Am Freitag erfuhren wir, dass der Politiker und langjährige Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (früher SPD, dann Die Partei) im Januar 2026 im Alter von 54 Jahren verstorben ist. Nach Angaben seiner Familie erkrankte er am Wochenende vor seinem Tod und starb plötzlich und unerwartet. Die Nachricht hat mich – wie viele andere – sehr erschüttert. Das stärkste Gefühl ist eines von Verlust. Politiker wie Marco Bülow haben wir nicht viele in der Bundespolitik. Ein Artikel von Maike Gosch.

Persönlich kennengelernt haben wir uns 2017, vor der Bundestagswahl. Bei einem Abendessen in Berlin-Mitte, nahe der Volksbühne, sprachen wir über viele der Themen, die er auch in seinen Büchern und späteren Interviews behandelte: Lobbyismus und Korruption, Demokratie und Parteipolitik. Er erzählte mir von seinem schweren Stand in der SPD-Fraktion, da er sich bei vielen Themen aus Überzeugung nicht der Fraktionsdisziplin unterordnen wollte, über seine Desillusionierung über die Arbeit im Bundestag. Er war persönlich freundlich, höflich, intelligent und unprätentiös – und wirkte etwas überarbeitet und müde.

Sein Austritt aus der SPD im November 2018 überraschte mich daher nicht, ebenso wenig wie seine prinzipientreuen Äußerungen und klugen Bücher in den Jahren danach zu Lobbyismus und dem Zustand unseres demokratischen Systems. Offizieller Anlass seines Austritts war das Eingehen der SPD einer großen Koalition mit der CDU, die sie noch im Wahlkampf ausgeschlossen hatte. Aber die Entfremdung war lange vorher passiert. Bis 2021 war Bülow dann fraktionsloser Abgeordneter. 2020 trat er in „Die Partei“ ein und war ihr erster Abgeordneter. Darüber hinaus war er als Publizist und Podcaster tätig. Die letzte Folge seines Podcasts „Lobbyland“ wurde noch wenige Tage vor seinem Tod gesendet. Marco Bülow schrieb mehrere Bestseller, darunter das 2021 im Verlag Das Neue Berlin erschienene Buch „Lobbyland. Wie die Wirtschaft unsere Demokratie kauft“ und aktuell im Westend Verlag das Buch „Korrumpiert. Wie ich fast Lobbyist wurde und jetzt die Demokratie retten will“.

Marco Bülow war ein Idealist, aber kein Träumer. Er sah genau, was im Parlamentarismus falsch lief, aber er weigerte sich, es zu akzeptieren. Er nahm noch nicht einmal den einfachen Ausweg des Zynismus. Stattdessen hielt er beharrlich an unserem demokratischen System fest, so wie es in unserem Grundgesetz vorgesehen ist. Immer wieder wies er in Interviews und seinen Büchern darauf hin, dass es eigentlich das Parlament ist, das im Zentrum der politischen Macht stehen sollte, und nicht die Regierung; dass Volksvertreter die Interessen des Volkes vertreten sollten und nicht die von Parteien, ihrer eigenen Karriere oder die von Lobbyisten. Er rieb sich an einem System auf, in dem vieles nicht mehr so lief, wie es von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes und ihren historischen Vorbildern gedacht war und wie es im Interesse der Bevölkerung funktionieren sollte. In einem Interview vom letzten Jahr mit den NachDenkSeiten warnte er schließlich, dass wir aufgrund der vielen Fehlentwicklungen in den letzten Jahren inzwischen drauf und dran seien, unsere Demokratie abzuschaffen, und wies darauf hin, dass es sich in diesen Zeiten keiner mehr leisten könne, sich nicht für Politik zu interessieren.

Durch seine Haltung, seine Intelligenz, seine Offenheit und Aufrichtigkeit war er ein Ein-Mann-Mittel gegen Politikverdrossenheit. Das wurde ihm vom System nicht gedankt. Im Gegenteil, er wirkte oft wie ein einsamer Rufer in der Wüste. Denn er störte – indem er zeigte, was möglich war: Ein ehrlicher Politiker zu sein, der im Interesse der Bürger handelte, sich nicht verbog, nicht log, keine Kompromisse machte; der viel mehr Transparenz und Kontrolle einforderte – und zwar zur Kontrolle der Mächtigen, nicht der Bürger, wie wir es aktuell verstärkt erleben.

Dafür wurde er von den Menschen umso mehr geschätzt. Zum Beispiel von den Bürgern in seinem Wahlkreis Dortmund, die ihn immer wieder als Direktkandidaten in den Bundestag wählten, insgesamt 19 Jahre lang – egal, wie tief er auf der SPD-Listenaufstellung stand oder wie sehr er im Parteibetrieb isoliert wurde.

Es ist schwer, seinen Tod nicht auch als ein Symbol zu empfinden in diesem langen und kalten Winter, in dem die Demokratie uns langsam durch die Finger zu gleiten scheint wie ein nur halb erinnerter Traum. Wie viele solcher Menschen, solcher Stimmen bleiben uns denn noch unter Berufspolitikern? Das Scheitern seiner Karriere (wenn man es so sehen will) war nicht Folge von irgendwelchen Schwächen oder Fehlern seinerseits, im Gegenteil: Es zeigte den fatalen Niedergang unseres politischen Systems der parlamentarischen Demokratie.

Marco Bülow selbst empfahl den Bürgern gegen die Erosion unseres politischen Systems eine „permanente Revolte“ im Sinne Camus‘ – in Abgrenzung zur Revolution, in der seiner Ansicht nach nur neue Eliten an die Macht kämen und die Fehler der Vergangenheit wiederholten. Damit meinte er den dauerhaften, wachsamen Widerstand gegen Machtmissbrauch durch permanentes Kontrollieren der Mächtigen und den Widerspruch gegen Ungerechtigkeit, aber auch eine klare Erweiterung der Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung, zum Beispiel durch Bürgerräte. Oft erwähnte er eine „kooperative Demokratie“ als sein Ideal- und Zukunftsbild. So schwer es in solchen Momenten fällt: Lassen wir seinen Traum nicht sterben!

Titelbild: lobbyland.de, © Julia Bornkessel

Die Zeitung The Guardian war schon federführend bei der Verbreitung von Propaganda gegen die säkulare syrische Regierung und hatte maßgeblich mitgeholfen, den westlichen Krieg mit Terroristen für einen RegimeChange zu verkaufen. Der Artikel geht über aktuelle Berichterstattung hinaus, sondern zeigt wieder auf, wie grundsätzlich Kriege vorbereitet werden. The Grayzone und seine Journalisten haben enthüllt, wie [...]

Der Beitrag Die „Brutkästen“- Journalisten sind wieder aktiv erschien zuerst unter tkp.at.

Ronald Stein

[Alle Hervorhebungen im Original]

Die meisten gewählten Amtsträger sowie diejenigen, die eine Wahl anstreben, haben kaum Verständnis für die Unterschiede zwischen den Produkten und Kraftstoffen, welche die Wirtschaft antreiben, und dem Strom, den die Infrastruktur benötigt. Daher sollten alle Kandidaten, die sich im ganzen Land [= den USA] für ein öffentliches Amt bewerben (beide Parteien) – für Bürgermeister, Gouverneur, Präsident usw. – die Möglichkeit erhalten, ihre Energiekompetenz in öffentlichen Debatten zu teilen.

Die Weltbevölkerung ist in weniger als 200 Jahren von 1 Milliarde auf über 8 Milliarden Menschen angestiegen, nicht aufgrund fossiler Brennstoffe selbst, sondern aufgrund der aus fossilen Brennstoffen hergestellten Produkte und Kraftstoffe. Dieses Wachstum ist direkt auf die rasante Zunahme der Anzahl von Produkten und Kraftstoffen zurückzuführen, die aus fossilen Brennstoffen gewonnen werden und von denen viele für Gesundheit, Sicherheit, Mobilität, Landwirtschaft und Landesverteidigung unverzichtbar sind.

Da Windkraftanlagen und Solarpaneele nur Strom erzeugen, könnte das kurze Lehrvideo „Can You Go a Day Without Fossil Fuels?” (Kannst du einen Tag ohne fossile Brennstoffe auskommen?) für Leser hilfreich sein, da es einige der Produkte zeigt, die Windkraftanlagen und Solarpaneele für unsere materialistische Gesellschaft nicht herstellen können. Dieses Video ist weniger als zwei Minuten lang.

Da alle Komponenten, die zur Stromerzeugung benötigt werden – sei es durch Kohle, Erdgas, Wasserkraft, Kernkraft, Windkraft oder Solarenergie – aus fossilen Brennstoffen hergestellt werden, zeigt George Carlin in einem kurzen einminütigen Video, was passieren würde, wenn man die Welt von fossilen Brennstoffen befreien würde, weil dadurch jegliche Stromversorgung wegfallen würde.

Bevor wir den Planeten von der Nutzung fossiler Brennstoffe befreien, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, wie die Ideologen der Emissionsfreiheit den Ersatz für das schwarze Teerprodukt planen, das gemeinhin als Rohöl bezeichnet wird – damit die Lieferkette für Produkte und Kraftstoffe aufrechterhalten bleibt, die von den 8 Milliarden Menschen auf diesem Planeten nachgefragt werden und die Grundlage der Weltwirtschaft bilden.

Das bringt uns zurück zum Kern der Energie-Weisheit: Entscheidungen von Amtsträgern über Energie sind im Grunde genommen Entscheidungen über die Gesellschaft selbst – darüber, welche Art von Wirtschaft wir aufrechterhalten wollen, welche Art von Gemeinschaften wir aufbauen wollen und welche Kompromisse wir bereit sind zu akzeptieren. Das sind nicht nur technische Fragen, sondern kulturelle, wirtschaftliche, geopolitische und ethische Fragen, die eine ernsthafte öffentliche Debatte erfordern, insbesondere vonseiten derjenigen, die ein öffentliches Amt anstreben.

Für Kandidaten, die eine Führungsrolle anstreben – sei es als Bürgermeister, Gouverneur oder Präsident – erfordert Energiekompetenz ein umfassendes Bewusstsein: dass die moderne Zivilisation nicht allein mit Elektrizität betrieben wird; dass Materialien eine wichtige Rolle spielen; dass Kraftstoffe für Flugzeuge, Schiffe, das Militär, Baumaschinen und die Raumfahrt unverzichtbar sind; dass Öl die Grundlage für die globale Logistik und Fertigung bildet; dass ethischer Bergbau Teil jeder verantwortungsvollen Strategie sein muss; dass atomar erzeugter Strom auf die globale Bühne zurückkehrt; und dass die Mineral- und Metallressourcen der Erde zwar riesig, aber letztlich endlich sind. Der Wohlstand Amerikas war schon immer an seine Fähigkeit geknüpft, die industriellen Realitäten zu verstehen, und nicht nur an politische Ambitionen.

Die folgenden offenen Fragen sollen politische Persönlichkeiten nicht in die Falle locken oder in Verlegenheit bringen, sondern zu einer tieferen Diskussion über ihre Energiekompetenz anregen. Wenn ein aufstrebender Politiker die folgenden sechs Fragen mit durchdachten Antworten beantworten kann, haben die Wähler ein klareres Bild davon, ob diese Person über die für eine Führungsrolle erforderliche Energiekompetenz verfügt.

Die folgenden offenen Fragen dienen dazu, dass die Kandidaten ihr Wissen über Energie in vollem Umfang mitteilen können:

1. Mehr als 6.000 Produkte und Kraftstoffe sind täglich auf Petrochemikalien angewiesen, von denen viele für Gesundheit, Sicherheit, Mobilität, Landwirtschaft und Landesverteidigung unverzichtbar sind.

Frage: In Anbetracht der Tatsache, dass Wind- und Sonnenenergie nur Strom erzeugen, aber nicht die von Menschen weltweit nachgefragten Produkte oder Kraftstoffe herstellen können, welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach Erdölprodukte für die Aufrechterhaltung einer modernen Industriegesellschaft und Zivilisation?

2. Um eine Lebenserwartung von mittlerweile über 75 Jahren zu ermöglichen – im Vergleich zu etwa 40 Jahren im 19. Jahrhundert –, basieren fast alle modernen Arzneimittel auf Petrochemikalien aus Rohöl, sowohl für ihre Herstellung als auch für wesentliche Komponenten wie Arzneimittelabgabesysteme, Kunststoffe (Spritzen, Infusionsbeutel), Verpackungen und Transport – wodurch Öl für fast jeden Weg eines Medikaments vom Labor zum Patienten von grundlegender Bedeutung ist. Diese aus Erdöl gewonnenen Chemikalien sind für die Herstellung von Wirkstoffen und die Reinigung von Arzneimitteln aus natürlichen Quellen von entscheidender Bedeutung und ermöglichen eine kostengünstige Produktion in großem Maßstab.

Frage: Die Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, wie Sie Rohöl ersetzen und gleichzeitig die Lieferkette für Produkte aufrechterhalten wollen, die für die medizinische Industrie erforderlich sind.

3. Eine kontinuierliche und zuverlässige Stromversorgung ist für Industriegesellschaften und Volkswirtschaften nach wie vor unverzichtbar. Die Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ein Kandidat unter allen Umständen eine zuverlässige Stromversorgung sicherstellen will.

Frage: Wie beurteilen Sie die Grenzen einer Strompolitik, die sich ausschließlich auf Windkraftanlagen und Solarzellen stützt, die nur unter günstigen Wetterbedingungen Strom erzeugen können?

4. Weltweit entstehen neue Kernreaktor-Technologien, um kontinuierlich, unterbrechungsfrei und emissionsfrei Strom zu erzeugen und so die wachsende Nachfrage zu decken.

Frage: Wie wird Ihrer Meinung nach die Kernenergie zum langfristigen Strombedarf der USA beitragen, und wird Amerika dabei eine Führungsrolle übernehmen oder eher folgen?

5. Derzeit sind die internationalen Lieferketten für die Mineralien und Metalle, die für den Bau von Windkraftanlagen, Solarzellen und Batterien für Elektrofahrzeuge benötigt werden, stark von ärmeren Entwicklungsländern mit minimalen Arbeitsschutz- und Umweltvorschriften abhängig.

Frage: Wie stehen Sie zu den ethischen und moralischen Aspekten des weltweiten Abbaus kritischer Mineralien und Metalle, insbesondere im Hinblick auf die Ausbeutung von Kinderarbeit und die Umweltzerstörung in ärmeren Entwicklungsländern – oft mit Menschen mit gelber, brauner und schwarzer Hautfarbe –, die derzeit diese Materialien liefern, um die grüne Bewegung in reicheren Ländern zu unterstützen?

6. Die endlichen natürlichen Ressourcen der Erde – Erdöl, Kohle, Lithium, Kobalt und andere – sind nicht unbegrenzt verfügbar und erfordern möglicherweise einen klügeren Ansatz bei der Energieplanung und dem Energieverbrauch.

Frage: Welche Grundsätze sollten die nationale Politik in den nächsten fünfzig Jahren leiten, um die Lieferkette für Produkte, Kraftstoffe und ausreichend Strom aufrechtzuerhalten und so den ständig wachsenden Materialbedarf der 8 Milliarden Menschen auf der Erde zu decken?

Amerika – und die 8 Milliarden Menschen weltweit – brauchen Führungskräfte, die über Slogans, über enge Kategorien der Stromversorgung und über kurzfristige politische Zyklen hinausdenken können. Bei „Energy Wisdom” geht es nicht darum, eine Energiequelle einer anderen vorzuziehen. Es geht darum, die gesamte industrielle Realität, die das moderne Leben erhält, anzuerkennen und Energieentscheidungen – in Bezug auf Produkte, Kraftstoffe für den Transport und den Strombedarf der heutigen Infrastruktur – mit Bescheidenheit, Verantwortung und praktischem Verständnis anzugehen. Das ist die Art von „Energy Wisdom”-Führung, die das 21. Jahrhundert benötigt.

This piece originally appeared at AmericaOutLoud.news and has been republished here with permission.

Autor: Ronald Stein is the Founder and Ambassador for Energy & Infrastructure of PTS Advance, headquartered in Irvine, California.

Link: https://cornwallalliance.org/energy-wisdom-is-lacking-among-public-officials/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Beamten und Politikern mangelt es an Energiewissen erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Einen Tag nach seiner „denkwürdigen“ Rede in Davos versuchen sich einige Experten in den Medien mal wieder mit der Exegese der Worte des mächtigsten Mannes Welt. Das ist sinnlos. Wer in Donald Trump einen klassischen Staatsmann sieht, dessen Worte man nach einem klassischen Maßstab interpretieren und bewerten kann, wird scheitern. Und wer eifrig nach einem Bruch in der Weltpolitik der USA sucht, wird ebenfalls scheitern. Was jedoch in der Tat grundsätzlich neu ist, ist die Art und Weise der Kommunikation. Eigentlich müsste man Trump sogar dankbar sein, zeigt er doch schnörkelloser und direkter als sein Vorgänger, wie sich die USA auf der Weltbühne sehen. Wir müssen jedoch lernen, ihn auch richtig zu verstehen – sonst kommen wir unter die Räder. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Eigentlich hatte ich mir die gestrige Rede von Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit dem Vorsatz angeschaut, sie inhaltlich für die NachDenkSeiten zu analysieren und zu bewerten. Daraus wurde nichts. Bereits nach wenigen Minuten war klar, dass der Präsident der USA größtenteils Unsinn erzählt, der bestenfalls zum Fremdschämen einlädt. Aber das ist ja nicht neu. Wenn man Trumps Monologe auf rein wörtlicher, inhaltlicher Ebene betrachtet, bringt einen das daher auch nicht weiter.

Ja, er ist „der Größte“, ein wahrer Friedensengel und die USA sind ja ohnehin „Gottes eigenes Land“ und haben allein schon wegen ihrer sagenhaften Großartigkeit die gottgegebene Rolle, der Welt zu zeigen, wo es lang geht. Geschenkt. Das war schon immer so, wurde jedoch von anderen US-Präsidenten etwas subtiler kommuniziert. Nicht nur dieser Präsident, sondern das ganze Land ist eher ein Fall für die geschlossene Abteilung in der forensischen Psychiatrie. Aber irgendwie muss man mit diesem narzisstisch überdrehten Land ja klarkommen. Und dabei wäre es hilfreich, die Strategie der oft als erratisch empfundenen Äußerungen und Taten Trumps zu verstehen.

Begeben wir uns also für einen Moment in die „Trumpologie“. Ein schönes Beispiel, Trumps Verhandlungstaktik besser zu verstehen, sind die Strafzölle. Dass er Importe durch Zölle verteuern und so internationale Unternehmen dazu bewegen will, vermehrt in den USA zu produzieren und dort Arbeitsplätze zu schaffen, hat er ja bereits während des Wahlkampfs sehr klar gesagt. Nun machen wir doch mal ein Rollenspiel. Stellen Sie sich vor, Sie wären Präsident der USA und wollten z.B. gegen die Schweiz einen allgemeinen Zollsatz von 15 Prozent durchsetzen. Wie würden Sie vorgehen?

Nun, ein traditioneller Politiker würde diesen Zollsatz als Ziel in bilateralen Verhandlungen vorgeben und es käme dabei wohl ein Zollsatz von 10 Prozent mit zahlreichen Ausnahmeregelungen heraus und am Ende wären die Schweizer mit dem Ergebnis auch noch unglücklich, da sie sich benachteiligt fühlen, schließlich fielen zuvor ja gar keine Zölle auf ihre Exporte in die USA an.

Was hat Trump gemacht? Nun, in der ersten Runde verhängte er bekanntlich seine „reziproken Strafzölle“, bei denen die Schweiz mit stolzen 31 Prozent besonders schlecht wegkam. Die Aufregung war groß, in der Schweiz herrschte Weltuntergangsstimmung; aus lauter Verzweiflung kamen die Eidgenossen sogar auf die Idee, der EU beizutreten. Dann kam die zweite Runde. Man verhandelte mit Trump. Der wütete herum, eskalierte den Zollstreit und erhöhte den Zollsatz für Schweizer Importe auf 39 Prozent. Wieder Weltuntergang und Vorhang auf für Runde Drei. Nun entsandten die Schweizer eine Delegation rund um den Rolex-Chef Jean-Frédéric Dufour ins Weiße Haus, der schenkte Trump eine goldene Uhr und am Ende „senkte“ Trump den Zollsatz für die Schweiz auf 15 Prozent. Dies wurde dann als großer Erfolg helvetischer Verhandlungskunst gefeiert.

Merken Sie was? Wenn man das Ergebnis mit der von mir unterstellten ursprünglichen Forderung vergleicht, haben nicht die Schweizer, sondern Donald Trump am Ende gut verhandelt. Er hat die gewünschten 15 Prozent ohne Ausnahmen bekommen und obendrauf gab’s noch eine schicke Uhr. Der ganze öffentlich ausgetragene Streit war offenbar nur Theaterdonner; ein Bluff, um die Gegenseite durch Maximalforderungen einzuschüchtern und am Ende das zu bekommen, was man ursprünglich wollte.

Das Schönste dabei: Am Ende dachten die Schweizer auch noch, sie seien die Gewinner. Nun zahlen sie ja nicht 15 Prozent statt 0 Prozent, sondern 15 Prozent statt 39 Prozent. Sicher: Mit Diplomatie hat die Verhandlungsführung von Trump so gar nichts zu tun; erfolgreich ist sie jedoch. Nicht Vielen gelingt es, die Schweiz bei Verhandlungen über den Tisch zu ziehen.

Der ganze Streit rund um die vermeintliche „Eroberung“ Grönlands scheint einem ähnlichen Muster zu folgen. Die USA wollen Grönland ökonomisch ausbeuten. Auch das ist kein Geheimnis. Dies in direkten Verhandlungen mit Dänemark zu erreichen, wäre schwer gewesen. Also was macht Trump? Er baut die größtmögliche Drohkulisse auf und stellt implizit die Drohung in den Raum, Grönland militärisch zu erobern. Weltuntergang, das Ende der NATO. Der Rolex-Chef der Grönlandfrage scheint NATO-Chef Rutte zu sein. Der verhandelte gestern Abend – angeblich – mit Trump und nun ist die westliche Politik- und Medienwelt vor Freude aus dem Häuschen. Trump will Grönland nicht mehr erobern – wollte er das denn tatsächlich? Noch nicht mal von einem Kauf ist mehr die Rede.

Nun haben die USA jedoch – neben anderen Zugeständnissen – laut dem Rutte-Trump-Deal die „Investitionskontrolle“ für Grönland. Sprich: Sie dürfen Grönland ökonomisch ausbeuten. Trump hat also – siehe oben – mal wieder genau das erreicht, was er eigentlich wollte und groteskerweise fühlen sich die Europäer auch noch als Gewinner, da sie ihn ja davon abgehalten haben, die NATO zu sprengen und dem kleinen Dänemark die rohstoffreiche Eisinsel mit Gewalt wegzunehmen.

Donald Trump ist Amerikaner und er ist neben seiner politischen Laufbahn Immobilien- und Medienunternehmer. Man weiß doch, dass für solche Leute alles „great“, „phantastic“ und „marvellous“ ist. Jede 0815-Bauruine mutiert da zum architektonischen Juwel mit geradezu irrwitziger Entwicklungsperspektive. Und wenn solche Leute verhandeln, geht es anders zu als bei einer Ausschreibung für die Pflege der Grünanlagen im beschaulichen Sauerland. Warum verstehen das weder Politik noch Medien? Warum nehmen sie Trump stets beim Wort und seine Maximalforderungen ernst? So bitter es ist: Nach meinem Eindruck hat Trump bislang mit seiner Verhandlungsmethode jedes Land über den Tisch gezogen; die Ausnahmen, die die Regel bestätigen, sind China und Russland. Amerikaner spielen Poker, Russen spielen Schach und Chinesen sind Meister im Go, einem Brettspiel, bei dem gute Spieler 30 Züge oder mehr im Voraus denken. Und die Deutschen? Die sind anscheinend ganz gut in „Mensch, ärgere Dich nicht“. Mit Schach oder Go brauchen wir erst gar nicht anzufangen, aber was beim Poker ein „Bluff“ ist, sollten unsere Entscheider eigentlich schon verstehen.

Zweifelsohne stellt Präsident Trump für die Europäer einen Kulturschock dar. So was ist man nicht gewohnt. Wohlgemerkt: Mit dem „von den USA Über-den-Tisch-Ziehen“ haben gerade die Deutschen sehr wohl ihre Erfahrungen. Nur, dass dies bislang nach kultiviertem europäischen Muster geschah. Am Ende hatte man halt – um beim obigen Beispiel zu bleiben – seine 10 Prozent plus Ausnahmeregelungen, für die eine ganzes Heer von Lobbyisten in nächtelangen Sitzungen gekämpft hat. Verloren hat man dennoch. Nun steht man wie der Ochs’ vorm Scheunentor und feiert am Ende 15 Prozent als „Sieg“. Oder man kapituliert gleich im vorauseilenden Gehorsam; wie bei der „Rüstungsdebatte“, wo man einfach die irrwitzige Trump’sche Maximalforderung von 5 Prozent Rüstungsausgaben übernommen hat. Wahrscheinlich konnte Trump sein Glück ob des epischen Verhandlungsungeschicks der Europäer kaum glauben.

Sind die Europäer wirklich so dumm? Ja und nein. Bei zahlreichen „Experten“ und Kommentatoren muss man wohl in der Tat davon ausgehen, dass sie schlichtweg nicht verstehen, um was es da geht. Vielleicht können oder wollen sie auch einfach nicht die amerikanischen von den europäischen Interessen unterscheiden. Wer weiß das schon.

Ansonsten steht bei der gesamten Debatte natürlich noch die Frage im Raum, was man unter Berücksichtigung der Kräfteverhältnisse überhaupt in Verhandlungen erreichen kann. Deutschland ist ja nicht China. Klar, wir sind nun einmal limitiert, haben wir uns doch ohne Not von den USA abhängig gemacht. Ja, die ganzen Transatlantiker, die nun lautstark über das angebliche Zerwürfnis zwischen Europa und den USA jammern, haben uns erst in diese prekäre Lage gebracht. Es ist ja nicht nur die Unfähigkeit, einen Bluff als solchen zu erkennen; wenn man selbst nur ein denkbar schlechtes Blatt auf der Hand hat und der Gegner das auch ganz genau weiß, ist es selbst beim Poker nicht ratsam, ebenfalls zu bluffen. Es reicht daher nicht, Trump zu verstehen. Man muss auch die richtigen Schlüsse daraus ziehen und sollte die USA nicht als selbstlosen Freund betrachten. Das waren sie nie und das werden sie auch nie sein. Bis sich dies in Entscheiderkreisen herumgesprochen hat, wird aber noch viel Wasser den Potomac hinunterlaufen. Vielleicht sollten wir bis dahin anfangen, Schach oder besser noch Go zu lernen.

Titelbild: Lucas Parker/shutterstock.com

Davos ist in diesem Jahr besonders spannend: nicht nur wegen des Konfliktes zwischen der EU und den USA um Grönland, sondern auch wegen eines neuen Projekts von US-Präsident Donald Trump, dem sogenannten „Friedensrat“ (Board of Peace). Wie bei so vielen Nachrichten in diesen Tagen war es auch in diesem Fall zunächst schwer, zu glauben, dass es sich um einen ernsthaften Plan und nicht um „Fake News“ handelte, so geradezu surreal mutet das Projekt an. Was hat es damit auf sich? Ein Artikel von Maike Gosch.

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Am letzten Freitag, dem 16. Januar 2026, verkündete Donald Trump auf der von ihm bevorzugt genutzten Social-Media-Plattform Truth Social die Einrichtung eines „Board of Peace“ (Friedensrates):

„Es ist mir eine große Ehre, bekannt zu geben, dass DER FRIEDENSRAT gebildet wurde. Die Mitglieder des Rates werden in Kürze bekannt gegeben, aber ich kann mit Sicherheit sagen, dass es der größte und prestigeträchtigste Rat ist, der jemals zu irgendeiner Zeit an irgendeinem Ort zusammengestellt wurde.“

Der Friedensrat und der 20-Punkte-Plan

Dieser Friedensrat war ursprünglich Teil von Donald Trumps „20-Punkte-Plan“ vom 29. September 2025 für Gaza. Dort wurde unter Punkt 9 geregelt, dass Gaza von einer Übergangsregierung in Form eines technokratischen, unpolitischen palästinensischen Komitees verwaltet werden soll, das hierbei von einem Exekutivrat für Gaza und einem neuen internationalen Übergangsgremium, dem Friedensrat (Board of Peace), beaufsichtigt und überwacht werden soll, dessen Vorsitz Präsident Donald J. Trump übernehmen wird. Als weiteres Mitglied wurde damals schon der ehemalige britische Premierminister Tony Blair benannt. Dieses Gremium sollte den Rahmen festlegen und die Finanzierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens übernehmen, bis die Palästinensische Autonomiebehörde ihr Reformprogramm abgeschlossen habe.

Annahme durch den UN-Sicherheitsrat

Dieser Plan wurde dann am 17. November 2025 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 2803 (2025) angenommen und somit nach UN-Recht legitimiert. China und Russland enthielten sich, obwohl sie die Resolution durch ein „Nein“ hätten verhindern können. Das „Mandat“ der Vereinten Nationen für den Friedensrat wurde für zwei Jahre erteilt (bis Ende 2027).

Die Resolution selbst wurde international stark kritisiert, denn sie schafft eine souveräne Kontrolle über den Gazastreifen für den sogenannten Friedensrat, ohne dass die Palästinenser selbst in irgendeiner Form als souveräne Staatsbürger in einen politischen Prozess einbezogen werden. Sie erkennt das Recht der Palästinenser auf einen eigenständigen Staat nicht an. Ebenso wenig wird die Illegalität der israelischen Besatzung erwähnt oder ist irgendeine Bemühung um „Übergangsjustiz“ (transitional justice) erkennbar, also eine juristische und politische Aufarbeitung der im Gazastreifen und dem Westjordanland begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Israel. Die Resolution hatte außerdem Empörung ausgelöst, weil sie Gaza durch den sogenannten Friedensrat unter Trumps persönliche Kontrolle stellt und das Völkerrecht damit einseitigen amerikanischen Diktaten unterordnet – mit der Unterstützung Europas und eines Großteils der arabischen Welt.

Das Versagen des „Friedensplans“

Trumps von den Vereinten Nationen legitimierter „Friedensplan“ beendete zwar offiziell den Krieg in Gaza, von einer Waffenruhe kann aber keine Rede sein: Das Töten, die Zerstörung und die Vertreibung der Palästinenser durch Israel geht seitdem weiter.

Dennoch verkündeten die USA am 15. Januar 2026 die sogenannte Phase 2 des „Waffenstillstands“ – obwohl Israel sehr viele der Bedingungen aus Phase 1 nicht erfüllt hat. Es gab keinen Truppenabzug aus den bewohnten Gebieten, dafür die weitere Verhinderung der humanitären Hilfe, die Behinderung der Rückkehr der Binnenflüchtlinge in den Norden des Gazastreifens und unausgesetzte weitere Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Zusätzlich verhindert Israel nach palästinensischen Angaben bisher die Einreise gerade der Mitglieder des „technokratischen palästinensischen Komitees“ in den Gazastreifen, die die einzigen Palästinenser sind, die in Trumps 20-Punkte-Plan überhaupt eine, wenn auch untergeordnete und nicht-politische, Rolle spielen dürfen.

Trump überrumpelt alle

Aber zurück zu den neuen Entwicklungen:

Der Friedensrat war also schon im Herbst angekündigt worden, sollte aber der Aufsicht über den Wiederaufbau und die Gestaltung eines Friedens im Gazastreifens dienen (so zumindest das erklärte Anliegen gegenüber den Vereinten Nationen). Aber als wäre das bisher Geschehene nicht schon abenteuerlich genug, scheint Donald Trump jetzt diese juristische und organisatorische Struktur nutzen zu wollen, um eine „alternative UNO“ unter seiner Alleinherrschaft zu schaffen, wie es viele Kommentatoren bezeichnen.

In einer für Trump inzwischen typischen Überrumpelungsaktion hat er eine Satzung (im Original: charter) entwerfen lassen und Einladungen zur Teilnahme an diesem Friedensrat an etwa 60 Regierungen verschickt, darunter auch Deutschland, Israel, Kanada, Frankreich, Russland, Weißrussland, Argentinien, Polen und viele mehr. Argentinien, Kasachstan und Kanada haben bereits offiziell die Teilnahme erklärt. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate sollen das Angebot angenommen haben, ebenso Israel. Besondere Empörung, speziell in der westlichen Presse, rief natürlich die Einladung an Putin hervor – passt sie doch auf den ersten Blick nicht zu sämtlicher westlicher Rhetorik rund um den Ukraine-Krieg und so gar nicht zu der Beschwörung der großen Gefahr durch Russland und China, die mit der illegalen Annexion Grönlands angeblich gebannt werden soll.

Frankreichs Präsident Macron hat Trump bereits eine Absage erteilt und begründete diese damit, dass die Satzung des Gremiums „über den Rahmen des Gazastreifens hinausgeht und ernsthafte Fragen aufwirft, insbesondere im Hinblick auf die Grundsätze und die Struktur der Vereinten Nationen, die nicht in Frage gestellt werden dürfen“.

Deutschland jedenfalls überlegt aktuell noch, ob es das Angebot annimmt.

Die Vereinigten Trump-Nationen retten die Welt

Tatsächlich hat Trump mit diesem Friedensrat etwas sehr Abenteuerliches vor:

Denn jetzt scheint es dabei plötzlich überhaupt nicht mehr um den Gazastreifen zu gehen – in der von Trump verschickten Satzung des Friedensrates wird dieser nämlich mit keinem Wort erwähnt.

Stattdessen heißt es dort in der Präambel:

„In der Erkenntnis, dass zu viele Ansätze zur Friedenskonsolidierung eine dauerhafte Abhängigkeit fördern und Krisen institutionalisieren, anstatt die Menschen über diese hinauszuführen;

unter Betonung der Notwendigkeit einer flexibleren und effektiveren internationalen Friedensorganisation; und

entschlossen, eine Koalition williger Staaten zu bilden, die sich zu praktischer Zusammenarbeit und wirksamen Maßnahmen verpflichten,

geleitet von Urteilsvermögen und Gerechtigkeit, verabschieden die Parteien hiermit die Charta für den Friedensrat.“

Weiter wird unter „1. Mission“ die selbsterklärte Aufgabe des Friedensrats folgendermaßen beschrieben:

„Der Friedensrat ist eine internationale Organisation, die sich für die Förderung von Stabilität, die Wiederherstellung einer verlässlichen und rechtmäßigen Regierungsführung und die Sicherung eines dauerhaften Friedens in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten einsetzt. Der Friedensrat nimmt solche friedensfördernden Aufgaben in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und gemäß dieser Charta wahr, einschließlich der Entwicklung und Verbreitung bewährter Verfahren, die von allen Nationen und Gemeinschaften, die Frieden anstreben, angewendet werden können.“

Das klingt natürlich alles erstmal löblich und positiv – wenn man sich sehr naiv stellt.

Absolutismus is back

Aber wenn man, wie der Schweizer Experte für internationale Beziehungen Pascal Lottaz in einem Video und einem Substack-Artikel, genauer in die Satzung guckt, wird es dubioser und dubioser:

Die gesamte Organisation ist voll und ganz auf Trump und Trump persönlich zugeschnitten. Er wird lebenslang als Vorsitzender (Chairman) eingesetzt und dabei namentlich genannt, was an sich schon ungewöhnlich für eine internationale Organisation ist, ohne diese Position an sein Amt als Präsident der USA zu koppeln, d.h. auch wenn er nicht mehr Präsident der USA sein wird, bleibt er als Privatperson der Vorsitzende einer von ihm geschaffenen internationalen Organisation. Er hat fast absolute Rechte im Rahmen der Entscheidungsfindung, z.B. ein De-facto-Vetorecht über alle Entscheidungen des Rates, volle Entscheidungsmacht darüber, wen er in den Rat einlädt und wen nicht. Selbst im Falle von Konflikten besagt die Regelung zur Beilegung von Streitigkeiten, dass am Ende Trump entscheidet – der zusätzlich auch seinen Nachfolger persönlich bestimmen kann, ohne auch hier irgendwelche Kriterien dafür zu nennen (Amtsträger, Vertreter eines Staates o.ä.), sodass hier die Einrichtung einer Erbfolge, zum Beispiel durch Besetzung des allmächtigen Postens durch seinen Sohn, seine Tochter oder seinen Schwiegersohn, durchaus möglich ist.

Unter dem Friedensrat wird scheinbar nun noch ein allgemeines Exekutivgremium eingesetzt. Dies scheint ein paralleles Organ zu dem bereits erwähnten Exekutivgremium speziell für Gaza zu sein. Pascal Lottaz hat einmal versucht, die Struktur der Organisation, so wie er sie aus der Satzung und anderen Informationen verstanden hat, aufzuzeichnen:

Quelle: pascallottaz.substack.com

Am meisten mediale Aufmerksamkeit erhielt die Regelung, dass Staaten sich für die stattliche Summe von einer Milliarde US-Dollar einen ständigen Sitz im Friedensrat kaufen können. Ansonsten erhalten sie nur einen auf drei Jahre begrenzten Sitz, der vom Vorsitzenden (Trump) nach seinem Gutdünken verlängert werden kann (oder auch nicht).

Das Ende der Nachkriegsordnung

Inwieweit die Resolution 2803 des Sicherheitsrats für Trumps Vorhaben irgendeine rechtliche Legitimation schafft, ist sehr fraglich, da diese sich sehr deutlich nur auf die Verwaltung des Gazastreifens für eine begrenzte Zeit (zwei Jahre – bis Ende 2027) bezog. Es sieht so aus, als würde Trump das ursprünglich rein auf Gaza bezogene Instrument nun aufblasen, um eine alternative Struktur zu den Vereinten Nationen zu schaffen – die im Unterschied dazu vollkommen unter seiner Kontrolle steht. Aber „might makes right“ (Nicht das Recht zählt, sondern die Macht) scheint ja das Motto dieser Tage zu sein. Aber machen wir uns nichts vor: Wenn Trump mit dieser Alleinherrschaftskonstruktion durchkommt, würde dies der juristischen und diplomatischen Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, wahrscheinlich den Todesstoß versetzen.

Für Donnerstag, 22. Januar 2026, hat das Weiße Haus jedenfalls zu einer offiziellen Unterzeichnungsfeier in Davos für den Friedensrat eingeladen. Es wird spannend, ob dieses Husarenstück wirklich gelingt – oder ob, wie der kanadische Premierminister Mark Carney es eingeschätzt hat, diese Satzung als erstes disruptives „Angebot“ zu sehen ist und die anderen Staaten das Konstrukt noch in eine vernünftigere Richtung hin verändern können. Wie das funktionieren soll, dazu fehlt mir allerdings die Phantasie.

Was feststeht, ist, dass das Töten und die Kriegsverbrechen in Gaza und im Westjordanland derweil ungehindert weitergehen. Selbst dieser unglaubliche neue Vorstoß Trumps gefährdet den Bestand unserer internationalen Rechtsordnung daher nicht so sehr wie das absolute Versagen der allermeisten Staaten dabei, die Rechte und das Leben der Palästinenser zu schützen.

Titelbild: ChatGPT – das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt

Wir porträtieren hier unregelmässig „Friedenskünstler“. Heute schreibt Diether Dehm (Sprecher von „Künstler für den Frieden“ mit Katja Ebstein, Lindenberg, Wader und Maffay in den Achtzigern) über Dieter Hallervorden, mit dem er zusammen Texte verfasst. Wer nun ChatGPT nach Hallervordens Engagement in den Siebzigern befragt, bekommt erstmal … nichts. Nur nach energischem Nachfragen lässt sich dieser (nicht eben ideologieneutralen) KI zögerlich entlocken, dass Hallervorden bereits damals mit seinen „Wühlmäusen“ für Außenminister Walter Scheel (neben Willy Brandt Architekt der Ostverträge) auf Tour war – als Freund von Friedenspolitik. Beim Presseball am 24. Januar nun soll dem Theatermann in Berlin ein Preis für Meinungsfreiheit überreicht werden.

Große Kunst und Freiheitsliebe
von Diether Dehm

In Gesprächen mit ihm habe ich nie genau rausgekriegt, warum Dieter Hallervorden nicht schon viel früher klare Signale an die Friedensbewegung gesandt hatte. Aber auch der große Komiker Karl Valentin war ja mit leisen Gesten ausgekommen, um den sogenannten kleinen Mann aus der Verstrickung mit Staats-Ritualen und -Macht größer zu machen. Also ohne unmittelbares Propagieren. Einmal, Anfang der Dreißiger, hatte dann Adolf Hitler, mit zwei Bodyguards in einem Münchner Biergarten, nahe Karl Valentins Stammplatz sich gesetzt und angewanzt. Mit dem Kompliment: „Lieber Karl, immer, wenn ich Sie sehe, muss ich lachen!“ Worauf dieser zurückgebrummelt hatte: „Das geht mir bei Ihnen auch immer so.“ (Was jahrzehntelanges Totschweigen von Karl Valentin in den Medien zur Folge hatte.)

Beim bekenntnisscheuen Hallervorden, ebenso Meister anarchischer Gesten und erklärter Anhänger bürgerlicher Freiheiten, kommt hinzu, dass sich ihm die „organisierte Arbeiterbewegung“ in Gestalt der SED nicht eben einladend präsentiert hatte. 1958 beging er „Republikflucht“; galt Leitmedien sodann als unroter Paradekabarettist.

Ohnehin waren die Engagements von Unterhaltungsstars wie Drafi Deutscher, Peter Maffay, Reinhard Mey, Howard Carpendale, den Scorpions, Heinz Rudolf Kunze, Hans-Joachim Kulenkampff, Frank Elstner und Johannes Mario Simmel für die großen Achtziger-Abrüstungsdemos von deren Agenten und Managements nach Möglichkeit unter dem Teppich gehalten worden. Aus „Rücksicht“ auf Springer, BRAVO und ähnliche Karrierebefeurer. Aufrüstung und soziale Widersprüche sollten unangetastet und (gar von Promis) unangesprochen bleiben – lediglich mit seichter Unterhaltung überzuckert.

Aber auch solche, die die Verhältnisse des großen Geldes ändern wollten, kamen mit Promis nicht klar. Vielfach lenkten grüne Radikalos Sozialneid auf solche Stars, die mit Riesengagen lebten, aber gegen NATO-Rüstung warben. Als Peter Maffay am 23.10.1983 in Mutlangen gegen US-Atomraketen auftrat, hielten sie ein riesiges Transparent hoch: „Lieber Pershing zwei – als Peter Maffay.“

Diese Störer der Friedensdemo waren antiautoritäre Jünger von Joschka Fischer. Aber außer denen hatten auch engstrenge Traditionsmarxisten damals – oft vordergründig gefesselt an SED-orientiertem Proletkult mit dessen Lieblings-Schimpfwort „kleinbürgerlich“ – die Ausstrahlung mittelständisch freiheitlicher Lebensstile kampflos ihren Gegnern überlassen. Und damit jenen Humus, aus dem auch künstlerische Gestaltungskraft erwächst. Bürgerlicher Freiheitsdrang wurde von der Arbeiterbewegung zu oft verachtet und zurückgestoßen, anstatt ihn sich (in Hegels dreifachem Wortsinn) „aufzuheben“.

Der öffentlich eher schüchterne Hallervorden beließ es in diesen Jahrzehnten bei köstlichen Blödeleien, die aber – Karl Valentin ähnlich – oft an- und ausgelegt waren auf das Untergraben imperialistischen Imponiergehabes.

Wie kleine Feinheiten große Wehrkraft zersetzen, war den Kommunisten bereits bei Charlie Chaplin erst spät aufgefallen. Als ihre Feinde es schon längst besser wussten: So war Charlie Chaplin von Goebbels als „Jude“ (was er nicht mal war) verboten und von McCarthy aus den USA ausgebürgert worden.

Entsprechend dem Argwohn von Herrschenden gegenüber ihren Hofnarren misstrauten deren Inquisitoren bereits instinktiv den Gewitztheiten hinter einer tölpelhaften Maskerade. Verdutzte Mimik erschien als Anlauf zur Majestätsbeleidigung: ohne Worte, subversiv – aber leider nicht gerichtsfest nachweisbar. Viel von diesem vielsagenden Schweigen war lange durchprobiert – im Alltag der Stummfilmstars: pralle Sprechpausen mit langen, leeren Blicken – bevor die Augen plötzlich durchdringend wurden. Bedeutende Schauspieler wie Götz George, Bette Davis, Senta Berger, Mario Adorf und Jack Nicholson haben dies Schweigen für den Tonfilm weiter entfaltet. Bei Dieter Hallervorden ist dieses dialektische Handwerk bis in die Fingerspitzen übergegangen.

Er hebt nur wortlos die Brauen, und die Leute überkommt ein Lachen oder – wie bei „Gaza Gaza“ – ein Schaudern. Die traurige Komik von Chaplins „Tramp“ und das Pokerface eines Buster Keaton hat er in Fleisch und Blut. So, wie Dustin Hoffmann den Autismus im „Rain Man“ hochsensibel ausgestaltet hatte, spielte Hallervorden 2014 zärtlich einen Dementen in Til Schweigers komischer Filmtragödie „Honig im Kopf“. Spätestens dort als einer der bedeutendsten Mimen der Filmgeschichte, warmherzig sogar, als er von nun an politisch immer schonungsloser wurde: immer weniger „Didi“ als Dieter.

Bereits zu seinem 80. Geburtstag sang er „Israel macht Mauerbau/ SED-Ideenklau!“ („Ihr macht mir Mut“). Dann, in dem neunsprachig übersetzten Gedicht „Gaza-Gaza“ 2024, wurde er viel härter, ließ sich die Anklage „Völkermord“ von niemandem ausreden. WELT, SÜDDEUTSCHE, Jüdische Rundschau und andere NATO-nahe Medien fielen keifend über ihn her: „Antisemitismus“, „Blamage für Deutschland“, „zum Würgen“. Und: Er sei senil, habe selber „Honig im Kopf“. Aber so wie 80 Prozent der herrschenden Medien ihn niederzumachen suchten, standen über 80 Prozent der Publikumsreaktionen bei ihm.

Als Pistorius 2023 „Kriegstüchtigkeit“ gefordert hatte, postete Hallervorden auf Instagram: „Der Begriff `kriegstüchtig´ stammt aus Goebbels’ NS-Propaganda. Wer ihn heute wieder salonfähig macht, sollte wissen, in welcher Tradition er das tut.“

Das sagte er auch am Karfreitag 2025 in Dresden. Erneut fielen T-Online, FAZ und Sächsische Zeitung zähnefletschend über ihn her. Konnten jedoch gerichtlich zurückgepfiffen werden, als sie sich gegenseitig die Falschmeldung zugespielt hatten, Hallervorden habe gemeinsam mit rechtskräftig verurteilten Nazis auf der Bühne gesprochen.

Hallervorden hatte sich vielmehr wieder als Antifaschist gezeigt und den sich zum Faschismus bekennenden israelischen Minister Ben Gvir und dessen Dulder in der Merz-Regierung angeklagt: „Womöglich, sagt sich der Minister: es wissen die deutschen Politiker doch auch: Mehl und Milch auf dem (Gaza-Hilfs-Konvoi-) Schiff lassen Babys im Gaza nur wachsen / Und da sei es doch – wie nennt das die EU? – ‚nachhaltiger‘, Terroristen gleich in der Wiege auszurotten!“

So war es für Hallervorden auch folgerichtig, im Juni 2025 Strafanzeige gegen Merz zu erstatten, als dieser Netanjahu für „unsere Drecksarbeit“ im Gazakrieg gelobt hatte.

Hallervorden hat nun mal einen Urgroll gegen Untertänigkeit – besonders bei hochdotierten Kollegen und Medienmachern, die nach vorgegebenen Feindbildern schnüffeln wie nach Trüffeln. Es ist sein bürgerlicher – künstlerisch von proletarischem nicht zu trennender – Freiheitsdrang! Sein Song von 2020 „Corona Corona (… Amazon schwimmt im Geld … der freie Geist zerfällt)“ wurde ebenso zu Millionen Socialmedia-Stinkefingern gegen die Obrigkeit, wie zuvor sein karnevalistischer „Erdogan-Marsch (zeig mich bitte auch mal an)“, als der türkische Staatschef 2016 den ZDF-Staatskabarettisten Böhmermann in Deutschland angeklagt hatte.

Für seine scharfzüngigen Sketche gegen „Gendern“ und biologiewidriges Geschlechter-Erfinden waren ihm neuhochdeutsche Schimpfworte wie „androzentrisch“ und „homophob-rechtsoffen“ hinterhergegiftet worden. Richtig hingegen ist: Wenige Theaterintendanten und Filmemacher behandeln ihre MitarbeiterInnen derart respektvoll und verwendeten schon immer weibliche Anreden. Was Hallervorden an woken Sprechdiktaten empört, ist der gleichsam sadistische Übergriff von oben, jene grünschleimige Chirurgie am offenen Herzen eines Volks, am Ende noch Goethes „Faust“ zu gendern. Vorgeführt von medialen Hohepriestern, die händereibend auszutesten scheinen, inwieweit „Bildungsferne“ nach unten gedrückt und mundtot gemacht werden können, weil sie ja das herrschende Latein der „Zungenbrecher:innen“ nicht beherrschen.

Die „kleinen“ Leute nicht mutwillig zu entzweien, ist auch hier Dieter Hallervordens Beitrag zur Friedensbewegung. Aus einer Freiheitsliebe heraus, die nicht nur Gleichschaltung geißelt, sondern regelmäßig auch deren Profiteure: BlackRock und Rheinmetall.

Titelbild: Screenshot / Dieter Hallervorden auf Facebook

Diese Serie analysiert die politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung Venezuelas seit dem Ende der Militärdiktatur und fragt nach den strukturellen Spannungen zwischen kapitalistischer Ordnung, demokratischer Legitimation und externer Einflussnahme. Der erste Teil rekonstruiert die Ordnung der Jahre vor 1998 und legt jene institutionellen und ökonomischen Grundlagen offen, auf denen spätere Brüche und Transformationen aufbauten. Die folgenden Teile untersuchen die Chávez-Jahre, internationale Eingriffe, die Ära Maduro sowie die Rolle westlicher Medien und normativer Maßstäbe in der Bewertung Venezuelas. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Teil 1: Venezuela vor Chávez – Stabilität ohne Teilhabe

Venezuela galt über Jahrzehnte hinweg als Sonderfall in Lateinamerika: als formal stabile Demokratie in einer Region, die lange von Militärdiktaturen, Bürgerkriegen und offenen US-Interventionen geprägt war. Zwischen 1958 und 1998 fanden regelmäßige Wahlen statt, Machtwechsel verliefen verfassungsgemäß, und das Land verfügte dank seiner enormen Erdölvorkommen über wirtschaftliche Ressourcen, die einen breiten sozialen Ausgleich zumindest möglich erscheinen ließen. In der internationalen Wahrnehmung stand Venezuela damit für Kontinuität, institutionelle Verlässlichkeit und politische Mäßigung.

Gleichzeitig wuchs im Inneren des Landes eine tiefe soziale und politische Entfremdung. Hinter der Fassade parlamentarischer Stabilität verfestigten sich oligarchische Machtstrukturen, soziale Ungleichheit nahm zu, und zentrale politische Entscheidungen blieben einem engen Kreis wirtschaftlicher und politischer Eliten vorbehalten. Breite Bevölkerungsschichten waren zwar formell politisch einbezogen, faktisch jedoch von substanziellem Einfluss ausgeschlossen. Spätestens in den 1980er- und 1990er-Jahren trat diese Spannung offen zutage, als ökonomische Krisen, Austeritätspolitik und soziale Verwerfungen das Vertrauen in das bestehende System erodieren ließen.[1]

Politische Ordnung vor 1998: Das Punto-Fijo-System

Nach dem Sturz der Militärdiktatur von Marcos Pérez Jiménez im Jahr 1958 etablierte sich in Venezuela eine politische Ordnung, die in der vergleichenden Demokratieforschung lange als Erfolgsmodell galt. Kern dieser Ordnung war der sogenannte Pacto de Punto Fijo, ein parteiübergreifendes Abkommen, das auf die Sicherung politischer Stabilität und die Verhinderung erneuter Militärinterventionen zielte. Unterzeichner waren die drei maßgeblichen politischen Kräfte der Nachdiktaturphase, darunter insbesondere „Demokratische Aktion“ (Acción Democrática) und „Unabhängiges Komitee für politische Wahlorganisation“ (Comité de Organización Política Electoral Independiente – COPEI). Das Abkommen verpflichtete die beteiligten Parteien zur Anerkennung von Wahlergebnissen, zur Machtteilung sowie zur gemeinsamen Verteidigung der neuen zivilen Ordnung.

Formal erfüllte das politische System der folgenden vier Jahrzehnte zentrale Kriterien einer repräsentativen Demokratie. Es gab regelmäßige, kompetitive Wahlen, eine verfassungsmäßige Gewaltenteilung und eine institutionalisierte Parteienkonkurrenz. Präsidenten wechselten durch Wahl, nicht durch Putsch, und Venezuela unterschied sich damit deutlich von vielen lateinamerikanischen Nachbarstaaten, die in den 1960er- und 1970er-Jahren autoritäre Regime durchliefen. In diesem Sinne stellte das Punto-Fijo-System[2] zunächst einen realen Bruch mit der vorherigen Tradition politischer Instabilität dar.

Diese Stabilität beruhte jedoch weniger auf offener politischer Konkurrenz als auf einem elitengetragenen Konsens. Nach dem frühen Ausscheiden der linksliberalen anti-oligarchischen Unión Republicana Democrática verfestigte sich faktisch ein Zweiparteiensystem, in dem Acción Democrática und COPEI die zentralen politischen Positionen unter sich aufteilten. Ministerposten, staatliche Ressourcen und der Zugang zu strategischen Entscheidungszentren wurden entlang parteipolitischer Loyalitäten verteilt. Der Staat entwickelte sich zu einem zentralen Verteiler der Öleinnahmen, wodurch politische Integration zunehmend über Patronage und nicht über programmatische Auseinandersetzung erfolgte.

Dieses Arrangement begrenzte den Raum politischer Alternativen erheblich. Linke Parteien, soziale Bewegungen außerhalb der etablierten Gewerkschaften sowie neue politische Formationen hatten strukturell geringe Chancen, dauerhaft in Machtpositionen vorzudringen. Wahlen dienten damit zwar der periodischen Legitimation der herrschenden Parteien, boten jedoch nur eingeschränkt die Möglichkeit eines grundlegenden Politikwechsels. Politikwissenschaftlich lässt sich diese Ordnung als inklusiv im formalen, exklusiv im materiellen Sinn beschreiben.

Auch zentrale staatliche Funktionen blieben lange von direkter demokratischer Kontrolle ausgenommen. Bis Ende der 1980er-Jahre wurden Gouverneure und Bürgermeister nicht gewählt, sondern von der Zentralregierung ernannt. Gewerkschaften, insbesondere der Dachverband Confederación de Trabajadores de Venezuela (CTV), waren eng an die Acción Democrática gebunden und fungierten eher als Transmissionsriemen staatlicher Politik denn als unabhängige Interessenvertretung. Das Militär wiederum wurde institutionell eingebunden und politisch privilegiert, blieb aber formal loyal gegenüber der zivilen Führung.

Die politische Ordnung des Punto-Fijo-Systems erzeugte damit eine paradoxe Konstellation: Sie stabilisierte die Demokratie nach außen, schwächte sie jedoch im Inneren. Politische Teilhabe wurde kanalisiert, Konflikte entpolitisiert und soziale Gegensätze administrativ verwaltet statt öffentlich ausgehandelt. Die langfristige Folge war eine wachsende Kluft zwischen politischer Elite und Bevölkerung, die sich zunächst in sinkender Wahlbeteiligung und zunehmender Politikverdrossenheit, später in offener Ablehnung des Systems äußerte.

Aus demokratietheoretischer Perspektive lässt sich das Punto-Fijo-System als ein Modell begrenzter, elitenkonsenzgetriebener Demokratie bewerten, das Stabilität über Inklusion stellte. Diese Prioritätensetzung mag historisch erklärbar gewesen sein, untergrub jedoch langfristig die soziale und politische Repräsentativität des Systems. Wir lernen: Die formale Existenz demokratischer Institutionen genügt eben nicht, um nachhaltige Legitimität zu sichern, besonders wenn zentrale gesellschaftliche Gruppen dauerhaft von realem Einfluss ausgeschlossen bleiben – eine Lektion, die wir auch in Deutschland noch nicht gelernt haben.

Sozioökonomische Struktur: Ölbasierter Rentenkapitalismus und soziale Fragmentierung

Die politische Ordnung des Punto-Fijo-Systems war eng mit einer spezifischen ökonomischen Struktur verknüpft: Venezuela entwickelte sich im Verlauf des 20. Jahrhunderts zu einem ausgeprägten Erdöl-Rentenstaat. Bereits seit den 1920er-Jahren bildeten Ölexporte die zentrale Einnahmequelle des Staates; nach der Verstaatlichung der Ölindustrie in den 1970er-Jahren konzentrierte sich diese Rentenfunktion noch stärker in staatlicher Hand. Die ökonomische Leistungsfähigkeit des Landes hing damit weniger von produktiver Wertschöpfung als von der Abschöpfung externer Rohstofferlöse ab.

In Phasen hoher Ölpreise verfügte der venezolanische Staat über erhebliche fiskalische Spielräume. Diese Mittel ermöglichten den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen, Investitionen in Infrastruktur sowie umfangreiche Subventionen für Konsumgüter und Energie. Venezuela erreichte zeitweise das höchste, aber extrem ungleich verteilte Pro-Kopf-Einkommen Lateinamerikas und wies vergleichsweise gute Bildungs- und Gesundheitsindikatoren auf. Gleichzeitig blieb die Wirtschaft stark einseitig ausgerichtet: Industrie- und Agrarsektor wurden kaum breit aufgestellt, Importe beherrschten den Binnenmarkt, und die Abhängigkeit von Erdöleinnahmen nahm weiter zu.

Die Rentenökonomie wirkte nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch strukturierend. Staatliche Einnahmen speisten sich primär aus dem Export eines Rohstoffs und nicht aus der Besteuerung breiter gesellschaftlicher Gruppen. Dadurch hatte die Regierung weniger Anlass, auf die Bevölkerung Rücksicht zu nehmen oder sich zu rechtfertigen. Politische Unterstützung konnte einfach durch Geldleistungen oder Jobs im öffentlichen Dienst gesichert werden. Gleichzeitig rückten wichtige Reformen wie die Stärkung der Wirtschaft, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Produktivität und echte soziale Aufstiegschancen in den Hintergrund – am Ende spielten sie kaum eine Rolle.

Die Einbindung in globale Märkte erfolgt primär über extraktive Funktionen, während gesellschaftliche Entwicklung im Inneren von volatilen Weltmarktpreisen abhängig bleibt. Wertschöpfung, politische Steuerung und soziale Integration entkoppeln sich zunehmend.

Die sozialen Effekte dieser Struktur traten besonders deutlich ab den 1980er-Jahren zutage. Mit dem Einbruch der Ölpreise geriet das bisherige Verteilungsmodell unter Druck. Reallöhne sanken, Arbeitslosigkeit und informelle Beschäftigung nahmen stark zu, und ein wachsender Teil der Bevölkerung verlor den Zugang zu stabilen Einkommen. In den städtischen Zentren expandierten informelle Siedlungen, während staatliche Dienstleistungen zunehmend ungleich verteilt waren. Trotz formaler sozialstaatlicher Strukturen wuchs die Armut erheblich an.

Die zunehmende soziale Ungleichheit war dabei nicht allein Ergebnis ökonomischer Krisen, sondern Ausdruck einer strukturellen Schieflage. Die ölbasierte Rentenökonomie begünstigte jene Gruppen, die über politischen Zugang, Kapital oder institutionelle Nähe zum Staat verfügten, während breite Bevölkerungsschichten von konjunkturellen Schwankungen unmittelbar betroffen waren. Soziale Aufstiegschancen blieben für weite Teile der Bevölkerung begrenzt, politische Teilhabe kaum möglich. Die formale Integration der Bevölkerung als Wählerschaft stand einer realen Exklusion von ökonomischer Sicherheit und politischem Einfluss gegenüber.

In diesem Kontext lässt sich die venezolanische Gesellschaft der 1980er- und 1990er-Jahre als fragmentiert beschreiben: Eine relativ kleine, gut vernetzte Elite profitierte von staatlicher Nähe und globalen Kapitalströmen, während große Teile der städtischen und ländlichen Bevölkerung in prekäre Lebensverhältnisse abgedrängt wurden. Die Rentenökonomie wirkte damit nicht stabilisierend, sondern verstärkte langfristig soziale Polarisierung.

Aus sozial- und demokratietheoretischer Sicht offenbart die venezolanische Rentenökonomie ein zentrales Problem: Ein Staat, der gesellschaftliche Integration primär über die Verteilung externer Öl-Einnahmen organisiert, läuft Gefahr, politische Gleichheit durch wirtschaftliche Abhängigkeit zu ersetzen. Wo soziale Rechte nicht institutionell abgesichert, sondern konjunkturell vermittelt werden, bleibt Demokratie zerbrechlich – selbst dann, wenn ihre formalen Verfahren intakt erscheinen.

Rentenökonomie und externe Verwundbarkeit

Die Struktur der venezolanischen Rentenökonomie bestimmte nicht nur die innere soziale Ordnung, sondern prägte zugleich die außenpolitische und ökonomische Verwundbarkeit des Landes. Die hohe Abhängigkeit von Erdölexporten band den Staat eng an globale Märkte, internationale Finanzströme und politische Machtzentren, die über Preise, Kredite und Investitionsbedingungen erheblichen Einfluss auf nationale Handlungsspielräume ausüben konnten. Wirtschaftliche Souveränität blieb damit abhängig von den Umständen – sie schwankte mit den Bedingungen des Weltmarktes.

Staaten, deren ökonomische Integration primär auf Rohstoffexporten beruht, geraten schnell in ungleiche Beziehungen zu Finanzinstitutionen, Konzernen und geopolitischen Akteuren. Handlungsspielräume werden weniger durch demokratische Aushandlung als durch Kreditbedingungen, Investitionsentscheidungen und außenpolitische Erwartungen strukturiert.

Vor diesem Hintergrund ist internationale Einflussnahme nicht als äußerer Ausnahmezustand zu verstehen, sondern als strukturelle Begleiterscheinung einer rentenbasierten Entwicklungsweise. Sie bildet den Kontext, in dem wirtschaftspolitische Entscheidungen, soziale Einschnitte und politische Konflikte der 1980er- und 1990er-Jahre zu verorten sind – und bereitet den Boden für die zentrale Rolle externer Akteure wie der USA, aber auch Europa, wie wir später noch sehen werden.

Externe Abhängigkeiten: Finanzinstitutionen, Ölkonzerne und US-Einfluss

Mit dem Ende des Ölbooms und dem damit verbundenen Einbruch der Staatseinnahmen in den frühen 1980er-Jahren trat genau das ein. Die ölgetriebenen Einnahmen, die zuvor politische Autonomie ermöglicht hatten, verwandelten sich unter Krisenbedingungen in eine strukturelle Abhängigkeit von internationalen Finanzinstitutionen, transnationalen Konzernen und geopolitischen „Partnern“.

Ab Mitte der 1980er-Jahre geriet Venezuela zunehmend unter den Einfluss von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Im Kontext der lateinamerikanischen Schuldenkrise wurden Kredite und Umschuldungen an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft. Diese umfassten insbesondere sogenannte Haushaltskonsolidierungen, Abbau von Subventionen, Liberalisierung von Preisen und Märkten sowie Privatisierungen staatlicher Unternehmen. Die venezolanischen Regierungen akzeptierten diese Konditionalitäten, um Zahlungsfähigkeit und Zugang zu internationalen Kapitalmärkten zu sichern.

Die Programme von IWF und Weltbank folgten einer ökonomischen Logik, die makroökonomische Stabilität priorisierte und soziale Folgen unbeachtet ließ. In einer Gesellschaft, deren soziale Integration stark über staatliche Transfers organisiert war, wirkten diese Eingriffe besonders brutal. Austeritätspolitik bedeutete nicht nur fiskalische Anpassung, sondern den Rückbau zentraler sozialer Sicherheit. Die politische Verantwortung für diese Entscheidungen blieb dabei formal national, war faktisch jedoch stark durch externe Rahmenbedingungen vorgeprägt.

Parallel dazu gewannen internationale Ölkonzerne erneut an Einfluss. Zwar war die venezolanische Ölindustrie seit den 1970er-Jahren formal verstaatlicht, doch in den 1990er-Jahren öffnete der Staat den Sektor im Zuge der sogenannten Apertura Petrolera wieder für ausländisches Kapital. Transnationale Unternehmen[3] erhielten Zugang zu Förderprojekten, insbesondere im Orinoco-Gürtel[4], oft zu Bedingungen, die ihnen weitreichende Gewinne und rechtliche Sicherheiten garantierten.

Diese Öffnung ging mit einer stärkeren Einbindung Venezuelas in globale Energiemärkte und Finanzstrukturen einher. Investitionsentscheidungen, Technologiezufuhr und Absatzmärkte lagen zunehmend außerhalb nationaler Kontrolle. Der Handlungsspielraum staatlicher Politik blieb damit nicht nur von Ölpreisen, sondern auch von den Interessen internationaler Konzerne abhängig.

So lässt sich diese Entwicklung als Re-Integration einer extraktiven Ökonomie in globale kapitalistische Wertschöpfungsketten beschreiben, ohne dass eine entsprechende soziale oder institutionelle UAbsicherung für die Menschen im Inneren erfolgte.

Der Einfluss der USA

Diese ökonomischen Abhängigkeiten waren eingebettet in einen geopolitischen Kontext, in dem die Vereinigten Staaten eine zentrale Rolle spielten. Venezuela galt während des Kalten Krieges als verlässlicher „Partner“ Washingtons, sowohl aufgrund seiner Erdölreserven als auch wegen seiner formalen demokratischen Ordnung. Direkte Interventionen, wie sie in anderen lateinamerikanischen Ländern stattfanden, blieben daher aus; Einflussnahme erfolgte überwiegend indirekt.

US-amerikanischer Einfluss manifestierte sich vor allem über wirtschaftliche Beziehungen, sicherheitspolitische Kooperationen und multilaterale Institutionen. Die USA waren einer der wichtigsten Abnehmer venezolanischen Öls und übten über ihre dominierende Stellung in internationalen Finanzinstitutionen erheblichen indirekten Einfluss aus. Militärische Zusammenarbeit, Ausbildungsprogramme und politische Abstimmung in regionalen Organisationen ergänzten dieses Einflussgeflecht.

Auch wenn US-Einflussnahme weniger spektakulär war als offene Interventionen, war sie nicht weniger wirksam. Venezuela war eng an eine westlich geprägte Ordnungsvorstellung von Markt, Sicherheit und politischer Mäßigung gebunden. Demokratische Verfahren wurden unterstützt, solange sie mit US-Profiten und geopolitischer Loyalität vereinbar blieben. Gesellschaftliche Konflikte über Verteilung, soziale Rechte oder politische Teilhabe blieben dabei außen vor.

Aus normativer Perspektive wirft diese Konstellation grundlegende Fragen demokratischer Selbstbestimmung auf. Wenn zentrale wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidungen unter externem Anpassungsdruck getroffen werden, verschiebt sich politische Verantwortung von der Wählerschaft zu internationalen Akteuren. Formale Souveränität bleibt bestehen, während reale Gestaltungsmacht ausgehöhlt ist – ein Spannungsverhältnis, das die Legitimität demokratischer Institutionen nachhaltig zerstört.

So blieb die strangulierende Abhängigkeit von externen Finanz- und Marktmechanismen nicht folgenlos für die gesellschaftliche Stabilität Venezuelas. Wirtschaftspolitische Zwangsmaßnahmen, die unter internationalem Druck abgepresst wurden, trafen auf eine bereits sozial fragmentierte und verzweifelte Gesellschaft der Unter- und Mittelschicht und entfalteten dort ihre größte Wirkung. In dem Moment, in dem die brutale fiskalische Konsolidierung soziale Sicherungsmechanismen zerstörte und für viele Menschen soziale Höllen schaffte, übersetzten sich ökonomische Entscheidungen zunächst und unmittelbar in politischen Protest und dann zuletzt in offene Gewalt.

Krisenmomente vor Chávez: Der Caracazo als Zäsur

Der soziale und politische Bruch, der Ende der 1980er-Jahre offen zutage trat, markierte einen Wendepunkt in der Geschichte der venezolanischen Vierten Republik. Während wirtschaftliche Krisen und soziale Spannungen bereits zuvor spürbar waren, verdichteten sich im Februar 1989 mehrere strukturelle Konfliktlinien zu einer offenen Eskalation, die das bestehende politische System nachhaltig delegitimierte.

Auslöser der Unruhen war ein wirtschaftspolitisches Maßnahmenpaket[5] der neu gewählten Regierung von Carlos Andrés Pérez, das unter anderem drastische Preissteigerungen für Treibstoff und den ÖPNV vorsah. In Caracas und anderen Städten kam es daraufhin zu massiven Protesten, Plünderungen und Straßenschlachten, die sich rasch über mehrere Tage ausweiteten.

Die staatliche Reaktion erfolgte mit äußerster Härte. Der Ausnahmezustand wurde verhängt, verfassungsmäßige Rechte suspendiert, und Militär sowie Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen die Bevölkerung vor. Die Zahl der Todesopfer ist bis heute umstritten; Schätzungen reichen von mehreren Hundert bis zu mehreren Tausend Toten. Unabhängig von der genauen Zahl gilt als gesichert, dass es sich um eine der schwersten staatlichen initiierten Gewalteskalationen in der jüngeren Geschichte Venezuelas handelte, wenn man das wirtschaftspolitische Maßnahmenpaket als Akt der Gewalt wahrnimmt.

Die „Caracazo“ genannten Unruhen waren mehr als eine spontane Reaktion auf Preiserhöhungen. Sie machten sichtbar, dass das politische System nicht mehr in der Lage war, soziale Konflikte zu absorbieren oder institutionell zu moderieren. Die bisherige Logik der Rentenverteilung, die politische Loyalität durch materielle Zugeständnisse gesichert hatte, war unter Krisenbedingungen zusammengebrochen. Gleichzeitig fehlten glaubwürdige politische Kanäle, über die soziale Forderungen artikuliert und verhandelt werden konnten.

Damit trat ein zentrales Strukturproblem der venezolanischen Demokratie offen hervor: Die formale Existenz demokratischer Institutionen stand in keinem Verhältnis mehr zur realen Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten. Der Staat begegnete sozialer Protestdynamik nicht mit politischer Öffnung, sondern mit brutaler Repression. Dies beschädigte nicht nur die Legitimität der jeweiligen Regierung, sondern untergrub das Vertrauen in das gesamte politische System der Nach-1958-Ordnung.

In den Jahren nach 1989 setzte sich dieser Legitimationsverlust fort. Wahlbeteiligungen sanken, neue politische Bewegungen gewannen an Zulauf, während die traditionellen Parteien an Bindekraft verloren. Auch innerhalb des Militärs nahm die Distanz zur politischen Führung zu, was sich in zwei gescheiterten Putschversuchen im Februar und November 1992, angeführt von Teilen des Offizierskorps um Hugo Chávez, widerspiegelte. Korruptionsskandale und institutionelle Blockaden verstärkten den Eindruck eines erschöpften Systems.

Der Caracazo fungiert daher als historische Zäsur, weil er die bis dahin verdeckten Spannungen zwischen sozialer Realität und politischer Ordnung offenlegte. Er markierte den Moment, in dem Stabilität nicht mehr als Legitimitätsersatz funktionierte. Die Gewalt von 1989 wirkte dabei nicht nur traumatisierend, sondern auch politisierend: Sie machte sichtbar, dass die bestehende Ordnung weder sozialen Ausgleich noch glaubwürdige politische Repräsentation gewährleisten konnte. Damit verlor die formale Demokratie ihre gesellschaftliche Bindekraft – nicht schlagartig, aber sichtbar und irreversibel.

Strukturen einer erschöpften Ordnung

Die politische und soziale Entwicklung Venezuelas vor 1998 lässt sich damit als Spannungsverhältnis zwischen formaler Demokratie und struktureller Exklusion beschreiben. Dieser Befund erklärt nicht den weiteren Verlauf venezolanischer Geschichte, aber er rahmt ihn. Die Ordnung der Vierten Republik war am Ende der 1990er-Jahre institutionell intakt und gesellschaftlich erschöpft zugleich. In diesem Spannungsfeld öffnete sich ein politischer Raum, in dem grundlegende Neuversprechen auf Resonanz stoßen konnten.

Der zweite Teil der Serie widmet sich den Chávez-Jahren ab 1999 und untersucht, in welchem Maß soziale Transformation, institutionelle Reformen und neue Formen politischer Mobilisierung auf diese Vorkrisenstruktur reagierten – und welche neuen Machtkonzentrationen daraus hervorgingen.[6]

Titelbild: zmotions / Shutterstock

Konrad Adenauers Weg vom deutschen zum US-Kapital. Eine Skizze aus Anlass seines 150. Geburtstages am 5.1.2026. Von Werner Rügemer.

Der deutsche Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich dem mächtigsten Rechtsextremisten der Erde, dem US-Präsidenten Donald Trump, unterworfen: Dazu gehört Verarmung der Bevölkerungsmehrheit und noch mehr Aufrüstung mit Gefahr der nuklearen Vernichtung. Dies hat eine Vorgeschichte, sie begann mit dem ersten Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Konrad Adenauer. Sein heutiger Nachfolger Friedrich Merz hat bekräftigt: Adenauer hat „die entscheidenden Weichen für die Bundesrepublik gestellt“.

I. Katholischer Aufstieg im protestantischen Kaiserreich

Der Aufstieg des Katholiken Adenauer begann im protestantischen Kaiserreich.
Nach dem Ende der kurzen Herrschaft Napoleons konnte das Königreich Preußen sich auch Ruhrgebiet und Rheinland einverleiben, mit der größten Stadt: Köln. Preußen und der aufsteigende Kapitalismus hatten den alt-feudalen Katholizismus als Ideologie abgeworfen: Der Protestantismus wurde zur Staatsreligion: Nach den katholisch gesegneten Feudalherren ging es jetzt um die protestantisch gesegneten Gewinne der neuen Privat-Mächtigen, der Kapitalisten.

Die protestantischen Preußen vollenden den katholischen Kölner Dom

Deshalb waren die Preußen auch im Einsatz von Religion hochflexibel: Weil das Rheinland und Köln mit Erzbistum und romanischen Kirchen katholisch war, förderten die preußischen Protestanten hier auch den Katholizismus ihrer neuen Untertanen.

So wurden die preußischen Könige barmherzig und finanzierten ab 1842 die Vollendung der 157 Meter hohen Domtürme. Was das reiche katholische Kölner Bistum 600 Jahre lang nicht geschafft hatte – die protestantischen Preußen schafften es in wenigen Jahren. Und die Katholiken mussten nun den Preußen dankbar sein.

Übrigens schafften es die Preußen nicht alleine. Auch die mit Preußen aufstrebenden jüdischen Bankiers von Sal. Oppenheim machten politische Landschaftspflege, bekehrten sich teilweise zum Katholizismus, mehrheitlich aber zum Protestantismus: Sie wurden die zweitgrößten Spender für die Vollendung des „katholischen“ Doms. Diese ideologisch hochflexible Bank wird wichtig werden für den Aufstieg Adenauers, als Oberbürgermeister (OB) in Köln und dann als Kanzler der Bundesrepublik.

Aufstieg im katholischen Milieu, mit preußischer Protektion

Konrad, dritter Sohn eines vom Handwerker durch Militärdienst zum preußischen Justizbeamten aufgestiegenen Vaters, durfte aufs Gymnasium, nämlich in das katholische Königliche Apostel-Gymnasium: Es wurde vom Königreich Preußen finanziert und direkt neben die katholische Apostel-Kirche gebaut. Hier sollten aus dem katholischen Milieu Aufsteiger gefördert werden, um in der preußischen Verwaltung, in Unternehmen und Banken zu dienen. So gratulierte 1894 Ex-Kanzler Bismarck dem Abiturienten persönlich: Der 18-jährige Konrad war jetzt „einer von uns“.

Nach dem Abitur blieb Konrad im katholischen Milieu, wurde während seines Jurastudiums in Bonn, München und Freiburg Mitglied der jeweiligen katholischen Burschenschaft. Er wurde danach in der Kölner Kanzlei von Hermann Kausen angestellt: Der Chef war zugleich Königlich-preußischer Notar und auch noch Vorsitzender der katholischen Zentrumspartei im Stadtrat. Damit Konrad 1906 Beigeordneter und schon 1909 Erster Beigeordneter werden konnte, trat er ins Zentrum ein. Gewählt wurde der Aufsteiger mit Zustimmung der Liberalen Partei, also der Partei der Unternehmer, Banker und z.B. der Chefs des beherrschenden Medien-Clans DuMont Schauberg mit der in ganz Preußen verbreiteten Kölnischen Zeitung. Der Aufsteiger war so im ungewöhnlich jungen Alter von 33 Jahren Chef der Stadtverwaltung – der ebenfalls katholische OB Max Wallraf, ebenfalls von der Zentrumspartei, war nur ehrenamtlich tätig.

Nach preußischem Drei-Klassen-Wahlrecht durften in Köln nur bessergestellte Männer wählen. Die reichen Kapitalisten waren in der Liberalen Partei, die Handwerker und Beamten im Zentrum. Die SPD konnte kommunal gar nicht gewählt werden, nur im Reichstag in Berlin hatte sie einen Sitz.

Adenauer sorgte auch für seinen Vermögens-Aufstieg. Er wurde Mitglied im Tennisclub „Pudelnaß“ – nicht weil er Tennis spielen konnte oder wollte. Aber: Hier traf sich die Jugend der katholischen High Society. Hier lernte er seine erste Frau kennen, Emma Weyer, Tochter des Direktors der Kölner Rückversicherung. So konnte sich der Aufsteiger mit günstigem Kredit im aufblühenden katholischen Villen-Viertel Köln-Lindenthal bald ein großes Grundstück kaufen und eine 14-Zimmer-Villa bauen lassen, mit Weinkeller.

Verwaltungschef der Frontstadt Köln im 1. Weltkrieg

Adenauer hatte als Verwaltungschef den von den Banken Oppenheim, Levy, Seligmann und J.H.Stein finanzierten Aufstieg der Kölner Industrie gefördert. Sie waren gleichzeitig auch die Finanziers der Industrie im Ruhrgebiet, in benachbarten Städten wie Wuppertal und der Eisenbahnen.

Der Kölner OB unterstand dem preußischen Militärgouverneur und den von Preußen eingesetzten Kölner Regierungspräsidenten. Mit Kriegsbeginn 1914 galt das Kriegsrecht. So wurde Köln im 1. Weltkrieg sofort die Frontstadt des Deutschen Reiches gegen die nahen Feindstaaten Belgien, Frankreich und England.

Adenauer hatte vor dem Krieg neben dem Flugplatz Butzweiler Hof noch einen weiteren für die Zeppeline bauen lassen und auch die Zeppelin-Produktion nach Köln geholt: Zeppeline warfen sofort zu Kriegsbeginn Bomben auf Städte in Belgien, Holland, Polen, Litauen, auch auf London: Die menschheitsgeschichtlich erste Bombardierung feindlicher Städte und ihrer Zivilisten aus der Luft.

Stinnes und Krupp verlagerten Munitionsproduktion nach Köln, Bayer aus Wuppertal produzierte Giftgas: Die tödlichen Waffen sollten so schnell wie möglich an die Front. Köln war auch Durchgangsstation für Soldaten an die Front und von der Front, ebenso für Nachschub und Kriegsgefangene. Auch das besetzte Belgien wurde von Köln aus verwaltet. Adenauer befreundete sich eng mit den führenden Industriellen und leitete die kriegswirtschaftliche Steuerung der Frontstadt – die dafür zuständige städtische Behörde hatte 4.500 Beschäftigte.

Köln: Hinrichtung christlicher Matrosen

Nicht zufällig wurde Köln ausgewählt, um 1917 die wegen „Meuterei“ zum Tode verurteilten, gegen den Krieg protestierenden Matrosen Albin Köbis und Max Reichpietsch hier hinrichten zu lassen. Beide waren Christen, aber Mitglieder der Neuapostolischen Kirche: Die hatte sich wegen des offenen Bekenntnisses von Papst Leo XIII zum Kapitalismus gegründet. Die „Meuterer“ folgten dem Urchristentum – gegen die Hinrichtung solcher Christen hatte der Kapital-Christ Adenauer nichts einzuwenden.

Weil der bisherige Kölner OB Wallraf als (vor-)letztes Aufgebot zur strauchelnden Reichsregierung nach Berlin geholt wurde, wurde Adenauer sein Nachfolger – kein anderer kam infrage. Gerade weil für die Frontstadt Köln im nicht mehr gewinnbaren Krieg ein Durchhalte-Politiker gebraucht wurde, bekam Adenauer auf seine Forderung hin sofort das höchste Gehalt aller OB im Kaiserreich. Er beendete seine Antrittsrede im Oktober 1917 „mit dem von heißer Dankbarkeit durchglühten Schwur der Treue zu Kaiser und Reich, dem Rufe: Seine Majestät, unser allergnädigster Kaiser und König, er lebe hoch, hoch, hoch!“

„Gestorben für Deutschland“

Auch Adenauer mit seinen Konzernfreunden lehnte 1917 Friedensverhandlungen ab. Die Millionen toten Soldaten und Zivilisten waren für den gut versorgten, christlich-beamteten Politiker ein gnadenlos einkalkulierter Kollateralschaden.

„Alle Unbilden des Krieges“ sollen die Deutschen „mit Ausdauer und Vaterlandsliebe ertragen, wie die Kölner Bevölkerung diese Unbilden bis jetzt ertragen hat“, so erklärte er im letzten Kriegsjahr im Stadtrat. So rechtfertigte er auch die 41 Toten, die bei einem britischen Luftangriff auf Köln im Mai 1918 verursacht wurden: „Auch sie sind gestorben für Deutschland.“

„Deutschland“ – das wird für Adenauer ein leitender Wert bleiben: Die abhängig Beschäftigten werden ausgebeutet und dürfen geopfert werden, auch im Krieg, zugunsten der als „Deutschland“ verkleideten Kapitalisten und ihrer privilegierten Mit-Täter.

Kriegsende: Die Revolutionäre umschmeicheln – und vernichten

Den aufkommenden demokratischen Widerstand bekämpfen, den Kapitalismus retten: Das war zum Kriegsende Adenauers Aufgabe.

Deshalb gestand er anpassungsfähigen SPD-Politikern schon ab 1916 in Verwaltung und Stadtrat Funktionen zu, obwohl nach preußischem Wahlrecht die SPD gar nicht zur Wahl antreten durfte. Sein besonderer Helfer wurde der SPD-Politiker Wilhelm Sollmann.

Als sich auch in Köln ein Arbeiter- und Soldatenrat gründete, stellte Adenauer ihm im Rathaus Räume, Telefon, Schreibkräfte zur Verfügung. Gleichzeitig sorgte er dafür, dass Sollmann Vorsitzender dieses Rates wurde und auf Großkundgebungen den Kapitalismus als Kriegstreiber anklagen durfte.

Der christliche Lügner Adenauer lief mit einer Revolutionsbinde am Arm herum, gründete aber gleichzeitig den „Wohlfahrtsausschuss“: Hier versammelte er seine befreundeten Banker und Unternehmer – und Sollmann war auch hier dabei. Der Kaiser belohnte Adenauer im letzten Kriegsjahr mit dem Roten Adlerorden und der Berufung ins Preußische Herrenhaus, das Oberhaus des Reichstages.

Staat und Stadt vor dem „Bolschewismus“ retten!

Als dann Kaiser Wilhelm II. im November 1918 kurz vor Kriegsende ins Ausland flüchtete, hielt Adenauer weiter an seinem Eid fest und verurteilte scharf die „schändliche, verhängnisvolle Flucht“ des Kaisers. Nun könne „das Land dem Bolschewismus in die Arme treiben“.

Aber Adenauers Wohlfahrtsausschuss ließ die politisch ungeübten und mittellosen Aktivisten des Arbeiter- und Soldatenrats leerlaufen. So hatte Adenauer stellvertretend für den geflüchteten Kaiser die „Gefahr des Bolschewismus“ abgewendet. Er rühmte sich später, mit Sollmann den Arbeiter- und Soldatenrat ausgetrickst und damit „die Rettung der Stadt aus der Revolution“ geleistet zu haben.

Seinen gnadenlosen ideologischen Opportunismus wie seine gnadenlose Verteidigung des Kapitalismus hatte er hier gelernt. Damit wird er weiter aufsteigen, als Politiker, schon bald auch als Multimillionär.

II. Weiterer Aufstieg in der verhassten Republik

Die Beschwörung der „bolschewistischen Gefahr“ blieb Adenauers Leitmotiv. Er rettete möglichst viel Monarchie hinüber in die Republik von Weimar: Die Beziehungen zu den Spitzen des Privatkapitals, die Fortführung des Freistaats Preußen innerhalb des Deutschen Reiches. So wird er bis 1933 dazu beitragen, die NSDAP in die Regierung zu bringen.

Gegen das „Diktat von Versailles“
Adenauer wetterte gegen das „Diktat von Versailles“: Durch diese „unerträgliche Knechtschaft und Sklaverei“ werde „die nationale und staatliche Existenz vernichtet“, die deutsche Wirtschaft zerstört, „unsere Kinder welken“, Millionen Deutsche werden „einem langsamen Tode preisgegeben“. So Adenauer als Präsident des Deutschen Katholikentags 1922 in München – aber den Urheber des Diktats, den US-Präsidenten Wilson, der mit der Festlegung der Alleinschuld Deutschlands die Kriegskredite der Wall Street und die Gewinne der US-Rüstungskonzerne sicherte, nannte er nie.

Adenauer geißelte aber den sich ausbreitenden Sozialismus, der das deutsche Volk „entchristlichen“ wolle. Er geißelte die „Sitten- und Autoritätslosigkeit“, die im „gemarterten Volk“ genauso entstünden wie „Materialismus und Mammonismus“.

Was Adenauer vom Rechtsradikalismus und der NSDAP unterschied, zunächst, war sein Lösungskonzept: Katholisches Christentum und als Partei das katholische Zentrum. Weil er aber die grundsätzliche Kritik am Versailler Diktat teilte, wird seine christlich lackierte Lösung schrittweise sich mit der rechtsradikalen treffen. Und er wird sich nicht einmal an seine eigene Partei binden, sondern an die führenden Kapitalisten, wie schon in der Monarchie.

So erweiterte Adenauer die persönlichen wie institutionellen Beziehungen zu den führenden Kapitalisten nun auf das ganze Deutsche Reich – und auf die USA.

Im Kölner Rotary Club

Mit den Kölner Bankiers Hagen (Bank Levy), den Oppenheims, Pferdmenges (Schaafhausen, dann Oppenheim) und Freiherr von Schröder (J.H.Stein), mit den Industriellen Silverberg (Rheinbraun), Stollwerck (Schokolade), Clouth (Gummi), mit Tietz (Kaufhäuser) und dem Verleger Neven DuMont (Kölnische Zeitung) war Adenauer 1928 in kleiner Männerrunde Mitbegründer des Kölner Rotary-Clubs, nach US-Vorbild. Präsident war Pferdmenges.

Pferdmenges’ Einfluss reichte längst über Rheinland und Ruhrgebiet hinaus: 1929 ging sein Schaafhausen’scher Bankverein in die Deutsche Bank ein. Er beriet 1931 die Reichsregierung von Kanzler Brüning (Zentrumspartei) bei der Verstaatlichung der bankrotten Dresdner Bank und Commerzbank und rückte dabei auch in den Aufsichtsrat der Dresdner Bank und in den Verwaltungsrat der Reichsbank auf.

Umworben im Kreis der Ruhrindustriellen

Die Chefs der vier Kölner Investmentbanken waren Mitglied in Dutzenden Aufsichtsräten der Ruhr-Konzerne von Flick, Klöckner, Thyssen, Stinnes und auch der IG Farben.

So wurde Adenauer auch umworbenes Mitglied in deren Lobby-Bünden:

• Bund zur Erneuerung des Reiches: Mit Parolen wie „Volk ohne Raum“, „Stärkung des Führergedankens“, Notwendigkeit eines „Dritten Reiches“, „Überwindung von Streit“ durch eine einheitliche „Nation in gesunder Gliederung“ bildete dieser Bund eine programmatische Querfront mit Hitlers NSDAP.
• Reichswirtschaftsrat: Er koordinierte reichsweit die Industriellen und Großgrundbestzer, mit dem Reichsverband der Deutschen Industrie, RDI.
• Ruhrlade: Der Geheimbund finanzierte die „konservativen“ Parteien DVP, DNVP und Adenauers Zentrum, schließlich auch die NSDAP.

Adenauer wurde hier zum politischen Wunschkandidaten. 1925 schrieb ihm Stahlbaron August Thyssen: „Hoffentlich kommt bald die Stunde, wo Sie mit tüchtigen Leuten an die Spitze der Regierung treten, die unsere Bedürfnisse verstehen.“

„Deutschlands Anspruch auf Kolonien“

1885 war die Deutsche Kolonialgesellschaft (DKG) gegründet worden. Aber in Versailles waren Deutschland die Kolonien abgenommen und den US-Alliierten übergeben worden. Danach kämpfte die DKG für die Rückgabe der Kolonien. Das gehörte auch zum Programm der NSDAP. Nur die KPD und die USPD lehnten das eindeutig ab.

1931 wurde Adenauer Vizepräsident der DKG. Präsident war Heinrich Schnee, ehemaliger Gouverneur von Deutsch-Ostafrika. Adenauer kritisierte im Gürzenich, dem großen Festsaal der Stadt Köln, „die Haltlosigkeit der kolonialen Schuldlüge“ der Siegermächte.

Separatismus: Preußischer Staat, Rheinstaat
Innerhalb der Weimarer Republik wurde der Freistaat Preußen als halbmonarchischer Wurmfortsatz beibehalten, mit eigenem Parlament (Landtag) und eigener Regierung, Er umfasste zwei Drittel des Deutschen Reiches und war ein Gegengewicht gegen die Demokratie der Weimarer Reichsverfassung.

Präsident des Preußischen Staatsrates

Der Preußische Landtag hatte ab 1920 als Oberhaus den preußischen Staatsrat. Adenauer war Präsident von 1921 bis 1933 und nahm an 222 Sitzungen teil. Dafür bekam er in Berlin eine freie Residenz. Die Aufwandsentschädigung betrug 12.000 Reichsmark pro Jahr, hinzu kamen Tagegelder.

In Berlin traf er Botschafter anderer Staaten, den Vatikan-Vertreter Eugenio Pacelli und späteren Papst Pius XII. genauso wie Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht, traf auch Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank, zu dessen Aufsichtsrat er gehörte. Er traf den Wallstreet-Banker Thomas McKittrick von der Investmentbank Lee Higginson, führender Kreditgeber des Deutschen Reiches.

Auch von daher erweist sich die von Adenauer und seinen Lügenverwaltern gepflegte Attitüde, er sei ein Anti-Preuße gewesen und habe die preußische Hauptstadt nicht gemocht, als Lüge.

Westlicher Separatstaat: Kapital direkt

Adenauer und seine Freunde sahen ihre bisherigen Freiheiten nicht nur durch Versailles, sondern auch durch die neumodische Demokratie der Weimarer Republik verletzt: Jetzt durften alle Erwachsenen wählen, sogar die Frauen, unabhängig von ihrem Vermögen! Zuviel Einfluss von Gewerkschaften und SPD und noch gefährlicheren Linken! Ein kapitalfreundlicher Separatstaat erschien ihnen als Lösung, zusätzlich zum preußischen Staat.

Wortführer war der milliardenschwere Ruhrbaron Hugo Stinnes. Adenauer experimentierte für dieses Ziel mit Konzepten namens „Rheinische Republik“, „Rheinstaat“ oder „Rheinisch-Westfälische Republik“ oder auch mal „Westdeutsche Republik“: In der einen Variante sollte sie Teil des Deutschen Reiches bleiben, in einer anderen Variante nicht.

Ein solcher Separatstaat sollte auch das französische, meist deutschsprachige Elsass umfassen, das 1870 vom Deutschen Reich erobert worden war und mit dem Versailler Vertrag an Frankreich zurückgegeben werden musste. Am deutschen Außenministerium vorbei nahm Stinnes 1923 Adenauer mit nach Paris, ob die dortige Regierung an einer westeuropäischen Wirtschaftsunion interessiert sei. Die französische Regierung und die Bank of England lehnten ab: Ende des Projekts.

Geheime Steuervorteile für Prestigeprojekte
Zudem hatten sich nach dem Krieg in Westeuropa auch die USA festgesetzt. Sie organisierten für das Deutsche Reich den Dawes-Plan, benannt nach Charles Dawes von der National City Bank in New York. US-Konzerne gründeten Filialen in Deutschland und öffneten es für ihre Produkte.

US-Anleihen und Ford nach Köln!

Adenauer nutzte das mehr als die OBs anderer Städte. Über Wall-Street-Banken ließ er Kölner Kommunalanleihen mit 7,5-Prozent-Rendite an US-Anleger verkaufen, zur Finanzierung seiner Großprojekte wie Industriegebiet Niehl, Flughafen, Nürburgring, Stadion, Rheinbrücke, Universität – und den ersten Autobahnabschnitt in Deutschland.

Der Autokonzern Ford hatte 1926 seine erste Niederlassung in Berlin eröffnet. Adenauer holte 1930 die zweite Ford-Niederlassung nach Köln, auch die Deutschlandzentrale des US-Konzerns. Dafür gewährte der OB geheime Steuervorteile, am Stadtrat vorbei.

Adenauer hatte keine Bedenken, damit den wirkmächtigsten Finanzier Adolf Hitlers und den weltweit führenden Antisemiten zu umwerben. Die deutsche Ausgabe seines Buches „Der internationale Jude“ war 1926 schon in der 26. Auflage erschienen.

Neue Albertus-Magnus-Universität!

Die Kölner Universität wurde im 14. Jahrhundert gegründet, aber durch Napoleon 1798 wegen „Dunkelmännertums“ geschlossen worden: Hier war der „Hexenhammer“ entstanden, die theologische Begründung für Folter und öffentliche Verbrennung tausender Frauen („Hexen“) bis ins 18. Jahrhundert.

Adenauer ließ die Universität neu bauen, beschwor zur Eröffnung 1919 ihre große Vergangenheit, erwähnte aber nicht die teuflischen Abwege. Er benannte die Universität wieder nach ihrem Gründer, dem Mittelalter-Theologen Albertus Magnus. Finanziert wurde sie von Adenauers christlich lackierten Kapitalfreunden: z.B. Bayer-Chef Carl Duisberg spendete 200.000 RM. Bankier Pferdmenges sammelte zwei Millionen. Er wird auch nach 1945 der wichtigste Sammler legaler wie illegaler Spenden für Adenauer sein.

Werbung um Hitlers zukünftigen Kronjuristen

Adenauer setzte 1932 die Berufung des Staatsrechtlers Carl Schmitt an die alt-neue Universität durch. Seit 1925 hatte Adenauer sich an diesem Vordenker des autoritären „Führerstaates“ orientiert.

Beide bewunderten Mussolini. Schon im Sommersemester 1933 wurde Schmitt an die Universität Berlin berufen, um Hitler nahe zu sein – und wurde „Hitlers Kronjurist“.

Vielgestaltige Selbstbereicherung
Adenauers Einkommen und Vermögen waren die höchsten aller Politiker im Deutschen Reich.

Gehalt, Nebenleistungen, Aufsichtsratsmandate, zinslose Kredite

Er hatte das höchste OB-Gehalt, doppelt höher als der Reichspräsident, verbunden mit den höchsten öffentlichen und geheimen Nebenleistungen. Stand 1930: Jahresgehalt 41.250 RM, dazu pensionsfähiges Wohngeld 37.000 und 6.000 für Strom und Heizung. (Zum Vergleich: Jahresgehalt eines Arbeiters: 1.680 RM, Angestellte 2.520 RM)

Dazu kamen Gewinne aus Aktiengeschäften, zinslose Kredite der Stadtkasse und von befreundeten Bankern und vor allem: Einnahmen aus elf Aufsichtsratsmandaten: Deutsche Bank, Lufthansa, RWE, Rheinische Braunkohle usw.

Millionenkredit für Aktienspekulation: Nie zurückgezahlt

Die Glanzstoff AG mit der Niederlassung im Kölner Gewerbegebiet Niehl ließ im Frühjahr 1928 neue Aktien der neugegründeten US-Kunstseide-Tochter American Glanzstoff Corporation an die New Yorker Börse bringen.

Adenauer kaufte ein Aktienpaket – mithilfe eines Millionen-Kredits der Deutschen Bank. 1928 betrug der Kurswert 1,33 Millionen Mark, im Oktober 1929 wegen der Finanzkrise in den USA nur noch 110.000 Mark. Die Deutsche Bank forderte die Rückzahlung des Kredits.

Adenauer zahlte den Kredit nie zurück – er wollte nicht, und er musste nicht, unter keinem Regime: So wird Adenauer dann 1949 seine Ämter als CDU-Vorsitzender und BRD-Gründungskanzler auch als hochverschuldeter Spekulant antreten, verschuldet bei der Deutschen Bank.

Auf dem Weg zum Faschismus
1929 schloss Diktator Mussolini den Lateranvertrag mit dem Vatikan: Der Katholizismus wurde Staatsreligion. Mussolini-Fan Adenauer gratulierte: „Der Name Mussolini wird in goldenen Buchstaben in die Geschichte der katholischen Kirche eingetragen!“ Mussolini dankte dem „dottor h.c. adenauer primo borgomastro Koeln“ im Namen aller Katholiken und aller Italiener.

Kultur-Institut mit Mussolini

So unterschrieb der Kölner OB 1931 mit dem führenden Ideologen des italienischen Faschismus, Kulturminister Giovanni Gentile („Grundlagen des Faschismus“), den Vertrag zwischen Köln und Italien: Gründung des Italienischen Kultur-Instituts, gegen den Willen der Reichsregierung und mit faschismusfreundlicher Leitung.

Erlaubnis für das Hissen der Hakenkreuzfahnen

Adenauer verbreitete später erfolgreich die Lüge, dass er sich im Februar 1933 gegen die Beflaggung der Stadt mit Hakenkreuzfahnen gewehrt habe. In Wirklichkeit war es so: Die NSDAP hatte an der Mülheimer Brücke heimlich Fahnen aufgehängt, als Werbung für die Veranstaltung mit Hitler in den Kölner Messehallen. Adenauer ließ die Fahnen entfernen, denn die Brücke ist städtisches Eigentum! Aber der OB erlaubte der NDSAP, die Fahnen an den städtischen Messehallen aufzupflanzen: So log Adenauer auch mit Teilwahrheiten.

NSDAP in die preußische und die Reichsregierung!

Das Zentrum verlangte schon im August 1932 „die offene und volle Mitverantwortung der Nationalsozialisten“ sowohl in der preußischen Regierung als auch in der Reichsregierung.

Adenauer suchte am selben Tag in Köln seinen Rotary-Bruder Freiherr von Schröder auf, der zwischen Zentrum und NSDAP vermittelte. In der benachbarten Villa des Bankiers in Köln-Lindenthal gab Adenauer dem Hausherrn schriftlich auf einem von dessen Briefbögen die Garantieerklärung: Das Zentrum wird „Hitler unvoreingenommen nur nach dessen Leistungen beurteilen und als Reichskanzler tolerieren“.

Für den preußischen Staatsrat erklärte Adenauer im Februar 1933, dass in Preußen „eine Regierungsbildung zwischen NSDAP und Zentrum sofort möglich“ sei, mit Hermann Göring als Ministerpräsident. Zwei Monate später war Göring preußischer Ministerpräsident. Hitler war schon Reichskanzler.

III. Im NS: Luxusleben mit Staatspension

Während des NS-Regimes konnte Adenauer mit hoher Staatspension und als Multimillionär ein luxuriöses, privilegiertes und freies Leben führen, Auslandsreisen inbegriffen. Er schaute dem Unrecht hochinformiert und erbarmungslos zu. Doch nichts im Leben ist weniger unschuldig, als dem sichtbaren Unrecht seinen Lauf zu lassen. Er hatte den Nazis zur Regierung verholfen und leistete trotz – besser: wegen – seiner höchst privilegierten Position keinen Widerstand. Er machte sich dauerhaft mitschuldig – für ewig.

Abwahl eines politisch Ruinierten
Adenauers Zentrum wurde bei den Kommunalwahlen im März 1933 abgewählt, denn sein Ruf war wegen der hohen städtischen Verschuldung längst ruiniert. Die Mehrheit für den NSDAP-Kandidaten kam allerdings nur dadurch zustande, dass die 10 Mandate der Kommunisten für ungültig erklärt wurden – Adenauer und seine Zentrums-Partei protestierten nicht.

Zuflucht bei begeisterten Nazi-Christen: Kloster Maria Laach

Adenauer wurde von der NS-Gauleitung aus Köln verbannt. Er fand schnell Unterkunft bei seinem Freund Ildefons Herwegen, Abt des Benediktiner-Klosters Maria Laach in der Eifel.

In den Wochen, als Herwegen Adenauer aufnahm, begrüßte der Abt die Hitler-Regierung begeistert: „Volk und Staat sind wieder eins geworden durch die Tat des Führers Adolf Hitler“. Der Abt flehte den Segen Gottes auf den Führer herab, so in der Gedenkfeier für den NSDAP-Märtyrer Arnold Schlageter am 26. Mai 1933 im Kölner städtischen Festsaal Gürzenich.

Das Zentrum unterstützte Hitlers Konkordat mit dem Vatikan. Papst Pius XI. hatte Hitler als „zuverlässigen Vorkämpfer gegen den „Bolschewismus“ gelobt. Vizekanzler Franz von Papen, vor kurzem noch in der Zentrumspartei, kam am 21. Juli 1933 nach Maria Laach: Man feierte das Konkordat. Jetzt galt: Ihr dürft gleichzeitig Mitglied der katholischen Kirche und der NSDAP sein, mit Gottes und Hitlers Segen!

Juni 1933: „Meinetwegen auch Hitler“

Adenauer schrieb im Juni 1933 aus dem Kloster an die befreundete Bankiersgattin Dora Pferdmenges: Meine Partei, das Zentrum, hat versagt, weil sie sich „in den letzten Jahren nicht rechtzeitig mit neuem Geiste erfüllt“ hat, und: „Meines Erachtens ist unsere einzige Rettung ein Monarch, ein Hohenzoller oder meinetwegen auch Hitler, erst Reichspräsident auf Lebenszeit, dann kommt die folgende Stufe. Dadurch würde die Bewegung in ein ruhigeres Fahrwasser kommen.“

Adenauer konstatierte, dass auch die anderen bürgerlichen Parteien nicht in der Lage gewesen waren, angesichts der Stärke der Arbeiterbewegung und der Massendemokratie die bisherige „Ordnung“ zu retten. So bejahte er Krieg und Faschismus als notwendige Kollateralschäden – übrigens kam für Adenauers Klientel ein erheblicher Kollateralnutzen heraus, wie für Adenauer selbst.

Pferdmenges: „Wir folgen dem Willen des Volkskanzlers“

1933, also sofort mit Beginn der Hitler-Regierung, erklärte Adenauers wichtigster Berater und Geldbeschaffer Pferdmenges, damals gleichzeitig im Aufsichtsrat von Dresdner Bank und Bank Oppenheim: „Wir folgen dem Willen des Volkskanzlers, den Arbeitslosen Arbeit und Brot zu schaffen.“

Ab 1932 war Pferdmenges Presbyter und Schatzmeister im Vorstand der evangelischen Kirchengemeinde des Kölner Millionärsviertels Marienburg: Sie hatte sich zur neugegründeten Nazi-Kirche „Deutsche Christen“ bekannt. Deshalb musste ein neues, viel größeres Gemeindehaus gebaut werden, mit Räumen auch für die Hitlerjugend und den NS-Frauenbund.

Im Eingangsportal wurde überlebensgroß nicht nur Martin Luther mit dem christlichen Kreuz, sondern auch ein SA-Mann mit Hakenkreuz und Reichsadler in Stein verewigt. 1934 weihte Pferdmenges das Gemeindehaus ein. So ging also nicht nur, wie in Köln, die katholische, sondern auch die evangelische Kirche im Milieu der Banker und Industriellen eine demonstrative, öffentliche Verbindung mit Hitler ein.

Freie, luxuriöse Beweglichkeit unter dem NS-Regime
Adenauer wurde 1933 als Kölner OB nicht entlassen, wie er später log, sondern er wurde mit hoher Pension in den Ruhestand versetzt.

Hohe Pension, Abfindung, Vermögenserhalt

Er bekam zunächst ein jährliches Ruhegehalt von 12.165 Reichsmark, dann ab 1937 endgültig 15.000 RM, dazu eine Abfindung zum Marktwert für die Kölner Villa. Sein Vermögen blieb ihm voll erhalten. Zum Deal gehörte, daß Adenauer 1936 einer Nazi-Organisation beitrat, der NS-Volkswohlfahrt.

Villen-Aufenthalt in Berlin

So konnte Adenauer 1934, nach dem Aufenthalt in Maria Laach, in Berlin die Villa eines emigrierten jüdischen Eigentümers mieten, im Prominentenviertel am Griebnitzsee/Neubabelsberg. Er konnte die Familie mitnehmen und wollte Bankdirektor werden.

Am 20. Juni 1934 wurde Adenauer während Hitlers Mordaktion gegen die SA-Führung (Röhm-Putsch) in Hausarrest genommen, aber nach zwei Tagen war das schon vorbei. Bequem konnte er mit seiner Frau Urlaub im Schwarzwald machen.

Grundstückskauf und Villen-Neubau in Rhöndorf

Mit der Abfindung für seine Kölner Villa konnte er sich dann südlich von Köln im Kur- und Villenort Rhöndorf ein 6.000 Quadratmeter großes Grundstück kaufen. Er ließ sich eine Hausanlage bauen wie seine bisherige 14-Zimmer-Villa: Vier Wohnebenen, Privat- und Repräsentationsräume, Weinkeller, in den Berg hineingebauter Vorratskeller sowie ein Luftschutzraum, mehrere Terrassen und Eingänge sowie ein Wirtschaftshof für Tiere und ein weitläufiger Garten. Auch während der NS-Zeit wurde Hauspersonal beschäftigt. Hier residierte er später auch als Kanzler der Bundesrepublik.

Im regen Austausch mit Organisatoren des NS-Regimes
Er bewegte sich weiter im vermögenden Milieu.

Besuche bei Ruhr-Industriellen

1939 war Adenauer mit Ehefrau eingeladen vom Stahlindustriellen und Hitler-Finanzier Peter Klöckner. Man traf sich in dessen Villa Hartenfels bei Duisburg in großer Runde. Auch das Ehepaar Pferdmenges war da.

Mit General Hans Günther Kluge diskutierte man lange über den Vergleich der deutschen und US-amerikanischen Rüstungskapazitäten – der General kannte sich gut aus: 1941 wurde er Chef der Heeresgruppe Süd beim Vernichtungskrieg der Wehrmacht gegen die Sowjetunion.

Die Gesellschaft übernachtete in der geräumigen Villa und verbrachte das Wochenende miteinander. Für die Rückfahrt stellte Klöckner den Adenauers einen Wagen zur Verfügung und schickte eine Sendung „der vorzüglichen Weine“ hinterher, „welche Sie bei uns probiert haben“, wie es im Dankesbrief des Gastgebers hieß. Im selben Jahr war Adenauer auch beim familiären Empfang bei einem anderen Freund, dem Hitler-Finanzier Fritz Thyssen.

Freiherr Kurt von Schröder

Der Kölner Bankier und Rotary-Bruder hatte am 4.1.1933 Hitlers Kanzlerschaft eingefädelt. Er trat in die SS und in die NSDAP ein, im Mai 1933 wurde er Präsident der Kölner IHK. Dazu schickte ihm Adenauer „einen ehrlich gemeinten Glückwunschbrief“. Der Bankier wurde weit über Köln hinaus bis zum Ende ein Akteur des NS-Systems: Organisator des SS-Freundeskreises aus drei Dutzend Industriellen, Sprecher der Reichsgruppe Privatbanken, Mitglied im Verwaltungsrat der Reichsbank, Mitglied im Verwaltungsrat der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel/Schweiz, geführt von Thomas McKittrick, den Adenauer vor 1933 in Berlin getroffen hatte.

Robert Pferdmenges

Adenauers Spendensammler Pferdmenges war auch wichtiger Bankier im NS-Finanzsystem. Adenauer erkundigte sich bei ihm z.B., ob der gemeinsame Freund Friedrich Flick („als Mensch und Geschäftsmann anständig und ehrlich“) schon seine RWE-Aktien habe verkaufen und wieder eine neue Firma habe erwerben können. Die von Pferdmenges geführte Bank Oppenheim, 1938 in Bank Pferdmenges umbenannt, war dann bis 1945 eine „kriegswichtige“ Bank.

Goebbels und Abs schützen Adenauers Spekulationsverluste

Hermann Josef Abs hatte 1923 im Kölner Bankhaus Delbrück angefangen. In der Nazizeit stieg er in den Vorstand der Deutschen Bank auf: Bis 1945 organisierte er Kriegskredite, war im Aufsichtsrat von drei Dutzend systemwichtiger Banken und Konzerne und organisierte Arisierungen. Den Überfall auf die Sowjetunion begrüßte der überzeugte Katholik euphorisch, denn sie sei „der größte Feind der Freiheit und der Menschlichkeit“.

Bei Aktionärsversammlungen forderte ein Kleinaktionär wiederkehrend: Adenauer soll seinen Millionenkredit zurückzahlen, sonst sei das ein Schaden für die Deutsche Bank und auch die Aktionäre! Aber Abs setzte durch: Antrag nicht behandeln! NS-Propagandaminister Goebbels wies die Medien an, Berichte darüber nicht zu veröffentlichen.

Adenauer: Bestinformiert über Krieg und Judenvernichtung
Franz-Rudolph von Weiss, seit 1920 im Generalkonsulat der Schweiz in Köln tätig, ab 1936 Konsul, wurde 1943 Schweizer Generalkonsul für das Rheinland. Weiss war seit Adenauers OB-Zeit eng befreundet mit ihm und wird nach 1945 wichtiger Berater für Adenauer Beziehungen in die Schweiz sein.

Auch während der NS-Zeit verkehrten die beiden regelmäßig und familiär. Adenauers Ehefrau nannte Weiss „lieber guter Onkel“. Der gute Onkel schickte seine Berichte regelmäßig an seinen Chef, den Schweizer Botschafter in Berlin, Hans Frölicher, einen begeisterten NS-Sympathisanten, der die Rüstungslieferungen Schweizer Unternehmen und die Finanztransaktionen deutscher Unternehmen über die Schweiz absicherte. Zugleich hatte Weiss seit Kriegsbeginn eine international hochbedeutsame Stellung: Er übernahm die konsularische Vertretung der USA und Großbritanniens, die mit ihrem militärischen Eintritt in den Krieg die diplomatischen Beziehungen mit Deutschland abgebrochen hatten.

Von Weiss unterhielt „ein feines Netz mit Politikern, Bankiers, Wirtschaftsführern und hochrangigen Vertretern der katholischen Kirche“. Er berichtete seiner Regierung ab 1941 z.B. über das Warschauer Ghetto, über den Abtransport Kölner Juden, über die Vernichtung von Juden in Osteuropa, berichtete über Zwangsarbeiter in Unternehmen des Rheinlands.

Hitlers Geheimpolizei Gestapo bescheinigte Weiss, er sei „wegen seiner hervorragenden Verbindungen zu den verschiedensten Gesellschafts- und Wirtschaftskreisen“ eine der „für das Ausland besten Nachrichtenquellen“: Adenauer saß an einer der besten Geheimdienstquellen im NS-Staat.

Gute US-Beziehungen

US-Konzerne rüsteten Hitlers Wehrmacht auf, auch Ford Köln produzierte jetzt Kriegsfahrzeuge. Adenauers zweite Ehefrau kam aus einer Banker-Familie der Wall Street. Er empfing US-Besuche in Rhöndorf. Sohn Max bekam an der US-Elite-Universität Georgetown in Washington 1937/38 ein Stipendium.

Adenauers längstjähriger Freund, seit 1920, war der US-Unternehmer Daniel Heineman. Er leitete seit 1905 den Elektrokonzern SOFINA mit Europa-Sitz in Brüssel. Er baute Straßenbahnen in Europa, auch in Köln, als Adenauer OB war. Wegen seiner jüdischen Abstammung lenkte er wegen der deutschen Besetzung Belgiens ab 1940 SOFINA von New York aus, die Zusammenarbeit mit der NS-Besatzung verlief dann weiter ohne Störung.

Heineman schenkte Adenauer allein von 1933 bis 1937 in 1000er-Stückelung insgesamt 20.000 RM, nach heutiger Kaufkraft gut 100.000 Euro. So kam Adenauer auch an Devisen für seine Urlaube in der Schweiz, ohne die sonst so scharfe Devisenkontrolle des NS-Staats. Heineman wird für den späteren Bundeskanzler wichtiger Dauer-Berater in Sachen USA bleiben.

Aus Prinzip: Kein Widerstand, mit niemandem!
Adenauer konnte ungestört zahlreiche Besuche empfangen. Aber alle Versuche, ihn für eine Form des Widerstands zu gewinnen, lehnte er ab. 1934 versuchte es Karl Mewis von der Kölner KPD über einen katholischen Industriellen. Der kam mit der Antwort Adenauers zurück: „Widerstand – absoluter Unsinn!“

1936 kam der christliche Gewerkschafter Jakob Kaiser von einem dreistündigen Gespräch zurück: „Es ist mit ihm nicht zu rechnen.“ Ebenso lehnte Adenauer den Kontakt zum konservativen Leipziger Oberbürgermeister Carl Goerdeler ab, der mit Offizieren einen Widerstandskreis gegen Hitler aufbaute.

1944 versuchte es der christliche Gewerkschafter Heinrich Körner. Adenauer lehnte wieder ab: „Ich will damit nichts zu tun haben.“ Mit seinem Besucher Franz Thedieck, Oberkriegsverwaltungsrat beim Militärbefehlshaber im besetzten Belgien, machte er sich über jede Form des Widerstands lustig.

Luxus-Haft 1944

1944 wurde er aus Anlass des Attentats der konservativen Militärs auf Hitler zeitweise verhaftet. Es war eine Haft de luxe: Im Messelager der Stadt Köln mussten russische Kriegsgefangene eine Wanne säubern, damit er ein Bad nehmen konnte. Ein Mithäftling musste ihm die Hose bügeln.

Tochter und Ehefrau brachten ihm Socken und Hemden und besseres Essen und konnten sich stundenlang mit ihm unterhalten. Im Unterschied zu Mitgefangenen der SPD, der KPD und des Zentrums wurde er nicht zu Arbeitseinsätzen herangezogen oder in ein KZ eingeliefert. Mit ärztlichem Attest wurde er schließlich in das von ihm gewünschte Krankenhaus Köln-Lindenthal verlegt: Nach dem Krieg log er, „ich war im KZ“. (Auch Adenauer-Stiftung, Wikipedia usw. und auch KI pflegen heute weiter solche Lügen.)

Ohne Reue und Buße: Er wird schuldig für immer

Nach dem NS-Regime wird er, der verschuldete Millionär, als CDU-Vorsitzender und als Bundeskanzler seine Schuld in neuer Form fortsetzen.

Er wird Menschen, die Widerstand gegen das Unrechtssystem geleistet hatten, verfolgen helfen, auch ins Gefängnis bringen, und wird seine Mitschuldigen decken. Er wird sich als „Gegner des NS-Systems“ ausgeben. Er wird das Christentum und das christliche Abendland predigen, aber die christliche Forderung nach Reue und Buße nie befolgen.

Im Gegenteil: Er wird lügen. Er wird sich selbst belügen und er wird die von ihm Geführten und Regierten belügen und neuem Unrecht aussetzen, auch neuer Kriegsgefahr.

IV. Nach Hitler und Weltkrieg: „Die Politik der Demut“

Nach dem Krieg regelten die westlichen Militärregierungen unter US-Führung das abgetrennte Westdeutschland neu. Sie verhalfen dem schon früh ausgesuchten Adenauer zum Vorsitz der CDU, schalteten Konkurrenten und Antifaschisten aus. Viele Entscheidungen fielen in der Schweiz, wohin der Ausgesuchte häufig anreiste, verkleidet als Urlauber, auch zur teuren Frischzellen-Therapie in einer Spezialklinik am Genfer See.

In dem 1949 mit Adenauer gegründeten Separatstaat BRD galt das Besatzungsrecht weiter. Es lag zunächst beim führenden US-Banker John McCloy in seiner Funktion als US-Hochkommissar: Seine Behörde in Frankfurt/Main hatte mehr Personal als Adenauers Regierung, die zudem in den ersten Jahren kein eigenes Außenministerium haben durfte, und der Geheimdienst war noch eine CIA-Abteilung. Mit dem Zangengriff von Marshall-Plan und NATO wurde der Adenauer-Staat zur vorgeschobenen US-Bastion und zum „Schaufenster“ Richtung „Osten“.

Kissinger: Adenauers „Politik der Demut“
Henry Kissinger, wichtigster Berater von US-Präsidenten im 20. Jahrhundert, veröffentlichte kurz vor seinem Tod seine Lebensbilanz: „Staatskunst. Sechs Lektionen für das 21. Jahrhundert“ (New York und München 2022). Kissinger hatte auch den Bundeskanzler Adenauer beraten: Ihm ist im Buch das erste Kapitel gewidmet, unter dem Titel „Die Politik der Demut“.

Das heißt: Die deutschen Kapitalisten durften ihre Kriegsgewinne und auch die Gewinne aus tausenden Arisierungen jüdischer Banken, Unternehmen und Aktien behalten, nicht nur die in Deutschland, sondern auch in den besetzten Staaten Österreich, Frankreich, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Italien, Griechenland, Polen, Dänemark, Norwegen und auch in der Sowjetunion, der Slowakei, Jugoslawien und Nordafrika. Auch die juristischen, medialen, wissenschaftlichen usw. Mit-Täter wurden zu 98 Prozent nicht bestraft – aber sie mussten ihr bewährtes antikommunistisches, antirussisches, wirtschaftliches, technisches usw. Potential nun demütig einer höheren Macht unterstellen: den USA.

Praktiken der bundesdeutschen Demut vor dem Herrn
Diese Demut, diese Unterwerfung dann aber lügenhaft mit „neuem Selbstbewusstsein“ und „Wir sind wieder wer“ zu überdecken: Diese Art Demut wird an führender Stelle der gelernte christliche Lügner und Politikdarsteller Konrad Adenauer verkörpern, durchexerzieren, prägend für seine Nachfolger und die Bundesrepublik bis heute – so wie dies heute der Adenauer-Nachfolger, Kanzler und CDU-Vorsitzende Merz weiter inszeniert: Der US-Regierung alle wesentlichen Forderungen erfüllen und wachsende europäische Souveränität vorspielen, lügenhaft.

• Das von den westlichen Militärregierungen unter US-Führung genehmigte Grundgesetz enthält gerade nicht die als Konsequenz aus dem Weltkrieg von der UNO beschlossenen Rechte: kein Verweis auf das Völkerrecht, etwa die UN-Charta, kein Verweis auf die Arbeits- und Sozialrechte der UNO bzw. ihrer Unterorganisation ILO – stattdessen ein diffuses, unverbindliches Gelaber von der „Würde des Menschen“, das konkret millionenfach verletzt wird.
• Die von Unternehmen und Banken ausgesuchten, zur Regierung geeigneten und dauerfinanzierten Parteien waren und sind bis heute offen bis ganz nach rechtsaußen, CDU und CSU vorneweg, auch international, etwa mit ihren Parteistiftungen.
• Kein anderer europäischer Staat „beherbergt“ auch nur annähernd so viele US-Militärstützpunkte wie die BRD: Hier werden Atombomben gelagert, von hier werden global Drohnenmorde exekutiert, von hier werden Kriege in anderen Staaten beliefert, ohne Beteiligung der deutschen Regierung, und das Militärpersonal unterliegt nicht deutschem Recht.
• Adenauer hat zugestimmt: Wenn die USA entscheiden, dann wird in Europa der Atomkrieg mit Russland ausgetragen; das gilt jetzt erneut, wenn der kaputte US-Stellvertreter-Krieger Ukraine nach Befehl des jetzigen US-Präsidenten Trump durch die europäischen NATO-Staaten ersetzt wird, die zum ungleich größeren US-Stellvertreter-Krieger aufrüsten.
• Mit Adenauer gilt bis heute: Die Bundesrepublik ist kein souveräner Staat, weder militärisch noch wirtschaftlich noch digital, sondern ein den USA unterliegendes Provisorium, vor allem in der Außen- und Geopolitik; dies gilt auch für das Gebilde Europäische Union.
• Die westlichen Militärregierungen und dann ab 1949 der US-Hochkommissar haben die bis heute führenden Leitmedien – Spiegel, ZEIT, Süddeutsche, Springer, FAZ, auch regionale wie Kölner Stadt-Anzeiger – mit ihrem NS-Leitungspersonal lizensiert, auch die prägende Meinungs„forschung“ (= Meinungsmache: Institut für Demoskopie Allensbach, gegründet von der Goebbels-Schülerin Noelle-Neumann, mit Dauerauftrag der Bundesregierungen bis heute).
• ArbeitsUnrecht: Die BRD bis heute ist der einzige westliche Staat, in dem der politische Streik praktisch verboten ist (für Beamte und in den Kirchen-Konzernen sowieso); Millionen vielfach illegale migrantische NiedrigstlöhnerInnen arbeiten in der Prostitution (Deutschland: „Das Bordell Europas“), am Bau, in der häuslichen Pflege, in Security, Gastronomie usw., während Beamte seit Adenauer immer zahlreicher und immer höher privilegiert wurden, im öffentlichen Dienst, Ministerien, ausgelagerten Behörden, Bundeswehr, Geheimdiensten, Diplomatie.
• Weil seit Adenauer/McCloy die Ex-NS-Banker und NS-Unternehmer mit ihren alten Privilegien weitermachen durften, erwies sich schon das „Wirtschaftswunder“ als Lüge: Bereits 1967 gab es 670.000 Arbeitslose, ab 1975 über eine Million Arbeitslose, ab 1983 über zwei Millionen, 1989 drei Millionen; mit den US-Beratern in der Treuhand-Anstalt bei Adenauer-Nachfolger Helmut Kohl wurde dann ab 1990 Ostdeutschland zugunsten westlicher Banken und Unternehmer verarmt; dann wurde das ganze Deutschland wieder „zum armen Mann Europas“, wurde ab 2000 mithilfe von US-„Heuschrecken“-Investoren noch mehr de-industrialisiert, v.a. im Mittelstand; und dann kamen mit Adenauers Nachfolgern Merkel und Merz die ganz großen US-Investoren wie BlackRock, Vanguard und State Street, sie sind jetzt die führenden Aktionärsgruppen in den wichtigsten Unternehmen Deutschlands wie im DAX – und bauen mit hohen Gewinnen hier Arbeitsplätze ab und investieren in den USA und China. Und jetzt spielt sich für den „neuen kranken Mann Europas“ der Adenauer-Nachfolger der Mit-Täter Merz als großer Retter der Wirtschaft auf, lügenhaft.

Die Erfüllung des Adenauer-Erbes: Demut vor Donald Trump!
Die BRD hat bis heute keine gültige Verfassung, sondern nur ein provisorisches und ständig umgebasteltes „Grundgesetz“; und unter Führung der USA gibt es mit und seit dem technokratisch benannten „2+4-Vertrag“ von 1991 wieder keinen Friedensvertrag in Europa, keine Reparations-Regelungen: Damit gilt auch das von den USA angeführte weitere Vorrücken von NATO weiter gegen Russland: Deutschland bleibt weiter ein Provisorium.

So wird das Erbe Adenauers heute erfüllt: Sein jetziger Nachfolger als CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler erfüllt alle wichtigen Forderungen des mächstigsten und gefährlichsten Rechtsextremen der „freien Welt“: Demut vor Donald Trump.

Deshalb: Auch die Zerstörung der Adenauer-Legenden gehört zum Aufbau eines demokratischen, friedlichen, sicheren, wohlständigen Deutschland und Europa – im Kontext einer multipolaren Weltordnung, zu deren Menschenrechten auch die Arbeits- und Sozialrechte gehören.

Titelbild: (c) Werner Rügemer: Adenauers Denkmal im Zentrum Kölns an der Apostelkirche wurde von Kölner Unternehmern in Auftrag gegeben und 1995 unter der Schirmherrschaft des CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Helmut Kohl eingeweiht.

P.S. des Autors Werner Rügemer:
Im Herbst 2026 erscheint die ausführliche Adenauer-Biografie im Kölner Papyrossa-Verlag, mit zahlreichen, auch neuen Quellenangaben, viele aus den USA.

Gegen die Sanktionen der Europäischen Union gegen Jacques Baud hat eine große Zahl von Menschen protestiert. Wir geben im Folgenden den Aufruf zum Protest wieder. Albrecht Müller.

Bis hierher und nicht weiter!
Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen
gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU

Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden.

Jacques Baud hat unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Er ist ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann. Seine Bücher erfüllen die höchsten Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse. Er arbeitet strikt neutral nach dem Grundsatz: Beide Seiten müssen gehört werden.

Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit ukrainischen Kräften hinzuweisen, die eine gefährliche Nähe zu Faschisten aufweisen.

Der Ministerrat der EU zerstört mit willkürlichen Strafmaßnahmen gegen Jacques Baud und insgesamt gegen 59 Journalisten und Wissenschaftler die Grundlagen der Meinungsfreiheit.

Diese Sanktionen sind illegal und völkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch den UN-Sicherheitsrat verhängt. Das Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof Prof. Dr. Ninon Colneric und der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers zeigt, dass die zugrunde liegenden Rechtsakte auch gegen EU-Recht verstoßen. Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument, Kritiker mundtot zu machen, und manövriert sich immer tiefer in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit.

Wir rufen das Europäische Parlament, die Parlamentarische Versammlung des Europarates, den Deutschen Bundestag, die deutschen Landes- und Kommunalparlamente, das gesamte deutsche Volk und die Menschen in allen Ländern der Europäischen Union auf, den Zerstörern der Demokratie und den Kriegstreibern jetzt mit aller Macht entgegenzutreten.

Die Präambel des Grundgesetzes verpflichtet Deutschland, dem Frieden zu dienen.

Das Grundgesetz legt in Art. 5 fest: „Eine Zensur findet nicht statt.” Die Handlungen von EU-Kommission und EU-Rat stehen im Widerspruch zu unserem Grundgesetz. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemäß ihrem Amtseid auf diesen ungesetzlichen Vorgang hinzuweisen.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud sowie gegen alle Journalisten, Wissenschaftler und EU-Bürger.

Wir fordern Bundesregierung und EU auf, konstruktiv am Frieden in der Ukraine mitzuwirken und alle verfassungswidrigen Versuche einzustellen, den Krieg zu verlängern.

Erstunterzeichner:

• Prof. Dr. Nima Rostami Alkhorshid, Bauingenieur, Universidade de Brasilia
• Dr. Michael Andrick, Philosoph und Schriftsteller
• Patrik Baab, Publizist und Politikwissenschaftler
• Volker Braun, Schriftsteller
• Max Blumenthal, Journalist u. Dokumentarfilmer, USA
• Oberstleutnant i. G. a. D. Lic.Phil. Ralph Bosshard, Militärhistoriker
• Prof. em. Dr. Joseph O. Boyd-Barrett, Professor emeritus an der California State University, Channel Islands, USA
• Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker und Publizist
• Michael Brie, Philosoph, Mitglied des Vorstandes der Rosa-Luxemburg-Stiftung
• James W. Carden, Journalist und Autor, ehemaliger Berater des Sonderbeauftragten für zwischenstaatliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, USA
• Prof. Dr. Michael Jabara Carley, Histroisches Institut der Universität Montreal, Kanada
• Sevim Dagdelen, Publizistin, Bundesvorstand BSW
• Daniela Dahn, Schriftstellerin
• Oberstleutnant a. D. Daniel Davis, Träger des Bronze Star für Tapferkeit im Irak und für Verdienste in Afghanistan, USA
• Prof. Dr. Glenn Diesen, Politikwissenschaftler an der Universität Südostnorwegen, Norwegen
• Tino Eisbrenner, Musiker und Schriftsteller
• Thomas Fazi, Autor, Italien
• Ruth Firmenich, MdEP, Politikwissenschaftlerin
• Dr. Heiner Flassbeck, Wirtschaftswissenschaftler, ehem. Staatsekretär im Bundesfinanzministerium u. ehem. Chefvolkswirt der UNCTAD
• Justus Frantz, Dirigent, Gründer des Schleswig-Holstein Musikfestivals
• Prof. Dr. Hajo Funke, Freie Universität Berlin
• George Galloway, Vorsitzender Workers Party of Britain, Vereinigtes Königreich
• Dr. Daniele Ganser, Historiker und Publizist, Schweiz
• Prof. Dr. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin und Publizistin
• Gabriele Gysi, Schriftstellerin und Regisseurin
• Marie-Christine Giuliani, Nationalrätin, Österreich
• Christoph Hein, Schriftsteller
• Prof. Dr. Stefan Homburg, Öffentliche Finanzen, Leibniz Universität Hannover
• Andrej Hunko, Ehrenmitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
• Larry Johnson, ehem. CIA-Analyst und Publizist, USA
• Markus J. Karsten, Verleger, Westend Verlag
• Prof. Dr. Dieter Klein, Wirtschaftswissenschaften, Humboldt Universität i.R.
• Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
• Roger Köppel, Verleger und Chefredakteur Die Weltwoche
• Holger Friedrich, Verleger, Berliner Zeitung
• Markus Kompa, Anwalt für Medienrecht
• Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Journalistin und Hochschullehrerin
• Generalmajor a. D. Dennis Laich, US Army
• Dr. Anatol Lieven, Direktor des Eurasien-Programms am Quincy Institute for Responsable Statecraft, Washington D.C., USA
• Prof. Dr. Pascal Lottaz, Professor an der Universität Kyoto, Japan
• Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a. D.
• Aaron Maté, Journalist, Kanada
• Ray McGovern, Mitgründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity, CIA-Analyst i.R., USA
• Prof. Dr. John J. Mearsheimer, Politikwissenschaftler, University of Chicago, USA
• Peter Mertens, Generalsekretär Partij van de Arbeid (PVDA), Mitglied der Abgeordnetenkammer, Belgien
• Oberstleutnant a. D. Peter Misch, Verleger
• Albrecht Müller, Gründer und Herausgeber Nachdenkseiten
• Haralampi G. Oroschakoff, Bildender Künstler und Schriftsteller
• Prof. Dr. Max Otte, Ökonom
• Dirk Pohlmann, Journalist und Filmemacher
• Prof. Dr. Nikolai Petro, Politikwissenschaftler an der University of Rhode Island, USA
• Didier Pfirter, Botschafter a. D., Vertreter der Schweiz bei der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs und ehem. Berater des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, Schweiz
• Prof. Dr. Theodore A. Postol, Emeritus für Wissenschaft, Technologie und Nationale Sicherheitspolitik am Massachusetts Institute of Technology, USA
• Milena Preradovic, Journalistin, Österreich
• Scott Ritter, ehemaliger UN-Waffeninspektor und Militärexperte, USA
• Prof. Dr. Richard Sakwa, University of Kent, Vereinigtes Königreich
• Michael von der Schulenburg, MdEP, ehem. UN- und OSZE-Diplomat
• Vizeadmiral a. D. Kay-Achim Schönbach, stellv. Vors. Bündnis Deutschland
• Gabriel Shipton, The Information Rights Project, Australien
• Lord Robert Skidelsky, Historiker, House of Lords, Vereinigtes Königreich
• Prof. Dr. Wolfgang Streeck, Direktor em. am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln
• Prof. Dr. Ola Tunander, Forschungsdirektor em. am Peace Research Intitute Oslo (PRIO), Norwegen
• Raymond Unger, Schriftsteller und Bildender Künstler
• Ron Unger, Soldat i.R. des US Marine Corps, Mitglied von Veterans for Peace, USA
• Prof. Dr. mult. Dr. h.c. mult. László Ungvári, Geschäftsführer der Development in Relations of Industrial and Education Management GmbH
• Alexander Wallasch, Schriftsteller und Journalist
• Roger Waters, Musiker, USA
• Dr. phil. Dieter Weber, Diplomat a. D. und Historiker
• Wenzel, Musiker und Autor
• Oberst a. D. Lawrence Wilkerson, ehemaliger Stabschef von US-Außenminister Colin Powell, USA
• Laura von Wimmersperg, Berliner Friedenskoordination
• Achim Winter, Journalist und Satiriker
• Flavio von Witzleben, Journalist

Weitere Unterzeichner:

• Eva Maria Adler, Unternehmerin
• Beatrice Altman-Schevitz, Soziologin und Autorin
• Ilona Anders, Dipl. Ing., Projektmanagement TGA
• Hauptmann a. D. Ralf Anders, Projektmanager
• Prof. Dr. Robert Anderson, Amerikanist, University of New Mexico, Albuquerque, USA
• Gunter Baldauf, Geschäftsführer i.R.
• Cécile Barbier, Brussel
• Peter Barret, Antarktisforscher, Wellington, Neuseeland
• Prof. Dr. Franco Battaglia, Chemiker, Università degli Studi di Modena e Reggio Emilia
• Hans Bauer, Rechtsanwalt
• Alexander von Bismarck, Unternehmer, Stendal
• Barbara Bodechtel, Dipl.-Med., IPPNW
• Prof. Dr. jur. habil Dr. rer. pol. Volker Boehme-Neßler, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
• Nel Bonilla, Sozialwissenschaftlerin
• Volker Bräutigam, Journalist und Autor
• Dr. Paul Brandenburg, Publizist und Arzt, Schweiz
• Prof. Dr. Lawrence Bridwell, Lubis School of Business, PACE University, New York, USA
• Mathias Bröckers, Publizist und Autor, Frankfurt a.M.
• Jon Brown, Drehbuchautor, USA
• Heinrich Bücker, Anti-War Café Berlin
• Richard Carter, Lehrer, USA
• Robert Cibis, Journalist, Berlin
• Hugo M. Connery, B Sc., Hobart, Australia
• Alex Cox, Regisseur und Drehbuchautor, USA
• G. Bruce Currie, Concord, New Hampshire, USA
• Jaroslav Daniska, Chefredakteur Marker.sk, Slovakia
• Nirmal Dass, Editor-in-chief, The Postil Magazine, Canada
• Dr. Diether Dehm, Schriftsteller und Liedermacher
• Dr. Renate Dillmann, Bochum
• Eugene Doyle, Writer, Wellington, New Zealand
• Dr. Deepa Driver, Academic and Trade Unionist, UK
• Prof. Dr. Heike Ebner, Immunbiologin
• Ralf Eger, Filmemacher, München
• Major d.R. Wolfgang Effenberger, Autor und Publizist, Österreich
• Dr. Mihail Evans, Research Fellow, New Europe College, Bucharest
• Thomas Fasbender, Journalist
• Dr. Markus Fiedler, Soziologe
• Marcel Fischer, Radio Marabu
• David C. Fisher, Houston, Texas
• Dr. Eva-Maria Föllmer-Müller, Psychotherapeutin, Sirnach CH
• Mattias Forsgren, Dissidentklubben, Stockhom
• Dr. Gunter Frank, Arzt und Autor
• Peter Frey, Blogger, Peds Ansichten
• Harald Friese, Historiker, Köln
• Elena Fritz, geopolitische Analystin
• Bruce K. Gagnon, Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space
• Magda von Garrel, Politologin und Autorin
• J.R. Gipple, Des Moines, IA, USA
• Rolf Gössner, Völkerrechtler, ehem. Vorsitzender der Liga für Menschenrechte
• Prof. Dr. Vladimir Goldstein, Slavic Studies, Brown University, Providence, Rhode Island
• Hans-Wolff Graf, Dipl. Psych., Dipl. Päd., Vermögensverwalter und Journalist
• Urs Graf, Psychologe, Sirnach CH
• Tilo Gräser, Journalist, Berlin
• Norbert Häring, Publizist, Autor “Der Wahrheitskomplex – Wie NGO’s im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen”
• Dr. Gordon M. Hahn, Middlebury Institute of International Studies at Monterey, USA
• Dr. Peter Hänseler, Publizist und Rechtsanwalt
• Prof. Dr. Chris Hann, ehem. Gründungsdirektor des Max-Planck-Instituts für ethnologische Forschung, Halle
• Klaus Hartmann, Vors. der Freidenker-Bewegung
• Evelyn Hecht-Galinski, Sicht vom Hochblauen
• Heidrun Hegewald, Malerin und Grafikerin
• Prof. Dr. David Hendrickson, Politikwissenschaftler, Colorado College, USA
• Dr. Roger Higginson, Research Associate, University of Sussex, UK
• Elisabeth Hills, Memphis TN
• Dr. Hannes Hofbauer, Historiker, Publizist, Verleger
• Diana Hohenstein, Kunst-Managerin und Kuratorin
• Ulrich Hoppe, Freundschaft mit Russland e.V.
• Wolfgang J. Hummel, Rechtsanwalt, Berlin
• Hakan Julander, Schriftsteller, Stockholm, SE
• Jutta Kausch-Henken, Schauspielerin, Friedenskoordination
• Dr. Lasha Kazradze, International relations analyst, Sokhumi State University Tbilissi, Georgia
• Leo Keller, Managing Director Blue Ocean SWS GmbH Zürich
• Friedhelm Klinkhammer, Jurist
• Marcus Kloeckner, Journalist und Autor
• Lucy Komisar, investigative journalist, New York
• Dr. Christoph Krämer, Chirurg, IPPNW
• Volker Krannich, Projektmanager i. R.
• Egon Krenz, letzter Staatsratsvorsitzender der DDR
• Miriam Kühsel-Hussaini, Schriftstellerin, Berlin
• Mertz Laakso, Dissidentclubben, Stockholm
• Roberto de Lapuente, Chefredakteur Overton-Magazin
• Gisela Liebe, Dipl. Sozialwirtin, Sirnach, CH
• Joe Lombardo, United National Antiwar Coalition, USA
• Marcel Luthe, Vorsitzender Good Governance Gewerkschaft
• Almuth und Uli Masuth, Kulturschaffende, Weimar
• Ursula Mathern, Rentnerin, Merxheim
• Milosz Matuschek, Journalist, Schweiz
• Stefania Maurizi, Journalistin, Rom, IT
• Jonathan McCormick, Journalist, Bratislava, Slovakia
• Dr. Krishen Mehta, Senior Global Justice Fellow, Yale University, USA
• Prof. Dr. Michael Meyen, Medienforscher, Universität München
• Antje Meyen, Journalistin, München
• Steven Milosevski, Sydney, Australia
• Vernon Moat, Exeter, Devon, UK
• Dr. Amir Mortasawi, Arzt und Publizist, Deutschland
• Gisela von Mutius, Politologin, Bonn
• Hans-Reimar von Mutius, Politologe, Bonn
• Mats Nilsson, Senior Analyst, Dissidentclubben Stockholm, SE
• Agneta Norberg, ehem. Vors. Friedensrat in Schweden
• Stephan Ossenkopp, Publizist, Berlin
• Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler, Universität Hamburg
• Vladimir Palko, Ehem. Minister des Inneren, Slovakei
• Dr. Inge Pardon, Archivdirektorin a. D., Historikern u. Autorin
• Dr. Andreas Peglau, Psychologe und Psychoanalytiker
• Rosalie Tyler Paul, Brunswick/Maine, USA
• Doris und George Pumphrey, Berlin
• Éva Péli, Journalistin, Berlin
• Hanrik Petersén, Schriftsteller, Stockholm, SE
• Licia Ponno, Business Developer, Milano, Italien
• Dr. Alexander Rahr, Schriftsteller und Osteuropa-Experte, Berlin
• Arnulf Rating, Kabarettist, Berlin
• Prof. Dr. Christopher Read, Prof. em. for European History, UK
• Prof. Dr. Alastair Renfrew, University of Durham, UK
• Tom-Oliver Regenauer, Journalist und Autor, Schweiz
• Dr. Günter Rexilius, Psychotherapeut, Mönchengladbach
• Torsten Rexin, stellv. Vositzender d. Gesellschaft f. deutsch-russische Freundschaft
• Steffi Rist, Unternehmerin
• Jan Ristau, Rechtsanwalt und Publizist
• Dr. Hauke Ritz, Philosoph und Autor, Berlin
• Prof. Dr. Geoffrey Roberts, Historian, Member of the Royal Irish Academy, University College Cork
• Jesús Rodriguez-Espinoza, Chefredakteur Orinoco Tribune, Venezuela
• Coleen Rowley, ret. FBI Special Agent and former Minneapolis Division Legal Counsel, a 2002 TIME Person of the Year along with fellow whistleblowers Cynthia Cooper and Sherron Watkins
• Dr. Werner Rügemer, Publizist
• Darryl Rush, Singer and Songwriter, Texas, USA
• Theo Russel, Vositzender New Communist Party, GB
• Dr. Jeffrey Schevitz, Soziologe, Universitäten Princeton und Berkeley, USA
• Peter Schindler, Rechtsanwalt, Wien
• Dirk Schmitz, Rechtsanwalt
• Major a. D. Dr. Lothar Schröter, Militärhistoriker, Potsdam
• Barbara Schwegler, Chirurgin, IPPNW, Braunschweig
• Prof. Bernd Seegers, Stadtplaner, Berlin, China Intelligent Urbanization Center
• Yves Smith, Financial analyst, Institute for New Economic Thinking, New York
• Prof. Dr. José Catarino Soares, Linguist und Schriftsteller, Portugal
• Anette Sorg, Nachdenkseiten
• Kayvan Soufi-Siavash, Journalist und Buchautor
• Oberfeldarzt d. R. Dr. Berthold Spahlinger, Vors. des NAV-Virchowbund BW, Sachsenheim
• Peter Stevkov, stellv. Chefredakteur, Marker.sk, Slovakei
• Burkhard Müller-Ullrich, Kontrafunk AG
• Gert Ewen Ungar, Journalist, Moskau
• Gary Villapiano, Executive Producer Daniel Davis Deep Dive, New York
• Erika Vögeli, Psychologin, Sirnach CH
• Elisabeth Fürstin zu Waldburg-Wolfegg und Waldsee, Bad Waldsee
• Margot u. Willy Wahl, Herausgeber des Portals Seniora.org
• Prof. Dr. Harald Wallach, Psychologe, Discorso-Verlag
• Dr. Bettina Warwitz, Medizinerin, Berlin
• Edelgard u. Horst Weber, Landwirte
• Dr. phil. Tatjana Weber
• Kay Weir, Herausgeber, Wellington, Neuseeland
• Dr. John Howard Wilhelm, Osteuropa-Experte, Ann Arbor, Michigan, USA
• Julia Wille, Filmausstatterin, St. Peters, Nova Scotia, Canada
• Dr. Volker Wirth, Wirtschaftwissenschaftler, Berlin
• Winfried Wolk, freier Künstler
• Russell Woodward, Lehrer i.R., New Mexico, USA

Den kostenträchtigen Parallelkosmos der Politik auflösen zu wollen: Das soll libertär, das soll rechts sein? Nein – es ist schlicht vernünftig.

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Britischer Militärchef: Unsere Söhne und Töchter müssen zu Krieg mit Russland bereit sein

Quelle: rtdeutsch

Am Montag warnte der britische Militärchef Sir Richard Knighton vor der wachsenden Gefahr eines russischen Angriffs. Großbritanniens Söhne und Töchter müssen daher zum Krieg mit Russland bereit sein. Auch die neue MI6-Chefin beschwor in ihrer ersten öffentlichen Rede am Kantig die russische Gefahr.

In einer Rede vor dem Royal United Services Institute (RUSI) am Montag warnte Großbritanniens Chef des Verteidigungsstabes vor dem angeblich wachsenden Risiko, dass Russland angesichts wachsender militärischer Fähigkeiten das Vereinigte Königreich angreifen könnte.

Laut Luftmarschall Sir Richard Knighton sei es deshalb wichtig, gegenüber den Familien und Haushalten in ganz Großbritannien ehrlich zu sein, was es bedeute, auf „eine Reihe realer, physischer Bedrohungen“ vorbereitet zu sein.

Meinung

Pure Demagogie: Merz fordert Weihnachts-Waffenruhe, im ersten Kriegsjahr war Kiew schwer dagegen

Knighton erklärte, er stimme seinem französischen Kollegen, General Fabien Mandon, zu, der im vergangenen Monat gesagt hatte, Frankreich müsse sich auf den möglichen Verlust seiner Kinder in einem Krieg mit Russland vorbereiten.

„Die Lage ist gefährlicher als alles, was ich in meiner Laufbahn erlebt habe, und der Preis für den Frieden steigt“, so der britische Militärchef, denn Russland wolle die NATO nicht nur herausfordern, einschränken und spalten, sondern sie „letztendlich zerstören“.

Die Antwort auf die vermeintliche russische Bedrohung müsse „über die bloße Stärkung unserer Streitkräfte hinausgehen“, so der Luftmarschall. „Sie erfordert eine Antwort der gesamten Nation, die unsere Verteidigungsindustrie stärkt, die benötigten Kompetenzen fördert, die Kraft der Institutionen bündelt, die wir im Kriegsfall benötigen werden, und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft und ihrer Infrastruktur sichert und erhöht.

Söhne und Töchter, Kollegen, Veteranen, sie alle werden eine Rolle spielen“, fuhr Knighton fort. „Aufbauen, dienen und, wenn nötig, kämpfen. Und immer mehr Familien werden erfahren, was es bedeutet, für unsere Nation Opfer zu bringen“, so der Brite.

Knighton verwies in seiner Rede darauf, dass Analysten die Wahrscheinlichkeit eines bedeutenden direkten Angriffs oder einer Invasion Großbritanniens durch Russland zwar nur als „gering“ (bis zu 5 Prozent) einschätzen, dies aber eben „nicht bedeute, dass die Wahrscheinlichkeit null ist“.

Meinung

Die „Leichen“ der NATO und der EU werden der Ukraine tatsächlich Frieden bringen

Und die Wahrscheinlichkeit steige weiter, da die militärische Stärke der russischen Streitkräfte trotz des Krieges in der Ukraine rasant wachse. „Die russischen Streitkräfte umfassen mittlerweile mehr als 1,1 Millionen Mann“, sagte der 56-Jährige.

Wie dieses Wachstum mit der Behauptung des britischen Verteidigungsministeriums vereinbar ist, das vor einem halben Jahr erklärte, dass die Verluste der Russen in der Ukraine über eine Million Mann betragen, erklärte Knighton nicht – indirekt gestand er damit ein, dass die Verluste der Russen offenbar nicht annähernd so hoch sind, wie sonst behauptet wird. Stattdessen sagte der Generalstabschef:

„Wir sollten uns keiner Illusion hingeben: Russland verfügt über ein massives, zunehmend technisch hoch entwickeltes und mittlerweile äußerst kampferfahrenes Militär.“

Moskau habe „neue und destabilisierende Waffensysteme entwickelt, darunter atomar bestückte Torpedos und atomgetriebene Marschflugkörper sowie den Einsatz von Atomwaffen im Weltraum. Es ist also völlig klar, dass Russlands militärische Stärke etwas ist, das man fürchten muss“, schlussfolgerte Knighton.

Die Beschwörung der russischen Gefahr war auch der Schwerpunkt in der ersten öffentlichen Rede der neuen Chefin des britischen Geheimdienstes MI6 am Montag. Die „Frontlinie verläuft überall“, da Russland auf hybride Kriegsführung wie Desinformation, Sabotage und Cyberangriffe setze, erklärte Blaise Metreweli.

Sacharowa: Abkömmlinge von Nazis werden in Europa gezielt auf hohen Posten platziert

Großbritannien stehe vor einem „Zeitalter der Unsicherheit“, da ein „aggressives, expansionistisches und revisionistisches“ Russland die Regeln der Konfliktführung neu definiere. „Putin sollte sich darüber im Klaren sein, dass unsere Unterstützung ungebrochen ist. Der Druck, den wir zugunsten der Ukraine ausüben, wird aufrechterhalten“, kündigte die Geheimdienstchefin an.

Vor ihrem Amtsantritt als erste Frau an der Spitze des MI6 war öffentlich bekannt geworden, dass Metrewelis Großvater ein ukrainischer Nazi war, der sich im Zweiten Weltkrieg am Massenmord an den Juden beteiligte und unter dem Spitznamen „Schlächter“ bekannt war. Großbritannien ist einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine unter der Regierung von Wladimir Selenskij, in der Nazi-Kollaborateure und Holocaust-Helfer wie Stepan Bandera offiziell als Nationalhelden gelten.

Mehr zum Thema – Ruttes selbsterfüllende Prophezeiung vom Krieg gegen Russland droht mit bösem Ende für Europa