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Wer den Iran angreift, legt sich mit den BRICS-Staaten an

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Im Gegensatz zu Venezuela handelt es sich beim Iran um einen wichtigen Handelspartner Chinas, der Vereinigten Arabischen Emirate und der Türkei. Dies zeigt eine Auswertung der Außenhandelsdaten des Landes. Der Iran ist zudem BRICS-Mitglied sowie ein militärischer Partner Russlands. Ein möglicher US-Angriff auf das Land hätte daher weitreichende Folgen und könnte einen Konflikt zwischen den BRICS-Ländern und dem Westen provozieren. Einem geopolitischen Analysten zufolge könnte genau dies das Ziel von US-Präsident Donald Trump sein. Von Karsten Montag.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Derzeit ist die Verlegung eines großen Aufgebots der US-amerikanischen Streitkräfte in den Nahen Osten zu beobachten. Unter anderem ist der US-Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ mitsamt Begleitschiffen im Indischen Ozean angekommen, um „bei möglichen US-Operationen gegen den Iran zu helfen“, wie der US-Nachrichtensender CNN berichtet. Ein hochrangiger Vertreter der israelischen Armee (IDF) habe gegenüber dem US-Onlinemagazin The War Zone geäußert, die IDF bereiteten sich auf einen „möglichen amerikanischen Angriff“ vor.

Bereits Mitte 2025 hatten die USA im Rahmen des zwölftägigen israelischen Angriffskrieges gegen den Iran mit B-2-Langstreckenbombern und von U-Booten abgefeuerten Tomahawk-Marschflugkörpern die Atomanlagen des Landes attackiert. Angeblich aufgrund der Proteste im Iran wolle Trump aktuell mit seinem militärischen Aufgebot einen „Deal“ mit dem Land erzwingen. Dessen Inhalte sind jedoch nicht bekannt.

Die nachfolgende Auswertung der Handelsdaten des Irans zeigt, dass ein möglicher US-Angriff auf das Land weit größere Folgen nach sich ziehen dürfte als die Militäraktion in Venezuela. Der Iran ist trotz – oder gerade wegen – der langjährigen Sanktionen der Vereinigten Staaten und der EU wichtiger Handelspartner vieler Länder im Nahen Osten und des Globalen Südens.

Der Iran ist seit Jahrzehnten eines der am meisten sanktionierten Länder der Welt

Die Vereinigten Staaten belegen das Land bereits seit 1979 mit Embargos. Zunächst wurden Importe aus dem Land verboten und iranische Auslandsvermögen in den USA „eingefroren“. 1996 drohten die Vereinigten Staaten das erste Mal damit, Unternehmen zu sanktionieren, die in die iranische Öl- und Gasindustrie investieren. Die Maßnahme wurden nach dem Protest europäischer Länder zunächst nicht umgesetzt.

Mitte 2010 beschloss der UN-Sicherheitsrat aufgrund der Befürchtung, der Iran würde mithilfe seines Nuklearprogramms den Bau von Atomwaffen vorantreiben, das Land mit geeigneten Maßnahmen zu mehr Kooperation mit der Internationalen Atomenergie-Organisation zu zwingen. Die USA nahmen mit der Verabschiedung des „Comprehensive Iran Sanctions, Accountability, and Divestment Act“ die Sicherheitsratsentscheidung zum Anlass, unter anderem auch gezielt Unternehmen zu bestrafen, die in den iranischen Energiesektor investieren oder raffiniertes Erdöl an den Iran verkaufen.

Da der Iran zwar zu einem der größten Ölproduzenten der Welt gehört, jedoch nicht über ausreichende Raffinerien verfügt, um den eigenen Bedarf an Treibstoffen zu decken, ist das Land auf den Import von Benzin und Diesel aus dem Ausland angewiesen. Zwei Tage nach der Verabschiedung des US-Gesetzes beschloss auch der Rat der Europäischen Union, unter anderem Investitionen in die iranische Öl- und Gasindustrie zu verbieten. 2012 untersagte der Rat der EU schlussendlich auch die Einfuhr, den Kauf oder den Transport von iranischem Rohöl, Erdölprodukten und petrochemischen Produkten.

Die darauffolgenden Verhandlungen zur Begrenzung des Nuklearprogramms des Landes führten Ende 2015 schließlich zur Unterzeichnung des „Wiener Abkommens über das iranische Atomprogramm“ (JPCOA) zwischen dem Iran und den fünf Vetomächten des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland und der EU. Die Vereinigten Staaten lockerten daraufhin 2016 einen Teil der Sanktionen gegen den Iran. 2018 kündigte US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit das Abkommen jedoch einseitig auf und setzte die US-Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft. Der Iran erklärte daraufhin 2020, das er sich nicht mehr an das Abkommen halten werde.

Die EU hatte 2016 zunächst alle wirtschaftlichen und finanziellen Nuklearsanktionen der EU gegen den Iran aufgehoben, führte jedoch 2025 sämtliche Embargos gegen das Land wieder ein.

Sanktionen gegen den Iran sind größtenteils wirkungslos

In einem vorangegangenen Beitrag wurde dargelegt, wie sich internationale Sanktionen auf Ölförderländer wie Venezuela und den Irak auswirken können. Auch der Iran gehört mit einem Anteil von Öl, Gas und deren Produkten von bis zu 80 Prozent der gesamten Ausfuhren des Landes zu den typischen Ölförderern. In der Regel lässt sich ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem internationalen Ölpreis und dem Wohlstand dieser Länder in Form des Bruttoinlandsproduktes (BIP) pro Kopf feststellen: je höher der Ölpreis, desto höher das BIP pro Kopf und umgekehrt. Als die USA 2017 restriktive Maßnahmen gegen die Erdölförderung in Venezuela eingeführt hatten, war eine deutliche Abweichung von diesem Zusammenhang feststellbar. Trotz steigender Ölpreise blieb das BIP pro Kopf in dem Land niedrig und führte zu einer schweren Wirtschaftskrise.

Es ist also anzunehmen, dass die Sanktionen der USA und der EU einen ähnlichen Effekt auf den Wohlstand des Iraks haben. Zumindest sollte nach 2012 ein deutlicher Einbruch zu sehen sein. Die Realität sieht jedoch erstaunlicherweise vollkommen anders aus.

Abbildung 1: Iran: Ölpreis und BIP pro Kopf, Datenquellen: Weltbank, Statistical Review of World Energy

Trotz der Sanktionen lässt sich kein Einbruch der Wirtschaftsleistung des Irans abseits der Schwankungen des Ölpreises erkennen, selbst nach 2012 nicht. Der Grund dafür wird deutlich, wenn man sich die Zielländer der iranischen Ausfuhren genauer ansieht.

Abbildung 2: Iran: Export in Zielländer in US-Dollar, Datenquellen: Observatory of Economic Complexity (1995-2022), Welthandelsorganisation (2023-2024)

Während Anfang der 2000er-Jahre die EU noch der größte Abnehmer des iranischen Erdöls sowie weiterer Waren des Landes war, traten in den darauffolgenden zwei Jahrzehnten die direkten Nachbarn sowie die heutigen BRICS-Mitglieder China, Vereinigte Arabische Emirate (VAE) und Indien an die Stelle der wichtigsten Zielländer iranischer Ausfuhren. Dieser Trend hat sich laut einem Beitrag des exiliranischen Fernsehsenders Iran International im Jahr 2025 nicht nur fortgesetzt, sondern der Wert der Ausfuhren allein von Rohöl, Erdölprodukten und Erdgas habe in diesem Jahr bei circa 60 Milliarden Dollar gelegen.

Bei Importen ist der Iran nicht auf den Westen angewiesen

Auch bei der Einfuhr von Gütern ist der Iran mittlerweile größtenteils unabhängig vom Westen. 2024 teilte sich der Wert der importierten Waren wie folgt auf: 85 Prozent aus Asien und lediglich 13 Prozent aus Europa.

Abbildung 3: Iran: Export in Zielländer in US-Dollar, Datenquellen: Observatory of Economic Complexity (1995-2022), Welthandelsorganisation (2023-2024)

Insbesondere bei den für die Erdgas- und Erdölförderung wichtigen Maschinen hat sich der Iran größtenteils vom Westen unabhängig gemacht. An die Stelle von Deutschland, Italien und weiteren europäischen Staaten sind China, die VAE und die Türkei als wichtigste Zulieferer gerückt.

Abbildung 4: Iran: Import von Maschinen, mechanischen Geräten und Teilen nach Herkunftsländern in US-Dollar, Datenquelle: Observatory of Economic Complexity

Angriff auf den Iran träfe insbesondere BRICS-Staaten, die Türkei und den Globalen Süden

Die trotz massiver Sanktionen des Westens weiterhin hohen Aus- und Einfuhren des Irans zeigen, dass sowohl die USA als auch die EU nicht über den ausreichenden ökonomischen und außenpolitischen Einfluss verfügen, die Wirtschaftskraft des Landes zu schwächen. Anders als im Falle Venezuelas, das beim Ex- und Import wesentlich auf die Vereinigten Staaten angewiesen ist, sind die wichtigsten Handelspartner des Irans im Globalen Süden verortet. Letztere unterstützen die westlichen Sanktionen nicht, sondern profitieren davon.

Hier zeigt sich ein ähnliches Muster wie bei Russland. 2021 war die EU noch der wichtigste Handelspartner des Landes – sowohl bei den Ausfuhren als auch bei den Einfuhren. Die Sanktionen der EU ab 2022 haben dazu geführt, dass Russland nun vornehmlich mit den BRICS-Staaten China und Indien Handel betreibt. Innerhalb von zwei Jahren haben Letztere den Ausfall der EU annähernd komplett ersetzt. Im Gegensatz dazu hatte der Iran zwei Jahrzehnte Zeit, sich von der Abhängigkeit vom Westen zu lösen.

Ein möglicher Angriff der US-Streitkräfte auf den Iran stellt damit – anders als bei der Aggression gegen Venezuela – auch einen Angriff auf einen wichtigen Handelspartner und Energielieferanten gleich mehrerer BRICS-Länder dar. Es ist daher äußerst fraglich, ob diese einem militärisch erzwungenen Regime Change im Iran, Angriffen auf die Infrastruktur des Landes oder auf Tankschiffe mit iranischem Öl teilnahmslos zuschauen werden.

Der Iran ist zudem seit 2024 offizielles Mitglied der BRICS-Gruppe und hat Anfang 2025 mit Russland ein 20-jähriges Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Dieses sieht eine enge militärische, technologische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vor. Das Luft- und Raumfahrt-Magazin Flug Revue meldet in einem aktuellen Beitrag, dass der Iran Russland bereits seit Ende 2021 militärische Ausrüstung für „mehr als vier Milliarden US-Dollar“ zur Verfügung gestellt hat, darunter „ballistische Raketen, Drohnen und Munition“. Iranischen Medienberichten zufolge habe Russland im Gegenzug Iskander-Raketensysteme an den Iran geliefert, so das Magazin.

Was hat Trump vor?

Es ist zwar nicht bekannt, ob zwischen Moskau und Teheran auch ein Vertrag über einen gegenseitigen militärischen Beistand im Falle eines Angriffs durch einen Drittstaat existiert. Doch angesichts der Bedeutung des Irans als Russlands Waffenlieferant sowie dessen wirtschaftlichen Verflechtungen mit weiteren BRICS-Staaten würde ein US-Angriff auf das Land im Nahen Osten nicht nur eine erhebliche militärische Eskalation zu dem bereits bestehenden Stellvertreterkrieg in der Ukraine darstellen. Der Iran könnte in der Folge einer weiteren US-Aggression die Straße von Hormus – einen Engpass im Persischen Golf – blockieren und damit den Öl- und Gastransport einer Reihe weiterer Ölförderländer unterbinden. Da über den Seeweg täglich zwischen 17 und 20 Millionen Barrel Öl – circa 20 Prozent des globalen Bedarfs – in alle Welt verschifft werden, würde der Konflikt eine globale Wirtschaftskrise auslösen.

Es stellt sich die Frage, warum US-Präsident Donald Trump, der sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos damit gerühmt hat, acht Kriege in neun Monaten beendet zu haben, diese Eskalation und damit möglicherweise einen dritten Weltkrieg riskiert. In einem Interview mit der iranischen Tageszeitung Teheran Times – kurz nach dem Zwölftagekrieg zwischen Israel und dem Iran Mitte 2025 – nannte der US-Wirtschaftsforscher und geopolitische Analyst Jeffrey Sachs den großen Einfluss der „Israel-Lobby“ auf die US-Politik als Grund für die Unterstützung Trumps auf der Seite Israels. So hätten „rund 45 Prozent der Stimmen für Donald Trump“ bei der Präsidentschaftswahl 2024 von „evangelikalen christlichen Zionisten“ gestammt. Die Israel-Lobby in den USA ziehe „weit mehr christliche als jüdische Wähler“ an. Das würde oft übersehen werden. Der moderne Zionismus habe in Großbritannien in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts als Projekt britischer evangelikaler protestantischer Christen begonnen, erklärte der international renommierte Ökonom, der unter anderem auch für die UNO tätig ist.

Der Einfluss der Israel-Lobby bietet zwar eine Erklärung für Trumps Aggression gegenüber dem Iran, nicht jedoch für die Entführung des venezolanischen Präsidenten, die Pläne zur Übernahme Grönlands oder die brutalen Einsätze der US-Migrationsbehörde im eigenen Land. Eine alternative mögliche Erklärung für Trumps innen- und außenpolitisches Vorgehen liefert der chinesisch-kanadische geopolitische Analyst Jiang Xueqin. In einem Interview mit dem norwegischen Politologen Glenn Diesen geht Xueqin davon aus, dass Trump die alte Elite in den USA von der Macht entfernen will, eine neue Weltordnung anstrebt und mindestens eine weitere Amtszeit als US-Präsident plant. Letzteres widerspricht der Verfassung der Vereinigten Staaten, die nur maximal zwei Amtsperioden erlaubt.

Die „beispiellose Gewalt“ und die „außergerichtlichen Hinrichtungen“ der US-Migrationsbehörde auf den Straßen von Minneapolis seien bewusste Provokationen. Trump würde verstehen, dass er einen Bürgerkrieg anzetteln muss, damit er einen Ausnahmezustand ausrufen, Notstandsbefugnisse erlangen und Wahlen außer Kraft setzen kann, erklärt Xueqin. Hinsichtlich der neuen Weltordnung geht der geopolitische Analyst davon aus, dass die Vereinigten Staaten ihre imperiale Vorrangstellung in der Welt nicht aufgeben wollen, ihre Alliierten zur Erreichung dieses Ziels als „Vasallen“ ansehen, um deren Ressourcen zu nutzen, und China wo immer möglich herausfordern.

Fazit

Was der Grund für das Vorgehen des US-Präsidenten und der ihn unterstützenden Elite in den Vereinigten Staaten auch immer ist: Ein weiterer US-Angriff auf den Iran hat das Potenzial, die Gräben zwischen dem globalen Westen und dem BRICS-Bündnis weiter zu vertiefen und China in einen Stellvertreterkrieg im Nahen Osten hineinzuziehen. Dies scheint offensichtlich das Ziel von Donald Trump zu sein. Dahinter könnte die Annahme stehen, dass die USA China zwar auf Dauer nicht wirtschaftlich, jedoch möglicherweise militärisch besiegen könnten. Dass eine US-Regierung unter Trump nicht stillschweigend zusieht, wie sich die unipolare Weltordnung nach dem Ende der Sowjetunion durch den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und das militärische Wiedererstarken Russlands in eine multipolare wandelt, lässt sich allein an dem langjährigen Slogan „Make America Great Again“ erkennen.

Diese gefährliche Entwicklung ließe sich aufhalten, wenn die vermeintlichen US-Alliierten, Vasallen – oder wie man sie sonst noch nennen kann – den Vereinigten Staaten den Rücken kehrten und endlich eine eigenständige Politik betreiben würden, die ihren eigenen Interessen nutzt und ein friedliches Auskommen mit den unmittelbaren Nachbarn anstrebt. Letzteres schließt auch ein, dass man eine gemeinsame regionale Sicherheitsstrategie entwickelt, statt ein transatlantisches Militärbündnis zu erweitern, das sich gegen diese Nachbarn richtet. Für einen derartigen Schritt müssten jedoch jahrzehntelang gepflegte Narrative entschärft und ideologische Mauern, die das Gut-Böse-Schema bedienen, eingerissen werden. Ein derartiger Schritt ist mit dem aktuellen politischen Führungspersonal in europäischen Schlüsselpositionen schwer vorstellbar.

Titelbild: Tomas Ragina/shuttestock.com

(Auszug von RSS-Feed)

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Blick aus dem Globalen Süden: „Erst beenden wir den Krieg, dann bringen wir die Fabriken wieder in Gang“

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Während die Industrialisierung für die Länder des Globalen Südens nach wie vor oberste Priorität hat, halten schuldenbedingte Austeritätspolitik, Konzern-Dominanz, Kriege und Sanktionen viele ärmere Nationen in Abhängigkeit und Unterentwicklung gefangen. Von Vijay Prashad.

Bei einer Konferenz der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) in Saudi-Arabien Mitte November 2025 sagte Basher Abdullah, Berater des sudanesischen Ministeriums für Industrie und Handel:

„Zunächst müssen wir den Krieg beenden. Dann müssen wir die Fabriken wieder in Gang bringen.“

Seine Äußerung bezog sich auf den entsetzlichen Bürgerkrieg im Sudan, hätte aber ebenso gut für viele Länder des Globalen Südens gelten können, die sich entweder in einem bewaffneten Konflikt oder einem Handelskrieg befinden. Für diese ärmeren Nationen wurde Entwicklung zugunsten unmittelbarer Bedrohungen zurückgestellt. Jenseits des Horizonts von Waffen und Erpressung liegt jedoch die Notwendigkeit, sich eine mögliche Zukunft vorzustellen.

Die UNIDO-Konferenz erkannte an, dass die Industrialisierung „für die Erreichung der [UN-]Ziele für nachhaltige Entwicklung unerlässlich“ ist und dass dafür ein „neuer Industrievertrag“ erforderlich ist. Ein Policy Brief der UNIDO vom April 2025 identifiziert viele Hindernisse für eine Industrialisierung im Globalen Süden, darunter Defizite in der Infrastruktur, begrenzte technologische und wissenschaftliche Kapazität, ein Mangel an gut ausgebildeten Arbeitskräften und schwache logistische Netzwerke, einschließlich der digitalen Infrastruktur. Der Policy Brief verweist auch auf „Megatrends“, denen der Globale Süden folgen und sich anpassen muss, wie etwa die Digitalisierung und der Aufstieg der künstlichen Intelligenz, die Umgestaltung globaler Wertschöpfungsketten, die Energiewende und demografische Veränderungen. Diese Trends, so argumentiert der Policy Brief, bergen sowohl Risiken als auch Möglichkeiten. Aber woher werden die ärmeren Länder die Investitionen für Infrastruktur, neue Qualifikationen und sauberere Industrien nehmen? Wie werden sie in der Lage sein, ältere, umweltschädlichere Industriemodelle zu überspringen und sich in moderne Produktionsketten zu integrieren?

Konferenzen wie die in Saudi-Arabien reflektieren selten die Zwänge, denen die ärmeren Länder ausgesetzt sind, und die strukturelle Deindustrialisierung, die sie erlebt haben. Die Deindustrialisierung im Globalen Süden ist weder zufällig noch das Ergebnis „interner Effizienzprobleme“, wie Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) argumentieren. Sie ist eine direkte Folge der Schuldenkrise der Dritten Welt, die Anfang der 1980er-Jahre ausbrach, und der Strukturanpassungsprogramme (SAPs), die vom IWF und der Weltbank in den 1980er- und 1990er-Jahren durchgesetzt wurden.

In den 1980er-Jahren beispielsweise erzwangen die Maßnahmen des IWF Zollsenkungen, die die Textil- und Bekleidungsfabriken Ghanas billigen Importen aussetzten und zum Zusammenbruch des einst florierenden Industriegürtels von Accra führten. In Sambia führten die SAPs in den 1990er-Jahren zur Privatisierung der Zulieferindustrien für Kupferminen und zum Abbau lokaler Gießereien, Maschinenwerkstätten und Chemiefabriken, die die industrielle Basis im Kupfergürtel bildeten.

Im brasilianischen Industriegebiet ABC südlich von São Paulo und in den Fertigungsstätten der Industriekorridore des Großraums Buenos Aires veranlassten Sparmaßnahmen in Zeiten der Verschuldung Währungsabwertungen und die rasche Liberalisierung des Handels in den 1980er- und 1990er-Jahren die Automobil-, Metallverarbeitungs- und Textilfabriken dazu, Arbeitsplätze abzubauen, zu schließen oder ihren Standort zu verlagern, da die Märkte für billigere Importe geöffnet wurden.

Überall im Globalen Süden wurden die peripheren Volkswirtschaften, die mit der Industrialisierung begonnen hatten, in das altbekannte Muster des Exports von Rohstoffen und Imports von Fertigprodukten zurückgestoßen – die eigentliche Struktur der neokolonialen Wirtschaft.

Kaum Beachtung findet auch die Gewalt – von Kriegen und Sanktionen –, die souveräne Staaten destabilisiert und die industriellen Bestrebungen der ärmeren Nationen vereitelt. Konflikte zerstören die industrielle Infrastruktur und spalten und demoralisieren die Arbeiterklasse, die beide für die Entwicklung unerlässlich sind.

Nur wenige Länder des Globalen Südens konnten sich gegen diese Angriffe auf ihre Souveränität verteidigen und ihre industriellen Kapazitäten ausbauen.

Das bemerkenswerteste Beispiel ist Kuba, das trotz einer brutalen sechs Jahrzehnte andauernden Blockade seine industriellen Kapazitäten in den Bereichen Biotechnologie, medizinische Geräte und Pharmazeutika entwickeln konnte – ein Fall von sozialistischer Industrialisierung unter Belagerung.

Vietnam ist ein weiteres Beispiel: Obwohl es durch imperialistische Kriege verwüstet worden war, konnte es sich dennoch dank einer staatlich gelenkten Industriepolitik, die Produktionskapazitäten in den Bereichen Textilien, Elektronik und Schiffbau aufbaute, wieder erholen.

Das erfolgreichste Beispiel ist natürlich China, das staatliche Planung, dezentrale Regierungsführung und öffentliches Eigentum an den Schlüsselbereichen der Wirtschaft – einschließlich Finanzen und Technologie – einsetzte, um in den letzten vier Jahrzehnten ein industrielles Machtzentrum aufzubauen und 800 Millionen Menschen aus extremer Armut zu befreien. Zusammengenommen widersprechen diese Erfahrungen allen neoliberalen Entwicklungsrezepten, die den ärmeren Ländern des Globalen Südens verordnet wurden.

Industriepolitik ist nicht allein eine technische Aufgabe, sondern auch eine politische. Es geht darum, die Bedingungen für industrielle Entwicklung zu schaffen, indem man Souveränität und das Recht auf Entwicklung geltend macht und durch Klassenkampf die Macht der Arbeiterklasse aufbaut.

Ein „neuer Industrie-Deal” kann nicht umgesetzt werden, wenn ein Land systematisch durch vom IWF diktierte Sparmaßnahmen, multinationale Konzerne, die die Rohstoffgewinnung und den Export dominieren, sowie durch die Gewalt von Kriegen und Sanktionen aus der Bahn geworfen wird. Zusammen zerstören diese Kräfte die produktive Infrastruktur, verringern die Kapazität des Staates und erzeugen eine prekäre und politisch geschwächte Bauernschaft und Arbeiterklasse, wodurch demokratische Prozesse untergraben und Planungen unmöglich gemacht werden. Ohne Souveränität kann es keinen neuen Industrie-Deal geben.

In den letzten Jahren hat das Tricontinental: Institute for Social Research eine neue Entwicklungstheorie für den Globalen Süden ausgearbeitet. In diesem Rahmen haben wir die folgenden Voraussetzungen für die Industrialisierung identifiziert:

  1. Arbeiter als zentrale Planer. Die Planung muss demokratisiert werden, wie im indischen Bundesstaat Kerala, der 1996 die People’s Plan Campaign for Decentralised Planning ins Leben gerufen hat. Die Industrialisierung kann nur gelingen, wenn die Planung Beiträge von Arbeiter- und Bauernorganisationen sowie anderen in den lokalen Gemeinschaften verwurzelten Volksgremien einbezieht.
  2. Wiederherstellung der Souveränität. Kriege müssen ein Ende haben, Sanktionen müssen aufgehoben werden, und Regierungen muss der Raum gegeben werden, staatliche Kapazitäten für eine langfristige Planung aufzubauen, einschließlich Investitionen in Infrastruktur, Transport und Logistik, die Produzenten und Verbraucher über Regionen hinweg verbinden und die Kosten der Entwicklung senken können.
  3. Überwindung der Abhängigkeit. Um die Abhängigkeit zu überwinden, muss die staatliche Politik in der Lage sein, die heimische Industrie durch Zölle und Subventionen zu schützen, die Finanzmärkte durch Kapitalkontrollen zu regulieren und den Transfer von Technologie und Wissen sicherzustellen. Dies wird Ländern den Schritt von rohstoffexportierenden hin zu solchen Volkswirtschaften ermöglichen, die auf einer diversifizierten heimischen Produktion basieren.
  4. Ausbau des öffentlichen Eigentums. Strategische Wirtschaftssektoren – wie Land, Finanzen, Energie, Mineralien, Transport und Investitionsgüter – müssen staatlich kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass sie für die nationale Entwicklung und nicht für private Gewinne arbeiten. Staatliche Unternehmen und Institutionen können, wie Meng Jie und Zhang Zibin am Beispiel des chinesischen Hochtechnologiesektors gezeigt haben, konkurrieren und einen öffentlichen Markt schaffen, der die Effizienz steigert.
  5. Süd-Süd-Kooperation aufbauen. Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika müssen die Zusammenarbeit steigern – den Bandung-Geist wiederbeleben –, um die Rolle westlicher Monopolunternehmen und -strukturen in den Bereichen Finanzen und Technologie zu brechen.

Vor einem Jahrzehnt, auf dem Forum für chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit (FOCAC) 2015 in Johannesburg, Südafrika, diskutierten die chinesische Regierung und 50 afrikanische Regierungen über das Problem der wirtschaftlichen Entwicklung und Industrialisierung.

Seit 1945 liegt die Frage der Industrialisierung Afrikas auf dem Tisch, ist jedoch aufgrund der neokolonialen Struktur, die jede ernsthafte strukturelle Transformation verhindert hat, nicht vorangekommen. Die am stärksten industrialisierten Länder des afrikanischen Kontinents sind Südafrika, Marokko und Ägypten, aber der gesamte Kontinent macht weniger als zwei Prozent der weltweiten Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe und nur etwa ein Prozent des globalen Handels mit Fertigwaren aus.

Deshalb war es so wichtig für das FOCAC, die Industriepolitik ins Zentrum seiner Agenda zu stellen. Seine Johannesburg-Erklärung von 2015 bekräftigt, dass „die Industrialisierung unabdingbar ist, um eine unabhängige und nachhaltige Entwicklung Afrikas zu gewährleisten”.

Chinas industrielle Kapazitäten würden durch die Gründung von Joint Ventures, Industrieparks, eines Kooperationsfonds und Mechanismen für den Technologie- und Wissenschaftstransfer in den Dienst von Afrikas Notwendigkeit zur Industrialisierung gestellt. Der Handel zwischen Afrika und China ist von zehn Milliarden US-Dollar im Jahr 2000 auf 282 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 gestiegen. Im Jahr 2024 wertete die chinesische Regierung ihre Beziehungen zu den afrikanischen Staaten zu „strategischen Partnerschaften” auf. Dies ermöglicht eine verstärkte Zusammenarbeit.

Wir haben nun einen Testfall dafür, ob die Süd-Süd-Zusammenarbeit eine souveräne Industrialisierung schaffen kann, die mit den alten Mustern der Plünderung und Abhängigkeit bricht. Letztlich müssen afrikanische Regierungen, Arbeitnehmer und Bewegungen diese Verbindungen als Instrumente der Entwicklung nutzen, anstatt zuzulassen, dass sie zu einem weiteren Regime des ungleichen Austauschs werden.

All diese Debatten über Industrialisierung drehen sich um eine einfache Frage: Werden die Ressourcen des Globalen Südens dazu genutzt, um einige wenige zu bereichern oder um das Leben vieler zu erhalten?

Als ich über das FOCAC las, erinnerte ich mich wieder an den nigerianischen Dichter Niyi Osundare (geb. 1947), dessen Buch „The Eye of the Earth“ (1986) kraftvolle Gedichte über die Beziehung der Menschheit zur Natur enthält. Ein Gedicht aus dieser Sammlung – „Ours to Plough Not to Plunder“ (Unser, um zu pflügen, nicht zu plündern) – wurde so ikonisch, dass es trotz der Unterdrückung durch die 1983 an die Macht gekommene Militärregierung Generationen von nigerianischen Schulkindern gelehrt wurde. Hier sind die letzten beiden Strophen:

Unsere Erde ist ein ungeöffneter Kornspeicher,
eine belebte Scheune in einem entlegenen, unerforschten Dschungel,
ein fernes Juwel in rauem, unglücklichem Staub.

Diese Erde ist
unser, um sie zu bearbeiten, nicht zu verschwenden,
unser, um sie zu hüten, nicht zu verstümmeln.
Diese Erde ist unser, um zu pflügen, nicht zu plündern.

Mit herzlichen Grüßen,
Vijay

Dieser Beitrag ist der 51. Newsletter des Tricontinental: Institute for Social Research, aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.

Titelbild: Eine Luftaufnahme der in Flammen stehenden Al-Arab Nachbarschaft in der Stadt Omdurma, Sudan – Quelle: Abd_Almohimen_Sayed / Shutterstock

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US-Blockade von Venezuela und die EU | Von Jochen Mitschka

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Ein Meinungsbeitrag von Jochen Mitschka.

Welche Folgen hat die Blockade Venezuelas, welches Ergebnis brachte die Sitzung des Sicherheitsrates dazu und schließlich, was könnte das für die EU bedeuten?

Eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu Venezuela fand am 23. Dezember 2025 statt und wurde auf Antrag Venezuelas einberufen, unterstützt von Russland und China, inmitten eskalierender Spannungen mit den USA. Aus Sicht vieler nicht-westlicher Staaten, insbesondere des Globalen Südens, diente diese Sitzung als Plattform, um die US-Aktionen – wie die Beschlagnahme venezolanischer Öltanker und militärische Präsenz in der Karibik – als Verletzung der Souveränität und als Form imperialer „Erpressung“ oder „Cowboy-Politik“ zu verurteilen, ohne dass es zu einer formellen Resolution kam. Die Debatte endete mit Aufrufen zu Dialog und Diplomatie, doch konkrete Maßnahmen blieben aus, was aus global-südlicher Perspektive als weiterer Beleg für die Ohnmacht des Rates gegenüber US-Hegemonie gewertet wird. Oder, wie wir zuletzt auf tkp.at lasen, ein Beweis für das Koma des Völkerrechts, dem man wohl bald den Stecker ziehen wird.

Sicht aus dem Globalen Süden

Aus der Sicht Russlands und Chinas, die als Schlüsselfiguren des Globalen Südens agieren, war die Sitzung ein Erfolg darin, die US-Politik öffentlich anzuprangern: Der russische Botschafter kritisierte die USA für „Einschüchterung“ und forderte ein Ende der unilateralen Sanktionen, während der chinesische Vertreter Sun Lei fünf „Gegenargumente“ gegen die US-Maßnahmen äußerte, darunter die Verletzung internationalen Rechts und die Bedrohung regionaler Stabilität. Venezuela selbst bezeichnete die US-Operationen als „größten Erpressungsakt“ in seiner Geschichte und „Akt der Piraterie“, was von Ländern wie Kuba, Nicaragua und anderen in Lateinamerika unterstützt wurde, die die Sitzung als Chance sahen, US-Interventionismus in der Region zu kontern.

Im Kontext des Globalen Südens – vertreten durch Stimmen aus Ländern wie Brasilien, Indien, Südafrika oder der Türkei – wird das Ergebnis als symbolischer Sieg interpretiert: Es verstärkt die Narrative von Multipolarität und Widerstand gegen US-dominiertes internationales System, wobei China aktiv den Süden mobilisiert, um Hegemonie abzulehnen. Viele sehen die fehlende Resolution nicht als Scheitern, sondern als Beweis für die Notwendigkeit stärkerer Allianzen jenseits westlicher Strukturen, wie BRICS oder chinesisch-venezolanische Kooperationen, die die US-Blockade umgehen.

Die Un-Wirksamkeit der Blockade

Russland und China beginnen aktiv, die Kampagne Donald Trumps gegen Venezuela weltweit zu delegitimieren. China kauft immer noch weiter Öl aus Venezuela und ignoriert die von Trump erklärte Blockade. Vier Prozent von Chinas Öl kommen nach wie vor aus Venezuela. Und es gibt keinerlei Anzeichen, dass China das ändern will. Allerdings verringerte die Blockade die Einnahmen Venezuelas wegen notwendiger Rabatte auf Grund der erhöhten Risiken, und des Abfangens einzelner Schiffe. Die Sondersitzung des Sicherheitsrats wegen der illegalen Blockade Venezuelas durch die USA kann man als Vorzeichen werten, dass sich beide Großmächte aktiv am Brechen der Blockade beteiligen werden.

Die Sondersitzung des Sicherheitsrats war auch gedacht, um die USA vor einer militärischen Intervention in Venezuela zu warnen. Während die USA immer mehr Spezialkräfte und Spezialflugzeuge in die Nähe von Venezuela verlegen.

Aber warum sind Russland und China offensichtlich so stark daran Interessiert, die USA von einem Krieg abzuhalten und die Blockade zu beenden? Obwohl Venezuela entsprechend der Monroe-Doktrin innerhalb des Einflussgebietes der USA liegt, was andere Großmächte in der Vergangenheit akzeptiert hatten. Es scheint, als ob dies eine Retourkutsche ist, weil sich die USA in die Einflusssphären Russlands, d.h. den post-sowjetischen Staaten, und Chinas mit Taiwan einmischten.

Der deutsche Staatssender „Deutsche Welle“ (DW) erklärt implizit (Interpretation), dass China seinen Einfluss behalten will, der in den letzten Jahren aufgebaut worden war, nicht nur z.B. im Bereich der Telekommunikation. Auch weil China große Kredite an die Regierung vergab, die es zu schützen gilt. Während Russland historisch durch Venezuela diplomatisch bei Krisen unterstützt worden war, und dies nicht vergisst. Russland wurde der größte Waffenlieferant Venezuelas einschließlich relativ moderner Luftabwehrsysteme. Russland hilft bei der Umgehung von Sanktionen und beim Brechen der Blockade, schickte auch Flugzeuge mit Waffen und Personal.

Ähnlich wie Syrien, ist auch Venezuela von Vasallenstaaten der USA umgeben. Aber Syrien, das durch mehr als 14 Jahre tödlicher Sanktionen zermürbt, hatte sich verleiten lassen sich wieder der arabischen Liga anschließen, statt Iran und Russland-Beziehungen zu verstärken, und deren Rat stärker zu folgen. Was ein fataler Fehler war. Denn diese arabischen Machthaber folgten dem Druck der USA. Sie begleiteten den blutigen Machwechsel neutral bis positiv kommentierend, vielen der Regierung in den Rücken. Diese eineutigere geopolitische Orientierung Venezuelas zahlt sich nun aus.

Analysten erklären, dass es den USA nicht nur um das Herausdrängen von Russland und China aus der Beziehung mit Venezuela gehe, sondern auch und besonders darum, Chinas Handelswege zu unterminieren. Der Wirtschaftskrieg und die Blockade sollen als eine von vielen Maßnahmen verstanden werden, mit denen die USA versuchen, Importe und Exporte Chinas zu unterminieren, zu erschweren.

Was bedeutet es für die EU – Kommentar

Die Fähigkeiten der USA, Russland, China und selbst den Iran zu zwingen, zu tun, was die Regierung der USA wünschen, ist erodiert. China hatte sich erfolgreich im Zollkrieg gewehrt, Russland hat die US-Militärmacht in der Ukraine gebrochen, und selbst der Iran zwang die Angreifer nach nur 12 Tagen zu einem (vorläufigen) Kriegsende.

Die EU-Herrscher könnten nun zu der Meinung kommen, dass sie auch in der Lage sein würden, dem Druck der USA nachzugeben. Allerdings wird das nicht funktionieren. Die wirtschaftlichen Verflechtungen, dominiert von US-Kapital, einerseits, und die auf Quartalsergebnis fixierten profitorientierten europäischen Manager mit ihren Interessen in den USA, geben den USA einen ganz anderen Hebel der Einflussnahme. Ganz abgesehen von dem Einfluss auf die Medien, welche die öffentliche Meinung gestalten.

Natürlich beziehen die EU-Länder als brave Befolger von US-Sanktionen kein Öl direkt aus Venezuela. Und nur geringe Mengen aus der benachbarten Dominikanischen Republik. Aber hier kommt der Haken. Seit 2022 gibt es einen Kooperationsvertrag für die Bereiche Energie, Wirtschaft, Wissenschaft und Verteidigung zwischen Venezuela und dem Iran. Und der Iran kontrolliert die Straße von Hormus, durch die 30% des weltweiten Ölhandels geschifft werden. Europa wäre von Behinderungen seiner Flüssiggastransporte auf Grund von Restriktionen durch den Iran als Antwort auf eine Invasion Venezuelas betroffen. Und die ganze Welt natürlich durch zweifelsohne stark steigende Energiepreise. Was die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ländern mit eigenen Energiequellen noch einmal verschärfen würde.

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Dieser Beitrag wurde zuerst am 27.12.2025 auf dem tkp.at veröffentlicht.

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Bildquelle: miss.cabul / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)
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