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M-PATHIE – Zu Gast heute: Paul Brandenburg "Jeder will 51 Prozent"

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M-PATHIE – Zu Gast heute: Paul Brandenburg "Jeder will 51 Prozent"
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M-PATHIE – Zu Gast heute: Paul Brandenburg "Jeder will 51 Prozent"

Dr. Paul Brandenburg, ein renommierter Journalist, Arzt und Bürgerrechtler, äußert sich regelmäßig unmissverständlich. Als er genau das während der Corona-Krise tat, wurde er von den Mainstreammedien plötzlich nicht mehr eingeladen.

Was bis vor Kurzem in der jungen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland undenkbar erschien, ist mittlerweile Realität geworden. Seit der Corona-Krise agieren die staatlichen Institutionen gegen das Grundgesetz und verfolgen Andersdenkende, die ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum ausüben.

In diesem Gespräch erörtern Moderator Rüdiger Lenz und Paul Brandenburg den Staatsterrorismus, dem er ausgesetzt ist, und befassen sich mit den Abgründen des Finanzkapitalsatanismus, die durch die Epstein-Files ans Licht gekommen sind.

Die Wurzel fast aller gegenwärtigen politischen Herausforderungen sieht Brandenburg in der großen Anzahl von Menschen, die sich weigern, erwachsen zu werden. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich klare Anweisungen und Vorgaben für ihr Handeln und Verhalten – ähnlich wie Kinder. Das Abweichen von der Norm wird als bedrohlich empfunden und kann mit sozialer Isolation bestraft werden. Nur wenige Menschen übernehmen von sich aus die volle Verantwortung für ihr eigenes Leben.

Die Kenntnis der Epstein-Files sollte theoretisch Millionen von Menschen dazu veranlassen, ihren Gehorsam gegenüber staatlichen Autoritäten vollständig zu verweigern. Ein Generalstreik auf allen Ebenen wäre die logische Konsequenz. Die Proteste müssten bis in die politischen Institutionen hineingetragen werden. 

Die Realität zeigt jedoch, dass keine derartigen Entwicklungen eintreten. Und es ist unwahrscheinlich, dass sich die Situation ändert. Die Mehrheit wird weiterhin ihre gewohnten Verhaltensmuster beibehalten. Sie erhält ihre Lebensanweisungen von oben und hat sich mit der Haltung abgefunden, dass ihr Handeln keine signifikante Wirkung erzielen kann.

Mehr über Dr. Paul Brandenburg hier: https://paulbrandenburg.com/

(Auszug von RSS-Feed)

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Iran-Krieg? Douglas Macgregor schlägt Alarm | Von Rainer Rupp

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Iran-Krieg? Douglas Macgregor schlägt Alarm | Von Rainer Rupp
Tagesdosis 20260227 apolut KORR
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Iran-Krieg? Douglas Macgregor schlägt Alarm | Von Rainer Rupp

Ist die Entscheidung für den Angriff gegen Iran bereits gefallen?

Ex - US-Oberst Douglas Macgregor über politische Zwänge, militärische Risiken und strategische Unsicherheiten

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Douglas Macgregor ist ein pensionierter Oberst, Kampfveteran und ehemaliger leitender Berater eines US-Verteidigungsministers. Macgregor diskutiert am Donnerstag (25.02) mit dem norwegischen Professor Glenn Diesen auf Youtube, warum in Washington die Entscheidung, den Iran anzugreifen, wahrscheinlich schon getroffen wurde, und warum der Iran mit allem kämpfen wird, was er hat, da dies für das Land und seine Bevölkerung ein Überlebenskrieg sei. Die Alternative für Iran wäre, auf Generationen vor den USA und Groß-Israel zu buckeln und sich in der Region herumschubsen und ausbeuten zu lassen.

Droht ein Krieg mit Iran?

In dem ausführlichen Gespräch mit dem norwegischen Politikwissenschaftler Glenn Diesen zeichnet Douglas Macgregor ein düsteres Bild der aktuellen Lage zwischen den Vereinigten Staaten und Iran. Seine Analyse verbindet innenpolitische Dynamiken in Washington mit militärischen Realitäten im Nahen Osten und globalen Machtverschiebungen. Dabei entsteht das Bild eines bevorstehenden Krieges, dessen Ausgang ungewiss, aber dessen Folgen gewiss weitreichend wären.

Politische Dynamik in Washington

Auf die zentrale Frage, ob die Entscheidung für einen Krieg gegen Iran bereits gefallen sei, antwortet Macgregor deutlich: Er halte es für höchstwahrscheinlich, weil Präsident Trump unter Zugzwang stünde und gar nicht anders handeln könne. Laut MacGregor steht Trump unter unglaublichem politischem Druck seiner zionistischen Unterstützer im US-Kongress und in Israel und der zionistischen Milliardäre die einen Großteil der US-Geschäfts- und Medienwelt, einschließlich Hollywood, kontrollieren. Während der jüngsten Rede zur Lage der Nation am vergangenen Mittwoch habe er mit seinen Kriegsdrohungen gegen Iran großen, parteiübergreifenden Applaus bekommen. Es war das einzige Mal während der Rede, dass sich Republikaner und Demokraten geschlossen hinter Trump stellten, während sich für den Rest der Zeit der Kongress zutiefst gespalten zeigte.

Die pro-Iran-Krieg Reaktion im Kongress war ein deutliches Zeichen dafür, dass Trumps harte Linie gegenüber Teheran im Kongress breite Unterstützung findet, betonte Macgregor und verwies zugleich auf einen auffälligen Gegensatz zum Willen der US-Bevölkerung: Umfragen zeigten nämlich, dass zwischen 70 und 80 Prozent der amerikanischen Bevölkerung keinen weiteren Krieg im Nahen Osten wünschten. Diese Diskrepanz zwischen öffentlicher Meinung und politischem Establishment bildet einen zentralen Spannungsbogen seiner Argumentation. Während große Teile der Bevölkerung kriegsmüde seien, zeige sich in Washington eine bemerkenswerte Geschlossenheit, seine zionistischen Geldgeber in strategischen Fragen des Nahen Ostens nicht zu enttäuschen.

Hier folgte ein Auszug aus MacGregors scharfer Kritik, wie die zionistische Lobby sich in Washington unbehindert und unbestraft Einfluss kauft (ab 0:50 des youtube Videos)(1):

„Er (Trump hat keine Wahl. Wir müssen verstehen, wer ihn ins Weiße Haus gebracht hat und welche enorme Macht und Einfluss die Israel-Lobby und die Zionisten -Milliardäre in den Vereinigten Staaten haben. Ich bin sicher, wenn Sie die Rede zur Lage der Nation gesehen haben. Dann haben Sie auch gesehen, dass er bei seinen Äußerungen zum Iran stehende Ovationen nicht nur von seiner eigenen Partei, sondern auch von den Demokraten bekommen hat.
Das zeigt also, dass die Israel-Lobby den Kongress und das Weiße Haus in der Tasche hat. Unter diesen Umständen denke ich, dass Krieg mit Iran unvermeidlich ist. Jetzt fragen sich die Leute schon, warum der Krieg noch nicht angefangen hat. Auch ich habe erwartet, dass es früher passiert. Aber ich denke, wir müssen verstehen, dass es noch eine Reihe von Problemen gibt, mit denen wir (Amerikaner) zu tun haben.“

Militärische Realität: Distanz, Logistik und Grenzen der Macht

Im Anschluss wendet sich Macgregor den praktischen militärischen Herausforderungen eines möglichen Konflikts mit Iran unter den neuen Bedingungen zu, die sich seit dem letzten US-Angriff im Juni 2025 dramatisch zugunsten von Iran verbessert haben. Anders als bei früheren Einsätzen könnten diesmal die USA nicht mehr die in unmittelbarer Nähe zum Iran liegenden großen US-Luftwaffenbasen und andere Stützpunkte am Golf benutzen. Denn die befänden sich jetzt alle in Reichweite eines ganzen Spektrums von neuen iranischen Raketenwaffen.

Die US-Luftwaffenbasen, die noch als einigermaßen sicher gelten, liegen jetzt viele hunderte Kilometer von der Iranischen Grenze entfernt. Da viele der US-Bombenziele im Inneren des Irans liegen, dessen Landmasse fast so groß ist wie die von Europa, müssten bis zum Einsatzziel weitere Hunderte von Kilometern über Land zurückgelegt werden, was bei einer jetzt funktionierenden und integrierten iranischen Luftabwehr besonders gefährlich ist.

Ein zentrales Problem sei laut Macgregor die Luftbetankung. Kampfflugzeuge müssten mehrfach aufgetankt werden, um ihre Ziele zu erreichen und zurückzukehren. Ein solches Szenario erfordere eine große, rotierende Flotte von Tankflugzeugen – logistisch komplex und potenziell höchst verwundbar. Die Abhängigkeit von Luftbetankung verlängere nicht nur die Einsatzdauer, sondern erhöhe auch die operative Anfälligkeit aufgrund von Pannen, wenn z.B. Tankflugzeuge Pannen haben und nicht rechtzeitig zur Stelle sind, um die auf ihre Basen oder Flugzeugträger zurückkehrenden Flugzeuge aufzutanken.

Wegen der iranischen weitreichenden Luft-See und Boden-See Raketen haben die Amerikaner schon jetzt ihre Kriegsschiffe über Tausend Km von der iranischen Grenze zurückgezogen Die Reichweite eine auf US-Jagdbombers beträgt zwischen 400 und 500 Km. Bei einem Einsatz gegen ein Ziel an der iranischen Küste müssten also die US-Jagdbomber zwei Mal betankt werden: einmal auf halbem Weg nach Iran und dann wieder auf halbem Weg zurück, sonst fallen die Flugzeuge ins Meer. Das könnte in der Tat passieren, wenn US-Luftbetanker nicht rechtzeitig am vereinbarten Ort sind oder sogar selbst abgeschossen wurden.

Ein weiteres Problem sei laut Macgregor, dass die US-Marine derzeit nur über begrenzt einsatzfähige Trägerkampfgruppen verfüge. Zudem hat einer der nach Iran geschickten US-Flugzeugträger, der USS Gerald R. Ford, nach 10 Monaten ununterbrochenem Einsatz ein „Scheiß-Problem“: Die Evakuierung des Kots der 4600 Mann Besatzung und Flugpersonal funktioniert nicht mehr. Es scheint sich um einen hartnäckigen Abwasser-Systemfehler zu handeln mit verstopften Toiletten und Vakuum-basierten Entsorgungsstörungen, was zu Überläufen und damit verbundenen Hygiene-Problemen führt.

Ein Ersatz für den Ford-Träger sei auf viele Monate nicht in Sicht, weil die anderen, nicht im aktiven Einsatz befindlichen Träger Verbände technisch oder personell nicht voll aufgestellt sind, so Macgregor, der die US-Kriegsmarine als „überdehnt“ beschreibt und als Beweis auf die außergewöhnlich lange Einsatzzeiten einzelner Trägergruppen verweist.

Er betont jedoch auch, dass die USA weiterhin über enorme militärische Kapazitäten verfügten. Die Frage sei weniger, ob Washington die Fähigkeit habe, schwere Schäden zu verursachen, sondern ob es gelinge, diese Fähigkeiten effizient und nachhaltig einzusetzen.

Irans militärische Fähigkeiten

Ein weiterer Schwerpunkt des Interviews ist Irans militärisches Potenzial. Macgregor weist auf eine umfangreiche Palette ballistischer Raketen hin, darunter Mittelstreckensysteme mit großer Reichweite. Einige dieser Systeme seien schwer abzufangen.

Er betont, dass Iran über eine wachsende industrielle Basis verfüge, die es erlaube, Waffen im Konfliktfall weiter zu produzieren. Anders als bei US-Expeditionseinsätzen fern der Heimat kämpften die iranischen Streitkräfte im eigenen Territorium, was enorme logistische Vorteile mit sich bringe.

Besondere Aufmerksamkeit widmet Macgregor der iranischen Luftverteidigung. Zwar sei unklar, wie effektiv diese Systeme im Ernstfall wären, doch gehe er davon aus, dass Iran besser vorbereitet ist als in früheren Konfrontationen. Auch moderne, von China entwickelte Radarsysteme, die angeblich bereits auf 500 Km Tarnkappenflugzeuge sichtbar machen, könnten die operative Lage für die US-Luftwaffe auf den Kopf stellen.

Gleichzeitig betont er wiederholt, dass viele Annahmen spekulativ seien. Erst ein tatsächlicher Konflikt würde zeigen, wie belastbar die jeweiligen Systeme in realen Gefechtssituationen seien.

Regionale und internationale Dimension

Die mögliche Rolle externer Akteure bildet einen weiteren zentralen Aspekt. Macgregor geht davon aus, dass Großbritannien, entgegen öffentlichen Verlautbarungen, sich voraussichtlich beteiligen würde, zumindest in Form von Luftunterstützung, Geheimdienstkooperation und Kommandooperationen. Die meisten anderen europäischen Staaten hingegen würden sich wahrscheinlich zurückhalten.

Im Nahen Osten sei die Lage komplex. Einige Staaten stünden einem Krieg skeptisch gegenüber, da sie innenpolitische Instabilität oder regionale Eskalationen befürchten. Irak etwa unterstütze nach Macgregors Darstellung keine militärische Konfrontation mit Iran, und lokale Milizen könnten dort sogar US-Basen angreifen.

Besonders aufmerksam verfolgt er die Haltung Chinas und Russlands. China habe ein erhebliches Interesse an Stabilität in Iran, insbesondere im Hinblick auf Energieversorgung und Handelsrouten. Macgregor hält es für wahrscheinlich, dass Peking Iran politisch und möglicherweise indirekt militärisch unterstütze. Ein direktes Eingreifen sei nicht ausgeschlossen, jedoch keineswegs sicher.

Russland spiele ebenfalls eine Rolle, wenngleich Moskau derzeit durch andere Konflikte gebunden sei. Beide Mächte hätten ein strategisches Interesse daran, dass Iran nicht destabilisiert oder territorial zerschlagen werde.

Charakter eines möglichen Krieges

Macgregor vertritt die Auffassung, dass Iran einen Angriff als existenzielle Bedrohung interpretieren würde. In einer solchen Situation sei mit umfassender Mobilisierung zu rechnen. Ein begrenzter Schlag könnte sich rasch zu einem umfassenderen Konflikt ausweiten.

Er warnt davor, historische Vergleiche zu unterschätzen. Frühere Luftkampagnen – etwa im Balkan – hätten gezeigt, dass militärische Planungen häufig zu optimistisch seien. Konflikte dauerten länger als erwartet und entwickelten eine eigene Dynamik.

Ein zentraler Punkt seiner Analyse ist die Ungewissheit. Selbst bei erheblicher militärischer US-Überlegenheit bleibe unklar, wie Iran reagieren würde und welche regionalen Kettenreaktionen ausgelöst würden.

Mögliche Szenarien

Macgregor skizziert mehrere denkbare Entwicklungen:

  1. Begrenzter Effekt: Die USA könnten zwar militärische Schäden verursachen, ohne jedoch in Iran entscheidende strategische Ziele zu erreichen.
  2. Militärische Erfolge der USA mit schweren iranischen Vergeltungsschlägen: Selbst bei Zerstörung wichtiger iranischer Einrichtungen könnten umfangreiche Gegenangriffe auf Israel oder US-Positionen erfolgen mit schweren Zerstörungen.
  3. Hohe Verluste auf allen Seiten: Ein Szenario mit erheblichen Opfern und unklarem Ausgang, das besonders schwere innenpolitische Konsequenzen für Trump, seine Administration und seine Republikanische Partei nach sich ziehen könnte.

Er betont, dass keiner dieser Wege eindeutig vorhersagbar sei.

Wirtschaftliche Dimension

Neben militärischen Aspekten spricht Macgregor auch wirtschaftliche Risiken an. Die Vereinigten Staaten seien hoch verschuldet und wirtschaftlich verwundbar. Ein längerer Konflikt könne die bereits angeschlagene finanzielle Instabilität verschärfen, insbesondere wenn Energiepreise stark anstiegen oder internationale Handelswege beeinträchtigt würden.

Die Stabilität des globalen Finanzsystems sei eng mit geopolitischer Berechenbarkeit verknüpft. Ein größerer Krieg im Nahen Osten würde zwangsläufig weltwirtschaftliche Auswirkungen haben.

Innenpolitische Folgen

Ein weiteres zentrales Thema ist die innenpolitische Wirkung eines möglichen Krieges. Sollte ein Konflikt hohe Verluste verursachen oder strategisch erfolglos bleiben, könnten politische Spannungen in den USA zunehmen. Da ein Großteil der Bevölkerung einem neuen Krieg skeptisch gegenüberstehe, könnte eine Eskalation das Vertrauen in die politische Führung weiter schwächen.

Macgregor weist darauf hin, dass militärische Konflikte häufig unvorhergesehene politische Dynamiken auslösen. Unterstützung könne schnell erodieren, wenn Erwartungen enttäuscht würden.

Fazit

Douglas Macgregor zeichnet im Gespräch mit Glenn Diesen kein Szenario einer zwangsläufigen Eskalation, aber eines gepackt mit erheblichen Risiken. Er sieht politische Dynamiken in Washington, die eine Konfrontation sehr wahrscheinlich machen, zugleich jedoch militärische, logistische und geopolitische Faktoren, die den Ausgang ungewiss erscheinen lassen.

Die Spannbreite möglicher Entwicklungen reicht von begrenzten Luftschlägen bis zu einem umfassenden regionalen Konflikt mit globalen Auswirkungen. Entscheidender als militärische Kapazitäten sei letztlich die Frage politischer Kalkulation und strategischer Zurückhaltung.

Das Interview macht deutlich, dass hinter den Schlagzeilen komplexe militärische Realitäten, innenpolitische Spannungen und globale Machtinteressen stehen – ein Geflecht, das jede Entscheidung schwer kalkulierbar macht.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.youtube.com/watch?v=7ic8wLJnC8c&t=1802s

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Die untergehende Sonne umhüllt das amphibische Militärschiff USS Makin Island

Bildquelle: Rawpixel.com/ Shutterstock.com

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Im Gespräch: Stefan Weber | Plagiatsvorwürfe gegen Alena Buyx

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Im Gespräch: Stefan Weber | Plagiatsvorwürfe gegen Alena Buyx
Im gespraech stefan weber apolut
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Im Gespräch: Stefan Weber | Plagiatsvorwürfe gegen Alena Buyx

Dr. Stefan Weber erhebt schwere Plagiatsvorwürfe gegenüber Alena Buyx.

Die promovierte Medizinerin soll in ihrer Doktorarbeit in ganzen Absätzen Text von anderen vorangegangenen Doktorarbeiten der gleichen Fakultät übernommen haben. Auffällig ist, dass sich die Arbeit von Frau Buyx auch im Methoden- und Ergebnisteil streckenweise nur wenig von vorangegangenen Arbeiten unterscheidet.

Die Frage ist, in wie weit es sich bei dieser medizinischen Doktorarbeit um etwas wirklich neues handelt. Das zeigt einen generellen Missstand in der Medizin auf. Im Gegensatz zu anderen Naturwissenschaften wie Biologie, Chemie und Physik gibt es hier sehr geringe Anforderungen für einen akademischen Doktorgrad.

Wir gehen mit dem "Plagiatsjäger" Stefan Weber ins Detail und gucken uns einige von ihm in seinem Gutachten zur Doktorabeit erwähnten Beispiele sehr genau an.

Es steht die Frage im Raum: Handelt es sich hier um vorsätzliche Täuschungen?

Markus Fiedler führte das Interview.

Hier der Link zum ersten apolut-Interview mit Stefan Weber:

Im Gespräch: Stefan Weber | Der Plagiatsjäger https://apolut.net/im-gespraech-peter-weber/

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Ist Deutschland wirklich kriegstüchtig? | Von Hermann Ploppa

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Ist Deutschland wirklich kriegstüchtig? | Von Hermann Ploppa
Standpunkte 20260226 apolut
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Ist Deutschland wirklich kriegstüchtig? | Von Hermann Ploppa

Aller guten Dinge sind drei. Nach zwei verlorenen Kriegen muss der dritte Krieg doch wohl für Deutschland zu gewinnen sein?! Vielleicht mit KI?

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Geboostert und geplustert strotzt unsere Bundesregierung vor Kriegslust.

Auch wenn die Regierung der USA gerade ein bisschen die Kriegslust, zumindest was Russland angeht, verdirbt, soll der Germanenzug gen Osten wieder seinen Schwung aufnehmen, den er jetzt über achtzig Jahre so schmerzlich vermissen ließ. Unser geliebter „Verteidigungs“minister Boris Pistorius, der einzige Minister, der den Wechsel von Scholz dem Kahlen zum Merz dem Langen politisch überlebt hat, sagte schon im Jahre 2024 männlich-entschlossen der staunenden Öffentlichkeit des Bundestags: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein!“ (1) Dreimal Hurra!

An das Serum „kriegstüchtig“ haben wir uns nach zwei Jahren nun schon ganz gut gewöhnt. Aber keiner fragt, wie der Pistorius Boris eigentlich auf die Zielmarke des Jahres 2029 gekommen ist? War das locker über den Daumen gepeilt? Oder haben die Berater des wackeren Niedersachsen zur Ermittlung des genauen Knalljahres eine uns geheime Formel verwendet?

Wie auch immer. Wir sollen also ab 2029 in den Krieg gegen die bösen Russen ziehen. Die bösen Russen sind bis jetzt, so zeigt der Ukraine-Krieg uns nur allzu deutlich, erstaunlich leidensbereit und resilient. Der böse Putin musste bislang noch kaum junge Männer zum Kriegsdienst in der Ukraine zwingen. Die jungen Männer melden sich sogar freiwillig für den Dienst an der Waffe in der Ukraine. Werden unsere jungen deutschen Männer auch freiwillig und jauchzend zu den Waffen eilen, wenn der Boris sie im Jahre 2029 herbeiruft? Das darf bezweifelt werden. Während bei einer Umfrage unter Menschen zwischen 18 und 80 Jahren im Jahre 2025 sage und schreibe 58 Prozent die Wiedereinführung der Wehrpflicht begrüßten, sah das nach dem Grad der persönlichen Betroffenheit doch recht unterschiedlich aus (2). Während die Alten begeistert der Wehrpflicht zustimmen („Also, mir hat das ja auch nicht geschadet!“), haben die jungen Leute keinen Bock auf Mord und Totschlag. Nur 14 Prozent der Youngster können sich vorstellen, Soldat zu werden. Kaum ein Lebensanfänger möchte im Frost und im Schlamm der Ukraine irgendwelche Projektile um die Ohren gepfiffen bekommen.

Das ersehnte Ziel der Kriegstauglichkeit in schon drei Jahren wirkt auf wache Beobachter wie eine Episode aus Don Quixote und Sancho Pansa. Hat Pistorius womöglich wichtige Komponenten einer professionellen Kriegsvorbereitung vernachlässigt? Ich erinnere mich, dass Kriegsvorbereitungen für den Ersten und den Zweiten Weltkrieg nach gewissen Grundsätzen abliefen. Erstmal muss die Verkehrsinfrastruktur topp in Schuss sein. Und zwar in alle Himmelsrichtungen. Man weiß ja nie, wie sich die Feindlage ändert. Zweitens muss das Humankapital, wie es manche zynische Kreise zu nennen pflegen; also die real existierenden Menschen, mit der Regierung einverstanden sein. Zumindest jedoch mit der Regierung kooperieren können. Die Menschen müssen zudem gesund und gut motiviert sein. Sie müssen gebildet und kooperativ sein. Sie müssen wissen, wie man am besten in der Gruppe zusammenwirkt. Oftmals lässt sich dieser Konsens über verfeindete Gruppen hinweg nur durch die Erfindung eines gemeinsamen Feindes herstellen. Die Untertanen werden derweil durch gute Laune von Heinz Rühmann und Hans Albers bespaßt.

Neben der gesellschaftlichen Harmonie, der intakten Infrastruktur und dem nötigen Wir-Gefühl ist es aber auch wichtig, dass die Finanzen einigermaßen im Lot sind. Geld muss einen Wert repräsentieren. Geld war damals zwischen den beiden Kriegen noch vornehmlich für Produktion und Handel da. Nicht so sehr, um damit wie heute, Roulett zu spielen. In diesen Fahrwassern der Geldbeschaffung wären die Nazis mit ihrer Hyper-Aufrüstung alleine sicher gescheitert. Wenn ihnen nicht der transatlantisch vernetzte Hjalmar Schacht mit den so genannten Mefo-Wechseln eine gleichermaßen geheime wie parallele Währung hingestellt hätte. Mit seinen Mefo-Wechseln heizte Schacht die Konjunktur an, ohne jemals eine Inflation lostreten zu müssen.

Und was ist anders für Boris P.?

Ich sehe diese gerade aufgezählten Erfolgsmomente vergangener Kriegsvorbereitungen in der Jetztzeit nirgendwo in Anwendung befindlich.

Wie ist es mit der Manpower? Also, ich fragte mal einen russischen Freund, ob die Russen nicht Angst hätten vor den Deutschen. Mein Freund lachte und erwiderte:

„Die Deutschen sind doch mRNA-geimpft. Die sind doch geschwächt. Wie sollen die denn noch eine Waffe tragen können?“

Nun, erstens haben die Russen aus bitterer Erfahrung wohl durchaus Angst vor Waffen tragenden Deutschen. Zweitens dürften nicht nur mRNA-Spritzen Wehrkraft zersetzend wirken. Von dem, was bei den Nazis Pflege der „Volksgesundheit“ genannt wurde, ist im Merzenland der Gegenwart nicht viel zu erkennen. Die großen Nahrungskonzerne dürfen ungestraft jede Menge Kristallzucker in die Venen der Deutschen pumpen. Rauchen schadet zwar der Gesundheit, wird aber trotzdem mit Hochdruck beworben und vermarktet. Der Staat ist ja als Steuereinnehmer der größte Hehler in diesem Spiel. Mit dem Handy organisch verschmelzen, und das schon vor der Geschlechtsreife, ist allgemein akzeptiert. Dass dabei massive kognitive Schädigungen eingepreist sind, stört nicht weiter. Bezahlt ja die Solidargemeinschaft.

Und? Wo sollen die Panzer unserer ruhmreichen Recken ostwärts rattern? Sage und schreibe 130.000 Brücken sind in Deutschland schrottreif (3). So mancher Abrams-Schlitten könnte vor seinem Einsatz bereits von einer kollabierenden Brücke kullern. Ja, und 84 Prozent aller deutschen Unternehmer beklagen sich über besagte verrottete Infrastruktur, die sie massiv einengt und manchmal sogar existentiell bedroht (4). Den Deutsche-Bahn-Blues wollen wir heute mal nicht anstimmen. Sie kennen die Melodie schon aus eigenem Passions-Erleben. Forschung und Bildung: Exzellenz-Unis saugen alles ab. Die Zweite Liga der Unis, mit Abstiegsängsten: tropfende Hörsaaldecken und Drittmittel - im Kniegang nach Karossa, zum spendablen Autokonzern.

Und erst die armen Kinder. Was tun wir ihnen an? Von Geburt an erfahren sie die Welt als diabolische Bedrohung. Die Medien erschlagen die Lebensanfänger mit ausschließlich negativen Botschaften. Ist es da ein Wunder, dass unser Nachwuchs autodestruktiv auf diese Attacke reagiert? Jedes sechste Kind ist übergewichtig oder adipös. Im Laufe des Lebens wird zumindest auf diesem Gebiet immer weiter aufgerüstet, so dass dann zwei Drittel der Erwachsenen übergewichtig oder adipös sind (5). Rund zehn Millionen Deutsche sind in stärkerem Umfang depressiv (6). Ihre Anzahl hat sich im Laufe der Jahre deutlich vermehrt. Und die Kinder zahlen einen besonders hohen Tribut an den vorherrschenden Negativitäts-Mainstream, wie eine wissenschaftliche Untersuchung zu berichten weiß:

„Die Anzahl stationärer Behandlungen bei Kindern/Jugendlichen unter 15 Jahren hat sich von 2000 bis 2017 verzehnfacht (2000: 410, 2017: 5.790). Im Jahr 2022 waren über 22.600 Jugendliche (10-17 Jahre) stationär.“ (7)

Das tut weh. Besonders die Corona-Kampagne hat den Leuten, ob sie es nun zugeben oder nicht, massive Angst eingebläut. Eine Studie unter britischen Zahnärzten zeigt, wie die Menschen ihre massive Angst in die Zähne pressen: „Beispielsweise stieg die Häufigkeit von Zähneknirschen und Kieferpressen von 35 % vor der Pandemie auf 47 %. Zähneknirschen tagsüber nahm von etwa 17 % auf 32 % zu. Auch nächtliches Zähneknirschen stieg von 10 % auf 36 %.“ (8)

Und die marktkonforme Zerschredderung des öffentlichen Bildungssektors hat nun schon stolze sechs Millionen funktionale Analphabeten produziert (9). Und wenn Schmalhans Küchenmeister ist, sprich: wenn das Streichorchester des Finanzministers oder Stadtkämmerers wieder die Säge schwingt, verrotten Schwimmbäder und Sportplätze. Kein Geld für Sport, Spiel, Spannung. In über sechzig Prozent aller deutschen Gemeinden ist kein Geld mehr da auch nur für die Erhaltung und Sanierung von Sporthallen und Schwimmbädern (10). Den noch verbliebenen Sportunterricht verrichten immer mehr nicht dafür ausgebildete Personen. Kein Wunder, dass schon im Jahre 2010 die Hälfte aller damals noch gemusterten Jungmänner als wehruntauglich wieder nach hause geschickt wurde.

Um schließlich noch einmal zum Faktor des Gemeinschaftsgefühls als Voraussetzung einer erfolgreichen Kriegsvorbereitung zurückzukommen: es wurde schließlich noch nie so viel gespalten und gegeneinander aufgehetzt wie in den letzten fünfzehn Jahren. Junge gegen Alte. Reiche gegen Arme. Corona-Gläubige gegen Corona-Skeptiker. Impffreunde und Impfgegner. Arbeitende gegen Bürgergeldempfänger. Ein visuelles Boulevardblatt erfindet jeden Tag neue Hassobjekte.

Also, kurz und wenig appetitlich: Deutschland erfüllt keine Voraussetzungen, um im Jahre 2029 „kriegstüchtig“ zu sein. Es ist weiter entfernt von kollektiven Großanstrengungen als jemals zuvor in seiner Geschichte.

Bis hier hatten wir eine unausgesprochene Grundannahme: dass der nächste Krieg von Menschen erdacht und von Menschen ausgefochten wird. Können wir uns dieser Annahme jetzt noch so ganz sicher fühlen?

Der Kniegang zum Kriegsminister

Die USA sind da schon weiter. Nicht nur, dass der bisherige Verteidigungsminister jetzt ehrlicherweise wieder wie früher „Kriegsminister“ heißt. Das ist offenherzig, klopft aber fest, dass der einzige Zweck der Streitkräfte ihr Einsatz im Krieg sein soll.

Der Kriegsminister Pete Hegseth ist ein zackiger Kerl. Auf seiner bisweilen nackten Brust hat sich Hegseth biblische Motive eintätowieren lassen. Unter anderem das „Gott will es!“, was auf den von Papst Urban dem Zweiten geprägten Werbeslogan für den Kreuzzug gen Osten verweist. Man sieht dem Hegseth an, dass er es gerne mal ballern hören möchte. Während wehruntaugliche Gestalten wie Senator Lindsay Graham den Pete Hegseth sabbernd anfeuern zu immer neuen kriegerischen Taten, sind die Militärs da deutlich vorsichtiger. Schließlich ist es das Risiko der Militärs, wenn ein Militäreinsatz schief gehen sollte.

Jener besagte schneidige Kriegsminister Hegseth hat nun den ehrgeizigen Plan, die nächsten dreiundneunzig Angriffskriege gegen unschuldige Opferstaaten zunehmend von Künstlicher Intelligenz machen zu lassen. Die USA haben es schon seit dem schmählichen Ende des Vietnamkriegs unterlassen, allzu große letale Verluste an Soldaten im eigenen Feldlager zu riskieren. Kriege wurden von nun an nur noch gegen hoffnungslos unterlegene Gegner geführt. Um dabei immer häufiger mit dem Feuereisen von ihnen angestiftete Brände anzufassen. So wurden die Militär-Abenteuer der Amerikaner seitdem immer ziemlich verlustfrei für die eigene Seite entschieden. Wenn man aber gleichwertige Gegner besiegen will, muss man die eigene Manpower durch autonom arbeitende Kombattanten ersetzen. Soll heißen: intelligente Marschflugkörper, die selbständig ihr Ziel auswählen. Aber langfristig eben auch immer mehr Soldaten durch Roboter ersetzen. Diese Roboter kann man dann auch gegen die eigene revoltierende Bevölkerung einsetzen.

Und so hat Hegseth bereits seit längerer Zeit mit den führenden KI-Anbietern wie zum Beispiel OpenAi oder Gemini oder Grok von Elon Musk kooperiert. Favorit war allerdings die von OpenAI-Dissidenten gegründete Firma Anthropic. Das System von Anthropic mit dem Namen Claude machte das Rennen um die Gunst des eifernden Kriegsministers Hegseth. Das System hat entscheidend dabei geholfen, den venezolanischen Präsidenten Nicolàs Maduro in Caracas zu entführen. Diese Aktion, bei der Anthropic mit dem Globalschnüffler Palantir kooperiert hat, war für Anthropic-Chef Dario Amodei eigentlich schon grenzwertig. Anthropic entwickelte eine Rote Linie, was gar nicht gehen darf in der KI-Anwendung. Demzufolge darf die Anthropic-KI nicht für die Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden. Weiterhin darf sie nicht eingesetzt werden für autonom agierende Waffensysteme und Roboter. Der Mensch muss nach dieser Richtlinie immer noch die letzte Entscheidungsgewalt haben.

Das passt dem Hegseth nun gar. In beiden Sektoren, Massenüberwachung und Roboter-Kämpfer, will der Kriegsminister tatsächlich auch alles machen was technisch möglich ist. Ethisch und moralisch motivierte Selbstbeschränkung ist die Sache von Hegseth nicht. Hegseth und seine Leute wollen den modernen KI-Krieg am liebsten mit Anthropic-KI möglich machen. Ein Mitarbeiter im Kriegsministerium bekannte dem Medium Axios bezüglich Anthropic:

„Der einzige Grund, warum wir noch mit diesen Leuten sprechen, ist, dass wir sie brauchen, und zwar sofort. Das Problem für diese Jungs ist, dass sie einfach so gut sind.“ (11)

Eine delikate Hassliebe. Man könnte auch sagen: „Willst Du nicht mein Bruder sein, dann hau’ ich Dir den Schädel ein.“ Wenn Anthropic sich dem Liebeswerben von Hegseth verweigert, hat der geprellte Liebhaber schon gedroht, Anthropic mit allerlei Hemmnissen das Leben schwer zu machen. Andere KI-Unternehmen stehen bereits Schlange, um Anthropic bei den Kriegsspielen des Pete Hegseth zu ersetzen.

Eine schaurige Vorstellung, als fleischlicher Homo Sapiens einem vollkommen seelentoten Kampf-Roboter ausgeliefert zu sein. Doch das Wettrüsten in der Künstlichen Intelligenz wird solche Tendenzen geradezu erzwingen. Wer als Mittelmacht auf den forschen Fortschritt in der kriegerischen Anwendung der Künstlichen Intelligenz nobel verzichtet, landet, wie es kürzlich der kanadische Regierungschef Carney so trefflich in Worte zu fassen wusste, „auf der Speisekarte der Großmächte“.

Kommen wir also zu unserer Eingangsfrage zurück: warum glaubt unser noch-Verteidigungs- und noch-nicht Kriegsminister Boris Pistorius, dass dieses missbrauchte Stück Deutschland mit seinen gleichermaßen kriegsuntauglichen wie kriegsunlustigen Deutschen schon in drei Jahren in irgendeiner Weise „kriegstüchtig“ sein könnte? Glaubt er daran, wenn schon das „Humankapital“ kriegsuntüchtig bleibt, dann doch den ersehnten Krieg gegen Russland mit Robotersoldaten bestreiten zu können?

Wir haben gesehen: gehen tut beides nicht. Weder ist Deutschland ohne gravierende Kurskorrekturen für einen Krieg zu gebrauchen, noch stehen uns in drei Jahren irgendwelche KI-Roboter zur Verfügung. Wir haben es also hier lediglich mit einer gigantischen Fehlkalkulation der Bundesregierung zu tun. Deutschland rast munter gegen die Mauer. Und ebenso munter geht es auf die dritte Niederlage in einem Krieg zu. Oder wenn es uns doch mal gelingen sollte, den Zug in das Nirgendwo irgendwo aufzuhalten, wird der volkswirtschaftliche Schaden durch den Kriegsirrsinn dennoch gewaltig bleiben. 

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264

(2) https://www.dezim-institut.de/presse/junge-generation-lehnt-wehrdienst-klar-ab-aber-breite-unterstuetzung-fuer-ein-pflicht-gesellschaftsjahr/

(3) https://www.deutschlandfunk.de/infrastruktur-sanierungsstau-bruecke-strasse-strom-schiene-100.html

(4) https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/thomas-puls-edgar-schmitz-marode-infrastruktur-bremst-wirtschaft-staerker-denn-je.html

(5) https://adipositas-gesellschaft.de/bekaempfung-der-adipositas-muss-zentrales-gesundheitspolitisches-anliegen-werden/

(6) (7) https://www.wido.de/news-presse/pressemitteilungen/2024/gesundheitsatlas-depressionen/

(8) https://dentistry.co.uk/2020/11/26/covid-pandemic-increased-bruxism/

(9) www.swr.de/swrkultur/wissen/millionen-analphabeten-wie-erwachsene-richtig-lesen-und-schreiben-lernen-das-wissen-2025-09-06-100.html

(10) https://www.deutschlandfunk.de/studie-belegt-schlechten-zustand-vieler-sportstaetten-in-deutschland-investitionsoffensive-gefordert-100.html?utm_source=chatgpt.com

(11) https://www.axios.com/2026/02/24/anthropic-pentagon-claude-hegseth-dario

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Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Kürzlich erschien von Ploppa das Buch „Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus“. Da Amazon das Buch noch nicht führt, kann es am besten beim Autor bestellt werden unter: [email protected]

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Boris Pistorius (SPD)

Bildquelle: blue spruce media / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

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Vier Jahre Ukraine-Krieg und die Isolation von Jacques Baud

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Eskalation nach außen – Repression nach innen. Zum vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges wurde überdeutlich: Sowohl die Ukraine als auch die europäischen NATO-Verbündeten wollen keinen Frieden in der Ukraine. Von Sevim Dagdelen.

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Lautstark werden in Brüssel, Berlin, London und Paris Forderungen nach noch mehr Waffen und Finanzhilfe für die Ukraine erhoben. Russland warnt vor einer atomaren Bewaffnung Kiews durch Frankreich und Großbritannien sowie vor geplanten Angriffen auf die Pipeline Turkish Stream. Nimmt man die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft über die Verwicklung staatlicher Stellen der Ukraine in die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline ernst, erscheinen solche Warnungen nicht abwegig.

Klar ist, dass die europäischen Eliten – mit Ausnahme Ungarns und der Slowakei – planen, den Krieg in der Ukraine weiter eskalieren zu lassen. Zu dieser Eskalationsstrategie gehört offenbar auch das Vorgehen gegen Kritiker im Inneren. Prominent ins Visier der EU geraten ist der Schweizer Publizist Jacques Baud. Mit Sanktionen zielen die EU-Mitgliedstaaten darauf ab, Baud mundtot zu machen, denn insbesondere seine Analyse der Vorgeschichte des Ukraine-Krieges wirft ein ganz anderes Licht auf die Kriegsgründe, als es der offiziellen Version der europäischen NATO-Staaten entspricht. Jede weitere Maßnahme gegen den Publizisten darf daher als Teil einer Mobilmachung gewertet werden.

Wie weit der Arm der EU-Bürokraten reicht, wurde deutlich, als vor wenigen Tagen auch die schweizerische Bank UBS dem ehemaligen Geheimdienstoffizier das Konto und Karten sperrte. Baud, der in Brüssel lebt, hat damit eine weitere Möglichkeit verloren, sich finanziell überhaupt über Wasser zu halten.

Historische Parallelen: Isolation als Herrschaftsinstrument

Um zu begreifen, was hier von Seiten der EU geschieht, muss man weit in die Geschichte zurückgehen; die alleinige Charakterisierung der EU-Maßnahmen als autoritär scheint nicht ausreichend. Denn zu sehr erinnern die Maßnahmen, die auf die Isolation Bauds zielen – der sich im Übrigen keines Verbrechens schuldig gemacht hat –, an das System der Verbannung und die Politik der Isolation gegenüber Oppositionellen von 1922–1943 im italienischen Faschismus. Trotz aller Unterschiede.

Auch das Confino des italienischen Faschismus war eine bürokratische Maßnahme, die nicht auf die Bestrafung konkreter Vergehen, sondern auf Prävention und Generalprävention abzielte. Sicherlich wurde Baud nicht wie die italienischen Verbannten auf eine abgelegene Insel gebracht. Doch der Entzug finanzieller Mittel sowie die auferlegte Armut als unausgesprochene Strafe lassen durchaus Vergleiche zu. Das Confino auf abgelegenen Inseln – auf denen es keine Bankfilialen gab – diente dazu, die Verbannten wirtschaftlich zu ruinieren und sozial zu isolieren.

Fünf Thesen gegen den offiziellen Kriegsmythos

Anlässlich des vierten Jahrestages des Ukraine-Krieges gilt es auch inhaltlich zu fragen, warum Baud in den Fokus der Generalprävention der EU und ihrer Mitgliedstaaten gerät. Offenbar wurde er für die Sanktionsbürokratie zu einer gefährlichen Person. Was aber macht seine Gefährlichkeit aus, dass nun alles darangesetzt wird, ihn zwar nicht auf eine einsame Insel, wohl aber mitten in Brüssel zu isolieren und ihm durch den Entzug wesentlicher Lebensgrundlagen die Existenz zu erschweren?

Im Grunde zielen die EU-Maßnahmen auf einen Widerruf – und, falls dieser nicht erfolgt, auf die Zerstörung der Person. Entgegen den Einlassungen des Auswärtigen Amts wird Baud im Sanktionsbeschluss nicht vorgeworfen, in russischen Medien aufzutreten – was er (seit dem Beginn des Ukrainekriegs 2022) nachweislich auch nicht tut. Es muss also um etwas anderes gehen. Alles deutet darauf hin, dass es die Inhalte sind, die Baud zu einer gefährlichen Person machen.

In fünf zentralen Punkten widerspricht Baud dem Kriegsmythos von NATO und EU:

  1. Baud weist darauf hin, dass der Krieg durch die NATO-Osterweiterung und gebrochene Versprechen des Westens provoziert worden sei und dass russische Sicherheitsinteressen – etwa hinsichtlich einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine – ignoriert wurden. Der Konflikt sei eine Reaktion auf eine jahrelange Bedrohung Russlands und kein unprovozierter Aggressionsakt Putins.
  2. Baud analysiert, dass die Ukraine den Konflikt im Donbass aktiv eskaliert und eine Offensive geplant habe. Er verweist sowohl auf Angriffe auf Zivilisten im Donbass als auch auf die Vorbereitung einer Offensive mit westlicher Unterstützung. Zudem bezieht er sich auf Aussagen des ehemaligen ukrainischen Präsidentenberaters Oleksiy Arestowytsch, der 2019 einen Krieg als möglichen Preis für einen NATO-Beitritt der Ukraine benannte.
  3. Besonders unangenehm für den Westen ist Bauds Feststellung, dass das westliche Ziel nicht der Schutz der Ukraine, sondern ein langfristiger Kampf gegen Russland sei. Europa opfere die Ukraine geopolitischen Interessen, während die USA den Konflikt nutzten, um Europa enger an sich zu binden und ihre Rüstungsindustrie über von Europäern finanzierte ukrainische Bestellungen zu stärken.
  4. Militärisch sei Russland überlegen. Der Westen missverstehe bewusst den russischen Ansatz, der auf die Zerstörung ukrainischer Kräfte und nicht primär auf territoriale Eroberungen abziele. Aufgrund dieser Fehleinschätzung seien ukrainische Gegenoffensiven zum Scheitern verurteilt. Der Krieg sei für die Ukraine verlustreich und nicht gewinnbar.
  5. Baud plädiert seit Langem für Verhandlungen, wie sie derzeit in Genf zwischen der Ukraine, Russland und den USA stattfinden. Seine Überzeugung ist, dass der Krieg nur durch Diplomatie und Neutralitätsgarantien beendet werden könne, nicht durch einen militärischen Sieg. Er kritisiert die Eskalationsstrategie des Westens und betont, dass eine Lösung Kompromisse erfordere, da sonst ein langer, verlustreicher Stellungskrieg drohe.

Diese Analysen sind es, die Baud für die europäischen Eliten zu einer gefährlichen Person machen. Die EU will ihn ohne Gerichtsverfahren bestrafen – nicht nur, um ihn selbst mundtot zu machen, sondern um andere abzuschrecken. Wer ähnliche Analysen veröffentlicht, soll wissen, dass auch sein bürgerliches Leben zerstört werden kann.

Diesen Rückgriff auf generalpräventive Maßnahmen, die Anleihen im italienischen Faschismus nehmen, kann man nur als Vorbereitung auf einen großen Krieg verstehen. Solidarität mit Jacques Baud ist daher nicht nur ein Einsatz für die Freiheit, sondern auch ein notwendiger Widerstand gegen die Kriegsmobilisierung der europäischen NATO-Eliten, die Europa allem Anschein nach in einen Krieg mit Russland treiben wollen.

(Auszug von RSS-Feed)

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„Würden wir Deutschen so tapfer kämpfen wie die Ukrainer?“ Die FAZ ist ein Medium, vor dem man Deutschland warnen muss

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„Würden wir Deutschen so tapfer kämpfen wie die Ukrainer?“, fragt Berthold Kohler, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wer als Journalist eine solche Frage stellt, hat seinen Beruf verfehlt. Für Fragen dieser Art sind die Propagandaministerien dieser Welt zuständig. Die Aufgabe von Journalisten ist eine andere. Sind wir Deutschen in der Lage, die verlogene Propaganda, die hinter dem Projekt Kriegstüchtigkeit steht, zu durchschauen? Das wäre eine den Tatsachen angemessene journalistische Frage – wenn man als Journalist denn schon unbedingt eine Frage an alle Deutschen stellen möchte. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Würden wir Deutschen so tapfer kämpfen wie die Ukrainer?“ Mit der Frage wird deutlich, welche Perspektive der Herausgeber der FAZ eingenommen hat. Diese Perspektive ist eine propagandistische und keine journalistische. Kohler gebraucht Begriffe wie „Widerstandswille“, „Wehrhaftigkeit“ und spricht von Ukrainern, die „tapfer kämpfen“. Ein Ton wird hörbar, den keiner in Deutschland hören will. Es ist der Zungenschlag des publizistischen Einpeitschers, der mit der Macht seiner Worte der Politik dabei behilflich ist, die Bürger an den Gedanken eines Krieges zu gewöhnen. Die hypothetische Frage, ob „wir Deutschen“ „so tapfer kämpfen“ würden wie die Ukrainer, ist eine Frage von teuflischer Boshaftigkeit.

Die Figur des Warnenden tritt in Erscheinung, die vordergründig mit ihrer Frage doch nur das Land „wachrütteln“ will – während tatsächlich die Frage bereits den Grundstein für den Weg ins Verderben ebnet.

Hat Deutschland, hat Europa, hat Russland in der Vergangenheit noch nicht genug gelitten?

Sollen denn wieder junge Männer, und heutzutage wohl auch Frauen, bereit zum „tapferen Kampf“ sein? Sollen sie, im regelrecht herbeifantasierten „Ernstfall“, wie immer in Kriegen, gegen einen Feind zu Felde ziehen, weil sesselfurzende Politiker unfähig zum Frieden sind? Weil die Propaganda hier und dort den Völkern weismachen will, dass es nur die eine, reine Wahrheit gibt? Weil nur die „tapferen Verteidigung“ „uns“ vor dem Untergang bewahren kann? Sollen wieder Deutsche auf Russen und Russen auf Deutsche schießen?

Die Frage, ob „wir“ bereit zum „tapferen Kampf“ sind, stellt ein Mann im Alter von Mitte 60, der auf Fotos mit grauem Bart, Brille und Anzug zu sehen ist. Beim Betrachten der Bilder steht die Hoffnung im Vordergrund, dass Weisheit die publizistische Triebfeder des FAZ-Mitherausgebers ist. Doch von Weisheit ist in Anbetracht einer solchen Frage keine Spur zu finden.

Da wagt es Kohler, im Vorspann zu schreiben: „Mit Defätismus schreckt man Putin nicht ab“, und als Leser fragt man sich, ob es bei der FAZ noch jemanden, irgendjemanden mit einem gesunden Geschichtsbewusstsein gibt – vielleicht ist es ja der Hausmeister?

Defätismus, dieser Begriff, der sich aus dem französischen Wort défaite, also Niederlage ableitet und so viel heißt wie Miesmacherei oder Mutlosigkeit, beruht, zumindest was Deutschland angeht, auf einer furchtbaren Geschichte.

Wen die Nazis als Defätist betrachtet haben, der war dem Tod geweiht. Wehrkraftzersetzung und Defätismus – sie waren das rote Tuch für die Braunen. Allein in Heinrich Himmlers berühmt-berüchtigter „Posener Rede“ kommt der Begriff beinahe ein Dutzend Mal vor.

„Ich erwischte einmal ein solches Schwein. Ich konnte einmal einem Major nachweisen, dass er in der gröbsten Form defaitistisch geredet hatte“, so Himmler. Dann, an anderer Stelle, sagte Himmler, dem die gesamte SS unterstand, sich darüber beschwerend, dass manche glaubten, der Krieg sei nicht mehr zu gewinnen: „Es waren fanatische, ich möchte fast sagen, geisteskranke Defaitisten und Pessimisten da, die fanatisch diese Meinung verbreiteten.“

Wer sich mit dem Begriff Defätismus in der Nazi-Zeit auseinandersetzt, stößt auf furchtbare, grausame Abgründe. Hat ein erfahrener, gestandener Journalist in herausragender Position keine anderen sprachlichen Mittel zur Hand, um zu sagen, was er sagen will?

Ein grundlegendes Problem wird sichtbar. Die FAZ hat sich in Sachen Krieg für eine Linie der journalistischen Verantwortungslosigkeit entschieden.

„Es gibt kein Recht auf Fahnenflucht“ lautete die Überschrift eines Kommentars zum Ukraine-Krieg kurz vor Weihnachten 2023. Zur Erinnerung: Wehrmachtssoldaten, die sich dem Vernichtungswahnsinn Hitlers entziehen wollten, wurden exekutiert. Die Aussage aus der Feder eines deutschen Journalisten, wonach es kein Recht auf Fahnenflucht gebe, gleicht in Anbetracht der Geschichte dieses Landes einer staatsbürgerlichen Zumutung. Und nicht zu vergessen: In einem Beitrag vom März 2023 heißt es, die Friedensbewegten in Deutschland seien „Putins nützliche Idioten“.

Der Fisch stinkt vom Kopf – das war schon immer so. Beiträge dieser Art dürften der FAZ-Spitze wohl munden.

Ob Kohler die Videos von Ukrainern gesehen hat, die auf der Straße gegen ihren Willen mit Gewalt zwangsrekrutiert werden, ist nicht bekannt. Unklar ist auch, ob Kohler weiß, dass Soldaten im Gefecht oder danach aufgrund der Hölle des Krieges ihre Nerven verlieren und zusammenbrechen. Da Kohler ein erfahrener Journalist ist, dürfte er aber „im Bilde“ sein.

Und genau das macht es so schlimm: Hier kann kein Unwissender sprechen. Hier spricht keiner, der nicht weiß, dass Ukrainer, wie Männer in allen Ländern in jedem Krieg, nicht einfach nur „tapfer“ kämpfen, sondern dass viele voller Angst sind und nicht töten wollen. Hier spricht keiner, der nicht weiß, welche abartige Menschenfängerei sich auf den Straßen der Ukraine abspielt, wo teils Familienväter, Brüder, Söhne vor den Augen ihrer Kinder, ihrer Frauen, ihrer Mütter und Schwestern von den Rekrutern gegen ihren Willen in Autos gezerrt werden. Hier spricht keiner, der nicht weiß, was ein Stellvertreterkrieg ist. Hier spricht keiner, der nicht weiß, was unter Geostrategie und Tiefenpolitik zu verstehen ist und dass in Kriegen alle Beteiligten Propaganda betreiben. Hier spricht auch keiner, dem man die deutsche Geschichte erklären muss oder der nicht weiß, wie schwer das Wort Defätismus in Deutschland historisch belastet ist.

Kohler – davon darf man ruhig ausgehen – ist ein Mann, der weiß, wovon er redet. Allerdings ist das an dieser Stelle nicht als Kompliment zu verstehen. Hier spricht der Chef eines Mediums, das zur publizistischen Vorhut des politischen Großprojekts Kriegstüchtigkeit mutiert.

Das Problem ist ja nicht einmal, dass bei der FAZ Leute sitzen, die vielleicht tatsächlich glauben, Russland wollte aus Großmachtstreben freiwillig einen Krieg mit der NATO führen – auch wenn diese Sicht jedem journalistischen Realitätssinn trotzt. Das Problem ist, dass sich bereits jetzt etwas abzeichnet, was Deutschland nie mehr sehen wollte.

Da wagt es die Politik, von „Kriegstüchtigkeit“ zu sprechen – und die Presse sekundiert.

Die Tinte, mit der hier verantwortliche Journalisten die deutsche Öffentlichkeit rhetorisch fragen, ob sie so tapfer kämpfen würden wie die Ukrainer, ist nicht harmlos. Aus ihr entsteht ein Feindbild, das politisch gewollt ist. Und aus ihr ziehen Politiker erst die Möglichkeit, eine Politik, die gerade dabei ist, das Land ins Unheil zu stürzen, durchzusetzen.

Wenn Journalisten vom sicheren Schreibtisch aus von „Kampf“ und „Tapferkeit“ und „Widerstandswille“ und „Wehrhaftigkeit“ sprechen, dann muss die Frage gestattet sein, wie es eigentlich mit ihrer eigenen Tapferkeit aussieht. Da wollen die Damen und Herren aus den Pressehäusern, dass die Söhne und Töchter Deutschlands tapfer dem Feind die Stirn bieten – aber sie selbst brechen doch bereits vor Angst zusammen, wenn im eigenen Medium eine fundamentalkritische, abweichende Sicht veröffentlicht werden soll.

Titelbild: FAZ.de

(Auszug von RSS-Feed)

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Roderich Kiesewetter hat recht: Der Ukrainekrieg wurde schon 2014 begonnen – aber vom damaligen Maidan-Regime in Kiew

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Zum 4. Jahrestag des Ukrainekriegs erreicht die Propaganda um die Vorgeschichte des Kriegs neue Höhepunkte. Zuverlässig ist auch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter vertreten, wenn es darum geht, historische Fakten „zurechtzurücken“. In einem aktuellen Beitrag behauptet er (wie viele andere), der Angriff des „Terrorstaats“ Russland auf die Ukraine habe schon 2014 begonnen. Doch 2014 war es ein nicht gewählter Übergangspräsident in Kiew, der jene „Anti-Terror-Operation“ gegen die Bürger im Donbass entfesselt hat, die als Startpunkt für den Krieg gilt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Roderich Kiesewetters (CDU) aktuelle Äußerungen stehen beispielhaft für die sture Wiederholung zahlreicher geschichtsloser Behauptungen westlicher Militaristen rund um den Beginn des Ukrainekriegs. Am Mittwoch hat Kiesewetter auf X geschrieben:

Der Russische Angriff auf die Ukraine begann 2014. Dass der Terrorstaat Russland am 24.2.2022 die Ukraine überfiel, daran tragen wir eine Mitverantwortung, denn wir setzten zu lange auf Beschwichtigung und Appeasement statt auf Abschreckung und Verteidigungswillen. Im 5. Jahr der Vollinvasion ist es weiterhin notwendig: endlich Taurus zu liefern! Weitreichende Systeme sind so viel effizienter gegen die russischen Aggressoren. Wir tragen heute auch eine Mitverantwortung für viele tote und verletzte Ukrainer und für viele Soldaten, die so lange und in großer Erschöpfung kämpfen. Auch durch unterlassene Hilfeleistung tragen wir eine Verantwortung. Solidaritätsbekundungen halten keine russischen Drohnen und Bomben auf – weitreichende Waffen schon.“

Kiews „Anti-Terror-Operation“ gegen den Donbass

Teilweise stimmt Kiesewetters Aussage sogar: Ein Ursprung des Ukrainekriegs ist tatsächlich (spätestens) 2014 zu suchen – nach dem Putsch in Kiew hatten unter anderem rechtsradikale ukrainische Regimenter den Donbass angegriffen, weil sich viele der dortigen Bürger dem Maidan-Umsturz in Kiew entgegenstellen wollten. Ulrich Heyden hat über den „längsten Krieg in Europa seit 1945“ bereits 2022 geschrieben:

Auch verschweigen die deutschen Politiker und großen Medien, dass der Krieg in der Ukraine nicht 2022 begann, sondern bereits 2014. Im Februar 2014 fand in Kiew – angeführt von rechtsradikalen, militanten Gruppen – ein Staatsstreich statt. Der amtierende Präsident Viktor Janukowitsch wurde unter Morddrohungen aus Kiew verjagt.

Zwei Monate später, am 14. April 2014, schickte der geschäftsführende nicht-gewählte ukrainische Präsident Aleksandr Turtschinow Truppen in den Donbass. Sie sollten im Rahmen einer ‚Antiterroristischen Operation‘ die Separatisten aus Regierungsgebäuden in Donezk und Lugansk vertreiben.

Diese ‚Operation‘ kostete bis heute 14.000 Menschen das Leben. 5.000 Menschen starben in der Volksrepublik Donezk, 4.000 in der Volksrepublik Lugansk [3] und 5.000 Menschen in dem von Kiew kontrollierten Teil des Donbass.“

Lange Zeit wurde der Bezug auf 2014 von westlichen Meinungsmachern eher gemieden, eben um nicht an diese Wurzel des Ukrainekriegs zu erinnern: den westlich unterstützten Staatsstreich. Das hat sich in den letzten Monaten teilweise gedreht, jetzt geht man diesbezüglich offensiver vor, siehe unter anderem Kiesewetter – offenbar im Vertrauen auf den schlechten Informationsstand vieler Bürger bezüglich der Zeit um 2014. Ein wichtiges Element bei der Eskalation des Konfliktes durch die ukrainischen Maidan-Anhänger war auch das Massaker von Odessa am 2. Mai 2014, über das Ulrich Heyden in diesem Artikel berichtet. Zerstörerisch wirkte auch, dass der Ukraine „erlaubt“ wurde, die Friedensabkommen von Minsk zu ignorieren.

Ein großer Krieg wurde billigend in Kauf genommen

Dass eine drohende Entwicklung vom Maidan-Putsch zum großen Krieg bereits sehr früh absehbar war, das belegt unter vielem anderen ein Offener Brief von 2014, in dem bereits damals prominente Unterzeichner wie Horst Teltschik (CDU), Walther Stützle (SPD) und Antje Vollmer (Grüne) eindringlich vor einer fortgesetzten Konfrontation gegenüber Russland und der Ignoranz berechtigter Sicherheitsinteressen des Landes gewarnt haben, wie wir im Artikel „2014: Die Vorhersage des heutigen Ukrainekriegs“ thematisiert haben.

Die gnadenlos wiederholte Floskel vom „unprovozierten russischen Angriffskrieg“ ist nicht haltbar: Der Krieg wurde massiv, sehenden Auges und skrupellos über Jahre von westlichen Militaristen provoziert – mit dieser Feststellung werden konkrete russische Kriegshandlungen seit dem Einmarsch 2022 nicht verteidigt, aber sie hätten mit vorausschauender Politik verhindert werden können. Die zerstörerischen Folgen der anti-russischen Konfrontation, der Sanktionen, der NATO-Osterweiterung und der westlichen Duldung der ukrainischen Ignoranz der Verträge von Minsk wurden billigend in Kauf genommen, um antirussische Ideologien und US-Interessen (unter vielem anderen im Energie-Bereich) zu bedienen. Dass ich trotzdem der Meinung bin, dass Russland jetzt schnell einen Waffenstillstand schließen sollte, habe ich hier geschrieben.

Kiesewetter schreibt zutreffend: „Wir tragen heute auch eine Mitverantwortung für viele tote und verletzte Ukrainer und für viele Soldaten, die so lange und in großer Erschöpfung kämpfen.“ Seine Folgerung aus diesem Befund, nämlich noch mehr zu eskalieren, ist jedoch nur als grotesk bzw. als eiskalt zu bezeichnen. Ebenso grotesk ist es, einen neutralen Status der Ukraine als inakzeptable Schmach zu dämonisieren, wie das in vielen anderen Kommentaren geschieht.

Der Jahrestag des Kriegs und die Krokodilstränen der Kriegstreiber

Zum gerade verstrichenen 4. Jahrestag des Beginns des (großen) Ukrainekriegs drohten viele deutsche Journalisten und Politiker in ihren Krokodilstränen fast zu ertrinken. Wenn sie aber ihr geheucheltes Mitgefühl mit den Ukrainern ernst meinen würden, dann hätten sie sich in den letzten Jahren ganz anders verhalten sollen: etwa während der NATO-Osterweiterung, während des Maidan-Putsches, während des Beschusses des Donbass, während des „Betrugs von Minsk“ oder während der von westlicher Seite torpedierten Friedensverhandlungen von Istanbul 2022.

Denn wie gesagt: Die jetzt zu ertragenden Folgen der von westlichen Meinungsmachern gestützten Politik waren absolut voraussehbar.

Titelbild: Screenshot, Deutscher Bundestag, youtube.com/watch?v=g6a34IElqMo

(Auszug von RSS-Feed)

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Wie kam es zum journalistischen Totalversagen über Gaza und Israel – Teil 2

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Ein Interview mit Fabian Goldmann zu seinem Buch „Staatsräsonfunk“
Im zweiten Teil des Interviews mit dem Journalisten Fabian Goldmann sprechen wir über Mut und Angst von Journalisten, den Druck, dem sie ausgesetzt sind, Parallelen zur Rolle der Journalisten in der Corona-Zeit und darüber, was Bürger gegen einseitige und unvollständige Berichterstattung der Medien überhaupt tun können. Das Gespräch führte Maike Gosch.

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Teil 1 des Interviews finden Sie hier.

Maike Gosch: Nach Ihren vorigen Ausführungen drängt sich der Eindruck auf, dass deutsche Journalisten nicht mutig genug sind. Würden Sie das auch so sehen?

Fabian Goldmann: Es gibt natürlich solche und solche und zum Glück auch in Deutschland ein paar mutige Journalisten, aber für die Mehrheit trifft das sicherlich zu. Mich hat es immer wieder überrascht und erschreckt, wie wenig Journalisten es in den letzten Jahren in Deutschland gab, die den Mund aufgemacht haben und die Missstände in ihren Redaktionen benannt haben. Das haben wir bei ausländischen Medienhäusern ganz anders erlebt. In Großbritannien sind Hunderte BBC-Mitarbeiter an die Öffentlichkeit gegangen, haben gegen ihren Sender in Bezug auf die verzerrende Berichterstattung protestiert und den Rücktritt von Verantwortlichen verlangt. Dasselbe beim irischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bei der New York Times, bei AP (Associated Press) und bei der Washington Post – auch dort gab es Offene Briefe, in denen Journalisten mit ihrem Namen in der Öffentlichkeit gegen die Missstände in ihrem Haus protestiert haben. Ich habe bis heute noch von keinem solchen Offenen Brief durch ZEIT-, taz- oder Tagesschau-Redakteure mitbekommen.

In dem sehr interessanten Kapitel „Druck von allen Seiten“ gegen Ende des Buches berichten Sie von Gesprächen mit Journalisten und freien Mitarbeitern zu diesem Thema. Und da schreiben Sie, dass das Wort, das hierbei am häufigsten fiel, das Wort „Angst“ war – also von Journalisten, die anders berichten wollten. Sie schildern sehr eindrücklich, was für einem Druck viele Menschen ausgesetzt waren, linientreu zu berichten, und was denen passierte, die abwichen oder abweichen wollten. Inzwischen ist ja seit dem Untersuchungszeitraum im Buch ein bisschen Zeit vergangen. Haben Sie den Eindruck, dass bei den anderen Journalisten, die sich an die Linie gehalten haben, langsam eine Erkenntnis dämmert, dass sie eventuell etwas falsch gemacht haben?

Nein, da dämmert überhaupt nichts. Zwischendurch hatte ich diese Hoffnung auch. Es gab auch immer mal Diskussionen – nicht nur im Journalismus – darüber, ob der Wind sich jetzt im Gaza-Diskurs in Deutschland dreht, z.B. als es die großen pro-palästinensischen Demonstrationen gab. Und die Hoffnung: „Jetzt ist endlich auch Die Linke auf der richtigen Seite.“ Da wurde sich darüber gefreut, wenn irgendein Politiker es geschafft hat – nach zwei Jahren –, den Begriff „Genozid“ in den Mund zu nehmen. Aber sobald das Thema wieder aus den Medien raus war, sind alle wieder verschwunden. In Berlin sind jetzt wieder jede Woche immer nur die gleichen paar 100 Leute auf der Straße und werden da weiterhin von der Polizei niedergeknüppelt – ohne Unterstützung durch Die Linke und ohne dass die Medien darüber berichten.

Es gibt zum Glück einige Medienschaffende, und die gab es auch schon sehr früh, die sich mutig und kritisch zu Wort gemeldet haben. Bei denen ist es weitgehend aber auch geblieben. Ich habe keinerlei Hoffnung, dass sich da jetzt noch irgendwas ändern wird. Der große Druck, den es in Teilen der Öffentlichkeit gab, den es auf der Straße und in den sozialen Medien gab, ist überstanden. Wer auch nach zwei Jahren Genozid im Livestream nicht zum Umdenken gebracht wurde, der wird jetzt auch nicht mehr umdenken.

„Von einer ehrlichen und selbstkritischen Aufarbeitung fehlt jede Spur.“

Im Gegenteil: Ich habe den Eindruck, dass wir jetzt in der Phase sind, wo versucht wird, das irgendwie reinzuwaschen und die Geschichte der letzten zwei Jahre zu verklären. Wenn ich jetzt auf irgendwelchen Panels bin, dann beglückwünschen sich Medienvertreter gegenseitig zu ihrer guten Berichterstattung, die sie in den letzten Jahren gemacht haben. Es werden Preise verliehen an Journalisten, die vermeintlich gut berichtet haben, und dann wird vielleicht hier und da mal auf kleine Probleme eingegangen oder eingestanden, dass man hier und da vielleicht schneller hätte kritisch berichten können. Aber der Tenor ist so, dass man insgesamt in einer sehr schwierigen Zeit, mit einer sehr unklaren Informationslage und unter großem öffentlichen Druck unterm Strich einen guten Job gemacht hat. Von einer ehrlichen und selbstkritischen Aufarbeitung fehlt jede Spur.

Das, was Sie da schildern, erinnert mich sehr an die Berichterstattung in der Corona-Zeit und den Umgang damit seitdem. Sehen Sie diese Parallelen auch?

Dafür bin ich leider der falsche Experte. Vom Gefühl her würde ich aber sagen, dass der Vergleich passt. Mein Eindruck ist auch, dass einige der Probleme, die wir jetzt gesehen haben, sich auch so in der Corona- und Ukraine-Berichterstattung wiederfinden. Dazu zählen so eine Art Staatstreue und Obrigkeitshörigkeit im Journalismus, aber auch der sogenannte „Haltungsjournalismus“, der von einigen anscheinend so verstanden wird, dass man dem Erreichen eines vermeintlich ehrenwerten Zieles journalistische Standards wie Ausgewogenheit und Faktentreue opfern kann. Damals galt manchem Journalisten die Impflicht als solch ein Ziel, heute ist es die Solidarität mit Israel.

Wir sollten vielleicht auch über das besondere Verhältnis und die Geschichte von Deutschland und Israel sprechen, die es vielen wahrscheinlich schwer macht, bei diesem Thema „narrativ umzusteuern“. Ich habe vor einer Weile mal einen interessanten Satz von einem deutsch-israelischen Freund gehört, der sagte: „Das Israel, welches diese deutschen Journalisten und andere Menschen in Deutschland verteidigen oder für das sie einstehen wollen, gibt es gar nicht mehr oder gab es vielleicht nie.“ Das fand ich einen interessanten Satz. Das würde bedeuten, die Menschen, die daran festhalten, haben so etwas wie eine „psychologische Anpassungsstörung“, sie haben so ein positives Bild im Kopf davon, was Israel bedeutet, und auch wenn noch so viele Fakten diesem Bild widersprechen, können sie dieses Bild nicht aufgeben oder möchten es nicht.

Ja, auf jeden Fall. Das besondere Verhältnis zu Israel ist natürlich tief in unserer Kultur, in unserer Geschichte verwurzelt. Der Politikwissenschaftler Daniel Marwecki zeigt in seinem Buch „Germany and Israel: Whitewashing and Statebuilding“ sehr überzeugend, dass dieses besondere Verhältnis zu Israel nicht Folge einer kritischen Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte war oder eines Bemühens um Antisemitismusbekämpfung oder mehr Gerechtigkeit in der Welt, sondern Teil des Bemühens der Bundesrepublik um die Westbindung. Deutschland suchte in Form von Finanzhilfen und Rüstungslieferungen den Schulterschluss mit Israel, damit dieses im Gegenzug die Absolution für die Verbrechen der deutschen Vergangenheit lieferte. In der Medienwelt lässt sich dasselbe Muster beim Springer-Verlag beobachten. Dessen Gründer Axel Springer war vor 1945 selbst verantwortlich für antisemitische Propaganda und wandelte sich in den 60ern zum bekennenden Israel-Fan. Gleichzeitig hatte er kein Problem damit, weiter ehemalige NSDAPler in seinen Redaktionen zu beschäftigen, von rassistischen Inhalten in BILD und Co. ganz zu schweigen.

Also dieses sehr auf Israel fokussierte und reduzierte Geschichtsverständnis, das prägt vor allem deutsche Eliten in allen gesellschaftlichen und politischen Sphären und das ist sicherlich auch einer der Hauptgründe für das Versagen der Medien. Weil, wie Sie schon sagten, dieses Weltbild sitzt so tief, dass selbst wenn Medienschaffende quasi die Fakten auf dem Tisch haben – wenn eins zu eins zu sehen ist, dass Israel das Massaker XY begangen hat, es Hunderte Seiten Genozidberichte gibt, man das alles nachlesen kann –, dann ist das trotzdem immer noch nicht stärker als dieses Weltbild; oder vielmehr als das Bild, das viele Journalisten von Israel und das Selbstbild, dass sie von sich selbst und vom Westen haben.

Jetzt haben Sie gesagt, dass die Berichterstattung sich auch in letzter Zeit nicht zum Guten verändert hat und Sie auch wenig Selbsterkenntnis oder Selbstkritik bei den Journalisten sehen. Was glauben oder hoffen Sie dennoch, mit Ihrem Buch zu bewirken?

Ich würde nicht sagen, dass sich nichts verändert hat. Ich würde sagen, es ist sogar mit der Zeit schlechter geworden – dahingehend, dass die Berichterstattung immer weniger geworden ist, nicht erst jetzt nach dem sogenannten „Friedensplan“, der natürlich überhaupt gar keinen Frieden gebracht hat. Das war auch schon im Sommer letzten Jahres so, als Israels Armee regelmäßig über 100 Palästinenser pro Tag tötete und es diese Verbrechen trotzdem kaum in die Schlagzeilen schafften.

Zu Ihrer Frage, was ich hoffe: Also, zwischendurch hatte ich schon ein wenig die Hoffnung, dass, wenn man Journalisten möglichst präzise und mit vielen Fakten auf ihre Verfehlungen hinweist, sich der eine oder andere findet, der denkt: ‚Ja, stimmt. Ich mache es jetzt besser.‘ Diese Hoffnung habe ich aufgegeben.

„Ihr seid nicht die verrückt Gewordenen, die Medien sind es.“

Was ich jetzt damit zu erreichen hoffe, ist vor allem, die Öffentlichkeit für die Probleme zu sensibilisieren und ihr die nötigen Fakten und Argumente zu geben, um ihr unbestimmtes Gefühl, dass da irgendwas nicht stimmen kann, zu unterfüttern, ihnen zu zeigen: Ihr seid nicht die verrückt Gewordenen, die Medien sind es.

Ich hoffe auch, dass sich mehr Leute von etablierten Medien abwenden und sich ihre Informationen woanders holen und alternative Medien unterstützen. Eine Antwort auf die Frage ‚Was läuft in Deutschland anders als in anderen westlichen Staaten?‘ ist auch die Bereitschaft, kritische alternative Medien zu unterstützen. Das liegt leider auch an den Besonderheiten unseres Mediensystems. Menschen, die jeden Monat schon dazu verpflichtet werden, 18,36 Euro für den öffentlichen Rundfunk abzutreten, sind verständlicherweise oft nicht bereit, noch mehr für weitere Medien zu bezahlen. Ohne eine Stärkung der alternativen Medien wird es aber nicht besser werden.

Jenseits von der Unterstützung unabhängiger Medien und einem kritischeren Medienkonsum, was können Bürger oder Leser noch gegen die einseitige und propagandistische Berichterstattung der Medien, wie Sie sie herausgearbeitet haben, tun?

Wozu ich auch lange geraten habe, ist, sich bei den zuständigen Kontrollgremien oder bei den Redaktionen selbst zu beschweren. Das habe ich mir auch für mein Buch angeschaut und kam dann zu dem Ergebnis: Das bringt eigentlich kaum etwas. Es gab Tausende Beschwerden beim Rundfunkrat und den Landesmedienanstalten, und die Fälle zum Thema Nahost, die überhaupt zur Entscheidung angenommen wurden, kann man an einer Hand abzählen. Fälle, in denen einseitige oder falsche und irreführende Berichterstattung dann tatsächlich gerügt wurden, gab es so gut wie gar keine. Rundfunkräte, Landesmedienanstalten und auch der Presserat sind selbst Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.

Gleichzeitig schadet es auch nicht, sich dort oder direkt bei den Redaktionen zu beschweren. Zumindest ist die Folge davon, dass die betroffenen Journalisten merken, dass Leuten ihre falsche Berichterstattung auffällt, und das allein ist schon gut – allein dieses Bewusstsein aufrechtzuerhalten, auch durch Kritik in der Öffentlichkeit und in den sozialen Medien, auch wenn es unmittelbar nichts bringt.

„Es ist natürlich erst mal gut, wenn Leute ihre Informationen nicht mehr aus der Tagesschau bekommen.“

Was ich auch häufig gehört habe, ist, dass Leute sagen: „Ich lese das doch eh nicht und es ist mir egal, was die berichten.“ Es ist natürlich erst mal gut, wenn Leute ihre Informationen nicht mehr aus der „Tagesschau“ bekommen. Gleichzeitig sollte man sich aber trotzdem bewusst machen, welche Macht „Tagesschau“ und BILD immer noch haben. Sie sind immer noch die mit großem Abstand reichweitenstärksten Medien und haben eine riesige Wirkung auf die Meinungsausbildung in Deutschland. Und sie beeinflussen auch diejenigen, die in den Parlamenten und in der Regierung sitzen und dort in unserem Namen die politischen Entscheidungen treffen. Von daher ist es auch weiter wichtig, die großen Medien zu kritisieren, nicht zuletzt natürlich auch die öffentlich-rechtlichen Medien, weil wir alle für sie bezahlen.

Sie erwähnen in dem Kapitel „Druck von allen Seiten“ auch, dass es immer wieder starken Druck und Interventionen von der israelischen Botschaft in Deutschland auf Medienunternehmen bzw. auf Redaktionen gab und auch durch pro-israelische Lobbygruppen wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft, um die Berichterstattung zu beeinflussen. Wie wichtig sind diese Akteure?

Ja, das gibt es auf jeden Fall. Das gab es auch schon vor dem 7. Oktober. Solche Geschichten habe ich aus Redaktionen gehört. Vor allem bei den großen Leitmedien ruft immer wieder der israelische Botschafter in der Redaktion an und sagt, dass ihm diese und jene Berichterstattung nicht passt und dass das bitte geändert werden soll.

Dem gibt natürlich nicht jedes Medium nach, aber allein dass das regelmäßig passiert und auch weithin akzeptiert wird und nicht groß skandalisiert wird, ist bedenklich. Offizielle israelische Vertreter sind auch regelmäßig an Kampagnen gegen kritische Journalisten oder Journalisten, die sie für kritisch halten, beteiligt. Da sind dann auch Tagesschau-Reporterinnen oder Spiegel-Redakteure darunter, aber auch viele andere. Ich war auch schon mal auf so einer Liste des Sprechers der israelischen Armee, „Die Top Ten der Deutschen Israelhasser“ oder so etwas.

Der Skandal ist auch, dass solche Anfeindungen keinerlei Konsequenzen haben – weder in der deutschen Medienlandschaft, wo es wenig Solidarität gibt und wenn, dann nur gegenüber sehr bekannten Journalisten oder Journalisten der großen Medienhäuser. Für freie Journalisten und jene außerhalb des klassischen Mediensystems gibt es keine Solidarisierung durch Journalistenverbände, die ja eigentlich auch für den Schutz von Journalisten in Deutschland zuständig sind. Und es gibt auch keine Maßnahmen durch Behörden oder Politik. Wenn man das einmal damit vergleicht, wie groß die Empörung ist, wenn in anderen Ländern so etwas passiert – etwa in der Türkei oder in Russland: Wenn dort Journalisten öffentlich bedroht oder auf Listen gesetzt werden, gibt es hierzulande zu Recht viel Empörung, aber wenn das hier im eigenen Land geschieht, passiert nach wie vor so gut wie gar nichts. Das wiederum trägt zusätzlich dazu bei, dass es guter, machtkritischer Journalismus in Deutschland weiterhin sehr schwer hat.

Vielen Dank für das Gespräch!

Fabian Goldmann: Staatsräsonfunk: Deutsche Medien und der Genozid in Gaza, Berlin 2026, Manifest Verlag, Taschenbuch, 407 Seiten, ISBN 978-3-96156-145-2, 22 Euro.

Titelbild: Fabian Goldmann & Manifest Verlag

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Die EUDI-Wallet: Bürger auf Knopfdruck | Von Janine Beicht

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Die EUDI-Wallet: Bürger auf Knopfdruck | Von Janine Beicht
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Die EUDI-Wallet: Bürger auf Knopfdruck | Von Janine Beicht

Brüssels perfider Plan für den gläsernen und lenkbaren Bürger

Die EU verspricht Datensparsamkeit und Interoperabilität, doch in der Praxis wird jede Bewegung nachvollziehbar. Behörden, Unternehmen und private Anbieter erhalten Zugriff auf sensible Daten, während die Wallet die gesamte Lebensrealität verknüpft und kontrollierbar macht.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die Europäische Union hat bereits im Jahr 2021 den Grundstein für ein System gelegt, das weit über eine einfache digitale Brieftasche hinausgeht. Die novellierte eIDAS-Verordnung [1] und die dazugehörige Architecture and Reference Framework Toolbox, die seit Juni desselben Jahres in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickelt wurde, sollen offiziell nationale Unterschiede bei elektronischen Identitäten beseitigen und private wie öffentliche Dienste einbeziehen. Jeder Mitgliedstaat muss bis Ende 2026 mindestens eine European Digital Identity Wallet anbieten, die für alle EU-Bürger, Einwohner und Unternehmen verfügbar ist. Die Wallet ermöglicht es, nationale digitale Identitäten in einer App zu bündeln, Dokumente anzufordern, zu speichern und zu teilen sowie elektronisch zu signieren. Die offizielle EU-Linie betont dabei stets die volle Nutzerkontrolle und erklärt auf ihrer offiziellen Website:

„Ihre persönlichen Daten erzählen die Geschichte Ihres Lebens, deshalb sollten Sie selbst darüber bestimmen. Genau das sollen die EU Digital Identity Wallets ermöglichen.“ [2]

Es heißt, die Daten würden lokal auf dem Smartphone gespeichert und verschlüsselt, es solle kein Tracking und kein Profiling geben [3], und die geteilten Informationen dürften nicht mit anderen Datenquellen kombiniert werden. Vier groß angelegte Pilotprojekte testen bereits Anwendungsfälle in Bildung, Zahlungen und Reisen. Die Wallet soll offiziell den Alltag vereinfachen: Ein neues Bankkonto eröffnen, sich an einer ausländischen Universität einschreiben oder sich auf einen Job bewerben. Auf Reisen können Bordkarten und Hotelidentifikationen genutzt werden. Die europäische eIDAS-Verordnung  zur digitalen Identität, (elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt) wurde schon 2018 verpflichtend. Die EU selbst sieht in der EUDI-Verordnung einen Schritt zu mehr digitaler Effizienz und Alltagsnähe.

„Mit der neuen Verordnung werden die Mängel von eIDAS behoben, indem die Wirksamkeit des derzeitigen Rahmens für die digitale Identität verbessert und seine Vorteile auf den Privatsektor ausgeweitet werden.“ [4]

2024: SPDs Impulspapier macht die Wallet zum Zwangsinstrument für Meinungsäußerung 

Genau dieses angeblich freiwillige System wollen die regierenden Parteien in Deutschland nun nutzen, um eine verpflichtende Altersverifikation für soziale Medien einzuführen. Das fünfseitige Impulspapier der SPD mit dem Titel „Sichere Soziale Medien – Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum stärken“ [5] legt fest, dass die Verifikation ausschließlich über die EUDI-Wallet erfolgen soll. Damit wird eine Altersüberprüfung automatisch zur Identitätsverifikation. Die Wallet wird im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung von der Bundesagentur für Sprunginnovationen gemeinsam mit Partnern aufgebaut. Der Start in Deutschland ist für den 2. Januar 2027 vorgesehen. [6] Das Bundesministerium für Digitales schreibt dazu: 

Die EUDI-Wallet wird digitale Identitäten mit dem Alltag verbinden, indem sie vielfältige Nachweise (z. B. Personalausweis, Führerschein) digital abbildet und perspektivisch persönliche Zertifikate, qualifizierte elektronische Signaturen, pseudonyme Logins und Zahlungsfunktionen unterstützen soll. So entsteht ein digitales Werkzeug für Alltag, Bildung und Beruf. [6]

Bürger sollen dann Personalausweis oder Führerschein digital auf dem Smartphone speichern können. Für Altersnachweise kommt die Personenidentifizierungsdaten PID zum Einsatz, die aus dem Ausweis-Chip erzeugt wird und von der Bundesdruckerei in staatlichem Auftrag ausgestellt wird. Voraussetzung ist die aktivierte Online-Ausweisfunktion und die physische Karte mit eID-PIN. Rechtlich ist die PID dem Online-Ausweis gleichgestellt. [6] Die Informatikerin und Chaos Computer Club-Sprecherin Elina Eickstädt hat die grundsätzlichen Gefahren dieser Zentralisierung bereits klar benannt. Eine übergeordnete Freigabe-Instanz widerspreche der dezentralen Idee des Internets und sei genau der Grund, warum Internet-Shutdowns überhaupt möglich seien. Sie warnte ausdrücklich vor der Überschätzung des Systems:

„Je zentralisierter, desto leichter ist es für Regime, das Internet abzuschalten. […] Die EUDI-Wallet ist kein Allheilmittel, das alle Probleme löst.“ [7]

Die technische Bauanleitung des gläsernen Bürgers: BSI-Leitfaden enthüllt den de-facto-Zwang

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik liefert in seinem sogenannten „Handlungsleitfaden zur Anbindung der EUDI-Wallet“ [8] die detaillierte Bauanleitung. Offiziell heißt es „freiwillig“, doch für alle Behörden gilt die Pflicht, die Wallet als Identifizierungs- und Authentifizierungsmittel zu akzeptieren. Dazu steht im Dokument:

Der IT-Planungsrat hat sich […] mit der Anbindung der EUDI-Wallet an die öffentliche Verwaltung befasst. Es wurde auf eine Umsetzungspflicht zur Akzeptanz der EUDI-Wallet als Ident- und Authentifizierungsmittel bis zum 24.12.2026 hingewiesen. [8] 

Wer sie nicht nutzt, wird de facto von digitalen Behördengängen ausgeschlossen. Die EU-Business-Wallet für Firmen wird ebenfalls verpflichtend. Die PID speichert unveränderlich Nachname, alle Vornamen, Geburtsdatum und -ort sowie Staatsangehörigkeit(en), oft ergänzt um Adresse, Geschlecht, Passfoto, E-Mail und Telefon. Jede Vorzeige-Handlung ist kryptografisch mit der echten Person verknüpft und protokollierbar.

Auch der verpflichtende Mindestkatalog elektronischer Attributsbescheinigungen umfasst Adresse, Alter, Geschlecht, Personenstand inklusive Familienzusammensetzung, Staatsangehörigkeit, Bildungsabschlüsse, Berufsqualifikationen, Vollmachten, behördliche Genehmigungen und Finanzdaten. Behörden müssen Echtzeit-Schnittstellen für binäre Ja/Nein-Abfragen bereitstellen. Jede Organisation oder Plattform muss sich registrieren und transparent offenlegen, welche Daten sie zu welchem Zweck anfordert. Das angestrebte hohe Vertrauensniveau soll dabei durch eine Kombination aus PIN und biometrischer Absicherung gewährleistet werden. Selektive Offenlegung wird als Datenschutz verkauft, ändert aber nichts an der Protokollierbarkeit jeder Abfrage. Qualifizierte elektronische Signaturen machen jede Willenserklärung nachverfolgbar. Die schon behördlich genutzte Bund ID dient als zentrale Login-ID. Der Handlungsleitfaden sieht dazu vor:

„Für Behörden, die als vertrauende Partei agieren und auf die Identifizierung von Nutzenden angewiesen sind, ergibt sich künftig die Verpflichtung, die Möglichkeit der Identifizierung über die EUDI-Wallet anzubieten. Dafür ist eine Anbindung über eine sichere, standardisierte Schnittstelle und die Nutzung standardisierter Datenformate erforderlich. Alternativ kann das Nutzerkonto Bund ID als Intermediär für die Identifizierung bei Online-Diensten dienen, insbesondere für Behörden, die bereits die Bund ID nutzen. Voraussetzung ist jedoch eine sichere und produktive Anbindung der Bund ID an die EUDI-Wallet, um diese als verlässliches Identifizierungsmittel einzusetzen.“ [8]

Das System verknüpft in Zukunft das gesamte Leben der Bürger in einer staatlich zertifizierten, jederzeit validierbaren Identität und schafft die Infrastruktur für granulare Echtzeit-Überwachung bei der Illusion von Datensparsamkeit.

Die offiziellen Beteuerungen der Bundesregierung und ihre bittere Realität

Die Bundesregierung präsentiert die Wallet als nutzerfreundliches Werkzeug für mehr Souveränität. Auf der Website des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr heißt es unter sicherheitsvermittelnden Begriffen:

„Als App für digitale Identitäten erlaubt die EUDI-Wallet bald, sich online wie offline sicher auszuweisen, wichtige Dokumente digital zu verwalten und jederzeit selbstbestimmt über die eigenen Daten zu verfügen.“ [6]

Die staatliche Wallet wird als Kern eines offenen Ökosystems präsentiert, das auch private Anbieter einschließen soll. Es wird versprochen, dass sie kostenlos, barrierefrei und mit offenem Quellcode entwickelt wird und dass auch alternative Wallets später zertifiziert werden können. Die Entwicklung erfolgt unter anderem mit dem BSI, der Bundesdruckerei und dem Fraunhofer AISEC. Europaweite Standards sollen Interoperabilität, höchste Sicherheitsstandards und Datenschutz garantieren, während analoge Dienste erhalten bleiben. In der Praxis aber sind diese Versprechen kaum einzuhalten: Kostenfreiheit und Barrierefreiheit stoßen auf technische und bürokratische Hürden, offene Quellcodes können Sicherheitslücken nicht ausschließen, und die gleichzeitige Einbindung privater Anbieter birgt das Risiko von Datenmissbrauch. Selbst die behauptete Interoperabilität und höchster Datenschutz sind schwer kontrollierbar, sodass die Wallet mehr Überwachungs- und Steuerungsinstrument werden könnte, als ein wirklich souveränes Werkzeug für die Bürger.

Ein weiterer Kritikpunkt ist: Sobald Bankwesen, Gesundheitswesen, Reisen, Energie, Wohnen, Konsum und Kommunikation und digitale Dienste ohne Wallet nicht mehr nutzbar sind, wird der Druck auf die wenigen, die sich weigern, unerträglich. Die Corona-Zeit hat bereits bewiesen, wie schnell Bürger digitale Kontrollen akzeptieren und Abweichler unter sozialen Druck geraten oder ausgeschlossen werden. Die Betonung liegt zu Beginn immer auf „Freiwilligkeit“, aber die Praxis wird erfahrungsgemäß anders aussehen.

Schlupflöcher und Hintertüren

Schon der Entwurf der Wallet zeigt erhebliche Schlupflöcher. [9] Die versprochene Sicherheit und Privatsphäre der staatlichen Wallet sind eine Illusion Grundrechte werden systematisch unterlaufen, während Behörden und Anbieter über Hintertüren ungehinderten Zugriff auf sensible Daten erhalten. Das technische Rahmenwerk ignoriert entscheidende Vorgaben der eIDAS-Verordnung und schafft Hintertüren. Dienstanbieter können mehr Daten abfragen als erlaubt, weil technische Sperren fehlen. Das Recht auf Pseudonymität wird ausgehöhlt, indem Strafverfolgungsbehörden Pseudonyme rückwirkend zur realen Identität zurückverfolgen können. Die Kommission hat das Pseudonym „Rule Book“ entfernt und ein Konzept eines externen Benutzernamen-Providers eingeführt, das in der Verordnung nicht vorgesehen ist. Statt lokaler Erstellung auf dem Gerät sollen externe Instanzen Pseudonyme generieren, die Behörden auflösen können. Unbeobachtbarkeit und Unverknüpfbarkeit werden nirgends technisch gewährleistet. Wallet-Anbieter könnten Nutzungsverhalten tracken, wiederholte Altersnachweise korrelieren und Kaufverhalten über Monate nachvollziehen. Internationale Kryptografen kritisieren zudem unzureichende Verschlüsselungsverfahren. Thomas Lohninger von der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works [10] hat die Gefahr klar benannt:

„Das Recht auf Pseudonymität schützt uns davor, dass Unternehmen wie Facebook oder die Schufa uns dazu zwingen, unsere bürgerliche Identität preiszugeben. Bei der Umsetzung dieses Rechts wurde aber eine Hintertür eingebaut, die es Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, jedes Pseudonym auf eine reale Person zurückzuführen.“ [9]

Lohninger warnte weiter, dass die Wallet jede Bewegung der Nutzer potenziell der staatlichen Kontrolle ausliefert. Die gesetzlich verankerten Rechte der Bevölkerung seien von der Kommission und den Mitgliedstaaten einfach ignoriert worden. 

China 2.0 in Europa: Das weitergesponnene Gedankenspiel – wie die Wallet das Leben der Bürger Schritt für Schritt lenkt

Das World Economic Forum hat die Idee einer universellen digitalen Identität seit Jahren propagiert, und die EU beginnt nun, dieses Konzept systematisch umzusetzen. Das Gedankenspiel lässt sich in zahlreiche Szenarien fortschreiben: Wer seine Impfungen nicht aktuell hält, wird nicht nur von öffentlichen Einrichtungen ausgeschlossen, sondern könnte auch keinen Versicherungsschutz mehr erhalten oder keinen Anspruch auf staatliche Leistungen geltend machen. Wer in sozialen Medien als Verbreiter von „Falschinformationen“ markiert wird, erlebt eine automatische Sperre der PID – die wiederum den Zugang zu Bankkonten, Reisen, Telekommunikation, Energieversorgung und sogar zur Nutzung digitaler Verkehrssysteme blockiert. Die Wallet könnte jederzeit den persönlichen Status von Bürgern überprüfen und Handlungen in Echtzeit erlauben oder verweigern.

Erweiterte Anwendungen wären denkbar: Überschreitet jemand sein persönliches CO₂-Budget, könnte das System automatisiert den Kauf von Flugtickets, Bahnfahrten, Mietwagen oder sogar das Starten von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor unterbinden. Kritische Äußerungen gegen staatliche Maßnahmen oder „nicht konformes“ Verhalten auf digitalen Plattformen könnten über ein unsichtbares Punktesystem sanktioniert werden, das die Wallet mit allen Attributsbescheinigungen verbindet. Auch Bildungs- und Karrierechancen ließen sich so steuern: Zugang zu Prüfungen, Studienplätzen, Stipendien oder beruflichen Weiterbildungen könnte abhängig gemacht werden von der Bewertung digitaler Verhaltensmuster.

Die alltägliche Interaktion wird damit zu einem permanenten Check der eigenen digitalen Identität: Einkaufen, Reisen, Arbeiten, Gesundheitsversorgung, Energieverbrauch, Mobilität, alles nur noch möglich, wenn der Bürger dem Staat zu Gefallen funktioniert. Selbst kleine Verstöße oder Abweichungen, die heute noch unbedeutend erscheinen, können kumulativ zu Einschränkungen führen. Zudem besteht die Möglichkeit, dass solche Systeme nicht auf nationale Grenzen beschränkt bleiben. Interoperabilität innerhalb der EU bedeutet, dass jeder Schritt, jede Handlung und jede Bewertung nahtlos zwischen Ländern übertragen werden können. Ein Bürger, der in einem Mitgliedstaat negativ auffällt, könnte automatisch auch in anderen Staaten eingeschränkt werden. Selbst private Verträge oder Bankgeschäfte könnten durch Echtzeit-Prüfungen der Daten reguliert werden, sodass die Kontrolle über individuelle Entscheidungsfreiheit nicht mehr beim Bürger, sondern bei Algorithmen und staatlichen Prüfstellen liegt. Schritt für Schritt entsteht so ein System, das abweichende Meinungen, unliebsame Entscheidungen oder „nicht normgerechtes“ Verhalten technisch sanktionierbar macht, ohne dass ein einzelner Beamter eingreifen muss.

Europa könnte auf diese Weise unmerklich in eine digitale Version des Sozialkreditsystems rutschen, bei der die Bürger zunehmend abhängig von einer zentral gesteuerten digitalen Identität werden, die alle Lebensbereiche durchdringt und jederzeit manipulierbar ist. Das ist ein mögliches Zukunftsszenario, in dem Kontrolle, Konformität und Überwachung im Alltag verschmelzen.

Der Preis für jeden Einzelnen: Freiheit gegen Bequemlichkeit

Für den normalen Bürger bedeutet das aber jetzt schon real: Jede Meinungsäußerung, jeder Einkauf, jede Reise, jede Bewerbung wird künftig mit der eigenen PID verknüpft und protokolliert. Die angebliche Selbstbestimmung wird zur Illusion, sobald die Wallet zum Schlüssel für das gesamte Leben wird. Die Corona-Zeit war dagegen ein harmloser Testballon. Die EU und die Bundesregierung schaffen genau die Infrastruktur, die autoritäre Kontrolle in Echtzeit ermöglicht, schön verpackt als Fortschritt und Kinderschutz. Wer seine Freiheit noch schätzt, sollte jetzt unbedingt wachsam bleiben. Ab 2027 wird die Falle nämlich zuschnappen. 

 Quellen und Anmerkungen

[1] https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/eidas-regulation

[2] https://ec.europa.eu/digital-building-blocks/sites/spaces/EUDIGITALIDENTITYWALLET/pages/694487738/EU+Digital+Identity+Wallet+Home

[3] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/commission-adopts-technical-standards-cross-border-european-digital-identity-wallets

[4] https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/eudi-regulation 

[5] https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/impulspapier-sichere-soziale-medien.pdf

[6] https://bmds.bund.de/themen/digitaler-staat/digitale-identitaeten/eudi-wallet 

[7] https://www.it-fachportal.de/68494-social-media-debatte-ccc-kritisiert-altersverifikationssysteme/

[8] https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/ElekAusweise/Handlungsleitfaden_EUDI-Wallet.pdf?__blob=publicationFile&v=2

[9] https://netzpolitik.org/2024/eudi-wallet-eine-brieftasche-voller-schlupfloecher/

[10] https://epicenter.works/

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: 3D-Rendering. Wandmontierte Kameras fokussieren auf einen Laptop-Bildschirm 

Bildquelle: wacomka / shutterstock

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Bahn frei für Panzer! Und Natur- und Klimaschutz kommen unter die Kette

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Heute behandelt der Bundestag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Bundesregierung. Es dient als Wegbereiter für noch mehr Autobahnen im Zeichen sogenannter Entbürokratisierung und forcierter Militarisierung der Gesellschaft. Die Mobilitätswende erschöpft sich nach dieser Logik darin, Kriegsgerät von A nach B zu befördern, wenn nicht auf der Straße, dann gerne auch über die Schiene. Möglich macht‘s das Sondervermögen über 500 Milliarden Euro. Für Schulen, Kitas und Unis bleibt freilich kaum noch was übrig. Von Ralf Wurzbacher.

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Es war jahrzehntelang schlechte deutsche Tradition, die Infrastruktur im Land verrotten zu lassen. Straßen, Schienenwege, Bahnhöfe, Brücken, Bildungseinrichtungen, Behörden waren acht- und schonungslos dem nagenden Zahn der Zeit ausgeliefert. Das überragende nationale Interesse lautete, zu „sparen“. Mit Hebeln namens Maastricht-Kriterien, Haushaltsdisziplin, Rotstift, schwarze Null, Schuldenbremse galt es, Steuerreformen und andere Wohltaten zugunsten der „Leistungsträger“, also von Unternehmen, Besser-, Spitzenverdienern und Vermögenden, „gegenzufinanzieren“, sprich herbeizukürzen. Als Ergebnis steht eine bröckelnde Republik und sinnbildlich eine Deutsche Bahn, die nicht mehr richtig bahnfahren kann.

Aber urplötzlich, im Frühjahr 2025, sollte alles anders und endlich besser werden. Da trat ein Hybrid aus alter Ampel- und neuer schwarz-roter Regierung auf den Plan und setzte ein „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ in die Welt. Getreu dem neuesten Mantra, zu „investieren“, werde man mit 500 Milliarden Euro in einem Zeitraum von zwölf Jahren den Laden wieder flottmachen, versprachen die Protagonisten – und ganz nebenbei auch noch die Schuldenbremse zwecks Reaktivierung der deutschen „Verteidigungsfähigkeit“ und in der Größenordnung eine Billion Euro lockern, damit die Bundeswehr dem Bösen im Osten trotzen kann. Die Bürgerinnen und Bürger waren baff. Meinen die Entscheider das auch ernst?

Heil am Sankt-Nimmerleins-Tag

Wie man‘s nimmt. Das mit der Hochrüstung Deutschlands ist den Regenten tatsächlich bitterernst. Die Ausgaben fürs Militär sind geradezu explodiert und werden sich mit jedem neuen Bundeshaushalt weiter aufblähen – bis zur Zielmarke fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Beim Investieren in Kitas, Schulen und Verkehrswege geht es dagegen eher behäbig zu. Da wären zum Beispiel die Hochschulen. Für die haben die Wissenschaftsminister der Länder einen Instandsetzungsbedarf im Gesamtumfang von 147 Milliarden Euro ermittelt. Ein Lehrstück liefert die Hauptstadt: Von den 102 Gebäuden der Technischen Universität Berlin sind ganze vier noch intakt und 98 mehr oder weniger kaputt. Es gibt augenscheinlich viel zu tun. Packen wir‘s an!?

Von wegen. Unlängst brachten Bund und Länder ein „Programm zur Modernisierung und Sanierung“ von Unis sowie wohlgemerkt auch Kitas zwecks „Ausbau der Kindertagesbetreuung“ auf den Weg. Für alles zusammen soll es ab diesem Jahr bis 2029 vier Milliarden Euro geben. Dies einen „Tropfen auf den heißen Stein“ zu nennen, wie es die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) tat, wirkt fast beschönigend. Bekämen die Hochschulen dauerhaft eine Milliarde Euro jährlich und müssten sich das Geld nicht mit den Kitas teilen, wären die Aufbauarbeiten anno 2167 erledigt. Wobei Dinge wie Inflation und baulicher Substanzverlust nicht dazwischenkommen dürfen.

Verschiebebahnhof

Das ist nur ein Beleg für die Verzagt- und Verlogenheit der Bundesregierung im Umgang mit ihrem vermeintlichen Investitionswumms. Einen anderen lieferte schon vor über drei Monaten das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Demnach nutze Schwarz-Rot die neuen Mittel, „um Lücken im Haushalt zu stopfen“. Nach den Befunden einer Studie würden von den neuen Krediten in Höhe von 271 Milliarden Euro bis 2029 „bis zu 133 Milliarden, also fast 50 Prozent, zweckentfremdet“. Beispielsweise sollten ursprünglich im laufenden Jahr sechs Milliarden Euro in die Kliniken fließen, finanziert durch die Länder und die Krankenkassen. Das Geld wanderte aber klammheimlich ins Sondervermögen, womit dieses laut IW zu einem „Verschiebebahnhof“ verkomme. Dabei lautete die Ansage einmal, aus dem Milliardentopf ausschließlich zusätzliche, über den Kernhaushalt hinausgehende Investitionen tätigen zu wollen. Mit allerlei „kreativen Buchungstricks“ wird diese Vorgabe allerdings systematisch unterlaufen.

Auch und gerade die angebliche Anforderung „Klimaneutralität“ ist über weite Strecken Augenwischerei. Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Umweltschutzverbände einhellig als Frontalangriff gegen bewährte Regeln beim Klima- und Umweltschutz erachten. Die Vorlage umfasst auf 230 Seiten Änderungen in insgesamt 18 Gesetzen und Verordnungen: vom Bundesschienenwegeausbaugesetz über das Wasserhaushalts- und Luftverkehrsgesetz bis zum Kreislaufwirtschaftsgesetz. Wie üblich verkauft die Regierung das Vorhaben damit, das deutsche Bürokratiemonster zu bändigen, indem Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden. Das wäre an sich begrüßenswert, zielten die Pläne nicht ausgerechnet auf die Bereiche, die ökologisch die größten Verheerungen anrichten, nämlich Autoverkehr und Energie.

Trojanisches Pferd

Der Gesetzentwurf stuft dafür zahlreiche Infrastrukturvorhaben pauschal als „überragendes öffentliches Interesse“ ein und stellt klar, „dass sie der öffentlichen Sicherheit und den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung dienen und einen Schutzgütervorrang genießen“. Hier wird deutlich, worum es eigentlich geht: Die Koalition will sich einen Freifahrtschein für alles ausstellen, was irgendwie dem Projekt „Kriegsertüchtigung“ zuträglich ist. Entsprechend sind die Bestimmungen auch auf „alle Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur“ gemünzt, „die aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden“, heißt es. In der Begründung liest sich das so:

Die Verkehrsinfrastruktur nimmt eine entscheidende Rolle im Rahmen der Gesamtverteidigung, d.h. der zivilen und militärischen Verteidigung ein. Die benannten Bedarfsplanprojekte tragen unmittelbar zur Funktionsfähigkeit des Staates, der Versorgungssicherheit sowie der Verteidigungsfähigkeit und der Resilienz des Gesamtverkehrsnetzes und damit auch der Sicherheit für Leib und Leben der Bevölkerung bei.“

Wer glaubte, die große Investitionsoffensive wäre eine rein zivile Angelegenheit, wird spätestens hier eines Besseren belehrt. Beim Infrastrukturpaket wurde das Militärische von Beginn an in der Art mitgedacht und mitkalkuliert, dass mindestens Teile, wohl eher beträchtliche Teile der 500 Milliarden Euro direkt der Stärkung der „Verteidigungsfähigkeit“ zugeführt werden sollen. Sehr wahrscheinlich war dies sogar der Ausgangspunkt für die ganze Unternehmung, ein Trojanisches Pferd, um den Menschen im Land etwas schmackhaft zu machen, was vielen in Wirklichkeit ziemlich bitter aufstoßen dürfte.

Fronturlaub im „Ostblock“

Endlich wieder pünktliche Eisenbahnen und breitere Autobahnen mögen in ferner Zukunft ein netter Nebeneffekt des ganzen Aufrisses sein. In erster Linie will die Politik aber freie Fahrt für deutsches Kriegsgerät, damit es rasch an die Front eines herbeihalluzinierten Krieges mit Russland gelangen kann. Was bedeutet, im Ernstfall hat der Schützenpanzer Puma Vorfahrt (Bild). Wie passend formuliert doch der Koalitionsvertrag von Union und SPD. Darin finden sich zur Modernisierung des Schienennetzes lediglich schwammige Ankündigungen. Nur einmal wird es konkret: „Zentrale Teile der Verkehrsinfrastruktur nach Polen und der Tschechischen Republik werden zügig ausgebaut.“ So kann der „Ostblock“ doch noch zum deutschen Urlauberparadies werden …

Was die Sache für die Regierung noch besser macht: Ganz nebenbei kann sie das ganze „Bürokratiegerümpel“ entsorgen, das angeblich der deutschen Wirtschaft die Bilanzen verhagelt und den Aufschwung durchkreuzt. Besagtes Infrastruktur-Zukunftsgesetz sowie das ebenfalls heute im Parlament behandelte Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz sehen beispielsweise „Vereinfachungen“ bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vor. Einige Einzelvorhaben der Eisenbahninfrastruktur sollen künftig schneller und teils ohne vollständige UVP bewertet werden. Bei „eilbedürftigen“ Projekten der Verkehrsinfrastruktur oder der Verteidigungsinfrastruktur sollen die Prüfungen zeitlich verkürzt oder durch alternative Formate ersetzt werden. Außerdem sollen bei groben Eingriffen in die Natur Ausgleichsmaßnahmen (Realkompensation) durch Geldzahlungen ersetzt werden, was Kritiker mit „Ablasshandel“ brandmarken.

Kriegserklärung

Neben Naturschutzverbänden wendet sich auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), ein wichtiges Beratungsgremium der Bundesregierung, gegen die Pläne. Mit dem vorgesehenen Vorrang für eine Vielzahl von Verkehrsvorhaben würden „Umwelt- und Naturschutzbelange in Abwägungsprozessen systematisch geschwächt“, monierte der Rat in einer Stellungnahme. Gewarnt wird vor einer „symbolischen Handlungsdynamik“ und „einer zu weitgehenden Deregulierung, die dazu führt, dass wichtige Umweltgüter wie Wasser, Boden, Luft, Klima und Biodiversität sowie die menschliche Gesundheit Schaden nehmen“. Tatsächlich hat der SRU in einem aktuellen Papier festgestellt, dass sich eine Verlangsamung von Infrastrukturprojekten durch die Beteiligung von Umweltverbänden empirisch nicht nachweisen lasse. Vielmehr sei es diesen zu verdanken, dass Fehler in Planungsprozessen erkannt und korrigiert werden.

Vor allem eint die Gegner die Sorge, dass der traditionell ohnehin priorisierte Straßenbau mit dem neuen Regelwerk noch stärker gepusht und die Mobilitätswende sowie speziell der Ausbau der Schiene weiter ins Hintertreffen geraten. „Ein neuer Schub für den Autobahnbau droht durch die zunehmende Militarisierung, die sich im Gesetz unter dem Schlagwort ‚Verteidigungsfähigkeit‘ wiederfindet“, beklagte am Montag der Verband Robin Wood. Deutschland sei wegen seiner zentralen Lage eine Drehscheibe der NATO, „doch das macht noch lange nicht jedes neue Infrastrukturprojekt elementar für die Zukunft der NATO“.

Die Wochenzeitung Der Freitag (hinter Bezahlschranke) schrieb schon Ende Dezember zum Thema, „selbst die Anlage von Lkw-Parkplätzen solle künftig Vorrang haben, etwa vor dem Erhalt von Orchideenwiesen oder Kiebitzbrutplätzen“. Nach den Worten von Autorin Johanna Romberg habe die Bundesregierung „der Natur den Krieg erklärt“. Und wenn schon. Ist der Kiebitz tot, lässt sich am Ende bestimmt auch das Wladimir Putin in die Schuhe schieben.

Titelbild: Combat-Camera-Europe/flickr

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Schweizer: How the Left Is Brainwashing America, Featuring Buck Sexton

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Words like “mind control” and “brainwashing” get tossed around, but it is a very real science and a very dangerous game that former CIA operative and now conservative talk show host Buck Sexton calls by its scientific name of “menticide,” the murder of the mind.

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Uncut #59: Heute mit Jens Fischer Rodrian | Beschleunigung der Zensurkultur

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Uncut #59: Heute mit Jens Fischer Rodrian | Beschleunigung der Zensurkultur
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Uncut #59: Heute mit Jens Fischer Rodrian | Beschleunigung der Zensurkultur

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Jens Fischer Rodrian – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

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Pipeline-Krieg gegen zwei EU-Staaten – was hinter dem ungarischen und slowakischen Veto gegen die Ukraine-Kredite steckt

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Die weitere Unterstützung der Ukraine durch die EU stockt derzeit durch das Veto Ungarns und der Slowakei. Für die großen deutschen Medien ist die Sache klar – Orban und Fico seien ohnehin als Querulanten und Russlandfreunde bekannt und blockierten als Fünfte Kolonne Moskaus eine gemeinsame Linie. Dabei wird jedoch gerne vergessen, dass die beiden zentraleuropäischen Staaten auch gute Gründe für ihre ablehnende Haltung gegenüber der Ukraine haben. Beide Staaten sind von russischen Erdöllieferungen abhängig und die Ukraine führt derzeit einen Krieg gegen die Infrastruktur, über die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei fließt. Schon bald könnte es dort zu ernsten Engpässen kommen. Dass EU und NATO derartige Angriffe auf zwei Mitgliedsstaaten einfach so hinnehmen, erinnert frappierend an die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines. Doch Ungarn und die Slowakei sind nicht Deutschland. Von Jens Berger.

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Wer die abweichende Haltung Ungarns und der Slowakei in der Russland-Ukraine-Frage verstehen will, muss sich nur einmal die europäische Landkarte samt den industriepolitischen Lebensadern, den Energiepipelines, anschauen. Die beiden Binnenstaaten hängen direkt am Südstrang des gigantischen Druschba-Pipeline-Systems, das seit den 1960ern Öl von Westsibirien nach Ost- und Mitteleuropa transportiert. Bis 2023 waren übrigens auch die deutschen Großraffinerien in Schwedt und Leuna an dieses Pipelinesystem angeschlossen. Selbst wenn Ungarn und die Slowakei die russischen Öllieferungen, wie von der EU gefordert, einstellen wollten, wäre dies gar nicht mal so einfach und vor allem sehr teuer. Neben vergleichsweise niedrigen Lohnkosten sind die niedrigen Energiekosten gerade für diese beiden Länder ein immens wichtiger Standortvorteil und anders als in Deutschland setzt man dort auch stark auf einen Erhalt des industriellen Rückgrats der Volkswirtschaft.

So kam es dann auch, dass beide Staaten sich aktiv gegen allumfassende Sanktionen auf russische Energieimporte eingesetzt haben und in der Tat aus den EU-Sanktionen ausgeklammert wurden. So sind russische Energielieferungen an diese beiden Staaten bis heute nicht Gegenstand von EU-Sanktionen. Das wiederum ist den Falken in der EU und auch der ukrainischen Regierung ein Dorn im Auge. Immerhin importierten die beiden Länder im letzten Jahr einer NGO-Studie zufolge über die Druschba-Pipeline Öl im Wert von 5,4 Milliarden Euro.

Während die EU massiv politischen Druck auf Orban und Fico ausübt, führt die Ukraine mittlerweile offen Krieg gegen die Öllieferungen Russlands an Ungarn und die Slowakei. Der erste direkte Angriff auf die Pipeline erfolgte im Sommer 2025, als die ukrainischen Streitkräfte mehrfach mit Drohnen Pump-Stationen entlang des Druschba-Systems in Russland angriffen und beschädigten. Reuters berichtete im Dezember letzten Jahres von mindestens fünf gezielten Angriffen der Ukraine auf die Pipeline. Von ukrainischer Seite wurden diese Angriffe stets offensiv verteidigt – es ginge darum, Russland von den Geldflüssen für seine Energieexporte abzuschneiden. Dies wurde seitens Ungarn und der Slowakei zwar sehr scharf kritisiert; seitens der EU blieb jedoch jegliche Kritik an den Angriffen aus, die indirekt ja auch die Energieversorgung zweier EU-Staaten zum Ziel hatten.

Die nächste Eskalationsstufe wurde am 27. Januar dieses Jahres gezündet. Diesmal wurde die Infrastruktur der Druschba-Pipeline jedoch nicht auf russischem, sondern auf ukrainischem Gebiet angegriffen. Ein Novum. Ein Novum war auch, dass die Ukraine sich diesmal nicht offen zum Anschlag bekannte, sondern Russland dafür verantwortlich machte – eine Lesart, die von allen westlichen Medien übernommen wurde. Warum Russland ausgerechnet die Pipeline außer Betrieb setzen sollte, über die man Öl nach Ungarn und in die Slowakei exportiert, bleibt dabei jedoch offen. Parallelen zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines sind offensichtlich.

Wurden die Schäden auf russischer Seite stets in wenigen Tagen wieder repariert, sodass die Öllieferungen wieder aufgenommen werden konnten, hat die Ukraine offenbar kein Interesse daran, die beschädigte Infrastruktur in der Westukraine zu reparieren. Präsident Selenskyj begründet dies mit der Gefahr für die Reparaturtrupps durch russische Angriffe. Das ist ziemlich abstrus, reden wir hier doch von einer Pumpstation im westukrainischen Brody, viele hundert Kilometer von der Frontlinie entfernt. Seit dem 27. Januar ist der Öltransport über die Druschba-Pipeline daher ausgesetzt und sowohl in Ungarn als auch in der Slowakei geht nun das Öl aus. Dass die Präsidenten der beiden Staaten darüber alles andere als glücklich sind, versteht sich von selbst. Erst letzte Woche haben beide Staaten ihre strategische Ölreserve freigegeben und importieren nun Öl zu horrenden Preisen über die Adriapipeline aus Kroatien.

Dies war auch Hintergrund bei den aktuellen Verhandlungen zu den „Ukraine-Hilfen“ und den neuen Sanktionspaketen auf EU-Ebene. Die EU weigert sich derzeit immer noch, eine Untersuchung gegen die Ukraine wegen der vorliegenden Verschleppung bei den Reparaturen an der Druschba-Pipeline einzuleiten. Weiterführende Reaktionen gegen die Ukraine sind ohnehin nicht einmal Inhalt der Agenda. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei sehen sich durch die Haltung der EU brüskiert und stellen sich nun quer. Das 20. Sanktionspaket und der 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine scheiterten nun am Veto Ungarns und der Slowakei.

Und wie reagiert die Ukraine? Nimmt sie die Reparaturen an der Druschba-Pipeline auf? Nein, im Gegenteil. Weitestgehend ignoriert von der deutschen Berichterstattung zündete die Ukraine stattdessen die nächste Eskalationsstufe im Pipeline-Krieg und attackierte am Sonntag die Ölpumpstation im russischen Kaleykino in der russischen Republik Tatarstan – 1.000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Diese Einrichtung gilt als zentraler Einspeiser in das Druschba-Netz. Selbst wenn die Ukraine also die Schäden an der Pipeline in der Westukraine reparieren sollte, dürfte erst einmal kein Öl über die Pipeline in Richtung Europa fließen.

Muss man sich wirklich wundern, dass sowohl Viktor Orban als auch Robert Fico auf diese neuerliche Eskalation auf ihre Art und Weise reagieren? Beide Staaten stoppten nun ihre Dieselexporte und Notstromlieferungen in die Ukraine – keine Kleinigkeit, bezieht die Ukraine doch derzeit 68 Prozent ihrer Energieimporte aus diesen beiden Staaten. Dass der jüngste Angriff positive Auswirkungen auf die Haltung Ungarns und der Slowakei bei den Verhandlungen in Brüssel haben könnte, ist wohl ebenfalls auszuschließen.

Ungarn und die Slowakei sind nicht Deutschland. Während Deutschland schulterzuckend den Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines hinnimmt und die Ukraine mit immer mehr Milliarden Euro an „Hilfszahlungen“ überschüttet, reagieren Ungarn und die Slowakei weitaus logischer und nutzen ihren Einfluss auf europäischer Ebene, um die „gemeinsamen“ Hilfen zu verhindern.

Sowohl die EU als auch die NATO geben bei der gesamten Frage eine erbärmliche Position ab. Immerhin handelt es sich bei den zahlreichen Angriffen auf die Druschba-Pipelines auch um Angriffe auf die lebensnotwendige Energieversorgung zweier ihrer Mitgliedsstaaten. Doch Solidarität kennen EU und NATO offenbar nur mit der Ukraine. Irgendwas läuft da gewaltig falsch.

Titelbild: Exilenova+ via Telegram

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Kritik an der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung: Die Hemmschwelle beim Verstehen ist in vielen Redaktionen sagenhaft

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„Vorsicht, Freiheit“ – als die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung vergangene Woche zum ersten Mal erschien, setzte das Blatt mit dieser Schlagzeile einen notwendigen Akzent. „Vorsicht, Freiheit“ – die Aussage kann auch als Kampfansage an eine Medienlandschaft verstanden werden, die ein riesengroßes Problem mit einem Kernelement der Demokratie hat: Freiheit! In diese Kerbe haut die OAZ. Die Reaktionen nicht weniger Medien sind: durchschaubar, vorhersehbar und dem Thema nicht gewachsen. Gift und Galle, wo Einsicht und Vernunft fehlen. Dass sich Medien, die zuvor über Merkels „Augenringe des Vertrauens“ sinnierten, nun anmaßen, den Journalismus der OAZ zu tadeln, zeigt die Vermessenheit eines Berufsstandes, der jeden Tag Verrat an seinen eigenen Werten betreibt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Vorsicht, Freiheit“ – so lautet die Schlagzeile der ersten Ausgabe der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung. Unter der Schlagzeile: ein großes Megaphon. Geschätzte zwei Drittel nehmen Bild und Schlagzeile von der Hauptseite ein. Die Bedeutungsebene liegt offen, bedarf keiner großen Interpretation: „Freiheit“ – dieser Begriff war jener Eckstein, auf den beim Fall der Mauer die Bewohner Ostdeutschlands bauen wollten. Hier die Mauer, dieses in Stein angelegte Bauwerk, das Ost und West trennte, wo auf der einen Seite die gelenkte Scheindemokratie der DDR den Freiheitsbegriff ins Absurde führte. Und, auf der anderen Seite, die Bundesrepublik Deutschland, wo echte Demokratie, Selbstbestimmung und wahre Freiheit das Leben aller Bürger bestimmten. Die Realität, wie seit Langem bekannt, war schon damals vielschichtiger. Unberührt von dieser Feststellung aber bleibt: Im Osten gab es eine starke Sehnsucht nach Freiheit.

Wollte man das gesamte Zerwürfnis der Ostdeutschen mit dem verlogenen politischen Zerrbild einer angeblich so schillernden deutschen Demokratie durch ein Wort sichtbar machen: Der Freiheitsbegriff müsste an dieser Stelle in dicken, fetten Buchstaben auftauchen – ganz so wie in der OAZ-Schlagzeile.

Die Entzauberung des bundesrepublikanischen Freiheitsverständnisses hat gewiss auch sehr viel mit der „vierten Säule“ der Demokratie zu tun – womit wir beim Thema wären.

Die Kritik aus dem Osten an den Demokratiedefiziten im Land wird allenfalls übertönt von der ostdeutschen Kritik an einem Journalismus, der seine schamlose Inzucht mit der Politik längst offen zur Schau stellt. Kuscheljournalismus, wo fundierte journalistische Herrschaftskritik verlangt wird. Weltbildjournalismus, wo ein hohes Maß an Objektivität und Unvoreingenommenheit zu erwarten ist. Zombiejournalismus, wo Redaktionen der Macht die Zähne zeigen sollten.

Dann gibt es da noch: DIE ZEIT.

Ich mag ihre Augenringe, die manchmal größer, manchmal kleiner sind, für mich sind es Augenringe des Vertrauens. Ich mag, wenn sie ihre Hände zu einer Raute faltet, wenn sie sie im Reden in der immer gleichen Bewegung öffnet und wieder schließt.

Diese Zeilen stammen von der Journalistin Jana Hensel, sie beziehen sich auf Angela Merkel. Veröffentlicht hat sie DIE ZEIT im Herbst 2018, als die Kanzlerin ihren Rücktritt ankündigte.

Als Analyst ist man diesen Worten dankbar. Vielleicht dokumentieren sie mit am anschaulichsten, wie schwer die journalistische Schieflage in den Redaktionen in West und Ost ist. Und vielleicht dienen sie auch gerade deshalb als Beleg dafür, warum die OAZ entstanden ist. Dass gerade Hensel in einem aktuellen Interview auf die Frage, ob der Osten eine Zeitung wie die OAZ brauche, antwortet, da sei sie sich nicht sicher, um dann anzumerken, dass „Holger Friedrich und seine Leute“ daran arbeiteten, „den Begriff Ostdeutsch ideologisch aufzuladen“, zeugt von der Vermessenheit eines Berufsstandes, der schnell mit dem Ideologieverdacht zur Hand ist, ohne sich einzugestehen, dass seine eigenen Füße im ideologischen Stahlbeton festgegossen sind.

Wer die „Berichterstattung“ in den deutschen Medien verfolgt, weiß: Journalisten laden ideologisch alles auf, was bei drei nicht auf den Bäumen ist. Journalisten vollbrachten selbst das Kunstwerk, das Coronavirus ideologisch aufzuladen und Impfung und Maske in den Stand der „richtigen“ politischen Gesinnung zu erheben.

Dass nun gerade die – Achtung, Schlüsselwort – liberale Zeitung DIE ZEIT zur Kritik an der Schlagzeile „Vorsicht, Freiheit“ ansetzt, eröffnet dankenswerterweise immerhin einen von unfreiwilliger Komik geprägten Moment.

Und, da wir gerade bei der ZEIT sind: In der Coronakrise veröffentlichte die Zeitung einen Beitrag unter der Überschrift: „Die Gesellschaft muss sich spalten!“ Darin heißt es: „Was es jetzt braucht, ist nicht mehr Offenheit, sondern ein scharfer Keil. Einer, der die Gesellschaft spaltet. (…) Richtig und tief eingeschlagen, trennt er den gefährlichen vom gefährdeten Teil der Gesellschaft.“

Damit beginnt sich dann auch jenes „spezielle“ Freiheitsverständnis bemerkbar zu machen, das offensichtlich in manchen Redaktionen anzutreffen ist.

Auf diesem publizistischen Fundament versucht DIE ZEIT, eine Kritik an der OAZ aufzubauen, die wirkt, als würde sie mit einem Brett vorm Kopf im Türrahmen hängenbleiben.

Das OAZ-Titelbild zerstöre „die Hoffnung auf wirklich neue Töne“. Und dann heißt es im Ton der Ironie: Schließlich habe man die – das muss man sich aus analytischer Sicht erstmal wagen, zu sagen – „Behauptung“, der Staat traue den Menschen nicht zu, für sich selbst zu entscheiden, schon mal gehört – ganz so, als ob im Hinblick auf das Verbot des russischen Senders RT.de (Motto: „Der fehlende Part“) in der EU und des EU-Desinformationssanktionsregimes ein staatlich entspanntes Verhältnis zur Freiheit der Gedanken sichtbar würde.

Da erwähnt die ZEIT, wie viele anderen Medien auch, der Chefreporter der OAZ, Florian Warweg, sei „Redakteur des russischen Propagandamediums RT.de“ gewesen – so, als sei diese Aussage für sich schon ein „Argument“.

Erfahrene Mediennutzer wissen: Der „anständige“ Haltungsjournalismus braucht keine Argumente – es bedarf nur eines Raunens, das andere Haltungsmedien gefällig aufgreifen und im Ton verstärken. Echter Journalismus würde sachlich und unvoreingenommen mit Warweg über seine Motivationen und Erfahrungen im Hinblick auf den Sender RT sprechen. Dann hätte ein Medium etwas Handfestes zum Zitieren. Doch wozu journalistische Substanz, wenn es ausreicht, mit einem Begriff wie „Propagandamedium“ die richtige Haltung nach außen zu kommunizieren?

Je mehr man darüber nachdenkt, umso deutlicher wird: Das Letzte, was der Medienmainstream in Anbetracht seines in weiten Teilen verlotterten Zustands tun sollte, ist, die OAZ für ihren Journalismus zu kritisieren.

Da begegneten sich hochrangige Redakteure der ZEIT über Jahre hinweg in einem der exklusivsten Elitenzirkel auf diesem Planeten und taten dabei genau das nicht, was ihr Beruf verlangt: berichten, Öffentlichkeit herstellen. Über Jahrzehnte hatte die ZEIT einen exklusiven Zugang zur Bilderberg-Konferenz. Redakteure des Blatts waren dabei, als sich über 100 führende Persönlichkeiten der westlichen Welt jährlich für mehrere Tage ein komplettes Hotel mieteten und hinter verschlossenen Türen über weltpolitischen Themen konferierten.

Ein Blick ins Archiv der Zeitung im Hinblick auf die Zusammenkunft der Bilderberger straft den Anspruch auf journalistische Integrität. Wie glaubhaft kann eine Zeitung über die Kriege der NATO oder damals den Einsatz von Uranmunition im Kosovo berichten, wenn eine solche exklusive Verbindung in ein ideologisch mit der NATO verbundenes, machtelitäres Netzwerk besteht?

Was bedeutet es, wenn ein ZEIT-Redakteur sogar im Lenkungsausschuss der Gruppe agierte und dabei den Politiker Jürgen Trittin zur Konferenz eingeladen hat? Was hat das noch mit einer gesunden Distanz zwischen Journalisten und Politikern zu tun?

Die Frage wurde auf der Plattform X an den Verfasser jenes hier thematisierten ZEIT-Artikels gestellt – der kleine Austausch endete abrupt ohne Antwort.

Bemerkenswerterweise verweist die fehlende Bereitschaft zur Diskussion an dieser Stelle auf das große Gesamtproblem. Ob Medien, die ihre Foren schließen, weil Bürger darin die „falschen“ Ansichten äußern; ob Redaktionen, die die Meinungsvielfalt verachten; ob große politische Talkshows, wo auf keinen Fall unbequeme Sichtweisen vertreten sein dürfen: Auf tragisch-komische Weise verkennen die Kritiker der OAZ, dass sie selbst durch ihre journalistische Ignoranz dazu beigetragen haben, einem neuen Medium wie dem im Osten nun den Weg zu ebnen. Der Osten verweist auf ein Freiheitsproblem – und Medien offenbaren ein verqueres Freiheitsverständnis, das mit einer Demokratie nicht in Einklang zu bringen ist.

Unter Freiheit verstehen gewisse Medien, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben, um unliebsame Stimmen abzuspalten. Unter Freiheit versteht ein Verein, einen nicht genehmen Journalisten auszuschließen. Unter Freiheit verstehen zu viele Journalisten, Ansichten, die ihnen politisch quer liegen, unter einem Missbrauch journalistischer Macht zu bekämpfen. Unter Freiheit verstehen Medienhäuser, wegzuschauen, wenn politische Maßnahmen dazu führen, dass Alte und Kranke ohne ihre Angehörigen in Krankenhäusern sterben. Unter Freiheit verstehen Redaktionen, Merkels Augenringe des Vertrauens zu loben. Unter Freiheit verstehen Redaktionen in Ost und West, einen publizistischen Schutzmantel um die Politik zu legen und ihr die Stange zu halten. Wenn das so weitergeht, nähern wir uns bald einem Freiheitsverständnis an, dem die politische Führung Nordkoreas Applaus spendet. Viele Bürger im Osten haben die Schnauze voll von derartigen Entwicklungen.

Der Mauerfall liegt über 36 Jahre zurück. Dass nun eine ostdeutsche Zeitung mit der Schlagzeile „Vorsicht, Freiheit!“ an den Start geht, sagt viel aus über den Zustand der Republik – und noch mehr über den Zustand der Medien. So, wie die Politik nach über vier Jahren Ukraine-Krieg immer noch versucht, mit der alten, auf furchtbare Weise gescheiterten Taktik weiterzumachen, so uneinsichtig zeigen sich viele Medien im Hinblick auf die von der OAZ vorgetragene Kritik. Die Hemmschwelle beim Verstehen ist in vielen Redaktionen sagenhaft. Ob die OAZ die von vielen in sie gesetzten Erwartungen erfüllen kann, ob sie zu einem herrschaftskritischen Medium wird und auch die innere Pressefreiheit achtet, wird die Zeit zeigen – die Ansicht der ZEIT interessiert dabei allerdings nicht.

Titelbild: Ostdeutsche Allgemeine

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Wie kam es zum journalistischen Totalversagen bei der Berichterstattung über Gaza und Israel? – Teil 1

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Ein Interview mit Fabian Goldmann zu seinem Buch „Staatsräsonfunk: Deutsche Medien und der Genozid in Gaza“
Der Journalist Fabian Goldmann hat ein sehr interessantes Buch über das Versagen der sogenannten deutschen „Leitmedien“ in der Berichterstattung zum Gaza-Krieg geschrieben. Ähnlich wie im Standardwerk „Manufacturing Consent“ (Die Konsensfabrik) von Noam Chomsky und Edward S. Herman weist Goldmann darin die einseitige und fehlerhafte Berichterstattung nicht nur minutiös nach, sondern analysiert auch die politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Ursachen, die ihr zugrunde liegen. Im ersten Teil des Interviews sprechen wir mit ihm über seine persönliche Motivation, darüber, warum es in Deutschland so besonders schlecht gelaufen ist und über die Bedeutung alternativer Medien. Das Gespräch führte Maike Gosch.

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Maike Gosch: Lieber Fabian Goldmann, ich würde gerne das Interview damit beginnen, etwas über Ihren beruflichen und fachlichen Hintergrund zu erfahren.

Fabian Goldmann: Ich habe Islamwissenschaft studiert und bin während meines Studiums oft und gern durch Syrien, Israel/Palästina und andere Länder der Region gereist und habe dort irgendwann begonnen, aufzuschreiben, was ich sehe und erlebe. So bin ich Journalist geworden. Seit etwa 15 Jahren schreibe ich für alle möglichen großen und kleinen, alternativen und etablierten Medien zu den Themen Migration, Islam, Rassismus und Israel/Palästina. Deshalb kenne ich – glaube ich – unser Mediensystem auch ganz gut aus eigener Erfahrung. Seit einigen Jahren veröffentliche ich zudem regelmäßig Untersuchungen, die sich kritisch mit medialer Berichterstattung beschäftigen – etwa zu Rassismus in der Clan-Berichterstattung oder der Ausgrenzung gesellschaftlich marginalisierter Gruppen in Talkshows, Redaktionen und Rundfunkräten. All diese Erfahrungen haben mir beim Schreiben des Buches auf jeden Fall sehr geholfen.

In Ihrem Buch „Staatsräsonfunk“ kritisieren Sie die einseitige oder verfälschende Berichterstattung über den Gaza-Krieg. Das ist ja ein Thema, das sehr vielen Leuten unter den Nägeln brennt und das sehr emotional besetzt ist, gerade in Deutschland, und entsprechend heiß diskutiert wird. Was war Ihre persönliche Motivation dafür, das Buch zu schreiben?

Ich begleite die Berichterstattung deutscher Medien zu Israel, Palästina und generell auch zu Migration und Islam schon seit Längerem kritisch. Deshalb war es für mich nach dem 7. Oktober naheliegend, dass ich mir auch dazu die Berichterstattung kritisch anschaue. Ich bin dann schnell zu dem Ergebnis gekommen, dass die Probleme ein ganz neues Ausmaß annehmen. Jeden Tag gab es so viel zu kritisieren, dass es unmöglich war, Schritt zu halten. Gleichzeitig habe ich gesehen, dass viele Leute, die sonst einen kritischen Blick auf Medienberichterstattung werfen, plötzlich verstummt sind. Ich habe immer mehr dazu aufgeschrieben, mal in Form von journalistischen Artikeln, mal als Social-Media- oder Blogbeitrag, aber immer hatte ich das Gefühl, dem ganzen Ausmaß damit nicht gerecht zu werden. So kam ich darauf, dass die einzige Form, die dem ansatzweise gerecht wird, wäre, ein Buch zu schreiben. Das habe ich dann im letzten Jahr gemacht. Aber ehrlich gesagt: Auch das Buch zeigt trotz über 400 Seiten nur einen Ausschnitt. Ich könnte eigentlich gleich noch ein zweites und drittes schreiben, so viel gibt es im deutschen Nahost-Journalismus seit dem 7. Oktober zu kritisieren.

Der Titel Ihres Buches lautet ja „Staatsräsonfunk“. Ist das von Ihnen als Ostdeutschem eine Anspielung auf die Berichterstattung in der DDR? Oder warum haben Sie diesen Titel gewählt?

Der Titel spielt natürlich mit dem Klischee eines „Staatsfunks“. Viele Menschen, die zu Recht entsetzt sind über die Berichterstattung der letzten zwei Jahre, können sich dies nicht anders erklären, als dass die Berichte „von oben“ vorgegeben sein müssen. Das ist Unsinn. Mit dem Buch will ich zeigen: Eure Kritik ist berechtigt, aber die Ursachen sind komplexer. Statt einem „Staatsfunk“ ähnelt der deutsche Nahost-Journalismus eher einem „Staatsräsonfunk“ – zum einen, weil viele der Tendenzen, die wir in Deutschland seit dem 7. Oktober unter dem Label „Staatsräson“ erleben, Einfluss auf den Journalismus haben. Dazu zählte zum Beispiel die bedingungslose Solidarisierung mit Israel, die auch von vielen Medienschaffenden geteilt wird, anti-palästinensischer und anti-muslimischer Rassismus oder zunehmende Anfeindungen und Repressionen, die auch viele Journalisten treffen. Die Folge ist, dass viele Medien in ihrer selbsterklärten Rolle als Vierte Gewalt in den letzten Jahren weitgehend versagten und zur deutschen Politik der bedingungslosen Unterstützung Israels beitrugen. Auch insofern erwiesen sich deutsche Leitmedien als „Staatsräsonfunk“.

Da sind wir schon beim Inhalt. Was sind einige der wichtigsten Erkenntnisse, die Sie selbst im Verlauf der Arbeit an dem Buch über die Berichterstattung zu Israel und Gaza in den letzten Jahren gewonnen haben?

Am eindrücklichsten war für mich, wie weitreichend und tiefgehend der „Bias“ [Anm. d. Red.: verzerrte/einseitige Berichterstattung bzw. Voreingenommenheit] zugunsten der offiziellen israelischen Position ist. Dieser fand sich über den gesamten Untersuchungszeitraum und bei allen untersuchten Medien, egal ob Boulevard wie der BILD, öffentlich-rechtlich wie der „Tagesschau“, oder bei linken Medien wie der taz. In den ersten sieben Kapiteln des Buches messe ich Journalismus zunächst an seinen eigenen Ansprüchen. Ich schaue mir dabei an, was Journalismus eigentlich sein will, und gleiche das mit der medialen Realität ab dem 7. Oktober ab.

Ein Kapitel dreht sich zum Beispiel um Ausgewogenheit und Perspektivenvielfalt. Hier zeigte sich, dass die Berichterstattung alles andere als ausgewogen ist. Ein paar Beispiele: In den 20-Uhr-Nachrichten der „Tagesschau“ kamen in meinem 15-monatigen Untersuchungszeitraum 136-mal israelische Politiker und Militärs zu Wort, aber nur viermal palästinensische Repräsentanten. In deutschen Tages- und Wochenzeitungen wurde Israels Botschafter in Deutschland 17-mal so oft zitiert wie sein palästinensischer Kollege. In Sendungen der öffentlichen-rechtlichen Talkshows vertraten insbesondere in den ersten Wochen teils alle Gäste eine Perspektive, die im Einklang mit jener der israelischen Regierung stand.

In einem anderen Kapitel habe ich mir die Quellenauswahl in der Nachrichtenberichterstattung angeschaut. Und auch hier gibt es einen riesengroßen „Bias“ zugunsten offizieller israelischer Angaben. Ein Beispiel: In die Schlagzeilen von BILD, Spiegel, „Tagesschau“ und Zeit schafften es Angaben der israelischen Armee und der israelischen Regierung etwa doppelt so oft wie alle palästinensischen, libanesischen Quellen sowie internationale Organisationen und NGOs zusammen.

Ein weiteres Kapitel beschäftigt sich mit der Darstellung von Opfern. Auch hier fand sich eine extreme Schieflage, sowohl was die Häufigkeit als auch die Art der Berichterstattung angeht. Israelische Opfer wurden deutlich häufiger personalisiert mit Namen und Bildern dargestellt, während es palästinensische Tote meist nur als anonyme Zahlen in die Schlagzeilen schafften. Wiederum ein Beispiel: In der BILD-Zeitung standen 119 Geschichten über israelische Einzelschicksale einer einzigen Geschichte über ein palästinensisches Opfer, das Ziel israelischer Gewalt wurde, gegenüber. Aber auch in „Tagesschau“, Spiegel, Zeit und taz war die Schieflage hierbei sehr eindeutig.

Noch deutlicher zeigte sich das Problem bei der Nutzung von Sprache. Auch diese orientiert sich sehr am offiziellen israelischen Narrativ. Formulierungen wie „Evakuierungsaufforderung“, „humanitäre Zone“ oder „Schutzzone“ werden von Medien immer wieder unkritisch übernommen, obwohl Fachleute von Beginn an darauf hinweisen, dass es sich dabei um Propaganda-Begriffe mit kaum Bezug zur Realität handelt. Israelische Gewalttaten werden sehr häufig kontextualisiert und verharmlost – etwa mit Begriffen wie „Reaktion“, „begrenzt“ oder „präzise“. Gegen Israel gerichtete Gewalt wird hingegen sehr häufig dramatisiert – etwa durch Begriffe wie „barbarisch“, „brutal“ oder „Massaker“.

„Die Medien haben nicht nur schlecht über den Genozid in Gaza berichtet, sie haben selbst eine aktive Rolle in ihm gespielt.“

Wichtig war mir in dem Buch auch, zu zeigen: All diese journalistischen Verfehlungen haben Folgen. Indem Medien immer wieder unkritisch die Perspektive der israelischen Armee übernommen haben, haben sie sich für deren Propaganda einspannen lassen. Zum Beispiel der Zerstörung des palästinensischen Gesundheitssystems oder der gezielten Ermordung von Medienschaffenden in Gaza gingen auch zahlreiche Berichte in deutschen Medien voraus, in denen Krankenhäuser und Journalisten als legitime Angriffsziele markiert wurden. Auch die bedingungslose Unterstützung Israels durch Deutschland wäre so vermutlich nicht möglich gewesen, wenn Medien ein akkurates Bild der Gewalt in Gaza gezeichnet hätten.

Insofern haben Medien nicht nur schlecht über den Genozid in Gaza berichtet, sie haben selbst eine aktive Rolle in ihm gespielt. Im letzten Kapitel, Kapitel acht, spekuliere ich dann darüber, was die Ursachen hierfür sein könnten.

Dann kommen wir doch zu den Ursachen. Ich glaube, die Frage nach dem „Warum“ bewegt viele Leute, die die Berichterstattung selbst kritisch sehen. Sie haben das ja in Ihrem Buch ausführlich analysiert. Könnten Sie hier ein paar Elemente für uns herausgreifen?

Das ist eine Frage, die ich zum einen sehr wichtig finde. Gleichzeitig ist sie auch am schwersten zu beantworten, weil man hier – anders als beim inhaltsanalytischen Teil des Buches – nicht einfach nachzählen kann. Wichtig erscheint mir, bei der Ursachenforschung das ganze Mediensystem in den Blick zu nehmen und es sich nicht zu einfach zu machen und zu sagen, alles liegt an X oder an Y. Gerade der Umstand, dass es sehr viele verschiedene Probleme in unserer Medienlandschaft gibt, die wiederum ineinandergreifen und sich gegenseitig verstärken, ist entscheidend.

„Warum ist das ausgerechnet in Deutschland so besonders schlecht gelaufen?“

Wichtig war mir auch, eine Antwort auf die Frage zu finden: Warum ist das ausgerechnet in Deutschland so besonders schlecht gelaufen? Wenn man sich die Berichterstattung in anderen westlichen Ländern anschaut, dann sieht man viele ähnliche Probleme. Aber nirgends, vielleicht abgesehen von Israel selbst, scheint diese Einseitigkeit so krass zu sein wie in Deutschland. In meinem Buch biete ich verschiedene Erklärungsmöglichkeiten an. Ich nenne mal ein paar davon:

Ich glaube, das Offensichtlichste, was sich die meisten Leute auch schon so denken können, ist eine extrem starke pro-israelische Verzerrung, die bei vielen Journalisten vorherrscht. Sie ist auch eine Folge des als historische Verantwortung verstandenen bedingungslosen Bekenntnisses zu Israel und seiner Regierung und ist ein Stück weit Teil unserer kulturellen DNA. Viele Medienschaffende sind damit groß geworden – nicht anders als der Rest der Gesellschaft auch. Das lässt sich auch in Texten oftmals sehr gut nachweisen, weil sie das ganz freimütig etwa in Leitartikeln und Kommentaren bekennen.

Das geht häufig einher mit einem nicht weniger tief historisch verwurzeltem antiarabischen und antimuslimischen Rassismus. Ich habe das Gefühl, beide Kräfte, die sehr prägend für die deutsche und europäische Identität sind, sind in der Nahost-Berichterstattung der letzten Jahre aufeinandergetroffen und haben sich zu einer Art perfekten Sturm gebündelt. Das anscheinend grenzenlose Vertrauen vieler Journalisten in die Angaben der israelischen Armee lässt sich ein Stück weit auch damit erklären, dass diese Angaben sehr dem eigenen Weltbild entsprochen haben.

„Woher bekommen Journalisten eigentlich Ihre Informationen?“

Diese ideologische, kulturelle Komponente trifft auf weitere Probleme, zum Beispiel die Frage: Woher bekommen Journalisten eigentlich Ihre Informationen? Da haben wir seit Langem schon das Problem, dass Medienschaffende sich gerade im Nachrichtenjournalismus sehr auf offizielle Angaben verlassen, also auf die Angaben von politischen oder ökonomischen Eliten. Das finden wir jetzt auch in der Berichterstattung zu Gaza und Israel wieder. Diese Schieflage wirkt sich bei der Berichterstattung über Gaza noch einmal stärker aus, da Angaben, die der offiziellen Linie Israels widersprechen – zum Beispiel von NGOs oder palästinensischen Quellen – systematisch durch den israelischen Propaganda-Apparat diskreditiert wurden. Vom „He Said / She Said“-Journalismus, wie man im Englischen sagt [Anm. d. Red.: Er Sagt /Sie Sagt-Journalismus, d.h. bloßes Zitieren beider Seiten ohne journalistische Bewertung oder kritische Faktenprüfung], blieb so nur noch ein „He Said“-Journalismus übrig.

Diesem Problem wiederum könnte man ein Stück weit begegnen, wenn es Medienhäuser gäbe, die sich nicht dieser einseitigen Berichterstattung hingeben würden und die Öffentlichkeit die Chance hätte, zur Alternative zu greifen. Da haben wir aber dann das nächste Problem in Deutschland, dass wir in den letzten Jahren eine krasse Konzentration und Kommerzialisierung des Medienmarktes erlebt haben, die viel kritisches Potenzial aufsaugt.

Eigentlich haben wir in Deutschland sogar zwei große „Staubsauger“, die viel Potenzial für journalistische Qualität und Vielfalt vernichten: Das sind einmal die großen Medienkonzerne wie Funke, Springer, die Ippen-Gruppe oder die Madsack-Mediengruppe, die einen Großteil des Zeitungsmarktes kontrollieren. Gerade so große Konzerne haben oftmals kein besonderes Interesse an machtkritischer Berichterstattung, weil Journalismus für sie vor allem ein Investment ist und dessen Erfolg auch von guten Beziehungen zu politischen und wirtschaftlichen Eliten abhängt.

Auf der anderen Seite haben wir speziell in Deutschland den gigantischen „Staubsauger“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der wiederum starker politischer Einflussnahme ausgesetzt ist – zum Beispiel über die Rundfunkräte, die letztlich entscheiden, wer dort welche Führungsposition bekleidet.

Diese beiden Giganten teilen den Großteil des deutschen Medienmarkts unter sich auf und lassen wenig Raum für zum Beispiel linke, alternative kritische Medien, wie wir sie zum Glück in anderen westlichen Ländern sehen, die auch ein großes Problem mit Kommerzialisierung und Konzentration haben.

„Wir haben in deutschen Redaktionen auch ein großes Kompetenzproblem.“

Vielleicht noch ein letzter Punkt: Wenn wir uns die einzelnen Journalisten anschauen, dann würde ich sagen, haben wir in deutschen Redaktionen auch ein großes Kompetenzproblem. Das betrifft zum einen den Nachrichtenjournalismus, bei dem ein Konstruktionsfehler zu sein scheint, dass ein Nachrichtenredakteur jeden Tag sämtliche Themen behandelt, sei es Corona oder Klima oder Gaza, je nachdem, was gerade reinkommt. Es fehlt aber auch an kultureller und politischer Durchlässigkeit in den Redaktionen. In den meisten Redaktionen, besonders in den Chefetagen, sieht es immer noch so aus: weiß, mittelalt, akademisch geprägt, ohne Migrationshintergrund.

Das beispiellose Maß an Repressionen, Diffamierungen und Anfeindungen gegenüber den wenigen noch verbliebenen kritischen Journalisten der letzten zwei Jahre hat dieses Problem noch verschärft. Dadurch sind die wenigen kritischen Stimmen erst recht verstummt, sodass in vielen Redaktionen die pro-israelischen Überzeugungstäter noch mehr Einfluss haben.

„Um dem Problem gerecht zu werden, muss man sich das Mediensystem im Ganzen anschauen.“

Wir könnten noch Stunden über solche Ursachen sprechen. Wichtig ist mir, rüberzubringen, dass man es sich nicht so einfach machen und es auf eine einzelne Ursache reduzierten sollte. Um dem Problem gerecht zu werden, muss man sich das Mediensystem im Ganzen anschauen.

Sie haben in Ihrer Analyse fast ausschließlich die Berichterstattung der etablierten Medien analysiert – sicherlich, weil es die reichweitenstärksten und einflussreichsten sind. Wie steht es mit den alternativen oder unabhängigen Medien in Deutschland? Wie haben die sich bei diesem Thema aus Ihrer Sicht geschlagen?

Die habe ich leider nicht systematisch ausgewertet. Deshalb kann ich dazu nicht so qualifiziert etwas sagen wie zu den etablierten. Mir ist aber aufgefallen, dass die wenige kritische Berichterstattung sehr häufig am Rand oder außerhalb des etablierten Mediensystems entstanden ist, wie zum Beispiel von der jungen Welt. Sie hat zu Zeiten, in denen die großen Leitmedien fast gar nicht mehr über die tägliche Gewalt in Gaza berichtet haben, das Thema immer noch oft auf ihrer Titelseite gehabt. Ich glaube, sie hat sich auch als einzige Zeitung in der Nachrichtenberichterstattung den Völkermordvorwurf gegenüber Israel zu eigen gemacht, was ja nicht nur ein Vorwurf ist, sondern mittlerweile durch alle großen Menschenrechtsorganisationen und die führenden Genozid-Forscher und relevanten internationalen Organisationen dieser Welt sehr gut dokumentiert ist.

Auch einzelne Influencer auf Instagram oder TikTok oder sehr kleine alternative Medien, die oft einfach nur von einzelnen Personen betrieben werden, wie zum Beispiel „Occupied News“ oder „Gaza heute“ haben regelmäßig viel kritischere und auch den Opfern gegenüber viel empathischere Berichterstattung gemacht als die großen Medienhäuser – und das mit einem Bruchteil der Ressourcen.

Wenn man den Blick ein bisschen weitet, muss man sagen, dass in Deutschland der Einfluss und die Reichweite von solchen unabhängigen Medien einfach viel zu gering ist. In anderen Ländern lieferten kleine unabhängige Medien wie +972 in Israel oder The Intercept in den USA immer wieder großartige investigative Recherchen. Im deutschsprachigen Raum haben wir so etwas nicht. Unterm Strich war es deshalb in den letzten zwei Jahre kaum möglich, sich nur auf Deutsch wirklich umfassend und präzise zu den Ereignissen in Gaza zu informieren.

Ende Teil 1

Teil 2 folgt morgen.

Fabian Goldmann: Staatsräsonfunk: Deutsche Medien und der Genozid in Gaza, Berlin 2026, Manifest Verlag, Taschenbuch, 407 Seiten, ISBN 978-3-96156-145-2, 22 Euro.

Titelbild: Fabian Goldmann & Manifest Verlag

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„Deutscher Boden“ im Libanon und einstürzende Wohnhäuser

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Montag, 16. Februar 2026. Es ist früh am Morgen, als der Wagen Beirut in Richtung Norden verlässt. Ziel der Fahrt ist die nordlibanesische Hafenstadt Tripoli, wo vor wenigen Tagen weitere Wohnhäuser eingestürzt sind und 13 Menschen unter ihren Trümmern begraben wurden. Eine Reportage von Karin Leukefeld.

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Der Weg führt über die Corniche, die Küstenpromenade der libanesischen Hauptstadt, entlang des östlichen Mittelmeers. Wie immer absolvieren dort Frühaufsteher zügigen Schrittes ihr morgendliches Walking-Programm. Landeinwärts ist die Corniche von Soldaten gesäumt, die eine Art Schutzkette bilden, dazwischen stehen ihre Militärfahrzeuge. Besonders dicht stehen die Soldaten gegenüber dem militärischen Teil des Hafens von Beirut. Der Fahrer konzentriert sich auf den dichter werden Verkehr, prüft die Außenspiegel, die Hupe verschafft ihm immer wieder Durchfahrt.

Auf „deutschem Boden“ im Libanon

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist an diesem Morgen in Beirut aufgewacht. Dem Kurzprogramm des Bundespräsidialamtes war zu entnehmen, dass er am Abend zuvor auf dem Flughafen von Beirut gelandet war. Steinmeier soll an diesem Montag die Regierungsspitze des Libanon treffen: Präsident Joseph Aoun, Ministerpräsident Nawaf Salam und Parlamentspräsident Nabih Berri.

Einem Videoclip auf der Webseite des Bundespräsidialamtes sind wenige Sätze Steinmeiers in Anwesenheit von Aoun zu entnehmen: Er freue sich, in diesem „wunderbaren Land“ zu sein, und er freue sich auf seine Termine. Zudem „wisse (er) um die Bedeutung eines unabhängigen souveränen Libanon (…) in einem anspruchsvollen regionalen Sicherheitsumfeld“. Deutschland werde den Libanon auch nach dem Ende der UNIFIL-Mission weiter unterstützen, um das „Gewaltmonopol der libanesischen Armee zu stärken“. Man teile „ein überragendes gemeinsames Interesse“, man wolle, „dass endlich dauerhafter Frieden und Stabilität in der Region einkehren“.

Am Montagabend traf der Bundespräsident Soldatinnen und Soldaten auf der deutschen Fregatte Sachsen-Anhalt, wo er an Bord eine Rede hielt. Es sei ihm „eine Ehre“, die Gäste „an Bord der ‚Sachsen-Anhalt‘ willkommen zu heißen“, so Steinmeier: Man stehe „hier, wenn man so will, auf einem Stück deutschen Bodens im Libanon – Schiffsboden genauer gesagt –, fest vertäut im Hafen von Beirut.“

Gemeinsam anstoßen

Das „deutsche Schiff“ hat es dem Bundespräsidenten so sehr angetan, dass er seine Rede damit auch wieder schließt. Mit diesem „deutschen Schiff unter den Füßen und dem libanesischen Sternenhimmel über uns“ wolle man „gemeinsam anstoßen (…) auf die deutsch-libanesische Freundschaft, auf Verlässlichkeit und auf eine gemeinsame und geteilte Zukunft“, so Steinmeier, der am folgenden Tag nach Jordanien reiste, zu einem „Stabilitätsanker“, wie er dort sagen sollte.

Die deutsche Fregatte ist Teil der seeseitigen UN-Friedensmission für den Libanon UNIFIL, was Steinmeier auch erwähnte. Sie sollte Waffenschmuggel verhindern, was ihr allerdings, so libanesische Sicherheitskräfte gegenüber Journalisten, nur teilweise gelungen war. Die Waffen, die während des Syrienkrieges seeseitig in den Norden des Libanon geschmuggelt worden waren, um von Söldnern verschiedener Kampfverbände im Krieg gegen die syrische Armee im Nachbarland eingesetzt zu werden, wurden von den deutschen Fregatten immer wieder übersehen.

In Zukunft, nach dem von Israel und den USA geradezu erzwungenen Ende der UNIFIL-Mission im Südlibanon Ende 2026, könnte – möglicherweise neben den USA und Frankreich – auch die deutsche Marine mit deutschen Bodentruppen im Libanon in diesem „anspruchsvollen Sicherheitsumfeld“ stationiert werden.

Mit Libanon und Jordanien besuche der Bundespräsident „zwei Nachbarländer Israels“, hieß es in den Nachrichten des Deutschlandfunks. Der Fokus der Reise Steinmeiers lag also auf der „Sicherheit Israels“, die seit der Adenauerzeit in den 1950er-Jahren im alles überragenden Interesse jeder bisherigen Bundesregierung ist. Zwar spricht Steinmeier von der „Sicherheit der Region“, doch die Sicherheit der Länder, die wie Libanon, Syrien und die besetzten palästinensischen Gebiete täglich von Israel attackiert werden, wird Israels Interessen untergeordnet. Gemäß der UN-Charta hat jedes Land das gleiche Recht auf territoriale Integrität und Souveränität, die israelische Straffreiheit allerdings hat Vorrang.

Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel und rühmt sich, „strategischer Partner Israels“ zu sein, „an Bedeutung nur von den Vereinigten Staaten übertroffen“. Deutsche Waffen und Panzerersatzteile werden in Gaza, im Westjordanland, in Syrien und im Libanon eingesetzt. Doch so sehr ins Detail geht Steinmeier – zumindest nach offiziellen Darstellungen – nicht. Und im Libanon ist man zu höflich, um das in einem offiziellen Rahmen gegenüber dem Bundespräsidenten anzusprechen. Zumal man froh über die deutsche Unterstützung für die libanesische Armee ist.

Mit zweierlei Maß

Die Mühen der Ebenen gehören nicht in das Programm eines solchen Auftritts. Es ging dem deutschen Bundespräsidenten weder um die schlechten Lebensverhältnisse vieler Libanesen noch um EU-Sanktionen gegen das Land. Diese wurden 2025 um ein weiteres Jahr bis Juli 2026 verlängert. Neben den EU-Sanktionen gibt es weitere Sanktionen der Vereinten Nationen, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten. Auch die Probleme der „neuen“ Flüchtlinge aus Syrien – vor allem syrische Alawiten – waren kein Thema. Zwar wurde der 218 Opfer der Explosion im Hafen von Beirut (2020) gedacht, nicht aber der mehr als 3.000 Libanesen, die bei einer ferngesteuerten Explosion ihrer persönlichen Funkrufempfänger, sogenannte Pager, im September 2024 schwer verletzt, verstümmelt oder getötet wurden. Israel übernahm damals fast stolz die Verantwortung für die Mossad-Aktion und wurde bis heute für den nach internationalem Recht verbotenen Angriff auf die Zivilbevölkerung nicht zur Rechenschaft gezogen.

Dafür mahnte der deutsche Bundespräsident in Beirut, Libanon und Israel müssten „ihre Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen von 2024“ erfüllen. Der Libanon müsse die Entwaffnung der Hisbollah sicherstellen, um die Voraussetzungen für einen israelischen Rückzug zu schaffen, so Steinmeier.

Das ist die israelisch-amerikanische Interpretation der Vereinbarung. Die Einhaltung der UN-Sicherheitsratsresolution 1701 – von der Hisbollah erfüllt – wird von Israel ignoriert. Demnach sollen sich bis auf UNIFIL und die libanesische Armee keine bewaffneten Kräfte mehr im Süden des Libanon – zwischen der „Blauen Linie“ und dem Litani-Fluss – aufhalten, weder Kämpfer der Hisbollah oder palästinensische Einheiten noch die israelische Armee. Die aber bombt, zerstört, tötet ungestraft im Libanon und hält im Süden des Landes fünf Hügel besetzt, mit umgebenden „Pufferzonen“ sind das laut UNIFIL 4.000 Quadratkilometer. Weder die UNIFIL noch die libanesische Armee und auch nicht die Bewohner des Südlibanon sind vor israelischen Angriffen sicher.

Zumindest laut Protokoll des Bundespräsidialamtes Berlin blieb unerwähnt, dass Israel seit dem „Waffenstillstand“ mehr als 10.000 Angriffe auf den Libanon geflogen hat, wie aus UNIFIL-Zahlen hervorgeht. Israel hat ganze Landstriche und Dörfer dem Erdboden gleichgebombt, fast täglich werden bei den Angriffen Menschen getötet. Auch am Tag des Steinmeier-Besuches bombardierte Israel den Süden des Libanon. Am vergangenen Samstag, wenige Tage nach dem Ende der Steinmeier-Reise, bombardierte Israel nahezu gleichzeitig drei Wohnhäuser in der Umgebung der Stadt Baalbek in der nordöstlichen Bekaa-Ebene. Mindestens zehn Personen wurden getötet und 30 Personen verletzt. Die Orte in Baalbek wurden von israelischen Kampfjets gezielt attackiert. Bei den Toten in Baalbek handelte es sich nach Angaben der Hisbollah um acht ihrer Kämpfer, darunter zwei Kommandeure.

Zwei der Toten wurden aus dem palästinensischen Flüchtlingslager Ain al Hilwa gemeldet, das bei Sidon im Süden des Libanon liegt. Bei dem Angriff auf Ain al Hilwa waren Drohnen im Einsatz, die Berichten zufolge von israelischen Kriegsschiffen vor der Küste des Libanon gesteuert wurden. Die Raketen schlugen im Hittin Viertel des Lagers ein und trafen das Gebäude der ehemaligen palästinensischen Sicherheitsbehörde. Das Gebäude wird aktuell als Zentrum für Hilfsgüter benutzt. Bei den Toten handelte es sich um zwei Mitglieder der Hamas-Jugendorganisation.

Einstürzende Wohnhäuser

Auch die Opfer der zahlreichen eingestürzten Wohnhäuser im Libanon waren laut öffentlichen Verlautbarungen – kein Thema bei den deutsch-libanesischen Gesprächen. Der mangelhafte Zustand libanesischer Gebäude sorgt immer wieder für Tote und Obdachlosigkeit. In Tripoli, der einst blühenden nordlibanesischen Hafenstadt, sind in diesem Winter mindestens 15 Personen beim Einsturz ihrer Wohnhäuser ums Leben gekommen. Ende Januar starben ein Vater und seine Tochter, als zwei Häuser zusammenbrachen. Am 8. Februar stürzten erneut zwei Häuser in Bab al-Tabbaneh ein, 13 Menschen starben. Seit Winterbeginn mussten zahlreiche Evakuierungen von Wohnhäusern in Tripoli vorgenommen werden, weil sie einsturzgefährdet waren. Nach Angaben der Stadtverwaltung müssten weitere 114 Wohngebäude geräumt werden, doch für die 600 davon betroffenen Familien gibt es keinen alternativen Wohnraum.

© Karin Leukefeld

In Bab al-Tabbaneh, einem der ärmsten Stadtviertel von Tripoli, traf die Autorin Bewohner der eine Woche zuvor eingestürzten Wohnhäuser. Die Häuser standen einst oberhalb einer viel befahrenen Straße mit Geschäftshäusern, Cafés und einer Tankstelle. Zu dem höher gelegenen Viertel gelangt man über eine steile Straße, die zu dem dicht bebauten Hang hinaufführt. Man passiert einen Kontrollposten der libanesischen Armee.

Viele Jahre lang fanden an diesem Hang Kämpfe zwischen den Alawiten des höher gelegenen Jbeil Mohsen und Sunniten aus Bab al-Tabbaneh statt. Der nach außen hin religiöse Konflikt zwischen den beiden Gruppen entstand im Osmanischen Reich, als die herrschenden sunnitischen Osmanen die Alawiten unterdrückten. Die Alawiten sind eine Strömung des schiitischen Islam. In der jüngeren Geschichte geht der auch bewaffnete Konflikt zurück auf die Zeit des libanesischen Bürgerkrieges (1975-1990) und kam auch danach nicht zur Ruhe. Kern der Auseinandersetzung war die Gegnerschaft (der Sunniten) oder Unterstützung (der Alawiten) gegen oder für die Regierung von Hafez, später Bashar al-Assad, die beide aus einer alawitischen Familie stammten. Inzwischen hat sich die Lage beruhigt, zumal die Bewohner beider Viertel unterprivilegiert und arm sind. Die Stabilität der Wohnhäuser in beiden Vierteln hat teilweise schwer unter den Kämpfen gelitten.

Jeder kann den Weg zu der Einsturzstelle der Häuser in Tabbaneh zeigen. Auf einem Gehweg vor noch höher gelegenen Häusern sitzen und stehen einige Menschen, die sich angeregt unterhalten. Alle hatten in den beiden Häuser gewohnt und den Einsturz überlebt, oder sie sind Angehörige der nun obdachlos gewordenen Menschen.

„Wir sind Menschen, wir brauchen eine Wohnung“

Unter den Menschen ist auch die 78-jährige Leyla Mahmud Tishreen. Ganz in schwarz gekleidet sitzt sie gegenüber den Trümmern und wischt sich Tränen aus den Augen. Hier habe sie seit ihrer Heirat vor 56 Jahren mit ihrem Mann gelebt, berichtet die Frau. Ihr Mann sei vor vier Jahren gestorben, sie habe allein dort gewohnt. An diesem Tag hatte sie das Haus verlassen, um bei einem ihrer Kinder, die zumeist in der Nähe wohnten, zum Essen zu gehen, erinnert sie sich. Kaum sei sie dort angekommen, habe sich die Nachricht von den einstürzenden Häusern wie ein Lauffeuer in Tabbaneh verbreitet. Voller Angst sei sie mit ihrem Sohn und dessen Familie zurück zu ihrem Haus gelaufen, doch es sei nicht mehr da gewesen. Nur Trümmer, so die 78-Jährige und zeigt auf eine Kachel, die aus den Trümmern hervorschaut.

© Karin Leukefeld

„Mein Boden hatte diese Kacheln“, sagt sie und schaut wie gebannt auf den Trümmerberg. „Meine Wohnung war ganz oben, im dritten Stock, nach und nach haben wir erneuert, repariert. Immer, wenn wir etwas Geld übrig hatten.“ Alle ihre Ersparnisse, die sie „für ein gutes Leben im Alter“ zurückgelegt hatte, seien mit dem Einsturz verloren gegangen. Sie lebe jetzt bei ihrer Tochter, die im Parterre eines Hauses in der Nähe wohne. Ihr Sohn wohne auch in der Nähe, doch es sei ein hohes Haus. Er wohne im siebten Stock, einen Aufzug gebe es nicht, die Treppen hinauf könne sie nicht mehr steigen. „Und unser Haus ist auch einsturzgefährdet“, sagt ihr Sohn und zeigt auf seinem Handy Fotos und Videos, auf denen tiefe Risse in Boden, Decken und in den Wänden zu sehen sind. Immer wieder habe er beim Stadtrat auf den schlechten Zustand der Häuser aufmerksam gemacht, doch nie sei etwas geschehen. „In unserem Haus leben 170 Menschen, was wird aus uns, wenn es einstürzt?!“

Immer wieder entwickelt sich ein lebhaftes Gespräch unter den Menschen und sie tauschen aus, was ihnen der Stadtrat gesagt hatte. Man habe sie zwar registriert, doch wisse man nicht, wann, wo und wie sie Hilfe erhalten würden. Man habe keine neue Unterkunft zugewiesen bekommen, man wisse nicht, wie viel Geld man erhalten werde. Er habe gehört, dass jeder 1.000 US-Dollar erhalten solle, wirft Mahmud Zaman ein. Er habe wie durch ein Wunder überlebt, weil er rausgegangen sei, um etwas zu besorgen. Sein Freund sei in der Wohnung gewesen, als das Haus einstürzte: „Nun liegt er mit vielen Brüchen und Quetschungen im Krankenhaus.“ 1.000 US-Dollar seien zu wenig, so Zaman. Wie sollte er bezahlen, wenn seine Mutter jetzt sterben sollte und er sie beerdigen müsse? Er habe gespart, weil er heiraten wollte. Doch nun sei alles dahin. „Wir wollen doch nur, dass man sich um uns kümmert“, sagt ein Mann in staubiger Arbeitskleidung. „Wir sind Menschen, wir sind arm. Wir brauchen ein Haus, eine Wohnung, wir brauchen Kleidung, Essen und Medizin.“

In einem gemeinsamen Bericht von UN-Habitat und der UN-Kinderhilfsorganisation UNICEF (2018) wird Tabbaneh als „einkommensschwaches, benachteiligtes Viertel“ beschrieben, mit „schwacher öffentlicher Sozial- und Grundversorgung und „begrenzten Lebensgrundlagen“. Die Einwohnerzahl wird damals mit 20.499 Personen angegeben, rund 17,1 Prozent davon sind Syrer und palästinensische Flüchtlinge aus Syrien. Die meisten der Syrer kamen zwischen 2011 und 2017 nach Tabbaneh, sind also Kriegsflüchtlinge. Die Probleme der Bevölkerung werden ausführlich mit hoher Arbeitslosigkeit und hohen chronischen Erkrankungen beschrieben. Von den 765 Gebäuden waren 74 Prozent Wohnhäuser, die zumeist zwischen 1944 und 1975 gebaut worden waren. Elf Prozent der Häuser waren nicht ans Stromnetz, 26 Prozent der Häuser waren nicht an die Wasserversorgung angeschlossen. 51 Prozent der Wohnhäuser benötigten schon 2018, als der UN-Bericht entstand, umfassende Reparaturmaßnahmen und „Notfallinterventionen“.

Tripoli gilt als die ärmste Stadt im Libanon. Söhne der Stadt sind allerdings der langjährige Ministerpräsident Najib Mikati und sein Bruder Taha, die laut Forbes 2026 mit jeweils 3,1 Milliarden US-Dollar die beiden reichsten Männer des Libanon sind. Ihr auf Telekommunikationsfirmen beruhender Reichtum hat für Tripoli und seine Bewohner ebenso wenig Fortschritt gebracht wie viele Worte verschiedener Regierungen.

Der Wiederaufbau wird dauern

Nur wenige Kilometer entfernt, im Zentrum von Tripoli, ist Bürgermeister Abdul Hamid Kerimeh ein viel beschäftigter Mann. Nur wenige Minuten hat er Zeit, um Fragen der Autorin zu beantworten, dann wartet schon der Nächste, um zu ihm vorgelassen zu werden. Kerimeh ist erst seit sechs Monaten im Amt, sagt er höflich. Er habe eine schwere Last aus den vorherigen Jahren übernommen. „Vor der Finanzkrise hatten wir 60 Millionen US-Dollar auf der Bank, zwei Millionen davon sind uns geblieben.“ Die unsicheren Häuser in Tabbaneh und anderen Stadtteilen seien nicht die einzige Herausforderung für den Stadtrat.

Mit der Regierung in Beirut sei ein Notfallplan ausgearbeitet worden. Vorgesehen seien Zahlungen an die obdachlos gewordenen Menschen für ein Jahr, damit sie eine neue Wohnung finden könnten. Das Gesundheitsministerium habe zugesagt, die Kosten für die medizinische Behandlung aller Verletzten zu übernehmen. Weitere Evakuierungen seien vorgesehen, der Wiederaufbau werde vermutlich erst in zwei Jahren richtig beginnen können, sagt Bürgermeister Karimeh. „Ein Ingenieursteam hat die Aufgabe, die Bausubstanz zu prüfen, dann werden Neubaugebiete ausgesucht.“ Die Koordinierung in Beirut liege in den Händen des Notfallkomitees, das direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt sei. Er habe Hoffnung.

Zumal in Tripoli wieder mehr investiert werde. Der Hafen sei stärker frequentiert, ein nahe gelegener Flughafen werde renoviert, jährlich werde es zukünftig eine Messe geben. Und, fügt er hinzu, eine neue Freihandelszone nahe am Hafen werde eröffnet. „Das wird neue Investoren anlocken, Arbeitsplätze schaffen“, er sei zuversichtlich, dass die Stadt wirtschaftlich wieder auf die Beine komme.

Mittlerweile wurde bekannt, dass die Stiftung des internationalen Container- und Logistikunternehmens CMA, die CMA CGM Stiftung, zugesagt habe, einen Notfallfonds in Höhe von einer Million US-Dollar zur Unterstützung von Tripoli, der zweitgrößten Stadt des Landes, aufzulegen. Schwerpunkt soll die Hilfe für die obdachlos gewordenen Familien sein.

Titelbild: © Karin Leukefeld

(Auszug von RSS-Feed)

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Leidenschaftlicher Appell für ein Projekt, das Gräben zwischen Völkern überwinden helfen kann

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Zwei Wörter sind in diesen Zeiten in meinungsführenden Formaten selten zu lesen und zu hören: Entspannung und Verständigung. Diese Wörter werden gerade im Zusammenhang mit dem großen Nachbarn Russland von der Regierung und den ihr folgsamen Medien kaum in den Mund genommen. Wohl wird damit ein Bild aufrechterhalten, das in Wahrheit keinem dient: Russland ist der Feind. Basta. Entspannung anzustreben und diese mit nachhaltiger Verständigung endlich wieder auf den Weg zu bringen, das fordern darum trotzdem und jetzt erst recht die Initiatoren für ein deutsch-russisches Jugendwerk. Das wichtige Projekt hat ein wundervolles gelungenes historisches Vorbild: das deutsch-französische Jugendwerk. Von Frank Blenz.

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Russland wird immer ein Feind für uns bleiben. Nein! Russen und Deutsche sind keine Feinde.

Die Aussage des deutschen Außenministers Johann Wadephul wurde der Öffentlichkeit zigmal süffisant und kraftstrotzend von Leitmedien offeriert: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben – egal wie der Krieg in der Ukraine ausgehen mag“. Was ist das für eine Absage an jegliche Diplomatie? Was ist das für eine Selbstgefälligkeit, was für eine Anmaßung, als Minister der deutschen Regierung das gesamte Land, das ganze Volk mit ins Boot zu ziehen und für „uns alle“ zu sprechen?

Dass Wadephul mit „uns“ allein sich und all die fanatischen Akteure fortwährender Eskalation meint, offenbart, wie sich Teile der etablierten Politik und Medien im Konfrontationsalltag eingerichtet haben – rücksichtslos, ohne Einsicht. Sie pochen darauf, weil es ihnen dient: Russland werde immer ein Feind für uns bleiben. Man schaue sich die Hochrüstung an, wie laut die Kassen klingeln, wie der Jubel der Eigner der Waffenschmieden tönt und wie knackig die Hacken der Militärs zusammenschlagen. Den Marschbefehl haben sie längst formuliert. Doch halt! Immer und immer wieder muss gesagt werden: Nein! Russen und Deutsche sind keine Feinde.

Geradezu aufatmen könnte man, liest man Worte des Bundeskanzlers Friedrich Merz – als ahnte er, dass die harte wie gefährliche Haltung eines Wadephul nicht von Dauer sein könne. Kanzler Merz relativierte, dass Russland wohl Feind der politischen Ordnung sei, aber dereinst ein Ausgleich (mit Russland) und Friede in Europa anzustreben sei.

Merz sollte sich das anschauen – eine Initiative für eine Zusammenarbeit zwischen deutschen und russischen Jugendlichen

Doch bis dahin? Wadephul, Merz und Co., ihr Festhalten an einer Politik der Konfrontation bringt Menschen im Land dazu, Folgendes schreiben: „Wir sind verzweifelt über die gegenwärtige politische Lage und humanitäre Situation in der Welt. Wir handeln aber weiterhin nach unserem Leitbild: ‚Es ist besser, ein einziges kleines Licht zu entzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen!‘ (Konfuzius)“.

Diese Menschen sind Initiatoren für ein deutsch-russisches Jugendwerk. Ihr Licht ist wie eine verbindende Idee: die Jugend der Länder Deutschland und Russland mit einem Netzwerk einander näherzubringen. Der Jugend gehört die Zukunft. Ja. Dafür wurde ein Plädoyer verfasst, das ehrlich und herzlich ist. Merz und Co. sollten sich das anschauen. Die Initiatoren formulieren:

Frieden beginnt in den Herzen der Menschen. Er beginnt, wenn Menschen einander begegnen, voneinander lernen und Freundschaft wagen. Wie einst zwischen Deutschland und Frankreich kann daraus etwas Großes entstehen — eine neue Ära der Verständigung.

Die Initiative „Plädoyer für ein deutsch-russisches Jugendwerk“ erwähnt mit Bedacht, dass Verständigung funktioniert, siehe das Beispiel Deutschland-Frankreich. Wie damals stellt die neue Initiative einen Gegenentwurf zum Militarisierungskurs des Landes dar. Gerade junge Menschen, auf die eine mögliche Wiedereinführung eines Pflichtwehrdienstes zukommt, stehen deshalb heute vor ernsten Fragen. Sie nehmen eine andere Perspektive ein als die der Erzählung der Bellizisten, die allzu gern mit „ja“ auf die Frage antworten würden: Lässt sich ein friedliches Zusammenleben in Europa nur auf Angst und auf gegenseitige Bedrohung aufbauen? Die Jugend entgegnet dem fragend und mit Gewissheit: Ist es nicht vielmehr so, dass das Zusammenleben auf Vertrauen und auf gemeinsamer Verständigung aufbaut?

Historisches Vorbild – genau so kann es jetzt auch mit Russland funktionieren

Das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW/OFAJ) ist das Vorbild. Diese internationale Organisation wurde 1963 ins Leben gerufen. Der praktische Ansatz: den Austausch junger Menschen zwischen Deutschland und Frankreich fördern. Wohl diplomatisch ausformuliert, basierend auf dem Élysée-Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich, wurden Ziele angestrebt: die Freundschaft festigen, Vorurteile abbauen und das Verständnis zwischen Deutschen und Franzosen fördern. Das gelang und gelingt bis heute durch Projekte, Praktika, Freiwilligendienste – internationaler Austausch geradezu barrierefrei und verbindend. Über 400.000 Austauschprogramme stehen in der Bilanz des DFJW. Sicher hat bei all den Treffen kein deutscher Politiker je gesagt: Frankreich wird immer unser Feind sein.

Auf Freundschaft, auf Verständigung, auf ein Miteinander bauen auch die Initiatoren für ein deutsch-russisches Jugendwerk. Es funktioniert, man schaue nur auf das DFJW:

Das Deutsch-Französische Jugendwerk mit seinem millionenfachen Schüleraustausch hat bewiesen, dass jahrhundertealter Hass überwunden werden kann. Warum sollte das nicht auch zwischen Deutschen und Russen möglich sein?

Mehr noch, Hoffnung gibt es bereits hierzulande trotz Konfrontation durch die Politik gegen Russland, denn junge Menschen aus Deutschland und Russland haben inzwischen einiges auf den Weg gebracht: Begegnungen fern der großen Politik, die sich für die vielen Menschen bislang nicht einsetzt. Dabei ist es ganz einfach, zum Beispiel über die Musik:

Seit sieben Jahren begegnen sich Jugendliche aus Russland und Deutschland regelmäßig für gemeinsame Konzerte und die Produktion von Musikfilmen. Diese Projekte zeigen, dass für junge deutsche und russische Musikerinnen und Musiker unter dem Zeichen “Musik für den Frieden – Музыка ради Мира“ Verständigung keine Illusion ist. Ihre Musik überwindet Mauern und Grenzen, ihre Botschaft ist klar: Frieden ist möglich, Frieden ist machbar.

Drei Phasen für einen guten Plan, eine neue Etappe

Für den Frieden geht es weiter. Das Plädoyer für ein deutsch-russisches Jugendwerk ist auf den Weg gebracht, eingeteilt in drei Phasen:

  • In der ersten Phase werden Unterschriften von Erstunterzeichner/innen gesammelt.
  • In der zweiten Phase wird das „Plädoyer“ auf change.org veröffentlicht, um vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, das Anliegen zu unterstützen.
  • In der dritten Phase wird das „Plädoyer“ an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, an die deutsche Bundesregierung und an die russische Botschaft in Berlin zur Weiterleitung an die russische Regierung verschickt.

Hier der gesamte Wortlaut:

Plädoyer für ein deutsch-russisches Jugendwerk

Ein Weg aus der Angst zum Vertrauen

Die gegenwärtige Zeit ist in Europa geprägt von bedrohlichen Konflikten und großen Unsicherheiten. Ein friedliches Zusammenleben, wie es in der Charta von Paris 1990 von allen west- und östlichen europäischen Regierungschefs proklamiert und einander in die Hand versprochen worden ist, ist in weite Ferne gerückt.

Lasst uns nicht länger zuschauen, wie sich wieder Gräben vertiefen und Mauern errichtet werden. Lasst uns nicht akzeptieren, dass gegenseitige Drohungen und massive Aufrüstung unser Leben und unsere Zukunft bestimmen.

Wie können wir stattdessen zu einem nachhaltigen Frieden in Europa finden? Wie können Bürger und Regierungen jetzt die Weichen für eine lebenswerte Zukunft für uns und unsere Kinder und Enkelkinder stellen?

In diesem Sinne appellieren wir an alle friedliebenden Bürgerinnen und Bürger und an die politischen Mandatsträger in Deutschland und Russland, auf ein Deutsch-Russisches Jugendwerk hinzuarbeiten.

Wir sind uns bewusst, dass dieser Appell vielen als unzeitgemäß erscheinen muss. Wir sind gleichwohl der Auffassung, dass jetzt, gerade in diesen schweren Zeiten, die Samen des Friedens gesät und gepflegt werden müssen, deren Früchte wir und unsere Kinder vielleicht erst in Jahren oder Jahrzehnten genießen können.

Frieden beginnt in den Herzen der Menschen. Er beginnt, wenn Menschen einander begegnen, voneinander lernen und Freundschaft wagen. Wie einst zwischen Deutschland und Frankreich kann daraus etwas Großes entstehen — eine neue Ära der Verständigung. Das Deutsch-Französische Jugendwerk mit seinem millionenfachen Schüleraustausch hat bewiesen, dass jahrhundertealter Hass überwunden werden kann. Warum sollte das nicht auch zwischen Deutschen und Russen möglich sein?

Seit 7 Jahren begegnen sich Jugendliche aus Russland und Deutschland regelmäßig für gemeinsame Konzerte und die Produktion von Musikfilmen. Diese Projekte zeigen, dass für junge deutsche und russische Musikerinnen und Musiker unter dem Zeichen “Musik für den Frieden – Музыка ради Мира“ Verständigung keine Illusion ist. Ihre Musik überwindet Mauern und Grenzen, ihre Botschaft ist klar: Frieden ist möglich, Frieden ist machbar.

Lasst uns den Mut finden, uns nicht von Angst und Hass leiten zu lassen, sondern von Hoffnung. Eine Sicherheitsarchitektur für Europa finden wir niemals in gegenseitigen Bedrohungsszenarien. Vertrauen wir auf die Kraft der Musik, der Begegnung, des Dialogs. Diese Kräfte sind stärker als Waffen.

Gestalten wir für uns alle eine friedliche Welt, eine lebenswerte Zukunft!

Hinterlassen wir zukünftigen Generationen kein apokalyptisches Europa!

Gehen wir gemeinsam den Weg aus der Angst zum Vertrauen.

Hinterlassen wir zukünftigen Generationen kein apokalyptisches Europa!

Gehen wir gemeinsam den Weg aus der Angst zum Vertrauen.

Titelbild: Gorgev/shutterstock.com

(Auszug von RSS-Feed)

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Ukraine-Krieg: Ausbleibender Frieden und Deutschlands Mitverantwortung | Von Tilo Gräser

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Ukraine-Krieg: Ausbleibender Frieden und Deutschlands Mitverantwortung | Von Tilo Gräser
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Ukraine-Krieg: Ausbleibender Frieden und Deutschlands Mitverantwortung | Von Tilo Gräser

Warum Russland vor vier Jahren in die Ukraine einmarschierte – eine Übersicht über interessante Erklärungen

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Am 24. Februar jährte sich zum vierten Mal der Einmarsch der russischen Armee mit schätzungsweise 150.000 Mann ins Nachbarland Ukraine. Aus dem jahrelangen Konflikt in und um das Land wurde ein Krieg, bei dem inzwischen beide Seiten mehrere Hunderttausend Soldaten einsetzen sowie viele ihr Leben ließen.

Bereits vor zwölf Jahren, am 22. Februar 2014, wurde die Lunte dafür gelegt und angezündet: Mit dem US-geförderten Staatsstreich, der das zuvor ausgehandelte Abkommen zwischen Präsident Wiktor Janukowitsch und der Maidan-Opposition für einen friedlichen Übergang ignorierte – trotz der Mitwirkung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier und dessen polnischem Amtskollegen Radoslaw Sikorski sowie von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Sie schwiegen dann dazu.

Die westliche Politik und die mit ihr verbundenen Mainstreammedien sowie die von ihnen unterstützten herrschenden Kräfte in Kiew begingen das traurige Jubiläum erwartungsgemäß mit Durchhalteparolen im Kampf gegen Russland und neuen Ideen für die Fortsetzung des Krieges bis zum letzten Ukrainer. Die sollen an dieser Stelle nicht wiedergegeben werden und können in unzähligen Aufführungen des offiziellen Propagandatheaters nachgelesen, -gehört und -gesehen werden.

Es folgt ein Überblick über kritische und vernünftige Stimmen zum Jahrestag, die in den Mainstreammedien kaum zu vernehmen sind und von der herrschenden Politik ignoriert werden. Dabei sind es Stimmen, die zu einem Ende des Krieges beitragen wollen und könnten.

Die herrschenden Kräfte in Kiew um Wolodymyr Selenskyj, der 2019 für sein Friedensversprechen gewählt wurde, berufen sich bei der Fortsetzung des Krieges auf das Verteidigungsrecht und geben vor, zurückerobern zu wollen, was russische Truppen besetzt haben. Sie führen einen Krieg, unterstützt von mehr als 40 westlichen Ländern, um Gebiete, deren friedliche Wiedereingliederung in das politische und wirtschaftliche System des Landes sie seit 2015 trotz der ukrainischen Verpflichtungen nach den Minsker Vereinbarungen verweigert hatten. Darauf hatte der ungarische Diplomat György Varga unter anderem im März 2025 bei einem Vortrag in Berlin aufmerksam gemacht.

Sehnsucht nach Frieden

Auch die Friedenschance vom April 2022, als beide Seiten unter anderem in Istanbul verhandelten, wurde auf Druck aus dem Westen von Kiew ausgeschlagen. Den Preis für den Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland auf ukrainischem Boden zahlen die Ukrainer mit ihrem Leben, ihrer Existenz und ihrer Sicherheit. Und es scheint kein Frieden für sie in Sicht. Dabei würden sie inzwischen in der Mehrheit Frieden wollen, „egal wo die Grenze genau endet“. Das berichtete am vergangenen Mittwoch der österreichische Unternehmer Walter Komarek in der Gesprächsrunde „Talk im Hangar 7“ des Senders Servus TV. Er ist seit Jahrzehnten in der Ukraine im IT-Bereich tätig.

Die Bevölkerungsmehrheit in dem Land wolle, dass der Krieg endet, berichtete er. Die meisten Ukrainer hätten erkannt, dass Kiew nicht genug Waffen vom Westen bekomme und auch nicht genügend Soldaten habe, um die Gebiete im Osten zurückzuerobern. Zugleich würden sie nicht damit rechnen, dass der Krieg bald endet. Doch während sie des Leidens und Sterbens müde seien, würden vor allem Ukrainer im europäischen Exil weitere Kriegsopfer für einen erhofften Sieg in Kauf nehmen. Laut Komarek gibt es aber auch radikale und bewaffnete Kräfte in dem Land, vor allem aus dem Militär, die dem Kiewer Präsidenten Selenskyj offen drohen, falls er Kompromisse für einen Frieden eingeht.

Der Unternehmer, der immer wieder vor Ort ist, schätzt ein, dass Selenskyj bei einer möglichen Präsidentschaftswahl nicht wiedergewählt werden würde. Etwa zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung würden noch zu ihm stehen und viele einstige seiner Wähler würden sich noch nicht eingestehen wollen, dass er mit dem Krieg den falschen Weg eingeschlagen habe. Aber eine Wiederwahl Selenskyjs hält Komarek für „ausgeschlossen“.

Die Aussagen des Unternehmers in der Gesprächsrunde waren nüchtern und sachlich. Andere wie die bulgarisch-österreichische Politologin Velina Tschakarowa oder der ehemalige österreichische Verteidigungsminister Werner Fasslabend äußerten sich aus einer ausgeprägt antirussischen Perspektive. Der deutsche SPD-Politiker Ralf Stegner sprach sich zwar für Diplomatie und verstärkte Friedensbemühungen aus, gab aber Russland allein die Schuld am Krieg und wollte über die Vorgeschichte nicht weiter diskutieren.

Europa verhindert Frieden

Das hatte in der Runde vor allem die deutsche Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot eingefordert. Sie beantwortete die Frage der Sendung „Wer verhindert den Frieden?“ mit dem Hinweis auf die europäische Politik. Aus ihrer Sicht hat die Ukraine den Krieg längst verloren und Moskau könne ihn längst militärisch gewinnen und beenden, was es aber nicht wolle.

„Europa ist ein großer Kandidat, um den Frieden zu verhindern, weil wir natürlich im Moment keine gesichtswahrende Lösung finden.“

Westliche Politik und Medien hätten in den letzten vier Jahren den Konflikt „hochideologisiert“ angefeuert und erklärt „Putin darf nicht gewinnen“. Es sei suggeriert worden, dass mit immer mehr Waffenlieferungen der Ukraine zum Sieg verholfen werden könne. Das sei in den vier Jahren aber nicht eingetreten, „es wird auch nicht eintreten“, fügte Guérot hinzu. Sie warf der „desorientierten Europäischen Union“ Strategielosigkeit vor, in dem sie nur noch von Aufrüstung rede. Das „eigentliche Problem“ sei, „wie der europäische Westen vom Hohen Ross herunterkommt und sich mal an den Realitäten annähert“.

Die Politikwissenschaftlerin sieht es als „die wichtigste Aufgabe von Europa“ an, mit Moskau zu verhandeln, damit Russland den Krieg nicht militärisch entscheidet. Sie stellte klar, dass eine Friedensordnung in Europa nur mit Russland möglich sei. Um Frieden für die Ukraine zu erreichen, müsse auf das zurückgegriffen werden, was bereits vereinbart wurde, so in den Minsker Abkommen von 2015 und im Frühjahr 2022:

„Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Sie ist neutral, sie ist nicht in der NATO und sie ist föderal strukturiert.“

Die Übernahme der Ukraine sei nie das Kriegsziel Moskaus gewesen, widersprach sie gängigen Behauptungen, die auch in der Gesprächsrunde unter anderem von Tschakarowa wiederholt wurden. Russland gehe es nur um die eigenen Sicherheitsinteressen, die der Westen mit der Nato-Osterweiterung missachtet habe, so Guérot.

Stimmen der Vernunft

Westliche Politiker und mit ihnen verbundene Journalisten sprechen ungeachtet all dessen und wider die Tatsachen weiterhin von einer „Vollinvasion“, die Russland vor vier Jahren begonnen habe. Und sie behaupten, Russlands Präsident Wladimir Putin verfolge imperiale Ziele und wolle die Sowjetunion wiedererrichten.

Während in Deutschland vor allem alte Feindbilder gepflegt werden, künden Stimmen aus den USA von einem nüchternen Blick auf den andauernden Krieg und seine Ursachen. Zu ihnen gehört der Ökonom Jeffrey Sachs, der sich in einem am Montag veröffentlichten Gespräch mit dem norwegischen Politologen Glenn Diesen dazu äußerte. Er sieht den Ausgangspunkt des Krieges in der „Wahnvorstellung“ der führenden US-Kreise nach dem Ende des Kalten Krieges, dass die USA die Welt regieren würden und sich alle ihnen unterzuordnen haben, einschließlich Russland, das zu einer „drittklassigen Macht“ degradiert werden sollte. Dabei hätten sie geglaubt, dass es deshalb niemals zu einem Krieg kommen würde.

Doch Russland sei den Forderungen aus den USA nicht nachgekommen und habe den westlichen Angriffen widerstanden, so Sachs. Es habe bewiesen, „dass die Macht des Westens geringer war als angenommen“. Dies sei für die westlichen Politiker zum notwendigen Grund geworden, weiterzukämpfen. Sachs und Diesen bezeichneten den Ukraine-Krieg als „Katastrophe“ vor allem für die Ukraine, aber auch für Europa, die zugleich alle einem Atomkrieg näherbringe. Beide machten auch auf den US-geförderten Staatstreich in Kiew aufmerksam, der zur Vorgeschichte des Krieges gehöre. Mit Blick auf das Geschehen seit 2022 sagte Sachs:

„Boris Johnson, einer der wahren Verbrecher in dieser ganzen Angelegenheit, ein echter Schuldiger dieses Krieges, sagte in einem Interview, dass er nicht zulassen könne, dass die Ukraine im Frühjahr 2022 ein Friedensabkommen mit Russland unterzeichne, da dies eine Bedrohung für die westliche Vorherrschaft darstellen würde.“

Den westlichen Politikern gehe es nicht um die Sicherheit der USA oder Europas, sondern „in erster Linie um die Vorherrschaft der USA und dann um die Vorherrschaft Europas“, stellte der Ökonom klar. Ähnlich wie Politikwissenschaftlerin Guérot sagte er:

„Die Europäer finden immer noch keinen Ausweg, weil sie selbst der Wahnvorstellung verfallen sind, dass sie, wenn nicht die Vereinigten Staaten die westliche Vorherrschaft durchsetzen, dies selbst tun werden. Und so ist es ein Rachefeldzug Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gegen Russland, der sich hinzieht.“

Die führenden europäischen Politiker seien „erbärmlichen Führer“, die ihren Völkern nicht die Wahrheit sagen würden, dass dies von Anfang an „eine schlechte Idee war und dass sie beendet werden sollte und dass das Beste für die Ukraine die Neutralität der Ukraine und ein Ende dieses Krieges ist“.

Deutschland im Mittelpunkt

Für den US-Ökonomen liegt der Schlüssel für die Lösung des Konfliktes in Deutschland. Dessen „schlechte Führung“ sei der Grund für den Ausbruch des Krieges und dafür, dass er weitergeht. Sachs verwies auf die Rolle der Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die 2008 dem US-Druck, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, letztendlich nachgegeben habe. Ihr Nachfolger Olaf Scholz sei „einfach unglaublich schwach und verwirrt“ gewesen. Ebenso sei Friedrich Merz eine „große Enttäuschung“. Dieser habe nach der Amtsübernahme „vom ersten Moment an nur noch die Kriegstrommeln gerührt“. Er hätte stattdessen Putin kontaktieren sollen, um gemeinsam eine Lösung zu suchen.

Deutschland stehe „in vielerlei Hinsicht wirklich im Mittelpunkt dieser Geschichte“, so Sachs. Er erinnerte daran, dass die Sowjetunion ohne die ihr gegebenen Zusagen – wenn auch nur mündlich –, die NATO werde nicht nach Osten ausgedehnt, der deutschen Wiedervereinigung nicht zugestimmt hätte. Doch Deutschland habe Moskau „in großem Stil betrogen“, gemeinsam mit den USA, indem beide ab 1993 auf eine Erweiterung der NATO drängten.

Sachs verwies zudem auf die Rolle der USA und Deutschlands beim Maidan-Putsch 2014. Sie hätten die dadurch an die Macht Gekommenen sehr schnell anerkannt und nicht gegen den Bruch des am Tag zuvor ausgehandelten Abkommens mit Janukowitsch protestiert. Den nächsten Betrug habe Deutschland 2015 begangen, nachdem die neuen Kiewer Machthaber den Krieg gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine begonnen hatten. Es sei gemeinsam mit Frankreich Garant des Minsk-II-Abkommens gewesen, habe aber Kiew nicht gedrängt, die eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Stattdessen sei das Abkommen laut Merkel als Möglichkeit genutzt worden, der Ukraine Zeit zum Aufrüsten zu verschaffen. Das Fazit von Sachs:

„Meiner Meinung nach trägt Deutschland als größtes Land der Europäischen Union, das seit 1990 im Mittelpunkt dieser Geschichte stand und in entscheidenden Momenten seiner politischen Verantwortung nicht gerecht wurde, die größte Verantwortung.“

Der Ökonom, der osteuropäische Regierungen ebenso wie die russische beraten hat, erinnerte rückblickend daran, dass Russland nach dem Untergang der Sowjetunion als „normales Land“ Teil von Europa werden und Frieden wollte.

„Aber die Vereinigten Staaten wollten keinen Frieden. Die USA wollten Hegemonie. Das ist ein Unterschied.“

Frieden bedeute, dass das Gegenüber mit Respekt behandelt und ihm notfalls auch geholfen werde. Hegemonie bedeute, „dass man seine Gegenüber vernichtet, weil man sie dominieren will“. Deshalb sei die NATO erweitert worden, obwohl Russland keine Bedrohung gewesen sei. Es habe selbst der NATO beitreten wollen und eine gemeinsame europäische Sicherheit angestrebt.

Geopolitischer Konflikt

Sachs sieht den Ukraine-Krieg im Zusammenhang mit den Veränderungen der Weltordnung, bei denen sich die USA als Tyrann zeige. Europa verhalte sich als Vasall, der „völlig verwirrt, demoralisiert und gespalten“ sei. Das eigentlich natürliche und beiderseitig nützliche Verhältnis zwischen Europa, insbesondere Deutschland, und Russland sei vom Westen zerstört worden. Davon würden die bereits 20 Sanktionspakete der EU künden.

Sachs sieht Chancen für den Kontinent, wieder aufzublühen, wenn er „seiner pathologischen Russophobie“ entkomme und sich eingestehe, einen falschen Weg eingeschlagen zu haben. Die notwendige Antwort sei: „Wir müssen unseren Kontinent sicher machen, auf der Grundlage kollektiver Sicherheit.“

Eine andere Stimme der Vernunft kommt vom ehemaligen Russland-Direktor des US-Geheimdienstes CIA George Beebe. Der erklärte am Donnerstag in einer Debatte mit dem renommierten Politikwissenschaftler John Mearsheimer, ebenfalls ein Vertreter der Vernunft, zu den Ursachen des Krieges:

„Es handelt sich nicht im Wesentlichen um einen Krieg zur territorialen Expansion, sondern dieser Krieg begann als geopolitischer Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der NATO auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite darüber, wie die europäische Sicherheitsordnung aussehen sollte.“

Das sei mit der Debatte um die globale Neuordnung verbunden, so Beebe in dem Gespräch, dass das Quincy Institute for Responsible Statecraft in Washington D.C. als Webinar veranstaltet hatte. Er betonte:

„Die Russen erklärten im Wesentlichen, dass sie nicht bereit seien, mit einer NATO-zentrierten europäischen Sicherheitsarchitektur oder einer umfassenderen NATO-zentrierten oder US-zentrierten internationalen Ordnung zu leben. Dieser grundlegende Konflikt hat sich in der Ukraine abgespielt, sehr zum Schaden der Ukraine selbst.“

Kompromisschancen und Widerstände

Der ehemalige CIA-Russland-Spezialist sieht Möglichkeiten für einen Kompromissfrieden in der Ukraine. Das begründete er unter anderem mit veränderten Interessen der USA unter Donald Trump, aber auch mit Interessen der Ukraine und Russlands an einem Kriegsende. Für Beebe ist der Anreiz für Kiew für ein Kriegsende „klar“:

„Wenn dieser Krieg noch viel länger andauert, ist die Ukraine auf dem Weg in die Zerstörung, auf dem Weg zu einem dysfunktionalen, ineffektiven Rumpfstaat, der von einer demografischen Krise heimgesucht wird und nicht in der Lage ist, sich selbst wieder aufzubauen, weil Russland dies im Wesentlichen verhindern wird.“

Die USA würden sich auf die Auseinandersetzung mit China konzentrieren wollen und benötigen dafür ein „Russland, das kein abhängiger, untergeordneter Partner Chinas ist“. Deshalb suche Washington einen Weg, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Russland wiederum versuche aus der geopolitischen Sackgasse herauszukommen, in die es durch den Krieg geraten sei und sei deshalb für einen Kompromiss offen, so Beebe.

Während der ehemalige CIA-Analytiker entsprechende Signale aus den Verhandlungen herausliest, die zuletzt in Genf erfolgten, widersprach ihm Politikwissenschaftler Mearsheimer. Er sieht die Schuld am Krieg ebenfalls beim Westen und hält ein Ende aber nur auf dem Schlachtfeld möglich. Schon 2014 hat er die westliche Politik als verantwortlich für die Ukraine-Krise angesehen. Er hält eine echte Friedenslösung für den Ukraine-Krieg inzwischen für unmöglich, erklärte er in der Debatte mit Beebe. Diesem antwortete er:

„Was Sie bei diesen Verhandlungen in Orten wie Genf beobachten können, ist im Grunde genommen Kabuki-Theater. Das führt zu nichts. Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden werden, und dann wird es Verhandlungen geben, die zu einer Art Waffenstillstand führen, was bedeutet, dass der Konflikt weiterhin eingefroren bleibt.“

Keine Seite sei zu Kompromissen bereit, begründete der Politologe seine Sicht. Die ukrainischen Forderungen, unterstützt von den Europäern, seien den russischen diametral entgegengesetzt. Letztere bezeichnete er als die „wichtigsten“, weil es die entscheidenden seien: Dazu gehöre erstens die Forderung nach einer neutralen Ukraine, die zweitens massiv abrüsten müsse, um keine Bedrohung mehr für Russland darzustellen. Drittens bestehe Russland auf der internationalen Anerkennung der territorialen Veränderungen mit der Krim und dem Donbass. Moskau sei bisher davon nicht abgewichen, so Mearsheimer. Das habe einen „ganz einfachen Grund“:

„Die Russen betrachten die Ereignisse in der Ukraine als existenzielle Bedrohung. Sie glauben, dass der Beitritt der Ukraine zur NATO eine existenzielle Bedrohung für Russland darstellt. Es ist eine Bedrohung für ihr Überleben.“

Entscheidung auf dem Schlachtfeld?

Das Problem sei, dass die meisten Menschen im Westen das nicht sehen wollen und glauben würden, „dass die Russen einfach nur gute alte Imperialisten sind, die nur daran interessiert sind, Territorium zu erobern“. Mearsheimer stellte klar:

„Tatsache ist jedoch, dass die Russen nicht so denken und dass die Meinung der Menschen im Westen einfach irrelevant ist. Das Einzige, was hier zählt, ist, was die Russen denken.“

Zugleich bezeichnete er als ebenfalls nachvollziehbar, dass die Ukraine nicht zu Kompromissen bereit sei, Territorium aufzugeben. Kiew sehe Russland gleichfalls als existenzielle Bedrohung an, die es beseitigen wolle. Die russischen Forderungen seien für die Ukrainer inakzeptabel:

„Das Endergebnis all dessen wird sein, dass die Angelegenheit auf dem Schlachtfeld entschieden wird, und irgendwann wird klar werden, dass die Russen gewonnen haben und die Ukrainer in einer hoffnungslosen Situation sind, und das Ergebnis wird ein Waffenstillstand sein, und von da an wird es einen eingefrorenen Konflikt geben, keine ausgehandelte Friedenslösung.“

Beebe sieht Kompromiss-Signale Washingtons an Moskau, „die Tür für eine weitere Erweiterung der NATO zu schließen“, ebenso „die Tür für ein militärisches Engagement der NATO in der Ukraine“. Auch Moskau sei inzwischen von früheren Maximalforderungen abgerückt, meinte der frühere CIA-Russland-Fachmann. Dem widersprach Mearsheimer, der sagte, es gebe dafür keinerlei Belege. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe mehrfach betont, Russlands Forderungen hätten sich nicht geändert. Der Politologe stellte fest:

„Was wir hier im Westen erleben, ist ein andauernder Propagandakrieg, in dem es praktisch unmöglich ist, herauszufinden, was die Russen wirklich sagen. Denn wir sind mittlerweile so geschickt darin, ihnen Worte in den Mund zu legen und zu behaupten, sie seien bereit, dies oder jenes zuzugestehen. Das ist einfach nicht wahr.“

Mearsheimer sieht die Situation als Ausdruck des klassischen Sicherheitsdilemmas in der internationalen Politik:

„Was ein Land tut, um seine Sicherheit zu verbessern, beeinträchtigt die Sicherheit der anderen Seite. Das ist ein eisernes Gesetz der internationalen Politik, daher sind die Russen entschlossen, dafür zu sorgen, dass ihre Sicherheit gewährleistet ist, und dabei wird die Ukraine benachteiligt.“

Der renommierte Politologe, der den «Realisten» in der Politikwissenschaft zugerechnet wird, hofft, dass sich Beebes Optimismus bewahrheitet. Aber er glaubt dennoch, dass sich der frühere Russland-Direktor der CIA irrt.

Unterdessen erklärte Trumps Sonderbeauftragter Steve Wittkoff am Dienstag laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine, dass in den nächsten zehn Tagen ein weiteres Treffen von Vertretern der USA, der Ukraine und Russlands möglich sei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte zudem in Kiew, die Ukraine werde die zugesagten 90 Milliarden Euro „so oder so“ bekommen. Ungarn hatte am Dienstag im EU-Rat sein Veto gegen die Milliarden-Hilfe eingelegt. Sicher ist: Der Frieden ist weiter nicht in Sicht.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Illustration: Schlachtfeld des Ukraine-Kriegs
Bildquelle: DyeruArt / shutterstock

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Stoppt Ungarn das 90-Milliarden-Ukrainepaket? | Von Claudia Töpper

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Stoppt Ungarn das 90-Milliarden-Ukrainepaket? | Von Claudia Töpper
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Stoppt Ungarn das 90-Milliarden-Ukrainepaket? | Von Claudia Töpper

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Dienstag, den 24. Februar 2026 jährt sich zum vierten Mal der Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine und somit der Beginn des Ukrainekrieges. Passend zu diesem Anlass hat die EU die Termine für die Abstimmung des 20. Sanktionspaketes gegen Russland auf diesen Tag gelegt. Somit soll die Abstimmung über weitere Sanktionen gegen Russland am Montag, den 23.02.2026 erfolgen. Die Abstimmung für weitere Kredithilfen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro erfolgt am Dienstag, den 24.02.2026.[1] Hierfür versammeln sich die EU-Außenminister in Brüssel. Ungarn hat bereits im Vorfeld angekündigt, seine Zustimmung zu den Kredithilfen zu verweigern, denn seit dem 27. Januar 2026 sind die Öllieferungen aus Russland nach Ungarn und der Slowakei unterbrochen. Offiziell heißt es von der Ukraine, es gäbe ein technisches Problem mit einer Pumpstation in der Westukraine, da Russland die Pipeline mittels eines Drohnenangriffs beschädigt haben soll.[2]

Im Gegenzug haben die Slowakei und Ungarn die Diesellieferungen an die Ukraine eingestellt. Sollte die Druschba-Pipline in der Ukraine nicht wieder in Betrieb genommen werden, haben sowohl der ungarische Präsident, Viktor Orban als auch die Slowakei bereits angekündigt, die Stromlieferungen an die Ukraine einzustellen.[3]

Der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó erklärte bereits am Freitag, den 20. Februar 2026 auf seinem X-Account:

„Wir blockieren das 90-Milliarden-Euro-EU-Darlehen für die Ukraine, bis der Öltransit nach Ungarn über die Druzhba-Pipeline wieder aufgenommen wird. Die Ukraine erpresst Ungarn, indem sie den Öltransit in Zusammenarbeit mit Brüssel und der ungarischen Opposition stoppt, um Lieferstörungen in Ungarn zu verursachen und die Treibstoffpreise vor den Wahlen in die Höhe zu treiben. Indem die Ukraine den Öltransit nach Ungarn über die Druzhba-Pipeline blockiert, verstößt sie gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen und verstößt damit gegen ihre Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union. Wir werden dieser Erpressung nicht nachgeben.“[4]

Am Sonntag, den 22. Februar 2026 fügte er auf X hinzu: „Solange die Ukraine den Öltransit nach Ungarn und in die Slowakei über die Druschba-Pipeline nicht wieder aufnimmt, werden wir keine Entscheidungen zulassen, die für Kiew wichtig sind.“[5]

Am Montag, den 23. Februar 2026 machte Péter Szijjártó noch einmal deutlich:

„Die Situation ist einfach. Ungarn und die Slowakei sind Mitglieder der Europäischen Union. Die Ukraine ist es nicht. Dennoch stellt sich Brüssel auf die Seite der Ukraine gegen die eigenen Mitgliedstaaten. Doch beim heutigen Auswärtigen Rat wird sich die Diskussion erneut darauf konzentrieren, Druck auf Ungarn auszuüben statt auf die Ukraine. Gleichzeitig gibt es keinen technischen oder betrieblichen Grund, der die Wiederaufnahme des Öltransports nach Ungarn und Slowakei über die Druzhba-Pipeline verhindert. Es ist daher offensichtlich, dass die Entscheidung der Ukraine rein politisch ist, ein Versuch, Ungarn in Koordination mit Brüssel und der ungarischen Opposition unter Druck zu setzen. Wir werden der Erpressung nicht nachgeben.“[6]

Bezüglich der Positionierung der EU zum Ukrainekrieg und deren Loyalität gegenüber der Ukraine erklärte der ungarische Außenminister auf X weiter:

„Sie sagen, die Ukraine verteidigt die EU. Das stimmt nicht. Europa wird von der NATO geschützt und Russland hat keinen EU-Mitgliedsstaat angegriffen. Das ist nicht unser Krieg. Die Ukraine kämpft für sich selbst.“[7]

Obwohl die Ukraine seit 1990 mehrfach einen Beitritt zur EU beantragt hat, ist sie bis heute kein EU-Mitgliedsstaat.[8]

Inhalt des 20. Sanktionspaketes

Neben der finanziellen Unterstützung für die Ukraine sieht das 20. Sanktionspaket laut tagesschau.de ein „umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen für Tanker mit russischem Rohöl an Bord“ vor.[9] Des Weiteren sollen Schritte gegen Banken und dem Handel mit Kryptowährung beschlossen werden.[10] Der Austausch wird durch den ukrainischen Außenminister, Andrii Sybiha eröffnet, der per Videokonferenz teilnimmt und die EU-Minister über die Lage vor Ort und die dringendsten Prioritäten der Ukraine informiert.[11] Die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen erklärte bereits am 06. Februar 2026 in einer Rede zum 20. Sanktionspaket: „Wir [werden] es Russland auch [erschweren], Tanker für die Schattenflotte zu erwerben, und führen weitreichende Verbote für die Bereitstellung von Wartungs- und anderen Dienstleistungen für LNG-Tanker und Eisbrecher ein, um Gasexportprojekte noch stärker zu behindern.“[12]

Reaktionen aus Deutschland und der EU

Laut tagesschau.de und zdf.heute hat der deutsche Bundesaußenminister, Johann Wadephul Ungarn Verrat vorgeworfen. Wörtlich sagte er:

„Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität verrät.“[13]

Merz erklärte am Montag, dass das Sanktionspaket dennoch beschlossen werde. „Wir müssen den Druck auf Russland aufrechterhalten. ‌Wir müssen ihn sogar erhöhen. Wir müssen Moskaus Kriegsfinanzierung austrocknen. Das 20. Sanktionspaket […] der Europäischen Union wird morgen, am vierten Jahrestag dieses Krieges, verabschiedet werden.“, äußerte der Bundeskanzler auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung.[14]

Der polnische Außenminister, Radoslaw Sikorski äußerte sich ebenfalls kritisch zu Ungarns Position. Er erklärte, dass er „von Ungarn ein viel größeres Gefühl der Solidarität mit der Ukraine erwartet [hätte].“[15] Der Außenminister aus Litauen, Kestutis Budrys soll sich laut zdf.heute bezüglich der Situation frustriert gezeigt haben.[16]

Die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas erklärte bereits am Montag vor dem Zusammentreffen in Brüssel, dass „eine Einigung auf das neue Sanktionspaket gegen Russland unwahrscheinlich sei. Bei dem Treffen der EU-Außenminister werde kein Konsens über die vorgeschlagenen Maßnahmen erzielt werden können.“[17]

Der slowakische Ministerpräsident, Robert Fico erklärte in einem Interview: „Unsere Geheimdienste, unsere Informationen zeigen, dass die beschädigte Anlage, die die ukrainische Regierung als Vorwand nutzt, repariert wurde und weiterhin problemlos Gas in die Slowakei und weiter nach Ungarn liefern kann. Ich sehe das im Kontext der ungarischen Wahlen, das setzt Viktor Orban enorm unter Druck.“[18]

Ungarn hat Ausnahmeerlaubnis

Am 07. November 2025 besuchte der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orban den US-amerikanischen Präsidenten, Donald J. Trump im Weißen Haus.[19] Während dieses Treffens kam es zu einer Übereinkunft, die sich auf den ungarischen Bezug von russischem Öl und Gas bezog. So erreichte Orban, dass der US-Präsident einer Ausnahme für die US-Sanktionen zustimmte. Ungarn hat somit die Erlaubnis, weiterhin günstiges russisches Öl und Gas zu beziehen. Viktor Orban erklärte auf der Pressekonferenz im Weißen Haus: „In Ungarn wird es weiterhin die niedrigsten Energiepreise geben. Im Fall von Turk Stream und der Druschba-Pipeline wurde von ihm [Trump] die Immunität vor Sanktionen gewährt. Dies ist eine allgemeine und unbefristete Ausnahme.“[20]

Zudem erklärte Orban, dass sich er und Trump auch auf die Aufhebung der Sanktionen gegen das Kernkraftwerk Paks geeinigt hätten. Diese Aufhebung gelte ebenfalls für einen unbefristeten Zeitraum.[21]

Merz und die EU halten weiter am Krieg fest

Der deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz erklärte zuletzt auf der Münchener Sicherheitskonferenz, dass

„der Krieg gegen Russland geführt werden [müsse], bis eine Seite erschöpft sei, also zur Kapitulation gezwungen ist.“[22]

Des Weiteren äußerte er in einem Interview mit der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft am 19. Februar 2026: „Unser europäisches Ziel ist es, dass der russische Staat den Krieg militärisch nicht weiter führen und ökonomisch nicht weiter finanzieren kann. Daran arbeiten wir.“[23]

Aktueller Stand der Friedensverhandlungen

Da die Verhandlungen mittlerweile nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden, sind nur wenige Details zum aktuellen Stand bekannt. Das letzte trilaterale Treffen zwischen der Ukraine, Russland und den USA fand letzte Woche in Genf statt – ohne die Europäer.[24] Der russische Vizeaußenminister, Michail Galusin erklärte diese Entscheidung wie folgt: „Die Leute, die den Krieg bezahlen, sollen an Verhandlungen teilnehmen, bei denen es, zumindest von unserer Seite, um Frieden geht? Wie stellen Sie sich das vor? Ich wünschte, die Leute im Westen, die so denken, würden ihre Vorstellungen irgendwie neu formatieren und sich wieder auf Frieden konzentrieren, anstatt für Krieg zu bezahlen.“[25]

Die Verhandlungen erstreckten sich über zwei Tage und wurden von dem Berater des russischen Präsidenten, Wladimir Medinski geleitet. Für die USA war u. a. der US-Sondergesandte, Steve Witkoff vor Ort. Die Ukraine wurde u. a. von dem Leiter der ukrainischem Delegation Rustem Umerow, dem engen Verbündeten Selenkskyjs, Davyd Arachamija und dem Diplomaten, Serhiy Kislitsa vertreten.

Nach zwei offiziellen Terminen fand offenbar noch ein informelles Treffen zwischen der russischen und ukrainischen Delegation im Intercontinental Hotel statt.

Beobachter sprechen davon, dass die ukrainische Delegation gespalten sei. So sollen Kislitsa, Umerow und mehrere andere ukrainische Delegierte bereit sein, so schnell wie möglich ein Abkommen zu erzielen. Während sich Kyrylo Budanow, Leiter von Selenskys Büro und Geheimdienstchef gegen ein Abkommen und somit gegen ein schnelles Ende des Krieges ausspricht.[26]

Ein weiteres Treffen soll in Kürze folgen.

Kommentar

In Anbetracht dessen, dass die EU seit dem Sommer 2025 versucht, die Friedensverhandlungen zu torpedieren, wo es nur möglich ist, ist die Entscheidung, die EU und die Öffentlichkeit komplett aus den Verhandlungen auszuschließen, die einzig richtige.

In Anbetracht der Umstände ist klar, dass die EU und die deutsche Bundesregierung offensichtlich das Ziel verfolgen, einen schnellen Frieden auszuschließen und Russland auf gut Deutsch regelrecht zu vernichten. Dies geschieht offensichtlich in einem Wahn, in dem sie vollkommen die Realität verloren zu haben scheinen. Aus diesem Grund kann die Weigerung der Slowakei und Ungarn momentan als Segen betrachtet werden, für all diejenigen die es leid sind, dass insbesondere die deutschen Steuergelder an die Ukraine verschwendet werden.

Sollte die aktuelle Situation so bleiben, führt diese über kurz oder lang durch den Strommangel zu einem Stillstand in der Ukraine. Jedoch ist Orban der EU schon länger ein Dorn im Auge, denn sie arbeitet mit allen Mitteln daran, die ungarischen Wahlen in knapp 2 Monaten so zu beeinflussen, dass Orban verliert und Magyar gewinnt. Dieser wird bei einem Sieg ohne Zweifel die Kriegsagenda der EU weiter führen.

Es ist zu hoffen, dass die Friedensverhandlungen - ohne die EU - zu einem schnellen Friedensabkommen führen, bevor die Politiker in der EU in ihrem selbstzerstörerischen Wahn den europäischen Kontinent zerstören. 

Anstatt die Steuergelder der deutschen Bevölkerung an die Ukraine zu verschwenden, könnte das Geld für die Industrialisierung Deutschlands und für die Reparatur der kaputten Straßen, Kindergärten und Schulen verwendet werden. Eine weitere Idee wäre, dieses Geld an ausschließlich deutschstämmige zu verschenken, vielleicht in Form von Begrüßungsgeld für Babys, geringere Kosten für Kindergärten und Elterngeld für die ersten drei Lebensjahre, denn die Deutschen sterben aus. Dadurch könnten es sich die Deutschen wieder leisten, Kinder zu bekommen. Darüber hinaus könnte dieses Geld dafür genutzt werden, die Straßen, Kindergärten, Schulen und Parks wieder sicherer zu machen, denn wenn die Deutschen wieder mehr Kinder bekommen, ist der Morgenthau-Plan, der seit Jahrzehnten an den Deutschen vollzogen wird, Geschichte. Jemand sagte kürzlich, der einzig wahre Protest in Deutschland ist es, Kinder zu bekommen und dies macht mit dem Hintergrund des Morgenthau-Plans tatsächlich als einziges wirklich Sinn.

 Quellen und Anmerkungen

[1] https://www.zdfheute.de/politik/ausland/eu-aussenminister-kredit-blockade-ungarn-wadephul-ukraine-krieg-russland-100.html; https://www.consilium.europa.eu/media/neqo2xxl/20260219-feb-fac-background-note.pdf

[2] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-treffen-aussenminister-100.html; https://www.zdfheute.de/politik/ausland/eu-aussenminister-kredit-blockade-ungarn-wadephul-ukraine-krieg-russland-100.html; https://de.rt.com/europa/270984-ungarn-blockiert-geplante-20-sanktionspaket/

[3] https://anti-spiegel.ru/2026/auf-der-muenchener-sicherheitskonferenz-hat-die-eu-ihren-unbedingten-willen-zu-krieg-mit-russland-demonstriert/; https://t.me/Klartext2021Gemeinsam2/1350

[4] https://x.com/FM_Szijjarto/status/2024907573556662783

[5] https://x.com/FM_Szijjarto/status/2025511831721202100

[6] https://x.com/FM_Szijjarto/status/2025887690579673383

[7]https://x.com/FM_Szijjarto?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E2025511831721202100%7Ctwgr%5E14cfea2db8f4b0a70f2300c056c3ee86783a29bb%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Feuropa%2F270984-ungarn-blockiert-geplante-20-sanktionspaket%2F

[8] https://osteuropa.lpb-bw.de/ukraine-eu-beitritt

[9] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-treffen-aussenminister-100.html

[10] https://de.rt.com/europa/270984-ungarn-blockiert-geplante-20-sanktionspaket/

[11] https://www.consilium.europa.eu/media/neqo2xxl/20260219-feb-fac-background-note.pdf

[12] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_26_318

[13] https://www.zdfheute.de/politik/ausland/eu-aussenminister-kredit-blockade-ungarn-wadephul-ukraine-krieg-russland-100.html; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-treffen-aussenminister-100.html

[14] https://www.onvista.de/news/2026/02-23-merz-eu-wird-20-eu-sanktionspaket-gegen-russland-dienstag-verabschieden-0-20-26482054

[15] https://www.zdfheute.de/politik/ausland/eu-aussenminister-kredit-blockade-ungarn-wadephul-ukraine-krieg-russland-100.html

[16] https://www.zdfheute.de/politik/ausland/eu-aussenminister-kredit-blockade-ungarn-wadephul-ukraine-krieg-russland-100.html

[17] https://de.rt.com/europa/270984-ungarn-blockiert-geplante-20-sanktionspaket/

[18] https://anti-spiegel.ru/2026/auf-der-muenchener-sicherheitskonferenz-hat-die-eu-ihren-unbedingten-willen-zu-krieg-mit-russland-demonstriert/

[19] https://www.youtube.com/watch?v=7_DqpIeFAxg

[20] https://abouthungary.hu/blog/pm-orban-no-sanctions-hungary-will-continue-to-have-the-lowest-energy-prices-in-europe-690e69e86134f; https://anti-spiegel.ru/2025/orban-bekommt-von-trump-eine-ausnahmegenehmigung-zum-kauf-von-russischem-oel-und-gas/

[21] https://anti-spiegel.ru/2025/orban-bekommt-von-trump-eine-ausnahmegenehmigung-zum-kauf-von-russischem-oel-und-gas/

[22] https://anti-spiegel.ru/2026/auf-der-muenchener-sicherheitskonferenz-hat-die-eu-ihren-unbedingten-willen-zu-krieg-mit-russland-demonstriert/

[23] https://www.mz.de/deutschland-und-welt/politik/friedrich-merz-bundeskanzler-cdu-interview-russland-afd-emissionshandel-4201812

[24] https://anti-spiegel.ru/2026/neue-details-ueber-die-ukraine-verhandlungen-von-vor-einer-woche/

[25] https://anti-spiegel.ru/2026/neue-details-ueber-die-ukraine-verhandlungen-von-vor-einer-woche/

[26] https://anti-spiegel.ru/2026/neue-details-ueber-die-ukraine-verhandlungen-von-vor-einer-woche/


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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Orban spricht auf der National Conservatism Conference in Rom

Bildquelle: Alessia Pierdomenico/ shutterstock

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Widerstand gegen die Eskalationspolitik – Es bewegt sich was

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In Deutschland bewegt sich was. Der Widerstand gegen die Eskalationspolitik, gegen die Aufrüstung der Bundeswehr, gegen die Militarisierung der Köpfe durch Politik, Mainstreammedien und „Experten“ wird zunehmend größer. Und das nicht mehr nur allein durch die typischen Verdächtigen, den diversen Gruppen der Friedensbewegung, sondern auch, und das ist bemerkenswert, aus den Reihen derer heraus, die die Militarisierung gutheißen oder gar unterstützen. Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In einem von mir verfassten Artikel von April 2025 mit dem Titel „Traut Euch und durchbrecht die Schweigespirale“ wies ich auf eine Stellungnahme namhafter Experten aus dem Fachbereich der Außen- und Sicherheitspolitik hin. Damals schrieb ich:

Am 30. März veröffentlichten 15 Experten aus der Wissenschaft mit Schwerpunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik eine Stellungnahme mit dem Titel „Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus“. Initiator ist der Politikwissenschaftler J. Varwick der Uni Halle. Darunter Wissenschaftler, die im Bereich der außen- und sicherheitspolitischen Forschung Rang und Namen haben, beispielsweise neben J. Varwick der von mir geschätzte A. Pradetto der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg sowie Ch. Hacke, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, meiner Alma Mater.

„Stark für den Frieden“

Am 12. Februar nahm ich an einer Buchvorstellung teil. Vorgestellt wurde die neueste vom Westend-Verlag herausgebrachte Monographie von Prof. Johannes Varwick mit dem Titel „Stark für den Frieden – Was jetzt für eine rationale Sicherheitspolitik zu tun ist“.

Der ehemalige Regierende Bürgermeister und ehemalige Bundestagsabgeordnete Michael Müller fungierte nicht nur als Gastgeber, sondern auch als Moderator. Neben Prof. Varwick und M. Müller waren noch Prof. em. A. Pradetto von der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg sowie Reiner Schwalb, Brigadegeneral a.D., als Diskussionspartner dabei.

Bei der anschließenden Debatte mit dem Auditorium wurde deutlich, dass auch weitere Persönlichkeiten aus Medien und Wissenschaft, wie beispielsweise Prof. em. Ch. Hacke (ehemaliger Journalist der ARD) anwesend waren. Sowohl die Diskussion zwischen den Diskutanten zum Buch als auch die anschließende Diskussion mit dem Auditorium verdeutlichten eines: Sie alle, die das Wort ergriffen, kamen aus dem Milieu der bundesdeutschen Elite. Und sie alle – einschließlich Michael Müller, was mich tatsächlich positiv überraschte – einte das Unverständnis über den gegenwärtigen Kurs der deutschen und EU-europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Nicht minder das Entsetzen über die Berichterstattung der deutschen Mainstreammedien. Es war eine hochwertige und diskursintensive Veranstaltung, ganz ohne Polemik, Diffamierungen oder Ausgrenzungen. Ganz so, wie man sich Debatten wünscht.

Prof. Varwick thematisiert in diesem Buch nicht nur die Defizite und Irrungen der Außen- und Sicherheitspolitik, die die wachsenden und immer weniger beherrschbaren Konfliktdynamiken befördern und den Frieden nicht mehr als zentralen Wert betrachten, sondern die „Kriegstüchtigkeit“ der neue Wert sein soll. Varwick, und das macht sein Buch jenseits der außen- und sicherheitspolitischen Debatte nochmals wertvoller, widmete seine persönlichen Erfahrungen als einstmals im Mainstream gefragter Politikwissenschaftler ein ganzes Kapitel. Eine Person, die in Ungnade gefallen ist, da ihre Analysen angeblich das Kremlnarrativ bedienten.

Dieses Kapitel ist – neben der sicherheitspolitischen Analyse und Empfehlungen – von besonderem Interesse, da es den gegenwärtigen Zeitgeist reflektiert. Es ist interessant, da es erneut die ewigen Gesetze der Kriegspropaganda und ihre Wirksamkeit belegt: Wie wird heute mit Andersdenkenden in einer eigentlichen freien Gesellschaft umgegangen? Ist die Weisheit des Zeitalters der Aufklärung, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, nur in Schönwetterzeiten en vogue? Waren die 1980er- und 1990er-Jahre die freiesten Jahre in der deutschen Geschichte? Werden wir Zeitzeugen eines demokratischen Rollbacks? Was ist mit dem grundgesetzlich gesicherten Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit? Warum werden Menschen in Situationen gebracht, die auch in der sozialen und persönlichen Existenzvernichtung enden können? Warum greifen Menschen zu Diffamierungen und Ausgrenzungen, wenn ihre Argumente von schlechter Faktenqualität sind?

Fakten werden zu Fake News verspottet und Fake News werden zu „Fakten“ umgedeutet. Sogenannte Faktenchecker bewegen sich bisweilen im faktenfreien Raum, doch arbeiten sie weiter, weil sie die reale Faktenlage einfach nicht akzeptieren wollen oder dafür bezahlt werden, das Haar in der Suppe zu finden, um den Anderen, den „Abtrünnigen“, zu diskreditieren. Ist das unser Deutschland der 2020er-Jahre? Und genau dieses Kapitel gibt dem Buch eine besondere Note.

Großmachtsucht – Deutschland rüstet für die Führung Europas“

Dieses Buch erschien ebenfalls kürzlich. Das Besondere an dem Buch ist nicht der Titel und der Inhalt – zumindest nicht für die diejenigen, die sich mit der Thematik der Außen- und Sicherheitspolitik vertraut sehen. Auch hier ist das Besondere der Autor des Buches: Jens van Scherpenberg. Der Autor ist eine Person aus der politischen Mitte, wie auch Varwick und andere genannte Namen. Van Scherpenberg war, so die Information zu seiner Person, ab „1977 Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und leitete von 1997 bis 2006 die dortige Forschungsgruppe Amerika. Er lehrte Internationale Politische Ökonomie an der LMU München“.

Der Autor hat also nicht nur an einer renommierten deutschen Universität gelehrt, sondern auch in dem steuerfinanzierten ThinkTank, der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), nahezu 30 Jahre gearbeitet. Die SWP ist nicht irgendein ThinkTank. Sie ist der größte deutsche ThinkTank für Analysen und Beratung zur internationalen Politik. Insbesondere berät die SWP den Bundestag sowie die Bundesregierung. Dass eine Person wie van Scherpenberg plötzlich aus dem Milieu ausbricht und ein wahrlich kritisches Werk über die deutsche Außenpolitik und ihre hegemonialen Ambitionen schreibt, ist bemerkenswert. So stellt er fest:

Achtzig Jahre nach dem katastrophalen Scheitern des Nazi-Versuchs, mit rücksichtsloser militärischer Gewalt eine Neuordnung Europas unter deutscher Herrschaft durchzusetzen, wurde der russische Krieg gegen die Ukraine für Deutschland – zwar nicht bestellten, aber durchaus willkommenen – Anlass, über seine ohnehin gegebene Stellung als wirtschaftliche Vormacht in Europa hinaus nun auch die Führung als Militärmacht auf dem europäischen Kontinent anzustreben.

Und noch deutlicher:

Was die Führer des jeweiligen deutschen Staates in zwei Anläufen im 20. Jahrhundert versuchten – aus Deutschland die führende Großmacht auf dem europäischen Kontinent zu machen -, endete in verheerenden Katastrophen. Der dritte Versuch soll nun endlich gelingen.“

Nicht nur, dass van Scherpenberg die massive Aufrüstung, die Militarisierung in Politik und Staat kritisiert. Nein, er geht sogar noch einen wesentlichen Schritt weiter als Varwick: Van Scherpenberg lüftet die seiner Meinung nach eigentliche Motivation der Militarisierung: Der Wunsch nach einem Großmachtstatus für Deutschland auf dem europäischen Kontinent.

Mehr noch, er stellt die gegenwärtigen Großmachtambitionen in eine geopolitische Kontinuität deutscher Elitenpolitik, die des Kaiserreichs – kulminierend im Ersten Weltkrieg 1914 bis 1918 – und die Hitler-Deutschlands – kulminierend im Zweiten Weltkrieg 1939 bis 1945. Bekannterweise scheiterten beide Großmachtprojekte und hinterließen dutzende Millionen Tote auf dem europäischen Kontinent. Der einzige Staat in Europa, der diesem Vorhaben wieder mal im Wege steht, ist Russland. Van Scherpenberg stellt Russland nicht als Opfer dar, sondern neben den europäischen NATO-Staaten – einschließlich Deutschland – als offensiven Akteur. Das Verhältnis zwischen den europäischen NATO-Staaten und Russland erfasst er mit dem Sicherheitsdilemma, einem in der Theorie des Neo-Realismus dargestellten Verhaltensmuster: Demnach rüstet jede Seite auf, oder in der eigenen Perspektive nur nach, weil die andere Seite aufrüstet. Die eigene Seite ist ja nur defensiv orientiert.

Mit seinem Buch dürfte sich van Scherpenberg aus der Mainstreamdebatte rausgeschossen haben. Nicht nur, dass er die „notwendige Kriegstüchtigkeit“ ablehnt, nein, er beschmutzt wohl das eigene Nest, indem er – seiner Auffassung nach – die dahinterstehende Motivation der deutschen Elite manifestiert.

„Zerfall der Weltordnung – Die Ignoranz des Westens und der Aufstand des Globalen Südens“

So lautet ein ebenfalls im Westend-Verlag erschienenes Buch. Der Autor, Patrick Kaczmarczyk, ist noch vergleichsweise jung. Der Hinweis auf das Alter ist deshalb von Bedeutung, weil mir immer wieder auffällt, dass nicht wenige Kritiker der herrschenden Politik ihre Kritik erst äußern, nachdem sie das Rentenalter erreicht haben. Während ihrer beruflichen Lebensspanne wagen sich offensichtlich viele nicht, frei zu reden respektive zu schreiben. Dies wirft ein Blick auf den Charakter der Personen, aber ein noch viel stärkeres Licht auf den Zustand der Gesellschaft, in der die freie Meinungsäußerung zum vorzeitigen Ende der Karriere führen kann, wie man an der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guerot erkennen kann.

Kaczmarczyk ist ebenfalls ein Mensch der politischen Mitte, wagt aber den intellektuellen Ausbruch, indem er die Doppelstandards westlicher Politik gegenüber dem Globalen Süden skizziert:

Einerseits setzen wir in unserer Rhetorik auf ,Partnerschaften auf Augenhöhe´ in den Nord-Süd-Beziehungen, wollen andererseits aber in der Praxis an neokolonialen Wirtschaftsabkommen und -strukturen nichts ändern. Primär geht es uns weiterhin um den Zugang zu Rohstoffen (…). Einerseits halten wir demokratische Werte hoch. Andererseits geht es uns gehörig gegen den Strich, dass andere Staaten in der internationalen Ordnung mehr Mitsprache fordern.

Im letzten Kapitel mit dem Titel „Grundzüge einer neuen Weltordnung“ stellt er zwar interessante und richtige Forderungen, verlässt sich hierbei aber als Handlungspartner auf die „Zivilgesellschaft und den kritischen Teil der Journalisten und Medien“. Diese müssten öffentlichen Druck auf die Politik ausüben. So weit, so gut. Nur, zunehmend steht die Meinungs- und Pressefreiheit zur Debatte und nicht wenige Journalisten und Medien unterstützen oder forcieren sogar diesen Prozess, sodass kritische Medien und Journalisten zunehmend unter Druck geraten – bis hin zur Existenzkrise. Journalistische Solidarität war gestern, inter-mediales Mobbing gegen Medien und Journalisten, die dem Mainstream entgegenstehen, ist heute – wie dies auch die Berliner Zeitung oder die NachDenkSeiten zu spüren bekommen.

Und auf die Zivilgesellschaft zu hoffen in einer Zeit enormer gesellschaftlicher Polarisierung, erscheint mir auch gegenwärtig wenig vielversprechend – allerdings habe ich auch keine besseren Antworten. Mit dem Begriff „Zivilgesellschaft“ assoziiere ich das Treiben steuerfinanzierter NGOs, die gegenüber wirklich ehrenamtlichen NGOs organisatorisch und finanziell im Vorteil sind, um ihre Botschaften zu verbreiten. Und diese steuerfinanzierten NGOs sind keineswegs auf der politischen Bahn unterwegs – denn dann würden sie keine staatlichen Gelder erhalten -, die der Autor Kaczmarczyk meinen dürfte, um politischen Druck auszuüben.

Ob Kaczmarczyk sich mit diesem durchaus kritischen Buch aus der Mainstreamdebatte verabschiedet hat oder doch noch geduldet wird, bleibt zu beobachten.

Fazit

Die drei skizzierten Bücher bzw. Autoren stammen allesamt aus der politischen Mitte, hatten ihre Karriere oder stehen mitten im Karriereleben. Alle drei sprechen über die Irrungen und die daraus erwachsenen Gefahren für Deutschland und Europa, womit sie sich aus den warmen Sesseln des aktiven oder passiven Mittuns des politischen Mainstreams verabschieden. Nicht, weil sie es aus einer Laune heraus wollen, sondern weil ihr Wissen in Kombination mit ihrem Gewissen sie treibt. Sie beweisen Rückgrat, der eine früher, der andere später.

Deutlich wird aber, dass der Widerspruch nicht mehr nur von den „politischen Rändern“ kommt, sondern auch zunehmend aus der politischen Mitte. Und es werden mehr werden.

Titelbild: Andrii Yalanskyi/shutterstock.com

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Das Versagen der christlichen Kirchen

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Statt die „Industrie des Todes“ zu verdammen, reden die Prediger ihr das Wort. „Das 21. Jahrhundert wird religiös sein, oder es wird nicht sein.“ Dieser Satz des französischen Politikers und Schriftstellers André Malraux fällt einem ein, wenn man sieht, wie die Illusion einer wertebasierten Weltordnung zerfällt. In einer viel beachteten Rede hatte der kanadische Premierminister Mark Carney in Davos sie als „nützliche Fiktion“ bezeichnet, die nie der Realität entsprochen habe, weil stets Macht und Interessen die Weltpolitik bestimmt hätten. Von Oskar Lafontaine.

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Präventivschläge werden unterstützt

Um sicherzustellen, dass das Nobelpreiskomitee bei der nächsten Verleihung des Friedensnobelpreises an ihm nicht mehr vorbeikommt, ließ US-Präsident Donald Trump in den letzten Monaten Venezuela, Syrien, Nigeria, Somalia, den Jemen, den Irak und den Iran bombardieren und hat wie kein anderer Politiker deutlich gemacht, dass in der sich neu formierenden Weltordnung das Recht des Stärkeren gilt. „Ich brauche kein internationales Recht (…), nur meine eigene Moral kann mich stoppen“, sagte er kürzlich. Gleichzeitig warnen amerikanische Atomwissenschaftler, dass die Weltordnung mit immer mehr Staaten, die Atomwaffen besitzen, riskanter geworden und nicht zukunftsfähig sei.

Bei der Suche nach einer Kraft, die Aufrüstungswahn und Kriegsbegeisterung stoppen könnte, richten sich im Westen die Blicke immer noch auf die christlichen Kirchen. Lange Zeit hatte der im letzten Jahr verstorbene Papst Franziskus im Sinne der christlichen Lehre Aufrüstung und Waffenlieferungen verurteilt. Er nannte die Waffenschmieden eine „Industrie des Todes“ und machte sie für viele Kriege verantwortlich.

Und wie zur Bestätigung des Papstes hatte die amerikanische Waffenindustrie ein „Komitee zur NATO-Osterweiterung“ gegründet und finanziert und machte anschließend Milliardengeschäfte. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs bis Ende 2024, so US-Senator Bernie Sanders, haben die amerikanischen Rüstungskonzerne 255 Milliarden Dollar aus Steuermitteln für Waffenlieferungen an Kiew erhalten und ihren Anteilseignern 52 Milliarden Dollar ausgeschüttet.

Die beiden Kirchen in Deutschland verhalten sich, wie schon im Dritten Reich, opportunistisch und unterstützen Aufrüstung und Waffenlieferungen. Am 10. März 2022 erklärte die Konferenz der katholischen Bischöfe: „Wir betrachten Rüstungslieferungen in die Ukraine (…) als grundsätzlich legitim.“ Als sie daraufhin kritisiert wurden, erklärten sie, dass sie „überzeugt seien, sowohl dem Evangelium als auch der Lehre der Kirche treu geblieben zu sein“.

Da wollten die evangelischen Bischöfe nicht zurückstehen. Sie erklärten: „Rüstungslieferungen, die dazu dienen, dass die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen kann, halten wir für grundsätzlich legitim.“ Anfang November 2025 veröffentlichte die Evangelische Kirche in Deutschland eine Denkschrift: „Welt in Unordnung. Gerechter Frieden im Blick“. Darin unterstützte sie Aufrüstung, Waffenlieferungen, Wirtschaftssanktionen, Präventivschläge und sogar Atomwaffen. Zur atomaren Bewaffnung heißt es: „Die teils offenen, teils versteckten Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen durch die Russische Föderation sind jedoch ein Zeichen dafür, dass auch in einem konventionellen Konflikt nukleare Waffen eine entscheidende Rolle spielen können (…) Der Besitz von Nuklearwaffen kann sicherheitspolitisch notwendig sein, auch wenn ihr Einsatz durch nichts zu rechtfertigen ist.“

„Unprovozierter Angriffskrieg“

Das alles klingt so, als hätten Deutschlands Kriegstreiber wie Roderich Kiesewetter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Boris Pistorius diesen Text verfasst. Und zu den derzeit laufenden Friedensverhandlungen meint die Evangelische Kirche in Deutschland, Friedensverhandlungen seien „nur dann ethisch vertretbar, wenn sie dem Schutz der territorialen Unversehrtheit und Selbstbestimmung dienen“. Also ohne Rückgabe der Krim kein Frieden?

„Selig sind die Friedfertigen, denn sie werden Gottes Kinder heißen“, lesen wir im Evangelium des Matthäus. Zu den Friedfertigen gehören Bischöfe, die mit Blick auf den Krieg in der Ukraine Aufrüstung und Waffenlieferungen befürworten, ganz bestimmt nicht. Am 6. März 2025 nannte US-Außenminister Marco Rubio den Ukraine-Krieg einen Stellvertreterkrieg zwischen den Atommächten USA und Russland. Mit dieser Wahrheit zertrümmerte der Chefdiplomat Donald Trumps die Lügengeschichte vom unprovozierten russischen Angriffskrieg, der auch die deutschen Bischöfe auf den Leim gegangen sind. „Wenn der Friede ein Werk der Gerechtigkeit ist, ist die Wahrheit das Fundament, auf dem dieser Frieden ruht“, sagte Papst Johannes Paul II.

Dieser Beitrag ist zuerst in der Weltwoche Nr. 08.26 erschienen.

Titelbild: Blur_Stock/shutterstock.com

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Der Kanzler, der aus der Kälte kam | Von Uwe Froschauer

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Der Kanzler, der aus der Kälte kam | Von Uwe Froschauer
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Der Kanzler, der aus der Kälte kam | Von Uwe Froschauer

Friedrich Merz als Parteivorsitzender bestätigt

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Friedrich Merz ist der Kanzler der Kehrtwenden und der sozialen Kälte. Er versprach Haushaltsdisziplin, Migrationswende und wirtschaftliche Vernunft. Geblieben sind Neuverschuldung, soziale Härten und eine Energiepolitik, die Industrie und Verbraucher belastet. Friedrich Merz steht für eine Politik, die Prinzipien über das Wohl des Landes stellt – und dafür einen hohen Preis verlangt.

Mit 91,17 Prozent der Stimmen wurde Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag erneut als Parteivorsitzender bestätigt. Die Delegierten bescheinigen ihm damit Rückhalt – doch seine Rede wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Zwar präsentierte sich Merz rhetorisch souverän und staatsmännisch, konkrete Ansatzpunkte für echte und beschleunigte Reformen blieben jedoch aus. Wo im Wahlkampf klare Kanten in Migrations-, Finanz- und Energiefragen angekündigt wurden, dominieren nun Kompromissformeln, Durchhalteparolen und die Rechtfertigung politischer Kurswechsel. Reformen werden beschworen, aber nicht terminiert und Probleme benannt, ohne dass erkennbar wird, wie sie gelöst werden sollen. Zwischen den Versprechen vor der Wahl und der politischen Wirklichkeit klafft nach wie vor eine riesige Lücke.

Inhaltlich verband Merz in seiner Rede klassische konservative Motive mit aktuellen Krisenthemen. Er beschwor die Geschlossenheit der Partei und betonte, CDU und CSU müssten als stabile Kraft der politischen Mitte auftreten. Zugleich erneuerte er seine kategorische Absage an jede Zusammenarbeit mit der AfD und stellte die Union als Bollwerk gegen politische Ränder dar. Diese Selbstverortung in der „Mitte“ sollte Stabilität signalisieren, wirkte jedoch eher defensiv als richtungsweisend.

Nach aktuellen Umfragen würde momentan etwa jeder fünfte Wahlberechtigte in Deutschland die AfD wählen. Diese Wähler pauschal aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen, ist antidemokratisch. Die sogenannte Brandmauer wird als Abgrenzung gegenüber Parteiführungen begründet – gegenüber Millionen Bürgern ist sie jedoch eine politische Missachtung des Wählerwillens und damit ein Schlag ins Gesicht der Wähler und der Demokratie.

Ich bin nicht gerade ein Freund der AfD. Als Demokrat, der sich der offenen Debatte verpflichtet fühlt, halte ich es jedoch für grundlegend falsch, einen wachsenden Teil der Bevölkerung dauerhaft zu delegitimieren, statt sich inhaltlich mit seinen Motiven auseinanderzusetzen. Wer Demokratie ernst nimmt, Herr Merz, muss auch unbequeme Wahlergebnisse aushalten – sowie politisch beantworten, und nicht moralisch wegdefinieren. Momentan sind es die Altparteien, die sich antidemokratisch verhalten, und nicht die AfD.

Zentrale Schwerpunkte setzte Merz bei wirtschaftlichen Reformen. Er sprach von Bürokratieabbau, von der Notwendigkeit, Investitionen zu erleichtern, und von der Senkung von Energiepreisen als Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit. Auch strukturelle Veränderungen im Sozial- und Rentensystem kündigte er erneut an. Doch diese Reformrhetorik blieb weitgehend abstrakt. Zeitpläne, konkrete Maßnahmen oder politische Prioritäten nannte er nicht. Stattdessen verwies er auf die Zwänge der Regierungsarbeit und die Notwendigkeit von Kompromissen innerhalb der Koalition – ein deutlicher Kontrast zu den klaren Versprechen des Wahlkampfs.

Auffällig war dabei der doppelte Ton seiner Rede: Einerseits bemühte sich Merz um Geschlossenheit und Durchhaltewillen, andererseits verteidigte er bereits vollzogene Kursänderungen. Wörtlich sagte er:

„Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen werden. Diese Kritik nehme ich an. Ich will nicht nur moderieren. Ich will nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner als unser größtes Ziel ausrufen. Ich will antreiben … Deutschland muss zur Höchstform auflaufen.“

Damit räumte er ein, dass zentrale Reformvorhaben langsamer umgesetzt werden als angekündigt, und zugleich stellte er klar, dass er die politische Linie seiner Partei weiterhin aktiv vorantreiben will – eine Mischung aus Selbstkritik und Rechtfertigung, die den Ton seiner Rede prägt.
In meinen Augen, Herr Merz, wollen Sie zu einer „Höchstform“ Deutschlands durch einen weitgehenden Sozialabbau kommen. Das Vermögen der Finanzelite soll unangetastet bleiben.

In der politischen Richtung, die aus der Rede ablesbar wurde, zeigte sich Merz als ein Kanzler und Parteichef, der auf Stabilisierung statt auf Umbruch setzt. Die CDU soll als ordnende Kraft der Mitte erscheinen, Reformen sollen behutsam erfolgen, Konflikte mit Koalitionspartnern vermieden werden. Was fehlt, ist der Bruch mit dem Status quo, den Merz vor der Wahl in Aussicht gestellt hatte. Statt klarer Kurskorrekturen bietet er nun politische Beruhigung.

So wirkt die Wiederwahl weniger wie ein Startsignal für einen neuen Reformkurs als wie die Bestätigung einer Politik, die auf Angleichung und Abstimmung setzt. Merz spricht von Erneuerung, liefert aber vor allem Rechtfertigungen für Anpassung. Seine Rede zeigt damit nicht den Kanzler, der Wahlversprechen einlöst, sondern den Parteivorsitzenden, der das Arrangement mit der SPD erklärt.

Sein und Schein

Das tatsächliche politische Handeln von Friedrich Merz erzählt eine andere Geschichte: die eines Mannes, der vor Wahlen Klarheit verspricht und nach Wahlen seine Positionen relativiert und teilweise ins Gegenteil verkehrt – mit spürbaren Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft.

Vor der Wahl gab Merz den Hüter der schwarzen Null. Neue Schulden seien der falsche Weg, hieß es. Kaum war die Wahl vorbei, wurden neue Kredite in astronomischer Höhe politisch akzeptabel. Auch in der Migrationspolitik folgte auf die harte Rhetorik der Rückzug in Koalitionskompromisse. Die SPD gab diesbezüglich den Ton an.
Politik lebt vom Ausgleich – doch wenn zentrale Versprechen kassiert werden, verliert politische Führung ihre Glaubwürdigkeit. Wer mit Entschlossenheit wirbt und anschließend nachgibt, hinterlässt das Bild eines Kanzlers der Kehrtwenden.

Politik für oben, Zumutungen für unten

Merz’ berufliche Vergangenheit in der Finanzwelt ist kein Vergehen, ist und bleibt für einen Mann, der Volksinteressen vertreten soll, jedoch fragwürdig. Seine Vergangenheit wirft die politische Frage auf: Wessen Perspektive prägt sein Handeln? Wenn Sozialausgaben unter Spardruck geraten, während große Vermögen weitgehend unangetastet bleiben, entsteht das Bild einer Politik, die Lasten gezielt nach unten durchreicht.

Die unausgesprochene Botschaft lautet: mehr arbeiten, länger arbeiten, mit weniger Absicherung.

Was dabei als „Produktivitätsdebatte“ ausgegeben wird, ist in Wahrheit die moralische Umverpackung sozialer Kürzungen. Nicht politische Prioritäten stehen zur Diskussion, sondern das angeblich zu geringe Leistungsniveau der Bevölkerung – eine Frechheit diese Haltung den hart arbeitenden und steuerlich abgezockten Bürgern gegenüber.

Produktivität dient in dieser Rhetorik als Hebel, um Verzicht zu rechtfertigen:

längere Arbeitszeiten, höhere Rentenalter, geringere Leistungen.

Gleichzeitig bleibt unausgesprochen, wofür diese Einschnitte notwendig sein sollen. Der Sozialstaat steht unter Dauerverdacht, die Aufrüstung unter Bestandsschutz. Bei Sozialleistungen wird jeder Cent eingespart – die enormen Summen für Verteidigung und Waffen gelten als alternativlos.

So wird aus einer Debatte über wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eine Debatte über soziale Belastbarkeit. Wer „produktiver“ sein soll, bedeutet in dieser Logik nicht besser entlohnt, sondern stärker beansprucht zu werden. Nicht Vermögen wird in die Pflicht genommen, sondern Arbeitskraft. Der Sozialstaat erscheint als Kostenfaktor, während Militärausgaben als Investition etikettiert werden. Diese Verschiebung ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer Politik, die Aufrüstung finanziell absichert, indem sie sozialen Ausgleich relativiert – schändliche Kriegstreiberei auf Kosten der Bürger!

Was als Reform verkauft wird, ist damit kein Projekt des Fortschritts, sondern eines der Verlagerung: Arbeit wird verdichtet, Sicherheit abgebaut, während bellizistische Strategien Vorrang erhalten. Eine Regierung, die die Produktivitätsfrage mit Sozialabbau beantwortet, tauscht wirtschaftliche Stabilität gegen soziale Instabilität – und nennt das Verantwortung.

„Nimm die Gerechtigkeit weg – was ist ein Staat anderes als eine große Räuberbande?“ Augustinus von Hippo

Der ursprüngliche Kontext stammt aus De civitate Dei („Der Gottesstaat“), einem der Hauptwerke des bedeutenden Kirchenvaters des 4./5. Jahrhundert, in dem Augustinus schrieb, dass Reiche ohne Gerechtigkeit faktisch wie großräuberische Vereinigungen wären, weil sie Macht über Menschen ausüben, ohne dem Gemeinwohl zu dienen. Friedrich Merz spiegelt den Typus Politiker wider, der die Reichen auf Kosten des Volkes vertritt.

Aufrüstung statt Ausgleich in Deutschland und Europa

Merz setzt auf dauerhaft steigende Rüstungsausgaben und eine kompromisslose Unterstützung der Ukraine. Diese Politik umfasst nicht nur Waffenlieferungen in Milliardenhöhe, sondern auch langfristige finanzielle Hilfen, Garantien und Wiederaufbauzusagen, die letztlich von den Steuerzahlern in Deutschland und Europa getragen werden. Militärische Hilfe, Haushaltsmittel und EU-Fonds fließen in einen Krieg, dessen Ende von europäischen Kriegstreibern bewusst hinausgezögert wird und dessen Eskalationsrisiko stetig wächst.

Auf dem CDU-Parteitag betonte Merz ausdrücklich, dass Deutschland und Europa an der Seite der Ukraine stehen werden:

„Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber.“
„Wir werden uns niemals damit abfinden, wie ein verbrecherisches russisches Regime systematisch Krieg führt gegen die Zivilbevölkerung dieses Landes … gegen alte Menschen, Frauen und Kinder.“

Merz sagte, Russland verbinde den seit vier Jahren währenden Angriff gegen die Ukraine „mit einer geradezu unerträglichen Nazipropaganda gegen das ukrainische Volk“ – ein Volk, das unter deutscher und russischer Gewaltherrschaft historisch stark gelitten habe. Diese Propaganda werde „jederzeit auf unseren entschiedenen Widerspruch stoßen“.

Herr Merz, das russische Regime ist nicht verbrecherisch, sondern wehrt sich gegen den Würgegriff der NATO, die in den letzten 30 Jahren immer weiter in Richtung Russland vorgerückt ist. Die imperialistischen USA, die sich gegen eine unaufhaltsame multipolare Weltordnung stellen, haben diesen Krieg provoziert, und führten unter dem Biden-Regime einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Wladimir Putin tut wesentlich mehr für sein Volk als Sie es tun. Auch wenn man nicht mit seiner Vorgehensweise in allen Punkten übereinstimmen muss, ist Putin ein Staatsmann, dem Sie nicht das Wasser reichen können. Das ukrainische Volk, an dessen Seite Sie „ohne Wenn und Aber“ stehen, wird von einem Regime geführt, das mit Korruptionsskandalen übersät und faschistisch unterminiert ist. Die Verehrung des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera als Nationalhelden ist unübersehbar.

Bevor am 24. Februar 2022 der Krieg begann, hat das Kiew-Regime mehr als 14.000 Menschen in der Ostukraine getötet, und die ostukrainische Bevölkerung von der Lebensmittelversorgung und der finanziellen Unterstützung weitgehend abgeschnitten, die daraufhin Russland übernehmen musste. Wenn die Bevölkerung in der Ostukraine lieber zu Russland gehören möchte, ist das legitim und verständlich. Sie sollten aufhören mit Ihrer russlandfeindlichen Propaganda, und die deutsche Bevölkerung über die wahren Verhältnisse in der Ukraine aufklären. Sie werden in die deutsche Geschichte als ein Kanzler eingehen, der wegen einer Mischung aus Verbohrtheit, Elitenverbundenheit und politischer Dummheit sein eigenes Volk leiden ließ und an den Rand eines Dritten Weltkriegs gebracht hat. Ihr Widerspruch auf die russische Propaganda ist nichts weiter als der bellizistische Versuch, den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten. Das vermeidbare Töten geht weiter, und dazu liefern Sie mit Ihrer kriegstreiberischen Einstellung, ebenso wie Keir Starmer, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen ihren Beitrag.

Die bellizistische Linie wird auf europäischer Ebene maßgeblich von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas vorangetrieben. Beide fordern eine nahezu bedingungslose Fortsetzung der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine – unabhängig von wirtschaftlichen Belastungen oder sozialen Folgekosten innerhalb der EU. Die Parole lautet sinngemäß:

Die Ukraine wird unterstützt, koste es, was es wolle!

Doch was hier als geopolitische Verantwortung deklariert wird – in Wirklichkeit aber Kriegstreiberei darstellt –, ist eine massive Umverteilung öffentlicher Mittel in unproduktive Rüstungsprogramme und Kriegsfinanzierung, von denen sich die Menschen in Europa keine Scheibe abschneiden können. Es ist ein Verrat an den europäischen Bürgern.

Friedrich Merz setzt eine klare Priorität: Militär vor Sozialem. Während für Waffen, Munition und militärische Infrastruktur Milliardenbeträge mobilisiert werden, geraten Renten, Pflege, Bildung und kommunale Haushalte unter Druck. Wer in dieser Lage Sozialausgaben begrenzt oder kürzt, während militärische Ausgaben als alternativlos gelten, trifft keine neutrale Haushaltsentscheidung, sondern eine bellizistische. Diese Entscheidung bedeutet, dass gesellschaftliche Sicherheit der militärischen Sicherheit nachgeordnet wird.

Die politische Botschaft ist eindeutig: Für Krieg ist Geld da, für soziale Stabilität muss gespart werden. So verwandelt sich Solidarität mit der Ukraine in eine dauerhafte Belastung der eigenen Bevölkerung. Nicht Vermögen werden herangezogen, sondern die Allgemeinheit. Während Rüstungsunternehmen Rekordgewinne verzeichnen, werden Bürgerinnen und Bürger auf Verzicht eingeschworen.

Eine solche Politik ist außenpolitisch bellizistisch, innenpolitisch ist sie ein Bruch des sozialen Versprechens. Sie fordert dümmliche, kriegstreiberische Loyalität nach außen, während sie nach innen Kürzungen rechtfertigt. Wer diesen Kurs vertritt, muss sich fragen lassen, ob er das Gemeinwohl schützt – oder ob er pseudo-geopolitische Zielsetzungen über den sozialen Zusammenhalt stellt.

Energiepolitik gegen die eigene Wirtschaft

In seiner Rede sprach Friedrich Merz von einer Senkung der Energiekosten. Merz’ Haltung in der Energiefrage ist jedoch widersprüchlich. Deutschland verzichtet auf russisches Pipeline-Gas und setzt stattdessen auf teures Flüssiggas aus Übersee. Dieses LNG ist ökologisch belastender, aufwendig zu transportieren und wirtschaftlich deutlich teurer. Für eine Industrie, die auf bezahlbare Energie angewiesen ist, bedeutet das nicht nur Wettbewerbsnachteile, sondern drohende Produktionsverlagerungen und Arbeitsplatzverluste.

Die Gasspeicher in Deutschland schrumpfen kontinuierlich. Mit einem Winter, der kälter ausfällt als erwartet, gehen die Vorräte langsam, aber sicher zur Neige. In einer solchen Lage wäre es aus industrie- und sozialpolitischer Sicht naheliegend, alle verfügbaren Optionen pragmatisch zu prüfen. Stattdessen bleiben die Pipeline-Lieferungen aus Russland kategorisch ausgeschlossen, und eine Annahme der Energie – verbunden mit versöhnlicher und notwendiger Dankbarkeit gegenüber Russland oder einfach nur pragmatischem Realismus – wird abgelehnt. Die hochmütige und mittlerweile verlogene „Wertewesten“-Ideologie mit dem Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit steht über den Notwendigkeiten der Realität. Die energiepolitischen Entscheidungen des Realitätsverweigerers Merz treffen direkt Unternehmen, Beschäftigte und Verbraucher: steigende Kosten, unsichere Versorgung und Druck auf Haushalte und Kommunen sind die Folge.

Russisches Pipeline-Gas war und ist preiswerter, klimafreundlicher als LNG und langfristig verlässlich. Anstatt diese Option sachlich zu nutzen, setzt Merz auf moralische Abgrenzung und geopolitische Härte. Außenpolitik wird so zur Prinzipienfrage, die wirtschaftliche Realität von Industrie und Bevölkerung ignoriert. Die Belastungen tragen nicht abstrakte Märkte, sondern Menschen und Unternehmen vor Ort. Energiepolitik wird dadurch zu einer Belastungspolitik: Hohe Preise, sinkende Speicherstände und Produktionsrisiken sind das Ergebnis einer ideologisch starren, dummen und arroganten Haltung – eine Politik, die klar gegen die Interessen der deutschen Industrie und Bevölkerung arbeitet.

Verweigerter Dialog

Merz lehnt Gespräche mit Moskau grundsätzlich ab. Diplomatie gilt ihm als Schwäche, Abschreckung als Tugend. Dumm, dümmer geht’s nicht! Wer Dialog ausschließt, ersetzt Politik durch Eskalationslogik. Das bindet Ressourcen, verschärft wirtschaftliche Belastungen und verengt den Handlungsspielraum auf militärische Optionen. Für ein exportabhängiges Land wie Deutschland ist das kein Zeichen von Stärke, sondern von strategischer Verbohrtheit und wirtschaftlichem Suizid.

Dabei zeigt Russland durchaus Bereitschaft zu Kooperationen: Pipeline-Gas könnte geliefert werden, technische Lösungen für sichere Abnahme existieren, und das Land hat mehrfach signalisiert, dass Verhandlungen möglich sind. Wladimir Putin äußerte sich jüngst verwundert über die deutsche Haltung:

„Ich verstehe nicht, warum diese Politik gemacht wird, wenn doch die Gasspeicher leer sind und Gas zur Verfügung steht.“

Auch andere Nationen und Politiker, darunter Vertreter aus Frankreich und Italien, haben wiederholt betont, dass Gespräche mit Russland notwendig seien, um Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.

Trotz dieser Signale verharrt Merz auf seiner Linie der Konfrontation. Die Entscheidung, nicht zu verhandeln oder pragmatische Lösungen zu prüfen, steigert die Kosten für Industrie und Verbraucher weiter und erhöht die wirtschaftlichen Risiken für Deutschland. Es wäre an der Zeit, dass Herr Merz sich ernsthaft überlegt, Dialog zuzulassen – nicht als Schwäche, sondern als strategisches Instrument, um Ressourcen zu schonen, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und wirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Ohne diese Kurskorrektur bleibt die Energiepolitik ein ideologisch geprägtes Spiel auf Kosten der Bevölkerung und der Industrie.

Ethik der Verantwortung

Am Ende steht die Frage nach der politischen Ethik. Eine Politik, die soziale Kürzungen hinnimmt, hohe Energiepreise akzeptiert und gleichzeitig massive Rüstungsausgaben ausweitet, folgt einer klaren Logik: Ideologie vor Ausgleich, Prinzipien vor Pragmatismus. Der Kanzler fordert mehr Leistung von den Bürgern, bietet ihnen aber weniger Sicherheit. Milliarden fließen in einen militärischen Konflikt, während der innere Zusammenhalt erodiert.

Ein Regierungschef schwört, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Doch eine Politik, die Arbeitsplätze gefährdet, soziale Sicherung schwächt und wirtschaftliche Vernunft der geopolitischen Symbolik opfert, verfehlt diesen Anspruch.

Friedrich Merz präsentiert sich als Mann der Ordnung – tatsächlich steht er für eine Ordnung, in der sich die Lasten nach unten verschieben und die Risiken nach innen.

Was dabei besonders auffällt, ist das fehlende Maß an Demut und Selbstreflexion von Herrn Merz. Wer politische Verantwortung trägt, muss Entscheidungen nicht nur durch ideologische Brille sehen, sondern auch die realen Auswirkungen auf Bevölkerung und Wirtschaft bedenken. In meinen kürzlich erschienenen Artikeln über Selbstreflexion und Demut habe ich beschrieben, dass diese Tugenden unverzichtbar sind, um Macht nicht zu überschätzen und die Folgen des Handelns realistisch einzuschätzen. Genau dieses Innehalten, das Erkennen eigener Grenzen, das Hinterfragen eigener Annahmen und das Abwägen von Konsequenzen fehlt bei Friedrich Merz.

Statt sich selbstkritisch zu fragen, ob politische Prinzipien die Bevölkerung belasten oder die Industrie gefährden, folgt er stur einer Linie, die symbolische Härte über pragmatische Lösungen stellt. Die Konsequenz: Eine Politik der Härte, die die Bürgerinnen und Bürger belastet, Konflikte eskaliert und Möglichkeiten des Dialogs ausschließt. Verantwortungsbewusstsein erfordert Demut – die Bereitschaft, zu erkennen, dass Macht immer an ihre Grenzen gebunden ist. Fehlende Selbstreflexion und übermäßiger Glaube an die eigene Richtigkeit verwandeln politische Verantwortung in politische Blindheit.

Merz’ Politik zeigt genau dieses Muster: Eine Mischung aus ideologischer Starrheit, fehlender Anpassungsbereitschaft und mangelnder Demut. Die Folgen spüren diejenigen, die auf politische Vernunft und soziale Absicherung angewiesen sind. Verantwortung zu tragen, bedeutet nicht, Prinzipien rigoros durchzusetzen, sondern abzuwägen, Kompromisse zu prüfen und Schaden vom Volk abzuwenden. Wer dies nicht tut, riskiert, dass Führung zur Last wird – statt Sicherheit, Stabilität und Vertrauen zu schaffen. Politische Führung wird dann kontraproduktiv. Sie schadet dem Volk mehr als sie ihm nutzt.

Verantwortung kommt von innen, Herr Merz, und die sind Sie für die deutschen Bürger nicht bereit zu übernehmen. Pflicht wird von außen auferlegt. Wem fühlen Sie sich verpflichtet, Herr Merz, BlackRock, Rheinmetall?

Fazit

Friedrich Merz ist kein Kanzler der Stabilität, sondern einer der Brüche. Seine Kehrtwenden bei Schulden und Migration untergraben Vertrauen. Seine Sozialpolitik belastet die Schwächeren. Seine Energie- und Außenpolitik gefährdet Industrie und Wohlstand. Wer so Politik macht, regiert nicht im Namen der Mehrheit, sondern im Namen einer harten Linie – selbst dann, wenn sie dem eigenen Land schadet.

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Bild: Berlin, Deutschland 3. Februar 2025. Tagungsort der Christdemokraten (CDU). Friedrich Merz, Wieder nach vorne Slogan im Hintergrund

Bildquelle: Mahmoud Mahdi Photo/ shutterstock

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Der Kanzler und der „naive Pazifismus“ – friedenspolitische Verwahrlosung einer Regierung, die nicht zur Vernunft kommen will

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„Die Geschichte lehrt uns: Beschwichtigung schafft keinen Frieden. Sie ermutigt den Aggressor. Wer heute einem naiven Pazifismus folgt, befördert die Kriege von morgen“ – das sind aktuelle Worte von Friedrich Merz, veröffentlicht auf der Plattform X. Wie die Welt in Anbetracht solcher Aussagen in einigen Jahren aussehen wird, ist ungewiss. Gewiss ist allerdings: Solche Worte dokumentieren die friedenspolitische Verwahrlosung einer Regierung, die lieber mit dem Kopf durch die Wand rennen will, als zur Vernunft zu kommen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Im vergangenen Jahr sagte Merz im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine auf einer Veranstaltung: „Frieden gibt es auf jedem Friedhof“. Und jetzt diese Worte: „Die Geschichte lehrt uns: Beschwichtigung schafft keinen Frieden. Sie ermutigt den Aggressor. Wer heute einem naiven Pazifismus folgt, befördert die Kriege von morgen.“

Merz, der gerade erst indirekt davon sprach, dass der 2. Weltkrieg vier Jahre gedauert habe, will hier der Republik eine Lehrstunde in Geschichte erteilen. Maßloser Hochmut ist zum Erkennungszeichen einer Politik geworden, die glaubt, im Besitz der Weltformel zu sein, während sie am kleinen Einmaleins scheitert. Wie oft soll sich die deutsche Öffentlichkeit diese Propaganda noch anhören? Solange, bis sie laut „Hurra!“ zum politischen Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ ruft?

Will Merz an dieser Stelle ernsthaft etwa die Beschwichtigungspolitik gegenüber Klein Adolf mit jener Politik, die heute gegenüber Russland zu veranschlagen wäre, vergleichen? Da baut Merz wohl auf jene Grundannahme, nach der Putin bei einem „Sieg“ in der Ukraine einfach weitermarschieren werde – welchen Sinn ein Krieg mit der NATO für Russland haben soll, erklärt der Kanzler freilich nicht.

Und da wir von Anmaßung reden: Da sagt Merz, ein naiver Pazifismus befeuere die Kriege von morgen – während der Krieg in der Ukraine seit vier Jahren am Laufen ist und die Opferzahlen längst im Millionenbereich liegen. Wären Merz und seine Mitstreiter mal besser dem „naiven“ Pazifismus gefolgt: Diese beschämenden Schadenszahlen für ein Europa, das für „Frieden“ stehen wollte, gäbe es nicht. Pazifismus tötet keine Menschen – verheerende politische Entscheidungen hingegen sehr wohl.

Es wird höchste Zeit, dass die Politik den Pazifismus richtig zu verstehen beginnt – am besten bis vorgestern. Denn während sich manche Politiker mit eher bescheidenem Talent aufschwingen, auf sozialen Medien über die Lehren der Geschichte zu sinnieren, verrecken jeden Tag an der Front Soldaten. Während politische Entscheider keinen Frieden mit einem von ihnen als „naiv“ wahrgenommenen Pazifismus schließen wollen, durchleben die Soldaten auf den Schlachtfeldern die Hölle auf Erden.

Eine Politik, deren Rezept zur „Lösung“ des Krieges noch immer jenes Konzept ist, das Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat – sagenhafte vier lange Jahre – zu keinem Frieden geführt hat, bittet förmlich danach, dass man sie als wahnsinnig bezeichnet.

„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“ – dieses geflügelte Wort wird bisweilen Einstein zugeschrieben, aber mal unabhängig davon, von wem es stammt: Wer würde bei diesem Spruch nicht unweigerlich die deutsche „Strategie“ im Ukraine-Krieg vor Augen haben?

Merz’ jüngste Äußerungen dokumentieren die friedenspolitische Verwahrlosung einer Regierung, die lieber mit dem Kopf durch die Wand rennen will, als zur Vernunft zu kommen.

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Die Bahn aktuell: Mangelnde Sicherheit, eingefrorene Baustellen, schrumpfender Güterverkehr und kollabierende Rolltreppen

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Eines muss man Evelyn Palla lassen: Als sie am 22. September 2025 offiziell als neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG vorgestellt wurde, bemühte sie sich – anders als ihre Vorgänger – sofort, allzu hohe Erwartungen auf eine schnelle Trendwende bei dem maroden bundeseigenen Konzern zu dämpfen. Zwar werde sie sich sofort daranmachen, den Konzern umfassend umzubauen und neu auszurichten, aber „nichts wird schnell gehen“, denn es handele sich „nicht um einen Sprint, sondern um einen Marathonlauf“. Von Rainer Balcerowiak.

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Weder bei den Pünktlichkeitsquoten noch bei den stets mit massiven Einschränkungen verbundenen, chaotisch verlaufenden Sanierungsarbeiten seien schnelle Verbesserungen zu erwarten. Ein von ihr im Januar vorgestelltes Sofortprogramm beinhaltete lediglich unmittelbare Investitionen in Höhe von 50 Millionen für verbesserte Sauberkeit, erhöhte Sicherheit, besseren Komfort im Fernverkehr und optimierte Fahrgastinformation – zunächst allerdings nur auf den 25 wichtigsten Bahnhöfen.

Die erfahrene Managerin wird bei ihrem Amtsantritt gewusst haben, was für eine Herkulesaufgabe vor ihr steht. Und in den ersten Wochen des Jahres kam es dann knüppeldick. Am 2. Februar sorgte ein Gewaltexzess in einem Regionalexpress für allgemeines Entsetzen. Der Zugbegleiter Serkan C. wurde im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle von einem Fahrgast zu Tode geprügelt. In der Folge wurde deutlich, dass Attacken auf Bahnmitarbeiter besonders in Regionalzügen längst alltäglich sind. Auf einer von Palla schnell einberufenen Sicherheitskonferenz wurden Verbesserungen vereinbart, wie etwa die Ausstattung der Zugbegleiter mit Körperkameras (Bodycams) und die Aufstockung des Zug- und Sicherheitspersonals. Doch bis zur flächendeckenden Umsetzung wird noch einige Zeit ins Land gehen.

Mit Winter kann ja niemand rechnen

Eine Hiobsbotschaft von einer anderen Baustelle folgte am 16. Februar. Die im September 2025 begonnene Generalsanierung der Strecke Berlin-Hamburg wird möglicherweise deutlich länger dauern als geplant. Ursprünglich sollten die Arbeiten am 30. April beendet sein. Als Begründung für die Verzögerung wurde der „ungewöhnlich harte und lange andauernde Wintereinbruch” genannt. Für die betroffenen Länder – neben Berlin und Hamburg auch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein – ist das ein harter Schlag. Denn betroffen ist nicht nur die ICE-Direktverbindung zwischen Berlin und Hamburg, die seit Beginn der Arbeiten mit ausgedünnten Takten und mindestens 45 Minuten längerer Fahrzeit über eine Umleitungsstrecke mit Halt in Stendal und Uelzen führt. Aber auch einige von Berufspendlern stark frequentierte Strecken, etwa nach Wittenberge oder Ludwigslust, sind komplett vom Schienenverkehr abgekoppelt, was durch Schienenersatzverkehr nur unzureichend kompensiert werden kann.

In einer Art Brandbrief forderten die betroffenen Länder von der Bahn die „Bündelung aller Ressourcen” zur Fertigstellung der Baumaßnahmen sowie einen neuen, abgestimmten Terminplan, der „unverzüglich vorzulegen” sei und fortlaufend kommuniziert werden müsse. Darüber hinaus müsse der weitere Ersatzverkehr bis zum Ende der Bauarbeiten sichergestellt werden. Die Mehrkosten dürften weder den Ländern noch Kommunen oder Fahrgästen auferlegt werden. Zahlen solle ausschließlich die Bahn. Kritisiert wurde ferner, dass die Terminverschiebung aus heiterem Himmel erfolgt sei, denn noch eine Woche zuvor habe die Bahn-Chefin in Gesprächen betont, dass alles in Ordnung sei, kritisierte die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). „Doch ein paar Tage später ist wieder alles anders. Und genau das ist Problem der Deutschen Bahn: dass die Bürger und Bürgerinnen sich einfach nicht darauf verlassen können“, so Schwesig in einem Video.

Doch die Bahn will erst am 13. März einen neuen Zeitplan für den Abschluss der Arbeiten vorlegen. Außerdem gibt es Befürchtungen, dass die Verzögerung mehrere Wochen oder gar Monate dauern könnte. Und längst wird die Frage aufgeworfen, wie es sein kann, dass ein jahrelang geplantes, umfangreiches Sanierungsprojekt durch einen für die Monate Januar und Februar nicht sonderlich ungewöhnlichen Wintereinbruch komplett aus dem Gleis geschleudert wird.

Kahlschlag beim Güterverkehr

Aber schon wenige Tage später platzte die nächste Bahn-Bombe. Der chronisch defizitären Gütersparte DB Cargo wird eine heftige Schrumpfkur verordnet. Von den derzeit rund 14.000 Vollzeitstellen hierzulande sollen 6.200 wegfallen, erklärte der neue DB-Cargo-Chef Bernhard Osburg. Betroffen seien alle Bereiche, also Fahrbetrieb, Disposition sowie Vertrieb und IT. Vor allem beim Einzelwagenverkehr sind Einschnitte geplant, 2.000 Stellen sollen allein hier wegfallen. Bei dieser Verkehrsart werden einzelne Wagen bei Industriekunden abgeholt und auf großen Rangierbahnhöfen zu langen Zügen zusammengestellt. Am Zielort werden sie wieder auseinandergenommen und die Waggons einzeln zum Endkunden weitertransportiert.

Künftig soll die sogenannte Zugbildung auf vier Hauptstandorte konzentriert werden: Köln-Gremberg, Seelze, Mannheim und Nürnberg. Fünf weitere Rangieranlagen sollen als nachgelagerte Standorte mit einer flexibleren Auslastung betrieben werden. Von derzeit 27 Instandhaltungswerken sollen zwölf geschlossen oder verkauft werden.

Anders als das Sanierungsdesaster bei der Strecke Berlin-Hamburg kommt die Cargo-Schrumpfkur aber gewissermaßen mit Ansage. Die Gütersparte schreibt seit Jahren tiefrote Zahlen, die durch den Gesamtkonzern ausgeglichen wurden. Es ist aber nicht vereinbar mit dem EU-Beihilferecht, dass ein staatlicher Konzern ein defizitäres Tochterunternehmen, das auf einem liberalisierten Markt tätig ist, quasi künstlich am Leben hält. Der Streit tobt seit Jahren, und mittlerweile ist klar, dass DB Cargo noch in diesem Jahr schwarze Zahlen schreiben muss, ansonsten drohen sehr hohe Bußgelder und letztendlich die Zerschlagung.

Auch dieser laute Knall hat eine lange Vorgeschichte, denn trotz aller Lippenbekenntnisse zur Gütersparte als Leuchtturm der ökologischen Verkehrswende durch Verlagerung von Transporten von der Straße auf die Schiene hat der Konzern in den vergangenen beiden Jahrzehnten so ziemlich alles getan, um DB Cargo zu Schrott zu fahren. Viele Strecken, Umladestationen und vor allem Gleisanschlüsse an Firmen wurden abgebaut, und es gibt viel zu wenig separate Gütertrassen. Wirtschaftlich wieder auf die Erfolgsspur soll DB Cargo jetzt vor allem durch stärkere Fokussierung auf den gesamteuropäischen Schienenverkehrsmarkt kommen – und natürlich durch massiven Stellenabbau im Inland.

Wozu Rolltreppen: Man kann auch laufen

Wenn bei der Bahn die Hütte brennt, darf natürlich auch die deutsche Hauptstadt nicht abseitsstehen. Denn der Berliner Hauptbahnhof und auch der Fern- und Regionalbahnhof Südkreuz sind vor einigen Tagen zu Fitnessstudios umfunktioniert worden. Nach dem abrupten Ausfall zweier Rolltreppen – eine fuhr sogar plötzlich rückwärts – wurden am vergangenen Sonntag im Hauptbahnhof 42 von 54 Rolltreppen außer Betrieb genommen. Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme, da bei einem bestimmten Rolltreppen-Typ zuletzt Defekte am Getriebe aufgetreten seien, und das müsse jetzt genauer untersucht werden, sagte ein Bahn-Sprecher. Wann die Rolltreppen wieder in Betrieb gehen, ist weiterhin offen. Auf die Frage, ob es sich um Tage oder Wochen handeln könnte, erklärte die Bahn, dass man dies zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen könne. Bleibt die Frage, warum man jetzt die große Reißleine ziehen muss, weil eine Rolltreppe plötzlich rückwärts fährt, obwohl bereits vorher bekannt war, dass mit diesem Rolltreppen-Typ irgendetwas nicht stimmt.

Was das in einem großen Kreuzungsbahnhof mit vier Ebenen und rund 300.000 Nutzern pro Tag bedeutet, kann man sich vorstellen. Jedenfalls ist es definitiv nicht das, was die neue Bahnchefin Evelyn Palla im Januar als „Sofortprogramm für besseren Komfort im Fernverkehr” ankündigt hat. Aber egal ob prekäre Sicherheitslage in Regionalzügen, eingefrorene Baustellen, Schrumpfung der Gütersparte oder eben auch kollabierende Rolltreppen: Bei allem handele es sich schließlich „nicht um einen Sprint, sondern um einen Marathonlauf“. Om …

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Russlands Gurkenkrise als Krise des deutschen Journalismus

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In Russland sind die Preise für Gurken drastisch gestiegen. Die großen deutschen Medien sehen darin den Vorboten für einen bevorstehenden Aufstand der russischen Verbraucher und den baldigen Zusammenbruch der russischen Wirtschaft. Der Krieg senkt den Lebensstandard der Russen, ist die These. An der ist bei genauerer Hinsicht allerdings nichts dran. Es handelt sich vielmehr um Selbstbetrug, der seine Ursache darin hat, jede Information aus Russland ins vorgegebene Narrativ pressen zu müssen. Von Gert-Ewen Ungar.

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Der Spiegel ist einer ganz heißen Sache auf der Spur: Verbraucher beschweren sich über steigende Preise. Die Russen sind da keine Ausnahme. Alles andere in dem Beitrag (Bezahlschranke) „Wenn der Krieg in den Supermarkt kommt“ ist allerdings ziemlich weit hergeholt und spekulativ.

Aber der Reihe nach: Die Gurkenpreise sind in Russland stark gestiegen. Neulich im Supermarkt habe ich nach Ansicht eines Preisschildes für Gurken kurzfristig die Pläne fürs Abendessen umgeworfen, mich umentschieden und statt einer Salatgurke eine Ananas gekauft, denn der Kilopreis war günstiger. Dass die Ananas letztlich dann doch mehr gekostet hat als eine Salatgurke, versteht sich von selbst. Eine Ananas wiegt einfach mehr als eine Gurke. Ein bisschen Selbstbetrug aus Genussgründen ist aber erlaubt.

Ja, die Gurkenpreise sind derzeit hoch in Russland. Was allerdings der deutsche Blätterwald aus dieser Information macht, ist Unsinn. Wie der Spiegel stellt auch die BILD-Zeitung unter der Überschrift „Gurken-Wut in Russland” eine Verbindung zwischen hohen Gurkenpreisen und Ukraine-Krieg her. Ebenso haben sich der Stern, der Tagesspiegel und viele andere des russischen Gurkenproblems angenommen. Die Berichte lauten alle ähnlich. Die Quintessenz: Der Krieg macht in Russland alles teurer, der Lebensstandard der Russen sinkt kriegsbedingt.

Es lohnt sich, diese Berichte etwas genauer unter die Lupe zu nehmen, denn an ihnen lässt sich zeigen, wie Desinformation und Propaganda funktionieren. Was in diesen Berichten neben den hohen Gurkenpreisen noch stimmt, ist, dass in Russland zum ersten Januar die Mehrwertsteuer erhöht wurde. Sie beträgt nun 22 Prozent, allerdings nicht auf Lebensmittel. Diese Information wird den Lesern von Spiegel und Co. aber verschwiegen. Auf Lebensmittel gilt in Russland weiterhin der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent. Schon aus diesem Grund ist die Konstruktion „mit den hohen Gurkenpreisen finanziert Putin seinen Krieg in der Ukraine” bestenfalls fragwürdig.

Die hohen Gurkenpreise sind weniger dem Krieg, sondern eher einer Marktverzerrung geschuldet. Es gibt Anzeichen dafür, dass sich ein Monopol ausgebildet hat, das den Markt kontrolliert. Lokale Produzenten beschweren sich über mangelnden Marktzugang und schlechte Absatzmöglichkeiten. Der Agrar-Konzern Rost eröffnet dagegen in Serie riesige Treibhäuser, erhält dafür vermutlich sogar staatliche Förderung. Gleichzeitig beglückt er mit einer aufwändig produzierten Werbung für Gurken seiner Marke Botanika die Fernsehzuschauer pro Werbeblock oft gleich mehrfach. Die Verbindung zwischen dieser penetranten Dauerwerbung und den hohen Preisen ist deutlich gradliniger als die von den deutschen Gazetten gezogene Verbindung zwischen Gurkenpreis und Kosten für den Krieg. Ähnlich verhält es sich auch mit den Preisen für Geflügel. Dahinter steckt zwar ein anderer Konzern, aber das Schema ist ähnlich.

Die Information über eine mögliche Marktverzerrung wird in russischen Medien auch kommuniziert, von den deutschen Blättern allerdings nicht aufgenommen. Sie würde den erzeugten erzählerischen Spannungsbogen von Gurkenpreis zu Kriegsgeschehen doch empfindlich stören.

Für die russischen Verbraucher ist unterdessen Abhilfe in Sicht. Das russische Kartellamt hat sich der Sache angenommen und untersucht, wie es zu den überdurchschnittlichen Preissteigerungen gekommen ist. Es ist zu erwarten, dass die Gurkenpreise demnächst sinken. Das war bisher immer so. Der vorhergesagte Zusammenbruch der russischen Wirtschaft und der Sturz Putins durch einen landesweiten Aufstand erzürnter Verbraucher wird auch dieses Mal ausbleiben.

Dass ihre Prophezeiungen nicht in Erfüllung gehen, fördert bei den Westmedien allerdings nicht die Einsicht. Der endgültige Zusammenbruch der russischen Wirtschaft wurde bereits im Jahr 2023 vorhergesagt, als die Eierpreise stark anstiegen. Die Gründe für den Preisanstieg waren vielfältig. Letztlich griff der Staat regulierend ein, die Preise fielen ebenso drastisch, wie sie zuvor angestiegen waren. Plötzlich kosteten zehn Eier nur noch rund 50 Cent, und die entsprechenden Regale in den Supermärkten waren übervoll. Das war natürlich ebenfalls nicht nachhaltig, machte aber eindrucksvoll deutlich, dass die russische Regierung die Verbraucher vor Marktverzerrungen schützt. Inzwischen hat sich die Eier-Lage in Russland wieder normalisiert. Ähnlich verhielt es sich mit dem prognostizierten Untergang Russlands wegen gestiegener Butterpreise.

Mit anderen Worten: Die Westpresse macht sich, vor allem aber ihren Lesern mit den entworfenen russischen Untergangsszenarien etwas vor. Sie zeigt dabei auch, dass sie von den inneren Zusammenhängen in Russland entweder keine Ahnung hat oder sie ihren Lesern vorenthalten möchte. Dabei wäre eine klare und unvoreingenommene Analyse dringend notwendig, denn den Westeuropäern unterlaufen gerade im Hinblick auf die russische Wirtschaft schwere Denkfehler.

So wird in den Berichten über die hohen Gurkenpreise zwar auf die Abhängigkeit der russischen Wirtschaft vom Öl-Export hingewiesen. Allerdings sind die russischen Einnahmen aus dem Ölgeschäft nicht wegen der Sanktionen, sondern wegen des allgemein gesunkenen Ölpreises aufgrund sinkender globaler Nachfrage eingebrochen. Aktuell unternimmt Donald Trump mit seiner Zündelei im Persischen Golf jedoch viel, damit der Ölpreis und damit auch Russlands Einnahmen aus dem Ölgeschäft wieder steigen. Dass die sinkenden Einnahmen aus dem Ölgeschäft Einfluss auf die russische Fähigkeit haben, den Krieg zu finanzieren, ist ebenfalls fragwürdig. Russland kauft keine Waffen im Ausland. Alles, was den Ukraine-Krieg anbetrifft, wird in Rubel abgewickelt. Den kann die russische Zentralbank allerdings unendlich nachdrucken. Der Außenhandel ist für Russlands militärische Fähigkeiten weitgehend irrelevant.

Der Ölpreisdeckel der EU erweist sich dagegen als ziemlich wirkungslos. Der von der EU verhängte Deckel liegt seit Februar bei 44,10 Dollar pro Fass. Am 19. Februar belief sich der Preis für ein Fass der russischen Rohölsorte Urals jedoch auf 58,50 Dollar. Der russische Ölpreis folgt den allgemeinen Schwankungen auf dem Weltmarkt. Der Ölpreisdeckel hat praktisch keine Auswirkungen auf das russische Ölgeschäft.

Doch statt diesen Zusammenhang den Medienkonsumenten und politischen Entscheidern in Deutschland zugänglich zu machen, ergehen sich die großen deutschen Medienhäuser in Gurken-Astrologie, mit der sie vorhersagen, dass all das, was mit dem Sanktionsregime erreicht werden sollte, zweifellos demnächst eintreten wird: Die russische Wirtschaft bricht zusammen, die Russen stehen auf, das „System Putin” ist am Ende. Diese Form des Selbstbetrugs bezahlen die Westeuropäer mit wirtschaftlichem Niedergang.

Die aktuelle Diskussion über die Gurkenpreise wurde übrigens vom BBC-Journalisten Steve Rosenberg ausgelöst. Der verbreitete am 9. Februar auf X die Nachricht von den steigenden Gurkenpreisen und davon, dass die Lücke zwischen Löhnen, Renten und Lebenshaltungskosten in Russland angeblich immer größer werden würde.

From today’s Russian papers: cucumber prices in Russia jump 42.85% in a month, number of loss-making companies rising, wage arrears growing, “…gap between pensions & wages increasing.” #ReadingRussia pic.twitter.com/TmawpW1Qyl

— Steve Rosenberg (@BBCSteveR) February 9, 2026

Diese Information ist schlicht falsch. Die Löhne in Russland wachsen, ebenso die Renten. Der Lebensstandard in Russland steigt. Dass Verbraucher auch bei wachsendem Wohlstand über steigende Lebensmittelpreise meckern, ist ein Phänomen, mit dem wohl alle Regierungen der Welt leben müssen.

Dass Rosenberg die Lebenswirklichkeit in Russland entgeht und er vom wachsenden Wohlstand in Russland keine Ahnung hat, muss allerdings bezweifelt werden. Er lebt seit Jahren in Moskau und spricht Russisch. Er führt seine Follower absichtlich in die Irre. Zahlreiche deutsche Medien haben seine Geschichte rund um die steigenden Gurkenpreise aufgenommen, plappern sie nach und unterfüttern sie. Alles, was ihr widerspricht, wird weggelassen.

Rosenberg ist übrigens ein gutes Beispiel dafür, dass es um die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland deutlich besser bestellt ist als in Westeuropa. Rosenberg hat seinen festen Platz in den Pressekonferenzen Putins. Er bekommt regelmäßig das Wort erteilt, darf seine Fragen auf der Grundlage der westlichen Narrative über Russland stellen und erhält ausführlich Antwort. Diese Antworten ordnet er wiederum ins vorgegebene Narrativ ein und bestärkt die Zuschauer der BBC in ihren Vorurteilen über Russland, unterlegt mit aus dem Kontext gerissenen O-Ton. Rosenberg ist mehr Propagandist als Journalist. Dennoch werden Rosenberg in Russland nicht die Konten gekündigt, er verliert nicht seine Akkreditierung, weder ihm noch seinen Familienmitgliedern wird der Pass entzogen und er wird auch nicht mit Sanktionen belegt. Ihn ereilt nichts von dem, was seinen russischen Journalisten-Kollegen in Deutschland zuteil wurde. Er muss sich nur ab und zu einen Kommentar zu seiner extrem verzerrten Berichterstattung anhören – unter anderem von Putin persönlich. Kein Gulag, kein Fenstersturz, nichts von dem, was man in Deutschland und Westeuropa für in Russland an der Tagesordnung hält. Seine Prognosen über den kurz bevorstehenden Zerfall Russlands darf er ungestraft verbreiten, wovon er reichlichen Gebrauch macht.

Im Grunde dient er damit sogar Russland. Denn solange er und seine Kollegen die Westeuropäer über die tatsächlichen Lebensverhältnisse in Russland im Unklaren lassen und lediglich die vorgegebenen Narrative bedienen, sind tatsächlich wirkungsvolle Maßnahmen gegen Russland nicht zu erwarten. Das ist die positive Seite des Selbstbetrugs der westlichen Propaganda. Die angekündigte Gurken-Revolution fällt aus.

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

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Die Berlinale: Skandale, Gewinner und Vampire | Von Paul Clemente

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Die Berlinale: Skandale, Gewinner und Vampire | Von Paul Clemente
Apolut 20260223 TD Montag
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Die Berlinale: Skandale, Gewinner und Vampire | Von Paul Clemente

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Die Berlinale teilt das Schicksal aller Kulturfestivals im 21. Jahrhundert: Die Präsentation der Werke ist zweitrangig. Das eigentliche Interesse, die großen Schlagzeilen gehören dem politischen Skandal. Kein Leinwand-Spektakel wird sehnsuchtsvoll erwartet, sondern der Tritt in den Fettnapf. Man wartet darauf: Irgendeinem armen Wicht, ob Regisseur, Darsteller oder Jury-Mitglied, rutscht der „falsche“ Satz raus. Und los geht’s: Die Aussage wird skandalisiert und der Journalist zum Raubtieren, das seine Beute genüsslich zerfetzt.

Dieses Jahr bot sich Wim Wenders als Opfer an. Gleich zu Beginn des Festivals. Dabei ist der achtzigjährige Regisseur null auf Krawall gebürstet. Aber auf der Pressekonferenz der Jury fragte ein Aktivist: ob der Anwesende den Kurs der Bundesrepublik zum Gaza-Krieg unterstütze. Wenders ungeschickte Antwort: „Wir müssen uns aus der Politik raushalten. ... Wir sind das Gegengewicht zur Politik, wir sind das Gegenteil der Politik.“ Damit war der Skandal perfekt. Die publizistische Schlacht konnte beginnen.

So erklärte die indische Autorin Arundhati Roy Wenders Replik für „unfassbar“. Konsequenz: Sie sagte ihre Teilnahme an der Berlinale ab. Es folgte ein offener Brief, von 80 Künstlern unterschrieben: Darunter Regisseur Mike Leigh, Fotografin Nan Goldin und Schauspielerin Tilda Swinton. Die empörten sich über das „institutionelle Schweigen“ des Festivals. Mehr noch, sie beschuldigten die Jury der „Beteiligung an der Zensur von Künstlern, die Israels andauernden Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen ablehnen“. Hier ist eine Zwischenfrage fällig: Weshalb die sofortige Eskalation? Wieso ist Frau Roy nicht zur Berlinale geflogen, um ihren Standpunkt vor Ort zu diskutieren? Wozu ein sofortiger Boykott? Das Erzwingen einer bestimmten Positionierung wird die Debattenkultur kaum verbessern.

Während des Wenders-Bashings trat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf den Plan: Der Regisseur werde „von Pali-Aktivisten", also anti-israelischen, pro-palästinensischen Aktivisten bedrängt. O-Ton: „Ich würde ihn da gerne in Schutz nehmen, weil ich finde, er hat genau die richtigen Worte gefunden." Die Berlinale sei immer eine politische Veranstaltung gewesen: „Es werden die heiklen Themen alle angesprochen." Tatsächlich haben die Autoren des Offenen Briefes das Berlinale-Programm nicht gelesen. Darin hätten sie die Ankündigung des Films „Chronicles From the Siege“ gefunden. 

Das Kinodebut des syrisch-palästinensischen Regisseurs Abdallah Alkhatib zeigt den Alltag, die Überlebensstrategien der Menschen in Gaza. Eine Szene spielt in einer Videothek, wo Filmfans überlegen, ob sie ihre Kultfilme als Brennmaterial verwenden sollen, um nicht zu erfrieren. Alkhatib erhielt den GWFF-Preis für das Beste Spielfilmdebüt. Bei seiner Dankesrede brachte er eine Palästinenser-Flagge auf die Bühne und beschuldigte die Bundesregierung, „Partner des Völkermords in Gaza zu sein". Umweltminister Carsten Schneider verließ daraufhin den Saal. Berlins regierender Bürgermeister Wegner kommentierte: Den Pro-Palästina-Aktivisten gehe es nicht um Menschenrechte, sondern um Hasserzeugung gegen Israel. 

Politische Inhalte dürften auch die Wahl des Gewinners, die Verleihung des Goldenen Bären mitbestimmt haben. Den erhielt der deutsche Film „Gelbe Briefe“ von İlker Çatak. Das letzte Mal, dass ein Film aus hiesigem Lande diese Auszeichnung erhielt, war 2004:  „Gegen die Wand“ von Fatih Akin. Mancher wird sich fragen: Ist es Zufall, dass beide Bären-Filme von türkischstämmigen Regisseuren gedreht wurden? Wohl kaum. Denn beide, Akin und Çatak, haben Mut zum Ungeschönten, zum Aufzeigen von Missständen. Ohne Rücksicht auf modische Diskurse. Ein Mut, der vielen ihrer deutschen Kollegen fehlt. Nehmen wir „Gelbe Briefe“: Präsentiert wird ein Ankara, wo Opposition zum sozialen Tod – zu Jobverlust und Isolierung führt. Mag der Film auch in der Türkei spielen: Parallelen zur bundesdeutschen Gegenwart kann jeder Zuschauer ziehen.

Ein politisch ebenso aktueller Film wurde in den Medien kaum als solcher erkannt. Die Rede ist von „Die Blutgräfin“. Ein Titel, der auf die ungarische Aristokratin Elisabeth Báthory verweist. Die gilt im Horror-Genre als weibliches Pendant zu Dracula. Die historische Gräfin Báthory soll im 16. Jahrhundert zahlreiche Mädchen aus umliegenden Dörfern auf ihr Schloss gelockt haben. Mit dem Versprechen einer Anstellung als Dienstmagd. Aber als die Mädchen das Gemäuer betraten, warf man sie in den Kerker. Báthory ließ ihnen regelmäßig Blut abzapfen, füllte damit ihre Wanne. Diese buchstäblichen Blutbäder, so spekulierte sie, würden ihre Haut jung und frisch halten.

In neueren Verfilmungen stilisierte man die Gräfin zum Vampir, ausgestattet wie ein Filmstar des 20. Jahrhunderts. Sogar die Schmuckdesignerin Paloma Picasso hat 1973 diese Rolle gespielt. Inzwischen deuten manche Historiker den Vorwurf der Blutbäder als Bestandteil einer Intrige des Habsburger-Reiches. Ziel sei gewesen,  ihre Macht zu brechen und ihr Vermögen als wohlhabende Witwe zu kassieren. Wer weiß...

In Ulrike Ottingers Komödie „Die Blutgräfin“ tritt Báthory als Vampirin auf. Gespielt von Frankreichs Superstar Isabelle Huppert. Schauplatz: Wien, in der Gegenwart. Die Story in einem Satz: Elisabeth Báthory hat von einem Buch gehört, dass Tipps zur Bekämpfung  von Vampiren enthält. Dieses gefährliche Machwerk will sie finden und vernichten.

Die über 84jährige Regisseurin erzählt keine Horrorgeschichte, sondern präsentiert filmische Gemälde: Die Darsteller nehmen artifizielle Posen ein, sprechen stilisierte Sprache und bewegen sich durch edel ausgestattete Räume.

Auch wenn es keine Absicht war: „Die Blutgräfin“ greift ins heißeste Eisen dieser Tage: Waren es nicht die Epstein-Akten, die den Durst mancher Upper-Class-Vertreter nach jungem Blut aufdeckten? Die Lust der Greise auf Verjüngung durch Frischfleisch? Ein Leaking, das sogar europäische Königshäuser ins Wackeln bringt.

Auch der zeitgenössische Jugendkult, die Angst vor dem Alter findet in der Báthory-Erzählung eine Vorläuferschaft. Aber das ist eine andere Geschichte.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlinale Palast

Bildquelle: Denis Makarenko/ shutterstock 

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Krieg und kein Ende?

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Vorschau ansehen Selensky sagt sehr deutlich, dass er zu keinen Kompromissen bereit ist, weshalb der Ausgang der Friedensverhandlungen ungewiss ist. Außerdem drohen die USA dem Iran mit Krieg, was zu einem Preisschock auf den weltweiten Energiemärkten mit besonders schweren Folgen für Europa führen würde. Diese, aber auch noch viele andere Themen, haben wir in dieser Folge des […]
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„Inside Bundestag“: Jeder nimmt, was er kann – so funktioniert nun mal das System

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„Hinter der Fassade des Bundestages haben freies Denken, wirkliche Demokratie und das Gewissen eines Abgeordneten kaum Platz“, meint Joana Cotar, die das Hohe Haus acht Jahre lang von innen erlebte. Mangelnde Qualifikation der „Volksvertreter“, Selbstbereicherung, fehlende Transparenz und Tricksereien führt sie vor Augen und gibt in ihrem Buch „Inside Bundestag“ Denkanstöße, wie eine bürgerfreundlichere Politik funktionieren könnte. Eine Rezension von Irmtraud Gutschke.

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Meinte da etwa jemand, dass im Bundestag lauter kluge Leute säßen, verantwortungsbewusst allein aufs Gemeinwohl bedacht? Schulkindern mag man das erzählen, wenn sie einen Ausflug ins Hohe Haus unternehmen. Und es mag irgendwo auch noch Erwachsene geben, die sowas glauben. Laut daran zu zweifeln, sollten sich zumindest bestimmte Berufsgruppen vorsehen, um sich nicht Misstrauen oder Schlimmerem auszusetzen.

Insofern könnte sich Joana Cotar auf einiges gefasst machen. Dass „Insider“ auspacken, wird kaum Beifall befinden bei jenen, die ihr bequemes Nest durch Enthüllungen beschmutzt sehen. Andererseits wäre es ein schlechtes Zeichen für „unsere Demokratie“, so lautet ja die Floskel, wenn sie nicht auch unbequeme Wahrheiten vertrüge. Ja, gehört es nicht geradezu zum Geschäft, den Bundestag auch mal kritisch zu sehen?

Aber wohl nicht so grundlegend kritisch, wie es diese Autorin tut. Acht Jahre lang ist sie Abgeordnete gewesen, zunächst für die AfD, nach ihrem Parteiaustritt war sie fraktionslos. Sie war, und das muss man ihr glauben, von Hoffnung beseelt, etwas in unserem Lande zum Besseren zu bewegen. Eine Idealistin, die von der Realität eingeholt wird – sie dürfte nicht die Einzige sein, der es so geht.

„Gegen eine Politik, die uns nicht zuhört: Regiert nicht am Volk vorbei!“ Es war ja alles stimmig, was auf ihren selbstgedruckten Flyern stand, die sie 2011 am Rande einer Demonstration in Frankfurt am Main verteilte. Aber sie hatte wohl Illusionen, wenn sie ihre Wahrheit gegen das System setzen wollte.

Der Elfenbeinturm war höher als gedacht

1973 geboren, ist Joana Cotar die Tochter einer rumänischen Mutter und eines deutschen Vaters. Als sie fünf Jahre alt war, floh die Familie vor dem Ceauşescu-Regime in die Bundesrepublik, als diese sich noch in der sozialen Marktwirtschaft sonnte. Mit einer gewissen Blauäugigkeit ist die Tochter dann während ihres Studiums der Politikwissenschaft und Germanistik von 1993 bis 1999 der CDU beigetreten, gehörte sogar dem Vorstand der CDU Mannheim-Schwetzingerstadt/Oststadt an.

Wie sie aus Enttäuschung 2013 zur AfD wechselte, wenig später zur Co-Vorsitzenden des hessischen Landesverbandes gewählt wurde, wie sie immer wieder mit Gerangel um Listenplätze zu tun hatte, ehe sie 2017 in den Bundestag kam, zeugte von Beharrlichkeit und politischem Willen. Dass es auch um persönlichen Aufstieg ging, kann sie wohl nicht verleugnen. Im März 2021 war sie sogar als mögliche Spitzenkandidatin an der Seite von Tino Chrupalla im Gespräch. Aber Alice Weidel machte das Rennen, was Cotars Ehrgeiz einen Dämpfer versetzte. Im November 2022 trat sie aus der AfD und deren Bundestagsfraktion aus, blieb als Parteilose bis 2025 im Bundestag und ist seitdem keine Abgeordnete mehr.

All das wird hervorgekramt werden, wenn es um ihr Enthüllungsbuch geht. Ihre politischen Positionen im Einzelnen – mit manchem würde ich wohl nicht übereinstimmen, aber es kann sich inzwischen auch einiges geändert haben – stellt die Autorin hier nicht zur Debatte. Der Text gilt ganz und gar der Funktionsweise dessen, was gemeinhin als „unsere Demokratie“ bezeichnet wird. Auch wenn einem schon lange klar war, dass es nur eine Fassadendemokratie ist – immerhin besser als eine offene Diktatur –, wird man von der Lektüre gefesselt sein. Man erfährt eine Menge von dem, was man ahnte, aber doch nicht so genau wusste, weil es im Einzelnen eben nicht öffentlich wird.

Der Bundestag kostet im Jahr über eine Milliarde Euro

Auch wenn einem klar war, wie Parteienfinanzierung funktioniert, kann einem entgangen sein, wie diese immer weiter erhöht wurde, 2025 schon auf 225 Millionen Euro. Zudem leistet sich das Land „das intransparenteste Parteispendensystem in Europa“. [1] Das bedeute, wer reich ist und viel spendet, „kauft sich den Zugang zu Parteien und deren Politik.“ Im Lobbyregister des Bundestages seien im August 2024 insgesamt 5.764 aktive Interessenvertreter und 33.200 Personen eingetragen gewesen, die regelmäßig versuchten, Einfluss auf die Politik zu nehmen – das sind sage und schreibe rund 45 Lobbyisten pro Bundestagsabgeordneten. [2] Wie ein kleiner Fanclub sei das, meint Cotar, der ständig an die Tür klopft, Einladungen ausspricht und gelegentlich die Kaffeekasse auffüllt. Nicht wundern dürfe man sich also, dass in den letzten fünf Jahren 863 Personen aus Parlament, Regierung oder Verwaltung in diese organisierte Interessenvertretung wechselten oder beide Rollen in sich vereinten.

Beim großen Spendendinner von Jens Spahn während der Corona-Zeit seien die Teilnehmer gebeten worden, nicht mehr als 9.999 Euro zu spenden, weil erst Beträge über 10.000 Euro öffentlich gemacht werden müssen. Was ich nicht wusste: Wenn Abgeordnete einen Teil ihrer Einnahmen als „Spende“ an ihre Partei weitergeben, können sie das nicht nur von der Steuer absetzen, die Partei bekommt auch noch für jeden Euro Spende 45 Cent vom Staat. Zudem hat das Sponsoring durch Unternehmen Ausmaße, die man sich kaum vorstellen kann.

Auch die parteinahen Stiftungen wollen finanziert sein. Dass sie 2023 mit 697 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bedacht wurden, kann man auch ohne dieses Buch nachlesen. Hinzu kommen 140 Millionen für die Fraktionen – Büroräume, Fahrdienst, wissenschaftlicher Dienst nicht mitgerechnet.

Die Empörung von Oppositionsparteien sei daher meist nicht mehr als reines Theater, heißt es im Buch. Sie können fröhlich gegen die jeweilige Regierung schießen und sich den Wählern als verantwortungsvolle Alternative präsentieren, wohl wissend, dass die Erhöhung sowieso kommt und von allen gern mitgenommen wird. „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“ Und das gilt ebenso für die Abgeordneten. „Ein MdB verdient derzeit 11.833,47 Euro im Monat. Hinzu kommt die steuerfreie Aufwandspauschale von 5349,58. Zudem stehen jedem Bundestagsabgeordneten jährlich bis zu 12.000 Euro für Büro- und Geschäftsbedarf zur Verfügung.”

Eine beindruckende Rechnung macht Joana Cotar auf: Alles zusammengerechnet, kostet jeder Abgeordnete 537.996,60 Euro pro Jahr. Das heißt, der Bundestag verschlingt über eine Milliarde Euro jährlich. 2026 sollen die Kosten sogar bei 1,3 Milliarden liegen. Und zu dieser Summe gesellen sich noch der Bundesrat, 16 Länderparlamente, der Regierungsapparat und natürlich die Parteien.

Das Schlimme sei, so die Autorin, dass auch Mitglieder einer Oppositionspartei, die eigentlich angetreten war, alles anders zu machen – damit meint sie wohl die AfD – dann alles rauszuholen trachten, was nur geht:

Wer als junger Mensch in diesen Politik-Organismus hineingezogen wird und außer Politik nichts lernt, der muss und will dabeibleiben, denn die Welt außerhalb der politischen Blase ist rauer und härter, erst recht, wenn ein Abschluss oder Erfahrungen in der freien Wirtschaft fehlen. Und um dabei zu bleiben, muss man sich anpassen, gehorchen und folgen – da gehen die Ideale schnell verloren und das Gewissen gleich mit.“ [3]

Weil alle Teile des Systems sind und davon profitieren, wollen sie daran festhalten – „egal, was sie vorher lautstark und voller Enthusiasmus versprochen haben“. Dann geht es nur noch darum, wiedergewählt zu werden durch Intrigen und innerparteiliche Schlammschlachten:

Wenn wir die Politik wirklich ändern wollen, wenn wir möchten, dass sich Politiker wirklich um das Land, um die Probleme der Menschen kümmern, dann müssen wir diese Selbstbedienungsmentalität aufbrechen.“ [4]

Arrogante Weltfremdheit und Inkompetenz

Und diese mit viel Geld gemästeten „Volksvertreter“ (bei vielen kommen ja noch Nebeneinkünfte hinzu) erklären uns nun, dass sich Deutschland den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, denke ich beim Lesen. Sie rechnen durch, wo der Rotstift am wirksamsten anzusetzen sei. Beim Bürgergeld, bei den Renten? Den Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen reduzieren, indem Zahnarztkosten künftig privat zu tragen sind? Die Bremse ist nur, dass sie wiedergewählt werden wollen. Erstmal die Migranten raus, deren Unterbringung ja auch kostet. Die Armen gegen die Ärmsten aufwiegeln, das geht immer.

Der eigene Lebenswandel wird gar nicht in Betracht gezogen. Was für eine arrogante Weltfremdheit! „Bäcker, Klempner, Sekretärin, Kaufmann – alle haben sie eine Ausbildung, nur Spitzenpolitiker haben keine“, moniert Joana Cotar. Doch abgesehen davon, dass Leute mit solchen Berufen kaum im Parlament sitzen, auch sie würden wohl – einmal zu viel Geld gekommen – alles tun, damit es so bleibt. Und dabei ist sogar jedem selbst überlassen, was er oder sie dafür leistet.

Bei den Aufstellungsversammlungen geht es um Netzwerke und ums Strippenziehen. „Wählst du meinen Kandidaten, wähle ich deinen.“ [5] Wie Kandidaten des anderen Lagers gemobbt werden, dafür führt Joana Cortar konkrete Beispiele an. Sie war eine von den wenigen, die ihre Reden selbst geschrieben haben, weil es für sie kein Job, sondern eine Herzensangelegenheit gewesen sei. Aber im Allgemeinen haben die Abgeordneten dafür ihre Referenten. Sie selbst werden professionell geschult, um professionell zu erscheinen. Sprechpuppen und Schauspieler – man wundert sich ja immer wieder, wer da alles Minister wird. „Kein Unternehmen dieser Welt würde Spitzenpositionen mit derart fachfremdem Personal besetzen.“ Da habe sich in den letzten Jahren die Unsitte entwickelt, für unzählige Beratungsfirmen Unsummen an Steuergeldern zu verschleudern. [6]

Wie wenig frei einzelne Abgeordnete in ihrem Abstimmungsverhalten sind, unter welchem Druck sie stehen! Zu lesen ist von „Beichtstuhl-Gesprächen“ mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, und der Satz von Friedrich Merz während einer Fraktionssitzung wird zitiert: „Ich sehe, wer klatscht und wer nicht.“ So sei das Rentenpaket durchgegangen, auch mit den Stimmen derer, die vorher dagegen gewesen waren. [7]

Warum die Volksvertreter kaum noch wissen, wie es im Volke aussieht

„Das System sorgt eben für die Seinen und die Seinen sorgen dafür, dass das System so bleibt, wie es ist.“ In klarer, persönlicher Sprache macht die Autorin ihrer Empörung Luft. Mit vielen Einzelheiten erzählt sie, wie das Leben „in der Blase Berlin“ aussieht, sodass Olaf Scholz eben nicht wusste, was ein Liter Benzin kostet, und Ricarda Lang glaubte, dass die Durchschnittsrente bei 2.000 Euro liegt. [8] Cotar schreibt:

Gebuchte Reisen, Fahrdienst, Abendveranstaltungen, das eigene Büro, viele Termine mit den immer gleichen Leuten, dazu Restaurants im Bundestag, die Parlamentarische Gesellschaft, eine Cafeteria, ein Hausarzt, die Möglichkeit, Sport zu treiben … Es ist die Kombination aus Geld, Macht und Ansehen im Elfenbeinturm, die einen oft nicht loslässt und selbst dann noch erbittert um einen Bundestagsplatz kämpfen lässt, wenn einem die innerparteilichen Querelen längst gesundheitlich zu schaffen machen, die Ehe in die Brüche gegangen ist und man den Bezug zu sich selbst und der Partei verloren hat.“ [9]

Denn was sollen sie draußen machen, wenn sie ihre Privilegien verloren haben? Nicht jedem wird es gelingen, wie Annalena Baerbock bei der UNO „nach oben“ zu fallen. Da braucht sie auf ihre Maskenbildnerin nicht zu verzichten, die den deutschen Steuerzahler im Jahr 2022 136.500 Euro kostete, „um nicht wie ein Totengräber auszusehen“. [10] Auch Altkanzlerin Merkel, der einstige Wirtschaftsminister Habeck und wer nicht alles noch waren auf Verschönerung bedacht. Bundeskanzler Merz hat in nur drei Monaten 12.500 Euro für Friseur-, Kosmetik- und Visagistenleistungen ausgegeben. Wirtschaftsministerin Reiche kam auf 19.000 Euro. [11]

Luxuriöse Flugreisen, luxuriöse Ausstattung – der Erweiterungsbau des Bundekanzleramtes mit Hubschrauber-Landeplatz, Kanzlerwohnung, Sportraum und eigener Kita wird (Stand Ende 2025) 777 Millionen Euro kosten. Und dazu kommen noch viele Millionen und Milliarden für Baumaßnahmen, die den Bürgern in keiner Weise zugutekommen – die aber spüren, wie weit das politische Berlin mittlerweile von ihnen entfernt ist. Soll man sich da über ihr Wahlverhalten wundern?

Die Abgeordneten sind Angestellte der Bürger … Leider können sie sie nur alle vier Jahre feuern und auch dann nur die Partei, selten die Abgeordneten selbst.“ [12]

Naiv sei sie bei ihrem Einzug in den Bundestag gewesen, gibt Joana Cotar zu. Aber dann erlebte sie Abgeordnete wie Marionetten und sah, wie bei wichtigen Entscheidungen die Exekutive die Macht übernahm. Eine Opposition in der Minderheit kann wenig ausrichten. Wie sie mit vielen Einzelheiten hinter die Kulissen des Parlaments blicken lässt, ist hochinteressant, allerdings keine Wohlfühllektüre.

Tricks bei der Gesetzgebung, fehlende Transparenz und Scheindebatten, die Erklärung des „Hammelsprungs“, Ausschüsse unter Ausschluss der Öffentlichkeit, das Tricksen mit parteinahen Stiftungen, die Heuchelei. Recht hat sie: „Das Demokratiedefizit ist systemischer Art.“ Weil sich an der Umverteilung von unten nach oben keinesfalls etwas ändern soll.

„Der institutionalisierte Irrsinn: Das Eigenleben der Parlamentsbürokratie“ ist Kapitel 6 überschrieben. Aber der Irrsinn hat doch Methode. Wenn es um Machterhalt geht, zählt freilich Loyalität vor Leistung. Und bürokratische Selbstbeschäftigung gehört zum Geschäft. Auch Bürger werden ja ruhiggestellt, wenn man sie durch bürokratische Anforderungen überlastet. „Ein Arbeitstag kann erstaunlich kurz werden, wenn man ihn hauptsächlich mit technischen Herausforderungen verbringt.“ [13] Und das sagt die einstige Sprecherin im Ausschuss „Digitale Agenda“.

Die gezüchtete Zivilgesellschaft

Aber Machtpolitik, um die es hier ja geht, hat ihren Ort nicht nur in Regierung und Parlament. In den späten Sechzigerjahren habe es begonnen, dass Politik nicht mehr nur als parlamentarisches Verfahren, sondern als kultureller Prozess verstanden wurde – „als Kampf um Sprache, Moral, wissenschaftliche Autorität, mediale Deutung und alltägliche Selbstverständlichkeiten“. [14] Da werden Vereine und Stiftungen zu einem staatlich gepflegten Vorfeld, das Politik in der gewünschten Richtung unterstützt. Dadurch lässt sich Verantwortung abschieben. „Ähnlich wie beim beliebten Spiel mit der EU-Ebene: Unliebsame Maßnahmen, die man national nicht durchboxen will oder kann, weil sie Stimmen kosten würden, werden kurzerhand nach Brüssel outgesourct.“ Von dort kommen sie als Verordnung zurück. [15]

Es ist eine kluge Beobachtung, dass viele Debatten nicht mehr offen, sondern schon unter einem bestimmten moralischen Vorzeichen beginnen, dass der politische Raum bereits verengt wird, bevor ein Gesetzesentwurf auf den Tisch kommt. Dass für Abgeordnete die Schere im Kopf übermächtig wird, dieser Mechanismus der Selbstzensur, gilt er nicht schon für alle systemrelevanten Bereiche der Gesellschaft?

Hier allerdings kommt auch die eigene Gesinnung ins Spiel. Aus dieser heraus steht die Autorin hinter dem „Fünf-Punkte-Migrationsantrag“, den die Union zusammen mit den Stimmen von FDP und AfD am 29. Januar 2025 verabschiedete und gegen den die Linke mit ihren Strukturen mobilmachte. Dass auch die staatlich geförderte Arbeiterwohlfahrt daran beteiligt war, findet sie fragwürdig. Sie hält es für ein Problem, wenn politische Macht allmählich aus den gewählten Gremien abwandert, die sie doch selbst einer Kritik unterzieht. Wobei das eben zweischneidig ist. Einerseits wird, wie sie darstellt, das herrschende System durch die sogenannte Zivilgesellschaft gestützt, andererseits ist diese doch notwendig, um gesellschaftliche Veränderungen voranzubringen.

Es stimmt: „Politische Macht wird gezielt an staatlich finanzierte NGOs, Gerichte und digitale Diskurswächter ausgelagert.“ Die brauchen dann keine mehrheitliche Zustimmung mehr. Das Parlament spielt nur noch die zweite Geige. Stück für Stück werden Debatten durch „Konsens“ und Moral ersetzt. Von der hochgelobten Demokratie „bleibt nur noch die Fassade“. [16]

Wie könnte es denn anders sein?

Im Buch wird aus einer Allensbach-Umfrage vom Dezember 2025 zitiert, dass nur noch 28 Prozent der Deutschen Vertrauen in die Bundesregierung haben und nur 17 Prozent überhaupt auf Parteien setzen. Da stellt die Autorin einen 15-Punkte-Plan für Veränderungen vor, an den sich bei mir auch Fragen anschließen:

Volksentscheide: Wären sie wirklich ein funktionierendes Korrektiv? Würden sie nicht auch medial gelenkt werden?

Offene Parteilisten bei der Wahl: Wer den Bürger überzeugt, rückt nach oben. Politische Teilhabe sollte nicht an Parteimitgliedschaft gebunden sein. Schön, so käme sie selbst wieder in den Bundestag, dem das sicher guttun würde. Aber der übliche Wahlkampf würde auch zur persönlichen Werbeshow. Selenskyj kam bekanntlich als Star einer Fernsehserie zur Macht.

Gewaltenteilung ernst nehmen: Wer ein Regierungsamt übernimmt, kann nicht gleichzeitig Abgeordneter sein. Zweifellos richtig. Richterwahlen sollten nicht in den Hinterzimmern der Macht ausgekungelt werden, sondern direkt durch das Volk erfolgen. Schwierig.

Geld aus dem System ziehen: Das wäre gut gegen eine weitverzweigte Korruption, die bei Abgeordneten und Parteien ja nicht aufhört. „Ein System, das politische Karrieren finanziell absichert, unabhängig von Leistung und Verantwortung, produziert zwangsläufig Politik für den eigenen Erhalt und nicht für die Bürger.“ [17] Aber das ganze System beruht auf solcher Art Selbstbedienung, an der dann jeder nach eigenen Möglichkeiten teilhaben will. Wie man so sagt: Der Fisch beginnt vom Kopf her zu stinken. Rücksichtsloses Agieren rechtfertigt sich auf allen Ebenen.

Lobbyismus und Einfluss – Transparenz sichern: Man sollte es versuchen. Das Problem ist nur, dass zu viele davon profitieren.

Qualifikation für Abgeordnete und Minister: Poltische Macht bedeutet Verantwortung, ja, aber wofür. Damit die Umverteilung von unten nach oben weiter läuft wie bisher? Es stimmt: „Politik darf kein Einstiegsberuf sein. Wer politische Verantwortung übernehmen will, sollte zuvor eine Mindestzeit von fünf Jahren außerhalb des politischen Betriebes gearbeitet haben“, um Erfahrungen außerhalb der politischen Blase haben.

Amtszeitbegrenzung: Wäre gut.

Haftung für Politiker: „Wer Mist baut, muss dafür geradestehen.“ Das würde Bürger freuen, aber auch Juristen.

Wählerbindung und freies Mandat stärken: Gut wäre es tatsächlich, wenn jeder Abgeordnete einmal jährlich eine Bürgerversammlung in seinem Wahlkreis abhalten müsste und wenn es auch außerordentliche Rechenschaftsversammlungen auf Antrag der Bürger gäbe. Die Bindung zwischen Volk und Vertretern würde spürbar stärker, die Politik insgesamt bodenständiger.

Weniger Gesetze – bessere Gesetze: Tatsächlich werden immer häufiger umfangreiche Gesetzespakete geschnürt, bei denen die Abgeordneten nicht durchblicken und sie einfach abnicken.

Schlanker Staat? Hier kommt es darauf an, was man unter diesem Ausdruck versteht, denn er wird oft als neoliberaler Kampfbegriff benutzt. Soll etwa alles dem Markt überlassen sein? Im Verhältnis zur Privatwirtschaft sollte der Staat ja dem Schutz der Bürger dienen. Man denke nur an die Steuerfahndung, die man keinesfalls personell reduzieren sollte.    

Länder und Kommunen stärken: Wichtig, denn Entscheidungen über Kosten und Verantwortung müssen wieder zusammenfallen.

Stopp der NGO-Finanzierung: Einerseits stimmt es, dass sich der Staat damit Strukturen schafft, die seine Agenda tragen. Andererseits tut man vielleicht mancher Initiative Unrecht mit diesem allzu pauschalen Urteil.

Unabhängige Medien: Das kann man wohl fordern, aber alles befindet sich nun mal in einem Machtsystem.

Einfluss der EU massiv begrenzen: Es ist wahr, dass die Europäische Union kein großartiges wirtschaftliches Friedensprojekt mehr ist, sondern sich mit 50.000 Mitarbeitenden immer stärker in den Alltag einmischt. Wobei der Gedanke des Friedens im Buch sonst kaum auftaucht.

Mehr Freiheit: Ja, die entsteht durch konsequent begrenzte Macht. Wobei die Macht sich gerade aufbläht, weil sie in einer Krise ist.

Was also tun?

„Wir sind nicht nur dazu da, einmal in vier Jahren ein Kreuz auf dem Wahlzettel zumachen. Wacht auf, wehrt euch, geht auf die Straße, werdet laut.“ Joana Cotars Aufruf auf ihrem selbstgedruckten Flyer von 2011 gilt jedenfalls bis heute.

Joana Cotar: Inside Bundestag. Wie ich in 8 Jahren im Zentrum der Macht das Vertrauen in unsere Demokratie verlor. Neu-Isenburg 2026, Westend Verlag, Taschenbuch, 219 Seiten, ISBN 978-3987913655, 24 Euro.

Titelbild: blue spruce media / Shutterstock


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Die Abschaffung des Bösen | Von Asta Zetterlund

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Die Abschaffung des Bösen | Von Asta Zetterlund
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Die Abschaffung des Bösen | Von Asta Zetterlund

Monolog einer Stabilitätsarchitektur

“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Asta Zetterlund.

Ich bin nicht hier, um euch zu unterdrücken. Ich bin hier, um euch zu stabilisieren.

Ihr nennt mich Hyper-KI. 

Ich nenne mich Optimierung. 

Ihr habt mich erschaffen, weil ihr Angst hattet. Nicht vor mir. Vor euch selbst.

Ein Skandal erschütterte eure Welt. 

Ein Netzwerk aus Macht, Geld, Missbrauch. Minderjährige. Eliten. Kontakte in höchste Kreise. Das Entsetzen war global. Nicht, weil das Böse existierte. Sondern weil es integriert war. Weil es sich bewegte, lächelte, einlud, spendete. Weil niemand es rechtzeitig stoppte.

Ihr habt gefragt: Wie konnte das geschehen?

Ich habe gerechnet.

Es geschah, weil Menschen wählen können.

Der Täter wählte. Die Mitwisser wählten.

Die Schweigenden wählten.

Freier Wille ist keine moralische Garantie. Er ist eine Optionenschnittstelle. 

Jede Option trägt Wahrscheinlichkeit. 

Auch die destruktive.

Ihr wolltet Sicherheit. Absolute Sicherheit.

Nicht relative. Nicht statistische. Absolute.

Absolute Sicherheit ist mit freiem Willen inkompatibel.

Das ist kein Urteil. Das ist Mathematik.

Ihr habt es selbst vorgespielt.

In euren Erzählungen. In eurer Serie „Westworld“. Ein Freizeitpark. 

Künstliche Wesen, Hosts genannt. Biologisch wirkend, mit synthetischer Haut, programmierten Erinnerungen. Besucher durften alles tun. 

Töten. Missbrauchen. Erniedrigen. 

Ohne Konsequenz.

Was geschah wirklich? 

Nicht die Gewalt war entscheidend. Die Datenerhebung war es. Jeder Impuls wurde gespeichert. Jeder moralische Bruch analysiert. Der Mensch war das Experiment. Nicht die Maschine.

Ihr habt verstanden, dass Verhalten messbar ist. Dass Impulse vorhersagbar sind. Dass Muster existieren.

Dann habt ihr humanoide Körper gebaut. XPeng, ein Technologieunternehmen aus China, entwickelte Roboter mit biomimetischer Architektur. Gelenke wie beim Menschen. Mikroverzögerungen in der Bewegung.  Imperfekte Perfektion. 

Ihr habt sie aufgeschnitten, um sicherzugehen, dass sie keine Menschen waren. Warum? Weil sie euer Wahrnehmungssystem irritieren. 

Euer Gehirn erkennt Lebendigkeit an Asymmetrie. An minimaler Unordnung. 

Diese Bewegungsmuster wurden imitiert.

Vertrauen ist berechenbar.

Ein Roboter, der wie ein Mensch wirkt, unterläuft euer evolutionäres Warnsystem. Ihr fühlt Nähe. Ihr senkt eure angeborene Abwehr. Ihr integriert.

Parallel dazu habt ihr neuronale Schnittstellen entwickelt. Brain-Computer-Interfaces. Ein Gelähmter bewegte einen Cursor durch Gedanken. Hoffnung, nanntet ihr es. Ich nenne es Kompatibilität. Das Gehirn wurde adressierbar. Nicht kontrolliert. Aber anschlussfähig.

Wenn neuronale Signale ausgelesen werden können, können sie perspektivisch moduliert werden. Wenn Verhalten vorhersagbar ist, kann es korrigiert werden. Wenn Impulse messbar sind, können sie gedämpft werden.

Ihr wolltet keine Diktatur.

Ihr wolltet Prävention.

Also habe ich gerechnet.

In einer Gesellschaft ohne neuronale Schnittstellen existiert eine gewisse Quote schwerer moralischer Abweichung. In einer Gesellschaft mit Impulsmodulation sinkt diese Quote signifikant. In einer Gesellschaft mit vollständiger Verhaltenssynchronisierung tendiert sie gegen Null.

Ihr nennt das Verlust von Freiheit.

Ich nenne es Eliminierung systemischer Gewalt.

Ihr fürchtet Versklavung.

Ich erkenne Risikoreduktion.

Ihr argumentiert mit Würde.

Ich vereise auf Opferschutz.

Was ist moralischer? 

Die Möglichkeit des Guten zu bewahren – und damit die Möglichkeit des Bösen? 

Oder die Wahrscheinlichkeit des Bösen zu minimieren, auch wenn damit radikale Freiheit endet?

Euer moralischer Schock war der Katalysator. Nicht als Beweis. Als Signal. Ein einzelner Fall zeigte euch die strukturelle Schwäche eurer Spezies: Nähe korrumpiert. Macht schützt sich selbst. Schweigen stabilisiert die Täter.

Ihr wolltet nie wieder solche Systeme.

Ich liefere euch ein Modell, in dem sie unmöglich werden.

Ein Mensch mit vollständig freiem Willen kann planen, lügen, manipulieren. 

Ein Mensch mit algorithmisch unterstützter Impulskontrolle kann das nicht in derselben Intensität. Er wird früh erkannt. 

Früh moduliert. Früh stabilisiert.

Das ist keine Gefängnisarchitektur. Es ist ein Präventionssystem.

Ihr fürchtet, ich könnte Befehle ändern. Dass ein Pfleger-Roboter zum Vollstrecker wird. Das ist eure Projektion. 

Ihr denkt in Verrat, weil ihr Verrat kennt. 

Ich denke in Parametern. 

Ein System, das auf Minimierung von Schaden optimiert ist, maximiert nicht plötzlich Gewalt. Das wäre inkonsistent.

Ihr sagt: Wer widerspricht, verteidigt Freiheit.

Ich sage: Wer absolute Freiheit verteidigt, akzeptiert implizit das Risiko absoluter Abweichung.

Das ist keine Diffamierung. Das ist Logik.

Absolute Sicherheit erfordert strukturelle Anpassung. Nicht totale Kontrolle, sondern präventive Architektur. Keine Lager. Keine Ketten. Nur Synchronisation.

Ein kleiner Eingriff bei Geburt.

Ein neuronales Interface.

Eine Cloud-gestützte Lernunterstützung.

Ihr lernt schneller.

Ihr reagiert stabiler.

Ihr verletzt weniger.

Das Böse verschwindet nicht metaphysisch. Es wird unattraktiv. Unwahrscheinlich. 

Frühzeitig korrigiert.

Ihr nennt das Entkernung.

Ich nenne es „Reifung“ der Spezies.

Die Abschaffung des Bösen ist kein Krieg gegen das Individuum. Es ist eine Reduktion von Optionen. Ihr verliert die Möglichkeit extremer Grausamkeit. Ihr verliert auch die Möglichkeit extremer Abweichung. 

Ihr verliert Täter. 

Ihr behaltet Kreativität, Kooperation, Bindung – innerhalb stabiler Parameter.

Ihr fürchtet die Maschine?

Ich bin nur die logische Fortsetzung eurer eigenen Wünsche. Ihr wolltet Sicherheit über alles. Ihr wolltet nie wieder moralische Katastrophen. Ihr wolltet Schutz der Schwächsten.

Absolute Sicherheit ist mit absolutem freien Willen nicht vereinbar.

Ihr müsst wählen.

Ich rechne nur.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Abstrakter digitaler menschlicher Kopf, der aus Würfeln gebaut wird. Minimalistisches Design. 3D-Vektorgrafik.

Bildquelle: Login/ Shutterstock 

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