Madrid. Die frühere spanische Gleichstellungsministerin Irene Montero von der Linkspartei „Podemos“ hat den jüngsten Beschluß der Madrider Regierung bejubelt, bis zu einer halben Million illegaler […]

Der Beitrag Spanische Ex-Ministerin: „Ich hoffe auf den Bevölkerungsaustausch“ erschien zuerst auf ZUERST!.

Brennende Moscheen in Iran sorgen international für Empörung – doch für viele Iraner sind sie kein Zeichen von „religiöser Intoleranz“, sondern ein Akt der Befreiung. Der im Exil lebende iranische Autor Amil Imani beschreibt im Geller Report die aktuellen Moscheebrände ausdrücklich als „Akte des Exorzismus“ gegen ein System, das Religion seit Jahrzehnten als Machtinstrument missbraucht.

Imani widerspricht der westlichen Deutung, wonach es sich um „terroristische Akte“ handle, fundamental. Für ihn ist das Gegenteil der Fall: „Wir erleben mehr als einen politischen Protest – wir sehen einen zivilisatorischen Aufstand gegen das Konzept des islamischen Staates selbst.“ Die Brände seien das sichtbare Zeichen dafür, dass ein 47-jähriges Experiment erzwungener Frömmigkeit an sein Ende komme.

Der Autor macht deutlich, warum ausgerechnet Moscheen ins Visier geraten. In der Islamischen Republik seien sie längst keine spirituellen Rückzugsorte mehr, sondern Kommandozentralen der Unterdrückung. „Das Regime nutzt die Moschee nicht als Zufluchtsort, sondern als Befehlszentrale“, schreibt Imani. Von dort aus operiere unter anderem die berüchtigte Basij-Miliz, die Demonstranten zusammenschlage, verletze oder verschwinden lasse. Wo Scharfschützen stationiert würden, höre ein Gebäude auf, ein Gotteshaus zu sein – es werde zur Festung der Unterdrücker.

Besonders scharf greift Imani den religiösen Legitimationsanspruch des Regimes an. Das Verbrennen der Moscheen sei eine offene Zurückweisung dieser angeblichen Göttlichkeit. „Das ‚Allahu Akbar‘, das zur Rechtfertigung der Hinrichtung von Teenagern benutzt wurde, hat keine Macht mehr über das iranische Herz“, schreibt er. Für Imani richtet sich der Aufstand nicht nur gegen eine Regierung, sondern gegen die Ideologie des politischen Islams selbst.

Dabei betont der Autor immer wieder die Trennung zwischen Iran und seinem Regime. Unter Zwangsverschleierung und Freitagspredigten liege eine jahrtausendealte Kultur, die systematisch unterdrückt worden sei. Vor 1979 sei Iran ein Land der Poesie, der Musik und der Humanität gewesen – geprägt von Denkern, Künstlern und Dichtern wie Hafez, Rumi und Saadi. Diese kulturelle Identität werde nun zurückgefordert.

Imani spricht ausdrücklich von keiner Reformbewegung. „Man kann ein System nicht reformieren, das glaubt, von Gott den Auftrag erhalten zu haben, dich zu töten“, stellt er klar. Was derzeit geschehe, sei eine Verdrängung: weg von der Theokratie, hin zu einer säkularen, pluralistischen Gesellschaft, die ihre persischen und zoroastrischen Wurzeln ebenso anerkennt wie moderne Freiheitsvorstellungen.

Die brennenden Moscheen sieht der Autor deshalb nicht als Zeichen von Zerstörung, sondern als notwendige Reinigung. „Ich sehe in den Feuern ein Freiräumen des Unterholzes“, schreibt Imani. Die alten, verrotteten Strukturen müssten fallen, damit etwas Neues entstehen könne. Wenn die letzte Moschee-Festung verschwinde, werde sie nicht durch Leere ersetzt, sondern durch Theater, Universitäten, Gärten und Konzertsäle.

Der Iran von morgen, so Imani, werde kein Gottesstaat mehr sein – sondern ein kulturelles Comeback einer Nation, die ihre Seele zurückholt. Die Flammen, die heute Moscheen erfassen, markieren in dieser Lesart keinen Untergang, sondern den Beginn einer Wiedergeburt.

Wie gestern berichtet, wurde ein Zugbegleiter in einem Regionalexpress bei Landstuhl von einem Schwarzfahrer schwer verletzt. Inzwischen ist der Mann verstorben, verschiedene Medien berichten, dass es sich bei dem Täter um einen Griechen handeln soll, der den Zugbegleiter „aus einer Gruppe heraus“ angegriffen habe.

Und hier lesen Sie, wie die Polizei weiterhin die wesentlichen Hintergründe verschweigt:

Der 36-jährige Zugbegleiter, der am vergangenen Montag durch Faustschläge gegen den Kopf schwer verletzt wurde (wir berichteten: https://s.rlp.de/DpX8w4G), ist heute (04.02.2026) am frühen Morgen im Krankenhaus verstorben.

Die Obduktion des Verstorbenen ist für den heutigen Tag vorgesehen. Nach Vorliegen des vorläufigen Obduktionsergebnisses wird die Staatsanwaltschaft erneut informieren.

Das Amtsgericht Zweibrücken hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Zweibrücken am Dienstag Haftbefehl gegen einen 26-Jährigen wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Totschlags erlassen. Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, am Montag einen Zugbegleiter in einem Re gionalexpress tätlich angegriffen und schwer verletzt zu haben. Weitere Auskünfte zum Tatgeschehen können derzeit auch auf Nachfrage im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen nicht erteilt werden. |stazw /ppwp erf

Hamburg. Am vergangenen Donnerstag riß ein 25jähriger „Staatenloser“ aus dem Südsudan am Hamburger U-Bahnhof Wandsbek eine 18jährige Iranerin mit in den Tod, als er sich […]

Der Beitrag Hamburg: Der „staatenlose“ U-Bahn-Killer von Wandsbek war längst polizeibekannt erschien zuerst auf ZUERST!.

Es ist ja nicht so, als würden deutsche Behörden nicht ab und an noch versuchen, Abschiebungen durchzuführen: Behörden planen durchaus Rückführungen, buchen die entsprechenden Flüge und schicken die Polizei los – doch wenn der Betreffende nicht angetroffen wird, scheitert die Aktion. Für Deutschland ist das symptomatisch. In Dänemark zieht man derweil die Zügel stetig straffer.

Der folgende Artikel von Janine Beicht erschien zuerst bei Haintz.Media:

In Deutschland wird jede zweite geplante Abschiebung storniert. In Dänemark wird ab Mai jeder Ausländer, der zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wurde, automatisch ausgewiesen, auch wenn dies die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Der Kontrast könnte kaum schärfer sein.

Die Zahlen, die niemand mehr schönreden kann

Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Niedersachsen zeigen dasselbe Bild: Die Behörden planen, buchen Flüge, mobilisieren Polizei und scheitern dann meist schon beim ersten Schritt. In NRW wurden zwischen Januar 2023 und Oktober 2025 landesweit 10.129 Abschiebungen vollzogen, jedoch 12.404 Versuche abgebrochen. Die Daten gehen auf eine offizielle Mitteilung des NRW‑Ministeriums für Flucht und Integration zurück, dessen Ministerin Josefine Paul (43, Grüne) erst kürzlich ihr Amt niedergelegt hat. Die AfD-Fraktion erkundigte sich zuvor in einer »kleinen Anfrage« nach den Abschiebungen, die im Zeitraum von 2023 bis 2025 nicht erfolgreich durchgeführt werden konnten. So »berichtet die BILD«.

Allein in den Landeseinrichtungen scheiterten 5.560 von 8.490 Maßnahmen. Der häufigste Grund 2024:
971 Mal war die Person „nicht anwesend“, als die Polizei kam. 295 Mal war sie untergetaucht, 249 Mal im Kirchenasyl, 84 Mal plötzlich nicht reisefähig. 55 Mal gab es Widerstand. »In Sachsen« das gleiche Versagen:
Von 6.397 geplanten Abschiebungen 2023 bis 2025 scheiterten 4.053 – rund 60 Prozent. Die Hauptgründe waren auch hier Untertauchen, Ablehnung durch Herkunftsstaaten, gesundheitliche Gründe und Renitenz. In Niedersachsen sieht es ebenfalls nicht anders aus: Von 9.454 angemeldeten Rückführungen wurden nur 3.688 umgesetzt, 5.766 scheiterten. Allein 2.334 Mal war die Person beim Zugriff nicht anzutreffen.
Bundesweit bestätigt der »Jahresbericht der Bundespolizei 2024« das Desaster, dass von 56.322 geplanten Rückführungen nur 22.234 realisiert wurden. In ihm heißt es:

„Im Jahr 2024 wurde für 56.322 Personen die Rückführung im Wege einer Abschiebung oder einer Zurückschiebung in das europäische Ausland oder in Drittstaaten geplant. Tatsächlich konnten insgesamt 22.234 Personen auf dem Land-, Luft- oder Seeweg rückgeführt werden. Davon waren 20.084 Abschiebungen und 2.150 Zurückschiebungen. Hauptursächlich für die Diskrepanz zwischen geplanten und vollzogenen Rückführungen war, dass zur Rückführung vorgesehene Personen aus unterschiedlichsten Gründen am Flugtag nicht an die Bundespolizei übergeben werden konnten.“

Dänemark bricht das Tabu

Wie »die Tagesschau berichtet«, gilt in Dänemark ab dem 1. Mai 2026 eine klare Regel: Wer als Ausländer zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe wegen schwerer Verbrechen wie Körperverletzung oder Vergewaltigung verurteilt wird, wird automatisch abgeschoben. Mette Frederiksen äußertze in einer Pressekonferenz:

„Es ist richtig und notwendig, dass sich die europäischen Staaten an einen Tisch setzen und sagen können, dass wir lieber unsere Länder schützen als Straftäter. Bei der Ausarbeitung der Konvention habe sich niemand vorstellen können, dass Menschen aus dem Nahen Osten fliehen und dann vor Ort Frauen vergewaltigen würden. Damals hätten wir nicht gedacht, dass die Opfer selbst zu Tätern werden würden. Und ich kann Ihnen versichern, dass leider viele von ihnen genau das geworden sind.“

Rund 70 Prozent der Ausländer, die wegen schwerer Straftaten zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wurden, werden laut dänischem Migrationsministerium bisher tatsächlich abgeschoben. Die dänische Regierung, die Flüchtlinge als vorübergehende Gäste sieht, will die freiwillige Rückkehr attraktiver machen und die Ausreisezentren strenger gestalten. Gleichzeitig plant Dänemark die Eröffnung einer Botschaft in Syrien und eine Kooperation mit Afghanistan.

Dänemark wartet nicht auf Brüssel

Kopenhagen geht das Risiko eines Verstoßes gegen die EMRK bewusst ein. Zusammen mit Großbritannien, Italien, Österreich und Polen drängt es auf eine Reform der Konvention. Der Europarat soll bis Mai 2026 mehr Spielraum für nationale Sicherheitsinteressen schaffen. Dänemark setzt die Regel aber schon jetzt um – „verfahrenstechnisches Risiko“ hin oder her.

»Die Wirkung ist messbar«: Bis Ende November 2025 wurden in Dänemark nur 839 Asylanträge bewilligt – ein historischer Tiefstand. Leistungen wurden gekürzt, Familiennachzug erschwert, Aufenthaltsgenehmigungen verschärft. Abgelehnte Bewerber bekommen elektronische Fußfesseln, Ausreisezentren werden ungemütlicher, Botschaften in Syrien und Afghanistan wiedereröffnet, um Rückführungen zu ermöglichen.

Deutschland dagegen: Rückkehranreiz statt Durchgriff

Während Dänemark abschreckt, »zahlt Deutschland 1.000 Euro« „Starthilfe“ für eine freiwillige Rückkehr – und wundert sich, dass immer mehr sie in Anspruch nehmen. Gleichzeitig wissen die Behörden in manchen Ländern nicht einmal, wo Tausende „abgängige“ Flüchtlinge stecken. Berlin, Bayern und Sachsen erfassen solche Abgänge teilweise gar nicht.

Deutschland hat Gesetze, die Abschiebungen vorschreiben. Es hat Behörden, die sie planen. Es hat eine Bundespolizei, die sie ausführen soll. Nur durchsetzen tut es sie nicht. Dänemark hingegen ändert die Regeln, wenn sie nicht mehr passen, und setzt sie durch. Dies ist kein „Rechtsruck“. Es ist der Unterschied zwischen einem Staat, der seine Bürger schützt, und einem, der sich selbst blockiert.

Zitat des Tages: „Rund vier Milliarden Kubikmeter Erdgas passen in den Erdgasspeicher Rehden im Landkreis Diepholz. Das sind knapp 20 Prozent der in Deutschland vorhandenen Speicherkapazitäten. Diese Menge reicht laut Betreiberangaben aus, um ‚zwei Millionen Einfamilienhäuser ein Jahr lang mit Erdgas zu versorgen‘. Damit ist Rehden der größte Erdgasspeicher Westeuropas und das Rückgrat einer sicheren [...]

Der Beitrag Gasspeicher fast leer! erschien zuerst auf COMPACT.

Paris. Auch in Frankreich läßt die Zuwanderungspolitik der Regierung alle Masken fallen. Sie macht keinen Versuch mehr, zum Beispiel Arbeitsmigration vorzuspiegeln. Das Land wird einfach […]

Der Beitrag Migranten fluten Frankreich: Arbeitsmigration spielt kaum noch eine Rolle erschien zuerst auf ZUERST!.