Nach umstrittenen Aussagen zu höheren Spritpreisen und zur CO₂-Bepreisung legt der Verkehrspräsident des ADAC, Gerhard Hillebrand, sein Amt nieder. Dem Rücktritt geht eine Welle von Mitgliederkündigungen voraus.

Dieser Beitrag Kündigungswelle Höhere Spritpreise gefordert – ADAC-Verkehrspräsident tritt zurück wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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1. Jahreswirtschaftsbericht der Merz-Regierung: Reden ist billig, im Gegensatz zu allem anderen
2. Gesellschaft bei Fuß!
3. Milliardenkredit für die Ukraine: CDU-Staatssekretär verstrickt sich in Widersprüche
4. Selenskyj räumt Problem der „Busifizierung“ ein: Wächst der Druck auf Kiews Mobilisierungspolitik?
5. Der nächste Völkerrechtsbruch
6. Das Vertrauen in den Westen zerbricht
7. Trump will Kuba mit Drohungen zu „Deal“ zwingen
8. Der Weg zur Weltwährung
9. „Keine Arbeit, keine Schule, kein Konsum“: Der Streik der Vielen in den gesamten Vereinigten Staaten
10. Neue Koalition in den Niederlanden: Einschnitte und Freiheitssteuer
11. Jetzt fluten Käfigeier aus der Ukraine die EU – und bleiben unerkannt
12. Modernisierte Sklavenarbeit, millionenfach,
13. Sozialwohnungsbestand schrumpft trotz Rekordinvestitionen
14. Reiche richtig besteuern
15. Verteidiger der „Ulm 5“ fordern sofortige Entlassung aus der U-Haft
16. Israel zwingt Ärzte ohne Grenzen zur Einstellung der Einsätze im Gazastreifen bis zum 28. Februar

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Jahreswirtschaftsbericht der Merz-Regierung: Reden ist billig, im Gegensatz zu allem anderen
   Das größte Hindernis für die Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft aus ihrem Koma – ob mit oder ohne Keynesianismus – ist jedoch einfach: Energie ist in Deutschland viel zu teuer, was sowohl Unternehmen als auch Produzenten sowie private Haushalte als Verbraucher lähmt. Der Jahresbericht räumt dies ein und bestätigt “im internationalen Vergleich hohe Energiekosten”. Dies ist der entscheidende Engpass, und bezeichnenderweise enthält der Bericht keine realistischen Vorschläge zu seiner Überwindung. Denn das würde bedeuten, sich zwei großen, selbstzerstörerischen Fehlern zu stellen, die Berlin zuerst eingestehen und dann korrigieren muss: dem Verzicht auf Kernenergie im eigenen Land und der unnötigen Abschottung von preiswertem Gas aus Russland.
   Quelle: Tarik Cyril Amar auf RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Aus der angeblichen Energieabhängigkeit von Russland ist eine Abhängigkeit von den USA geworden. Das transatlantisch eingestellte politische Spitzenpersonal in Deutschland riskiert mit ihrer blinden Fixierung auf die USA den Wohlstand immer weiter und wird dabei von zahlreichen “Qualitätsmedien” unterstützt. Die neue US-Sicherheitsstrategie macht deutlich, dass die USA bereit sind, EUropa und Deutschland wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen. Aber können Vasallen das wirklich erkennen?

   dazu auch: Gasspeicher auf Tiefstand: Jetzt will Deutschland EU-Vorgaben neu ordnen
   Gasspeicher fallen auf 32 Prozent und unterschreiten die EU-Zielmarke. Nun prüft die Merz-Regierung, wie Gasvorsorge ohne Pflichtziele funktionieren soll.
   Der Winter drückt Europas Gasspeicher deutlich nach unten. Nach aktuellen Daten von Gas Infrastructure Europe (GIE/AGSI) lag der durchschnittliche Füllstand der EU-Gasspeicher am 31. Januar 2026 bei 41,13 Prozent – so niedrig zu diesem Zeitpunkt seit der Energiekrise 2022 nicht mehr. In Deutschland ist die Lage noch angespannter: Am 1. Februar waren die Speicher nur noch zu 32,44 Prozent gefüllt, nach rund 56 Prozent zu Jahresbeginn.
   Die Zahlen zeigen keinen akuten Engpass, aber sie verändern den Handlungsdruck. Zusätzliche Gasimporte fließen derzeit vor allem in den Verbrauch, nicht in den Wiederaufbau der Speicher. Trotz höherer Liefermengen bleibt der Puffer gering.
   Quelle: Berliner Zeitung

   und: Abhängig von US-Gas – Die EU redet sich neue Risiken schön
   Traditionell bedeutet Diversifizierung, Risiken zu streuen und Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten, Routen oder Technologien zu begrenzen. Aber die am vergangenen Montag verabschiedete EU-Verordnung reduziert Diversifizierung auf ein einziges Kriterium: „nicht aus Russland“. Dies impliziert, dass selbst eine vollständige Abhängigkeit von einem einzelnen Drittstaat ein Erfolg wäre, solange er nicht Russland heißt.
   Diese begriffliche Verschiebung verschleiert die rasant wachsende Gasabhängigkeit Europas von seinem neuen Hauptlieferanten: den USA.
   Quelle: Handelsblatt

2. Gesellschaft bei Fuß!
   Zugriff auch auf die Verkehrsinfrastruktur und die Gesundheitsversorgung: Mit dem »Operationsplan Deutschland« will die BRD wieder »kriegstüchtig« werden.
   Der zuweilen unscheinbare Ausbau der deutschen Verkehrsinfrastruktur für militärische Zwecke gewinnt an Fahrt. Er ist Teil eines umfassenden Gesamtprogramms, das die Bundesrepublik in jeder Hinsicht »kriegstüchtig« machen soll, wie es in der Diktion der Regierung heißt. Neben der Hochrüstung der Bundeswehr, für die gewaltige Mittel bereitgestellt werden, und einer raschen Aufstockung der Truppe, die mit dem sogenannten neuen Wehrdienst und vielleicht auch bald mit einer Wiederaktivierung der Wehrpflicht erreicht werden soll, besitzt in diesem Zusammenhang der Operationsplan Deutschland (im militärischen Sprachgebrauch: Oplan Deu) eine große Bedeutung. Dabei handelt es sich um ein weit mehr als 1.000 Seiten starkes Dokument, das in einer ersten Fassung Anfang 2024 fertiggestellt wurde und seither fortlaufend weiterentwickelt wird. Es wird streng geheimgehalten. Seine Grundzüge und einzelne Elemente lassen sich dennoch erschließen, wenn man die Aktivitäten der Bundeswehr und insbesondere ihre sogenannten zivil-militärischen Tätigkeiten unter die Lupe nimmt.
   Quelle: junge Welt
3. Milliardenkredit für die Ukraine: CDU-Staatssekretär verstrickt sich in Widersprüche
   Worum es geht: Am Donnerstag vergangener Woche sagte Berlins Staatssekretär für Europaangelegenheiten Florian Hauer (CDU) im Abgeordnetenhaus einen bemerkenswerten Satz. Es ging um den geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine, um die Frage, wer haftet, wenn Kiew nicht zurückzahlt – und was das für Berlin bedeutet. Hauers Antwort: „Es wird Berlin treffen.“
   Die Berliner Zeitung hat darüber berichtet. Die Überschrift lautete: „Staatssekretär zu Milliarden-Kredit an die Ukraine: ‚Es wird Berlin treffen‘“. Wir dokumentierten zudem den Dialog im Abgeordnetenhaus.
   Wenige Stunden später erreichte uns auf eine eigene Interviewanfrage hin eine E-Mail aus der Senatskanzlei. Hauer fordert eine Korrektur. Seine Begründung: Er habe die Aussage gar nicht so gemeint. Sie sei „im Konjunktiv zu verstehen“.
   Das Problem: Sie steht im Indikativ.
   Quelle: Harald Neuber in der Berliner Zeitung

   Anmerkung unsere Leserin S.B.: Politiker machen oft widersprüchliche Aussagen, die durchaus als Doppelmoral gewertet werden können. Im Nachhinein zu behaupten, es wäre so nicht gemeint gewesen, soll das dazu führen, dass wir unseren Augen und Ohren nicht mehr trauen können? Dass wir jetzt raten müssen, was wie gemeint war? Oder gab es in diesem Fall eine Rüge innerhalb der Partei, weil ob solcher Aussagen Gefahr besteht, dass sich Bürger ernsthaft damit beschäftigen, was diese Milliardenunterstützungen für den Krieg für uns an Belastung bedeuten? Ich vergleiche das einfach mal mit dem Fall Günther, der behauptete, er hätte bei Lanz niemals NIUS erwähnt, und hätte auch nicht bejaht, dass er Zensur befürworte. Obwohl es per Video festgehalten ist und auch von vielen Zuschauern live gesehen wurde. Und diese Politiker sprechen noch davon, dass andere Desinformationen von sich geben.

4. Selenskyj räumt Problem der „Busifizierung“ ein: Wächst der Druck auf Kiews Mobilisierungspolitik?
   Erstmals spricht der ukrainische Präsident offen über die brutale Straßenmobilisierung im Land. Warum Selenskyj jetzt einlenkt und was das über den Zustand der Armee sagt.
   Erstmals hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj öffentlich über das Problem der sogenannten Busifizierung gesprochen. Der umgangssprachliche Begriff steht für die harte, teils gewaltsame Straßenmobilisierung durch die Territorialen Rekrutierungszentren (TCK). Damit vollzieht Selenskyj einen bemerkenswerten Kurswechsel. Noch vor wenigen Monaten hatten ukrainische Stellen entsprechende Berichte als russische Desinformation oder KI-generierte Fälschungen zurückgewiesen.
   Quelle: Berliner Zeitung
5. Der nächste Völkerrechtsbruch
   Die EU bereitet sich einmal mehr auf einen Bruch des internationalen Rechts vor und öffnet sich für den Autonomieplan Marokkos für die von ihm besetzte Westsahara. Wie es auf einem bilateralen Treffen („Assoziierungsrat EU-Marokko“) in der vergangenen Woche hieß, sei Brüssel bereit, künftige Verhandlungen über die Realisierung des Autonomieplans zu unterstützen. Der Plan betrifft mit der Westsahara die letzte Kolonie des gesamten afrikanischen Kontinents, die seit dem Ende der spanischen Kolonialherrschaft im Jahr 1976 vom Königreich Marokko kontrolliert wird, obwohl Entscheidungen höchster internationaler Gerichte und zahlreiche UN-Resolutionen ihr das Recht auf Entkolonialisierung und Selbstbestimmung zusprechen. Marokko hat sich die ökonomische Kontrolle über das Territorium nicht zuletzt mit Hilfe deutscher Konzerne und durch Handelsabkommen mit der EU gesichert, obwohl letztere mehrfach von europäischen Gerichten für illegal erklärt wurden. Der Autonomieplan würde de facto die Annexion der Westsahara durch Marokko legalisieren. Diplomaten warnen, wer das anerkenne, der könne sich nicht über die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation beschweren.
   Quelle: German Foreign Policy
6. Das Vertrauen in den Westen zerbricht
   Die Sicherheitsarchitektur in Syrien erodiert. Internationale Schutzmechanismen werden zurückgefahren, Machtverhältnisse verschieben sich, neue militärische Akteure gewinnen an Einfluss. Besonders brisant ist die Lage der IS-Gefängnisse. Ein Zusammenbruch dieser Strukturen würde vor allem den Irak unmittelbar destabilisieren – denn Tausende der Inhaftierten stammen aus irakischen Städten und Regionen, darunter Mossul und die Ninive-Ebene.
   Gerade dort, in Mossul und Sinjar (Şengal), also in den historischen Siedlungsgebieten der Jesiden, verschärft sich die Lage erneut. Teile dieser Regionen werden inzwischen von pro-iranischen schiitischen Milizen der Hashd al-Shabi kontrolliert. Sie stehen in einem gewaltsamen Konkurrenzverhältnis zu sunnitischen Akteuren, ehemaligen IS-Netzwerken und regionalen Machtinteressen. Diese Konflikte destabilisieren Irak und Syrien weiter – und machen Jesiden erneut zu Zielscheiben.
   Hinzu kommt eine politische Entwicklung, die für Minderheiten besonders zerstörerisch wirkt: Die USA ziehen sich faktisch vom Schutz der Kurden zurück und unterstützen zunehmend die sogenannte syrische Interimsregierung unter Ahmed al-Scharaa. Für Kurden, Jesiden und andere Minderheiten wird damit ein jahrzehntelanges, ohnehin fragiles Sicherheitsversprechen aufgekündigt.
   Quelle: Kontext:Wochenzeitung
7. Trump will Kuba mit Drohungen zu „Deal“ zwingen
   US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass sich Kuba in den angespannten Beziehungen und vor dem Hintergrund seiner schlechten wirtschaftlichen Lage um Deeskalation mit den Vereinigten Staaten bemühen wird.
   Es müsse nicht zu einer humanitären Krise kommen, sagte Trump vor Journalisten und Journalistinnen auf einem Flug nach Florida. Das Land würde wahrscheinlich auf die USA zukommen und einen „Deal“ verhandeln wollen. „Ich glaube, wir werden mit Kuba einen Deal aushandeln.“ Die Situation für Kuba sei wirklich schlecht, so Trump. „Sie haben kein Geld. Sie haben kein Erdöl.“ Zudem sagte er, man beginne, mit Kuba zu reden. Details ließ Trump offen.
   Quelle: ORF

   dazu auch: USA trocknen Kuba aus
   Auf Caracas folgt Havanna: Trump bezeichnet die sozialistische Insel als »außergewöhnliche Bedrohung« und will sie komplett von der Ölversorgung abschneiden.
   Quelle: junge Welt

8. Der Weg zur Weltwährung
   Finanzpolitik im Ringen der Großmächte.
   Für China ist es nur der nächste logische Schritt auf dem Weg der ökonomischen Entwicklung, für die Vereinigten Staaten von Amerika ist es eine Kampfansage: Die Volksrepublik soll, so ließ sich Präsident Xi Jinping am Wochenende zitieren, den ­Renminbi Yuan in eine »starke Währung« transformieren, die in der Weltwirtschaft im großen Stil verwendet wird. Dabei geht es nicht bloß darum, den Anteil des internationalen Handels zu vergrößern, der in Yuan abgewickelt wird. Das Zahlungsmittel soll auch mehr als bisher als Reservewährung genutzt werden.
   Quelle: junge Welt
9. „Keine Arbeit, keine Schule, kein Konsum“: Der Streik der Vielen in den gesamten Vereinigten Staaten
   Nach dem Streik am Freitag, dem 23. Januar, der Tausende von Menschen in Minneapolis zusammenbrachte, griff eine Woche später der Ruf nach einer vollständigen Blockade gegen die Brutalität der ICE-Behörden auf Städte in den gesamten Vereinigten Staaten über: New York, Chicago, Denver, Portland, Los Angeles, San Francisco, Las Vegas – und natürlich Minneapolis.
   Hier richtete sich die Demonstration gegen das Bundesgebäude Bishop Henry Whipple, das für viele Aktivist:innen als Symbol der Gewalt der Immigration and Customs Enforcement (ICE) gilt, und sie wurde von bekannten Musiker:innen begleitet. Rage Against the Machine spielte ein Konzert, dessen Erlös den Familien von Renée Good und Alex Pretti zugutekam — zwei Menschen, die bei Einsätzen von Bundesbehörden durch tödliche Gewalt ihr Leben verloren hatten und deren Namen nun Teil der wachsenden nationalen Kritik an staatlicher Gewalt sind.
   Quelle: pressenza
10. Neue Koalition in den Niederlanden: Einschnitte und Freiheitssteuer
    Die niederländische Minderheitsregierung präsentiert ihren Koalitionsvertrag. Während der Verteidigungsetat steigt, gibt es Einschnitte im Sozialen.
    Bereits im Vorfeld war klar, dass sich der Koalitionsvertrag um die Frage dreht, wie die zusätzlichen Verteidigungsausgaben finanziert werden sollen, mit denen man die erhöhte Nato-Norm von 3,5 Prozent erreichen will. Diese schlagen jährlich mit 19 Milliarden Euro zusätzlich zu Buche.
    Dafür wird die Regierung wie erwartet starke Kürzungen in den Bereichen soziale Sicherheit und den Gesundheit vornehmen: der Eigenbeitrag zur Krankenversicherung steigt deutlich an, der Bezug von Arbeitslosengeld wird von zwei auf ein Jahr gekürzt, das Grundrenten-Alter, das an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt ist, soll schneller ansteigen. Auch eine „Freiheitsabgabe“, die über die Einkommensteuer erhoben werden soll, dient der Gegenfinanzierung von Ausgaben für Verteidigung und Geheimdiensten.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Viele, auch die taz, haben sich gefreut, dass die “linksliberale” D66 “proeuropäisch und progressiv”, die hart rechte Anti-Einwanderer-Partei PVV von Geert Wilders als stärkste Partei im niederländischen Parlament ablösen konnte. Nun ist klar, dass die D66 genauso “linksliberal” ist wie die (deutsche) FDP “sozialliberal” – gar nicht. Eine Koalition zusammen mit den Parteien VVD (in etwa eine extreme FDP) und CDA (in etwa die deutsche Union) kann natürlich nur zu neoliberal-rechter Politik führen, aber es ist außer ein paar Tüpfelchen “Bekämpfung der Wohnungskrise” und ein bisschen Sorge um die Umwelt fast nichts an dieser Politik *nicht* transatlantisch, unternehmerfreundlich und arbeitnehmerfeindlich. Im Grunde genommen kann der Bürger wählen, was er will, und bekommt doch immer (fast) dieselbe Politik. D66 mit dem aktuellen Vorsitzenden Rob Jetten war ab 2021 für zweieinhalb Jahre Teil des Kabinetts Rutte IV und hat auch damals schon brav die knallrechte Rutte-Politik mitgemacht. Eigentlich alles keine Überraschung.

11. Jetzt fluten Käfigeier aus der Ukraine die EU – und bleiben unerkannt
    Neue EU-Daten zeigen einen drastischen Importanstieg ukrainischer Eier. Produziert wird nach Standards, die in der EU nicht mehr gelten. Wie ist das möglich?
    Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine öffnete die EU 2022 aus Solidarität ihre Agrarmärkte und setzte Zölle sowie Importquoten aus. Ziel war es, der Ukraine Exporteinnahmen zu sichern und die Wirtschaft im Krieg zu stützen. Jetzt machen neue EU-Daten deutlich, wie stark sich diese Sonderregeln auswirken:
    Quelle: Berliner Zeitung
12. Reiche richtig besteuern
    Zwei Prozent Steuern auf die Vermögen der Ultrareichen, das fordert der französische Ökonom Gabriel Zucman (39) in einem neuen Buch. Im Falle der Schweiz brächte das bis zu 20 Milliarden Franken Mehreinnahmen. Brisant: ein Ultrareicher sieht’s recht ähnlich.
    Gabriel Zucman begann seine berufliche Karriere mit Nachforschungen in den Archiven von Schweizer Banken. Im Alter von 21 Jahren studierte er Zahlungsbilanzen und Vermögenswerte und wollte verstehen, wie die Steuerflucht funktioniert. Heute, 18 Jahre später, ist Zucman Professor für Wirtschaftswissenschaften in Paris und einer der engagiertesten und bekanntesten Kämpfer für die Besteuerung von Ultrareichen. In Frankreich ist sein Vorschlag für eine Reichensteuer unter dem Namen «Zucman-Steuer» bekannt. Im letzten Sommer hat sie die Mehrheit im französischen Senat abgelehnt. Aber Zucman kämpft weiter. Auch mit seinem neusten Buch, das jetzt in deutscher Fassung erschienen ist.
    Quelle: work
13. Modernisierte Sklavenarbeit, millionenfach,
    Es gibt eine modernisierte millionenfache Sklavenarbeit, die ständig ausgeweitet und gleichzeitig verdrängt wird. Gegenwärtig stoppt die EU das ohnehin schwache Lieferkettengesetz, mit Unterstützung durch die deutsche Regierung unter dem unchristlichen Bundeskanzler Friedrich Merz, dem Ex-BlackRock-Funktionär.
    Diese modernisierte Sklavenarbeit wird für die entwickeltsten Technologien aus den kapitalistischen Staaten, v.a. aus den USA, ausgelagert in arme Staaten aller Kontinente. Dies gilt nicht nur für die Textil- und Nahrungsmittelkonzerne, sondern ungleich mehr etwa für die Produktion der Digitalgeräte wie laptops, Handys, für „Löscharbeiten“ in den (a)sozialen Medien, für e-Autos, für Roboter-Steuerung und KI-tools.
    Quelle 1: Werner Rügemer auf Forum gewerkschaftliche Linke Berlin
    Quelle 2: Gewerkschaftsforum
14. Sozialwohnungsbestand schrumpft trotz Rekordinvestitionen
    Der Bestand an preisgebundenen Sozialwohnungen sinkt in Nordrhein-Westfalen weiter. Im vergangenen Jahr gab es hier noch rund 464.000 solcher Wohneinheiten – fast 11.000 weniger als ein Jahr zuvor. Dabei handle es sich allerdings nicht um einen nordrhein-westfälischen Sonderfall, sondern eine bundesweite Entwicklung, erläuterte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) in Düsseldorf. Zudem habe sich der Rückgang in den vergangenen Jahren deutlich abgeschwächt.
    Quelle: Zeit Online
15. Verteidiger der „Ulm 5“ fordern sofortige Entlassung aus der U-Haft
    Die Ulm 5 sind fünf junge Palästina-solidarische Aktivist:innen, die im Sommer 2025 eine gewaltfreie Aktion gegen den Rüstungskonzern Elbit Systems in Ulm durchgeführt haben und seitdem in Untersuchungshaft sitzen. Trotz geringfügiger Vorwürfe und ohne Personen verletzt zu haben, werden sie seit fast fünf Monaten unter verschärften Haftbedingungen festgehalten. Am Ende des Textes dokumentieren wir die aktuelle Pressemitteilung der Verteidiger:innen, die die sofortige Entlassung der Ulm 5 aus der U-Haft fordern und schwere Rechtsverstöße benennen. Roser Garí Pérez ordnet die PM politisch und juristisch ein und gibt ein Update zur aktuellen Lage der Ulm 5. Zuletzt hatte Roser am 14. Dezember an dieser Stelle über den Fall und die Haftbedingungen der Ulm 5 berichtet.
    Die Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland wird seit Jahrzehnten brutal unterdrückt und verfolgt, doch seit Oktober 2023 hat sich die physische, psychische und juristische Gewalt des Staates intensiviert.
    Quelle: etos.media
16. Israel zwingt Ärzte ohne Grenzen zur Einstellung der Einsätze im Gazastreifen bis zum 28. Februar
    Die israelischen Behörden haben die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) angewiesen, ihre Einsätze im Gazastreifen bis zum 28. Februar einzustellen. Israel behindert damit weiterhin humanitäre Hilfsmaßnahmen in den palästinensischen Gebieten.
    Israel begründete die Einstellung der MSF-Einsätze im Gazastreifen mit der Weigerung der Organisation, die Identität ihrer palästinensischen Mitarbeiter preiszugeben. Dies ist eine Voraussetzung der strengen neuen israelischen Regeln für Nichtregierungsorganisationen, die in den palästinensischen Gebieten tätig sind. MSF sieht darin einen klaren Vorwand, um humanitäre Hilfe zu behindern.
    Quelle: Antikrieg

Eine aktuelle Umfrage der “Heute” zeigt: Die Mehrheit der Bürger in Österreich ist gegen zusätzliche Ukraine-Hilfen. Stattdessen sollen die Mittel im Inland verwendet werden. Doch das hart erarbeitete Steuergeld wird trotzdem weiter hemmungslos ins Ausland geschoben.

Eine aktuelle Umfrage von Unique Research im Auftrag von “Heute” hat ergeben, dass die Österreicher weitere Hilfen für die Ukraine mehrheitlich ablehnen: 58 Prozent der Befragten wollen ein Ende der Zahlungen. Stattdessen sollten die Mittel in Österreich verwendet werden.

Nur 30 Prozent dagegen halten weitere Hilfen für sinnvoll. 9 Prozent gaben sich unentschlossen, 14 Prozent machten keine Angabe.

Die meisten Befürworter weiterer Ukraine-Hilfen tummelten sich bei den Grün-Wählern (hier waren 67 Prozent für weitere Unterstützungsleistungen und nur 19 Prozent dagegen). Danach folgten mit 51 Prozent dafür und 39 Prozent dagegen die SPÖ-Wähler.

Brisant: Nicht einmal bei den NEOS-Wählern gibt es eine Mehrheit für weitere Zahlungen (44 Prozent dafür, 39 Prozent dagegen). Damit hat der strikte Unterstützungskurs von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nicht einmal in der eigenen Wählerschaft echte Rückendeckung. Das Außenministerium hat die Ukraine-Hilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds gerade erst um drei Millionen Euro aufgestockt.

Bei den ÖVP-Wählern sprachen sich 42 Prozent für weitere Hilfen und 47 Prozent dagegen aus.

Ein überdeutliches Bild zeigt sich derweil bei den FPÖ-Wählern: Nur 9 Prozent halten weitere Zahlungen für sinnvoll – 86 Prozent dagegen sind klar dagegen.

Ein klares Fazit zieht daraus der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky: „Die Menschen sagen Nein zu weiteren Milliarden aus Brüssel, aber EU-Kommission und die schwarz-rot-pinke Regierung hören nicht zu. Österreich hat über EU-Hilfen bereits rund drei Milliarden Euro beigetragen, ohne dass es wirksame Kontrollen über den Verbleib dieser Gelder gibt.“

Vilimsky prangert in seinem Statement an, dass ein Teil der Mittel an der Front verpuffe, während anderes im Korruptionssumpf versickere. Die FPÖ sei die einzige Partei, die diesen Irrweg ablehne und Friedensverhandlungen statt endloser EU-Zahlungen fordere, so betont er. Die hohen Zustimmungswerte zur FPÖ geben der Partei offenkundig recht.

“Regierung hat jede Legitimation verloren”

Deutliche Worte kommen auch von FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz: „Meinl-Reisinger fährt als politische Geisterfahrerin mit Vollgas gegen die Wand und merkt in ihrer moralischen Selbstüberhöhung nicht einmal, dass ihre eigenen Wähler längst abgesprungen sind! Es ist nicht nur peinlich, es ist ein demokratiepolitischer Skandal der Sonderklasse, wenn eine unkontrollierte Außenministerin Millionen an Steuergeld ins Ausland verschiebt, obwohl ihr sogar die eigene Basis das Vertrauen entzieht. Dafür trägt die ÖVP nun die volle Mitverantwortung. Diese Regierung hat jede Legitimation verloren, über das Geld der arbeitenden Österreicher zu verfügen!“

Schnedlitz wertet jeden weiteren Euro, den die Regierung gegen den Willen der Bevölkerung in dieses “schwarze Loch der Korruption pumpt”, als Verrat an den österreichischen Familien, die sich das tägliche Leben kaum noch leisten können. Die Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung der Einheitsparteien und der tatsächlichen Meinung der Bevölkerung sei noch nie so groß gewesen: „Diese abgehobene Machtclique aus Schwarzen, Roten und Pinken regiert eiskalt am Volk vorbei”, so Schnedlitz. Das sei eine Verhöhnung des Steuerzahlers.

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Zerfall der Weltordnung
2. Und sie träumen von der Bombe …
3. Ein Land als Kasernenhof
4. Brigade Litauen als deutsche Vergangenheitsbewältigung
5. Donbass – Flucht vor den „Weißen Engeln“
6. Als Deutschland noch eine Demokratie war
7. Soziale Drohkulisse: Wie Merz die BRD zum Billiglohnland umbaut
8. Jens Spahn fordert zügige Reformen für mehr Wirtschaftswachstum
9. Krankenhäuser als Kostenstelle
10. Niedriger Gasspeicher-Füllstand: Wirtschaftsministerin Reiche beschwichtigt
11. Wem nützt Mercosur?
12. Das Imperium der Lügen
13. Corona-Enquete-Kommission: Fragen teils unerwünscht
14. Ganz große Bundestagskoalition stützt mittelalterliche EU-Sanktionen gegen Publizisten mit Strafverschärfung für Sanktionsumgehung
15. Zum Tod von Marco Bülow: Ein verzweifelter Sozialdemokrat

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Zerfall der Weltordnung
   Die gegenwärtige Krise der Weltwirtschaft wird meist als Abfolge externer Schocks beschrieben. Ausgeblendet bleibt dabei der strukturelle Kern des Problems: Nicht nur die sogenannte regelbasierte Ordnung gerät unter Druck, sondern das Narrativ und die Ideen, mit denen die marktliberale Globalisierung jahrzehntelang legitimiert wurde – ein Punkt, den zuletzt auch der kanadische Premierminister Mark Carney in Davos ungewöhnlich klar benannt hat. Diskutiert werden diese Implikationen bislang kaum. Dabei muss eine ehrliche Neubewertung bei den Defiziten dieser Erzählung ansetzen.
   Quelle: Patrick Kaczmarczyk auf Relevante Ökonomik

   dazu auch: Eine neue Weltordnung – Die Chancen für Deutschland und Europa
   Man muss nicht der transatlantischen Ordnung nachtrauern. Ihr Ende ist für die Meisten eine Hoffnung, auf gerechtere internationale Verhältnisse. Aber selbst die Deutschen sollten ihr Augenmerk auf die Möglichkeiten richten, solange es sie noch gibt. (…)
   Wie auch immer die Imperialpolitik der US-Regierung unter Trump oder anderen Präsidenten weitergeht: Global gesehen stehen wir vor der Realisierung neuer gesellschaftspolitischer Vorstellungen, die auf Humanität und der Gleichberechtigung von Menschen und Völkern beruhen, mit anderen Worten: auf den in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebenen Grundsätzen. Zwar werden von den Vertretern der Kapitalinteressen immer schärfere Maßnahmen zur Kontrolle und Unterwerfung ihrer Bevölkerungen realisiert, und die Mehrheit der westlichen Staaten einschließlich Deutschlands befindet sich schon länger auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus. Aber der Bogen ist überspannt, nicht zuletzt durch die von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geduldeten rechtswidrigen Anmaßungen der EU-Kommission, unter anderem bei der Sanktionierung widerständiger Journalisten.
   Quelle: Wolfgang Bittner auf RT DE

2. Und sie träumen von der Bombe …
   Vielleicht ist ja was im Wasser. Jedenfalls werden die deutschen Fantasien immer wilder, nachdem Friedrich Merz schon von der “stärksten konventionelle Armee Europas” fantasierte. Viel Steigerungsmöglichkeit bleibt aber nicht mehr. Jetzt sind sie bei der Atombombe angekommen. (…)
   Noch ist das Thema nicht unmittelbar in der Politik angekommen, sondern wird eher von der Seite hineingeschoben. Man kann ja mal darüber reden. Das macht jetzt ein Brigadegeneral namens Frank Pieper, der an der Führungsakademie der Bundeswehr tätig ist, also künftige Generalstabsoffiziere ausbildet. Sein Argument? “Konventionell, das zeigt uns Putin jeden Tag in der Ukraine, werden wir ihn nicht abschrecken können – da lacht er drüber.”
   Nun, die Welt kennt noch andere Möglichkeiten als Abschreckung. Diplomatie beispielsweise. Aber deren Existenz wurde in Westeuropa inzwischen weitgehend verdrängt. Aber Atombomben? Wie viele denkt sich der Herr denn so? Ist ihm klar, dass das dicht besiedelte Deutschland besser daran täte, jede nukleare Auseinandersetzung zu verhindern, statt sich einzubilden, mit Atomwaffen “abschrecken” zu können?
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Joschka Fischer will die europäische Atombombe – eine Politik im Geiste des Militarismus und „Die westlichen Eliten haben vergessen, was Krieg ist und was ein Atomkrieg ist“ – Interview mit Sergej Karaganow.

3. Ein Land als Kasernenhof
   Die Vorbereitung auf militärische Tötungsvorgänge wird nach und nach zum Hauptdaseinszweck der ehemaligen Kulturnation Deutschland erhoben.
   Während wir alle weiterhin unserem gewohnten Alltagstrott gemütlich nachgehen, wird hinter unserem Rücken unser Land auf allen Ebenen „kriegstüchtig“, nein: „kampfkräftig“ gemacht. Geht diese Entwicklung ungehindert so weiter, dann werden wir in wenigen Jahren Deutschland — auch ohne Krieg — nicht mehr wiedererkennen. Die sogenannte Zeitenwende wird nicht nur aufdringliche Dauerpräsenz alles Militärischen im öffentlichen Raum bewirken, alle anderen Lebensbereiche werden zugunsten der Kriegsvorbereitung zur Ader gelassen. Auch Zivilisten wird — zumindest mental — eine Art Soldatenmentalität zwangsverordnet.
   Quelle: Leo Ensel auf Manova

   dazu auch: Evangelische Kirchenleitung für „Kriegstüchtigkeit“
   Die Kritik am neuen staats- und militärnahen Kurs der EKD reißt nicht ab. – Ein Sammelband erschließt jetzt 35 Widerworte aus kirchlichen Initiativen, Publizistik, Friedensbewegung, Wissenschaft und christlicher Basis
   Quelle: Overton Magazin

4. Brigade Litauen als deutsche Vergangenheitsbewältigung
   Am Vorabend des Holocaust-Gedenktages veranstaltete das Körber-Forum eine Podiumsdiskussion mit dem Titel “Die Bundeswehr im Baltikum: Einsatz mit Verantwortung”. Konkret ging es um die Frage, ob und wie die im Baltikum begangenen NS-Verbrechen die dortige Stationierung der Bundeswehr (Stichwort: Brigade Litauen) überschatten.
   Als Vertreter der Bundeswehr war der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, eingeladen. Freuding – ohnehin rhetorisch nur mäßig begabt – hielt sich sichtlich zurück und beschränkte sich auf die Wiedergabe einstudierter Phrasen (besonders deutlich wird das ab Minute 17 beim Thema Traditionserlass). Verständlich – hatte doch der oberste Heeresoffizier in letzter Zeit genug Skandale um die Ohren: die Eskapaden der Fallschirmjäger in Zweibrücken und die absonderliche Fackelfeier beim Appell in Litauen.
   Quelle: RT DE
5. Donbass – Flucht vor den „Weißen Engeln“
   Der in Russland lebende Deutsche Ulrich Heyden konnte den Donbass besuchen, jene Region, die mal zur Ukraine gehört hatte und heute aufgrund des Volkswillens zu Russland gehört. Im Donbass leben zahlreiche Menschen, die aus den ukrainischen Gebieten geflohen sind. Ulrich Heydens Bericht macht sichtbar, was die Menschen in diesem Krieg über sich ergehen lassen müssen. – Achtung: In seinem Bericht gibt es die «Guten Engel», eine russische Hilfsorganisation, und die «Weißen Engel», eine ukrainische Polizei-Organisation.
   Quelle: Ulrich Heyden auf Globalbridge
6. Als Deutschland noch eine Demokratie war
   Vor 50 Jahren war Deutschland noch wirtschaftlich stark, demokratisch und friedliebend. Ein nostalgischer Blick zurück.
   Demnächst ist es 50 Jahre her, seit mich der «Tages-Anzeiger» als politischer und ökonomischer Korrespondent in die «Verbonnung» geschickt hat, benannt nach der damaligen Hauptstadt der Bundesrepublik. Unser Ältester war gut ein Jahr alt, der nächste war unterwegs, und auch unsere Tochter sollte in Bonn zur Welt kommen. Wir fanden für 800 D-Mark eine Haushälfte im Bonner Vorort Friesdorf, wo wir dank unserer Kinder und der Sozialkompetenz meiner Frau schon bald Teil des Ortsbildes waren. (…)
   Seit unserer Rückkehr 1982 haben wir jedes Jahr eine bis drei Wochen in Bonn verbracht – und konnten hautnah mitverfolgen, wie sich Deutschland und die Schweiz (beziehungsweise Bonn und Zürich) auseinanderentwickelt haben. Zunächst rein städtebaulich:
   Quelle: Werner Vontobel auf Infosperber
7. Soziale Drohkulisse: Wie Merz die BRD zum Billiglohnland umbaut
   Milliarden für Reiche, die Peitsche für Krisenverlierer: Mit ihrer Bürgergeldreform schafft die Bundesregierung das Recht auf ein Existenzminimum endgültig ab. Das ist nicht “gerecht”, sondern ein Schritt in den autoritären Disziplinierungsstaat mit Billiglöhnen und Elend als Drohkulisse. (…)
   Die neoliberale Führungselite ist sehr interessiert an einem schwachen Sozialstaat. Dieser mindert die Verhandlungsmacht aller Beschäftigten. Wer Angst hat, durch Jobverlust unter der Brücke zu landen, hält eher die Klappe, anstatt sich gegen miese Arbeitsbedingungen und Löhne zu wehren. Darum geht es nicht nur den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Auch die rechte Opposition ist mit im Boot, wie die erste Lesung des Gesetzentwurfs vor zwei Wochen im Bundestag zeigte.
   Quelle: RT DE

   dazu auch: Acht-Stunden-Tag vor dem Aus: Drei Branchen besonders im Fokus
   Die Bundesregierung plant eine Reform, die den Acht-Stunden-Tag abschaffen und eine wöchentliche Arbeitszeitgrenze einführen soll. Drei Branchen sind besonders betroffen davon.
   Deutschland steht vor einem bedeutenden Wandel in der Arbeitswelt. Lange fest verankerte Regeln wie der Acht-Stunden-Tag könnten bald der Vergangenheit angehören. Die Bundesregierung plant offenbar eine umfassende Reform, die Arbeitenehmern deutlich mehr Spielraum bei ihrer Arbeitszeit geben würde – ein Schritt, der gerade für bestimmte Branchen von Vorteil sein könnte.
   Quelle: Merkur

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ach so, das geplante Gesetz soll *Arbeitnehmer* aus dem strengen Korsett des 8-Stunden-Tages befreien und ihnen mehr Flexibilität verschaffen. Und ich Dummi dachte, damit soll den *Arbeitgebern* in den angesprochenen “drei Branchen” Gastgewerbe, Tourismuswirtschaft und Pflege noch mehr Möglichkeiten geben, ihr Personal rücksichtslos auszubeuten und zu noch längeren Arbeitszeiten zwingen zu können. Hm… stimmt, letztendlich steht ja genau das. Und dass gerade in drei der härtesten Branchen, was Arbeitszeiten, Belastung und schlechte Bezahlung angeht, die Arbeitskräfte Lust darauf haben, ihren heute schon problemlos und unbürokratisch möglichen 10-Stunden-Tag noch weiter zu verlängern, kann ich mir nicht vorstellen. Aber die Propaganda will uns das glauben machen.

8. Jens Spahn fordert zügige Reformen für mehr Wirtschaftswachstum
   Sollte die Wirtschaft nicht in Schwung kommen, verliert die Koalition ihre Akzeptanz, fürchtet Jens Spahn. In Wachstum sieht er die “Schicksalsfrage unserer Nation”.
   Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat rasche Reformen für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland gefordert. “Es muss schnell gehen”, sagte Spahn dem Handelsblatt. “Wenn wir die Wirtschaft nicht in Schwung bringen, verliert diese Koalition ihre Akzeptanz”, sagte er. Wachstum sei “die Schicksalsfrage unserer Nation”.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn Jens Spahn die “Lohnnebenkosten”, also die Sozialversicherungsbeiträge, “angehen” will, dann, um sie zu senken und spiegelbildlich die Auszahlungen (z. B. für die Rente) zu kürzen. Diese Maßnahme ist wohl kaum geeignet, den Konsum und die deutsche Binnenwirtschaft anzukurbeln, aber das ficht Jens Spahn nicht an beim Herunterleiern des neoliberalen Glaubensbekenntnisses – das Lohnkürzungen Wachstum bringen, weiß doch jeder. Das Arbeitsvolumen zwangsweise erhöhen wollen bei steigender Arbeitslosigkeit und den Menschen “die Chance [zu geben], mit Aktien […] Vermögen aufzubauen” – das altbekannte dumme Gerede, als würden nicht die meisten Menschen verzweifelt versuchen, wenigstens nicht noch die letzten Reste an Wohlstand zu verlieren.

   dazu: Söder: Eine Stunde Mehrarbeit ist nicht zu viel verlangt
   CSU-Chef Markus Söder sieht in Mehrarbeit eine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands. «Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt», sagte Söder in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers F.K.: Der Wettbewerb beim Überbieten von Verschlechterungen für die Bevölkerung ist zwischen CDU und CSU bereits im vollen Gange.

   dazu auch: CDU-Wirtschaftsrat Steuersenkungen und radikaler Abbau im Sozialen gefordert
   Viele Arbeitslose, die Wirtschaft in der Krise und kein Aufschwung in Sicht. Daher fordert der Wirtschaftsrat der CDU Steuersenkungen und die Streichung von vielen Leistungen – selbst Zahnarztbesuche sollten privat bezahlt werden müssen.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers E.: Ich kann mich erinnern, dass selbst der ehemalige Bundeskanzler Schröder gegen die Abschaffung der Kostenübernahme für Zahnbehandlungen bei gesetzlichen Krankenversicherten war. So weit geht es schon…, wenn die sogenannte Sozialdemokratische Partei Deutschland den Forderungen und Vorschlägen der CDU zustimmt und die Bevölkerung weiterhin apathisch all das mit sich machen lässt, dann ist Deutschland ein großes Stück näher an den US-amerikanischen Verhältnissen des großflächigen Elends angekommen. In Zukunft kann man dann, wie zu uralten Zeiten an den Zähnen erkennen, wer zu den armen gehört. Eine Schande dieser Wirtschaftsrat einer angeblich christlichen Partei.

   und: Vom „Wohlstand“ bekomme ich nur Brotkrumen
   Die CDU-Kampagne gegen “Lifestyle-Teilzeit” soll triggern. Das tut sie auch. Denn wir sollen mehr arbeiten, aber vom Wachstum haben wir wenig.
   Jedes Mal, wenn man denkt, das CDU-Milieu sollte so langsam alle Policy-Ideen aus der Kategorie „Wir müssen alle mehr arbeiten“ verbraten haben, kommen sie mit dem nächsten Vorschlag um die Ecke. Jetzt wollen Teile der CDU die „Lifestyle-Teilzeit“ abschaffen. Ein so wunderbarer PR-Begriff – er sollte triggern, und er hat getriggert.
   Quelle: taz

9. Krankenhäuser als Kostenstelle
   Mit Einführung der Fallpauschale wurde der medizinische Betrieb einem enormen Effizienzdruck ausgesetzt — die Fürsorge für den Patienten erscheint seither zweitrangig.
   Über Jahrzehnte galten Krankenhäuser in Deutschland als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ihr Auftrag war politisch klar definiert: flächendeckende medizinische Versorgung, unabhängig von Rentabilität, sozialem Status oder regionaler Lage. Dieses Verständnis wurde nicht abrupt aufgegeben, sondern schrittweise umgebaut. Der Wandel vollzog sich leise, technisch, juristisch und administrativ. Er war kein Unfall, sondern das Ergebnis politischer Reformen, die Gesundheitsversorgung zunehmend nach betriebswirtschaftlichen Kriterien organisieren. Der entscheidende Systemwechsel erfolgte mit der Abkehr von der Selbstkostendeckung.
   Quelle: Günther Burbach auf Manova
10. Niedriger Gasspeicher-Füllstand: Wirtschaftsministerin Reiche beschwichtigt
    Der Füllstand der deutschen Gasspeicher befindet sich auf einem historischen Tiefstand, doch Sorgen macht sich die Politik dennoch keine. Ende Januar lagen die Füllstände unter 35 Prozent, deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt und Vergleichszahlen aus anderen EU-Ländern. Das geht aus aktuellen Meldungen hervor. Branchenvergleiche zeigen deutlich höhere Speicherstände in Spanien, Italien oder Polen.
    Dennoch sieht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) keinen akuten Handlungsbedarf. Am Rande einer Saudi-Arabien-Reise erklärte sie, die niedrigen Speicherstände seien kein Anlass zur Sorge. Deutschland beobachte die Lage täglich, und die Versorgung sei auch über Importe von Flüssiggas (LNG) gesichert. Sie sei überzeugt, dass das Land gut durch den Winter komme, versicherte die Ministerin.
    Die Bundesnetzagentur schließt sich dieser Einschätzung an. Behördenpräsident Klaus Müller betonte gegenüber Medien, es sei nicht mit einer Mangellage zu rechnen. Die Gasversorgung in Deutschland bleibe stabil. Die Gefahr ernsthafter Versorgungsengpässe schätze man derzeit als gering ein.
    Außerhalb der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten, weisungsgebundenen Behörden sieht man das jedoch anders.
    Quelle: RT DE

    dazu auch: Bundeskanzler Merz reist nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate
    Bundeskanzler Friedrich Merz wird vom 4. bis 6. Februar 2026
    Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate besuchen.
    Am 4. Februar 2026 wird Bundeskanzler Merz zunächst Gespräche in Saudi-Arabien führen. Für den 5. und 6. Februar 2026 sind weitere Gespräche in Katar und Saudi-Arabien vorgesehen.
    Die Reise dient der Stärkung und Vertiefung unserer Partnerschaften in der Golfregion.
    Quelle: Die Bundesregierung

    Anmerkung unseres Lesers R.L.: Der Füllstand der Gasspeicher lässt Schlimmes befürchten. Scheinbar hat man in Berlin bemerkt, dass das böse Folgen haben und dass das Volk unsere sogenannten Eliten an deren Amtseid erinnern könnte.

11. Wem nützt Mercosur?
    Nach jahrelangen Verhandlungen unterzeichneten die EU und mehrere südamerikanische Staaten im Januar das Mercosur-Handelsabkommen – und etablieren damit die größte Freihandelszone der Welt. Der Widerstand dagegen ist laut. Worum geht es?
    „Mercosur“ ist die Bezeichnung einer seit über 30 Jahren bestehenden südamerikanischen Freihandelszone zwischen den Ländern Brasilien, Argentinien, Bolivien, Paraguay und Uruguay. Das nun mit der EU beschlossene Mercosur-Abkommen besteht aus einem Handels- und einem Partnerschaftsabkommen mit diesen Ländern. Das Handelsabkommen ist dabei der wichtigere Teil und tritt auch ohne Ratifizierung aller EU-Mitgliedsstaaten in Kraft.
    Noch im Dezember waren die Verhandlungen im EU-Parlament verschoben worden, aufgrund heftiger Proteste von Landwirten. Unter anderem Frankreich hatte angesichts dieser Proteste Zweifel am Abkommen geäußert. Premierminister Sébastien Lecornu versuchte, die französischen Bauern durch finanzielle Zusagen zu besänftigen. Die Zustimmung Italiens musste ebenfalls erkauft werden – durch die EU-Zusage höherer Zuschüsse. Brasiliens Präsident Lula hatte der EU im Dezember mit einem Rückzug von den Verhandlungen gedroht, sollte das Abkommen nicht bald unterzeichnet werden.
    Quelle: Felix Feistel auf multipolar
12. Das Imperium der Lügen
    Die Wahrheit überfordert viele, sodass es die gut verpackte Unwahrheit meist leichter hat, sich im öffentlichen Raum durchzusetzen.
    Effizienz beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen. Es geht demnach darum, was etwas bringt und was es kostet. Damit der Sender seine Ziele erreicht, sind bequeme Lügen für den Empfänger oft gefühlt angenehmer als die nackte Wahrheit — für dessen persönliche Entwicklung allerdings sicher nicht. Um der Wahrheit auf den Grund zu gehen, müsste man Zeit investieren, die viele nicht aufbringen wollen. Wer auf der Oberfläche eines Sees planscht, wird niemals auf den Grund blicken. In diesem Artikel macht der Autor deutlich, warum gerade in der politischen Sphäre Lügen eher die Regel als die Ausnahme sind. Unwahrheitsepidemien, wie in der Coronakrise, zeigen deutlich, dass sich das Falsche oft als Folge einer unheilvollen Symbiose zwischen Tätern und den Unbewussteren unter ihren Opfern durchsetzen kann. Für Menschen, denen an der — oft unbequemen — Wahrheit gelegen ist, bleibt oft nur noch die Rolle des verachteten Außenseiters.
    Quelle: Manova
13. Corona-Enquete-Kommission: Fragen teils unerwünscht
    Die Corona-Enquete-Kommission diskutierte in ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag (29.1.) die „Balance von Exekutive und Legislative“ sowie die Rolle der Opposition in der Corona-Zeit. Geladen waren unter anderem Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Ex-Innenminister Thomas De Maizière (CDU) und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sowie Rechtsprofessoren.
    Mehrere Fragen des Datenanalysten Tom Lausen wurden von der Ausschussvorsitzenden Franziska Hoppermann (CDU) nicht zugelassen. Lausen, Sachverständiger der AfD, trug Zitate von Politikern aus der Corona-Zeit vor. So habe Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Corona-Proteste und Impfkritik öffentlich zu „faschistischem Handeln“ erklärt und eine Gefährdung der Demokratie attestiert. Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer habe öffentlich gefordert, eine Impfpflicht notfalls mit Beugehaft durchzusetzen. Nancy Faeser habe Kritikern der Corona-Maßnahmen „demonstrativ staatliche Stärke“ entgegengehalten. Hoppermann ermahnte Lausen mehrfach, mit den „Aufzählungen“ aufzuhören, die „nichts mit dem Beratungsgegenstand zu tun“ hätten. Als sie Lausen unmittelbar mit der Abschaltung seines Mikrofons drohte, stellte er seine Fragen.
    Quelle: multipolar

    Anmerkung Christian Reimann: Kritiker der Corona-Enquete-Kommission werden mal wieder bestätigt – sie ist das falsche Instrument für eine Aufarbeitung der merk-würdigen Coronazeit mit ihren rein politischen Maßnahmen, die medizinisch nicht sinnvoll, sondern vielfach sogar tödlich waren. Auch deshalb ist die scharfe Kritik von Kennedy an der deutschen Coronapolitik berechtigt. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:

    1. Corona-Enquetekommissionsmitglied will lieber in die Zukunft schauen als echte Konsequenzen – das ist Alibi-Handeln
    2. Corona-Enquete-Kommission: Spahns Auftritt wird zum Desaster – Konsequenzen sind unabdingbar.
14. Ganz große Bundestagskoalition stützt mittelalterliche EU-Sanktionen gegen Publizisten mit Strafverschärfung für Sanktionsumgehung
    Der Bundestag hat am 15. Januar ein Gesetz verabschiedet, das die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen massiv verschärft. Diese Sanktionen ohne rechtsstaatliches Verfahren wurden im Mai und Dezember 2025 auch gegen unbequeme deutsche und Schweizer Publizisten verhängt. Dennoch stimmte im Bundestag nur die AfD gegen die Strafverschärfung.
    Zu den vom EU-Rat, also den Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten, Sanktionierten gehören der in Brüssel lebende Schweizer Militäranalyst und Buchautor Jacques Baud und der deutsche Chefredakteur des Nachrichtenportals Red, Hüseyin Doğru. Dieser wurde auf Initiative der Bundesregierung auf die Sanktionsliste gesetzt. Beiden wird vorgeworfen, durch ihre Texte Handlungen der russischen Regierung zu unterstützen, die die Stabilität und Sicherheit in der EU untergrüben.
    Quelle: Norbert Häring

    Hinweis: Dazu erscheint im Laufe des Tages ein Artikel auf den NachDenkSeiten.

15. Zum Tod von Marco Bülow: Ein verzweifelter Sozialdemokrat
    Den Pragmatismus der SPD konnte er nicht mehr ertragen, aus Partei und Fraktion trat er aus. Nun ist der Ex-Bundestagsabgeordnete mit 54 Jahren gestorben.
    Marco Bülow war 19 Jahre lang im Bundestag. Er wurde auf SPD-Ticket direkt in Dortmund gewählt. Der Wahlkreis war eine sichere Bank. Direkt gewählt zu sein bedeutet, dem Wahlkreis mehr verantwortlich zu sein als der Partei – und eben nicht von der Partei auf einen aussichtsreichen Listenplatz bugsiert werden zu müssen.
    Bülow war ein SPD-Linker, er engagiert sich gegen Lobbyeinfluss im Bundestag und für die ökosoziale Wende. In der Fraktion galt er nach ein paar Jahren als ewiger linker Rebell. Er war ein eigensinniger, quirliger Geist, der sich an der Großen Koalition rieb. Die Kompromisse, die die SPD, die ewige Regierungspartei, dort als Juniorpartner machte, erschienen ihm allzu schmerzhaft.
    Quelle: taz

Deutschland zahlt hohe Summen, damit Einwanderer freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren. Jetzt steht fest, wie viele freiwillige Rückkehrer es im vergangenen Jahr gab. Doch was passiert, wenn die Migranten danach wieder einreisen wollen?

Dieser Beitrag Neue Zahlen Trotz hoher Geldzahlungen reisen kaum Migranten freiwillig aus wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Er hatte in einem Interview die CO2-Bepreisung gelobt und die damit verknüpfte stetige Verteuerung der Spritpreise als sinnvollen “Anreiz” dargestellt, damit unliebsame Verbrenner-Fahrer auf “klimaschonende Alternativen” umsteigen: Nun hat ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand seinen Hut genommen. Seine Aussagen hatten Boykottaufrufe und eine massive Austrittswelle verursacht.

“Gerhard Hillebrand ist von seinem Amt als ADAC Verkehrspräsident zurückgetreten. Damit zieht Hillebrand die Konsequenz aus Interviewäußerungen, die zum Jahreswechsel zu erheblichen Irritationen bei Mitgliedern sowie zahlreichen Beschwerden und Kündigungen geführt hatten”, entnimmt man der Aussendung des ADAC vom 2. Februar.

Hillebrand bedauerte demnach, dass seine Äußerungen “Mitglieder verunsichert und verärgert sowie Glaubwürdigkeit gekostet haben”. Wörtlich hatte Hillebrand gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung im Dezember befunden, dass Europa an ehrgeizigen CO2-Minderungszielen festhalten müsse, “denn wir müssen die Erderwärmung begrenzen”. Er gab an: “Dazu bekennt sich der ADAC ganz klar.”

Die CO2-Bepreisung werde vom ADAC für ein “richtiges Instrument” gehalten, um die sogenannten Klimaschutzziele zu erreichen: Die Leute bräuchten “den Anreiz”, um Diesel und Benziner den Rücken zu kehren. Damit fiel ein Automobilclub seinen eigenen Mitgliedern auf beispiellose Weise in den Rücken, denn man bekannte sich so zu einer stetigen Verteuerung des Autofahrens. Die Reaktionen fielen gepfeffert aus: Tausende Mitglieder zogen umgehend Konsequenzen und kündigten ihre Mitgliedschaft.

Mit dem Rücktritt wolle Hillebrand nun “persönlich Verantwortung für den entstandenen Reputationsschaden” übernehmen. Dass sich damit auch die Grundeinstellung des ADAC, für den er ja als Ganzes gesprochen hatte, ändern wird, ist allerdings fraglich.

ADAC schwimmt insgesamt auf der grünen Welle

Den Verantwortungsbereich des Verkehrspräsidenten im ADAC-Präsidium übernimmt nun kommissarisch ADAC Technikpräsident Karsten Schulze. Der befand schon 2023 in einem Interview, dass die “Antriebswende” hin zur E-Mobilität “dringend an Tempo gewinnen” müsse. Wenig verwunderlich, das beschert dem ADAC immerhin auch Einnahmen. Schulze erörterte damals gegenüber dem Medium “energate“:

Wir bieten mittlerweile seit einigen Jahren Produkte und Services rund um das “Ökosystem” Elektroauto an. Erst war es das Privatleasing für E-Fahrzeuge, inzwischen gibt es zu den genannten Angeboten auch sehr erfolgreich die “ADAC e-Charge Ladekarte” mit über 200.000 Nutzern. Für den THG-Bonus haben sich bisher auch schon über 200.000 Halter von E-Fahrzeugen beim ADAC angemeldet. ADAC-Solar-Photovoltaikanlage und -Wallbox sind als Infrastrukturlösung zu Hause die passende und zukunftsorientierte Voraussetzung für E-Mobilität. Hier sehen wir die Wachstumschancen parallel mit dem Hochlauf der E-Mobilität und der Zunahme an Elektrofahrzeugen generell.

Man darf beim ADAC also durchaus weiterhin Vorsicht walten lassen. Ob der Club zukünftig wirklich die Interessen aller Autofahrer in Deutschland vertreten möchte, muss sich noch zeigen. Der “Klimaschutz” steht schon seit 2019 in der Satzung des ADAC …

Straßenbahnverkehr eingestellt, Streusalz-Posse, Tennis-Affäre, Autobahn-Chaos – Kai Wegner bietet Deutschland wöchentlich einen neuen Grund, sich über die Hauptstadt zu kringeln, wenn es nicht so erschütternd wäre.

Dieser Beitrag Peinliche Hauptstadt, peinlicher Bürgermeister Wie Kai Wegner Berlin immer aufs Neue blamiert wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die neue US-Militärstrategie
2. Auf der Suche nach Alternativen (II)
3. Kanzlerauftritt in Davos: Merz als Krisenerscheinung
4. The Short, the Bad and the Ugly
5. “Ich Siedler, Du Barbar”: Zur Geschichte des Siedlerkolonialismus
6. Das Iran-Inferno
7. Bürokratische Todesstrafe: Wer EU-Sanktionierten hilft, muss mit jahrelanger Haft rechnen
8. Reform des Sozialstaats
9. Jede vierte Grundschule kann Ganztagsbetreuung nicht umsetzen
10. Viele Menschen sind an Weiterbildung interessiert – werden über Förderungen aber nicht gut informiert

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die neue US-Militärstrategie
   Die Ende vergangener Woche vorgestellte neue US-Militärstrategie (National Defense Strategy) schreibt den NATO-Staaten Europas auch für die Zukunft die zentrale Rolle bei der Eindämmung Russlands zu. Moskau sei auf absehbare Zeit „eine anhaltende, aber beherrschbare Bedrohung“ für die osteuropäischen NATO-Staaten, heißt es in dem Papier. „Europa“ komme unverändert die Aufgabe zu, Russland in Schach zu halten, das es freilich „bezüglich seiner Wirtschaftsleistung, seiner Bevölkerungszahl und damit auch seiner latenten Militärmacht bei weitem“ übertreffe. Die Vereinigten Staaten legen dem Papier zufolge weiterhin einen zentralen Schwerpunkt auf ihren Machtkampf gegen China, bei dem sie aber einen Gang herunterschalten müssen; die Volksrepublik ist ihnen nach Einschätzung von Beobachtern in der High-Tech-Rüstung bereits punktuell überlegen. Die USA forcieren die Aufrüstung und befassen sich vorläufig damit, die „Westliche Hemisphäre“ auch militärisch unter ihre Kontrolle zu bringen. Das neue Strategiepapier thematisiert nicht die US-Gewaltpolitik gegenüber Europa. Diese beginnt die europäischen NATO-Staaten zur Positionierung gegen Washington zu veranlassen.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Erneuerung transatlantischer Bindungen – unter rechten Vorzeichen
   Der frühere polnische Präsident Andrzej Duda wird Distinguished Visiting Fellow bei der Heritage Foundation, einem zentralen Akteur des MAGA-nahen US-Konservatismus. Die Personalie ist keine Marginalie, sie ist politisch – mit klarer Signalwirkung dafür, welche europäischen Akteure in Washington künftig als bevorzugte Ansprechpartner gelten.
   Traditionell beruhte die transatlantische Beziehung aus US-Sicht auf der öffentlichen Betonung gemeinsamer westlich-demokratischer Werte, verbunden mit einer gezielten Einflussnahme über die politischen Eliten der Mitte: über Regierungsparteien, Medien, sicherheits- und wirtschaftspolitische Netzwerke, Militärkooperation und der institutionelle Verflechtung Europas mit einer von den USA geprägten Ordnung.
   Die Berufung Dudas markiert eine Verschiebung.
   Quelle: Arno Gottschalk via Twitter/X

   und: Glücklicher Vasall oder elender Sklave?
   Es gibt aktuell keinen politischen Anführer, der besser versteht, wie das mediale Zeitalter funktioniert, als Donald Trump: Bereits im Wahlkampf 2016 bewies er das und sicherte sich- so die New York Times 2016 – kostenlose Medienaufmerksamkeit im Wert von über zwei Milliarden Dollar.
   So wird eine Sau nach der anderen durchs globale Dorf getrieben. Fast alle galoppieren hinterher. Vorvorgestern Gaza, gestern Ukraine, heute Venezuela, morgen Kolumbien? Oder doch Kuba? Oder vielleicht Mexiko? Grönland? Der Iran? Und dann wieder Gaza usw.
   Insofern verwirklicht Trump, das muss man ihm neidlos lassen, sehr viel besser, was schon die Bush-Administration versuchte, woran sie aber scheiterte. Die beschied 2004 einem Journalisten unmissverständlich: Wir sind ein Imperium…Bevor ihr auch nur einigermaßen versteht, was geschieht, sind wir schon wieder bei einem anderen Thema, in einer anderen Realität.
   Quelle: Petra Erler

2. Auf der Suche nach Alternativen (II)
   Das am Dienstag unterzeichnete Freihandelsabkommen der EU mit Indien soll beiden Seiten Ersatz für zollbedingte Verluste im US-Geschäft bieten und ihre Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten reduzieren. Wie Berechnungen des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) zeigen, wird das Abkommen die durch US-Zölle entstehenden Einbußen nur zum Teil ausgleichen können. Es schafft jedoch eine gewisse Erleichterung für bedeutende Branchen in Indien wie auch in der EU, so etwa für den indischen Textilsektor und für die deutsche Kfz-Industrie sowie den Maschinenbau. Damit reduziert es die Möglichkeiten der Trump-Administration, Druck auf die EU und Indien auszuüben, ein kleines Stück. Berliner Regierungsberater begleiten die Bemühungen, wirtschaftlich größere Unabhängigkeit von den USA zu erkämpfen, mit grundsätzlichen strategischen Überlegungen. So urteilt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), es gelte ganz allgemein „die Abhängigkeit von den USA deutlich zu verringern“. Andernfalls rutsche man in einen Zustand ab, in dem man sich den Vereinigten Staaten dauerhaft unterordnen müsse – unter miserablen Bedingungen wie mit dem Zolldeal vom Sommer 2025.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Zwischen Partnerschaft und Unterwerfung: Europas Antwort auf Trumps Politik
   Der kanadische Premierminister Mark Carney hat in seiner Rede in Davos gesagt: „Wir dürfen uns nicht mehr nur auf die Kraft unserer Werte verlassen. Wir müssen auch den Wert unserer Macht erkennen.“
   Bundeskanzler Merz hatte in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsgipfel konstatiert: „Autokratien mögen Untertanen haben, Demokratien haben Partner und verlässliche Freunde.“
   Diese beiden Aussagen sollten der Schlüssel für die zukünftige Politik gegenüber den USA und ihrem machtbesessenen und vom Ego dominierten Präsidenten sein. Das heißt nicht, dass man auf klare Ansagen gegenüber Donald Trump verzichten sollte, aber man muss solche Statements durch Taten glaubwürdig machen. Den Wert der eigenen Macht erkennen, heißt ja nichts anderes als diese Macht auch zu nutzen, nachdem man dem US-Präsidenten die Kriterien einer wertebasierten Ordnung noch einmal vor Augen geführt und deren Einhaltung gefordert hat.
   Quelle: Jürgen Hübschen auf Overton Magazin

   und: Merz träumt von Macht
   Kanzler erklärt EU zur »normativen Alternative zu Imperialismus und Autokratie«. Die Linke nennt NATO-Krieg gegen Jugoslawien »Präzedenzfall« für Völkerrechtsbruch
   Am Donnerstag steigerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den neusten deutschen Größenwahn um einige Grade. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag verlangte er mit Blick auf die EU, »wir« müssten »die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen«. Das sei in der sich herausbildenden »Welt der Großmächte« Voraussetzung, um »unsere Vorstellungen« durchsetzen zu können. Und pries die deutsche Führungsrolle durch den Beschluss, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung fürs Militär auszugeben: »Wir sind vorangegangen, und andere in Europa sind uns gefolgt.«
   Einige Stunden später wurde er bei einer Pressekonferenz mit der litauischen Premierministerin Inga Ruginienė in Berlin konkret: Er sehe »keine Notwendigkeit« für Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, vielmehr müssten »wir unseren Druck« aufrechterhalten. Zugleich erklärte er, Deutschland führe »strategische Gespräche« über eine mögliche Beteiligung an einem »europäischen« atomaren Schirm als Ergänzung zur gemeinsamen atomaren Abschreckung mit den USA.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Im Grunde genommen sind alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien transatlantisch eingestellt – auch die AfD ist hier keine Alternative.

3. Kanzlerauftritt in Davos: Merz als Krisenerscheinung
   Der Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz in Davos und sein Vorschlag, Grönland vor Russland zu beschützen, zeugt von großer Fassungslosigkeit der gegenwärtigen europäischen Eliten angesichts der Zerstörung des “kollektiven Westens” durch Donald Trump. (…)
   Einerseits entsteht der Eindruck, dass Merz in irgendeiner Parallelwelt lebt, die immer weniger mit den laufenden politischen Prozessen zu tun hat. Andererseits ist die Lage noch weitaus interessanter.
   In jenem Teil seines Auftritts, der Grönland betraf, reproduzierte der Kanzler merkwürdigerweise sämtliche Argumente, wieso Grönland zu einem Teil der USA werden sollte – und zwar gerade die Argumente, die auch Donald Trump nutzt. Die einzige Ausnahme: Merz zog es vor, China als eine Kraft, die angeblich Grönland zu erobern versuche, nicht zu erwähnen, und konzentrierte sich stattdessen auf die “russische Bedrohung”.
   Dies zeugt nicht so sehr von einer Doppeldenke als vielmehr von einer Dreifachdenke, die der gegenwärtigen Generation von europäischen Politikern zueigen ist – vor allem jenen, die die Schule der euroatlantischen politischen oder wirtschaftlichen Institute durchlaufen haben. Und Friedrich Merz ist einer von ihnen.
   Quelle: RT DE

   dazu auch: Verhandlungen in Abu Dhabi: letzte Chance für die Ukraine
   Quelle: NachDenkSeiten

4. The Short, the Bad and the Ugly
   Manfred Weber ist der Mann, der – aus machtstrategischem Kalkül oder eigener Neigung – ungerührt Koalitionen mit denselben „Ultrarechten“ & „Postfaschisten“ schmiedet, vor denen er im Bierzelt, am Stammtisch & in Wahlkampfreden immer warnt (Stichwort „Brandmauer“).
   Weber ist der Mann, der noch immer gern Kommissionspräsident wäre anstelle der Kommissionspräsidentin. 2019 war ER es nämlich gewesen, nicht vonderLeyen!, der als offizieller EVP-Spitzenkandidat die offiziellen EU-Wahlen gewonnen hatte. Hätte Macron den charismafreien Vollbart aus Niederkatzhofen o.s.ä. nicht im letzten Augenblick gegen die korruptionsaffine Betonfrisur mit dem noch kaputteren Charisma ausgetauscht, wäre Weber vermutlich auf dem EU-Thron gelandet, von dem er deshalb noch immer glaubt, er stünde ihm irgendwie zu.
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
5. “Ich Siedler, Du Barbar”: Zur Geschichte des Siedlerkolonialismus
   Die Siedlergewalt in Palästina ist kein Betriebsunfall, sondern Bestandteil einer imperialen Dynamik, die bis ins antike Griechenland reicht. Eine Spurensuche.
   Siedlergewalt erlebt in diesen Tagen ein Revival. Im einst armenischen Bergkarabach, wo das mit der EU befreundete aserbaidschanische Regime vor gut zwei Jahren 100.000 Armenier vertrieb um jetzt Azeris anzusiedeln. In den USA, wo der Siedler-Nachkömmling Donald Trump Landabkommen mit indigenen Gemeinden brechen will, um Gas zu fracken. Oder in der Westbank, wo israelische Siedler palästinensische Bauernfamilien angreifen.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: Erinneren, wenn es passt: Die Ermordung von Hind Rajab und deutsches Schweigen
   Die Ermordung von Hind Rajab zeigt, wie selektiv deutsche Erinnerung funktioniert und warum palästinensische Opfer darin kaum Platz haben.
   Es ist der 29. Januar 2024, kurz nach 18 Uhr. In einem zerschossenen Auto im Stadtteil Tal al-Hawa in Gaza-Stadt sitzt ein sechsjähriges Mädchen zwischen den Leichen ihrer Familie. Die Fenster sind zerborsten, das Metall von Einschüssen durchlöchert. Draußen fällt israelisches Feuer. Drinnen sitzt ein Kind allein: Ihr Name ist Hind Rajab.
   Hind lebt noch. Sie hat ein Mobiltelefon und sie ruft an. Am anderen Ende der Leitung meldet sich der Palästinensische Rote Halbmond. Hind sagt, dass alle tot sind. Dass sie Angst hat. Dass sie nicht weiß, wohin sie gehen soll. Ihre Stimme ist ruhig, fast gefasst. Zu gefasst für ein Kind, das zwischen toten Erwachsenen sitzt. Sie fragt, wann jemand kommt. Sie fragt mehrmals. Niemand sagt ihr, dass niemand mehr kommen wird, weil israelische Soldaten die Rettungssanitäter auf dem Weg zu ihr Ermordeten.
   Quelle: etos.media

   und: Zunehmender Antisemitismus?
   Quelle: NachDenkSeiten

6. Das Iran-Inferno
   Westliche Medien stellen die tödlichen Unruhen im Iran verzerrt dar und stützen sich dabei auf von der US-Regierung finanzierte NGOs, die auf einen Regimewechsel hinarbeiten.
   Während tödliche Unruhen iranische Städte in Brand setzen, ignorieren westliche Medien die schockierende Welle der Gewalt und übernehmen ihre Informationen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die von der US-Regierung finanziert werden. Die einseitige Berichterstattung hat dazu beigetragen, dass Donald Trump kurz vor einer Genehmigung erneuter US-Angriffe steht. Die westlichen Medien ignorieren bis heute eine wachsende Zahl von Videobeweisen, die zeigen, dass Demonstranten in ganz Iran terroristische Taktiken anwenden, obwohl sie von Amnesty International und Human Rights Watch als „weitgehend friedlich“ beschrieben werden. Kürzlich veröffentlichte Videos, die sowohl von iranischen Staatsmedien als auch von regierungsfeindlichen Kräften stammen, zeigen öffentliche Lynchmorde an unbewaffneten Wachleuten, das Niederbrennen von Moscheen, Brandanschläge auf kommunale Gebäude, Marktplätze und Feuerwachen sowie Zusammenrottungen Bewaffneter, die in den Herzen iranischer Städte das Feuer eröffnen.
   Quelle: Manova
7. Bürokratische Todesstrafe: Wer EU-Sanktionierten hilft, muss mit jahrelanger Haft rechnen
   Keine Nahrung, keine Unterkunft, kein Arzt, kein Anwalt: Der Bundestag hat in aller Stille ein Gesetz beschlossen, das alle mit hohen Geld- und Gefängnisstrafen bedroht, die von der EU sanktionierten Mitbürgern helfen. Ein deutscher Betroffener kann derweil nicht mal Essen für seine Kinder kaufen.
   Will der deutsche Journalist Hüseyin Droĝru überleben, muss er sich illegal helfen lassen: mit Nahrung, medizinischer Versorgung, Unterkunft und allem, was man benötigt. Denn seit Mai 2025 listet ihn die EU in ihrem 17. Russland-Sanktionspaket als “prorussischen Desinformanten”. Dabei hat er nicht einmal über den Krieg in der Ukraine berichtet. Nun sitzt der, anders als von der EU behauptet, ausschließlich deutsche Staatsbürger samt Frau und drei kleinen Kindern, darunter Zwillinge im Säuglingsalter, mittellos in Berlin.
   Seit zwei Wochen verweigern ihm der deutsche Staat und seine Bank sogar den Zugang zum absoluten Existenzminimum. Er könne seine Kinder seither “nicht mit dem Nötigsten wie Nahrung versorgen”, schrieb er kürzlich auf X. Die Weigerung liege wohl vor allem daran, dass es kein Gesetz gibt, das den Umgang mit Sanktionierten im eigenen Land regelt. Denn die EU-Repressionen laufen unter dem Label “außenpolitische Maßnahme”, was eigene Staatsbürger eigentlich ausschließt. Statt dies zu regeln, um den Tod Betroffener zu verhindern, hat der Bundestag jetzt die Repressionen gegen Unterstützer verschärft: Wer Droĝru hilft, dem drohen fünf bis zehn Jahre Haft.
   Quelle: Alexandra Nollok auf RT DE

   dazu: Trifft es eine, trifft es alle? Herausforderungen und Perspektiven von Debanking-Praktiken in Europa
   Kurz nachdem die US-Regierung „Antifa Ost“ als Terrororganisation eingestuft hatte, kündigten im Dezember 2025 mehrere Banken, darunter die GLS Bank, der Roten Hilfe, der DKP und dem Anarchist Black Cross Dresden die Konten. Dies löste in linken Kreisen eine Welle der Verständnislosigkeit aus, die sich in der rasche Bildung eines Netzwerks kristallisierte. Unter „Debanking-Stoppen“ bemüht sich die dezentrale Initiative seit einigen Wochen, den Handlungsspielraum auszuloten, der etwa den GLS-Genoss:innen bzw. Kund:innen zur Verfügung steht. Das Ziel ist ein doppeltes: Zum einen, die politisch motivierten Kündigungen rückgängig zu machen und zum anderen, die Weichen dafür zu stellen, dass sich solche Kündigungen in Zukunft nicht so leicht wiederholen.
   Quelle: etos.media

   dazu auch: Die Sanktionierung von publizierenden Einzelpersonen ist eine absolute Schande für Europa!
   Die von der EU beschlossene Sanktionierung von Einzelpersonen, die journalistisch und/oder politisch tätig sind, und die in oder auch außerhalb der EU leben, ist konkret die beabsichtigte Abschaffung der Meinungsfreiheit – und sie ist eine absolute Schande für Europa und ein klares Indiz für Europas kulturellen Untergang. Wir publizieren hier zuerst einen Artikel von RT/DE darüber, was die Sanktionierung für die betroffenen Menschen bedeutet, und anschließend einen Artikel von Fyodor A. Lukyanov, dem Chefredakteur der russischen Zeitschrift «Russia in Global Affairs», der gleichzeitig mit dem Schweizer Jacques Baud von der EU sanktioniert wurde. Der Leser kann dann selber entscheiden, ob es gerechtfertigt ist, den Schreiber eines solchen Artikels zu sanktionieren. (cm)
   Quelle: Globalbridge

8. Reform des Sozialstaats
   1. Paradox: Ein schlanker Sozialstaat wäre teurer
      Warum die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission die wahren Probleme ignorieren und was sich wirklich ändern müsste
      Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat große Schlagzeilen gemacht. Nach dem angekündigten „Herbst der Sozialreformen“ sollte dieser Bericht zum Blueprint für einen schlanken, digitalen, einfachen Sozialstaat werden. Liest man die 50 Seiten mit den 26 Empfehlungen muss man allerdings feststellen: Ein echter Blueprint ist das nicht. Eher ein loses Sammelsurium an Vorschlägen, die man so alle irgendwo schon mal gehört und gelesen hat. Konkrete Definitionen für praxistaugliche Einkommensbegriffe fehlen ebenso wie etwaige technische Hürden, ökonomische Kosten und politische Machbarkeit.
      Das Grundproblem ist aber: Auch die Kommission verdrängt den wahren Grund für den bürokratischen und unübersichtlichen Wildwuchs von Sozialleistungen. Nämlich: Knauserigkeit unter dem Deckmantel typisch deutscher Einzelfallgerechtigkeit. Hinter den hunderten von Leistungen, für die es wiederum gefühlt tausende verschiedene Anträge, Zuständigkeiten, Bedingungen, Sonderfälle und Ausnahmen gibt, steckt der Versuch, bloß niemandem auch nur 50 Cent mehr zu geben, als eigentlich nötig sei. Einzelfallgerechtigkeit ist als Begriff dafür eigentlich zu nett. In Wahrheit ist es: Erbsenzähler-Mentalität.
      Quelle: Maurice Höfgen
   2. Rolle rückwärts
      Technokratische Sozialstaatsreform. Gastkommentar
      Wenn von der Bundesregierung eingesetzte Kommissionen den Bismarckschen Sozialstaat modernisieren wollen, ist Skepsis geboten. In der Umsetzung entsprechender Reformen bleiben hehre Versprechen wie »Das einheitliche Sozialleistungssystem hat in jedem Fall die Deckung der individuellen Bedarfe zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums sicherzustellen« nämlich oft auf der Strecke. Beispielsweise wurde die Empfehlung der Hartz-Kommission, sich am Leistungsniveau der Arbeitslosenhilfe zu orientieren, im Gesetzgebungsprozess ignoriert. Dasselbe gilt für andere KSR-Vorschläge, etwa die Umwandlung der Belegvorhaltepflicht in eine Belegvorlagepflicht oder die Erweiterung bzw. Erhöhung von Bagatellgrenzen für Rückforderungen und Erstattungen. Schließlich geht es auch diesmal um Einsparungen, was mit der »besonders angespannten Haushaltslage bei Bund, Ländern und Kommunen« begründet wird.
      Quelle: Christoph Butterwegge in junge Welt
   3. Armut für alle!
      Die alte Tante SPD hat es immer noch drauf. Gerade noch hat sich der sogenannte „Wirtschaftsflügel“ der CDU bei dem Versuch, das Recht auf Teilzeit zu streichen, ein blaues Auge abgeholt. Da kommt eine Kommission unter der Schirmherrschaft von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mit Vorschlägen für eine „Sozialstaatsreform“ um die Ecke – und wird gefeiert.
      Dabei gleichen sich die Ziele, denn das Arbeiten in Teilzeit ist auch ein Dorn im Auge der „Sozialstaatskommission“. Deshalb – so lautet ein Vorschlag – sollen „klare Anreize“ gesetzt werden, um „sozialversicherungspflichtig in Vollzeit oder vollzeitnah beschäftigt zu sein“. Gelingen soll das dadurch, dass geringfügige Beschäftigung unattraktiv gemacht wird.
      Quelle: unsere zeit
   4. „Mit einem System, das keiner durchschaut, steigt nur der Frust“
      Der Sozialstaat ist bürokratisch und ineffizient. Eine Kommission soll nun Reformpläne vorstellen. Juristin Franziska Vollmer hat dafür eine Vision. […]
      Sozialleistungen zusammenzufassen ist immer schwierig. Ich war lange im Familienministerium tätig und sollte dort am Ende die Kindergrundsicherung ausarbeiten. Auch bei dem Projekt ging es vordergründig darum, Leistungen zusammenzufassen – was im Grunde richtig ist. Das Problem war aber: Es ging nur um die Leistungen für die Kinder und nicht um die für die Familie insgesamt. Für die Kinder hätten Eltern also zu einer Behörde gehen müssen, für ihre eigenen Bedarfe zu einer anderen. Das hätte die Bürokratie für die Familien im Bürgergeld noch aufwändiger gemacht. Mein Gegenvorschlag ist, Bürgergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld und möglichst auch noch weitere Leistungen konsequent zu einer einzigen Leistung zusammenzufassen. […]
      Es käme nur noch eine steuerfinanzierte Leistung in Betracht, wenn das Geld für Eltern, Kinder und Wohnen knapp ist. Dementsprechend wären nur noch eine Behörde und ein Bundesressort zuständig und auch die Finanzierung wäre einheitlich. Menschen mit knappem Einkommen müssten nicht mehr zu verschiedenen Leistungsträgern gehen.
      Quelle: taz
   5. Reform mit Haken
      Hier erscheint Vorsicht geboten. Ausgangspunkt sei es gewesen, wie im Koalitionsvertrag beauftragt, Vorschläge »unter Bewahrung des sozialen Schutzniveaus« zu erarbeiten, liest man in der Vorlage. Dagegen warnte am Dienstag der Paritätische Gesamtverband vor »Verschlechterungen für Menschen mit geringem Einkommen«. Hintergrund sind Pläne der Kommission, »zielgenaue Erwerbsanreize« zu setzen. Gemünzt ist das auf die sogenannten Transferentzugsraten, also darauf, dass von Erwerbseinkünften von Bürgergeldempfängern oft kaum etwas hängenbleibt. Hier strebt die Kommission eine Staffelung an: »Sehr geringe« Einkommen sollten künftig stärker auf die Transferleistungen angerechnet werden, höhere Verdienste »weniger stark«.
      Als »falsch« beanstandete dies Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Das Vorhaben treffe Haushalte mit wenig Geld, Alleinerziehende, Menschen mit Sorgeverpflichtungen oder gesundheitlichen Einschränkungen, befand er in einer Medienmitteilung. »Sozialpolitische Modernisierung darf nicht zu einer Politik versteckter Kürzungen werden.« In der Grundausrichtung begrüßte Rock allerdings das »ambitionierte Programm«.
      Quelle: Ralf Wurzbacher in junge Welt
   6. „Missbrauch ist kein Kernproblem des Sozialstaates“
      Schwarz-Rot will das Sozialsystem vereinfachen. Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband findet das richtig, warnt aber vor Risiken für die Ärmsten. (…)
      taz: Herr Rock, die Sozialstaatskommission will das System vereinfachen, Leistungen zusammenlegen und die Zahl der Behörden verringern. Ist das ein großer Wurf?
      Joachim Rock: Es ist ein sehr ambitioniertes Unterfangen, aber kein großer Wurf. Die Kommission hat sich auf administrative Aspekte konzentriert, das war auch ihre Aufgabe. Aber entscheidende Verteilungsfragen, beispielsweise zu Vermögensfreigrenzen und Transferentzugsraten, sind noch offen. Jetzt ist die Politik gefordert. Wir werden sehr genau darauf achten, dass sich bei allen notwendigen Vereinfachungen nicht die Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungsgruppen verschlechtern.
      Quelle: taz
   7. Stille Härte
      Technische Hürden, komplizierte Verwaltungsvorgänge und das Misstrauen der Behörden zerreiben den Alltag der Schwächsten.
      Es beginnt selten mit einer großen Entscheidung. Meist ist es ein Brief. Ein Formular. Ein neues Onlineportal. Eine Frist, die plötzlich nicht mehr per Post verlängert werden kann, sondern nur noch digital. Wer heute staatliche Leistungen beantragt, bewegt sich nicht mehr durch eine soziale Infrastruktur, sondern durch ein technisches System, das Misstrauen voraussetzt und Verständnis nicht mehr einplant. Der Sozialstaat, einst als Schutzraum gedacht, verwandelt sich schleichend in eine Prüfung, die viele nicht mehr bestehen — nicht, weil ihre Ansprüche unberechtigt wären, sondern weil sie selbst nicht mehr kompatibel sind.
      Quelle: Manova
9. Jede vierte Grundschule kann Ganztagsbetreuung nicht umsetzen
   Jede vierte Grundschule befürchtet nach eigenen Angaben, das neue Recht auf Ganztagsbetreuung für Erstklässler in ihrer Kommune nicht vollständig umsetzen zu können. Dies geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung hervor, für die im September und Oktober insgesamt 1.312 Schulleitungen in Deutschland befragt wurden.
   Zwei Drittel der befragten Schulen (67 Prozent) gehen demnach davon aus, dass für alle im Schuljahr 2026/27 eingeschulten Jungen und Mädchen Ganztagsbetreuung angeboten werden kann. Dagegen erwarten 25 Prozent der Schulen, dieses Angebot nicht bereitstellen zu können. Gründe für das fehlende Angebot seien fehlende Räume (74 Prozent), fehlendes Personal (67 Prozent) und Geldmangel (47 Prozent).
   Quelle: Zeit Online

   dazu auch: Hauptsache weg von Mutti – Bildung gibt‘s beim Ganztag ganz am Rande
   Quelle: NachDenkSeiten

10. Viele Menschen sind an Weiterbildung interessiert – werden über Förderungen aber nicht gut informiert
    Lebenslanges Lernen wird immer wichtiger, wenn sich die Arbeitswelt rapide wandelt. Doch viele Menschen in Deutschland wissen nicht, was es an öffentlichen Weiterbildungsförderungen bereits gibt. So kennen rund zwei Drittel etwa die Bildungszeitgesetze der Länder nicht. Das ergibt eine neue von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie von Erziehungswissenschaftler*innen der Justus-Liebig-Universität (JLU) Gießen.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung

Offensichtlich werden die Eisbären fetter, schwerer und auch gesünder. Auf Spitzbergen, dem norwegischen Archipel Svalbard, zeigt eine neue Langzeitstudie ein Bild, das so gar nicht zur gängigen Klimakatastrophen-Erzählung passen will.

Seit Jahren wird den Menschen erzählt, der Klimawandel und das angeblich wegschmelzende arktische Eis würden den Eisbären schaden. Doch die Realität will sich der permanenten Panikmache einfach nicht anschließen. Statt ausgemergelter Symboltiere des Weltuntergangs präsentieren sich die Tiere robuster denn je – und das seit den frühen 1990er-Jahren, während die Zahl eisfreier Tage seitdem zugenommen hat.

Die Forscher des Norwegischen Polarinstituts hatten eigentlich das Gegenteil erwartet. Schließlich gilt das Meereis als zentrale Jagdplattform der Eisbären, ohne die sie angeblich kaum überlebensfähig sind. Doch offensichtlich sind die Tiere anpassungsfähiger als gedacht. Zwischen 1992 und 2019 wurden 770 erwachsene Tiere vermessen und gewogen – mit einem klaren Ergebnis: Die Fettreserven haben signifikant zugenommen. “Je fetter ein Bär, desto besser”, sagt Studienleiter Jon Aars.

Die Bären haben sich neue Nahrungsquellen erschlossen. Statt ausschließlich vom Eis aus auf Robbenjagd zu gehen, nutzen sie vermehrt landbasierte Beute. Rentiere und vor allem Walrosse stehen inzwischen häufiger auf dem Speiseplan. Letztere sind seit den 1950er-Jahren streng geschützt, ihre Bestände haben sich erholt – und liefern nun reichlich energiereiches Fett.

Hinzu kommt ein weiterer, wenig beachteter Effekt: Weniger Eis bedeutet nicht zwangsläufig weniger Beute. Wenn sich Robben auf kleinere Eisflächen konzentrieren müssen, werden sie für Eisbären leichter erreichbar. Statt endloser Jagden über große Distanzen ergeben sich punktuelle, effiziente Nahrungsquellen. Auch das passt schlecht zur These vom hilflos verhungernden Eisbären, der angeblich schon heute kurz vor dem Aus steht.

Natürlich versuchen die üblichen Mahner sofort gegenzusteuern. Umweltorganisationen und begleitende Kommentatoren betonen, es handle sich nur um einen kurzfristigen Effekt. Langfristig sei der Untergang unausweichlich, heißt es. Körperfett sei nur “ein Teil des Puzzles”. Positive Neuigkeiten passen eben nicht ins alarmistische Bild.

Dabei wird ein zentraler Punkt gern unter den Tisch gekehrt. Die Eisbärenpopulation auf Svalbard erholt sich seit dem Ende der intensiven Bejagung in den 1970er-Jahren. Jahrzehntelanger Schutz, steigende Beutetierbestände und ökologische Anpassungsfähigkeit ergeben ein Gesamtbild, das mit der simplen Erzählung vom angeblichen CO2-getriebenen Artensterben nicht vereinbar ist.

Nach 2018 und 2022 wird schon wieder in Deutschland über einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft gesprochen. Warum hat niemand die Europameisterschaft in Deutschland boykottiert? Muss denn jeder Lebensbereich hochpolitisiert werden?

Der Beitrag Unser Boykottbrauchtum erschien zuerst auf .

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen uns Informationen für Termine in Frankfurt am Main, Potsdam, Konstanz, Hilden, Rostock, Berlin, München und Düsseldorf vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt am Main in Kooperation mit der Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. und dem BSW Frankfurt am Main

Am Freitag, 6. Februar 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Ukraine, Venezuela, Grönland, Iran … Wer oder was bestimmt die US-Politik?
Redner/Diskussionspartner: Dr. Werner Rügemer

Ort: DGB-Haus
Haus der Gewerkschaften
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77
60329 Frankfurt am Main

Zur Webseite der Veranstaltung

Wer oder was bestimmt eigentlich die US‑Politik? Ukraine, Venezuela, Grönland, Iran – und sogar deutsche Entscheidungsträger?

Wir laden Sie herzlich ein zu einem kritischen Vortrag mit Dr. Werner Rügemer. Er ist Philosoph, Journalist und Autor sowie einer der profiliertesten Kritiker der globalen Machtstrukturen und der US-Außenpolitik.

In seinem aktuellen Buch „Verhängnisvolle Freundschaft – Wie die USA Europa eroberten“ analysiert Rügemer die tiefen historischen und geopolitischen Wurzeln der amerikanischen Weltmacht – von den strategischen Interessen im Ersten Weltkrieg bis zu den globalen Konflikten von heute. Dabei geht er der Frage nach:
Wer zieht die Fäden hinter den großen politischen Entscheidungen?
Warum sind Konflikte wie in der Ukraine, Venezuela oder Iran nicht losgelöst voneinander zu verstehen? Und welche Rolle spielen wirtschaftliche Machtzentren wie BlackRock und politische Akteure wie Friedrich Merz im transatlantischen Beziehungsgeflecht?

Dr. Rügemer beleuchtet in seinem Vortrag unter anderem:

• Die geopolitischen Strategien und Interessen der USA in der Weltpolitik
• Einfluss wirtschaftlicher Eliten und Finanzakteure auf staatliche Entscheidungen
• Die Hintergründe militärischer Interventionen und Stellvertreterkriege
• Zukunftsperspektiven für Europa und seine politische Eigenständigkeit

Im Anschluss besteht die Möglichkeit, aktuelle Bücher von Dr. Rügemer vor Ort zu erwerben – auf Wunsch auch mit persönlicher Signatur.

Seien Sie dabei, wenn es heißt: verstehen, hinterfragen, diskutieren. Wir freuen uns auf Ihr Kommen und einen erkenntnisreichen Abend.

Eintritt: frei – Spenden zur Kostendeckung erbeten

Bitte Anmeldung per E-Mail an: [email protected]

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Potsdam

Am Dienstag, 10. Februar 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Moralgefängnis als Kulturform
Redner/Diskussionspartner: Dr. Michael Andrick

Ort: Bürgertreff Waldstadt
Saarmunder Straße 44
14478 Potsdam

Informationen zur Veranstaltung
Eintritt: Spende
Anmeldung/Reservierung: Mail an – [email protected]
Referent: Dr. Michael Andrick
Moderation: Norbert Schneider, NachDenkSeiten-Gesprächskreis Potsdam

Warum enden unsere Meinungsverschiedenheiten oft in bitteren Fehden, die uns entzweien? Warum können wir nicht mehr gesittet streiten? Woher rührt das peinliche Schweigen in Familien, unter Freunden und Kollegen, sobald es um Politik geht? Ob Coronakrise, Zuwanderung oder Ukrainekrieg: Dass die Gesellschaft wahlweise „polarisiert” oder „gespalten” sei und das Diskussionsklima „vergiftet”, hören wir seit Jahren. Doch bisher fehlte eine überzeugende Erklärung dieser verbreiteten Überzeugungen, die nicht einfach solche Floskeln wiederholt.

Der Philosoph Michael Andrick zeigt, dass unser Diskurs-Elend aus einer Verhaltensweise entsteht, die wir alle beherrschen: Spaltung ist eine Infektion der Kommunikationswege mit dem Virus der Moralisierung. Wer sind die Akteure, die die Spaltung betreiben, und wie kommen wir davon wieder weg?

Sie sind herzlich eingeladen, mit den Referenten und mit den Anwesenden darüber ins Gespräch zu kommen.

Autoreninformation
Michael Andrick ist Philosoph, Kolumnist der Berliner Zeitung und Bestsellerautor („Im Moralgefängnis“). Sein Essay- und Aphorismenband „Ich bin nicht dabei – Denk-Zettel für einen freien Geist“ erschien im Mai 2025 im Verlag Karl Alber.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Konstanz

Am Dienstag, 10. Februar 2026, um 18:00 Uhr
Thema: Informationsreise nach Russland
Redner/Diskussionspartner: Prof. Reinhard Hesse

Ort: Fischerstüble in den Bürgerstuben
Bahnhofplatz 7
78462 Konstanz

Eine Gruppe von Schweizern fährt Ende Januar eine Woche nach Moskau und trifft dort Russen mit Beziehungen zur Schweiz und Schweizer, die in Russland leben und arbeiten, zu Gesprächen. Prof. Hesse, der mit dieser Gruppe reist, wird von seinen Erfahrungen von dieser Reise berichten. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Von der Reise berichtet Prof. Reinhard Hesse.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Hilden – Haan – Langenfeld – Monheim

Am Samstag, 14. Februar 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Die Rentenpläne der Bundesregierung – Generationenvertrag oder Versicherungsvertrag?
Redner/Diskussionspartner: Reiner Heyse

Ort: Schulstraße 5
40721 Hilden

Vortrag per Zoom von Reiner Heyse

Das deutsche Rentensystem gerät zunehmend unter Druck. Die Pläne der Rentenkommission zur Bewältigung der Krise dienen allerdings nicht den Interessen der (künftigen) Rentner, sondern eher der Finanzwirtschaft. Dass es auch anders gehen kann, zeigt unser Nachbarland Österreich.

Redner/Diskussionspartner
Reiner Heyse, Nachrichteningenieur, war lange Zeit Tarifkommissionsmitglied in der IG Metall sowie Betriebsrat in einem mittelständischen Unternehmen. Er ist derzeit als gewerkschaftlicher Bildungsarbeiter tätig und Mitherausgeber der Blogs rentenpolitikwatch.de und seniorenaufstand.de .

Eine Anmeldung bis zum 7. Februar 2026 unter [email protected] ist aus Gründen sehr begrenzter Plätze erforderlich. Ohne Anmeldung ist eine Teilnahme nicht möglich.

Eintritt frei – um Spenden zur Kostendeckung wird gebeten.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Rostock

Am Samstag, 14. Februar 2026, um 10:00 Uhr
Thema: Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA und ihre geopolitischen Auswirkungen
Redner/Diskussionspartner: Wilfried Falk

Ort: Druckerei Blaudruck Reinhard Haase
Bei der Petrikirche 7
18055 Rostock

Zur Webseite der Veranstaltung

Liebe Interessentinnen und Interessenten,

wir möchten Euch herzlich zu unserem nächsten Treffen des Gesprächskreises Rostock der NachDenkSeiten einladen.

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA und ihre geopolitischen Auswirkungen

– Zentrale Elemente der Strategie
– Die neue Rolle Europas
– NATO und transatlantische Beziehungen
– Welche Rolle spielt Russland?
– Warum Medien die US-Regierung als „Trump-Regime“ bezeichnen

Referent: Wilfried Falk

Gäste sind wie immer herzlich willkommen! Aufgrund der begrenzten Platzkapazitäten bitten wir um Anmeldung. Wir freuen uns auf einen spannenden Vormittag und einen offenen Dialog mit Euch.

Der Eintritt ist frei – Spenden sind jederzeit willkommen.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin (nachdenken-in-berlin.de)

Am Dienstag, 17. Februar 2026 um 18:30
Thema: Buchvorstellung: „Kunst und Kultur gegen den Strom”
Redner/Diskussionspartner: Eugen Zentner

Ort: Zunftwirtschaft
Arminiusstr. 2-4
10551 Berlin

Zur Webseite der Veranstaltung

Anmeldung erforderlich, bitte hier: nachdenken-in-berlin.de/veranstaltungen/#20260217-Eugen-Zentner
(Die Anzahl der Plätze ist begrenzt)

Treffen ab 17:30 Uhr, Beginn des Vortrags 18:30 Uhr

Der Eintritt ist frei, wir bitten um Spenden.

Das Buch „Kunst und Kultur gegen den Strom”
Eugen Zentner zeigt entlang der Bereiche Kabarett, Musik, Kunst und Literatur mit teilweise prägnanten Werkanalysen, welche Themen mutige Künstler von heute beschäftigen, welche Ausdrucksformen sie wählen und was sie antreibt. Es ist eine erbauliche Bestandsaufnahme, eine Einführung in einen Bereich der außerparlamentarischen Opposition, in dem die Akteure Gegenöffentlichkeit mit den Mitteln der Kunst betreiben.

In Krisenzeiten sollte die Kunst- und Kulturbranche eigentlich auf Missstände hinweisen. Doch darauf hofften während der Corona-Krise viele Menschen lange vergebens. Statt ihre Stimme zu erheben, blieben die meisten Künstler still. Statt die Regierung dafür zu kritisieren, dass die Grundrechte außer Kraft gesetzt worden waren, redeten sie ihr nach dem Mund.

Inzwischen wurde die Corona-Krise von weiteren Krisen abgelöst, aber gewisse Muster sind geblieben. Wer bei Themen wie Klima, Gender-Politik oder Ukrainekrieg vom Mainstream abweicht, bekommt Gegenwind. Andersdenkende werden aus dem Debattenraum verbannt, sie werden beschimpft und bei fortdauernder Renitenz existenziell vernichtet.

Zum Glück wächst aber recht schnell eine alternative Kulturszene. Infolge der sozialen Verwerfungen der Krisenzeit haben sich in der Kulturbranche parallele Strukturen herausgebildet. Künstler erheben ihre Stimme und scheuen sich nicht, unangenehme Themen anzusprechen, ob in der Musik, im Kabarett, in der Literatur oder in der bildenden Kunst. Gattungs- und genreübergreifend sind in den letzten Jahren Werke entstanden, die sich kritisch mit dem Zeitgeschehen auseinandersetzen und die offiziellen Narrative gegen den Strich bürsten. Von ihnen erzählt dieses Buch.

Kunst ist nicht nur Unterhaltung. Sie hat auch die Gabe, Kraft zu verleihen und Trost zu spenden, gerade in so schweren Zeiten wie diesen. Die hier vorgestellten Künstler und Institutionen tun das auf ihre je eigentümliche Weise – so unermüdlich wie beherzt.

Eugen Zentner
Eugen Zentner, Jahrgang 1979, studierte Germanistik und Philosophie in Leipzig. 2016 promovierte er in Oldenburg in der Literaturwissenschaft zum Thema Autofiktion. Ein Jahr darauf absolvierte er in Berlin eine Ausbildung zum Drehbuchautor.
Zentner lebt in Berlin und arbeitet seit 2016 als freier Kulturjournalist. Er schrieb unter anderem für die Deutsche Presse-Agentur, den Musikexpress und den Schweizer Monat. Während der Corona-Krise wechselte er in den Bereich der alternativen Medien. Seine Beiträge erscheinen regelmäßig bei den NachDenkSeiten, apolut und Transition News.

Zunftwirtschaft
Den Veranstaltungsraum stellt uns die Zunftwirtschaft für eine günstige Miete zur Verfügung. Bitte bringt etwas Durst (und vielleicht Hunger?) mit, damit sich auch die Zunftwirtschaft über unseren Gesprächsabend freut. Wenn ihr essen möchtet und genügend Zeit habt, speist vielleicht in der Gastwirtschaft schon vor dem Beginn des Gesprächsabends. Und bringt bitte fürs Bezahlen ein paar kleine Geldscheine und Münzen mit, damit der Zunftwirtschaft nicht das Wechselgeld ausgeht.

Kennenlernen und Gedankenaustausch
Der Vortrag beginnt im Versammlungsraum um 18:30 Uhr. Wenn ihr Zeit habt, könnt ihr aber gerne schon früher kommen. Wir treffen uns ab 17:30 Uhr in der Gastwirtschaft. Dort könnt ihr politisch interessierte Menschen kennenlernen und mit ihnen ins Gespräch kommen (und schon mal euren Sitzplatz im Versammlungsraum reservieren).

NachDenkSeiten-Gesprächskreis München

Am Donnerstag, 5. März 2026, um 19:30 Uhr
Thema: Bastian Barucker: RKI-Files und die Corona-Aufarbeitung
Redner/Diskussionspartner: Bastian Barucker

Ort: EineWeltHaus München
Schwanthalerstr. 80
80336 München

Der Autor und Wissenschaftsjournalist Bastian Barucker (Hrsg. des Buches „Vereinnahmte Wissenschaft“) wird in einem einstündigen Vortrag zentrale Erkenntnisse aus den lange unter Verschluss gehaltenen Protokollen des COVID-19-Krisenstabs am Robert Koch-Institut vorstellen. Im Anschluss ist eine offene Diskussion geplant.

Die Veranstaltung richtet sich an Bürgerinnen und Bürger, lokale Entscheidungsträger sowie Vertreter aus Wissenschaft, Verwaltung und Politik.
Sie ist Teil einer breiteren Initiative zur demokratischen Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Düsseldorf

Am Dienstag, 10. März 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Hochmut kommt vor dem Fall. Einblicke in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft
Redner/Diskussionspartner: Dr. Petra Erler

Ort: Gasthaus „Hirschchen”
Alt-Pempelfort 2
40211 Düsseldorf

Um unsere Gegenwart und Zukunft zu gestalten, brauchen wir auch den Blick und das Verständnis für unsere jüngere Geschichte. In den 1990er-Jahren stellte sich für die ehemals kommunistischen Länder Europas die Frage: „Raus aus dem real existierenden Sozialismus, aber wie?!” Über westliche Annahmen, östliche Hoffnungen und die Erkenntnis, dass es keine Blaupause gibt, wie man es richtig macht.

Petra Erler wird über Erfahrungen und Prozesse des großen Umbruchs nach 1989 sprechen, in Deutschland und in Europa. Ihre These lautet: Eine Siegerattitüde verdirbt alles. Zuhören, Hinsehen und Verstehen sind Wege zu äußerem und inneren Frieden und starker Demokratie.

Mittlerweile stehen wir vor dem Scherbenhaufen einer hochmütigen und obendrein unklugen geostrategischen Politik des Westens, die nicht nur der Ukraine, sondern auch den EU-Ländern in vielerlei Hinsicht schweren Schaden zugefügt hat. Wir wagen einen Ausblick auf die Zukunft der EU und der NATO und wollen über Alternativen zur gegenwärtig destruktiven Politik der europäischen Führungseliten sprechen.

Wie könnte z.B. eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur aussehen? Auf welchen Wegen ließe sich das zerrüttete Verhältnis zu Russland neu beleben? Darüber möchten wir mit Petra Erler diskutieren.

Der Eintritt ist frei. Um Spenden zum Decken der Unkosten wird gebeten.

Einige Daten zu Petra Erler: Geboren 1958 in Thüringen. Ab 1976 Studium in Ostberlin Wirtschaftswissenschaften, Schwerpukt Außenhandel, Promotion 1987.
1984 Wissenschaftliche Assistentin am Institut für Internationale Beziehungen der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften der DDR in Potsdam.
Weiter Beraterin und Mitglied des Planungsstabs des Außenministerium der DDR, dann Berufung zur Staatssekretärin im Amt des Ministerpräsidenten de Maizière.
Nach der Wiedervereinigung tätig für einen Bundestagabgeordneten, dann Leiterin des Referats für Außenpolitik an der Vertretung Brandenburgs beim Bund.
1999 Wechsel zur Europäischen Kommission in Brüssel, Mitglied im Kabinett von Kommissar Günter Verheugen.
Seit 2010 betreibt Dr. Erler eine Strategieberatungsfirma in Potsdam für Politiker und Führungskräfte.
Mit Verheugen veröffentlichte sie das Buch „Der lange Weg zum Krieg: Russland, die Ukraine und der Westen – Eskalation statt Entspannung”.

Der Umstieg von Gasheizungen auf Wärmepumpen kommt manchen Haushalten teuer zu stehen. So auch in Tübingen. Dort werden 3.332 Euro für die Abtrennung vom Gasnetz in Rechnung gestellt. Eine weitere Kostenfalle für die Bürger im Namen des Klimakultes.

Das deutsche Parteienkartell hält trotz aller Nachteile für die Bevölkerung und die Wirtschaft an der Energiewende fest. Dies führt nicht nur zu exorbitant hohen Strompreisen, sondern auch zu weiteren Zusatzkosten. Beispielsweise auch in Bezug auf die Wärmepumpen. Denn diese kosten nicht nur viel Geld, sondern sind zudem Stromfresser.

Aber das ist noch lange nicht alles. Je nach Netzbetreiber wird für die endgültige Abtrennung vom Gasnetz zusätzlich Geld verlangt. Während manche Netzbetreiber diese Kosten auf die Allgemeinheit umwälzen, stellen andere diese den Kunden direkt in Rechnung. So auch in Tübingen. Dort werden dafür satte 3.332 Euro verlangt. Mehr noch: Diese Abtrennung ist innerhalb von vier Jahren verpflichtend durchzuführen, so die Stadtwerke. Doch für die Betroffenen ist dies eine böse und teure Überraschung. Denn dies sind zusätzliche Ausgaben, die beim Heizungsaustausch so nicht mit einkalkuliert wurden.

Die Stadtwerke Tübingen begründen die Linie vor allem mit Betrieb und Sicherheit. “Während der vier Jahre sind aus Sicherheitsgründen regelmäßige Kontrollen verpflichtend”, sagt eine Sprecherin. Dies seien Zusatzkosten, welche ansonsten von den anderen Kunden getragen werden müssten. Zudem würde es an Netzentgelten fehlen, wenn der Anschluss an das Gasnetz der Stadt nicht mehr genutzt wird.

Hinzu kommt das Verursacherprinzip als juristische Argumentationslinie. “Die Herstellung oder Trennung eines Gas-Hausanschlusses verursacht einen nicht unerheblichen Aufwand”, erklärt die Sprecherin. Doch diese Praxis steht bereits unter Druck, zumal beim Oberlandesgericht Oldenburg ein entsprechendes Verfahren anhängig ist.