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Deutschland steuert sehenden Auges auf eine neue Energiekrise zu. Das machten Alice Weidel und Tino Chrupalla auf einer Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion deutlich. Grundlage ihrer Aussagen sind offizielle Speicherstände und Marktanalysen.
Die deutschen Gasspeicher sind bereits unter die kritische Marke von 40 Prozent gefallen, in einzelnen Regionen – insbesondere in Bayern – liegen die Füllstände teilweise nur noch bei fünf Prozent. Selbst der Energiekonzern Uniper sieht die Versorgungssicherheit nicht mehr garantiert. Besonders brisant: Der drittgrößte deutsche Gasspeicher in Breitbrunn könnte dauerhaft stillgelegt werden. Süddeutschland droht damit ein handfester Gasmangel.
Weidel machte die energiepolitische Linie der vergangenen Jahre verantwortlich. Der gleichzeitige Ausstieg aus russischem Pipelinegas und aus der Kernenergie sei ein „Schuss in beide Knie“. Seit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke 2023 habe sich der Gasverbrauch zur Stromerzeugung nahezu verdoppelt. Das angeblich rettende US-Flüssiggas sei nicht nur deutlich teurer, sondern wegen logistischer Engpässe und Wintereinbrüchen in den USA zunehmend unsicher. Frisches Gas komme kaum noch in den Speichern an, sondern werde sofort verbrannt – mit weiter steigenden Preisen für Bürger und Industrie.
Die EU-Pläne, russisches Gas bis 2027 vollständig zu ersetzen, bezeichnete Weidel als realitätsfern. Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angeblich Putins Kriegskasse austrocknen wolle, würden in Wahrheit die Sparkonten der Bürger geplündert. Notwendig sei eine Rückkehr zu günstigen Lieferungen über sichere Pipelines und eine souveräne deutsche Energiepolitik. Auch Friedrich Merz müsse sich hier an frühere Aussagen erinnern, wonach ein Ausgleich mit Russland im deutschen Interesse liege.
Ein zweites zentrales Thema war die Meinungsfreiheit. Weidel kritisierte scharf den § 188 StGB, den sogenannten „Politikerbeleidigungsparagraphen“. Laut Allensbach-Umfragen fühlt sich inzwischen weniger als die Hälfte der Deutschen frei, ihre Meinung offen zu äußern. Besonders alarmierend: Zwei Drittel der unter 30-Jährigen geben an, ihre Meinung nicht mehr frei sagen zu können. Hausdurchsuchungen wegen Social-Media-Posts, Kontosperrungen und privilegierte Meldewege für regierungsnahe NGOs wie HateAid würden den demokratischen Diskurs massiv beschädigen. Politiker würden so zu einer geschützten Klasse erhoben. Die AfD fordert deshalb die ersatzlose Streichung des Paragraphen.
In seiner anschließenden Rede ging Tino Chrupalla hart mit der Bundesregierung und der Union ins Gericht. Die angebliche Wirtschaftsstärke, die Friedrich Merz auf internationalen Bühnen beschwöre, sei leeres Wortgeklingel. Deutschland habe seit 2018 rund 400.000 Industriearbeitsplätze verloren, die Industrieproduktion sei um 20 Prozent eingebrochen. Für das laufende Jahr rechnet die AfD mit bis zu 30.000 Insolvenzen. Traditionsunternehmen verschwinden, Kommunen verlieren ihre Gewerbesteuereinnahmen, der Mittelstand stehe vor dem Kollaps.
Als zentrale Ursachen nannte Chrupalla ideologische Klimapolitik, Energiewende, Bürokratie und unkontrollierte Massenmigration. Allein 2025 seien über eine halbe Milliarde Euro Kindergeld ins Ausland geflossen, insgesamt summierten sich die Transfers seit 2010 auf rund fünf Milliarden Euro. Gleichzeitig explodiere die Kriminalität, No-Go-Areas entstünden, Parallelgesellschaften verfestigten sich. Die von der Regierung angekündigte „Migrationswende“ sei ein Bluff.
Die AfD fordert ein radikales Reformprogramm: Wiedereinstieg in die Kernkraft, Abschaffung der CO₂-Abgaben, Ende von Verbrennerverbot, Heizungsgesetz und Lieferkettengesetzen, massive Deregulierung sowie drastische Senkung von Steuern und Energiepreisen. In der Migrationspolitik verlangt die Partei ausnahmslose Grenzkontrollen, konsequente Abschiebungen, Sachleistungen statt Geld und einen Einbürgerungsstopp. Der deutsche Pass dürfe nur noch nach strengen Kriterien vergeben werden.
Auch zur inneren Sicherheit fand Weidel deutliche Worte. Während deutsche Medien sich auf Vorfälle in den USA stürzten, würden tägliche Messerangriffe, Gruppenvergewaltigungen und rechtsfreie Räume im eigenen Land verharmlost oder verschwiegen. „Offene Grenzen töten“, so Weidel wörtlich. Die Politik habe die Pflicht, die eigene Bevölkerung zu schützen – und versage dabei seit Jahren.
Der niederösterreichische Autozulieferer Eitek GmbH aus Ebergassing ist insolvent. Laut KSV1870 belaufen sich die Schulden auf rund 36 Millionen Euro, im schlimmsten Fall drohen zusätzliche Schadenersatzforderungen von bis zu 109 Millionen Euro. Das berichtet das Portal heute.at. 319 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, betroffen sind außerdem 272 Gläubiger.
Die Firmenleitung setzt auf einen Sanierungsplan mit 30 % Quote, dessen Annahme jedoch ungewiss ist. Als Hauptursache gilt die anhaltende Krise der Automobilbranche, die zahlreiche Zulieferer in Niederösterreich trifft. Auch andere Unternehmen wie ZKW und Pollmann International kämpfen mit massiven Problemen.
Hat die Bundesregierung Druck auf das Statistische Bundesamt (Destatis) ausgeübt, um angesichts der weiterhin extrem hohen Insolvenzzahlen noch mehr schlechte Presse zu vermeiden? Begründet wird dieser Schritt von der Behörde offiziell wegen angeblich mangelnder “voll amtlicher Belastbarkeit”. Doch was steckt wirklich dahinter?
Seit mehreren Jahren wachsen die Belastungen für die deutsche Wirtschaft. Stark gestiegene Energiepreise infolge der Energiewende (samt der CO2-Bepreisung) und der Sanktionen gegen Russland, immer mehr Bürokratie, eine steigende Steuer- und Abgabenlast und andere Probleme tragen dazu bei. Dies führt zu immer mehr Insolvenzanträgen und tatsächlichen Unternehmensinsolvenzen – im Dezember 2025 lag die vorläufige Zahl um 15,2 Prozent über jener des Vorjahresmonats.
Doch nun stellt das Statistische Bundesamt die Veröffentlichung der vorläufigen Insolvenzzahlen ein, die auf den Insolvenzbekanntmachungen der Amtsgerichte basieren. Dieser Schritt erfolgt, weil man bei Destatis diese Reihe nicht als voll amtlich belastbar einstuft. Dadurch wird es unter anderem auch für Marktbeobachter – wie z. B. die Banken, Versicherungen und Investoren – schwieriger, wirtschaftliche Trends einzuordnen. Denn die Aufschlüsselung nach Branchen ermöglichte es bisher zu erkennen, welche Sektoren gerade unter größerem Druck stehen.
Stattdessen sollen künftig nur mehr endgültige Daten veröffentlicht werden, wodurch jedoch infolge der Ausscheidung von gerade noch mal abgewendeten Insolvenzen wichtige Frühindikatoren wegfallen. Denn auch wenn einige Unternehmen vielleicht doch noch durch Investoren (zumindest vorübergehend) gerettet werden können, weisen schon die Anträge selbst auf ein schwieriges Marktumfeld hin.
Viele wirtschaftliche Entscheidungen werden auf Basis von Daten, Zahlen und Erwartungen gefällt. Dies betrifft auch Kreditlinien, Zahlungsziele und Auftragsvergaben. Ohne solch wichtige Frühindikatoren wird es jedoch deutlich komplizierter. Die Unsicherheit wird größer. Der Wegfall dieser Vorabmeldungen verlängert den Zeitraum zwischen den Insolvenzen selbst und dem Zeitpunkt, an dem die entsprechenden Daten veröffentlicht werden.
Da beispielsweise Banken und Versicherungen die bestehenden Risiken fortlaufend kalkulieren, führen solche Verzögerungen auch zu vorsichtigeren Annahmen und strengeren Bedingungen. Dies wird es vielen Unternehmen erschweren, bei Bedarf zusätzliche Finanzmittel zu erhalten, obwohl ihre wirtschaftliche Basis weiterhin solide ist. Dies könnte am Ende dazu führen, dass sich die wirtschaftliche Lage einiger Unternehmen verschlechtert, obwohl es eigentlich gar keinen Grund dafür gibt.
Hierbei stellt sich jedoch auch die Frage, inwieweit die Bundesregierung einen Einfluss auf diese Entscheidung genommen hat. Immerhin sorgen die anhaltenden Meldungen über eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und eine Zunahme von Unternehmenspleiten auch für sinkende Umfragewerte.
Laut einer aktuellen Auswertung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle ist die Zahl der Firmenpleiten 2025 auf den höchsten Stand seit 20 Jahren gestiegen. Die Forscher beziffern die Zahl auf insgesamt 17.604 Insolvenzen. Dem Statistischen Bundesamt zufolge lag die Zahl von Regelinsolvenzen im Dezember 2025 um 15,2 Prozent höher als im Vorjahr. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie sich die Bundesregierung diese massive Steigerungsrate erklärt und aus welchen Gründen das Statistische Bundesamt, welches dem Innenministerium untersteht, beschlossen hat, die vorläufigen Angaben zu Regelinsolvenzen ab 2026 nicht mehr zu veröffentlichen. Von Florian Warweg.
Hintergrund:
Selbst die zumeist auf trocken-sachliche Überschriften setzende dpa titelte am 12. Januar:
„Pleitewelle bei Unternehmen rollt weiter“
„Zum Jahreswechsel hat die Pleitewelle bei deutschen Unternehmen nicht nachgelassen. Die Zahl der bei den Amtsgerichten beantragten Regelinsolvenzen lag im Dezember 15,2 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Angaben berichtet.“
Vier Tage zuvor hatte das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) Berechnungen vorgelegt, dass die Zahl der Firmenpleiten 2025 auf den höchsten Stand seit 20 Jahren gestiegen sei. Die Forscher bezifferten die Gesamtzahl für 2025 auf 17.604 Unternehmen. Selbst im Zuge der Finanzkrise 2009 habe die Zahl rund fünf Prozent niedriger gelegen, hieß es von den IWH-Vertretern. Allein für Dezember geht das IWH von 1.519 Firmenpleiten aus, da sind 49 pro Tag, Feiertage mitgezählt, und damit ganze 75 Prozent mehr als in einem durchschnittlichen Dezember der Jahre 2016 bis 2019.
In diesem Zusammenhang ließ das Handelsblatt zusätzlich die Anzahl an Großunternehmen (mehr als zehn Millionen Euro Umsatz) ermitteln, die 2025 Insolvenz anmelden mussten. Die von dem Fachblatt beauftragte Restrukturierungsberatung Falkensteg kommt auf 471 pleitegegangene deutsche Großunternehmen. Das sind 25 Prozent mehr als 2024. Allerdings muss man dazu wissen, dass bereits 2024 die Zahl der Großinsolvenzen im Verhältnis zu 2023 um 35 Prozent angestiegen war.
Die Prognose für 2026 fällt laut den vom Handelsblatt befragten Experten noch düsterer aus.
Vor diesem Hintergrund wirft es durchaus Fragen auf, wenn das Statistische Bundesamt bekannt gibt, dass es, wegen angeblich fehlender „methodischer Reife“, ab 2026 die vorläufigen Angaben zu Regelinsolvenzen nicht mehr veröffentlichen wird und die Bundesregierung auf entsprechende Nachfrage für die Gründe so antwortet:
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 14. Januar 2025
Frage Warweg
Laut einer aktuellen Auswertung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung ist die Zahl der Firmenpleiten 2025 auf den höchsten Stand seit 20 Jahren gestiegen. Dem Statistischen Bundesamt zufolge lag die Zahl von Regelinsolvenzen im Dezember 2025 um 15,2 Prozent höher als im Vorjahr. Herr Kornelius, wie erklärt sich denn die Bundesregierung diese enorme Steigerungsrate bei Insolvenzen?
Regierungssprecher Kornelius
Ich glaube, das Wirtschaftsministerium hat das besser analysiert.
Ungrad (BMWE)
In der Tat ist die Zahl der Insolvenzen gestiegen. Gegenüber dem Vormonat ist sie zwar zurückgegangen, aber generell ist sie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Es gibt natürlich immer noch gewisse Auswirkungen seitens der Coronapandemie. Aber natürlich ist auch die wirtschaftliche Lage entscheidend für das Thema der Insolvenzen der Unternehmen. Deswegen unternimmt die Bundesregierung ja auch alles, damit es der Wirtschaft besser geht, um Insolvenzen zu vermeiden. Wir haben Ihnen das schon zahlreich dargelegt, wie zum Beispiel mit der Senkung der Energiepreise und verschiedenen anderen wirtschaftlichen Maßnahmen, die die Bundesregierung im letzten Jahr vorgenommen hat und noch weiter vornehmen wird.
Zusatzfrage Warweg
Das dem BMI unterstehende Statistische Bundesamt hat – das ist zumindest mein Informationsstand – beschlossen, die vorläufigen Angaben zu Regelinsolvenzen ab 2026 nicht mehr zu veröffentlichen. Findet das denn die Zustimmung des Ministers, und, wenn ja, wie begründet er das?
Frühauf (BMI)
Zu dem Vorgang liegt mir gerade nichts vor. Dazu müsste ich gegebenenfalls etwas nachliefern.
Zusatz Warweg
Gern. Vielleicht hat das Wirtschaftsministerium dazu noch Infos.
Ungrad (BMWE)
Nein.
Anmerkung Redaktion: Die “Nachreichung” zur Frage der NachDenkSeiten, ob die Entscheidung des Statistischen Bundesamtes Amtes, ab 2026 keine vorläufigen monatlichen Insolvenz-Zahlen mehr zu veröffentlichen, die Zustimmung von Innenminister Dobrindt fand, dem die Fachaufsicht über das Bundesamt obliegt, und falls ja, wie er dies begründet, erreichte uns einen Tag später und lautet wie folgt:
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 14.01.2026
41 Prozent mehr Firmenpleiten in Deutschland: Was sagen Habeck und Kanzler Scholz dazu?
Denkfaule Politiker: Knickt die Wirtschaft ein, muss der Deutsche arbeitsmüde sein
Insolvenzen – ist die Lage schon so „dramatisch“ wie zu Zeiten der Finanzkrise?
Im Interview bei ServusTV hat AfD-Chefin Alice Weidel mit der Union abgerechnet. In der Sendung „Klartext Deutschland“ wirft sie CDU-Chef Friedrich Merz offenen Wählerbetrug vor und spricht von „Wahlverbrechen statt Wahlversprechen“. Die Aussagen sind deutlich – und sie treffen einen wunden Punkt der deutschen Politik.
Weidel kritisiert, dass die CDU im Wahlkampf Positionen der AfD kopiere, diese nach der Wahl jedoch vollständig über Bord werfe. Grenzschutz, Migration, Energiepolitik – alles werde angekündigt, nichts umgesetzt. Besonders scharf fällt ihre Abrechnung mit den angeblichen Grenzkontrollen aus: Laut Weidel würden lediglich rund zwei Prozent der Migranten tatsächlich zurückgewiesen. Der Rest komme weiterhin ungehindert ins Land, während die Regierung Handlungsfähigkeit nur simuliere.
Auch die Energiepolitik nimmt Weidel ins Visier. Die Abschaltung der Kernkraftwerke bezeichnet sie als ideologisch motivierten Irrweg, der Industrie, Mittelstand und Verbraucher massiv schade. Hohe Strompreise, steigende Insolvenzen und Produktionsverlagerungen seien direkte Folgen politischer Fehlentscheidungen. Deutschland zerstöre seine wirtschaftliche Basis freiwillig, während andere Länder auf Versorgungssicherheit setzen.
Ein zentrales Thema ist zudem die sogenannte „Brandmauer“ gegen die AfD. Weidel nennt sie offen undemokratisch und sieht darin eine gezielte Ausgrenzung von Millionen Wählern. Nicht politische Inhalte, sondern Machtinteressen würden darüber entscheiden, wer regieren dürfe. Gleichzeitig betont sie, die AfD sei jederzeit regierungsfähig und verfüge über ausreichend Fachpersonal.
Auch außenpolitisch schlägt Weidel ungewohnt klare Töne an. Deutschland müsse wieder zu einer realistischen Interessenpolitik zurückfinden, Gespräche mit Russland aufnehmen und sich aus der einseitigen Abhängigkeit von den USA lösen. Die Zerstörung von Nord Stream sei ein Symbol dafür, wie deutsche Interessen geopfert wurden. Sanktionen träfen vor allem die eigene Bevölkerung, nicht die politischen Entscheider.
Zur Debatte um ein mögliches AfD-Verbot sagt Weidel, es handle sich um ein politisches Einschüchterungsinstrument ohne rechtliche Substanz. Wer mit Verboten drohe, habe die argumentative Auseinandersetzung längst verloren. Dass große Teile der Medien diese Linie unterstützten, sei Teil des Problems.
Das Interview macht deutlich: Weidel positioniert die AfD als einzige echte Opposition gegen ein politisches Kartell aus Regierung und Union. Während Merz markige Worte liefere, setze er in der Praxis die Politik der Ampel fort. Für viele Wähler dürfte genau das der Kern des Vorwurfs sein – und der Grund, warum der Begriff „Wählerbetrug“ zunehmend verfängt.
Wien. Die Arbeitslosigkeit ist im Dezember 2025 auf fast 435.000 Personen gestiegen – und damit wird das politische Scheitern der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel schwarz auf weiß sichtbar. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch spricht von einem „in Zahlen gegossenen Politikversagen“: Inflation außer Kontrolle, Energiepreise als Dauer-Schock, Sanktionen als Selbstbeschädigung, ideologische Klima-Schikanen und eine Bürokratie, die Betriebe würgt.
Besonders brisant: Laut Belakowitsch steigt die Arbeitslosigkeit seit April 2023 durchgehend – seit 32 Monaten. Während Betriebe in eine Insolvenzwelle gedrückt werden und Arbeitsplätze verschwinden, stecken die Verantwortlichen den Kopf in den Sand. Statt Kurswechsel gibt’s Durchhalteparolen – und das zynische „Prinzip Hoffnung“. Wenn eine Ministerin ernsthaft darauf setzt, dass die Zahlen irgendwann „im zweiten Halbjahr“ vielleicht „etwas“ sinken könnten, ist das für Betroffene kein Plan, sondern ein Schlag ins Gesicht.
Auch die Entwicklung bei der Arbeitslosigkeit von Ausländern wird als zunehmende Belastung für den Sozialstaat beschrieben. Belakowitsch fordert, das Sozialsystem wieder auf jene auszurichten, die arbeiten wollen, aber nicht können – und nicht auf ein Modell, das falsche Anreize setzt und am Ende von den Leistungsträgern finanziert wird.
Die FPÖ verlangt eine politische Trendwende: Entlastung der Unternehmen, wirtschaftlicher Aufschwung, Schutz von Arbeitsplätzen – statt weiterer ideologischer Experimente und einer Regierung, die zusieht, wie das Land auf Talfahrt bleibt.
Warum sind die Menschen in diesem Land unzufrieden?
Deutschland befindet sich in einer Abwärtsspirale, doch die Politik verschenkt das Geld der Steuerzahler in die Welt, statt die Missstände im eigenen Land anzupacken.
Ein Kommentar von Prof. Dr. Martin Schwab.
„Liebe Community,
jene, die meine Beiträge in meinen Kanälen lesen, haben sich längst daran gewöhnt, dass Tag für Tag schauerliche Botschaften über das Weltgeschehen, aber gerade auch über das Geschehen in Deutschland über uns hereinprasseln.
Im vergangenen Sommer führte ich ein sehr interessantes Gespräch mit jemandem, der die Politik zwar durchaus grundsätzlich kritisch hinterfragt, aber meint, gerade im internationalen Vergleich hätten wir es in Deutschland doch noch relativ gut, und deshalb nicht verstehen kann, dass die Menschen in diesem Land alles schlecht reden. Ich habe dazu erst einmal nichts gesagt. Denn die Frage, warum die Menschen hierzulande unzufrieden sind, hat mich zum Nachdenken angeregt. An dem Text, den ich heute präsentiere, habe ich mehrere Monate lang gearbeitet.
Eines ist nämlich unbestreitbar: In Deutschland geht es tatsächlich immer noch vielen Menschen überaus gut. Aber zum einen haben bereits angesichts des gegenwärtigen Zustands immer mehr Menschen Grund zur Klage; zum anderen bereitet vor allem die aktuelle Entwicklung Anlass zu tiefer Sorge. Es ist also Zeit für eine Bestandsaufnahme (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).
Wir verzeichnen einen rasanten Anstieg der Unternehmensinsolvenzen, der mit einem entsprechenden Abbau von Arbeitsplätzen einhergeht (1). Ein Beispiel für den Verfall bildet die Krise der Autozulieferer (2). Hohe Energiekosten und ausufernde Bürokratie und vor allem der fehlende politische Wille, Abhilfe zu schaffen, sorgen zunehmend für Frustration bei mittelständischen Unternehmen (3). Der Bundesverband der Deutschen Industrie berichtet, in den in ihm vereinigten Unternehmen herrsche maßlose Enttäuschung und eine regelrecht aggressive Stimmung gegen die Politik (4).
Die ökonomische Krise bekommt die Bevölkerung auch im Privaten zu spüren. 4,2 Mio. Menschen können ihre Rechnungen für Strom und Gas nicht mehr pünktlich bezahlen (5). Bundestag und Bundesregierung könnten für erhebliche Entlastung sorgen, wenn sie die CO2-Bepreisung abschaffen würden. Man mag füglich darüber streiten, wie wir die Energieversorgung der Zukunft organisieren. Was aber eindeutig NICHT geht, ist die Beseitigung oder Verteuerung von bisher zuverlässigen Energieträgern, ohne eine kostengünstige und ebenso zuverlässige Alternative zur Verfügung zu stellen. Davon sind wir weit entfernt, solange Sonnen- und Windenergie mit dem Odium einer „Dunkelflaute“ assoziiert werden. Schon im Oktober musste Deutschland wegen einer ebensolchen Dunkelflaute wieder Strom importieren (6). Die Füllstände der Gasspeicher in Deutschland blieben bereits im November 2025 spürbar hinter den EU-Vorgaben zurück und veranlassten den einschlägigen Branchenverband dazu, vor Versorgungsengpässen zu warnen (6a).
Die deutsche Straßeninfrastruktur befindet sich im akuten Sanierungsstau. 25.000 km Fernstraßen sind schadhaft (7). Der im Sommer 2025 vorgestellte Entwurf des Bundeshaushalts bot wenig Hoffnung, dass für die Sanierung genügend Mittel bereitgestellt werden (8). Die Deutsche Bahn muss schon zu primitiven statistischen Tricks greifen, um ihre stark angeschlagene Pünktlichkeitsquote hochzurechnen: Ausgefallene Züge werden einfach nicht mitgerechnet (9). Gleichzeitig finanzieren wir die sattsam bekannten Radwege in Peru, zudem Klimaschutzprojekte in China, die es nicht gibt (10) sowie unsinnige NGO-Projekte auf fremdem Boden, die NiUS im Einzelnen auflistet (das EU-Steuergeld, von dem dort die Rede ist, ist zu einem beträchtlichen Teil unseres) (11).
Die Wunden sind noch nicht verheilt
Die Wunden der Ausgrenzung und Diffamierung von Andersdenkenden in der Corona-Zeit sind bei weitem nicht verheilt, vor allem deshalb, weil Politiker und Medien, die uns damals bar jeder wissenschaftlichen Evidenz in Angst und Schrecken versetzten, Raubbau an unseren Grundrechten betrieben (Politiker) bzw. Beifall spendeten (Medien) und uns in eine hochtoxische Impfspritze zu drängen versuchten, sich bis heute jeglicher seriösen Aufarbeitung verweigern. Letzteres kann man schon an den Namen der „Experten“ ablesen, welche die Parteien der Corona-Verbote in die Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages schicken.
Bis heute läuft jeder, der auszusprechen wagt, dass die etablierten Parteien und ihre Politiker versagen, Unrecht tun oder lügen, Gefahr, als „rechtsextrem“ diffamiert oder gar wegen sogenannter „Delegitimierung des Staates“ vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Die Bundesregierung und die Landesregierungen finanzieren mit Steuergeld zahlreiche Organisationen für den Kampf „gegen rechts“, auch solche, deren Vertreter mit kruden Mordphantasien in Erscheinung treten (12).
Im Oktober 2025 wurde gemeldet, dass nur noch 46 % der Deutschen glauben, ihre Meinung frei äußern zu können (12a). Und tatsächlich wird in Deutschland die Meinungsfreiheit aktuell durch mehrere Entwicklungen bedroht: zum einen durch die Beobachtung von Regierungskritikern durch den Verfassungsschutz unter dem Vorwand, die „Delegitimierung des Staates“ bekämpfen zu wollen, zum anderen durch eine Justiz, die Regierungskritiker unerbittlich wegen größtenteils wild konstruierten Meinungsdelikten verfolgt, Unterstützern der Regierungspolitik aber die schlimmsten verbalen Entgleisungen durchgehen lässt, und außerdem durch Meldestellen, die ein vergiftetes Klima der Denunziation schaffen und damit Menschen so einschüchtern, dass sie sich scheuen, sich überhaupt zu politischen Themen zu positionieren, sowie durch Organisationen wie „Omas gegen rechts“ oder die Amadeu-Antonio-Stiftung, die unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlichen Engagements öffentlichen Druck nicht nur auf Regierungskritiker, sondern auch auf deren Geschäftspartner aufbauen, indem sie z. B. dazu auffordern, die Konten von Regierungskritikern zu kündigen (z. B. das Konto der AfD Berlin (12b)), oder Waren von Unternehmern, die mit Regierungskritikern Kontakte pflegen, mit Aufklebern kennzeichnen, die auf diese Kontakte hinweisen (z.B. das Bekleben von Müllermilch-Produkten wegen der AfD-Kontakte des Unternehmenschefs (12c)).
Die Situation an den Schulen
Das Geld, das in die Empörungs-, Denunziations- und Zensurindustrie gesteckt wird, wäre andernorts ganz gewiss sinnvoller investiert, zum Beispiel in den Schulen, wo wir einen Sanierungsstau von 68 Milliarden Euro verzeichnen und wo Lehrkräfte schon zum Putzen und Renovieren antreten müssen (13). Allein in Schleswig-Holstein fehlen 1,8 Milliarden Euro für die Sanierung der Schulen (14). In NRW stürzte über Nacht (zum Glück nicht tagsüber während des Unterrichts) die Decke einer Schule ein (15). In Baden-Württemberg sollen mittlerweile sogar die Schüler selbst zum Putzen herangezogen werden (16). Dies wird sogar als „Wertediskussion“ verkauft, in der es um die Bereitschaft gehe, etwas in die Gemeinschaft zu investieren (17) – als hätten die Kinder nicht schon in der Corona-Zeit mehr als genügend (und zwar völlig unnötige!) Opfer erbracht.
Lehrkräfte treffen bereits in der Grundschule auf Kinder, die in Wirklichkeit nicht schulreif sind. Wenn Lehrkräfte den Mut haben, die Probleme offen anzusprechen, werden sie entweder unter Druck gesetzt, gefälligst den Mund zu halten (18), oder sie werfen irgendwann das Handtuch (19). Eine nicht abreißende Serie von Medienberichten thematisiert die immer schlimmer um sich greifende Gewalt an Schulen, sei es in Ludwigshafen (20), in Duisburg (21), in Ulm (22) in NRW generell (23) oder in Baden-Württemberg (24) oder gar bundesweit (25).
Ein Problem an den Schulen sind die fehlenden Deutschkenntnisse von Kindern (siehe erneut (22)). Und da sind wir beim nächsten Problem: bei der mangelhaften Integration von Migranten. Migrationspolitik ist ein Reizthema, das von den Extrempositionen „Hurra, bunt, Vielfalt!“ auf der einen und der Forderung nach „Remigration!“ auf der anderen Seite dominiert ist und in dem es schwer ist, mit differenzierten Positionen auf eine Versachlichung der Diskussion hinzuwirken. Es wäre schon hilfreich, wenn man nüchtern den Fakten ins Auge sähe und ebenso nüchtern nach den Ursachen forschen würde. Und die Fakten sind nun einmal:
Politik nur auf Krieg gepolt
Aber die Missstände an den Schulen scheinen aus der Sicht der politisch Verantwortlichen keinerlei Handlungsbedarf auszulösen, der auf irgendeine Verbesserung hindeuten würde. Stattdessen will man ausgerechnet die Jugendlichen, die man jahrelang mit völlig evidenzlosen Corona-Maßnahmen an den Schulen quälte, jetzt auch noch in Kriegen verheizen (30). Politiker und regierungstreue Medien scheinen den bewaffneten Konflikt mit Russland geradezu herbei zu beten. Warum Russland einen NATO-Staat angreifen sollte, warum es ausgerechnet damit warten sollte, bis Deutschland „kriegstüchtig“ ist und inwiefern es eine gute Idee sein soll, sich mit einer Atommacht anzulegen, wird nicht hinterfragt. Das Kriegsgeheul ist unerträglich. Und ausbaden sollen es unsere Kinder.
Städte und Landkreise sind pleite (31). So liegt die Liquidität von Stuttgart zu Ende 2025 rechnerisch unter Null (32). Der Hauptausgabeposten besteht in Sozialleistungen (33). Millionensummen werden ausgegeben, um Flüchtlinge in Hotels unterzubringen (34). Zu den Sozialausgaben gehört allerdings auch, dass es den Kommunen obliegt, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz einzulösen. Die Bereitstellung von Betreuungsplätzen stellt einen wesentlichen Ausgabenposten dar. Immerhin verspricht Friedrich Merz den Kommunen ab 2026 finanzielle Entlastung (35). Aber was hat Friedrich Merz in der Vergangenheit nicht schon alles versprochen (seufz) …
Ein Umschwung ist nicht in Sicht.
Die Abwärtsentwicklung schreitet voran. Ein politischer Wille, sie aufzuhalten, ist nicht erkennbar. Aktuell greift der Staat seinen Bürgern immer tiefer in die Tasche: Kommunale Gebühren (z. B. für die Abfallentsorgung) sollen teils drastisch steigen (36), die Grundsteuer hat sich infolge der Grundsteuerreform in manchen Fällen erheblich erhöht (37), die CO2-Steuer steigt 2026 (38) mit der Folge, dass Tanken und Heizen teurer werden, zahlreiche Krankenkassen setzen ihre Beiträge hoch (39), während die Politik unverhohlen über Leistungskürzungen fabuliert (40).
Deutschland soll die Welt sanieren
Geradezu als Provokation müssen es die Menschen empfinden, dass einerseits deutsches Steuergeld in alle Welt verschenkt wird, den Menschen hierzulande aber bedeutet wird, sie müssten jetzt länger und mehr arbeiten (41) und gar im Ruhestand noch ein soziales Pflichtjahr absolvieren (42).
Ich habe den Eindruck, dass gerade eine Kombination aus der Abwärtsentwicklung in diesem Land und der Ignoranz der politischen Kaste für die Probleme der Menschen den Hauptgrund für die immer stärker um sich greifende Unzufriedenheit darstellt: Noch läuft es vielleicht irgendwie, für viele sogar noch sehr gut, für andere mehr schlecht als recht, aber wir müssen uns um unsere zukünftigen ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen ernsthafte Sorgen machen. Regierungen, Abgeordnete, Politikberater und jene Medienkanäle, die der aktuellen Politik auffallend brav apportieren, täten gut daran, die Sorgen der Menschen endlich ernst zu nehmen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab“
Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell LICHTBLICK 1: OLG BREMEN
Liebe Community,
Nachdem ich mit meinem letzten Post zu einem Urteil des LG Wuppertal offenbar einigen Lesern die Stimmung verdorben habe, berichte ich über einen Fall, in dem sowohl das LG Bremen als auch das OLG Bremen Augenmaß gezeigt haben. Das Urteil des OLG Bremen vom 10.7.2025 – 1 ORs 9/25 ist hier veröffentlicht:
https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/9418.htm
Was war passiert? Ein New Yorker Rabbiner und zwei KZ-Überlebende hatten im Internet einen offenen Brief an die zuständigen Behörden von Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland und an die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) veröffentlicht, in dem sie davor warnten, dass durch die globale COVID-Impfkampagne ein „weiterer Holocaust größeren Ausmaßes“ ausgerollt werde und in dem sie an den Nürnberger Kodex erinnerten.
Der Angeklagte war Inhaber eines Telegram-Kanals, auf dem der Beitrag gepostet wurde, freilich nicht durch den Angeklagten selbst, sondern durch einen Co-Administrator. Das OLG Bremen hätte sich also mit der Feststellung begnügen können, dass der Angeklagte für den Post strafrechtlich nicht als Täter verantwortlich ist.
Dabei blieb das OLG aber nicht stehen. Schon das LG Bremen als Vorinstanz, das den Angeklagten freigesprochen habe, hatte richtig erkannt, dass die Autoren dieses Offenen Briefs den Holocaust nicht etwa verharmlost, „sondern vielmehr als etwas ganz Schreckliches dargestellt“ hatten. Der Beitrag, so das LG Bremen weiter,
„überdramatisiert die Coronamaßnahmen, bringt dadurch aber nicht die Verharmlosung des Holocaust zum Ausdruck. Gegenstand der Veröffentlichung und des Briefes sind die Überdramatisierung und die Warnung vor den Coronamaßnahmen. Die Veröffentlichung zielt nicht darauf, dass etwas wie der Holocaust wieder erfolgen soll, sondern sie will das Gegenteil erreichen.“
Das OLG Bremen bestätigt in der hier besprochenen Entscheidung als Revisionsgericht den landgerichtlichen Freispruch und führt aus:
„In der Gesamtschau aller maßgeblichen Umstände könnte die vom Landgericht vorgenommene Auslegung des fraglichen Briefes somit auch dahin möglich sein, dass die weitreichenden staatlich angeordneten Impfverpflichtungen gegen das Corona-Virus lediglich im Sinne einer überzogenen Dramatisierung der davon angeblich ausgehenden Gefahren aufgewertet werden, ohne die systematische, millionenfache Vernichtung von Menschenleben durch das nationalsozialistische Regime zu verharmlosen.“
Das LG Bremen und das OLG Bremen haben richtig gesehen, dass die Einordnung der NS-Verbrechen als barbarisches Unrecht unumstößliche Prämisse jeglicher Kritik an den Corona-Maßnahmen ist, die sich auf Parallelen zur NS-Zeit stützt.
Das OLG Bremen stellt weiterhin beifallswert fest, dass der Offene Brief nicht geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Der Brief ist an mehrere Gesundheitsbehörden gerichtet. Die Autoren des Briefes beschreiten daher den Weg der Petition, der in einem Rechtsstaat absolut gangbar und im Grundgesetz durch Art. 17 GG als Teil des Grundrechtskatalogs verankert ist.
Die Entscheidung des OLG Bremen ist ein wichtiger Meilenstein in der juristischen Auseinandersetzung um Corona-Maßnahmen-Kritik mithilfe von Parallelen zum NS-Unrecht. Sie zeigt, dass es nach wie vor eine Chance gibt, die Gerichte in solchen Fällen mit guten Argumenten zu einem Freispruch zu bewegen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
(1) BILD 18.9.2025, https://www.bild.de/politik/pleitegeier-kreist-ueber-deutscher-wirtschaft-immer-mehr-arbeitslose-wegen-firmenpleiten-68ca6e76e257831613ddffff
(2) FOCUS 28.9.2025, https://www.focus.de/auto/autostandort-deutschland/deutsche-autozulieferer-fallen-wie-die-dominosteine-wer-ist-der-naechste_2dbea3ae-853d-4a44-8b9a-1f62d5bd218b.html
(3) WELT vom 21.10.2025, https://www.welt.de/wirtschaft/article68f61d5f7e2d7167e63bbf99/unmut-bei-unternehmern-deutschlands-mittelstand-verliert-die-geduld-mit-der-regierung.html
(4) WELT vom 16.12.2025, https://www.welt.de/wirtschaft/article6940f801ee38f909a4fbb4a1/peter-leibinger-so-masslos-enttaeuscht-bdi-chef-berichtet-von-regelrecht-aggressiver-stimmung-gegen-die-regierung.html
(5) Apollo News vom 18.9.2025, https://apollo-news.net/millionen-deutsche-koennen-ihre-energiekosten-nicht-mehr-bezahlen/
(6) BILD vom 21.10.2025, https://www.bild.de/politik/inland/dunkelflaute-im-oktober-wir-muessen-schon-wieder-strom-importieren-68f605917e2d7167e63bbcb5
(6a) BILD vom 18.11.2025, https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-11/gasspeicher-heizen-winter-fuellstand-niedrig-gxe
(7) Tagesschau vom 8.8.2025, https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/fernstrassen-sanierungsbedarf-100.html
(8) Tagesschau vom 18.9.2025, https://www.tagesschau.de/inland/verkehr-etat-finanzierung-sorge-um-investitionen-100.html
(9) reitschuster.de vom 22.9.2025, https://reitschuster.de/post/deutsche-bahn-streicht-zuege-fuer-die-statistik/
(10) reitschuster.de vom 11.12.2024, https://reitschuster.de/post/deutschland-zahlt-fuer-milliarden-betrug-mit-klima-projekten-in-china/
(11) NiUS vom 17.7.2025, https://www.nius.de/politik/news/ngo-projekte-millionen-eu-steuergeld/7c830b36-333e-4771-9884-07b93e890ed1
(12) NiUS vom 25.6.2025, https://www.nius.de/nachrichten/news/cdu-ministerin-unter-druck-prien-finanziert-ex-arbeitgeber-einer-mordhetzerin-mit-475-000-euro/f00725ca-0137-4418-91f6-9a5be51078c7
(12a) WELT vom 16.10.2025, https://www.welt.de/politik/deutschland/article68f11916cdf2d9fc0bea1883/umfrage-nur-46-prozent-der-deutschen-glauben-ihre-meinung-frei-aeussern-zu-koennen.html
(12b) Tagesschau vom 4.7.2024, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-spendenkonto-100.html
(12c) Merkur vom 28.12.2025, https://www.merkur.de/bayern/aktivisten-bekleben-mueller-produkte-wegen-weidel-kontakten-mit-aufklebern-94088598.html
(13) Epoch Times vom 2.9.2025, https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/lehrer-putzen-und-renovieren-68-milliarden-euro-fehlen-an-deutschlands-schulen-a5233582.html
(14) NDR vom 21.10.2025, https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/schulen-im-land-verfallen-kommunen-fehlt-geld,schule-334.html
(15) WDR vom 17.12.2025, https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/grengrachtschule-decke-einsturz-100.html
(16) WELT vom 7.10.2025, https://www.welt.de/politik/deutschland/article68e4aa3e89973cba61e83e6a/baden-wuerttemberg-cdu-politiker-fordert-schueler-zum-putzen-von-schulen-auf-wuerde-uns-finanziell-entlasten.html
(17) SWR vom 8.10.2025, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/schueler-sollen-schulen-selbst-putzen-vorschlag-von-cdu-ob-100.html
(18) WELT vom 28.8.2025 (mit erschreckendem Bericht, was an deutschen Schulen alles schiefläuft), https://www.welt.de/politik/deutschland/plus68a783bc5d3e123a945a6e76/Bildungsmisere-Das-Elend-an-deutschen-Schulen.html
(19) WELT vom 2.9.2025, https://www.welt.de/politik/deutschland/plus68ad795fa73e32741d9c54c1/Schule-Sie-sind-sooo-deutsch-meinte-eine-Schuelerin-mit-muslimischem-Hintergrund.html?cachebuster=true
(20) Mannheimer Morgen vom 3.11.2025, https://www.mannheimer-morgen.de/orte/ludwigshafen_artikel,-ludwigshafen-lehrkraefte-schildern-dramatische-zustaende-an-ludwigshafener-realschule-plus-_arid,2338352.html
(21) WAZ vom 27.10.2025, https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410249205/gegen-gewalt-warum-polizeibeamte-bald-an-duisburger-schulen-stehen.html
(22) BILD vom 10.10.2025, https://www.bild.de/regional/baden-wuerttemberg/bisse-schlaege-lehrer-in-angst-gewalt-eskalation-an-berufsschule-68e526f31de834f4da2e1f57
(23) FOCUS vom 10.11.2025, https://www.focus.de/panorama/erschreckende-studie-mehr-gewalt-mehr-psychische-probleme-bei-kindern_fa099981-df0f-4781-af9e-077f0d44027e.html
(24) BILD vom 22.9.2025, https://www.bild.de/regional/baden-wuerttemberg/baden-wuerttemberg-schock-zahlen-zur-gewalt-an-schulen-68ce83115d604c6d7adaca64
(25) Deutsches Schulportal vom 17.9.2025, https://deutsches-schulportal.de/schulkultur/polizei-statistik-gewalt-an-schulen-nimmt-bundesweit-zu/
(26) reitschuster.de vom 19.9.2025, https://reitschuster.de/post/importierte-kriminalitaet-statt-maerchenstunde/
(27) NiUS vom 18.9.2025, https://www.nius.de/kriminalitaet/news/deutsche-14-mal-haeufiger-opfer-von-sexueller-gewalt-durch-migranten-als-umgekehrt/e4f672d6-2002-4b76-804e-79978274d497
(28) BILD vom 12.10.2025, https://www.bild.de/news/inland/minister-reul-so-hat-eingewanderte-kriminalitaet-unser-land-veraendert-68eb66d90bda2290ccea878a
(29) BR vom 18.10.2025, https://www.br.de/nachrichten/bayern/gruppenvergewaltigungen-was-erklaert-den-hohen-auslaenderanteil,UQixrB2
(30) Berliner Zeitung vom 9.9.2025, https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/schuelervertreter-kritisiert-wehrdienst-li.2355481
(31) Deutschlandfunk vom 5.11.2025, https://www.deutschlandfunk.de/staedte-kommunen-finanzierung-finanznot-100.html
(32) BILD vom 18.12.2025, https://www.bild.de/politik/inland/zahlungsfaehigkeit-unter-null-stuttgart-kurz-vor-der-pleite-694256ea11416590a630da13
(33) BILD vom 1.4.2025, https://www.bild.de/politik/inland/hoechstes-defizit-seit-wiedervereinigung-staedte-und-landkreise-sind-pleite-67eb844f032de15943517202; SPIEGEL vom 1.4.2025, https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kommunen-melden-rekorddefizit-wegen-hoher-sozialausgaben-a-1c5cc8ab-9b51-4fb1-875c-9f40d82c3934
(34) BILD vom 28.9.2025, https://www.bild.de/politik/inland/exklusive-zahlen-staedte-zahlen-millionen-fuer-fluechtlinge-in-hotels-68d690bf88300c7476b9858b
(35) SZ vom 31.8.2025, https://www.sueddeutsche.de/politik/kommunen-finanznot-ausgaben-analyse-merz-li.3299860
(36) BILD vom 31.10.2025, https://www.bild.de/politik/inland/gebuehren-erhoehen-sich-um-bis-zu-424-die-groessten-preisanstiege-zum-neuen-jahr-68fb63374b3870d4e74ded82
(37) WELT vom 17.12.2025, https://www.welt.de/wirtschaft/plus693aa24a7aaf659dc12a409e/grundsteuer-bei-eigentuemern-ist-noch-was-zu-holen-sie-sollten-sich-daran-gewoehnen.html?cachebuster=true
(38) ADAC vom 12.11.2025, https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/auto-kaufen-verkaufen/kfz-steuer/co2-steuer/
(39) FOCUS vom 25.12.2025, https://www.focus.de/finanzen/versicherungen/31-krankenkassen-erhoehen-ihre-beitraege-so-viel-zahlen-sie-2026-drauf_48d02683-319e-4ca9-a67c-2e6606a27d8b.html
(40) MDR vom 26.12.2025, https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/thorsten-frei-gesundheitskosten-leistungen-abbau-100.html
(41) t-online vom 22.12.2025, https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101054888/katherina-reiche-fuer-hoeheres-renteneintrittsalter-spd-skeptisch.html
(42) Tagesschau vom 22.12.2025, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/rentner-pflichtdienst-verteidigung-sozialer-dienst-wehrpflicht-100.html
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien am 01. Januar 2026 auf dem Blog https://haintz.media/
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Bild: DRESDEN - 16. März 2025: Eingebrochene Carola-Brücke in der Elbe. Zerstörte Teile des Infrastrukturgebäudes in Nahaufnahme. Steine und Betonschutt auf der Baustelle.
Bildquelle: Felix Geringswald / shutterstock
Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Dieser Beitrag beschäftigt sich vornehmlich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Regierungsarbeit.
„Die 100“
In der ARD-Sendung am 8. Dezember 2025 „Die 100 – was Deutschland bewegt“ wurde von Moderator Ingo Zamperoni die Frage gestellt: „Werden wir gut regiert?“
Zu Beginn dieser Live-Debattenshow gaben 76 von 100 Teilnehmern aus dem Volk an, sie fühlten sich nicht gut regiert. Nur etwa 15 Prozent bejahten die Frage. Im Verlauf der Sendung änderten nur 2 Personen ihre Meinung. Am Ende blieben 74 Personen bei „Nein“ und weiterhin deutlich weniger bei „Ja“. Auch im Publikum zeigte sich eine überwiegende Skepsis gegenüber der Regierungsleistung.
Gemessen wurde das Ergebnis einerseits durch einen kleinen Computer, den jeder Teilnehmer mit sich führte, und sichtbar für die Zuschauer durch das Verweilen der Teilnehmer in dem jeweils dafür vorgesehenen Antwortfeld.
Die Inszenierung erinnerte sehr an die ZDF-Kindersendung „1, 2 oder 3“, bei der die Kinder vor drei großen Antwortfeldern (1, 2 oder 3) stehen, und auf eine Frage auf das Feld laufen, das ihrer Meinung nach die richtige Antwort markiert.
Den Kommentar spare ich mir ausnahmsweise.
Die Journalistin Anna Planken übernahm in der Sendung die Rolle, Argumente für eine positive Sichtweise der Regierungsarbeit zu präsentieren. Planken wurde während der Sendung als Optimistin der Regierungspolitik wahrgenommen und setzte Akzente, um das Publikum von positiven Seiten der Regierungsarbeit zu überzeugen.
Zu ihren Argumentationspunkten gehörten unter anderem eine positive wirtschaftliche Einschätzung mit der Betonung, dass Deutschland eine starke Wirtschaft, und immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft sei.
So kann man es natürlich sehen, die Realität ist jedoch, dass Deutschland schon seit drei Jahren kein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen hat und die Zukunftsaussichten äußerst mäßig sind. Die Frage ist demnach, wie lange Deutschland noch die Nummer 3 in der Welt bleiben wird bei einer derart dilettantischen Führung im eigenen Land und in Europa.
Weiterhin stellte Planken Deutschlands Innovationskraft anhand des Biotechnologie-Unternehmen BioNTech heraus, und zeigte ein Foto seiner Gründer, Prof. Dr. Uğur Şahin und Prof. Dr. Özlem Türeci, die mit der Entwicklung eines mRNA-Impfstoffs die Welt mit ihrer unausgegorenen Mixtur „beglückten“. Das Unternehmen BioNTech – das zahlreiche Patente hält und zu den führenden Unternehmen seiner Branche gehört – in der Sendung als Beleg für die Leistungsfähigkeit deutscher Forschung und damit indirekt für positive Politikwirkung anzuführen, schlägt dem Fass den Boden aus. Den diesen beiden Personen 2025 verliehenen Deutschen Nationalpreis für ihren Beitrag zur Medizin und Forschung in Deutschland sollte man ihnen ebenso wie ihre verdienten Milliarden wieder entziehen, da ihre Mixtur wesentlich mehr Menschen geschädigt denn gerettet hat. So läuft das mit den Preisverleihungen: die größten Verfehlungen werden vom mafiös strukturierten System geehrt, um den Anschein von Redlichkeit aufrechtzuerhalten, siehe Ursula von der Leyen, Christian Drosten, Albert Bourla, Alena Buyx und Konsorten. Was für ein Affentheater!
Die ARD hat mit der Herausstellung des Unternehmens BioNTech für die Innovationskraft Deutschlands einmal mehr gezeigt, dass sie anscheinend immer noch nicht begriffen hat, dass Corona ein einziger Betrug war. So blöd kann man eigentlich nicht sein, nicht einmal die Entscheider der ARD. Es ist zu vermuten, dass der Großteil der Protagonisten der öffentlich-rechtlichen Sender sehr wohl wussten, dass es sich um eine „Coronaplandemie“ handelte. Die ARD dokumentierte in der Sendung „Die 100“ wieder einmal, dass sie nicht ihrem Auftrag entsprechend Regierungsarbeit kritisch beleuchtet, sondern sie unterstützt.
Als weiteres Argument für die gute Regierungsarbeit hob Anna Planken das mit dem Wendehalskanzler Friedrich Merz durchgeboxte 500-Milliarden-Investitionspaket als wirtschafts- und zukunftsgerichtet heraus, und jubilierte, was man mit dem vielen Geld doch alles anstellen könnte.
Komisch, dass davon noch keine positiven wirtschaftlichen Impulse ausgingen, und beispielsweise die Arbeitslosenquote den höchsten Stand seit 10 Jahren erreicht hat. Die Anzahl Insolvenzen am Ende des Jahres 2025 dürfte knapp 24.000 betragen. Rekordniveau. Dass der Kapitaldienst für diese 500 Milliarden Schulden – das passende Wort für diese fragliche Maßnahme – sowie für das noch größere Milliarden-Paket für sinnbefreite Aufrüstung von zukünftigen Generationen getragen werden muss, sei nur am Rande erwähnt.
Die Inszenierung und das Auftreten von Anna Planken – die natürlich nur eine Rolle spielte – war meilenweit entfernt von der düsteren politischen Realität.
Kritische Gegenargumente kamen von Till Nassif, der als Gegenpart zu den positiven Aspekten Plankens kritische Gesichtspunkte einbrachte wie die enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten, Themen wie Migration und symbolische Aktionen wie z.B. den „Hautfarben-Test“.
Insgesamt war diese Sendung ein eher unansehnliches Spektakel, das in einem Artikel der Berliner Zeitung am 9. Dezember richtigerweise wie folgt betitelt wurde: „Die 100“: Selbst bei der Volksverdummung gibt sich die ARD keine Mühe mehr“.
Die Wirklichkeit
Nun vom Spektakel zur Realität.
Scheinheiligkeit und Lüge sind die einzige Gesellschaftskleidung, die noch nie aus der Mode gekommen ist. Professor Querulix
Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung Deutschlands der vergangenen Jahre
Albrecht Künstle schreibt in seinem Artikel mit dem Titel „Gründe für den Niedergang Deutschlands“:
„Es bleibt zwar zutreffend, aber dennoch thesenhaft, dass der Niedergang Deutschlands mit der ungesteuerten Zuwanderung, dem Klimapopanz mit der chaotischen Energiepolitik zu erklären ist. Um die Richtigkeit dieser These zu begründen, bedarf es noch eines Blicks in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung Deutschlands der vergangenen Jahre. Die soll geschehen anhand der Zeitreihen der Deutschen Bundesbank in sieben fundamentalen Kategorien, nachfolgend ausgewertet und von mir zusammengefasst kommentiert. Eines noch vorweg: Würde es um die Bilanz eines Unternehmens gehen, müsste ein Bilanztestat zum Befund der klaren Insolvenzverschleppung kommen. Es läuft schon lange nicht mehr rund, die Entwicklung ist überwiegend besorgniserregend. Nachfolgend nun zu den Einzelaspekten, in der von der Bundesbank aufgeführten Reihenfolge.
Bruttoinlandsprodukt (BIP) und -Wertschöpfung nach Wirtschaftsbereichen: Seit dem Jahr 2019 stagniert das BIP mit Ausnahme eines kleinen Zwischenhochs im Jahr 2022. Der Index der Bruttowertschöpfung legte um nur 1 Prozent zu – trotz immer mehr Beschäftigten. Das produzierende Gewerbe schrumpfte um rund 9 Prozent, das Baugewerbe sogar um rund 25 Prozent. Der Handel, Verkehr und das Gastgewerbe legten um ganze 2 Prozent zu. Der angeblich so wichtige Bereich Information und Kommunikation expandierte um rund 22 Prozent, eine positive Wirkung auf die Produktivität und das BIP blieb aber aus. Dasselbe gilt für Unternehmer und Dienstleister anderer Sektoren. Dieser Bereich nahm um rund 4 Prozent zu. Kontraproduktiv waren schließlich die Bereiche öffentlicher Dienst, Erziehung und Gesundheit, die wegen der Versorgung der um 3 Millionen gewachsenen Bevölkerung in dieser Zeit um rund 8 Prozent zunahm. International gesehen kann man damit aber keinen Blumentopf gewinnen, und national ist diese Entwicklung eher ein Problem als die Lösung.
Verwendung des Bruttoinlandsprodukts: Der private Konsum nahm seit 2019 nur um rund 3 Prozent zu. Das ist damit zu erklären, dass auch ein Euro nicht mehrfach ausgegeben werden kann. Denn die “Konsumausgaben” des Staates expandierten um sage und schreibe 14 Prozent. Die Ausgaben für Ausrüstungen und für Investitionen schrumpften derweil um 15 Prozent. Wir leben also ökonomisch gesehen von der Substanz. Für Bauten wurden rund 13 Prozent weniger vom BIP ausgegeben, was mit der Entstehungsrechnung des BIP korrespondiert. Die Exporte gingen um 1 Prozent zurück, während die Importe um 11 Prozent zunahmen. Wir sind im Außenhandel nicht mehr der Champion. Der Titel des “Exportweltmeisters Deutschland” gehört der Vergangenheit an; wir belegen nur noch den 3. Platz. Die Handelsbilanz verzeichnet nur noch einen Überschuss von rund 6 Prozent. Dass wir mit der Handelsbilanz hinter China liegen ist keine Schande, aber nur noch einen Platz vor Russland.“
Ifo-Geschäftsklimaindex
Dieser wichtige Frühindikator, der am Anfang des Weges die mögliche Verlaufsrichtung der Konjunktur anzeigt, ist im November 2025 auf 88,1 Punkte gesunken nach 88,4 Punkten im Oktober.
Die pessimistischeren Erwartungen der Unternehmen haben diesen Rückgang verursacht, obwohl die aktuelle Lage etwas positiver beurteilt wurde. Insgesamt bleibt die Stimmung verhalten und es gibt wenig Zuversicht auf eine baldige wirtschaftliche Erholung.
Wichtige Indikatoren aus der Umfrage sind die Exporterwartungen, die im November in den negativen Bereich gefallen sind, was auf schwache Perspektiven im Auslandsgeschäft hindeutet. „Seit Monaten zeigt sich in der Exportwirtschaft kaum Bewegung“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen.
„Die Stimmung ist bestenfalls durchwachsen. Anzeichen einer nachhaltigen Erholung fehlen weiterhin.“
Das Beschäftigungsbarometer sank, da viele Unternehmen bei der Personalplanung restriktiver agieren, und eher zur Personalfreisetzung als zur Personalbeschaffung tendieren.
„Viele Unternehmen streichen weiter Stellen“, meinte Klaus Wohlrabe.
Die Investitionsbereitschaft ist deutlich zurückgegangen, vor allem für das laufende Jahr.
„Der tiefgreifende Strukturwandel und die mangelnde Attraktivität des Standorts Deutschland bremsen die Investitionsbereitschaft der Unternehmen“, sagte ifo-Konjunkturexpertin Lara Zarges. „Die anhaltende Unsicherheit über wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen verstärkt die Investitionszurückhaltung zusätzlich.“
Die Investitionserwartungen für das laufende Jahr fielen im November auf -9,2 Punkte (nach +2,4 im März), was bedeutet, dass mehr Unternehmen ihre Investitionen kürzen wollen als ausweiten.Der enorme Rückgang der Investitionserwartungen liegt wohl auch darin begründet, dass viele Unternehmen in wirtschaftlicher Hinsicht der Union nach der Wahl mehr zugetraut haben.
Selbstständige zeigen weiterhin große Unsicherheit, auch wenn der Index für Selbstständige leicht zulegte.
„Für die Selbständigen ist es eine wirtschaftliche Achterbahn“,
äußerte ifo-Expertin Katrin Demmelhuber.
Spezifische Branchen wie die Automobilindustrie verzeichnen schwankende, teils negative Stimmungswerte. Nach einem starken Anstieg im Oktober (minus 13,4 Punkte) fiel der Geschäftsklimaindex der Autoindustrie im November auf minus 20,0 Punkte. Dieser Rückgang lässt sich vor allem auf pessimistischere Geschäftserwartungen der Unternehmen zurückführen.
„Dieses Auf und Ab im Geschäftsklima spiegelt die sehr hohe und steigende wirtschaftspolitische Unsicherheit in Deutschland und weltweit wider“, sagte ifo-Branchenexpertin Anita Wölfl.
Die aktuelle Ifo-Konjunkturumfrage zeigt ein weitgehend verhaltenes wirtschaftliches Klima in Deutschland. Trotz geringer Verbesserungen einzelner Komponenten bleibt das Gesamtbild von Unsicherheit, schwachen Erwartungen und reduzierten Investitions- und Beschäftigungsplänen geprägt – ein Hinweis darauf, dass viele Unternehmen weiterhin vorsichtig bleiben.
Firmenpleiten auf Rekordniveau
Deutschland erlebt 2025 einen deutlichen Anstieg bei Firmenpleiten, der vor allem kleine und mittelständische Unternehmen trifft, spürbare wirtschaftliche Schäden verursacht und auch Privathaushalte zunehmend belastet.
In Deutschland wird für 2025 mit rund 23.900 Unternehmensinsolvenzen gerechnet – so viele wie seit 2014 nicht mehr. Das entspricht einem Anstieg von mehr als 8 % im Vergleich zum Vorjahr.
Wirtschaftsexperten führen den Anstieg insbesondere auf folgende strukturelle und wirtschaftliche Belastungen zurück:
Besonders viele Insolvenzen gab es im Dienstleistungssektor (unter anderem in der Gastronomie und im Handel). Auch größere Firmen, wie etwa Kliniken, meldeten Insolvenz an.
Der finanzielle Schaden durch Firmenpleiten summiert sich auf etwa 57 Mrd. Euro, nur wenig unter dem hohen Vorjahreswert. Rund 285.000 Arbeitsplätze sind durch die Insolvenzen bedroht oder bereits weggefallen.
Auch bei Privatinsolvenzen setzte sich der Negativtrend fort: Für 2025 werden etwa 76.300 Fälle erwartet – ein Plus von rund 6,5 % und der höchste Stand seit 2016. Rund 5,67 Mio. Menschen gelten in Deutschland derzeit als überschuldet.
Die Zunahme der Insolvenzen bleibt auf einem hohen Niveau. Einige Ökonomen hoffen, dass staatliche Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung ab 2026 das Wirtschaftswachstum stärken könnten, eine klare Trendwende sei jedoch noch nicht sichtbar.
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Ein abgedroschener, dennoch wahrer Spruch.
Fazit
Deutschland und die EU haben es mit ihrem grottenschlechten Führungspersonal geschafft, sich nicht nur Russland zum Feind zu machen, sondern jetzt auch die USA, die zu Recht auf das undemokratische Europa herabsieht. Diesen Artikel möchte ich mit einem derben Ausspruch von Götz George beenden, der in seiner Rolle als Tatort-Kommissar Schimanski folgende Worte verlauten ließ:
„Für mich ist die ganze Welt ein großer Arsch. Die rechte Arschbacke, das sind die Amerikaner, ja die linke Arschbacke, das sind die Russen und wir hier in Europa, wir sind das Arschloch.“
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Berlin Deutschland - 14.5.2025: Pressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz
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