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Am Donnerstag, den 05.02.2026, wird der „New START“-Vertrag zwischen den beiden Atommächten USA und Russland enden. Dieser Vertrag limitierte für beide Seiten den Besitz und die Anzahl der Atomwaffen auf 1550 Stück (1). Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht bekannt, ob ein neuer Vertrag geschlossen wird. 

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Inhalt des New START-Vertrages

Der New START (Strategic Arms Reduction Treaty) Vertrag wurde am 08. April 2010 von dem damaligen US-Präsidenten, Barack Obama und dem damaligen russischen Präsidenten, Dmitri Medwedew in Prag unterzeichnet. Am 05. Februar 2011 trat er in Kraft und wurde kurz nach dem Amtsantritt von US-Präsident, Joe Biden 2021 bis zum 5. Februar 2026 um fünf Jahre verlängert. (2) Der Vertrag limitierte die Anzahl der einsatzbereiten strategischen Sprengköpfe auf 1550 pro Seite, die Anzahl der einsatzbereiten Träger wie ICBM, SLBM und schwere Bomber auf 700 und grenzte die Gesamtzahl der Träger, die pro Seite existieren durften, egal, ob eingesetzt oder nicht, auf insgesamt 800 ein. (3)

Zusätzlich zu diesen Regelungen beinhaltete der Vertrag Abkommen zur Transparenz. Dies betraf den gegenseitigen Datenaustausch, Benachrichtigungen sowie bis zu 18 Inspektionen pro Jahr. (4)

Der Hintergrund dieses Abkommens war, ein ungezügeltes Wettrüsten zu verhindern. Der Gedanke eines Abkommens, der die Rüstungen der USA und Russland einschränke, wird bereits seit dem Kalten Krieg durch Verträge verfolgt. Jedoch blieb es häufig bei dem Versuch, bindende Verträge abzuschließen. (5) START II von 1993 zielte beispielsweise darauf ab, die Anzahl der strategischen Sprengköpfe auf 3000 pro Seite zu reduzieren. Dieser Vertrag scheiterte jedoch aufgrund des US-Rückzugs aus dem ABM-Vertrag von 1972, den Washington 2002 verließ, um Raketenabwehrsysteme aufzubauen. Aus russischer Perspektive stellte dies einen Bruch des Gleichgewichts dar. Dieser führte als Gegenreaktion zur Entwicklung der russischen Hyperschalltechnologie. Zwar sollte der Vertrag SORT von 2002 die Beschränkungen auf 1700-2200 Sprengköpfe senken. Jedoch scheiterte auch dieses Vorhaben, da der Vertrag nie wirklich verifiziert wurde. Der INF-Vertrag von 1987 und der ABM-Vertrag von 1972 wurde ebenfalls durch die USA gekündigt. Mit dem SALT-II-Vertrag von 1979 wurde ein weiterer Versuch unternommen, die Rüstungsbegrenzung auf Waffensysteme auszuweiten, die über interkontinentale ballistische Raketen (ICBMs) und U-Boot-Raketen hinausgingen, um damit den SALT I – Vertrag von 1972 zu ergänzen. Jedoch kam es nicht zu einer Ratifizierung, da die USA unter ihrem damaligen Präsidenten, Ronald Wilson Reagan die Rüstung hochfuhren. (6)

Lediglich die Verträge SALT I von 1972 und START I von 1991 kamen vor dem New START-Vertrag zustande. Der SALT I - Vertrag limitierte die Anzahl der interkontinentalen ballistischen Raketen (ICBMs) und U-Boot-Raketen und markierte damit gleichzeitig den Auftakt der Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion. Nach dem Zerfall der Sowjetunion reduzierte der START I - Vertrag die Anzahl der strategischen Sprengköpfe auf 6000 Stück pro Seite. (7)

Mit dem 05. Februar 2026 endet nun das letzte Abkommen zur Begrenzung strategischer Atomwaffen für beide Länder. (8)

2023 setzte Russland den Vertrag aus

Am 21. Februar 2023 kündigte der russische Präsident, Wladimir Putin in seiner jährlichen offiziellen Rede zur Lage der Nation vor dem russischen Parlament in Moskau die Aussetzung der russischen Teilnahme am New‐START-Vertrag an. (9) Laut der russischen Nachrichtenagentur TASS fügte er damals hinzu:

„Wir treten nicht aus dem Vertrag aus, nein, sondern setzen lediglich unsere Teilnahme aus.“ (10)

Wie die russische Nachrichtenseite RT.DE berichtete, äußerte sich der ehemalige russische Präsident wie folgt zum New START-Vertrag:

„Damit sei im Einzelnen ein Beitrag zur strategischen Stabilität und zur notwendigen Vorhersehbarkeit im Bereich strategischer Offensivwaffen geleistet worden. Negative Aspekte könnten jedoch nicht vermieden werden. Die russische Seite habe eine Reihe von Einwänden im Zusammenhang mit Bestimmungen des Vertrags vorgebracht. Die Regierung von Joe Biden habe destruktive Schritte unternommen, die den grundlegenden Prinzipien des Vertrags zuwidergelaufen seien. Deswegen sei Russland letztendlich dazu gezwungen worden, den Vertrag im Jahr 2023 auszusetzen. […] Das Problem habe nicht in der Qualität des Abkommens selbst gelegen, sondern im unverantwortlichen Vorgehen der USA bei dessen Umsetzung und im Zustand der Beziehungen zwischen Moskau und Washington.“ (11)

Putin äußert sich zum Ende des Vertrages

Der russische Präsident, Wladimir Putin gab bereits Ende September bekannt, dass Russland den New-START-Vertrag ein Jahr nach dem Ablauf weiterhin beachten werde. (12) Diese Entscheidung begründete er mit der Aussage, „keinen weiteren Wettlauf im Bereich der strategischen Aufrüstung zu provozieren und ein akzeptables Maß an Vorhersehbarkeit und Zurückhaltung zu gewährleisten. Der New-START-Vertrag habe seit 15 Jahren eine bedeutende Rolle gespielt. Nun sein Erbe aufzugeben, wäre ein falscher und kurzsichtiger Schritt“ und betonte

„Ich bin davon überzeugt, dass die Umsetzung der russischen Initiative einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung einer Atmosphäre leisten könnte, die einem substanziellen strategischen Dialog mit den USA förderlich ist." (13)

Laut RT.DE fügte Putin hinzu: „Die Maßnahme wäre nur dann tragfähig, wenn die USA diesem Beispiel folgten und keine Schritte unternähmen, um das derzeitige Gleichgewicht der Abschreckungsfähigkeiten zu untergraben.“ Hierbei wies Putin die zuständigen Behörden an,

„Washingtons Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Arsenal strategischer Waffen zu überwachen, insbesondere in Bezug auf die Systeme zur Raketenabwehr.“ (14)

Der russische Außenminister, Sergei Lawrow gab dem RIA Nowosti bereits im November 2025 ein Interview zu dieser Thematik. In diesem erklärte er:

„Das Einzige, was wir brauchen, ist Gegenseitigkeit seitens der USA: Wir werden uns nur dann an die freiwilligen Beschränkungen halten, wenn und solange sich auch die andere Seite daran hält. Wenn die Amerikaner Fragen haben, können sie diese natürlich jederzeit an uns richten. […] Wir haben nicht vor, jemanden zu überreden. Wir glauben, dass unser Schritt den Interessen beider Seiten und der gesamten Weltgemeinschaft entspricht. Wir sind auf jede Entwicklung vorbereitet.[…]“ (15)

Der russische Außenminister schloss Verhandlungen zum Thema Neuauflage des New START-Vertrages aus, solange die USA die Ukraine unterstützte. (16)

Trumps Reaktion

Am 08. Januar 2026 gab der US-Präsident, Donald J. Trump der New York Times ein Interview. Zu dem Ende des New START- Vertrages äußerte er sich mit den Worten:

„Wenn es ausläuft, dann verfällt es – wir machen einfach eine bessere Vereinbarung.“ (17)

Berichten zufolge soll die Verlängerung des Vertrages an Donald Trump scheitern. Die österreichische Nachrichtenseite tkp schreibt hierzu:

„Trump insistiert auf Einbeziehung Chinas in ein neues Abkommen, was Russland und China als unrealistisch ablehnen, da Chinas Arsenal nur ein Bruchteil der US- und russischen Größe hat.“

Der russische Diplomat, Sergei Rjabkow betonte,

„dass ohne US-Zusage nur verbrannte Erde in der Rüstungskontrolle bleibt, was zu einem dreiseitigen Wettrüsten mit China führen könnte. Wer angesichts der industriellen und wirtschaftlichen Stärke als Sieger hervorgehen dürfte, kann man leicht erraten.“ (18)

Experten warnen vor Wettrüsten

Es ist das erste Mal seit 50 Jahren, dass kein neuer Vertrag in Aussicht gestellt wird, der das Wettrüsten unterbindet. Dies bewegt viele Experten und Organisationen, wie die Nichtregierungsorganisation ICAN, dazu Warnungen auszusprechen. (19) Die Warnungen beziehen sich auf mangelnde Transparenz, die zu mehr Misstrauen führen kann. Zudem könnte nun eine Zeit des unkontrollierten Aufrüstens folgen, welches auch China betreffen könnte und das Risiko einer versehentlichen Eskalation steige massiv, besonders im Hinblick auf die globalen Spannungen und den Ukrainekonflikt. (20)

Kommentar

Solange der Ukrainekonflikt nicht beigelegt wird oder die amerikanischen Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt werden, scheint es keine Neuauflage des Vertrages zu geben, so der russische Außenminister noch im November 2025. 

Das bisher noch kein neuer Vertrag zwischen Russland und den USA bezüglich der Limitierung von Nuklearwaffen zustande gekommen ist, könnte den Eindruck erwecken, dass sich beide darauf einigen könnten, eine allgemeine Limitierung künftig zu unterlassen und dem jeweils anderen Freiheiten einzugestehen. 

Dies ist jedoch eher unwahrscheinlich, da sich der russische Präsident offensichtlich seiner Verantwortung bewusst ist. Auch, wenn man bei Donald Trump das Gegenteil vermuten könnte, scheint ihm die Verantwortung auch bewusst zu sein, wenn man seinen Worten vom 08. Januar 2026 Glauben schenken kann. Ihm schwebt offenbar ein anderer Vertrag vor - einer, der China, Russland und die USA in die Verantwortung zieht. 

Aufgrund des Ukrainekrieges sind die USA und Russland jedoch in regem und ständigem Austausch miteinander und planen bereits gemeinsame wirtschaftliche Verträge für die Zeit nach dem Ukrainekrieg. Am vergangenen Samstag, den 31.01.2026 besuchte der russische Investmentbanker und Leiter des staatlichen russischen Anlagefonds sowie Gesandter des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, Kirill Dmitriev zum Beispiel den US-Präsidenten, Donald J. Trump in Florida. Neben den Themen zum Ukrainekonflikt wurden dort anscheinend auch wirtschaftliche Themen zwischen Russland und den USA besprochen. (21) Dies lässt ein X-Post des Gesandten vermuten, in dem er folgendes schreibt:

„Konstruktives Treffen mit der US-Friedensdelegation. Produktive Diskussion auch über die US-Russland Wirtschaftsarbeitsgruppe.“ (22)

Auch, wenn die Einschätzungen der warnenden Experten theoretisch möglich sind und in Anbetracht der Spannungen, die die USA in der geopolitischen Welt momentan verursachen auch gerechtfertigt erscheinen, ist es in Bezug auf Russland wahrscheinlicher, dass die USA bei einem ihrer vielen Treffen mit Russland einen neuen Vertrag aushandeln werden, der die Aufrüstung beider Länder limitieren wird. 

Quellen und Anmerkungen

(1) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(2) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(3) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(4) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(5) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(6) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(7) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(8) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(9) https://www.upi.com/Top_News/World-News/2023/02/21/Putin-state-nation-Ukraine-Western-START/9411676980887/

(10) https://tass.com/russian-president-vladimir-putins-address-to-the-federal-assembly/1579551

(11) https://de.rt.com/international/268398-medwedew-ueber-new-start-vertrag/

(12) https://de.rt.com/international/268398-medwedew-ueber-new-start-vertrag/

(13) https://de.rt.com/international/256747-putin-russland-wird-new-start/

(14) https://de.rt.com/international/256747-putin-russland-wird-new-start/

(15) https://de.rt.com/international/261251-lawrow-russland-wird-usa-nicht/

(16) https://de.rt.com/international/256747-putin-russland-wird-new-start/

(17) https://www.reuters.com/world/if-it-expires-it-expires-trump-tells-nyt-about-us-russia-nuclear-treaty-2026-01-08

(18) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(19) https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ende-des-new-start-vertrags-folgt-jetzt-ein-nukleares-wettruesten.0c0ae820-67a0-4a09-bf62-a462719d602a.html

(20) https://t.me/bitteltv/37558

(21) https://x.com/kadmitriev/status/2017549838942879858 

(22) https://x.com/kadmitriev/status/2017648246282129774

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Atombombe explodiert über der Stadt Illustration

Bildquelle: ImageBank4u / shutterstock

Das jüngste Weltwirtschaftsforum in Davos hat gezeigt: Die meisten Teilnehmer sehen endlich ein, dass sich die Welt verändert hat und dass die Hoffnung auf eine Wiederkehr der „guten alten“ Ordnung illusorisch ist. Gezeigt hat es aber auch, dass es kaum Spitzenpolitiker gibt, die einen realistischen Weg zu wirksamer, sicherer und effektiver Mitgestaltung der „neuen Ordnung“ anbieten können. Europa protestiert zwar gegen das „Recht des Stärkeren“, ist aber viel zu uneins, um die Zukunft der Welt auf Augenhöhe mit den Großmächten wirksam mitgestalten zu können. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 20. Januar 2026

„Die Wahrheit ist aber auch, dass wir diese Chance nur dann nützen können, wenn wir erkennen, dass dieser Wandel von Dauer ist. Natürlich ist Nostalgie Teil unserer menschlichen Geschichte, aber Nostalgie wird die alte Ordnung nicht zurückbringen, und auf Zeit zu spielen und darauf zu hoffen, dass sich die Dinge bald wieder normalisieren, wird die strukturellen Abhängigkeiten, die wir haben, nicht beheben. Mein Punkt ist also: Wenn diese Veränderung von Dauer ist, dann muss sich auch Europa dauerhaft verändern. Es ist an der Zeit, diese Chance zu ergreifen und ein neues, unabhängiges Europa aufzubauen.“

(Quelle: DRM News, ab Minute 4:10)

US-Präsident Donald Trump am 21. Januar 2026

„Diese riesige, unsichere Insel ist eigentlich Teil Nordamerikas und liegt an der Nordgrenze der westlichen Hemisphäre. Das ist unser Territorium. Es handelt sich daher um ein zentrales nationales Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten von Amerika. (…)

Nur die Vereinigten Staaten können diese riesige Landmasse, dieses riesige Stück Eis schützen, es entwickeln und verbessern und es so gestalten, dass es gut für Europa, sicher für Europa und gut für uns ist. Und aus diesem Grund strebe ich unverzügliche Verhandlungen an, um die Übernahme Grönlands durch die Vereinigten Staaten erneut zu erörtern. (…)

Das Problem mit der NATO ist jedoch, dass wir zu 100 Prozent für sie da sein werden, aber ich bin mir nicht sicher, ob sie für uns da wären, wenn wir sie anrufen würden: ‚Meine Herren, wir werden angegriffen.‘“

(Quelle: Bloomberg News, ab Minute 0:45 und ab Minute 1:16 und ab Minute 2:09)

Bundeskanzler Friedrich Merz am 22. Januar 2026

„Unsere Nachbarn und Partner in Europa, einschließlich Dänemark und die Grönländer, können auf unsere Solidarität bauen. Wir werden Dänemark, Grönland, den Hohen Norden schützen vor den Bedrohungen aus Russland. (…)

Wir haben einen klaren Kurs: In dieser neuen Ära der Großmächte muss Europa entschlossen stehen und die Souveränität aufrechterhalten. Und zweitens: Wir sollten die NATO nicht aufgeben. Beim NATO-Gipfeltreffen letzten Juni in Den Haag haben wir die Voraussetzungen dafür gesetzt. Europa wird Hunderte Milliarden in die eigene Sicherheit investieren.“

(Quelle: ZDF heute Nachrichten, ab Minute 24:33 und ab Minute 26:17)

Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 20. Januar 2026

„Bemerkenswert sind die Argumente des deutschen Bundeskanzlers Merz, wonach die deutsche Armee wieder die stärkste in Europa werden müsse. Er sagte außerdem, Russland dürfe in der Ukraine nicht ‚seinen Willen durchsetzen‘, da dies dem Appeasement von Hitler gleichkäme. Was halten Sie von dieser Aussage? Nur wenige schenkten ihr Beachtung, doch das hätte man tun sollen. (…)

Wenn man die Äußerungen europäischer Politiker und Staats- und Regierungschefs liest – Kaja Kallas, Ursula von der Leyen, Merz, Starmer, Macron, Rutte –, wird deutlich, dass sie sich ernsthaft auf einen Krieg gegen die Russische Föderation vorbereiten und dies auch nicht verheimlichen. (…)

Wir haben nichts mit Plänen zu einer Annexion Grönlands zu tun. Ich bin überzeugt, dass Washington genau weiß, dass weder Russland noch die Volksrepublik China solche Pläne hegen. Das ist nicht unser Thema.“

(Quelle: mid.ru, ab Minute 3:30 und ab Minute 19:08 und ab Minute 1:42:23)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 20. Januar 2026

„Es braucht mehr wirtschaftliche Souveränität und strategische Autonomie insbesondere für Europa. Das ist für mich wirklich ausschlaggebend. In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Ansätze beleuchten, die nicht in Frage kommen. Der erste wäre, passiv das Recht des Stärkeren hinzunehmen. Das würde zu Vasallisierung und Blockpolitik führen. Wenn wir diesen neukolonialistischen Ansatz akzeptieren würden, wäre das keine gute Herangehensweise. All jene, die dies akzeptieren, müssen dann auch Verantwortung dafür übernehmen. Der zweite Ansatz wäre es, eine rein moralische Haltung einzunehmen. Dieser Weg würde uns zu Ausgrenzung und Machtlosigkeit verdammen. Angesichts der brutalen Entwicklungen in der Welt müssen Frankreich und Europa einen wirkungsvollen Multilateralismus verteidigen, weil dies unseren Interessen und den Interessen all jener dient, die sich weigern, sich dem Recht des Stärkeren zu unterwerfen.“

(Quelle: phoenix)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 22. Januar 2026

„Erst letztes Jahr in Davos schloss ich meine Rede mit den Worten: ‚Europa muss lernen, sich zu verteidigen.‘ Ein Jahr ist vergangen und nichts hat sich verändert. (…)

Alle Blicke richten sich auf Grönland. Klar ist, dass die meisten Staats- und Regierungschefs einfach nicht wissen, was sie tun sollen. Und es scheint, dass alle einfach warten, dass sich die Gemüter in Amerika in dieser Angelegenheit beruhigen in der Hoffnung, dass sich dann alles erledigt. Aber was, wenn es nicht so kommt? (…)

Europa braucht gemeinsame Streitkräfte, die wirklich in der Lage wären, Europa zu verteidigen. Heute verlässt sich Europa allein auf den Glauben, dass die NATO im Falle einer Bedrohung handeln wird. Aber niemand hat das Bündnis bisher wirklich in Aktion gesehen. Wenn Putin beschließt, Litauen einzunehmen oder Polen anzugreifen – wer wird das erwidern?“

(Quelle: DEM News, ab Minute 2:55 und ab Minute 3:33 und ab Minute 9:26)

Titelbild: Screenshots DRM News, Bloomberg News, ZDF heute Nachrichten, mid.ru, phoenix, DEM News

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Klare Ansage aus Moskau

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Putins Botschaft an einen zerfallenden Westen: Russland ist zurück auf der Weltbühne und bereit. Kurz und kämpferisch markieren Putin und Lawrow Russlands rote Linien. Verhandlungen mit dem Westen - ja - aber nur als gleichwertiger Partner. Russland markiert seinen Platz in der multipolaren Welt. 

Um den Jahreswechsel hatten interessierte Kreise in Politik und Medien Gerüchte geschürt, Präsident Putin sei vollständig „von der politischen Bildfläche verschwunden“ und behauptet, das habe mit zunehmender Unzufriedenheit in Russland und möglichem Machtverlust zu tun. Tatsächlich gab es eine Phase mit deutlich reduzierten oder gar keinen öffentlichen Auftritten, was jedoch in Russland um die Neujahrsfeiertage und die orthodoxen Weihnachten herum nicht ungewöhnlich ist. Traditionell hat Präsident Putin auch in früheren Jahren vom 29. Dezember bis etwa 8. Januar eine private Auszeit genommen und war nicht öffentlich aktiv. Diesmal sprachen Berichte von einer Abwesenheit von etwa acht bis vierzehn Tagen. 

Analysten deuten die diesmal etwas längere Pause als „strategische Auszeit“ zwecks interner Abstimmung von Reaktionen auf internationale Ereignisse (z. B. Spannungen mit den USA, Venezuela, Iran, US-Piraterie russischer Schiffe, Entwicklungen im Ukraine-Konflikt, Zerfallserscheinungen in der NATO etc.).

Mitte Januar meldete sich dann der russische Präsident anlässlich der Akkreditierung neuer Botschafter in Moskau mit klaren und nüchternen Botschaften zurück, darunter zur Ukraine, zu Europa und zu Verhandlungen. Russland, so die zentrale Aussage, sei zurück auf der weltpolitischen Bühne und lasse sich nicht länger an den Rand drängen. Der Westen müsse akzeptieren, dass die Phase der einseitiger Dominanz vorbei ist!

Putin stellt Russland als rationalen Akteur dar, der auch auf Russlands Sicherheitsinteressen pocht. Wiederholt betonte er, dass Russland lange vor der militärischen Sonderoperation in der Ukraine klare und deutliche rote Linien bezüglich seiner eigenen Sicherheitsinteressen gezogen hat, die von den westlichen Staaten – einer nach dem anderen – als nichtig ignoriert wurden. Die aktuellen Konflikte seien die Folge dieser Missachtung.

Sicherheit, NATO und rote Linien

Ein Schwerpunkt liegt auf der NATO-Osterweiterung. Aus russischer Sicht wurde über Jahre hinweg Vertrauen verspielt. Zusagen aus den 1990er-Jahren, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen, seien gebrochen worden. Ob diese Zusagen juristisch bindend waren, ist aus westlicher Perspektive umstritten, politisch jedoch prägend für das russische Denken.

Putin argumentiert, Russland habe lange defensiv reagiert, statt zu agieren. Erst als die militärische Infrastruktur des Westens immer näher an die eigenen Grenzen gerückt sei, habe Moskau begonnen, härter aufzutreten. Der Westen habe Warnungen ignoriert und Russland in eine Lage gedrängt, in der es handeln musste, so Putin.

Ukraine als zentraler Konfliktpunkt

Die Ukraine nimmt eine Schlüsselrolle ein. Sie wird von den Russen nicht nur als Nachbarstaat gesehen, sondern als Teil einer gemeinsamen historischen, kulturellen und sicherheitspolitischen Sphäre. Aus russischer Perspektive ist eine militärisch eng an den Westen angebundene Ukraine nicht akzeptabel.

Der Westen hingegen betrachtet die Ukraine als souveränen Staat mit freier Bündniswahl. Dieser grundlegende Widerspruch zieht sich durch den gesamten Konflikt. Putin machte deutlich, dass Russland diesen Dissens nicht als Missverständnis, sondern als bewusste Provokation interpretiert.

Der Westen: moralisch überlegen, strategisch kurzsichtig

Ein wiederkehrendes Motiv ist die Kritik an westlicher Doppelmoral. Militärische Interventionen der USA und ihrer Verbündeten, etwa im Irak oder in Libyen, werden als Beispiele angeführt, bei denen das Völkerrecht flexibel ausgelegt worden sei.

Russland präsentiert sich im Gegensatz dazu als Staat, der Stabilität verteidigen wolle. Ob diese Darstellung im Westen überzeugt, ist eine andere Frage. Entscheidend ist: Moskau sieht sich nicht als Außenseiter, sondern als Gegengewicht zu einem machtpolitisch handelnden Westen, der Menschenrechte und Frieden predigt, aber Krieg und Elend bringt.

Ein neuer globaler Kontext

Putins Aussagen sind eingebettet in eine sich rasch veränderte Weltordnung. China, Indien, der Nahe Osten und Teile Afrikas orientieren sich zunehmend eigenständig. Der Westen sei nicht mehr das Zentrum aller Entscheidungen.

Russland positioniert sich als wichtiger Teil dieser multipolaren Ordnung. Sanktionen hätten das Land nicht isoliert, sondern gezwungen, neue Partnerschaften aufzubauen. Wirtschaftlich und politisch habe sich Russland angepasst, auch wenn dies Kosten verursacht habe.

Langsamer Stimmungswandel in Europa

In Europa sei seit einiger Zeit ein vorsichtiger, meist inoffizieller Stimmungswandel zu beobachten. Nach Jahren klarer Frontstellung wächst die Einsicht, dass eine dauerhafte Konfrontation mit Russland hohe wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Kosten verursacht.

Energiepreise, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und soziale Spannungen haben die Debatte verändert. Viele europäische Staaten stellen sich zunehmend die Frage, ob die bisherige Russlandpolitik ihren eigenen Interessen dient oder primär den geopolitischen Zielen der USA folgt.

Deutschlands besondere Rolle

Deutschland steht dabei im Zentrum dieser Neubewertung. Die deutsche Wirtschaft war über Jahrzehnte eng mit Russland verflochten, insbesondere im Energiesektor. Der abrupte Bruch dieser Beziehungen hat vor allem in Deutschland strukturelle Schwächen offengelegt.

Gleichzeitig ist in Deutschland ein historisch gewachsenes Bewusstsein für Verantwortung und Ausgleich präsent. Die Ostpolitik früherer Jahrzehnte, die auf Dialog und wirtschaftliche Verflechtung setzte, werde wieder häufiger als Referenz genannt.

Gründe für den Wunsch nach erneuter Annäherung

Mehrere Faktoren treiben das Umdenken:

• wirtschaftlicher Druck durch hohe Energie- und Produktionskosten
• Zweifel an der militärischen Eskalationslogik
• Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung
• die Erkenntnis, dass Sicherheit in Europa langfristig nicht ohne Russland organisiert werden kann

Dabei geht es weniger um Sympathie für den Kreml als um nüchterne Interessenpolitik.

Fazit

Putins Botschaft an den Westen ist kein Angebot im klassischen Sinne, sondern eine Positionsbestimmung. Russland fordert Anerkennung als gleichwertiger Akteur und ist bereit, lange Konflikte auszutragen.

In Europa, insbesondere in Deutschland, wächst parallel die Einsicht, dass angebliche „moralische Klarheit“ – zumal es sich dabei um Doppelmoral handelt – in Europa keine stabile Ordnung schafft. Ob daraus echte Schritte in Richtung Verständigung entstehen, bleibt offen. Klar ist jedoch:

Die Phase des westlichen Schwarz-Weiß-Denkens neigt sich dem Ende zu.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: KIEW – 27. JULI: Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt an einer Zeremonie zum 1.025. Jahrestag der Christianisierung der Kiewer Rus in Kiew, Ukraine, teil. 27. Juli 2013

Bildquelle: Sodel Vladyslav / shutterstock