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Epstein-Leaking

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Das ist wie bei spannenden Krimi-Serien: In jeder Folge lauert das Publikum nach neuen Indizien. Und mit jedem Teil kommt es der Auflösung näher. Nach diesem dramaturgischen Schema publiziert auch das US-Justizministerium seine Dokumente zum Fall Jeffrey Epstein. In der neuesten „Folge“ gibt es drei Millionen Seiten zu bestaunen. Plus tausende Videos und Fotos.

Stichtag für diese Mammut-Publikation war eigentlich der 19. Dezember 2025. Aber daraus wurde nichts. Der Vize-Justizminister Todd Blanche erklärte: Hunderte von Anwälten mussten den Dokumenten-Wust erst prüfen, um einige Passagen zum Schutz der Opfer einzuschwärzen. 

Dabei dürften die Opfer kaum jemanden interessieren. Wer würde die Autobiographie einer minderjährigen Prostituierten lesen? Wenige. Und weshalb? Weil Täter interessanter sind. Die großen Tiere. Die Monster. Die Bestien. Das war immer so. Darüber hinaus hofft jeder, die Namen seiner politischen Gegner dort zu finden. Demokraten erwarten, dass Trump kräftig geleakt wird, während Republikaner auf weitere Verstrickung der Clintons setzen. Klar, wenn man den Gegner nicht durch politische Kompetenz besiegt, versucht man ihn moralisch zu diskreditieren. In England könnte sich der Kontakt zwischen Epstein und Prinz Andrew gar als Sargnagel für die bröckelnde Monarchie erweisen. 

Kurzum: Die Epstein-Akten sind zur politischen Waffe geworden. In einer Zeit, wo Politiker selbst nach endlosen Misserfolgen nicht zurücktreten, wird deren Erwähnung in den Epstein-Dokumenten zur letzten Hoffnung.

Auch das Leaking der vergangenen Tage ließ Emotionen aufkochen. Natürlich liegt eine vollständige Auswertung in ferner Zukunft. Es gilt nämlich zu differenzieren:

• 1. Wer stand mit Epstein bloß in Kontakt, ohne Wissen um den Pädo-Ring?
• 2. Wer wusste vom Lolita-Verleih, ohne die Polizei einzuschalten.
• 3. Wer war „Kunde“ beim Verkauf von Minderjährigen?

Das dürfte die Justiz noch lange beschäftigen. Trotzdem haben ambitionierte Medien erste Highlight aus dem Datensumpf gefischt.

Da ist beispielsweise Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit. Die hatte 2013, begleitet von einer Freundin, drei Tage auf Epsteins Anwesen in Florida abgehangen. Ihr Name findet sich über tausendmal in den Dokumenten. Mette-Marits Kommentar zu dem Leak: „Jeffrey Epstein ist selbst für seine Handlungen verantwortlich. Ich muss die Verantwortung dafür übernehmen, dass ich Epsteins Hintergrund nicht besser überprüft habe." Da macht jemand auf naiv. Oder sollte sie wirklich verpasst haben, dass Epstein vorbestraft war. Eingeknastet im Jahr 2008, aufgrund zweier Delikte, die er selber eingeräumt hatte: Wegen Vermittlung einer minderjährigen Person zur Prostitution und zweitens wegen Aufforderung dazu. Dafür erhielt er 13 Monate Knast. Und darüber sollen spätere Freunde nichts erfahren haben? 

Das gilt auch für Prinz Andrew. Einen Monat, nach Epsteins Entlassung, organisierte er für den Herzog von York ein Dinner mit einer 26-jährigen Russin. Außerdem wird er von manchen Medien als „The invisible Man“ identifiziert. Eine unbekannte Person, die mit Epsteins Lebensgefährtin Ghislaine Maxwell in Kontakt stand. Den lud Kuppel-König Eppstein zu einem Inselbesuch mit „5 umwerfenden Rothaarigen". Allerdings erteilte der Unsichtbare ihm eine Absage.

Die heißeste Überraschung bei dem Leaking? Natürlich die Mails von Elon Musk. Im Jahr 2012 lud Epstein ihn auf seine Insel. In einem Schreiben befragt er den High Tech-Milliardär über die Anzahl seiner Begleiter. Damit ausreichend Hubschrauber für den Transport zur Insel bereit stünden. Musks Antwort: Er käme nur in Begleitung seiner damaligen Freundin, der Schauspielerin Talulah Riley. O-Ton Musk: „An welchem Tag oder in welcher Nacht wird es die wildeste Party auf unserer Insel geben?“ Im Jahr darauf plante Musk eine Karibiktour. Dabei fragte er Epstein:  „Werde über die Feiertage in der Gegend der Britischen Jungferninseln/ St. Barth sein. Gibt es einen guten Zeitpunkt für einen Besuch?" Epstein habe ihn für die Zeit nach dem Jahreswechsel eingeladen.

Ob Musk besagte Partys tatsächlich besucht hat? Wissen wir nicht. 2025 beteuerte der Tesla-Chef auf X:

„Epstein hat versucht, mich auf seine Insel zu locken, und ich habe ABGELEHNT".

Jetzt legte der High Tech-Unternehmer nach:

„Niemand hat sich so sehr für die Veröffentlichung der Epstein-Akten eingesetzt wie ich, und ich bin froh, dass es endlich so weit ist. Ich hatte nur sehr wenig Kontakt zu Epstein und habe wiederholte Einladungen auf seine Insel oder in seinen ,Lolita Express’ abgelehnt. Mir war aber durchaus bewusst, dass einige E-Mails mit ihm falsch interpretiert und von Kritikern benutzt werden könnten, um meinen Ruf zu schädigen. Das ist mir egal. Wichtig ist mir vielmehr, dass wir zumindest versuchen, diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die gemeinsam mit Epstein schwere Verbrechen begangen haben, insbesondere den abscheulichen Missbrauch minderjähriger Mädchen.“

Was wäre der schönste Skandal ohne Auftritt von Multimilliardär Bill Gates? Dem Top-Vertreter einer neuen Geldaristokratie, der zahlreiche Länder mit  Impfkampagnen traktiert, gefährliche Genversuche unterstützt und in der Lockdown-Ära konformistische Forschung und mediale Propaganda mit Geldspritzen motivierte. Am 18. Juli 2013 schrieb Epstein zwei Mails über Gates, die er anschließend an sich selber sandte. Freimütig erklärte er: Der Microsoft-Gründer habe sich bei außerehelichen Kontakten mit russischen Frauen eine Geschlechtskrankheit eingefahren. Und: „Du bittest mich inständig, die E-Mails bezüglich deiner Geschlechtskrankheit, deine Bitte, dir Antibiotika zu besorgen, die du heimlich Melinda geben kannst, und die Beschreibung deines Penis zu löschen.“

Dem entgegnete ein Sprecher von Gates bei CBS News: „Diese Behauptungen sind absolut absurd und völlig falsch. Das Einzige, was diese Dokumente zeigen, ist Epsteins Frustration darüber, dass er keine dauerhafte Beziehung zu Gates hatte und die Längen, die er gehen würde, um zu entführen und zu diffamieren“.

Auch US-Präsident Trump kriegt sein Fett weg. Tatort: der US-Bundesstaat New Jersey, vor 35 Jahren. Eine unbekannte Person mit geschwärztem Namen schreibt von einer „Freundin, die gezwungen wurde, an Präsident Trump Oralverkehr durchzuführen". Besagtes Mädchen sei 13 oder 14 Jahre alt gewesen. Eine weitere Frau behauptet via E-Mail, „sie sei als 16-Jährige achtmal bei Epstein-Partys in New York gewesen." Sie nannte mehrere Personen, die an 'großen Orgien-Partys' mit ihr, anderen jungen Mädchen und älteren Victoria's-Secret-Models teilgenommen hätten, darunter Bill Clinton und Donald Trump."

Nicht alle Mails gelten dem FBI als glaubwürdig. Manche lassen sich nicht zurück verfolgen. Eine vertiefende Befragung ist in solchen Fällen fast unmöglich. Und deshalb gibt es für alle Beteiligten ein Happy End: Auch wenn Vize-Justizminister Blanche nicht über Ermittlungen sprechen kann, verkündete er gestern: Die US-Justiz bewerte den Fall als abgeschlossen. Es gebe „keine solchen Informationen“, die zu weiteren Anklagen führen könnten.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Jeffrey Epstein, Elon Musk im Gericht

Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock 

LBS 20260201 apolut

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Ein Shakespeare-Film, der Kritiker weinen lässt

“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Paul Clemente.

Wer Shakespeare war? Keine Ahnung. - So lautet das Resultat einer 400-jährigen Forschung. Die Ausbeute: Mikroskopisch klein. Nahe bei Null. Was freilich niemanden abhält, große Biographien über den Maestro zu schreiben. Fette Wälzer, nur womit gefüllt? Mit detaillierter Beschreibung von Zeitgeist und Umfeld: Welche Weltbilder, Regeln und Glaubensinhalte prägten das elisabethanische England? Wie stand es um Wirtschaft und Güterverteilung? Welche Kriege, Seuchen, Hungersnöte und weitere Katastrophen erschütterten die damalige Bevölkerung? Welche Trendklamotten trug man damals? Welche Ausdrucksformen brachten Kunst, Musik, Literatur und Theater hervor? 

Mit solchen Fragen kreist man die Person William Shakespeare ein. Versucht, die wenigen Dokumente seiner Existenz ins Zeitpanorama einzuflechten. Trotzdem bleibt der Phantasie ausreichend Spielraum, so dass die Shakespeare-Forschung weiterhin Arbeitsplätze sichern wird.  

Bei all dem Nebel blieb nicht aus, dass man dem englischen Dichter regelmäßig die Existenz oder wenigstens die Autorschaft seiner Werke abspricht. Besonders das blutige Debüt „Titus Andronicus“ steht unter dringendem Fake-Verdacht: Der römische Heerführer Titus verarbeitet die Söhne der feindlichen Gotenkönigin zu Pastete und serviert sie der Ahnungslosen zum Dinner. Nein, das konnte nicht vom Good old Will stammen, jammerte manch Shakespeare-Nerd. Das könnte eher sein wilder Zeitgenosse Christopher Marlowe verbrochen haben. Oder entstand das Blutdrama gar als Teamwork zwischen beiden?

Extremistische Shakespeare-Forscher verneinen dessen Autorenschaft vollständig. Soll heißen: Gar kein Werk stammt von ihm. Nicht eines. Null. Begründung: All die Dramen und Sonette enthalten enzyklopädisches Wissen. Ob in Geschichte, Religion, Politik, Mythologie, Astrologie – überall befindet sich der Autor auf der Wissenshöhe seiner Zeit. Aber Shakespeare kam aus einem kleinen Kaff namens Stratford Upon-Avon. Woher soll er dieses Wissen erlangt haben? Okay, eine Lateinschule hat er besucht. Dennoch: Zugang zu solcher Bildung hatten nur Aristokraten. Ergo stehen drei Blaublütler unter Tatverdacht: Edward de Vere, Sir Francis Bacon und William Stanley. Einer aus diesem Trio habe literarische Schwarzarbeit betrieben und den Schauspieler Shakespeare als Strohmann vorgeschickt. Schließlich galt das Dramenschreiben in der damaligen Upper Class als „unschicklich“. Aber auch die Strohmann-Theorie bleibt den durchschlagenden Beweis schuldig.  

Ähnlich scheitern alle Versuche, aus Shakespeares Werken eine „Philosophie“ oder „Weltanschauung“ zu destillieren. Sein Theater ist keine moralische Anstalt. In den Dramen hat jeder Charakter „recht“. Es gibt nur Subjektivität, Kollision differenter Perspektiven. Keine übergeordnete, richtende Wahrheit. Stattdessen durchleuchtet der Autor die Psyche der Akteure, ihre Prägung, ihre Wünsche, ihre Ängste.  

Durchschlagende Neudeutungen von Shakespeares Werken wie in den Sechzigern durch Jan Kott finden sich kaum noch. Stattdessen hat sich Hollywood ihrer angenommen: So wurden in den Neunzigern die populären Werke des Briten allesamt neu verfilmt. Nebenbei entstand das komödiantische Biopic „Shakespeare in Love“: Der junge Will verknallt sich in die aristokratische Viola De Lesseps. Eine Liebschaft, die er für seinen Dramen-Hit „Romeo und Julia“ verwursten wird. 

Auch Maggie O’Farrells Roman „Judith und Hamnet“ versucht, die Entstehung einer Shakespeare-Tragödie aus der Biographie des Autors abzuleiten. Getreu dem Modell: Kreativität als Kompensation harter Schicksals-Tritte. Jetzt wurde O’Farrells Bestseller verfilmt. Und dabei geschah etwas Seltsames: Während Shakespeares Tragödien dem Theaterpublikum keine Träne mehr entlocken, während moderne Inszenierungen den Ernst seiner Dramen durch Ironisierung oder Verfremdung brechen, während große Melodramen auch im Kino zur Rarität geworden sind, inszenierte Chloé Zhao einen Schmachtfetzen, bei dem Kritiker sich hemmungslos zu ihrem Tränenfluss bekennen: Ja, selten so geheult! Nur eisige Zeilenschinder verdonnerten den Film als „Kitsch“. - Ja, was ist denn da los?

Es beginnt in einem Fachwerkhaus bei Stratford-upon-Avon. William Shakespeare, Sohn eines Handschuhnähers, gibt Unterricht in Latein. Seine Eltern halten Schulwissen für unnütz. Auch die Brautwahl des jungen William geht ihnen mächtig gegen den Strich. Die Auserwählte, Agnes Hathaway, ist nämlich eine Außenseiterin. Sie wohnt allein, kennt sich mit Kräutern aus, und hält einen Falken als Haustier. Assoziationen zur Hexe und Zauberin bleiben nicht aus. Entsprechend ist ihr Ruf im Dorf. Dennoch gibt der strenge Shakespeare Senior dem Heiratswunsch seines Sohnes nach. Denn Agnes ist schwanger. Und William bekennt sich zur Vaterschaft. 

Nach der Geburt von Susanna folgen zwei weitere Kinder: Hamnet und Judith. Die Jahre vergehen. Allzu schnell. Und William spürt: Wenn er zum Theater will, muss er bald loslegen. Also zieht er nach London. Allein. Kehrt jedoch in regelmäßigen Abständen zurück. Einmal studiert er mit seinen drei Kindern die Hexengespräche  seiner „Macbeth“-Tragödie. Agnes ist gespalten: Einerseits ermutigt sie ihren Mann zur Fortführung seiner Karriere, anderseits will sie das Landleben nicht missen. Von den Kindern möchte Hamnet in die väterlichen Fußstapfen treten, auch zum Theater, auch nach London gehen. Nur – dazu kommt es nicht mehr: Die Beulen-Pest wütet im Dorf. Die kleine Judith wird infiziert, liegt im Bett, vom Fieber geschüttelt, von allen aufgegeben. 

Da schleicht der elfjährige Hamnet in ihr Bett und flüstert der Schlafenden ins Ohr: Du wirst nicht sterben. - Nein, er werde ihre Krankheit übernehmen. Und so kommt es: Das Mädchen gesundet und Hamnet stirbt. Agnes ist verzweifelt und voller Wut gegenüber ihrem Mann. Wegen seiner Abwesenheit. Schlimmer noch: Sie erfährt, dass William eine Tragödie schreibt. Titel: Hamlet. Der Name des gemeinsamen Sohnes! Agnes fährt nach London, sie stürmt ins hölzerne Globe-Theater. Sie will es sehen: Was hat William mit dem Namen, dem Schicksal des verstorbenen Sohnes angestellt? Während der Aufführung begreift sie: Den Namen Hamlet erhielt eine Bühnenfigur, die über Wert oder Unwert des Daseins räsoniert. Und am Ende stirbt. Über diesen Weg teilt der Dramatiker Shakespeare seine Trauer mit dem gesamten Publikum.

Wie Shakespeare im „Hamlet“ zeigt auch Regisseurin Chloé Zhao die Ur-Tragik der menschlichen Existenz. Was ist so unfassbar wie der Tod eines Kindes? Einer kleinen Person, nicht alt genug, um vom Leben die Schnauze voll zu haben. Aber der Film geht noch weiter: Der elfjährige Hamnet rettet Judith, indem er sich opfert. Im vollen Bewusstsein der tödlichen Konsequenz. Ohne Spekulation auf jenseitige Belohnung. Solcher Altruismus lässt sich leicht als Kitsch abtun. Dabei ermöglicht er eine Nähe, die moderne Selbstverwirklichungs-Akrobaten kaum erreichen dürften. Eine Nähe, die auch seine Gelassenheit bei der „Übernahme“ des Pest-Erregers erklärt. Als Charakter ähnelt er der jungen Bess McNeill in Lars von Triers „Breaking the Waves“: Deren brutales Selbstopfer rettete ihren schwerverletzten Ehemann. Oder dem Kamikaze-Piloten in „Godzilla Minus One“, der die Tötung des Monsters mit dem eigenen Leben bezahlen will. Auch da staunte mancher Rezensent über die eigene Rührung. Ja, alle drei Filme erinnern an ein verschüttetes Potenzial, das manch marktkonformen Einzelkämpfern bereits fremd erscheint. Sie sogar peinlich berührt. 

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Shakespare schreibt eine Geschichte

Bildquelle: Shutterstock AI / Shutterstock.com

Apolut 20260126 TD Montag

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Könnte besser sein

Ein Kommentar von Paul Clemente.

In seiner Neujahrsansprache benannte Papst Leo XIV die fundamentalen Irrwege der Gegenwart:

„Krieg ist wieder in Mode gekommen, und eine kriegerische Stimmung breitet sich aus."

Außerdem verwies der Pontifex auf die Gefahr von Sprach-Politik:

„Es ist bedauerlich festzustellen, dass insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, während sich eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack entwickelt, die in ihrem Bestreben, immer inklusiver zu sein, darin mündet, diejenigen auszuschließen, die sich nicht den Ideologien anpassen, von denen sie beseelt ist." 

In Sachen Meinungsfreiheit zeigen sich hierzulande zwei Tendenzen. Beide konträr zueinander. Einerseits die juristische Aufarbeitung der Faeser-Jahre. Anderseits die ungebrochene Zensur-Begierde in der Polit-Etage. Starten wir mit der Ex-Innenministerin. Das Verfolgen justiziabler Aussagen reichte nicht. Sie fügte noch das Verbrechen der Delegitimierung hinzu. Ein langes Leben war diesem Konzept nicht beschieden. Bereits in den letzten Monaten ihrer Amtszeit stellte sich die Justiz quer. Ganze sechs Wochen hielt ihr Verbot des Compact-Magazins. Dann beschloss das Bundesverwaltungsgericht die vorläufige Aufhebung des Faeser-Coups. Eine Entscheidung, die im folgenden Jahr bestätigt wurde.   

Auch David Bendel wurde von der SPD-Politikerin vor den Kadi gezerrt. Schließlich hatte der Chefredakteur des Deutschland Kuriers eine satirische Bildcollage publiziert: Darauf hält Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit". Diesmal verhängte das Amtsgericht eine Bewährungsstrafe. Ein Urteil, das dem Spiegel-Magazin als „vergleichsweise milde“ galt. Trotzdem legte Bendel Berufung ein und gewann: Das Landgericht Bamberg sprach ihn frei.

Ähnlich erging es dem Satiriker Tim Kellner. Weil die Innenministerin in angeblich bester Laune die Polizeiliche Kriminalstatistik präsentiert hatte, stellte Kellner ihren Geisteszustand infrage. Ein strammer Untertan meldete dieses Hassverbrechen umgehend und - schwupps folgte der Strafantrag. Der hatte ebenfalls eine kurze Lebensdauer: Kellners Anwalt Markus Haintz erklärte der Staatsanwaltschaft Detmold, dass die Äußerungen seines Mandanten null justiziabel seien. Resultat: Auch dieses Verfahren wurde Ende Dezember eingestellt. 

Nach diesen Beispielen ist man versucht, eine politische Kehrtwende zu feiern. Eine Ausbremsung politischer Willkür, die Rückkehr von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu feiern. Leider liegt man damit falsch. Nach dem gelungenen Experiment autoritärer Lockdown-Politik und dem Recycling der Majestätsbeleidigung gruselt sich mancher Politiker vor einem Comeback der Meinungsfreiheit.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther konstatierte im TV-Talk mit Markus Lanz: Social Media bedrohe unsere Demokratie. Sein Rat:

Journalisten sollten sauber arbeiten und auf „politische Agitation“ verzichten. Überhaupt müsse man soziale Netzwerke „im Extremfall“ verbieten oder Jugendlichen unter 16 Jahren den Zutritt verwehren.

Als Beispiel für unsauberes Arbeiten nannte er natürlich kein Mainstream-Blättchen, sondern die alternative Nachrichtenseite Nius. Solche angeblich faktenfreien Portale gelten Günther als „Feinde der Demokratie“. 

Natürlich sorgten Günthers Aussagen für Wirbel. Weshalb Bundesfamilienministerin Karin Prien ihrem Parteigenossen zur Hilfe eilte. Genauer gesagt: Sie wiederholte Günthers Kritik. Im Interview mit der Taz klagte sie über alternative Medien, „die rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen immer stärker in den Diskurs bringen“. Schlimmer noch:

„Ein Teil dieser Medien will zur Delegitimierung und Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems beitragen, das ist offenkundig.“

Zumindest räumte Prien ein, dass man alternative Medien „aushalten“ müsse. Oder doch nicht? Zumindest ein Türchen soll den Cancel-Fans offen bleiben. O-Ton Prien:

„Die schwierige Frage ist, wo die Grenze zur Desinformation überschritten ist. Wir müssen in der Abwägung der Grundrechte extrem sensibel vorgehen und uns jeden Einzelfall ansehen.“

- Desinformation!

Da haben wir es wieder. Eines der schönen biegsamen Worte. Erinnern Sie sich: Wie oft klagte Bundesgesundheitsminister Lauterbach, der Virologe Christian Drosten und alle Zombie-Journalisten, dass böse Alternativmedien die „Grenze zur Desinformation“ überschritten haben? Noch heute, nach Zusammenbruch aller Corona-Mythen, nach Veröffentlichung der RKI-Files glauben sich damalige Akteure im Besitz der Wahrheit. 

Zurück zu Günther und Prien. Denn für die hat Dr. Eva Flecken, Direktorin der Medienanstalt Berlin Brandenburg, eine frohe Botschaft: Nicht nur Eingriffe in einzelne Artikel, auch das Verbot eines ganzen Medienangebots sei rechtlich gedeckt. Selbst wenn die Schwelle dafür hoch gesetzt sei. Eine Höhe, die von Faeser & Co unterschätzt wurde. 

Für wesentlich größere Angst und Vorsicht sorgen derzeit die EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen. Gegen Journalisten, die etwa russische Propaganda produzieren, verbreiten oder anderweitig mit Russland kollaborieren. Betroffen sind beispielsweise die Journalisten Thomas Röper, Alina Lipp, Hüseyin Doğru und der Schweizer Historiker Jacques Baud. Ohne Prozess, ohne Urteil wurden deren Konten eingefroren und Pässe entzogen. Ein Verlassen des Landes ist damit unmöglich. Dagegen kann der Betroffene klagen, aber praktisch heißt das: Bis zum europäischen Gerichtshof vordringen. Das dauert Monate, wenn nicht Jahre. Und eine Deckung von Anwaltskosten sind bei eingefrorenen Konten unmöglich. Florian Warweg, Ex-Redakteur der NachDenkSeiten, warnt: Hier wird die Beweislast umgedreht.

Nicht der Kläger muss die Schuld des Angeklagten beweisen, sondern der Angeklagte seine Unschuld.

Diese Sanktionen wurden am vergangenen Donnerstag im deutschen Bundestag noch verschärft. Laut der Tageszeitung Neues Deutschland seien neben der Auszahlung von Honoraren oder Spenden auch verschleierte Zuwendungen von Geld oder wirtschaftlichen Ressourcen an sanktionierte Personen strafbar. Der Betroffene habe allenfalls Anspruch auf einen humanitären Freibetrag von 506 Euro. Jede andere finanzielle Unterstützung? Verboten. Das ND schreibt:

„Selbst Verlagsverträge oder Tantiemen könnten darunterfallen. Firmen müssen solche Zahlungen einfrieren und tragen eine verschärfte Prüfpflicht. Wer dagegen als Privatperson verstößt, wird mit bis zu fünf Jahren – oder bei besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren – Gefängnis bestraft. Lediglich humanitäre Hilfen sind unter strengen Voraussetzungen ausgenommen – theoretisch.“

Bleibt die bange Frage, ob diese Sanktions-Drohung nach Beendigung des Krieges wieder aufgehoben wird?

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Kiel, Deutschland, 22.06.24, Eröffnungsfeier mit Ministerpräsident Daniel Günther und weiteren Prominenten auf der Rathausbühne in Kiel

Bildquelle: penofoto / shutterstock 

Apolut 20260119 TD Montag

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Wirtschaftskrieg mit den USA

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Wer über ausreichend Macht verfügt, ist von lästigen Ausreden befreit. Laura Richardson, Chefin des US-Southern Command weiß das. Locker erklärte sie im Interview: Trumps Intervention in Venezuela intendierte keine Demokratisierung des Landes, sondern die Kontrolle über Öl, Lithium, Gold und seltene Erden. Endlich! Endlich war es ausgesprochen. Die Propaganda-Blase über die „westliche Werte-Gemeinschaft“ – sie war zerplatzt. Sie war auch nicht mehr haltbar. Man stelle sich vor: Trump hätte seine Grönland-Okkupation mit der Beendigung dortiger Tyrannei und Menschenrechtsverletzungen begründet… Nein. Diesmal war er ehrlich: Er will Venezuela und Grönland im Sack haben, um den Reibach nicht an Russland oder China abzutreten.

Trotzdem erhält der US-Präsident den Friedensnobelpreis. Zwar nicht aus Oslo, aber das Nobel-Komitee hat ohnehin nichts mehr zu melden. Trump benötigte auch keinen Flug nach Norwegen. Nein, er erhielt die Blechmedaille im Weißen Haus. Überreicht von Venezuelas Oppositions-Politikerin María Corina Machado. Die hatte den Preis im Oktober tatsächlich in Oslo erhalten. Letzte Woche gab sie ihn an den Ex-Baulöwen weiter. Aus Dankbarkeit. Schließlich hatte Trump ihren politischen Gegner eingeknastet. 

Bei so viel entfesselter Tatkraft bekommen EU-Politiker freilich kalte Füße. Das führt zu amüsanten Positionswechseln. Noch im September hatte Bundeskanzler Friedrich Merz über Putin gesagt:

„Er ist ein Kriegsverbrecher. Er ist vielleicht der schwerste Kriegsverbrecher unserer Zeit, den wir zurzeit im großen Maßstab sehen. Und wir müssen uns einfach darüber im Klaren sein, wie man mit Kriegsverbrechern umgeht. Da ist Nachgiebigkeit fehl am Platz.“

Um den Erzfeind zu stoppen, wollte er US-Waffen in Milliardenhöhe abkaufen. Um sie anschließend der Ukraine zu schenken. Ein Spiel mit dem Weltfrieden. Nicht weniger. Jetzt die 180 Grad-Drehung. Tatort: IHK Halle-Dessau. Dort erklärte Merz in seiner Rede:

„Russland ist ein europäisches Land. Wenn es uns dann gelingt, in der längeren Perspektive mit Russland wieder einen Ausgleich zu finden, wenn Frieden herrscht, wenn Freiheit gewährleistet ist, wenn uns das alles gelingt, (...) dann hat diese Europäische Union, dann haben wir auch in der Bundesrepublik Deutschland noch eine weitere Bewährungsprobe bestanden.“ 

Der BSW-Parteivorsitzende Fabio De Masi nutzte die Gelegenheit postwendend, um ein Relikt der Ampel-Politik zu entsorgen. Auf X schlug er vor:

„Wir sollten Russland anbieten, im Falle eines Waffenstillstands Nord Stream wieder in Betrieb zu nehmen! Das würde auch den ökonomischen Interessen Deutschlands dienen.“ 

Merz ist mit seiner Drehung kein Einzelfall. Auch Italiens Staatschefin Giorgia Meloni glaubt, „dass es an der Zeit ist, dass auch Europa mit Russland spricht. Denn wenn Europa beschließt, sich an der Verhandlungsphase zu beteiligen und nur mit einer der beiden Seiten spricht, befürchte ich, dass es am Ende den positiven Beitrag, den es leisten könnte, als begrenzt ansehen wird. Das Problem? Das Problem ist, wer das tun soll.“ 

Auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron „denkt, dass es wieder sinnvoll sein wird, mit Wladimir Putin zu sprechen. Auf jeden Fall stelle ich fest, dass es Leute gibt, die mit Putin sprechen. Ich denke also, dass wir Europäer und Ukrainer, ein Interesse daran haben, die Diskussion in einem angemessenen Rahmen wieder aufzunehmen.“

- Was ist da bloß geschehen?

Zum einen: EU-Länder sind an den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine faktisch nicht mehr beteiligt. Das heißt: Wie auch immer der Kuchen künftig aufgeteilt wird: Für Europa fällt da kein Krümel ab. Das machen USA, Russland und die Ukraine unter sich aus. 

Hinzu kommt: Die USA droht allen EU-Ländern mit Krieg, die gegen die Eingemeindung Grönlands aufmucken. Zwar keinen Krieg mit Waffen, aber auf wirtschaftlicher Ebene. Letzten Freitag sendete Bundeskanzler Merz eine furchterregende Armee von fünfzehn Bundeswehrsoldaten nach Grönland. Aber schon zwei Tage später, am 15. Januar, wurden sie wieder abgezogen. Im Eiltempo. Eine offizielle Begründung? Gibt es nicht. Aber eine inoffizielle Vermutung schon: Einen Tag vor dem Abzug, also am Samstag, hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social Strafzölle in Höhe von 10 Prozent angedroht! Gegen alle Staaten, die sich für die Einkassierung Grönlands nicht ausreichend begeistern. Betroffen sind Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Norwegen, Schweden, Niederlande und Finnland. Der Strafzoll ist gestaffelt: Beginnen soll er am 1. Februar in einer Höhe von 10 Prozent, ab dem 1. Juni folgt eine Erhöhung auf 25 Prozent. Der bleibt so lange in Kraft, bis ein Abkommen über den Komplett-Verkauf Grönlands in Sack und Tüten sei.

Der Politikstratege Nico Lange stellt im Interview mit der Tageszeitung Die Welt fest:

„Ja, diese Zölle sind in der Tat eine Kriegserklärung wirtschaftlicher Art“.

Sein Ratschlag:

„Einen Handelskrieg und einen rhetorischen Eskalationskrieg mit Trump können wir vermutlich nicht gewinnen. Darauf sollten wir uns auch nicht einlassen.“

Stattdessen solle Europa mit Gegenzöllen reagieren. Eine Strategie, die China kürzlich gegen Trump verwendet hatte. Mit Erfolg. 

Aber der Friedensnobelpreisträger hat noch ein weiteres Ass im Ärmel: Das „Board of Peace“, kurz BoP. Gegründet, um den Wiederaufbau in Gaza zu kontrollieren. Darüber hinaus soll es auch internationale Probleme lösen. Laut US-Regierung ist BoP „eine internationale Organisation, die in von Konflikt betroffenen oder bedrohten Gebieten Stabilität, verlässliche und rechtsstaatliche Regierungsführung sowie dauerhaften Frieden fördern will“. Auch mit der Ukraine und Venezuela wolle man sich befassen.

Nicht alle trauen dem Braten. Kritiker werfen dem US-Präsidenten vor, er habe mit BoP eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen errichtet. Unter Trumps Vorsitz werde die Verwaltung ausländischer Gebiete kontrolliert. Das erweckt bei manchem Menschenrechtler Assoziationen zum Kolonialismus. 

Natürlich läuft auch beim „Board of Peace“ nichts ohne Kohle ab. Trump ist schließlich Geschäftsmann. Im Entwurf für das – wörtlich - „großartigste und renommierteste Gremium, das jemals zu irgendeiner Zeit und an irgendeinem Ort zusammengestellt wurde“, heißt es: Nach dreijähriger Mitgliedschaft kann der BoP-Vorsitzende sie beliebig verlängern. Oder auch nicht. Wer sich vor Willkür schützen und einen Platz im BoP sichern möchte, der sollte im ersten Jahr der Mitgliedschaft etwas mehr als eine Milliarde US-Dollar in bar einbringen. Angeblich hat Trump bereits 60 Staaten zur Mitgliedschaft eingeladen. Darunter auch Indien. 

Der US-Präsident nutzt die Gunst der Stunde, um den Einfluss der USA maximal auszubauen. Um sein „America first“ radikal durchzusetzen. Das zerstrittene, zersplitterte Europa hat dem nichts entgegensetzen. Die vorsichtig angedeutete Öffnung zu Russland wäre eine Chance. Hoffentlich nicht zu spät.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin, Deutschland 3. Februar 2025. Tagungsort der Christdemokraten (CDU). Friedrich Merz.

Bildquelle: Mahmoud Mahdi Photo / shutterstock  

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„Es war die Sonne“

Albert Camus Novelle „Der Fremde“ wurde neu verfilmt.

“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Paul Clemente.

Welcher emotionale Klebstoff hält eine Gruppierung, eine Gesellschaft zusammen? Ganz vorne steht ein homogenes Reaktionsprogramm. Man freut sich oder empört sich über gleiche Anlässe. Man beweist so, dass man die gleichen Werte hochhält. Das geht über politische Grabenkämpfe weit hinaus. Wer beispielsweise beim Tod eines Kindes in schallendes Gelächter ausbricht, erzeugt Irritation und Wut. Selbst ein stoischer Gesichtsausdruck, das bloße Verweigern einer Mitleidsmiene würde als „Kälte“ oder „Herzlosigkeit“ interpretiert. Solche Coolness gilt als unheimlich. Dem folgt moralische Verurteilung. Sein Umfeld spekuliert: Was für ein schrecklicher Mensch muss das sein!?

Da haben Soziopathen es wesentlich leichter. Auch denen geht echtes Mitgefühl ab. Aber sie haben in früher Kindheit die Bedeutung korrekter Reaktionen begriffen, haben die Verhaltensweisen von Erwachsenen kopiert. Deren Reaktionen auswendig gelernt. So wie Schulkinder ihre Vokabeln pauken. Soziopathen tragen Masken auf Lebenszeit. Und alle Welt fällt drauf rein. Im Alltag ist das harmlos. Aber was Soziopathen in hohen Ämtern anrichten: Das musste die Welt mehr als einmal erfahren. 

Kehren wir zurück zu den Unmaskierten, den Personen, die nicht spielen. Die mit ewig gleichgültigem Gesicht. Damit landen wir direkt bei Albert Camus. 

Der verzichtet auf psychologische Erklärungen. Seine Protagonisten haben keinen Seelendefekt. Nein, eine philosophische Erkenntnis ist es, die sie aus dem performativen Konformisten entlässt. Die Erkenntnis, dass die Welt „absurd“ ist. Dass sie keinen Sinn ergibt. Dass sie ein blödsinniges Spiel ist. Dass sie ermüdet. Eine Einsicht, die laut Camus jeden Menschen überfallen kann. Plötzlich und ohne Vorwarnung. Beispiel: Ein Arbeiter schuftet jahrzehntelang in einer Fabrik. Urplötzlich überfällt ihn die Frage: „Was mache ich hier eigentlich?“ Ohne jede Ankündigung. Einfach so. Jede Sinngebung, die er nie hinterfragte -  plötzlich hat sie verloren. Danach bleiben dem Betroffenen nur zwei Optionen: Er verdrängt seine Erkenntnis und macht weiter wie gehabt. Oder: Die Verdrängung funktioniert nicht. Dann überkommen ihn Depressionen und Ekel. Im schlimmsten Fall begeht er Suizid.

Camus schrieb eine Reihe von Dramen und Novellen über „absurde Existenzen“. Darunter das Drama „Caligula“: Durch den Tod seiner Schwester versteht der junge Kaiser den Irrsinn menschlichen Daseins. Er greift zur Gegenwehr. Aber nicht zur Verdrängung, sondern zur Überbietung: er etabliert ein Regime, das die Absurdität, das Chaos und die Willkür des Lebens nochmal übertrifft. Ein Höhepunkt des Dramas: Weil Rom lange von Seuchen verschont blieb, ernennt Caligula sich zum „Pest-Ersatz“: Er lässt ebenso willkürlich morden wie der schwarze Tod seine Opfer befällt. 

Eine konträre Richtung beschreitet der Arzt Rieux' in Camus Roman „Die Pest“: Der spürt inmitten von Leichenbergen die Übermacht des Todes. Gegen die Ausbreitung des Erregers ist er machtlos. Dennoch: Mag Rieux noch so oft versagen: Er gibt nicht auf. Er trotzt dem Absurden. Er postuliert, dass man „sich wehren muss, ohne zu wissen, wofür“. Um sein Mensch-sein nicht zu verlieren, muss er gegen den biologischen Irrwitz revoltieren. 

Besonderen Ruhm erlangte die bereits erwähnte Novelle „Der Fremde“. Wie in „Caligula“ führt die Erfahrung des Absurden zum destruktiven Nihilismus. 1942, während der Besatzungszeit publiziert, avancierte das Werk zu einem literarischen Hit. Nachwirkungen? - Bis heute. 1980 schrieb die Gothic-Band The Cure den Song „Killing an Arab“ in Anlehnung an Camus Novelle. 2013 erschien eine Adaption als Graphic Novel. Außerdem wurde „Der Fremde“ zweifach verfilmt. Die erste Version entstand 1967. Regisseur war Luchino Visconti. Hauptrolle: Marcello Mastroianni. Im Januar 2026 startet die Neuverfilmung. Diesmal vom Star-Regisseur Francois Ozon. 

Im Gegensatz zur ersten Version drehte Ozon in Schwarzweiß. Das ermöglicht glatte, karge Bilder. Der Himmel, das Meer, die Bäume: all die Symbole des Lebens und des Wohlbefindens: Hier sind sie farblos. Und damit ein Seelenspiegel des Protagonisten. 

Schauplatz ist Algier. Die Novelle beginnt mit dem Satz: „Heute ist Mama gestorben. Oder vielleicht gestern, ich weiß es nicht.“ Ein Satz wie ein Skalpell: Der führt direkt ins Innenleben des Ich-Erzählers Meursault. Ozon übersetzt ihn ins Visuelle: Meursault sitzt am Frühstückstisch, öffnet einen Brief. Der enthält die Nachricht vom Tod seiner Mutter. Achtlos legt er das Schreiben beiseite, trinkt weiter an seinem Kaffee. Ebenso teilnahmslos absolviert er die Totenwache am Sarg der Verstorbenen. Und so auch bei der Beerdigung: Meursault spielt mit. Revoltiert nicht. Aber macht keinerlei Hehl aus seinem Desinteresse. Gleiches gilt für den Umgang mit seiner Freundin: Sie haben Sex, aber ohne Tiefe. Liebe? Heirat? Meursault hält beides für sinnlos. Als sein Arbeitgeber ihm eine Versetzung nach Paris anbietet, reagiert er mit solcher Lustlosigkeit, dass der Vorgesetzte ihn mahnt: So ein Mangel an Ehrgeiz töte jedes Unternehmen. 

Nur mit seinem Nachbarn, dem Zuhälter Raymond, verbindet den Büroangestellten eine kühle Freundschaft. Dass der seine Frau schlägt, stört Meursault überhaupt nicht. Dafür stört es einen anderen um so mehr: Dem Bruder der Geschlagenen. Der droht dem Zuhälter.

Als Meursault dem Bruder am Strand begegnet, hält der zwar ein Messer, zeigt aber keine Aggression. Dennoch zieht der Angestellte seine Knarre und erschießt den jungen Mann. Jagt ihm noch vier weitere Kugeln in den Leichnam. Weshalb? Nein, es gibt keinen rationalen Grund. Meursault ist weder Angstmensch noch Rassist. 

Vor Prozessbeginn erklärt ihm sein Anwalt: Den Mord an einem Araber werde die Kolonialjustiz ihm kaum ankreiden. Wohl aber, dass der Tod seiner Mutter ihn kalt gelassen hatte. Und so kommt es: Meursaults Desinteresse sorgt beim Staatsanwalt und den Geschworenen für Verwirrung. Sein Verteidiger versucht der Jury ein nachvollziehbares Motiv zu verkaufen. Aber Meursault spielt nicht mit. Auf die Frage, weshalb er getötet habe, lautet die Antwort: „Es war die Sonne“. Skandal. Das Publikum tobt. Niemand kann ihn nachvollziehen. Auch seine Freundin nicht. Die verzweifelt am mangelnden Selbsterhaltungswunsch des Geliebten. Dass er sich ohne Gegenwehr zur Enthauptung verurteilen lässt.  

In der Todeszelle erhält Meursault Besuch von einem Priester. Er winkt ab, will keinen Beistand. Aber der ungebetene Gast lässt sich nicht verjagen. Entschlossen kämpft er um das Seelenheil des Verurteilten. Doch Meursault erwidert nur: Es sei ihm gleichgültig, ob er im Alter von 30 Jahren oder als 70jähriger stürbe. Das Leben endet so oder so. Die Vergänglichkeit entwertet alles Leben, macht es zur Absurdität. 

Vergleicht man Viscontis Verfilmung von 1967 mit Ozons Neuauflage, erscheint die aktuelle Version durchweg überzeugender. Das liegt vor allen an den Hauptdarstellern. Marcello Mastroianni in der Erstverfilmung ist einfach kein „absurder Mensch“. In der Rolle des Meursault wirkt er wie ein Lebemann und Müßiggänger. Er bleibt der Womanizer Rubini aus „La dolche Vita“, der mit Anita Ekkberg in den Trevi-Brunnen springt. Mastroianni spricht zwar Camus Sätze, aber man glaubt sie nicht. Sie decken sich nicht mit seiner Ausstrahlung. Anders bei Benjamin Voisin im Remake. Der erscheint als ultraglatt und inhaltsleer wie männliche Models für Rasierschaum oder Duschgel. Das Lächeln dieses Schönlings wirkt wie ein KI-Produkt. Fernab vom Lebendigen. Ein Android. Womit der Film eine neue Deutungs-Ebene offeriert... 

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: SCHWEDEN - CIRCA 1990: Eine in Schweden gedruckte Briefmarke zeigt Albert Camus, Nobelpreis für Literatur 1957, 1957, circa 1990

Bildquelle: neftali / shutterstock 

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Trumps nächster Coup: Grönland oder Iran?

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Das war ein voller Erfolg. Mögen Oppositionelle im In- und Ausland noch so aufschreien. Der Angriff auf Venezuela hat Trump nicht nur Zugriff auf Erdöl und Bodenschätze ermöglicht. Nein, er hat vor allem gezeigt: Die USA kann kriegerische Interventionen ohne Verluste durchziehen. Kein einziger US-Soldat kam ums Leben. Keiner. Null. Eine beispiellos minimierte Schadensbilanz. Das gibt Mut zu neuen Taten. Zumal der Venezuela-Coup dem US-Präsidenten ein erfreuliches Nachspiel bot: Die Erfüllung eines lang gehegten Traumes: Den Friedensnobelpreis. Ja, den bekommt er. Kein Witz. Noch irrer: Die Verleihung findet nicht in Oslo statt, sondern in Washington. Ohne langweiliges Zeremoniell.  

Verantwortlich für diese Verleihung ist María Corina Machado, venezolanische Oppositionspolitikerin und Trägerin des Friedensnobelpreises. Gegenüber Fox News erklärte sie, dass sie ihre Auszeichnung gerne an den Helden im Weißen Haus weiterreichen möchte. O-Ton:

„Es ist noch nicht passiert. Aber ich würde ihm sicherlich gerne persönlich sagen, dass wir – das venezolanische Volk, denn dies ist eine Auszeichnung des venezolanischen Volkes – ihm diese Auszeichnung gerne überreichen und mit ihm teilen möchten.“

O lala. Friedensnobelpreis für den Bruch des Völkerrechts: Das ist der feuchte Traum aller Machtpolitiker. 

Wenige Tage nach Frau Machados Ankündigung jammerte das Nobel-Institut in Oslo:

„Ein Nobelpreis kann weder widerrufen, geteilt noch auf andere übertragen werden. Sobald die Bekanntgabe erfolgt ist, ist die Entscheidung endgültig".

Natürlich lassen Trump solche Einwände kalt. Der Ex-Baulöwe weiß: Nur Schwächlinge befolgen Regeln. Frau Machados Angebot sei eine „große Ehre“. Er werde die Auszeichnung annehmen. Ohnehin sei es „eine große Schande für Norwegen“, dass er den Preis nicht gleich erhalten habe. 

Dieser Anspruch irritiert. Schließlich hatte die Chefin des US-Southern Command erst letzte Woche gestanden: Ziel der Intervention war keine Demokratisierung von Venezuela, sondern die Kontrolle über Öl, Lithium, Gold und seltenen Erden. Wie auch immer: Frau Machado will nächste Woche nach Washington reisen, Trump besuchen und ihm die langersehnte Medaille überreichen. 

Ebenso schräg wie Trumps Anspruch auf den Friedensnobelpreis wirkte die Rede von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Der konstatierte: Der Angriff auf Venezuela sei „in der Tat der Wertebruch unseres wichtigsten Partners USA.“ Wertebruch? Hat die USA sich jemals für das Völkerrecht interessiert? Hat Steinmeier wirklich bis letzte Woche vom Werte-Westen geträumt? Sein anschließender Appell: Man müsse verhindern, „dass sich die Welt in eine Räuberhöhle verwandelt, in der sich die Skrupellosesten nehmen, was sie wollen“ und „kleine und schwächere Staaten gänzlich ohne Schutz dastehen.“ Aber wie soll man sie schützen? Natürlich durch Aufrüstung. O-Ton Steinmeier:

„Wir dürfen eben nicht schwach sein.“ 

Aktuell steht die Frage im Raum, ob Trump weitere Militärschläge plant. Unwahrscheinlich ist das nicht. Er weiß nur zu gut: Der seit langem prophezeite Zusammenbruch der unipolaren Weltordnung - Jetzt wird er Realität. In diesem Jahr, in diesen Monaten findet die Metamorphose statt. Die Zukunft heißt Multipolarität. Und deshalb wird Trump versuchen, so viele Länder wie möglich in den US-Machtbereich zu integrieren. Zwei davon stehen bereits auf dem Speiseplan. Eins davon ist die Insel Grönland. Widerstand gegen deren Okkupation dürfte gering ausfallen. CDU-Außenpolitiker Armin Laschet befürchtet allerdings, dass dieser Raubzug das Ende der Nato bedeute:

„Wir müssen den Amerikanern in diplomatischen Gesprächen deutlich machen, dass ein militärisches Vorgehen gegen ein kleines Nato-Land das letzte Vertrauen in die Allianz zerstören würde". 

Ein weiteres Objekt trumpistischer Begierde ist freilich der Iran. Nicht allein wegen des Erdöls, auch aufgrund geostrategischer Erwägungen: Der Iran ist vollwertiges Mitglied im Bündnis der BRICS-Staaten, zudem ein strategisch wichtiger Partner und Drohnen-Lieferant für Russland. Die aktuelle Wirtschaftskrise im Iran, die entflammten Proteste der Bevölkerung – sie kommen für Trump wie gerufen. Zumal Irans Führung mit Gewalt reagiert: Die Human Rights Activists News Agency berichtet von mindestens 538 Toten: 490 Demonstranten und 48 Sicherheitskräften. Über 10.600 sitzen in Haft.

Auf seiner Plattform Truth Social sichert Trump den  Demonstranten seine Unterstützung zu:

„Iran strebt nach Freiheit, vielleicht wie nie zuvor. Die USA sind bereit zu helfen!!!“

Welche Art von Hilfe verrieten die New York Times und das Wall Street Journal: Trump habe sich jüngst über militärische Optionen informiert und erwäge tatsächlich eine Intervention. Vor wenigen Tagen teilte er einen Post des US-Senators Lindsey Graham auf X. Darin warnt Graham die iranische Staatsführung vor Gewalt gegenüber den Demonstranten. Und, an die Bevölkerung gerichtet:

„Euer langer Albtraum geht bald zu Ende.“ 

Klar wünscht man den iranischen Bürgern Freiheit und ein Ende der staatlichen Bevormundung. Allerdings dürfte Trump das ebenso wenig interessieren wie im Falle Venezuelas. Stattdessen riskiert er eine Eskalation: Der Iran droht bereits im Falle von US-Angriffen mit Vergeltungsschlägen. Gegen Israel und regionale US-Militärstützpunkte. Flächenbrände wären unvermeidlich. Ein militärischer Eingriff ohne Verluste, so wie in Venezuela? Wäre hier unmöglich. 

Stellt sich noch die Frage: Würde Russland bei einer US-Intervention in Grönland oder im Iran eingreifen? Einerseits hatte Putin im vergangenen April klargestellt, dass der Iran bei US-Angriffen keine militärische Unterstützung aus Russland zu erwarten habe. Anderseits erfuhr seine Zurückhaltung zum Venezuela-Coup scharfe Kritik im eigenen Land. Begründung: Der südamerikanische Staat sei ein wichtiger Handelspartner gewesen. So wie Iran und Grönland. Aber vielleicht hegt der Kreml die heimliche Hoffnung, dass die Nato sich durch Trumps Eskapaden selber zerlegt? Patrik Oksanen vom Stockholm Free World Forum befürchtet genau das: Eine derart zerstrittene Nato - davon konnte die frühere Sowjetunion nur träumen.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: HARRISBURG, PA - 29. APRIL 2017: Präsident Trump "zwei Hände" Faustpumpe, als er bei einer Kundgebung nach dem Präsidentschaftswahlkampf die Bühne betritt. Findet im Farm Show Complex und Expo Center statt.

Bildquelle: Evan El-Amin / shutterstock  

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Trump

Frohes Neujahr! Während Spießer hierzulande Böller-Verbote fordern, veranstaltete die USA ein Riesenfeuerwerk gegen Venezuela – und alle sind irritiert. 

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Was ist vor drei Tagen eigentlich passiert? Hatte US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr nicht alles versucht, um als globaler Versöhnungsstifter zu gelten? Spotteten die Medien nicht, dass der Ex-Baulöwe unbedingt den Friedensnobelpreis einsacken wolle? Leider wurde nichts daraus. Die Konflikte in Osteuropa wie im Nahen Osten sind derart komplex: Da reicht kein Machtwort made in USA.

Nach dieser Null-Bilanz könnte Trump sich gefragt haben: Vielleicht war die Interventionspolitik seiner Vorgänger doch nicht so falsch? Als Weltpolizist getarnt, den Weg zu fetten Bodenschätzen frei bomben? Da hatte sogar sein Amtsvorgänger Barack Obama mitgemischt: Der führte einen „Krieg gegen Terror“, Einsatz von Killer-Drohnen inklusive. Und? Hat das seiner Popularität geschadet? Keinesfalls. Na also. Außerdem verfügt auch Trump über ein moralinsaures Alibi: Den Anti-Drogen-Feldzug. Danach bilden südamerikanische Staaten wie Kolumbien, Mexiko und Venezuela eine neue „Achse des Bösen“. Schmuggeln sie doch tonnenweise Koks ins Land. Direkt zu den Nasen der Upper-Class-Gringos. 

Nun unterstellt Trump, dass Nicolás Maduro, Präsident von Venezuela, seine Koks-Schmuggler gezielt gegen die USA ausspiele. Sie quasi als Guerillatruppe verwende, um Amerikas Bevölkerung zu zersetzen. Als besonders perfide verurteilt Trump den Handel mit Fentanyl, einem synthetischen Opioid aus der Palliativmedizin. Der US-Präsident tituliert den Schmerzbetäuber als „Massenvernichtungswaffe". Ein direkter Verweis auf das berühmte Märchen von George W. Bush. Der hatte 2002 behauptet: Saddam Hussein besitze ein Areal von „Massenvernichtungswaffen“ – was sich später als dreiste Lüge entpuppte.

Seit Jahren malträtieren die USA das Land Venezuela mit Sanktionen: Zerstörung der Wirtschaft, Aushungern, Isolation und öffentliches Prangern. Das ganze Programm. Trotzdem verzichtete Nicolás Maduro auf jegliche Provokation und bot den USA sogar eine Aussprache an. Aber Washington hatte längst Blut geleckt. In der Nacht von Freitag auf Samstag gab es einen Bombenhagel, in dem nach Angaben von Venezuelas Vizepräsidentin auch Zivilisten starben und Verletzungen erlitten. Präsident Maduro dagegen wurde von der US-Army entführt und schmort derzeit im Metropolitan Detention Center - einem Brutalknast in Brooklyn, wo laut Tagesspiegel „Kakerlaken im Essen“ schwimmen.

Und wie reagiert die EU? Ähnlich wie gegenüber Russland? Mit Wirtschaftssanktionen gegen Amerika? Mit sofortigem Stopp von Fracking-Gas-Lieferung? Werden Politiker uns zum „Frieren gegen Trump“ aufrufen? Werden alle US-Nachrichten-Kanäle wegen Desinformation verboten? Ist das Tragen einer US-Flagge bald strafbar? Oder das Streamen von Hollywood-Filmen? Und werden sämtliche Konzerte von US-Popsternchen abgesagt? 

Zugegeben, auch Venezuelas Präsident ist kein Unschuldslamm. Amnesty international berichtet über Folter und sogar über heimliche Exekutionen. Kapitalismus-Fans stoßen sich an Maduros „Sozialismus“ und auch ein Wahlbetrug fehlt nicht in der Anklage. Alles nicht schön. Anderseits: In Venezuela ist beispielsweise die Todesstrafe abgeschafft. Im Gegensatz zu den USA: Dort injiziert man den Delinquenten weiterhin tödliche Cocktails. Und das sogar auf Bundesebene. Und was illegale Inhaftierung oder Foltern angeht: Feiert das US-Internierungslager auf Guantanamo nicht bald 24jähriges Jubiläum?

Nein, Moral und Menschenrechte waren nicht der Grund für die Intervention. Das hatte die Chefin des US-Southern Command, General Laura Richardson, postwendend klargestellt. In einem Video verriet sie: Der Fokus der USA liege nicht auf Demokratisierung, sondern auf der Kontrolle von Öl, Lithium, Gold und seltenen Erden. Dazu passt Trumps Versprechen auf einer Pressekonferenz, wonach US-Firmen die venezolanischen Öl-Bohrungen unterstützen würden. Schließlich sei die US-Bergungstechnik maximal effizient. Was für eine rührende Hilfsbereitschaft! Zugleich drohte Trump, dass eine „zweite, deutlich größere Welle“ von Angriffen auf Venezuela nicht ausgeschlossen sei. Unklar bleibt, was ein zweites Bombardement auslösen könnte? Vielleicht die Ablehnung einer US-Bohrhilfe?

Bleibt noch die Frage, wie hiesige Medien über das Bombardement berichten. Tatsächlich lässt sich hier eine Spaltung konstatieren. Ebenso bei den Alternativ-Medien. Besonders amüsant: Die naive Faszination eines FAZ-Journalisten für die militärische Kompetenz der USA: „Der kurze, aber äußerst wirkungsvolle amerikanische Einsatz in Venezuela war in jeder Hinsicht eine kühne Aktion. Militärisch war die Ergreifung Maduros in dessen Residenz eine bemerkenswerte Leistung. Trump und der US-Generalstabschef hatten recht, als sie auf ihrer Pressekonferenz in Florida darauf hinwiesen, dass kein anderes Land auf der Welt einen solchen Einsatz zustande gebracht hätte. Dass sie erkennbar froh waren, dass keine US-Soldaten getötet wurden, zeigt, dass ihnen das operationelle Risiko bewusst war.“ Das ist echte Helden-Prosa.

Eine der schärfsten Kritiken postete BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht:

„Wertewesten in Aktion: USA bombardieren Venezuela und entführen Präsident Maduro. Wo bleibt der Aufschrei der Bundesregierung? Dieser Angriff ist ein unprovozierter Völkerrechtsbruch und ein unverblümter Akt der Aggression! Offenkundig geht es den USA nicht um den ,Kampf gegen Drogen’, sondern darum, durch einen Regime-Change eine Marionettenregierung zu installieren, um sich die Ressourcen des ölreichsten Landes der Welt unter den Nagel zu reißen. Wenn die Bundesregierung diesen völkerrechtswidrigen Krieg nicht aufs Schärfste verurteilt, ist das der endgültige Beleg ihrer krassen Doppelmoral!“

Die von Wagenknecht geforderte Verurteilung durch den Bundeskanzler steht übrigens noch aus... 

Richtig happy dagegen war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. O-Ton:

„Wenn man mit Diktatoren so umgehen kann, dann wissen die Vereinigten Staaten von Amerika, was sie als Nächstes tun müssen."

Etwa Putin aus dem Kreml entführen? Bei gleichzeitiger Bombardierung Moskaus? Nun scheint Trump sich aber auf Südamerika zu fixieren. Auf weniger massiv bewaffnete Staaten. Wie Mexiko oder Kuba.

Trump bezweifelt nämlich, dass Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum ihr Land unter Kontrolle habe. Schließlich herrschten dort die Drogenkartelle. Trumps Kommentar: „Also müssen wir etwas unternehmen". Auch Kuba erfährt langfristig keine Schonung. Trumps Andeutung: „Ich denke, Kuba wird ein Thema sein, über das wir am Ende noch sprechen werden, denn Kuba ist im Moment ein gescheiterter Staat." Aber was soll diese Fixierung auf Südamerika? Einmal in Fahrt, könnte der US-Präsident auch Nachbarstaaten wie Kanada endlich einsacken. Oder Grönland. Ist doch deren Schuld, wenn sie Trumps Kaufangebot ablehnen.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Präsident Trump grüßt Präsident Maduro, der im Hintergrund hinter Gittern sitzt, während Schiffe der US-Marine mit amerikanischen Flaggen sich der Küste Venezuelas nähern.

Bildquelle: Shutterstock AI/ shutterstock   

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 „Titanic“-Ausstellung in Potsdam

“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Paul Clemente.

Das Riesenschiff versank in Rekordzeit: Zwischen 0:05 Uhr bis 2:20 Uhr. Aufgeschlitzt wie eine Blechbüchse. Vom dunklen Eiswasser verschlungen. Stattdessen hallten Schreie durch die Nacht. Von Überlebenden, Verzweifelten, zusammengekauert in ihren Nussschalen. In der Nacht zum 15. April 1912 war nicht bloß ein Schiff, sondern ein Mythos versunken. Bis dahin galt die Titanic als „unsinkbar“. Aber das war bloßer Vorschusslorbeer. Auf ihrer Jungfernfahrt reichte ein Eisberg, um ihn zu widerlegen. Die Katastrophe war nicht bloß grausig, sondern auch blamabel.

Schließlich sollte der Ozeanriese das unbegrenzte Potenzial westlicher Technologie demonstrieren. Schon der Name „Titanic“ verriet das Programm: Titanik, das kommt von Titanen, den urzeitlichen Riesen der griechischen Sagenwelt. Deren Intelligenz und Kraft wurde selbst den Göttern gefährlich. Der berühmteste Titan, Prometheus, widersetzte sich sogar dem Willen des Göttervaters Zeus. Titanen stehen für Selbstermächtigung. Deshalb bezeichnete der Schriftsteller Ernst Jünger die technisierte Gegenwart als „titanisches Zeitalter“. Inzwischen hat sich die High-Tech-Aristokratie vollständige Digitalisierung, Transhumanismus und Kolonialisierung des Weltalls auf die Festplatte geschrieben. Vorhaben, die irgendwann auch ihren Eisberg finden werden.

Katastrophen mit hoher Opferzahl beenden regelmäßig einen kollektiven Mythos. Im 18. Jahrhundert riss das Erdbeben in Lissabon nicht nur Menschen, sondern auch die Vorstellung einer gerechten Weltordnung in den Abgrund. Mit den Twin Towers am 11. September 2001 brach auch Francis Fukuyamas Phantasie vom „Ende der Geschichte“, in sich zusammen. Marktkonforme Demokratie als globales Zukunftsmodell? Ausgeträumt.

Die durchschlagende Wirkung solcher Katastrophen ist ihre Plötzlichkeit und Kürze. Niemand kann sie aufhalten. Weil keiner sie erwartet, keiner mit ihnen gerechnet hat. Bevor jemand kapiert, was gerade läuft, ist es bereits Vergangenheit. 

Raten Sie doch mal, wann der erste Titanic-Film entstanden ist? Gar nicht so leicht. Gegenwärtige Filmproduzenten nehmen sich reichlich Zeit, bevor sie reale Katastrophen für die Leinwand aufbereiten. Über ein Jahr nach Einsturz der Twin Towers kam der Episodenfilm „11′09″01 – September 11" in die Kinos. Und 5 Jahre vergingen bis zum Start von Oliver Stones „World Trade Center“. So skrupulös waren damalige Filmemacher keineswegs: Wenige Wochen nach dem Ende der Titanic kamen erste Filmversionen auf die Leinwand. Im April versank das Schiff und im August war bereits Premiere. Der frostige Titel: „Nacht und Eis“. Schon dieser 40minütige Stummfilm enthielt eine Lovestory. Gedreht wurde in einem Berliner Hinterhof, in Hamburg und Cuxhafen.

Auch die Amis schliefen nicht. Noch früher als „Nacht und Eis“, nur 30 Tage nach dem Unglück, kurbelten US-Filmemacher „Saved from the Titanic“ (1912). Highlight des Streifens: Dorothy Gibson, Überlebende des realen Titanic-Untergangs, spielte die Hauptrolle. Ihr Gesicht prangte auf den Werbeplakaten jener Jahre. Seitdem versuchen Filmproduzenten regelmäßig Neuauflagen. Das Einzige, was dabei wechselt, sind die Love-Stories. Heiße Liebesschwüre auf einem untergehenden Schiff: Das packt. 1929, zu Beginn des Tonfilms, startete eine deutsch-britische Version unter dem Titel „Atlantik“ in den Lichtspielhäusern.

Propagandistisch dick aufgeladen ist die deutsche Verfilmung von 1943. Propagandaminister Joseph Goebbels hatte den Film bestellt. Sein Vorhaben: Die „Titanic“ sollte Stimmung gegen Großbritannien verbreiten. Im fertigen Film bedrängen englische Großkapitalisten den Kapitän: Er möge alle Gefahren ignorieren und auf Volltempo fahren. Nur ein Geschwindigkeitsrekord könne die Reederei vor dem Bankrott retten. Der Kapitän gehorcht und das Unheil nimmt seinen Lauf… Aber zu Goebbels großem Frust wirkte der fertige Film wie eine Parabel auf das untergehende Deutschland. Vorführungen hierzulande wurden untersagt. Der Regisseur, Herbert Selpin, saß bereits im Gestapo-Knast. Vorwurf: Er habe die deutsche Wehrmacht beschimpft. Bald darauf starb er in seiner Zelle. Angeblich Selbstmord...

Nach einer Hollywoodverfilmung von 1953 und einer britischen von 1958 reanimierte James Cameron die Tragödie im Blockbuster-Format. Als dreieinviertelstündigen Schmachtfetzen, vergleichbar mit Melodramen wie „Vom Winde verweht“. Das Drehbuch enthielt alle Zutaten des Populärfilms: Tragische Liebe, sexuell motivierte Überwindung von Klassenschranken und eine technisch perfekte Katastrophen-Szene.

Egal, wie man Cameron als Regisseur bewertet: Die Inneneinrichtung des Luxusdampfers wurde mit großer Detailtreue rekonstruiert. Und diese Ausstattung hat sich jetzt verselbständigt: In der Metropolis-Halle, beim Filmpark Potsdam-Babelsberg, gastiert bis Ende Februar eine Titanic-Ausstellung.

Wer es authentisch mag, kann 200 Original-Artefakte aus dem Riesenschiff begutachten. Wer den Luxus einer versunkenen Epoche inhalieren will, kann durch nachgebaute Gänge, Zimmer und dem Aufenthaltsraum lustwandeln. Sich zurückversetzen in eine Zeit, wo Ornamente triumphierten: Überall Schnörkel, Verzierung und Kunstgewerbe. Ein Zeitgeschmack, der zwei Jahre nach dem Titanic-Crash ebenfall versank: In den Blutströmen des Ersten Weltkriegs.

Die Titanic war als Mikrokosmos angelegt, als schwimmende Stadt. Kein Gast musste auf häuslichen Luxus verzichten. Damit antizipierte das Riesenschiff nicht nur heutige Kreuzfahrtkähne, sondern auch sämtliche Resort-Hotels. Beider Motto: Reisen ohne Verzicht aufs Gewohnte. Durch fremde Gewässer kurven? Gerne, aber bitte mit Salon, Bar und Animationsprogramm. Die exotische Umgebung? Lässt sich vom Deck aus gut betrachten. So bleibt der Tourist auf Distanz, wird zum Voyeur. Und das bereiste Land zum Kinobild.

Noch eine Trigger-Warnung an die Fans des Cameron-Films: Das Betreten der Schiffsräume kann Melancholie auslösen. So wie Theaterkulissen eines Stücks, das längst abgespielt ist. Oder wie eine Geisterstadt. Hier lebt nichts mehr. Immerhin: Liebespaare können sich auf dem nachgebauten Schiffsbug stellen und die ikonische Szene nachspielen, wo Kate Winselt, umarmt von Leonardo DiCaprio, ihre Arme ausbreitet und vom Fliegen träumt. Allerdings ohne Sonnenuntergang, kitschigem Delphin-Ballett und pathetischen Soundtrack. Das alles wurde digital hinzugefügt.

Wird man eine ähnliche Ausstellung auch über das World Trade-Gebäude machen? In 80 Jahren?. Wenn das Unglück hundert Jahre zurück liegt. Mit Trümmerteilen in Vitrinen, einer nachgebauten Büroetage, Hintertreppe und Fahrstuhl? 

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Titanic

Bildquelle: AMINEDOTCOM / shutterstock 

Tagesdosis 20251229 apolut

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Jenseits des Rechtsstaates: Sanktionen gegen Oppositionelle

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Wer hätte das vor drei Jahrzehnten geglaubt: Dass im Westen elementare Menschenrechte wieder zur Verhandlung stünden. Dass eine neue Aristokratie entstehen würde. Oder eine kafkaeske Maschinerie aus Politikern, Mainstream-Medien, Banken, NGOs, Juristen und Schlägertrupps. Eine gigantische Verzahnung, die Oppositionelle sozial, psychisch und sogar physisch zerstört. Und wie schnell die Masse auf Freiheitsrechte verzichtet! Das wurde im Lockdown 2020 erfolgreich getestet. Warum diese Entrechtung nicht fortsetzen? Narrative gibt es schließlich genug. So feierten bewährte Einschüchterungs-Methoden ihr fröhliches Comeback. Vor allem die gute alte Hausdurchsuchung stürmte die Hitparade der Repression. 

Jüngstes Opfer: Der Ex-Geheimdienstler Jacques Baud. Der hatte eine Aussage von Selenskyjs Chefberater paraphrasiert: Ein Krieg mit Russland sei der Preis für den Nato-Beitritt der Ukraine. Mit anderen Worten: Die Ukraine habe den russischen Angriff provoziert, um ihre Aufnahme in die Nato zu erpressen. Wegen solcher Behauptungen plus Gastauftritten in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen verdonnerte ihn der Rat der Europäischen Union zu Sanktionen, die selbst starke Persönlichkeiten zerbrechen können.

Bauds Bankkonto wurde gesperrt, sein Geld eingefroren. Nur zum Einkauf von Nahrungsmitteln erhält er eine „humanitäre Ausnahmeregelung“. Selbst die Rückkehr in sein Heimatland bleibt ihm verwehrt. Belgien als riesiges Gefängnis. Eingesperrt ohne Gerichtsverfahren. Das erinnert an die Lettres de cachet im französischen Absolutismus: Der König befahl die Inhaftierung von Bürgern, ohne Einbeziehung der Justiz. Während Deutschland die Majestätsbeleidigung wieder einführte, hat die EU den Lettre de cachet reanimiert. Willkommen im Zeitalter der Neo-Aristokratie.

Vor einigen Tagen fragte ein Journalist während der Bundespressekonferenz: Wie steht die Bundesregierung zu den Sanktionen gegen Baud? Die Antwort ließ frösteln. Ja, die Regierung steht hinter den Sanktionen. Schlimmer noch. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes schob eine Warnung nach. O-Ton:

„Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“ 

Selbst manchem Mainstream-Schreiber war Bauds Schicksal unheimlich. Zwar will der Ex-Geheimdienstler gegen die Sanktionen klagen, aber wo erhält man mit eingefrorenem Konto kompetenten Rechtsbeistand? Und was sagt sein Heimatland, die Schweiz? Nichts. Eisiges Schweigen in Bern. 

Für richtigen Furor im publizistischen Hühnerstall sorgte dagegen US-Präsident Donald Trump. Sein neuester Streich: Das Einreiseverbot gegen Geschäftsführerinnen der NGO HateAid. Begründung: Die Berliner Organisation habe die Zensur von amerikanischen Online-Plattformen zu verantworten. Folglich dient das Einreiseverbot dem Schutz der Meinungsfreiheit. 

Laut Selbstdarstellung agiert HateAid gegen Diskriminierung und Hassausbrüche im Internet. Aber auch gegen angebliche „Desinformation“. Und da mahnt die NGO dem User nicht nur  Vorsicht an, sondern ermutigt zur „Meldung“, zum fröhlichen Petzen. Die Reaktionen auf das Einreiseverbot für HateAid ließen nicht lange auf sich warten. So jammerte die Taz: „Das ist ein Angriff auf die EU und die Rechtsstaatlichkeit.“ Empfehlung des Autors:

„Europa darf nicht klein beigeben.“

Besonders amüsant: Die Unterstützung durch die EU-Abgeordnete Marie Agnes Strack-Zimmermann: Die rät den verbannten Geschäftsführerinnen: „Kopfschütteln und weiter machen". Schließlich schütze HateAid „unsere Demokratie besonders im Netz – basierend auf europäischem Recht".

Die Angriffe von außen zeigten,

„wie selbstbewusst und entschlossen wir mehr denn je in Europa sein müssen." 

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, stilisierte HateAid zu einer Armee von Freiheitshelden. Deshalb müsse die Bundesregierung jetzt klarstellen:

„Europas Grundrechte und Gesetze sind nicht verhandelbar – schon gar nicht unter dem Druck eines autoritären Machthabers.“

Auch das grüne Urgestein Jürgen Trittin träumt vom großen Gegenschlag: „Die richtige Antwort auf diese Provokation wäre ein Einreiseverbot für Elon Musk in der EU“ Witzig, dass Trittin seine Forderung ausgerechnet auf „X“ publizierte. Einer Plattform, die bekanntlich Elon Musk gehört. Den Multimilliardär dürfte dieses Einreiseverbot allerdings kaum jucken. Was sollte er in der EU? Seine Tesla-Produktionsstätte in Brandenburg besuchen?

Aber auch Kritik und Schadenfreude fehlten nicht. Welt-Kolumnist Don Alphonso stellte klar: „Je weniger linker Kontrollwahn, desto besser.“ Es sei „eine schlechte Zeit für Zensoren.“   

Übrigens: Die HateAid-Ladys teilen ihr trauriges Schicksal mit dem ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton. Auch der wurde aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten verbannt. Allerdings ist Breton ein echter Hardliner. Sogar ein Verbot der  Plattform „X“ zählte zu seinen Projekten. Für maximalen Schaden sorgte Breton mit seiner Beteiligung am „Digital Services Act“. Der fordert eine Paralleljustiz in sozialen Netzwerken. Realisiert durch automatische Löschungen. Begründungen gegenüber dem User? Überflüssig. Kritiker wie die Max-Planck-Gesellschaft befürchten eine gigantische Überwachungsmaschinerie jenseits  demokratischer Kontrollen. Am 19. Oktober 2022  wurde der „Digital Services Act“ (DSA) von den Mitgliedsstaaten der EU beschlossen. Daher wird das US-Einreiseverbot gegen Breton von manchem Politiker als Schlag gegen die gesamte EU gewertet. Frankreichs Präsident Macron sprach von

„Einschüchterung und einem Angriff auf die digitale Souveränität Europas".

Was für ein Szenario! Eine Konfrontation zwischen USA und EU, bei der beide beanspruchen: Wir stehen für Freiheit, die andere Seite für Unterdrückung. Daraus folgen beidseitig Einreiseverbote und Rausschmisse. Nun lassen sich Einreiseverbote im Zeitalter von Zoom und Skype halbwegs kompensieren. Unlängst schwerer wiegt der Fall von Jacques Baud. Noch vor wenigen Jahren benötigte man Vorwände, um Widerständler wie Michael Ballweg einzuknasten. Man erfand irgendwelche Veruntreuungen oder ähnliches. Aber im Falle von Jacques Baud wird schamlos zugegeben: Ja, wir fesseln ihn aus politischen Gründen. Und das kann jedem passieren.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Zensur im Internet. In: Web Censored Data News. Firewall-Technologie Sicherheit Vorhängeschloss Freiheit Vektor-Illustration

Bildquelle: LuckyStep / shutterstock 

Tagesdosis 20251222 apolut

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Victor Orban: Beinah hätte die EU einen Krieg entfacht 

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Was ist schlimmer als ein Kanzler, dem nichts gelingt? Diese Frage, aufgekommen in der Amtszeit von Olaf-Scholz, ist inzwischen beantwortet: Noch schlimmer ist ein unfähiger Kanzler, der sein Land aber mit unfehlbarem Instinkt gegen die Wand fährt. Ein destruktiver Impuls beherrscht ihn. Mit schlafwandlerischer Sicherheit zerstört er den inneren und äußeren Frieden. Ein Kanzler, der behauptet, dass ein großzügiger Sozialstaat nicht finanzierbar sei, aber zeitgleich Milliarden-Schulden aufnimmt, um die gesamte EU in einen Krieg zu ziehen. Die Rede ist natürlich vom BlackRock-Kanzler Friedrich Merz. Dass ihm der außenpolitische Super-GAU letzte Woche nicht gelungen ist, verdanken wir widerständigen Ländern wie Belgien und Ungarn. 

Aber beginnen wir von vorn: Seit dem Start des Russland-Ukraine-Krieges belegen die USA und EU den Kreml mit Wirtschaftssanktionen. Man will ihn ökonomisch schwächen. In Deutschland zählt dazu: Verzicht auf russisches Erdgas. Womit sich die Bundesrepublik jedoch ins eigene Knie schoss: Der Umstieg auf US-Fracking-Gas ließ die Energiekosten in die Höhe schießen, beschleunigte die Inflation. Und Russland? Hat wenig Schaden erlitten. Verkauft seine Rohstoffe anderweitig. 

Ebenfalls auf Schwächung des russischen Bären zielte das Einfrieren seiner Vermögenswerte im EU-Raum. Das sind immerhin schlappe 210 Milliarden Euro. Da konnte der BlackRock-Kanzler nicht widerstehen. Sein Vorschlag: Dieses Geld muss gekapert werden. Völkerrechtlich wäre das illegal, aber was soll’s: Wir sind schließlich die Guten. Und: „Krieg wird es nicht wert sein“, spekulierte Merz in Richtung Putin.

Aber Belgien bekam kalte Füße. Schließlich liegt der schockgefrostete Zaster beim Brüsseler Finanzdienstleister Euroclear. Im Falle einer Konfiszierung könnte Russland den Staat Belgien wegen Bruch des Völkerrechts verklagen. Für den Politologen im Deutschlandfunk, Josef Janning ist diese Sorge ein typischer „Kleinstaats-Reflex“. Stimmt leider nicht: Auch Italien und Frankreich mahnen zur Vorsicht. Ohnehin werden die Zinsen, die Russland mit seinem Vermögen generiert, bereits eingezogen und als Kredit für Kiew zweckentfremdet.   

Merz beteuerte, die Bedenken der belgischen Regierung zu verstehen. Er hoffe allerdings, diese „gemeinsam ausräumen“ zu können und „ein Zeichen der Stärke und der Entschlossenheit gegenüber Russland zu zeigen“. Wie der Bundeskanzler das erreichen will? - Nun, auch wenn sich russisches Vermögen derzeit nicht kapern lässt: Nach Putins unvermeidlicher Niederlage könnte das eingefrorene Vermögen die Reparation der Ukraine garantieren. O-Ton:

„Die EU behält sich ausdrücklich vor: Sollte Russland keine Entschädigung leisten, werden wir – in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht – die russischen Vermögenswerte für die Rückzahlung heranziehen.“ 

Aber bis Russland am Boden liegt, muss der Ukraine-Krieg natürlich verlängert werden. Durch zinslose Kredite beispielsweise. Andernfalls wäre die Ukraine im Frühjahr 2026 pleite. Also will Brüssel ihr einen Kredit gewähren. Und woher bekommt die EU das Geld? Ganz einfach: Indem sich alle Mitgliedsstaaten selbst verschulden, und den Zaster an Kiew weiterreichen. 

Aber die eingefrorenen 210 Milliarden Euro aus Russland lassen Merz nicht los. Er will sie kapern. Darin war er sich mit EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen einig. So kam es am vergangenen Donnerstag zu einem EU-„Schicksalsgipfel“, wie die Tageszeitung Taz ihn nannte. Zum Glück stieß dieser Mut zum Illegalen auf Widerstand. Am vergangenen Freitag wurde klar: Merz und von der Leyen sind abgeschmiert. Die russischen Ressourcen werden nicht angerührt.

Die italienische Zeitung La Repubblica schrieb: „Eine politische Niederlage für Ursula von der Leyen und Friedrich Merz, die bis zuletzt darauf gedrängt hatten, die Ressourcen aus den Vermögenswerten Moskaus zu nutzen.“ Das muss man genießen: Inmitten eines Krieges wollte Merz russisches Geld kapern, es an die Ukraine weiterreichen, damit die weiterhin Waffen kaufen und gegen Russland einsetzen kann. Wenn das keine Kriegsbeteiligung ist, was dann? Das bestätigte auch Ungarns Staatschef Viktor Orban auf X:

„Wir haben eine lange und beschwerliche Nacht hinter uns. Es ist uns gelungen, die unmittelbare Kriegsgefahr abzuwenden. Wir haben verhindert, dass Europa unter Einsatz russischer Ressourcen Russland den Krieg erklärt. Dieser Plan hätte Europa in einen Krieg gestürzt und Ungarn mit einer finanziellen Last von 1 Billion Forint belastet. Es ist uns gelungen, ungarische Familien davor zu schützen.“

Aus gleichem Grund haben Ungarn, Tschechien und die Slowakei sich nicht am Ukraine-Kredit beteiligt. Nochmal O-Ton Orban:

„Gleichzeitig beschlossen 24 Mitgliedstaaten, der Ukraine einen Kriegskredit für die nächsten zwei Jahre zu gewähren. Sollte die Ukraine den Kredit nicht zurückzahlen können, müssen diese europäischen Länder die Rückzahlung übernehmen.“

Natürlich weiß Ungarns Ministerpräsident nur zu gut, dass die Ukraine niemals zurückzahlen kann. Nicht heute und nicht morgen. Daher seine Schlussfolgerung: Ungarn, die Slowakei und Tschechien hätten „unseren Kindern und Enkeln die Last dieses enormen Kredits von 90 Milliarden Forint erspart. Ungarns Anteil an dem Kriegskredit hätte mehr als 400 Milliarden Forint betragen.“ 

 Orban weiß, dass die EU ihren Kriegskurs nicht verlassen wird:

„Die schlechte Nachricht ist, dass die Kriegsvorbereitungen in Brüssel ganz offensichtlich weitergehen. Ungarn bleibt die Stimme des Friedens in Europa und wird nicht zulassen, dass ungarische Steuergelder zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden. Nur eine patriotische Regierung kann Frieden garantieren und sicherstellen, dass ungarische Gelder nicht in die Ukraine fließen. Gäbe es eine Brüsseler Regierung in Ungarn, würde sie Ungarn in einen Krieg treiben und jeden Cent für die Unterstützung der Ukraine ausgeben. Das können und werden wir nicht zulassen!“ 

Und was sagen hiesige Medien? Manche versuchen, Merz als Helden zu präsentieren. Als einen, der dem Putin furchtlos entgegentritt.  „Klare Kante gegen Russland!“ freute sich die Tageszeitung Die Welt. Auch Der Westen mag es krass: „Friedrich Merz mit Knallhart-Ansage an Putin.“ Berlin-live.de fragte sogar: „Wird Merz jetzt zu einem großen Staatsmann?“ Da kann man nur sagen: Hoffentlich nicht.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin, Deutschland, 2020-02-10: Viktor Orban bei einem Treffen in Berlin abgebildet

Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock  

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Zum Kinostart von Robert – Der Film

“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Paul Clemente.

Angenommen, Sie sehen das filmische Porträt eines berühmten Politikers. Egal, ob über Wladimir Putin, Donald Trump, Kim Jong-un, Friedrich Merz oder Angela Merkel. Der Film zeigt den politischen Pop-Star bei umjubelten Auftritten, interviewt die Anhängerschaft, suggeriert ein Meer von Bestätigung. Und Kritiker? Die werden in aller Kürze abgewatscht. Außerdem outet sich der Regisseur als langjähriger Freund und Berater des Stars. Wie würden Sie so einen Film bezeichnen? Richtig, als eisenharte Propaganda. Und genau die liefert „Jetzt.Wohin. – Meine Reise mit Robert Habeck“. Ein Doku-Streifen über den Wahlkampf des grünen Kanzlerkandidaten. Und, kein Witz: Regisseur Lars Jessen ist tatsächlich dessen Freund und Strategieberater. Schon der Untertitel verrät: Das ist ein persönlicher Film. Ein sehr persönlicher sogar. Klartext: Kritische Distanz ist hier Fehlanzeige.

Gleich zu Beginn kredenzt er Ausschnitte aus Habecks Wahlkampf-Reden. Die Zuhörer jubeln bei Sätzen wie: „Es geht doch nicht um das Klima, wenn wir das Klima schützen. Es geht um die Menschen. Um die Würde der Menschen. Um die Freiheit der Menschen.“ Wirklich? Und wie steht es um die Würde prekärer Unternehmen, die an steigenden Energiepreisen zerbrechen? Oder geht es ausschließlich um die Würde der „Bionade-Bourgeoisie“? Solche Fragen stellt der Film freilich nicht. Stattdessen unterstützt er Habecks Aussagen durch Bildmaterial: Redet der Märchendichter von einer Erderwärmung, präsentiert Jessen Aufnahmen von schmelzendem Eis, tosenden Stürmen oder zitiert Greta Thunbergs Wunsch nach einer Panik für alle. 

Der Film duldet keinen Zweifel: Habeck spricht die Wahrheit. So wie Al Gore. Und die ist halt unbequem. Im Backstage-Interview erklärt der grüne Kanzler-Kandidat: Er wolle nicht glauben, dass Wähler keine Wahrheit vertragen, dass sie den Lügner belohnen. Auf diesem Satz basiert das gesamte Konzept des Films: Die Heiligenlegende vom grünen Robert, der die Klima-Sünden der Bundesbürger trägt. Der ihnen Klartext zumutet. Und zum Lohn abgewählt wird. Stattdessen heben sie einen Blackrock-Kapitalisten auf den Thron. Warum nur?!

Vielleicht haben die Wähler bemerkt, dass Habeck mit wenig durchdachten Konzepten und halbgaren Projekten dealt?  - Nein! auf keinen Fall! Regisseur Jessen kennt den wahren Grund: Aggressive Kollegen und Medien haben sich am grünen Heilsbringer versündigt. O-Ton Jessen: „Habeck ist ein Symbol.“ Für alle, „die wir geglaubt haben, dass das Gute sich schon irgendwie durchsetzt.“ Aber leider habe man die Rechnung ohne die Desinformationen gemacht. Mit denen wurden die armen Wähler überflutet. Die haben ihn verwirrt. Jessens Beispiel: Habecks sensationelles „Heizungsgesetz“. Das wurde öffentlich geschlachtet: Durch zynische Schlagzeilen der Bild-Zeitung und Politikern wie Alice Weidel, die von einem „Heizungsmassaker“ sprach. Ein „Experte“ bestätigt Jessens Eindruck: Das Gute, Wahre und Schöne wurde durch Desinformation liquidiert. 

Dabei hat Habeck unser Land doch vor einer Versorgungs-Katastrophe gerettet. Erinnern Sie sich: Als die bösen Russen uns urplötzlich den Gashahn zudrehten, flog Super-Habeck in Lichtgeschwindigkeit nach Katar, um dort neue Lieferanten aufzutun. Das beweist: Der grüne Robert ist ein Mann der Tat. Kein Schwätzer. Seine Klimapolitik, so die Message, hätte dem Land ein neues Wirtschaftswunder beschert.  

Aber es waren nicht nur Journalisten und konkurrierende Politiker, die Habeck ins politische Nirwana stürzten. Auch das grausame Internet trägt reichlich Schuld. Soziale Plattformen drängten populistische Themen in den Vordergrund. Schlimmer noch: Habeck wurde zum „Feinbild“ stilisiert. Selbst seine zahlreichen Beleidigungsklagen gegen Kritiker fruchteten nicht. Erst spät, viel zu spät startete der grüne Kanzlerkandidat ein eigenes Online-Format, die sogenannten „Küchen-Gespräche“. 

Die sollten vor allem Bürgernähe suggerieren. Tatort: Die private Küche des Kandidaten. Dort sprach Habeck mit „Leuten von der Straße“. Den Namenlosen. Den Überrollten. Den ewig Verarschten. Ist doch nett von ihm, oder? Ja, aber es zündete nicht. Auch dafür hat Jessen eine Begründung parat: Zu wenig Menschen waren bereit, sich einer differenzierten Debatte zu stellen. Mit anderen Worten: Das Gros der Wähler besteht aus geistigen Fastfood-Konsumenten. Die sind dem intellektuellen Niveau eines Habeck einfach nicht gewachsen. Traurig, traurig. 

Der Fairness wegen muss man einräumen: „Jetzt.Wohin.“ enthält doch eine selbstkritische Frage. Sie lautet: Hat die Moralisierung der Politik, die Selbstinszenierung unter dem Motto „Wir sind die Guten“ vielleicht manche Wähler vergrault? Eine Neurowissenschaftlerin räumt ein: Zumindest ging der grüne Moralin-Terror vielen Menschen auf den Sack. Ein anderer Habeck-Freund, Jan „Monschi“ Gorkow, Sänger der Punkband „Feine Sahne Fischfilet“, bestätigte: Ja, die Grünen bildeten die Speerspitze der Moralapostel. Dabei, so Gorkow, gebe es doch gar keine guten Menschen. Alle seien gleich Scheiße.

Gegen Ende des Films hat Habeck einen Auftritt im Berliner Ensemble, dem ehemaligen Brecht-Theater. Solche Nähe zu Machthabern ist für Kulturschaffende längst kein Tabu mehr. Am Deutschen Theater in Berlin las sogar Ex-Kanzlerin Angela Merkel aus ihrer Autobiographie. 

Eine Qualität hat der Film „Jetzt.Wohin.“ auf jeden Fall: Er feiert seinen Helden mit solcher Unverfrorenheit, das selbst Mainstream-Kritiker abkotzten. Natürlich könnte man einwenden: Wozu die Aufregung? Wer Habeck und sein Grünzeugs nicht mag, braucht ja nicht ins Kino zu gehen. Es gibt keinen Besuchbefehl für diesen Film. Das stimmt, aber das Meisterwerk wurde mit 270.000 Euro gefördert. Und das sind Steuergelder. Zwar sind die Bürger gewohnt, das Outfit einer Frau Merkel, einer Frau Baerbock oder eines Friedrich Merz mit sauer verdienter Kohle zu finanzieren. Aber jetzt noch das filmische Selbstlob eines Wahlverlierers? Genug ist genug.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Kiel, Deutschland, 29. Juli 2021, Robert Habeck im Wahlkampf auf Küstentour im Bundesland Schleswig-Holstein, Heikendorf

Bildquelle: penofoto / Shutterstock 

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Mit Schoko-Panzern gegen Neo-Adolf

Anti-Diplomatie: Im Vorfeld zur heutigen Friedensverhandlung haben Bundeskanzler Merz & Co. erneut das Feindbild Russland beschworen und Putin mit Hitler verglichen. 

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Am vergangenen Donnerstag verkündete die Pressesprecherin im Weißen Haus, Karoline Leavitt: Donald Trump wolle beim Ukraine-Krieg nicht länger moderieren.

„Der Präsident ist extrem frustriert über beide Seiten dieses Krieges und hat Treffen satt, die nur um des Treffens willen stattfinden. Er will keine weiteren Diskussionen. Er will Taten sehen. Er will, dass dieser Krieg ein Ende hat.“

Auf die Frage, ob Trump einen Vertreter zu den Friedensverhandlungen nach Berlin sende, erwiderte Leavitt:

„Wenn es eine echte Chance gibt, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen, wenn wir das Gefühl haben, dass diese Treffen der Zeit der Vereinigten Staaten an diesem Wochenende würdig sind – dann werden wir einen Vertreter entsenden.“ 

Inzwischen hat Trump gleich zwei Unterhändler in die deutsche Hauptstadt geschickt: Steve Witkoff und Jared Kushner. Aber sieht der US-Präsident dort wirklich „echte Chancen“ für ein Friedensabkommen? Eher vorstellbar wäre: Dass die beiden eine Eskalation verhindern sollen. Schließlich berauschen sich deutsche Politiker zunehmend am Bellizismus. Eine Kostprobe gab Bundeskanzler Friedrich Merz vor wenigen Tagen. Auf dem CSU-Parteitag in München erklärte Merz: 

Der russische Staatspräsident sei ein zweiter Hitler und Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Chamberlain-Aufguss. Nein, originell ist dieser Vergleich nicht. Die Mainstream-Medien bemühen ihn fast täglich, aber: In der gegenwärtigen Situation ist er brandgefährlich. Denn mit einem Hitler kann man nicht Frieden schließen. Bei ihm verbieten sich Kompromisse oder gar Entgegenkommen. Fassen wir die Argumentation der Rede zusammen:

So wie Hitler verfolge Putin den Aufbau eines Imperiums. Wie er das macht? Ganz einfach: Indem er frühere Mitgliedsstaaten der UdSSR militärisch einkassiert. Genau da zieht Merz die Parallele zum Jahr 1938 - dem Jahr, als Hitlers finstere Pläne zur Eroberung Europas sich abzeichneten. So wie inzwischen die Absichten vom bösen Putin. O-Ton Merz:

„Das war eigentlich das Muster, das wir schon 2014 hätten sehen müssen. Und spätestens seit 2022 wissen wir es, dass es ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist, gegen Europa ist. Und wenn die Ukraine fällt, dann hört er nicht auf. Und genauso wenig wie 1938 das Sudetenland nicht gereicht hat. Putin hört nicht auf. Und wer heute noch glaubt, dass er damit genug hat, der soll bitte die Strategien, die Papiere, die Reden, die Auftritte von ihm genau analysieren.“

Der feuchte Traum des Kreml-Chefs sei eine

„Wiederherstellung der alten Sowjetunion in den Grenzen der alten Sowjetunion, mit einer massiven Gefährdung, auch militärischen Gefährdung der Länder, die früher einmal zu diesem Imperium dazugehört haben“.

Zum Glück blieb diese Parallelisierung nicht unwidersprochen. Der englische Historiker Jeffrey Sachs stellte gegenüber der Berliner Zeitung klar:

„Dies ist ein eklatanter Missbrauch der Geschichte, insbesondere da Deutschland – Garantiemacht des Minsker Abkommens – dieses nicht eingehalten hat und sein Versprechen von 1990, die NATO nicht zu erweitern, nicht erfüllt hat.“

Außerdem: Wenn klare Beweise für Putins imperiales Projekt existieren, weshalb benennt Merz sie nicht? Wieso zitiert er nicht? Wann haben Präsident Putin oder Außenminister Sergej Lawrow solche Pläne je geäußert? Außerdem hat Merz’ Argumentation einen Haken: Wenn Putin ehemalige UdSSR-Staaten erobern will, dann bestünde für Deutschland keine Gefahr. Schließlich gehörte es nie zur Sowjetunion. Oder? Die geniale Antwort des Bundeskanzlers: Deutschland befinde sich „zwar nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr allein im Frieden“. Das stimmt. Schließlich unterstützen wir die Ukraine durch Waffenlieferungen. Damit wurde die Bundesrepublik Kriegsteilnehmer. 

So, und jetzt wird es wirklich schräg: Aus der selbstverschuldeten Involvierung leitet Merz weitere Verpflichtungen ab. Nämlich: „der Ukraine weiter Hilfe zukommen zu lassen“ - durch Aufrechterhaltung der NATO und schnelle Aufrüstung. Mit Milliarden an Steuergeldern zur Reanimierung der sanft entschlafenen Bundeswehr. 

Natürlich lässt sich solche Propaganda noch toppen. Immerhin gesteht der CDU-Kanzler ein, dass Russland keine unmittelbare Bedrohung darstellt. Dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte scheint das zu wenig. Motto: Wenn schon Apokalypse, dann richtig. Folglich lautet seine Prognose:

„Wir sind Russlands nächstes Ziel“. 

Bei so viel Mobilmachung gegen den neuen Hitler kann der Bundeskanzler natürlich nicht zulassen, dass USA und Ukraine  „über unsere Köpfe hinweg“ verhandeln. Am Ende schließen die doch noch Frieden mit Russland. Laut AFP möchte Präsident Selenskyj den US-Vertretern nämlich einen Vorschlag unterbreiten: Das Einfrieren des ukrainischen Frontverlaufs. Wörtlich:

„Die gerechteste mögliche Option ist, stehenzubleiben, wo wir sind. Es handelt sich um einen Waffenstillstand: Die Parteien bleiben auf ihren Stellungen und versuchen anschließend, alle gemeinsamen Probleme auf diplomatischem Wege zu lösen. Ich weiß, dass Russland dies nicht positiv sieht, und ich würde mir wünschen, dass die Amerikaner uns in dieser Frage unterstützen.“

Sollte dieser Friedenspakt zustande kommen, dürfte die Zustimmung für milliardenschwere Rüstungs-Updates und Wehrpflicht auch hierzulande sinken. Das wäre eine Riesen-Enttäuschung für Waffenfirmen wie Rheinmetall. Die wittern nämlich Morgenluft, senden künftigen Geschäftspartnern Adventskalender in Form eines Panzers. Gefüllt mit Schokolade. Stolz präsentierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Henri Schmidt sein Geschenk auf Instagram. Natürlich ohne Nennung des Absenders. Bei diesem Post wird klar: Krieg ist ein Spiel für Kinder. Aber für Erwachsene ungeeignet. 

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Tiflis, Georgien - 18. September 2022: ein Plakat auf dem Balkon eines Wohnhauses, das sagt, Putin sei der neue Hitler.

Bildquelle: David Bokuchava / Shutterstock