverän verzichten könne.

So befremdlich viele Ausführungen Alexander Dugins auch wirken — es kann bezweifelt werden, dass man diese einfach auf die Politik Wladimir Putins übertragen und den Politiker für den Philosophen haftbar machen kann.

Dugin denkt „großrussisch“, also auch imperialistisch — zumindest was das unmittelbare geografische Umfeld Russlands betrifft. Andere Ursachen für Putins „Operation“ in der Ukraine geraten bei einer auf Dugin fokussierten Betrachtung aber zu Unrecht aus dem Blickfeld. Dazu gehören etwa seine Parteinahme für die russischsprachige Bevölkerung im Donbass oder seine Weigerung, NATO-Truppen unmittelbar an der russischen Westgrenze zu akzeptieren.

Putins Kontaktschuld

In der westlichen Presse hat sich mit Blick auf Alexander Dugin eine Art negativer Rosinenpickerei („Worst of Dugin“) eingebürgert, die einen durchsichtigen Zweck verfolgt: Die nationalistischen und teilweise menschenverachtenden Aussagen des Philosophen werden ins Feld geführt, um sein Gesamtwerk in Misskredit zu bringen — dieses wiederum soll auf dem Weg der Kontaktschuld auch einen Schatten auf Wladimir Putin werfen.

Während einige Ansichten Dugins den schlimmsten russophoben Alpträumen westlicher Bellizisten zu entspringen scheinen, wirken andere beinahe normal — gemessen an den in den „alternativen“ deutschen Medien üblichen Narrativen. So wird ein Bedeutungsverlust des Westens nicht nur konstatiert, sondern auch begrüßt und der Aufstieg einer mindestens ebenbürtigen östlichen beziehungsweise globalen Gegenmacht beschworen. Alexander Dugin beklagt den Verlust von Werten und religiöser Einbindung des Menschen in einer vom Materialismus beherrschten Kultur, verteidigt den traditionellen Menschen gegen Versuche seiner technokratischen Deformation.

Ein Philosoph, aber kein Weiser

Alexander Dugin ist in seinem Wesen nicht ausgleichend und ausgeglichen, somit auch nicht weise in meinem Verständnis dieses Wortes. Er eifert für „richtige“ und dämonisiert „falsche“ Narrative, psychologisiert unterkomplex, verweigert die Abwägung, die Synthese, die Integration des Verschiedenartigen.

Er vermag die historische Größe, die liberale Ideen trotz aller Schattenseiten besitzen, nicht zu würdigen und verfolgt eine rückwärtsgewandte Agenda im Sinne einer homogenen Volks- und Glaubensgemeinschaft mit der Tendenz zur imperialistischen Selbstaufblähung. Unter anderem hat Dugin kein Verständnis für die Schutzrechte von Minderheiten und Abweichlern vor dem vereinnahmenden Konformitätsdruck der Mehrheitsgesellschaft. In stark kollektivistisch geprägten Gesellschaften besteht die Gefahr, dass sich diejenigen, die sich selbst als Sachwalter des „gemeinsamen Willens“ inszenieren, zu Diktatoren aufschwingen und Kritiker als Feinde des zum Fetisch erhobenen „Ganzen“ abkanzeln.

In der Summe muss man für Alexander Dugin also keineswegs Weihrauch anzünden — es lohnt aber, sein Werk mit Interesse zu studieren. In seinem Weltbild erscheinen die verschiedenen antiliberalen und antiwestlichen Strömungen unserer Zeit auf einmal wie Aspekte eines einzigen großen Symptombilds: von Putins kriegerischem russischem Selbstbehauptungskurs bis zum Trumpismus, von der Formation der BRICS-Bewegung bis zu den rechtspopulistischen Parteien Westeuropas.

Wir lernen viel über deren Wesensart, aber — aufgrund der Überspitzung durch Dugin — auch, was wir davon besser nicht für uns übernehmen sollten. Die Überwindung des modernistischen Alptraums, der mit den Worten „woke“ oder „liberal“ bezeichnet wurde, besteht mit Sicherheit nicht im ressentimentgeladenen „Zurück“, das Dugin vorschlägt, sondern in einem liebevoll-integrierenden „Darüber-hinaus“.

Anmerkungen

Roland Rottenfußer, Jahrgang 1963, war nach dem Germanistikstudium als Buchlektor und Journalist für verschiedene Verlage tätig. Von 2001 bis 2005 war er Redakteur beim spirituellen Magazin connection, später für den Zeitpunkt. Er arbeitete als Lektor, Buch-Werbetexter und Autorenscout für den Goldmann Verlag. Seit 2006 ist er Chefredakteur von Hinter den Schlagzeilen. Von 2020 bis 2023 war er Chefredakteur vom Rubikon, seit April 2023 ist er Mitherausgeber und Chefredakteur von Manova.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 20. Dezember 2025 auf manova.news.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Moskau, Russland, 1. April 2025, Moskauer Wirtschaftsforum, Alexander Dugin, Philosoph, Politikwissenschaftler, Ideologe, Soziologe, Anführer der Internationalen Eurasischen Bewegung

Bildquelle: swift21/ shutterstock

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Vom Fremdschutz-Märchen zur offenen Zulassung der Täuschung

Die Enquete-Kommission erhält die Bestätigung dessen, was Kritiker seit Jahren anmahnen: Spahns Impfstrategie zielte nie auf den Schutz Dritter ab. Stattdessen wurden Bürger unter Angst und Druck zur Impfung gedrängt, während die Regierung Milliarden verschwendete und Grundrechte brach.

Ein Standpunkt von Janine Beicht.

Jens Spahn, ehemaliger Gesundheitsminister und heute Fraktionsvorsitzender der Union, hat »vor der Enquete-Kommission des Bundestags« eine Aussage getätigt, die das Fundament der gesamten Corona-Impfpolitik in Trümmer legt. In der Sitzung am 15. Dezember 2025 erklärte er unmissverständlich, dass der Infektionsschutz für Dritte niemals ein Ziel des Impfstoffes gewesen sei.

Diese Worte stehen in brutalem Kontrast zu Spahns eigenen Äußerungen aus dem Jahr 2020, als er die Impfung als Mittel zur Unterbrechung von Ansteckungsketten und zur Erreichung von Herdenimmunität pries. Damals betonte er vehement den Schutz anderer Personen als zentrales Argument für eine Massenimpfung.

Spahns frühere Aussagen dienten als Rechtfertigung für weitreichende Grundrechtseinschränkungen, darunter die 2G-Regeln, die Millionen Ungeimpfte aus dem öffentlichen Leben ausschlossen. Die offizielle Begründung lautete stets, Geimpfte könnten andere nicht anstecken, Ungeimpfte hingegen schon. Im Zusammenhang mit den sogenannten Impfstoffen beschwor er wiederholt die Herdenimmunität gegen das Coronavirus:

„Herdenimmunität wird immer erreicht. Die Frage ist ja nur, wie: ob durch Impfung oder Ansteckung. Die Impfung ist definitiv der sicherere Weg dorthin.“ »Jens Spahn | SPIEGEL«

Spahns aktuelle Behauptung, ein Fremdschutz sei nie Ziel der Impfkampagne gewesen, wirkt rückblickend wie eine unfreiwillige Selbstentlarvung: Sie legt nicht nur den politischen Machtanspruch frei, der sich ohne tragfähige medizinische Evidenz durchsetzte, sondern zerlegt zugleich das gesamte Narrativ, mit dem diese Maßnahmen der Öffentlichkeit als alternativlos verkauft wurden.

Die Lüge als Herrschaftsinstrument

Die Behauptung eines Fremdschutzes war kein Versehen, sondern kalkulierter moralischer Druck. Politiker und Medien wiederholten gebetsmühlenartig die Parole „Wir schützen uns und andere“, um Impfskeptiker als egoistische Gefährder zu brandmarken. Dieser Psychoterror machte zahllose Bürger gefügig, die sich gegen ihre Überzeugung impfen ließen.

Pfizer hatte bereits im Zulassungsantrag klargestellt, dass Fremdschutz keine Rolle spielte; die Zulassung bezog sich ausschließlich auf den Eigenschutz. Auch die Europäische Arzneimittel-Agentur kommt in den Zulassungsdokumenten für den Pfizer/BioNTech-Impfstoff zu einer klaren Bewertung, die die Grenzen der Evidenz offenlegt und die ursprünglichen Erwartungen an einen Fremdschutz relativiert.

„[…] Derzeit nicht bekannt ist, ob der Impfstoff vor asymptomatischen Infektionen oder seinen Auswirkungen auf die Virusübertragung schützt.“ »Annenberg Public Policy Center«

Spahn wusste das, verschwieg es jedoch und log das Parlament an. Die Konsequenz ist eindeutig: Alle diskriminierenden Maßnahmen wie 2G, bereichsbezogene Impfpflichten und der Ausschluss Ungeimpfter waren verfassungswidrig. Sie beruhten auf einer Hypothese, die die Exekutive selbst nie verfolgte. Das Bundesverfassungsgericht versagte als Hüter der Grundrechte und billigte diese Einschränkungen. Aus rechtswissenschaftlicher Perspektive stellt Prof. Martin Schwab die verfassungsrechtliche Bewertung der Corona-Regeln unmissverständlich dar:

„Den 2G-Regeln sowie den bereichsbezogenen Impfnachweis- oder Impfduldungspflichten fehlte jegliche rechtliche und medizinische Grundlage. Alle Grundrechtseinschränkungen zum Nachteil von Menschen ohne COVID-Injektionen waren damit verfassungswidrig und insbesondere nicht von einem wie auch immer gearteten Einschätzungsspielraum der Exekutive gedeckt. Denn wenn die Exekutive noch nicht einmal das Ziel des Übertragungsschutzes verfolgte, durfte sie auch die Corona-Regeln nicht an der Hypothese eines solchen Übertragungsschutzes ausrichten.“ Prof. Dr. Martin Schwab | HAINTZmedia

Der Staat verfolgt bis heute Zehntausende Bürger mit Bußgeldern, Gefängnisstrafen und Approbationsentzügen für Verstöße gegen diese Regeln, während die verantwortlichen Politiker straffrei bleiben. Diese Asymmetrie verhöhnt den Geist des Grundgesetzes und des Rechtsstaates.

Laufende Experimente am lebenden Objekt

Noch brisanter wurde es, als Jens Spahn vor der Enquete-Kommission zugab, dass die Impfstoffe in Studien geprüft wurden, aber ihre Testphase bis in die Gegenwart andauert. Diese Formulierung deckt sich exakt mit internen Protokollen des Robert-Koch-Instituts, die eine systematische Datenerhebung zu Sicherheit und Wirksamkeit erst nach der Markteinführung vorsahen.

„Die Impfstoffe werden bis heute im Markt getestet"
Es war nie Ziel der Impfung, daß es zu Infektionsschutz gegenüber Dritten kommt" Jens Spahn, X

Millionen Bürger wurden somit unwissentlich zu Probanden eines großangelegten Feldversuchs, ohne die gesetzlich vorgeschriebene Aufklärung über das Fehlen abgeschlossener klinischer Daten. Spahn nahm mögliche Komplikationen und Schäden von Anfang an billigend in Kauf, was juristisch den Tatbestand des bedingten Vorsatzes erfüllt. Auch hier weist Prof. Martin Schwab auf die rechtlich kritische Dimension hin:

„ […] wenn der Impfkandidat vorher darüber aufgeklärt wurde, dass es zu Sicherheit und Wirksamkeit keine validen klinischen Daten gibt, sondern dass diese Daten im Nachgang erhoben werden müssen – im Klartext: Dass auch er, der einzelne Impfkandidat, erst an der Generierung der Daten zu Sicherheit und Wirksamkeit der Spritzen mitwirkt, dass er also mit dem Empfang der Injektion Versuchskaninchen ist. Diese Aufklärung dürfte in den seltensten Fällen tatsächlich geleistet worden sein.“ Prof. Dr. Martin Schwab | HAINTZmedia

Kritiker, die zu Recht seit Jahren auf diese Praxis hingewiesen haben, sehen in Spahns Aussagen endlich die überfällige Bestätigung ihrer Vorwürfe. Dr. Friedrich Pürner, früher bayerischer Gesundheitsamtsleiter und heute EU-Abgeordneter, reagierte darauf mit unverhohlener Empörung. Die Selbstentlarvung Spahns offenbart, wie dünn die Rechtfertigungsfolie der Maßnahmen tatsächlich war.

„Kaum zu glauben, was Spahn hier über die COVID-Impfung sagt: Es war nie Ziel – auch nicht der WHO bei der Impfstoffentwicklung –, dass es zu einem Infektionsschutz gegenüber Dritten kommt. Millionen von Menschen wurden gegängelt, ausgegrenzt, beschimpft und diskreditiert – aufgrund des angeblichen Fremdschutzes. Auch Spahn hat in einer seiner Reden auf den Fremdschutz verwiesen.“ Dr. Friedrich Pürner, X

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ geht noch einen Schritt weiter und lässt keinen Zweifel an seiner Bewertung: Nach seiner Sichtweise offenbaren Spahns Handlungen und öffentlichen Äußerungen über die Jahre nicht nur Widersprüche, sondern ein systematisches Muster von Täuschung. Er kommt zu einem gnadenlosen Urteil:

„Jens Spahn damals und heute. Ein Lügner und Betrüger. Alle können es sehen. Es ist offensichtlich.“ Dr. Alexander Christ

Milliardenverschwendung als Nebenkriegsschauplatz

Parallel offenbarte die Befragung Spahns desaströses Handeln bei der Maskenbeschaffung. Statt 500 Millionen Euro Budget schloss er Verträge über 6,4 Milliarden Euro ab, insgesamt 5,9 Milliarden für 5,7 Milliarden Masken. Beschafft wurde das 22-Fache des Bedarfs an FFP2-Masken und das 20-Fache an OP-Masken. Nur 1,7 Milliarden Stück wurden verteilt, die Hälfte steht vor der Vernichtung. Der Schaden beläuft sich auf mindestens 3,5 Milliarden Euro plus Logistik- und Entsorgungskosten in dreistelliger Millionenhöhe. In einem »Sonderbericht« attestiert Margaretha Sudhof dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn Alleingänge ohne Kompetenz.

„Fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team ‚Staat‘, sondern als Team ‚Ich‘ gehandelt wird.“ »Margaretha Sudhof | Sonderbericht | WeLT«

Spahn rechtfertigte sich mit dem Satz, dass sie am Anfang von allem zu wenig und am Ende von allem zu viel gehabt hätten, besser als andersherum. Grünen-Politikerin Paula Piechotta konterte scharf, Spahn habe kein Gespür mehr für die Summen, die über 43 Milliarden Euro für Masken, Tests und Betten betrugen.

„Volle Breitseite von Paula Piechotta gegen Spahn:
Es wurde ohne Verstand Steuergeld durch den Schornstein gejagt. Es ist gut, daß wir jetzt sehen, daß Sie kein Gespür mehr dafür haben wieviel Geld das war“ TheRealTom, X

Das Tor zur unkontrollierten Macht

Spahns offene Eingeständnisse vor der Enquete-Kommission reißen die Maske von einer Politik herunter, die systematisch auf Täuschung und Angst setzte. Die gesamte, auf die Lüge vom Fremdschutz gestützte Impfkampagne, diente letztlich der Etablierung unkontrollierter staatlicher Macht, die Grundrechte nach Belieben einschränken konnte, ohne je eine reale medizinische Grundlage zu haben.

Die Kommission selbst entpuppt sich oft als bloße Alibiveranstaltung, die weniger aufklärt als vertuscht. Doch Aussagen wie die Spahns sprengen diese Fassade und legen die Verfassungsbrüche offen. Eine umfassende Amnestie für alle Bürger, die wegen Verstößen gegen diese rechtswidrigen Regeln verfolgt werden, ist längst überfällig. Länder wie Slowenien und Spanien haben vorgemacht, wie der Staat seine Exzesse eingesteht und Gerechtigkeit herstellt.

Spahns dreiste Widersprüche und die anhaltende Straffreiheit der Verantwortlichen zerstören jedes Restvertrauen in die politische Klasse. Wer Millionen zu Versuchskaninchen macht, Grundrechte zertrümmert und Milliarden Steuergelder verpulvert, ohne je zur Rechenschaft gezogen zu werden, verkörpert die pure Arroganz einer Herrschaftselite, die sich über Recht, Wahrheit und Bürger erhaben fühlt. Verzeihen ist keine Option. Konsequente Aufarbeitung und persönliche Verantwortung sind das Mindeste, was die Gesellschaft jetzt fordern muss.

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien am 18. Dezember 2025 auf dem Blog https://haintz.media/

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Bild: Berlin, 06.01.2021: Pressekonferenz mit dem deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn in seinem Büro in Berlin

Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock