Die Turiner Polizei räumte das Antifa-Zentrum “Askatasuna”. Die linke Szene sorgte für eine Protestaktion. Dabei griffen die Linksextremisten die Polizisten mit Molotowcocktails, Feuerwerkskörpern und Hämmern an. Mehr als hundert von ihnen wurden – teils schwer – verletzt.

Die angeblich so friedfertigen Linken, die ja so menschenfreundlich sind, haben sich in der italienischen Stadt Turin heftige Gefechte mit den Sicherheitskräften geliefert. Aus der linken Demonstration tagsüber wurde ein Schlachtfeld am Abend.

Vermummte Gruppen gingen gezielt auf Konfrontation, attackierten Polizeiketten mit Brandsätzen und Pyrotechnik und setzten Fahrzeuge in Brand. Eine organisierte Gewaltorgie gegen den Staat und dessen Ordnungskräfte. Das “Askatasuna” ist ein seit Jahrzehnten geduldeter rechtsfreier Raum, in dem sich gewaltbereite Linksextremisten ausleben konnten. Und mit entsprechender Gewalt sind sie gegen die Räumung des illegal besetzten Gebäudes vorgegangen.

Eine Gruppe Linksextremisten schlug dabei mit Hämmern auf einen Polizisten ein, der nur durch den heldenhaften Einsatz eines Kollegen gerettet werden konnte. Ministerpräsidentin Meloni sprach bei einem Besuch der verletzten Polizisten im Krankenhaus von einem “Angriff auf den Staat” und von einer “versuchten Tötung”.

Das sind Szenen, die man von rechten Protesten nicht kennt. Denn im Gegensatz zu den Linken, respektiert man von rechter Seite den Staat und die staatliche Ordnung weitestgehend. Offensichtlich ist es an der Zeit, die wahren Staatsfeinde zu benennen.

Freigegebene Epstein-Akten enthüllen angeblich begangene Grausamkeiten, die sich wie aus dem Drehbuch eines Horrorfilms lesen. Wobei die schlimmsten Dinge laut Aussage der Behörde zurückgehalten wurden. Zusammen mit den Entwicklungen der letzten Jahre stellen sich grundsätzliche Fragen, ob "Demokratie" das ist, was uns versprochen wurde. Langsam versteht man, warum die Epstein-Akten zurückgehalten wurden. Der Inhalt ist [...]

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Der Hamburger U-Bahn-Mord durch einen nach Deutschland eingeflogenen Südsudanesen läßt die politisch Verantwortlichen komplett kalt. Das ist brutal ehrlich, weil sie wissen, daß sie damit durchkommen. Ein Kommentar.

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Neue Details zum Hamburger U-Bahnhof-Mörder werden bekannt: Der von der Regierung eingeflogene Südsudanese griff wenige Tage vor der Tat Polizisten an. Doch die setzten ihn gleich wieder auf freien Fuß.

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Der Mann, der in Hamburg eine 18jährige vor eine einfahrende U-Bahn zerrte und mit ihr starb, ist ein 25jähriger Südsudanese. Die Mordkommission ermittelt wegen eines Tötungsdelikts. Der Täter kam über ein humanitäres Aufnahmeprogramm nach Deutschland.

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Nachdem die Welt nach Jahrzehnten der schleichenden ethnischen Säuberung den Völkermord in Gaza ungestraft geschehen lässt, weitet der sich nun auf den Rest Palästinas aus. Dort ohne "laute" Bombardierungen, aber mit gewalttätigen Siedlern und einer brutalen Besatzungsarmee. Aber es gibt einzelne mutige israelische Journalisten, die noch dagegen anschreiben. Die wunderbare Amira Hass, welche schon bei [...]

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Vorfälle mit der US-Behörde ICE kommen nicht aus dem Nichts. Die Gewalt explodiert, weil linke Politiker und linke Medien die Menschen verhetzen – und linke Aktivisten offen zum Mord aufrufen. Während solche Hetzer in Europa sofort hinter Gitter verschwinden würden (zumindest, wenn es sich nicht um “gute” Antifa-Mitglieder handelt), lässt man sie in den USA gewähren – und es kommt zu immer mehr unschönen Szenen bis hin zu Todesfällen bei ICE-Einsätzen.

Eine der gefährlichsten Figuren in den laufenden Auseinandersetzungen in Minnesota ist der selbsternannte “Antifa-General” Kyle Wagner. Der martialisch auftretende Amerikaner, der zu Mord und Gewalt gegen Bundesbeamte aufruft, ist bekennender Crossdresser und Transgenderist. Er reiht sich nahtlos in eine lange Reihe von Personen aus der LGBTQ-Szene ein, die psychisch auffällig und extrem gewaltbereit sind.

Kyle Wagner ist Betreiber des Instagram-Accounts @kaos_follows mit fast 36.000 Followern. Auch hier ist spannend: Weshalb werden solche Personen von sozialen Medien nicht gesperrt, während man gegen Rechtskonservative sehr restriktiv vorgeht? Der radikale Linke aus Minnesota fordert offen zu bewaffnetem Kampf gegen ICE- und Border-Patrol-Beamte auf – und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die Stadt nach tödlichen Schüssen ohnehin am Rande von Unruhen steht.

Hinter der martialischen Rhetorik verbirgt sich eine bizarre Privatseite: Wagner ist ein passionierter Crossdresser, der regelmäßig Frauenkleider trägt, um sich „pretty“ zu fühlen. Alles begann mit zwei tödlichen Vorfällen Anfang Januar 2026. Am 7. Januar tötete ein ICE-Beamter die Frau Renee Good, nachdem diese mit ihrem Fahrzeug auf ihn losfuhr. Am 24. Januar erschoss ein Border-Patrol-Agent den bewaffneten Alex Jeffrey Pretti (37) in Notwehr. Beide Ereignisse lösten in linken Kreisen massive Empörung aus. Wagner nutzte die Welle der Wut, um in mehreren Instagram-Videos zur Eskalation aufzurufen. Die Wortwahl lässt kaum Zweifel an seiner Intention:

• „Suit up, boots on the ground … show up ready to go.“
• „No, not talking about peaceful protests anymore. We’re not talking about having polite conversations anymore.“
• „Get your fucking guns and stop these fucking people.“
• „We’re in an actual guerrilla war in our streets.“

Er bezeichnete Bundesagenten als „Nazi gunmen“ und erklärte, die Zeit friedlicher Demonstrationen sei endgültig vorbei. Gleichzeitig startete er einen Spendenaufruf für einen „emergency freedom and defense fund“, ohne genau zu erklären, wofür das Geld verwendet werden soll.

Kritiker sprechen von einem klassischen Muster: Radikale Linke hetzen online zu Gewalt, kassieren Spenden und verschwinden, wenn es ernst wird. Besonders pikant: Während Wagner sich in Videos als harter Kämpfer inszeniert, mit taktischer Kleidung und dem „Three Arrows“-Symbol (einem historischen Symbol der Sozialisten) am Hals tätowiert, enthüllen Recherchen und virale Posts eine völlig andere Seite. Der selbst ernannte „Entrepreneur“ und „Master-Hate-Baiter“ (so seine eigene Instagram-Bio) trägt nach eigenen Angaben „mindestens mehrmals pro Woche“ Frauenkleider.

In sozialen Medien kursieren Screenshots und Videos, in denen Wagner sich als Crossdresser zeigt und betont, wie sehr er es genießt, sich „pretty“ zu fühlen. Konservative Kommentatoren spotten: „Der große Antifa-General ruft zu Guerilla-Krieg auf – und zieht sich danach ein Kleid an.“

Wagner ist kein Unbekannter in der Szene. Sein Facebook-Profil @LuhvKaos ist voll mit Posts wie „Suns out guns out 161“ – die Zahl steht für “Antifaschistische Aktion” – “afa”, damit gemeint ist die linksterroristische Antifa. Er positioniert sich als Organisator und Frontmann dieser lokalen Antifa in Minneapolis, die sich vor allem gegen Abschiebungen und Bundesbehörden richtet.

Seine Inhalte mischen klassischen “Antifaschismus” mit Aufrufen zum offenen Widerstand und Symbolen wie der „Iron Front“. Bislang gibt es keine Hinweise auf strafrechtliche Konsequenzen – obwohl Aufrufe zu bewaffnetem Widerstand gegen Bundesbehörden in den USA durchaus als Bedrohung oder Anstiftung zu Gewalt gewertet werden können. Das Justizministerium und das FBI schweigen bislang zu Wagner.

Stattdessen hagelt es auf Plattformen wie X (ehemals Twitter) Hohn und Spott: „Transvestit mit Knarre“ oder „typisch Antifa: betteln um Geld und Kleider tragen“.

Die Affäre um Kyle Wagner wirft ein bezeichnendes Licht auf die Widersprüche der radikalen Linken in den USA: einerseits die martialische Pose des bewaffneten Widerstands gegen den „faschistischen Staat“, andererseits eine bizarre Privatsphäre, die von den eigenen Anhängern eher verschämt verschwiegen als gefeiert wird. In jedem Fall handelt es sich um eine wirre Mischung aus Gewaltbereitschaft und offenkundiger Geisteskrankheit.

In Minneapolis, wo die Erinnerung an die George-Floyd-Unruhen 2020 noch frisch ist, könnte der „Antifa-General“ zum Symbol für die zunehmende Verirrung einer Szene werden, die sich selbst als antifaschistisch bezeichnet – aber vor allem Chaos und Spaltung sät. Ob Wagner tatsächlich eigenhändig Straftaten begehen will oder nur online provoziert, wird sich zeigen. Die Bundesbehörden wären gut beraten, den „General“ in Frauenkleidern zu einer Gefährderansprache einzuholen und ein Waffenverbot auszusprechen. Zumindest aus europäischer Sichtweise wäre dies der einzig vertretbare rechtsstaatliche Schritt.

Im Internet kursiert eine Tabelle, welche schier unfassbare Abtreibungszahlen für das Vereinigte Königreich behauptet. Report24 hat sich das angesehen – und die offiziell belegten Zahlen sind noch schlimmer. In Großbritannien entlädt sich der Hass der 68er auf alles Eigene, Gute, Wahre und Schöne mit aller Gewalt. Bereits 2024 wurden über 300.000 Babymorde in Form von Abtreibung berichtet.

Für Linke ist Abtreibung “reproduktive Gesundheit”. Für Konservative ist es Mord. Die Position von Report24 ist klar für das Leben und gegen linke Gesellschaftsexperimente, die immer zu Elend, Leid und Tod führen. Es ist mir wichtig, dies vorweg klarzustellen.

Die Zahlen der Kindesmorde im Vereinigten Königreich sind in ihrer Dimension kaum fassbar. Wenn man sie betrachtet, versteht man, weshalb die autochthone Bevölkerung im ehemals von Weißen dominierten Westen zurückgeht. Man versteht auch, wie die schleichende islamische Machtübernahme begünstigt und besiegelt wird.

Es gibt aus Großbritannien sogar Zahlen, welche die Befürchtung belegen, dass hauptsächlich Weiße ihren Nachwuchs töten, während arabische und asiatische Zuwanderer sehr hohe Geburtenraten haben. Die Zahlen aus 2023, veröffentlicht 2026 (GOV.UK – Abortion statistics commentary, England and Wales: 2023), belegen:

Der Anteil der Weißen bei Abtreibungen liegt zwischen 78 (im Jahr 2021) und 74 (im Jahr 2023) Prozent. Bei Asiaten sind es 11 Prozent, bei Schwarzen 9 Prozent und bei gemischten Partnern 5 Prozent (die man im Grunde genommen den Weißen hinzurechnen kann).

Abtreibung hat nichts mit “reproduktiver Gesundheit” zu tun, es ist ein Modetrend, genährt aus linkem Hass, Beliebigkeit und Bösartigkeit. Hier die Zahlen, direkt aus den britischen Datenbanken:

Die Tabelle zeigt, dass die Lebendgeburten im UK rasant zurückgehen, während die Zahl der Abtreibungen noch weitaus stärker zunimmt. Dies unter Berücksichtigung einer gewaltigen Massenzuwanderung, unter der das UK leidet. Großstädte wie London haben bereits einen Ausländeranteil von 50 Prozent, wobei die englische Bezeichnung “Ethnic minority” inzwischen schon sehr erheiternd ist – die ethnische Minderheit sind wohl in Kürze die wenigen verbliebenen autochthonen Briten.

Ungeachtet dessen: Im links regierten Großbritannien werden alljährlich so viele Babys im Mutterleib ermordet, wie Städte wie Karlsruhe, Mannheim, Augsburg, Wiesbaden oder Graz Einwohner haben. Wer behauptet, dass so genannte “ungewollte Schwangerschaften” im Jahr 2026 in einer westlichen Nation dazu führen würden, dass Frauen lebensgefährlich selbst an sich herumexperimentieren, hat wohl die letzten 70 Jahre verschlafen. Westliche Gesellschaften sorgen selbstverständlich für Adoptiv- und Waisenkinder (ob sie das besonders gut tun, ist eine andere Diskussion). Aber keine Frau in der westlichen Welt wird mit einem unehelichen Kind vom Staat im Stich gelassen – ganz im Gegenteil – während man die männlichen Erzeuger gerne finanziell in den Ruin treibt.

Unsere Gesellschaften haben ein massives Problem – und jeder schaut weg, weil es nicht als opportun gilt, den Kindesmord zu kritisieren. Auch unter konservativen Kreisen gibt es hier viele, die Abtreibung schönreden oder entschuldigen. Faktum ist: Wir löschen uns selbst aus – und das auf eine Art und Weise, die man an Menschenverachtung und Verachtung für das ungeborene Leben kaum überbieten kann. Der Massenmord an Kindern ist ein florierender Geschäftszweig der Pharmaindustrie, während dabei nicht nur die Kinder, sondern auch deren Mütter (psychisch) zugrundegehen.

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Immer wieder wird behauptet, wer Israel und dessen Völkermord als solches bezeichnet, sei ein Antisemit. Allerdings stellt man das Gegenteil in der Praxis fest. Wer Wurzeln im Antisemitismus hat fühlt sich magisch durch Israels Rassismus und Gewaltanwendung angezogen. Entscheidend war die Entwicklung, in der behauptet wurde, dass Antizionismus gleichbedeutend sei mit Antisemitismus. Dies sprach praktischerweise [...]

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Der Völkermord in Gaza geht weiter. Trump hat ein "Verwaltungskomitee" für den Gaza-"Wiederaufbau" ernannt, der keinen einzigen, nicht mal eine Marionette, Palästinenser enthält. Deutlicher kann sich Kolonialismus nicht ausdrücken. Die ganz normalen Massaker Israel tötet und verletzt weiterhin Palästinenser im gesamten Gazastreifen, während die israelische Blockade trotz des im Oktober 2025 vereinbarten Waffenstillstands, der nun [...]

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Es ist nicht die Erfindung von "Hitler", Gruppen und Menschen zu dämonisieren, um eine Berechtigung zu konstruieren, sie vernichten zu können. Diese Idee ist viel älter, so alt wie die Menschheit. Und wenn eine Dämonisierungskampagne läuft, kann man heute oft daraus schließen, gegen wen der nächste Krieg gehen soll. Schauen wir in die Geschichte. Es [...]

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Seit Jahren kooperieren US-Behörden mit israelischen Sicherheitsbehörden und lassen ihre Agenten dort in "Aufstandsbekämpfung" ausbilden. Das Ergebnis wurde nun offensichtlich, als bei einer versuchten Personenkontrolle eine unbewaffnete Frau erschossen wurde. Am 7. Januar erschossen ICE Agenten, jene Bundesbeamten, welche illegale Migranten fassen und für die Ausweisung verhaften sollen, Renee Good drei Mal, durch das Fenster [...]

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Gaza und Palästina, Venezuela, Angriffskriege gegen den Iran, Bombardierung von Ländern durch die USA und Israel nach Belieben, das Kapern von Schiffen: Das Ende der Reste von Völkerrecht sollte uns Sorgen machen, vergleichbare Situationen haben immer zu großen Kriegen geführt. Erstaunlicherweise hört man in Deutschland und Österreich viel Zustimmung zu dem was Israel und die [...]

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Ohne großen Aufschrei und Protest ist der Besuch von Kanzler Merz Anfang Dezember 2025 bei Benjamin Netanjahu vonstattengegangen. Nur wenige Medien haben daran erinnert, dass es einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Premier gibt und dass Israel wegen des Genozids in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt ist. Es gibt „keinerlei Differenzen mit Israel“, so Merz und kündigte eine engere wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit Israel an. Business as usual. Das wird die Israel-Lobby freuen, die seit vielen Jahren darauf hinarbeitet. Von Annette Groth.

Eine der einflussreichsten Lobbyverbände ist die Organisation European Leadership Network (ELNET), die 2007 von Raanan Eliaz gegründet wurde. Dieser stammt aus der Siedlung Beit Horon im Westjordanland, arbeitete für zwei israelische Premierminister und „studierte“ Lobbyismus bei der amerikanischen Organisation AIPAC, der größten israelischen Lobbyorganisation, die neben der Sammlung von Spenden auch Reisen von US-Abgeordneten nach Israel organisiert und finanziert. Eine ähnliche Initiative wollte Eliaz in Europa aufbauen, um das Image Israels zu verbessern und um die Beziehungen zu europäischen Staaten zu intensivieren.

2014 gründet Eliaz zusammen mit dem ehemaligen deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und seinem Geschäftspartner Ulf Gartzke den deutschen Zweig von ELNET. Seit 2019 ist der „bestens vernetzte CDU-Politiker“ Carsten Ovens Leiter von ELNET, der bis 2020 der Hamburgischen Bürgerschaft angehörte, wo er Anfang 2017 eine der ersten Anti-BDS-Resolutionen in deutschen Landesparlamenten initiierte.

„ELNET engagiert sich als Denkfabrik und Netzwerkorganisation im Kontext der europäisch-israelischen Beziehungen“, heißt es auf der Webseite, und weiter: „Wir arbeiten unabhängig und parteiübergreifend auf Grundlage gemeinsamer demokratischer Interessen und Werte.“

Am 25. November 2025 vergab ELNET zum fünften Mal die ELNET Awards, mit denen Personen ausgezeichnet werden, die sich „gegen Antisemitismus und für europäisch-israelische Beziehungen“ engagieren.

In seiner Eröffnungsrede betonte Carsten Ovens: „Auch über zwei Jahre nach dem Überfall der Hamas auf Israel bleibt der kontinuierliche Einsatz gegen Antisemitismus und israelbezogenen Hass in Europa von größter Dringlichkeit. Der im Oktober dieses Jahres beschlossene Friedensplan und die Rückkehr der lebenden Geiseln aus den Tunneln der Hamas geben Anlass zur Hoffnung. Der Kampf gegen Antisemitismus und der Schutz jüdischen Lebens in Europa ist jedoch dringlicher denn je.“ [1]

Laut dem Lobbyregister hat ELNET 2024 gut eine Million Euro für Interessenvertretung im Bundestag aufgewendet, verschickt Positionspapiere, lädt zu parlamentarischen Frühstücken ein und pflegt engen Kontakt zu Abgeordneten und ihren Mitarbeitenden.

In Deutschland wird ELNET von einer Vielzahl von Privatpersonen, Stiftungen, institutionellen Partnern und Unternehmen unterstützt”, heißt es im Registereintrag. ELNET erhielt im Geschäftsjahr 2024 öffentliche Gelder von deutschen Bundes- und Landesregierungen in Höhe von 190.000 bis 230.000 Euro für Konferenzen und Projekte. Welche Privatpersonen, Unternehmen und Stiftungen ebenfalls Beträge beisteuern, bleibt verborgen. Nur einzelne Spenden müssen im Lobbyregister offengelegt werden.

Zum ELNET-Beirat gehört auch Bildungsministerin Karin Prien, die einen deutschen Ableger von Yad Vashem in Berlin plant und sicherlich ganz im Sinne von ELNET agiert. Dies trifft sicher auch auf die zahlreichen Abgeordneten zu, die auf Einladung von ELNET nach Israel reisen.

Eine Reise der besonderen Art war die sogenannte Rüstungsreise im Frühling 2022. Damals besuchten zehn Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU und FDP Israel – sieben von ihnen ordentliche Mitglieder im Verteidigungsausschuss –, posierten vor dem Raketenabwehrsystem Arrow und wurden vom staatseigenen Hersteller Israeli Aerospace Industries (IAI) über die Vorzüge der Kampfdrohne Heron-TP informiert. Kurz darauf standen beide Rüstungsgüter im Verteidigungsausschuss auf der Tagesordnung, der eine Vorlage zur Beschaffung von Munition für die Heron-TP-Drohnen freigibt. Eineinhalb Jahre später stimmte der Bundestag dem Einkauf von Arrow 3 zu. Das Raketenabwehrsystem allein kostet rund vier Milliarden Euro.

Zu den Reisenden gehörten Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), damalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses (!) und Thomas Röwekamp (CDU), der heutige Ausschussvorsitzende.

2022 ist im Lobbyregistereintrag eine einzige Unternehmensspende für ELNET eingetragen. Sie stammte von Israeli Aerospace Industries, über die Höhe bewahrt ELNET Stillschweigen.

Anfang Dezember 2025 hat die Bundeswehr ihr erstes Luftabwehrsystem Arrow 3 auf dem Luftwaffenstützpunkt Schönewalde/Holzdorf, ca. 80 Kilometer südlich von Berlin, in Betrieb genommen. Arrow 3 dient der Abwehr von feindlichen Mittel- und Langstreckenraketen und kann diese außerhalb der Erdatmosphäre abfangen. Mit einer Reichweite von bis zu 2.400 Kilometern und Flughöhen von bis zu 100 Kilometern verschafft das System der Bundeswehr erstmals die Fähigkeit zur Frühwarnung und Abwehr ballistischer Bedrohungen. Ab dem Jahr 2030 soll es – als Teil des geplanten europäischen Raketenabwehrschirms „European Sky Shield Initiative“ – vollständig einsatzbereit sein.

Die Ausgaben für die „Rüstungsreise“ der zehn Abgeordneten hat sich also für ELNET und für die israelische Waffenindustrie gelohnt!

Seit 2017 flogen mindestens 96 Mitglieder des Bundestags, 14 Landtagsabgeordnete und vier deutsche Mitglieder des Europaparlaments mit ELNET nach Israel, einzelne von ihnen sogar mehrmals. Keine andere Lobbyorganisation hat in diesem Zeitraum so viele Auslandsreisen für deutsche Abgeordnete organisiert.

Außer der AfD waren unter den Teilnehmern Vertreter aller Fraktionen, wobei SPD und CDU zahlenmäßig am stärksten vertreten sind. Mit dabei sind auch der Grüne Anton Hofreiter und Martina Renner von den Linken. Ebenso kommen Bürgermeister, Militärexperten und Journalisten in den Genuss dieser Reisen. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung Felix Klein reiste mit ELNET zum jährlichen AIPAC-Treffen in Washington.

Felix Klein soll übrigens den gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ (19/10191) vom Mai 2019 verfasst haben.

Eliaz brüstet sich mit der Rekrutierung zahlreicher führender Persönlichkeiten aus allen wichtigen politischen Lagern in Deutschland für ELNET, die dazu beitrugen, „dass Deutschland eine entschiedene Politik gegen die Boykottbewegung gegen Israel annahm“. [2]

Aus dem Kreis der ELNET-Reisenden kam auch scharfe Kritik an dem löchrigen Waffenexportverbot nach Israel durch Kanzler Merz im August 2025. Dieses Verbot beschränkte sich aber nur auf Waffen, die in Gaza verwendet werden könnten, und wurde am 10. Oktober 2025 wieder aufgehoben.

Am selben Tag der Ankündigung des Verbots betonte Außenpolitiker Stephan Mayer (CSU) in der BILD, es sei „unsere Pflicht, unmissverständlich an der Seite Israels zu stehen“. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Carsten Müller (CDU) verurteilte die „erhebliche Fehlentscheidung“ der Bundesregierung „aufs Schärfste“.

Carsten Müller reiste 2019, 2022 und 2024 mit ELNET nach Israel, Stephan Mayer im Jahr 2024. Letzterer wurde zweimal als Redner auf Konferenzen von ELNET eingeladen.

Intensivere militärische und rüstungspolitische Zusammenarbeit

Wie Kanzler Friedrich Merz strebt auch der ELNET-Leiter Carsten Ovens eine intensivere militärische und rüstungspolitische Zusammenarbeit zwischen der BRD und Israel an. Er schwadroniert von einem German-Israeli Defense Tech Hub, das die Bundeswehr, Start-ups und die Rüstungsindustrien der BRD und Israel zusammenbringen soll. Diesen Hub erwähnte ebenfalls der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer im Rahmen des Kick-Offs der „Security & Defense Initiative“ (EDSI), die wohl eine wichtige Rolle im geplanten Cyber- und Sicherheitspaket spielen wird. Ovens träumt von einer bilateralen Verteidigungsakademie für Technologie und Innovation für die Bundeswehr und das israelische Militär. [3]

Komplementär plant auch Innenminister Dobrindt den Ausbau der Cyber- und Sicherheitskooperation mit Israel. Ziel sei es, von „der Innovationskraft Israels“ zu profitieren. Dobrindt spricht von einem „Gesamtverteidigungsansatz“, den die BRD übernehmen solle: „Das ist ein Gesamtverteidigungsansatz, den wir verfolgen müssen. Gesamtverteidigung heißt: militärische Verteidigung und zivile Verteidigung kombinieren.” Hierfür sieht Dobrindt einen Fünf-Punkte-Plan für die Schaffung eines „Cyberdomes“ vor:

1. die Etablierung eines deutsch-israelischen Zentrums zur Cyberforschung,
2. Stärkung der Zusammenarbeit hinsichtlich der Cyberabwehr,
3. Ausbau der Drohnenabwehrfähigkeiten,
4. die Stärkung des zivilen Bevölkerungsschutzes und der Warnsysteme und
5. eine Ausweitung der Zusammenarbeit der deutschen und israelischen Geheimdienste und der Sicherheitsbehörden.“ [4]

Ist das die „Israelisierung“ der deutschen Politik, wovor der bekannte jüdische Aktivist und Autor Jeff Halper schon lange warnt?

Laut dem Genozid-Forscher Omer Bartov ist „das israelische Militär bereits seit einem Jahr nicht mehr hauptsächlich mit dem Kampf gegen eine ‚organisierte militärische Einheit‘ beschäftigt, sondern ‚mit einer Operation der Zerstörung und ethnischen Säuberung‘“. [5]

Diffamierung von Kritikern

Parallel zu der starken Lobbytätigkeit verschiedener Organisationen wie ELNET und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) ist eine schärfere Gangart der Diffamierung von Kritikern der israelischen Besatzungspolitik zu beobachten.

Zielscheibe herber israelischer Kritik und Verleumdung war insbesondere die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann, die am 4. Dezember 2025 den renommierte Hanns-Joachim-Friedrichs-Medienpreis für ihre Nahost-Berichterstattung erhielt.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, behauptete, Sophie von der Tann würde aktivistisch aufwiegeln, statt faktisch und neutral zu berichten. Im Juli schrieb Prosor: „Wenn @sophie_tann lieber Aktivistin wäre, sollte sie den Job wechseln.” [6] Anlass war ein Gastbeitrag des Genozid-Forschers Omer Bartov in der New York Times, den von der Tann auf ihrem Instagram-Kanal geteilt hatte. Bartov hatte Israel einen Genozid in Gaza vorgeworfen.

Die Publizistin und frühere leitende ARD-Redakteurin Esther Schapira betrachtet von der Tann als Speerspitze der im öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeblich dominierenden „Palästina-Solidarität“. Und der ehemalige Sprecher der israelischen Armee, Arye Sharuz Shalicar, nannte die Journalistin auf der Plattform X „das Gesicht vom neu-deutschen Juden- und Israelhass“. Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, bezeichnete diesen beispiellosen verbalen Angriff als „üble Diffamierung“, die „maßlos” sei. [7]

Zeev Avrahami, der Berlin-Korrespondent der auflagenstarken Zeitung Yedioth Ahronoth, insinuierte, „von der Tann stamme vielleicht aus einer Nazi-Familie und wolle sich durch einseitige Berichterstattung davon reinwaschen. Es sei kaum zu fassen, wie „dreist“ von der Tann sei, schreibt Avrahami. „Sie lebt und geht in Tel Aviv spazieren, spricht frei Deutsch und genießt alle Vorzüge der Stadt, ohne dass es jemanden stört.“ [8]

Aber auch andere Journalisten sind Zielscheibe von Diffamierungen und Verleumdungen.

Nach einem Bericht des TAZ-Autors Daniel Bax über einen in Gaza getöteten Journalisten schrieb die israelische Botschaft auf ihrem offiziellen X-Account: „Übrigens: 713064 lautete seine Hamas-Mitgliedschaft-Nummer. Aber verwirren Sie Bax bloß nicht mit den Fakten.“ [9]

Das ist in der Tat eine höchst gefährliche Lüge, weil sie Daniel Bax in die Nähe der „radikal-islamistischen Terrororganisation“, wie die Hamas in den Medien immer bezeichnet wird, rückt.

Auch die Spiegel-Redakteurin Dunja Ramadan wurde über den offiziellen Botschaftskanal angegriffen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen erklärte, sie habe viele Fälle dokumentiert, in denen einzelne Journalisten von Amtsträgern angegangen wurden. Allein auf X seien es in den vergangenen vier Jahren mehr als ein Dutzend Posts gewesen. Dies seien „Einschüchterungsversuche“, und sie bedrohen die Presse- und Meinungsfreiheit erheblich.

In einem Artikel über die Schwierigkeiten in der Nahost-Berichterstattung hinterfragt der Journalist Christian Meier die Hintergründe für die Fokussierung der Diffamierungen auf von der Tann. Ihm und den ARD-Kollegen sei aufgefallen, „dass die israelische Botschaft in Berlin bei gemeinsamen oder inhaltsgleichen Beiträgen verschiedener Korrespondenten stets nur Von der Tann kritisierte“. [10]

Dass Frauenfeindlichkeit ein Grund dafür sein könnte, glaubt er nicht. Vielmehr ist er davon überzeugt, dass die „junge, telegene Journalistin das Gesicht des Gazakriegs im deutschen Fernsehen geworden ist“, da sie in den vergangenen zwei Jahren als einzige Korrespondentin durchgehend für die ARD mit der meisten Sendezeit tätig war. „Die Angriffe auf Von der Tann sind Teil von Bestrebungen, kritische Berichterstattung insgesamt zu delegitimieren und Journalisten zu diskreditieren. Wie gefährlich diese Entwicklung ist, kann man in Israel studieren, wo die Polarisierung weiter vorangeschritten ist als in Deutschland.“ [11]

Die Meinungsfreiheit steht in Israel auch darum viel stärker unter Druck, weil etliche Gesetze vorbereitet werden, die der Presse einen Maulkorb verpassen will.

Laut Anat Saragusti, Mitglied der israelischen Journalistengewerkschaft, arbeitet die Regierung derzeit an der Aufweichung von Mediengesetzen. Falls die Berichterstattung „die Sicherheit des Staates Israel“ gefährdet, sollen in Zukunft Büros ausländischer Medien geschlossen werden können. Der Sender Al Jazeera wurde in Israel bereits verboten und seine Webseite blockiert. Am beunruhigendsten findet sie aber nicht die Gesetzesvorhaben, sondern die individuellen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten. „Einzelne Kollegen würden durch Hetze im Netz angegangen oder auch persönlich von regierungsnahen Aktivisten bedroht.“ [12]

Christian Meier von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung warnte, dass „jede Hasskampagne … irgendwann den Punkt“ erreichen kann, „an dem sie in tatsächliche Gewalt umschlagen kann“. Beispiele dafür gibt es genug.

Ein Grund für die Diffamierungen und Einschüchterungen dürfte in dem Vernichtungsfeldzug in Gaza liegen, der zunehmend auch in Deutschland kritisiert wird. Die israelischen Regierungsvertreter und ihre damit verbandelten Journalisten wehren sich gegen eine Berichterstattung, die das Ausmaß des Genozids enthüllt. Sie versuchen alles, Israel in einem guten Licht stehen zu lassen, und diffamieren jegliche Kritik an den monströsen Verbrechen als Antisemitismus und als Israelhass. „Israel muss sich verteidigen“, ist ihr Mantra.

Genozid will keine Zeugen

Nahezu 260 Journalisten wurden in Gaza gezielt ermordet. Ausländische Journalisten lässt Israel nicht einreisen, übrig bleiben palästinensische Journalisten, die ihr Leben für ihre Berichterstattung riskieren und die einzigen Zeugen des Genozids sind. Die gilt es zu eliminieren.

Dazu passt die Löschung von mehr als 700 Videos auf YouTube, die Menschenrechtsverletzungen durch Israel dokumentierten. YouTube, das zu Google gehört, bestätigte gegenüber The Intercept, dass die Konten der Menschenrechtsgruppen nach einer Überprüfung als direkte Folge der Sanktionen des US-Außenministeriums gelöscht wurden.

Bereits Anfang Oktober 2025 löschte YouTube heimlich die Videos, indem es die Konten, die sie gepostet hatten, zusammen mit den Archiven ihrer Kanäle von seiner Website entfernte. Die Konten gehörten drei prominenten palästinensischen Menschenrechtsgruppen: Al-Haq, Al Mezan Center for Human Rights und dem Palestinian Centre for Human Rights.

Laut dem Portal The Intercept war die Löschung „eine Reaktion auf eine Kampagne der US-Regierung mit dem Ziel, Israels Verantwortlichkeit für mutmaßliche Kriegsverbrechen an Palästinenser:innen im Gazastreifen und in der Westbank zu vertuschen“. [13] Die Videos zeigen mutmaßliche Verstöße der israelischen Regierung gegen das Völkerrecht sowohl im Gazastreifen als auch in der Westbank, darunter die Tötung palästinensischer Zivilisten.

Ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Al-Haq ließ verlautbaren: „Die ohne vorherige Warnung erfolgte Löschung der Plattform einer Menschenrechtsorganisation durch YouTube stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen Grundsätze und einen alarmierenden Rückschlag für die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit dar. Die US-Sanktionen werden dazu genutzt, die Rechenschaftspflicht in Bezug auf Palästina zu untergraben und palästinensische Stimmen und Opfer zum Schweigen zu bringen. Dies hat einen Dominoeffekt auf andere Plattformen, die ebenfalls unter solchen Maßnahmen stehen, und so werden die Stimmen der Palästinenser weiter zum Schweigen gebracht.“ [14]

Zwar sind einige Videos weiterhin über Kopien verfügbar, gespeichert in der Wayback Machine des Internetarchivs oder auf alternativen Plattformen wie Facebook und Vimeo. Aber es wird befürchtet, dass Videos, die an anderer Stelle im Internet veröffentlicht wurden, bald gelöscht werden könnten, da viele der Plattformen, auf denen sie gehostet werden, ebenfalls in den USA ansässig sind. Al-Haq sucht jetzt nach Alternativen außerhalb von US-Unternehmen, um seine Arbeit zu veröffentlichen.

Die leitende Anwältin beim US-Center for Constitutional Rights, Katherine Gallagher, kommentiert die klammheimliche Löschung: „Es ist empörend, dass YouTube die Agenda der Trump-Regierung unterstützt, um Beweise für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der Öffentlichkeit zu entziehen. Der Kongress hatte nicht vor, dem Präsidenten zu gestatten, den Informationsfluss an die amerikanische Öffentlichkeit und die Welt zu unterbinden – diese Informationen, einschließlich Dokumente und Videos, sind hingegen ausdrücklich von dem Gesetz ausgenommen, auf das sich der Präsident für die Verhängung der ICC-Sanktionen [ICC – International Criminal Court, Internationaler Strafgerichtshof, IStGH] berufen hat.“ [15]

Aber wie in Deutschland verstärkte die Trump-Regierung ihre Verteidigung der israelischen Maßnahmen nach den Haftbefehlen und Anklagen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. So wurden Mitarbeiter des Gerichtshofs sanktioniert sowie Personen und Organisationen ins Visier genommen, die mit dem IStGH zusammenarbeiten.

Sarah Leah Whitson, Geschäftsführerin von Democracy for the Arab World Now, warnte, dass die Kapitulation von YouTube einen Präzedenzfall schaffen und andere Technologieunternehmen dazu veranlassen könnte, sich der Zensur zu beugen. „Im Grunde genommen lassen sie zu, dass die Trump-Regierung vorschreibt, welche Informationen sie der Weltöffentlichkeit zugänglich machen. Das wird nicht bei Palästina bleiben.“ [16]

Die Shitstorms und die haltlosen Lügen und Verleumdungen, mit denen Journalisten wie Daniel Bax und Journalistinnen wie Sophie von der Tann konfrontiert sind, wirken mehr als einschüchternd und signalisieren anderen Medienschaffenden, extrem vorsichtig in ihrer Berichterstattung zu sein, wenn sie nicht ähnlichen Beschimpfungen – wenn nicht Schlimmerem – ausgesetzt sein wollen. Wenn dann noch eigene Kollegen auf Distanz gehen, wenn israelische Vertreter offizieller Stellen Lügen in die Welt setzen und einen ermordeten Journalisten als Hamas-Mitglied bezeichnen, ohne Beweise vorzulegen, ist das einfach nur schändlich.

Es ist ein absolutes Versagen von Politikern, Journalisten, Wissenschaftlern und Menschen aus der Zivilgesellschaft, wenn sie solche Verleumdungen frag- und kritiklos übernehmen. Journalistische Sorgfalt sieht anders aus. Lügen und offene Lobbyarbeit „interessierter Kreise“ für die israelische Besatzungspolitik müssen entlarvt und als solche bezeichnet werden.

Denn, wie Hannah Arendt sagte: ‚Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Informationen über die Fakten nicht garantiert sind.‘ … Dort stehen wir heute.

Titelbild: Dave Hoeek / Shutterstock

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Fortführung der Friedensgespräche in Berlin mit EU- und NATO-Spitzen

Am Sonntag und Montag, den 14. und 15. Dezember 2025, trafen sich in Berlin der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, US-Sondergesandter Steve Witkoff sowie Jared Kushner und die Delegationen beider Länder sowie EU- und NATO-Mitglieder, um erneut die Friedensbedingungen im Ukrainekonflikt ohne Russland zu erörtern. (1) Zentrale Themen waren Sicherheitsgarantien, Gebietsabtretungen, Wahlen, die Finanzierung der Ukraine im Friedensfall und die Nutzung eingefrorener russischer Gelder.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Was am Sonntag geschah

Laut tagesschau.de soll bei dem Treffen am Sonntag der aktuelle Friedensplan genauer besprochen worden sein, der von den ursprünglich 28 Punkten nur noch 20 umfasst. Vor allem soll es um die Themen: Sicherheitsgarantien, Gebietsabtretungen und die Finanzierung der Ukraine bei einem möglichen Frieden und Wiederaufbau gehen. (2) Details zu den geplanten Gesprächen wurden nicht bekannt gegeben. Jedoch äußerte sich Selenskyj vor dem Treffen dahingehend, dass die Ukraine das Thema der Sicherheitsgarantien als oberste Priorität sehe. (3) Er führte vor Journalisten in Kiew weiter aus, dass er im Gegenzug zu rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien durch die USA und die EU bereit ist, die Bestrebungen eines NATO-Beitritts aufzugeben. Diese Sicherheitsgarantien sollen denen, des NATO-Artikels 5 entsprechen. Laut der Financial Times soll Selenskyj gegenüber Journalisten in einem WhatsApp-Chat dazu gesagt haben: „Wir sprechen über bilaterale Sicherheitsgarantien zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten – nämlich Garantien ähnlich Artikel 5 … sowie über Sicherheitsgarantien für uns von unseren europäischen Partnern und von anderen Ländern wie Kanada, Japan und anderen.“ (4)

Der Artikel 5 des Nordatlantikvertrags (NATO) besagt, dass

„ein bewaffneter Angriff gegen ein NATO-Mitglied als ein Angriff gegen alle Mitglieder betrachtet wird und für jedes Mitglied die Verpflichtung auslöst, dem angegriffenen Mitglied Beistand zu leisten. Diese Unterstützung kann den Einsatz bewaffneter Gewalt beinhalten oder auch nicht und kann jede Maßnahme umfassen, die die Verbündeten für notwendig erachten, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu wahren.“ (5)

Anders als der Artikel 51 der UN-Charta enthält der Artikel 5 der NATO die Verpflichtung zur gegenseitigen Hilfe. (6)

Witkoff sprach am Sonntagabend, den 14.12.2025 nach einer fünfstündigen Unterhaltung mit Selenskyj und seiner Delegation auf X davon, dass sie in Bezug auf einen Frieden und einer Einigung im Ukrainekonflikt große Fortschritte gemacht hätten. Wörtlich sagte er:

„Das Treffen in Berlin zwischen Präsident Zelenskyj, Sondergesandtem Witkoff, Jared Kushner und Delegationen der Vereinigten Staaten und der Ukraine dauerte über fünf Stunden. Die Vertreter führten eingehende Gespräche über den 20-Punkte-Plan für den Frieden, wirtschaftliche Agenden und mehr. Es wurden große Fortschritte erzielt und sie werden sich morgen früh erneut treffen.“ (7)

Die Gespräche sind demnach noch nicht beendet und werden seit Montag, den 15.12.2025 10:00 Uhr fortgesetzt. Es soll hier um die Verwendung des eingefrorenen russischen Vermögens gehen. Die USA und Russland wollen nicht, dass dies durch die EU angetastet wird. Teile der EU sehen dies jedoch laut tagesschau.de anders und möchten es offenbar nutzbar machen – für welche Verwendung ist noch nicht geklärt. Zwischenzeitlich gab es Überlegungen, es für die eigenen Schulden der EU oder für die Aufrüstung bzw. den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Die Entscheidung hierfür soll am 18.12.2025 fallen.(8) Egal, welche Verwendung, alle währen völkerrechtswidrig. Aus diesem Grund hat die Zentralbank der Russischen Föderation auch am Freitag, den 12.12.2025 beim Schiedsgericht der Stadt Moskau Klage gegen Euroclear S.A./N.V. im Wert von 18.172.971.903.836 Rubel (18 Billionen Rubel) eingereicht. (9) Die Summe setzt sich aus dem Betrag der gesperrten Mittel der Bank von Russland, dem Wert der blockierten Wertpapiere und dem entgangenen Gewinn zusammen. (10) Dies gab die Zentralbank gegenüber der russischen Zeitung RBC bekannt. (11)

Am selben Tag hatte der EU-Rat entschieden, dass die Sperrung des russischen Staatsvermögens von der Beilegung des Ukrainekonflikts und von Russlands Bereitschaft abhänge, den Schaden auszugleichen. (12) Seit Beginn des Ukrainekonflikts wurden ungefähr 300 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren. Der größte Teil dieses Geldes wird mit etwa 180 Milliarden Euro bei der Euroclear Bank in der EU verwaltet. (13)

Inhalt der weiterführenden Gespräche

Neben diesen Gesprächen wird sich Selenskyj Montagabend zudem mit dem deutschen Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier treffen, der als Bundespräsident nur eine repräsentative Funktion innehat und demnach über keinerlei Einfluss oder Entscheidungsgewalt verfügt – zumindest offiziell. (14) Des Weiteren trifft sich der ukrainische Präsident mit der Bundestagsvorsitzenden, Julia Glöckner. Berichten zufolge soll es bei diesem Gespräch um das Thema Wahlen in der Ukraine gehen. Selenskyj erhoffe sich von dieser Unterredung mögliche Hilfestellungen aus Deutschland bei der Durchführung von ukrainischen Wahlen. (15) Diesen stimmte er nach mehrmaligem Drängen des US-Präsidenten Donald J. Trump zu. Neuen Informationen zufolge gelten die Bedingungen, die Wolodymyr Selenskyj für die Durchführung von Wahlen in der Ukraine verlangt, jedoch als unrealistisch. (16) Laut des antispiegel fordert er, dass die USA und die EU die Sicherheit während der Wahl gewährleisten sollen. Zusätzlich verlangt er einen Waffenstillstand, um die Wahlen durchführen zu können. (17) Gerade letzterem wird Russland nicht zustimmen, da Kiew keine Pause und Chance für eine Aufrüstung erhalten soll. (18) Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass anscheinend der Posten des ukrainischen Justizministeriums seit Wochen unbesetzt ist, da Selenskyj bisher keinen Minister ernannt habe. Dieses Ministerium ist jedoch für die Regelung der Umstände einer Wahl verantwortlich. (19)

Des Weiteren wird es Montagabend noch ein Treffen mit weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs sowie EU- und NATO-Spitzen geben. (20) So wird der französische Präsident, Emmanuel Macron, die italienische Regierungschefin, Giorgia Meloni sowie aus London der britische Premierminister, Keir Starmer erwartet. (21) Dieses Treffen soll als Erweiterung der sogenannten „Washington“ Gruppe gelten, zu der die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, der EU-Ratspräsident, António Costa und der NATO-Generalsekretär, Mark Rutte sowie der finnische Präsident, Alexander Stubb, der norwegische Ministerpräsident, Jonas Gahr Støre, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Polens Regierungschef Donald Tusk gehören. (22) Ob diese auch zu dem Berliner Treffen am Montag anreisen, ist jedoch nicht bekannt.

Hintergrund

Bis vor einer Woche stand noch nicht fest, ob überhaupt ein Vertreter der USA nach Deutschland reisen würde. Der US-Präsident Trump lehnte eine persönliche Anreise ab. In einer Pressekonferenz am 11. Dezember 2025 ließ er verlauten:

„Ich dachte, wir stünden kurz davor, mit Russland eine Einigung zu erzielen. Ich dachte, wir stünden kurz davor, mit der Ukraine eine Einigung zu erzielen. Tatsächlich waren alle bis auf die Leute von Präsident Selenskyj von dem Konzept der Vereinbarung begeistert. […] Es ist kompliziert, weil das Land auf eine bestimmte Weise aufgeteilt werden muss. Das ist gerade nicht einfach. Es ist so etwas wie ein komplexer Immobilienhandel mal 1000, aber es ist ein Deal, der das Töten von tausenden Menschen jeden Monat verhindern würde. […] Wir werden am Samstag an dem Treffen in Europa teilnehmen, sofern die Chancen dafür gut stehen. Wir wollen keine Zeit verschwenden. Wir sind der Meinung, dass es negativ ist. Wir wollen, dass die Sache geklärt wird. Wir wollen viele Leben retten. Ich wünsche mir sehr, dass es aufhört – wir arbeiten sehr hart daran. Es hat keine wirklichen Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten, es sei denn, es gerät außer Kontrolle. […] Solche Dinge können letztendlich zum Dritten Weltkrieg führen. Das habe ich neulich gesagt. Ich sagte, wenn alle weiter solche Spielchen spielen, kommt es am Ende zum Dritten Weltkrieg. Und das wollen wir nicht.“ (23)

Kommentar

Aus welchen Gründen sich der ukrainische Präsident mit dem Bundestagspräsidenten unbedingt treffen möchte und welche Unterstützung sich Selenskyj genau von Glöckner erhofft, bleibt offen und ist fraglich. 

Die Bedingungen die Selenskyj nennt, unter denen er auf den NATO-Beitritt verzichtet, entsprechen faktisch und praktisch einem NATO-Beitritt. Dies macht seinen, in den Medien dargestellten ritterlichen Verzicht auf den Beitritt quasi obsolet und zu einer Farce. Auch in Bezug auf die Gebietsabtretungen wird nicht vollumfänglich berichtet. Ein möglicher Hintergrund zu den Forderungen Russlands scheint zu sein, dass alle russischsprachigen Gebiete in der Ukraine an Russland zurückgehen sollen, unabhängig davon, ob diese bereits von Russland eingenommen wurden. (24) Dies könnte den Hintergrund haben, dass unter Selenskyjs Regierung einigen russischsprachigen Menschen nicht nur der Pass abgenommen wurde, sondern den russischsprachigen Menschen faktisch auch verboten wurde, die russische Sprache in öffentlichen, staatlichen und institutionellen Bereichen, wie Schulen, Behörden und Medien zu nutzen. (25) Aus diesem Grund war dies auch ein wichtiger Punkt in dem ursprünglichen 28-Punkte-Friedensplan, der jedoch von der EU so massiv zusammengekürzt wurde, dass von einem Schutz der russischsprachigen Menschen in der Ukraine nicht viel übrig bleibt. (26) Somit besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Gebietsforderung von Russland nicht den Hintergrund hat, sich Gebiete anzueignen, die ihm laut Selenskyj nicht zustehen, obwohl die Ukraine mal zum großen Teil zu Russland gehörte. Vielmehr könnte der Grund für Russlands Forderung darin liegen, russischsprachige Menschen und deren Identität zu schützen. (27)

Und möglicherweise versucht Selenskyj auch genau deswegen Wahlen in seinem Land zu verhindern, denn die russischsprachigen Menschen in der Ukraine würden ihn nicht wählen und momentan hat er nur noch 4% seiner Bevölkerung hinter sich. (28) Er würde somit die Wahl sehr wahrscheinlich verlieren. Ob eine bessere Regierung folgen würde, die nicht in Korruption versinken würde, ist jedoch auch sehr fraglich. (29)

Laut dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin verweigere Russland der Ukraine nicht das Recht auf ihre Sicherheit, aber dies müsse nicht auf Kosten der Sicherheit Russlands selbst geschehen. (30)

Solange nicht beide Parteien bei den Friedensverhandlungen anwesend sind, wird es nicht zu einer Einigung kommen. Aus diesem Grund kann auch diese Friedensverhandlung in Berlin nicht zu einem Erfolg führen, so gern manche Medien und Politiker dies auch herbeireden wollen. 

Am 05.12.2025 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die von Russland erhobene Klage gegen die Ukraine wegen Völkermord mit einer Mehrheit von 11 zu 4 Stimmen angenommen. (31) Die Klage beinhaltet, dass die Ukraine an der Bevölkerung im Donbass Völkermord begangen habe. Nach Artikel 9 der Völkermord-Konvention besteht die Pflicht, Völkermord zu unterbinden und zu verhindern. Nun soll offenbar geklärt werden, ob die Rechtfertigung des russischen Präsidenten für die „spezielle Militäroperation“, mit der er die Bevölkerung schützen wollte, gilt und ob er zurecht behauptete, dass die Ukraine seit 2014 an der Bevölkerung der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk Völkermord begangen habe. (32)

Zuvor reichte die Ukraine bereits am 26. Februar 2022 beim IGH eine Klageschrift gegen die Russische Föderation ein. Der Inhalt dieser Klage betraf „einen Streitfall … über die Auslegung, Anwendung und Erfüllung des Übereinkommens von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.“ (33) Russland hatte dieser Klage mit der Begründung, dass der IGH nicht dafür zuständig sei, widersprochen. Am 2. Februar 2024 erließ der IGH sein Urteil, in dem er feststellte, dass er dafür zuständig ist, den Antrag der Ukraine zu prüfen. Dieser enthielt die Aufgabe

„festzustellen und zu erklären, dass es keine glaubwürdigen Beweise dafür gibt, dass die Ukraine für die Begehung von Völkermord unter Verstoß gegen die Völkermord-Konvention in Donezk und Luhansk in der Ukraine verantwortlich ist“. (34)

Da der Antrag als zulässig angenommen wurde, konnte das Verfahren in die nächste Phase der Begründung übergehen. (35)

Friedensgespräche offenbar ohne Ergebnis

Am Montagabend haben die europäischen Staats- und Regierungschefs Bundeskanzler Merz, Ministerpräsidentin Frederiksen, Präsident Stubb, Präsident Macron, Ministerpräsidentin Meloni, Präsident Nausėda, Ministerpräsident Schoof, Ministerpräsident Støre, Ministerpräsident Tusk, Ministerpräsident Kristersson, Premierminister Starmer sowie EU-Ratspräsident Costa und die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ohne die Mitwirkung der Delegation der USA eine Presseerklärung zu den Friedensgesprächen in Berlin veröffentlicht. (36)

Diese beinhaltet jedoch lediglich eine Aufzählung der Punkte, in denen sich die EU und die USA uneinig sind. Dies deutet darauf hin, dass die Verhandlungen offenbar ergebnislos waren und das Treffen eher die Unterschiede aufgezeigt hat, anstatt eine gemeinsame Lösung des Konflikts zu finden. Die folgenden zwei Sätze aus der Erklärung machen dies deutlich:

„Sie vertraten klar die Auffassung, dass wie bei jedem Aushandlungsprozess nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist und dass alle Parteien intensiv auf eine Lösung hinarbeiten müssen, die ein nachhaltiges Ende der Kämpfe sicherstellen kann.“ […] „Die Staats- und Regierungschefs brachten ihre Unterstützung für Präsident Selenskyj zum Ausdruck und kamen überein, jede Entscheidung mitzutragen, die er letztlich zu spezifischen die Ukraine betreffenden Fragen trifft.“

Anstatt einen echten Frieden anzustreben, wie es die USA zumindest offiziell immer wieder betont, überlässt die EU offenbar nicht nur sämtliche Entscheidungen Selenskyj, sondern unterstützt jede Entscheidung von ihm. Dies bedeutet auch, dass, wenn sich Selenskyj weiterhin für den Krieg entscheidet, die EU ihn dabei weiterhin unterstützt. In diesem Zusammenhang ist wohl auch die Bekanntgabe von Merz zu sehen, dass er sofort für die Ukraine weitere 170 Millionen Euro für die Sicherung der Energieversorgung für die Ukraine bereitstellen will. (37)

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/12/berlin-treffen-merz-selenskyj-ukraine-wirtschaft-frieden-staatschefs.html

(2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-verhandlungen-berlin-102.html; https://de.rt.com/europa/264812-witkoff-grosse-fortschritte-bei-gespraechen/

(3) https://de.rt.com/europa/264812-witkoff-grosse-fortschritte-bei-gespraechen/

(4) https://www.ft.com/content/c98d24a4-0df3-43dd-a008-56feb0266f45; https://de.rt.com/europa/264812-witkoff-grosse-fortschritte-bei-gespraechen/

(5) https://www.nato.int/en/what-we-do/introduction-to-nato/collective-defence-and-article-5

(6) https://www.nato.int/en/what-we-do/introduction-to-nato/collective-defence-and-article-5

(7) https://x.com/SEPeaceMissions

(8) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-verhandlungen-berlin-102.html; https://anti-spiegel.ru/2025/die-chronologie-des-streits-um-den-raub-der-eingefrorenen-russischen-vermoegenswerte/

(9) https://de.rt.com/europa/264826-klage-russischen-zentralbank-gegen-euroclear/

(10) https://de.rt.com/europa/264826-klage-russischen-zentralbank-gegen-euroclear/

(11) https://www.rbc.ru/politics/15/12/2025/693fb1e29a794790b2530a89?from=from_main_1

(12) https://de.rt.com/europa/264826-klage-russischen-zentralbank-gegen-euroclear/

(13) https://de.rt.com/europa/264826-klage-russischen-zentralbank-gegen-euroclear/

(14) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-verhandlungen-berlin-102.html

(15) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-verhandlungen-berlin-102.html

(16) https://anti-spiegel.ru/2025/selenskys-vergiftetes-angebot-wahlen-abzuhalten/

(17) https://anti-spiegel.ru/2025/selenskys-vergiftetes-angebot-wahlen-abzuhalten/

(18) https://anti-spiegel.ru/2025/selenskys-vergiftetes-angebot-wahlen-abzuhalten/

(19) https://anti-spiegel.ru/2025/selenskys-vergiftetes-angebot-wahlen-abzuhalten/

(20) https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/12/berlin-treffen-merz-selenskyj-ukraine-wirtschaft-frieden-staatschefs.html

(21) https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/12/berlin-treffen-merz-selenskyj-ukraine-wirtschaft-frieden-staatschefs.html

(22) https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/12/berlin-treffen-merz-selenskyj-ukraine-wirtschaft-frieden-staatschefs.html

(23) https://www.youtube.com/watch?v=-Ijn-W6VAPw; https://de.rt.com/europa/264812-witkoff-grosse-fortschritte-bei-gespraechen/

(24) https://anti-spiegel.ru/2025/selenskys-vergiftetes-angebot-wahlen-abzuhalten/

(25) https://www.reuters.com/world/europe/zelenskiy-revokes-odesa-mayors-citizenship-source-says-2025-10-14; https://de.rt.com/europa/263822-ukrainisches-parlament-verabschiedet-neues-gesetz/

(26) https://www.reuters.com/world/europe/draft-us-backed-peace-proposal-ukraine-2025-11-21/; https://www.reuters.com/business/finance/full-text-european-counter-proposal-us-ukraine-peace-plan-2025-11-23/

(27) Subtelny, Orest (1988): Ukraine. A History. Kanada: Universität von Toronto Presse.

(28) https://anti-spiegel.ru/2025/selenskys-vergiftetes-angebot-wahlen-abzuhalten/

(29) https://anti-spiegel.ru/2025/die-neuesten-entwicklungen-im-ukrainischen-korruptionsskandal/

(30) https://de.rt.com/europa/264812-witkoff-grosse-fortschritte-bei-gespraechen/

(31) https://overton-magazin.de/top-story/internationale-gerichtshof-laesst-russische-klage-gegen-die-ukraine-wegen-voelkermord-zu/; https://icj-cij.org/case/182; https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/182/182-20251208-pre-01-00-en.pdf

(32) https://overton-magazin.de/top-story/internationale-gerichtshof-laesst-russische-klage-gegen-die-ukraine-wegen-voelkermord-zu/; https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/182/182-20251208-pre-01-00-en.pdf

(33) https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/182/182-20251208-pre-01-00-en.pdf

(34) https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/182/182-20251208-pre-01-00-en.pdf

(35) https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/182/182-20251208-pre-01-00-en.pdf

(36) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/statement-by-chancellor-merz-prime-minister-frederiksen-president-stubb-president-macron-prime-minister-meloni-president-naus%C4%97da-prime-minister-schoof-prime-minister-st%C3%B8re-prime-minister-tusk-prime-minister-kristersson-prime-minister-starmer-as-well-as-president-costa-and-president-von-der-leyen-2399598; https://anti-spiegel.ru/2025/verhandlungen-in-berlin-offenbar-ergebnislos-der-streit-zwischen-usa-und-eu-duerfte-weitergehen/;  https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2399652/4f8c30971a7cfe78101931f06c365c45/2025-12-15-statement-ukraine-deutsch-data.pdf?download=1

(37) https://anti-spiegel.ru/2025/merz-deutschland-hat-76-milliarden-euro-fuer-militaerische-und-und-zivile-hilfe-fuer-die-ukraine-ausgegeben/

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin, Berlin Deutschland - 08 13, 2025: Pressebegegnung von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem ukrainischer Präsident Zelensky

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