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Eine der größten dänischen Rentenkassen sorgt für Aufsehen als sie verkündet, ihre Bestände an US-Staatsanleihen abzubauen. Spielt der Grönland-Konflikt dabei eine Rolle? Welche Risiken sich hinter der Finanzstrategie verbergen.
Dieser Beitrag Spiel mit dem Feuer Grönland und der Greenback wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die Durchdringung Grönlands durch den dänischen Staat ist eines der am besten dokumentierten Beispiele für europäische Herrschaftsausübung in der Arktis. Zwischen den 1950er und 1990er Jahren setzten die dänischen Behörden eine Reihe bevölkerungspolitischer und sozialtechnischer Maßnahmen um, die in der Forschung heute als systematische Eingriffe in die körperliche Autonomie, die kulturelle Reproduktion und die soziale Kontinuität der Inuit interpretiert werden. Diese Praktiken sind nicht als isolierte historische Episoden zu verstehen, sondern als Ausdruck eines umfassenden Regimes, das Modernisierung, demografische Steuerung und kulturelle Assimilation miteinander verknüpfte.
Von Dr. Peter D. Forgács
Besonders deutlich wird dies im sogenannten IUD-Programm, das zwischen 1966 und 1992 zur Anwendung kam. In diesem Zeitraum wurden mehreren tausend grönländischen Mädchen und Frauen – darunter zahlreiche Minderjährige – ohne informierte Zustimmung intrauterine Verhütungsmittel (Spirale) eingesetzt, um das Bevölkerungswachstum gezielt zu reduzieren (Grønlandskommissionen 2023). Die administrative Logik hinter diesem Programm folgte einer biopolitischen Rationalität, die Inuit-Gemeinschaften als „überbevölkert“ und „entwicklungshemmend“ klassifizierte. Die dänische Regierung hat die Praxis inzwischen offiziell eingestanden, doch die strukturelle Ungleichheit bleibt evident: Inuit-Frauen müssen bis heute selbst für die Entfernung der Spiralen aufkommen, wodurch die Asymmetrie in die Gegenwart verlängert wird.
Bereits zuvor hatte der dänische Staat tief in die familiären und kulturellen Strukturen der Inuit eingegriffen. Das Kinderexperiment von 1951, bei dem 22 grönländische Kinder von ihren Familien getrennt und in Dänemark „umerzogen” wurden, gilt als paradigmatisches Beispiel einer Assimilationspolitik. Die langfristigen Folgen – Sprachverlust, kulturelle Entwurzelung und psychosoziale Traumatisierung – sind in der Forschung umfassend dokumentiert (vgl. Christensen 2019). Parallel dazu führten dänische Behörden in den 1950er bis 1970er Jahren großflächige Umsiedlungsprogramme durch, durch die traditionelle Lebensweisen zugunsten urbaner, industrieller Strukturen aufgelöst wurden. Diese Maßnahmen erzeugten tiefgreifende soziale Verwerfungen, darunter den Verlust kultureller Kontinuität, eine wachsende Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen und eine erhöhte Vulnerabilität gegenüber psychosozialen Belastungen (Petersen, 2015).
Über diese bekannten Fälle hinaus existieren weitere, historisch gut belegte Praktiken, die das Ausmaß der dänischen Kontrolle verdeutlichen. Die systematische Sprachunterdrückung, insbesondere durch die Einführung des Dänischen als Pflichtsprache in Schulen und Behörden, zielte auf eine langfristige kulturelle Dänisierung der Inuit ab. Diese Politik führte zu einem erheblichen Verlust traditioneller Wissenssysteme und dazu, dass die nachfolgende Generation ihre Muttersprache nur noch eingeschränkt beherrschte (Nuttall 2005). Hinzu kam ein über Jahrzehnte etabliertes Zweiklassen-Lohnsystem, das Dänen strukturell bevorzugte und Inuit systematisch benachteiligte. Diese Form der institutionalisierten Diskriminierung ist in Verwaltungsakten und arbeitsmarktpolitischen Studien umfassend dokumentiert.
Auch die Kontrolle über Jagd- und Fischereirechte war ein zentrales Instrument der Machtausübung. Dänemark regulierte Fangquoten, Exportlizenzen und traditionelle Jagdpraktiken, wodurch die Inuit-Gemeinschaften in wirtschaftliche Abhängigkeit gedrängt wurden. Diese Politik setzte sich in veränderter Form in den europäischen Fischereiabkommen fort und war einer der Gründe für Grönlands Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1985 (Gad 2014). Die Frage der Ressourcenhoheit ist bis heute ein zentraler Konfliktpunkt zwischen Grönland, Dänemark und der Europäischen Union.
Weitere Eingriffe betrafen die Wohnungs- und Siedlungspolitik. Der sogenannte G60-Plan führte zum Abriss traditioneller Häuser und zur verpflichtenden Umsiedlung in moderne Wohnblöcke. Dadurch wurden soziale Netzwerke zerstört und traditionelle Siedlungsformen aufgelöst. Auch im Gesundheitswesen sind invasive medizinische Eingriffe ohne ausreichende Aufklärung dokumentiert, die über das IUD-Programm hinausgehen und eine strukturelle Unterversorgung in abgelegenen Regionen sichtbar machen (UN-Sonderberichterstatter 2014–2021). Schließlich kontrollierte Dänemark bis zur Einführung der Home Rule im Jahr 1979 nahezu alle politischen Entscheidungsprozesse, wodurch die Inuit über Jahrzehnte von substanzieller politischer Repräsentation ausgeschlossen waren.
Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass die dänischen Praktiken Teil eines größeren arktischen Musters sind. In Kanada führten Residential Schools zu massiver kultureller Entwurzelung. Unfreiwillige Sterilisationen indigener Frauen sind bis in die 1980er Jahre dokumentiert (Truth and Reconciliation Commission of Canada 2015). In den USA zielten Boarding Schools auf die systematische Zerstörung indigener Identitäten ab (U.S. Bureau of Indian Affairs 2022). Russland wiederum koppelte seine Arktispolitik an sowjetische Modernisierungsprogramme, die nomadische Gruppen zwangsweise sesshaft machten und sie in großflächige Rohstoffprojekte einbanden (Fondahl und Wilson 2017). Trotz unterschiedlicher politischer Systeme weisen diese Fälle bemerkenswerte strukturelle Gemeinsamkeiten auf: paternalistische Verwaltungslogiken, Eingriffe in reproduktive und familiäre Strukturen, Assimilationspolitiken und extraktive Ressourcenregime.
Die Unterschiede liegen weniger im Prinzip als im institutionellen Arrangement. Dänemark agierte administrativ und über Jahrzehnte hinweg mit einer besonderen Tiefe der Durchdringung. Kanada und die USA stützten sich auf kirchlich-staatliche Kooperationen. Russland verband Kontrolle mit staatlicher Industrialisierung. Gemeinsam ist allen Fällen, dass die Folgen dieser Eingriffe bis heute nachwirken und die gesellschaftliche Entwicklung der betroffenen Regionen prägen. In Grönland beeinflussen sie die Debatten über Autonomie und Unabhängigkeit ebenso wie das Verhältnis zu Dänemark.
Die leidvolle Vergangenheit Grönlands ist kein abgeschlossenes Kapitel, sie prägt die gegenwärtigen politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Prozesse. Europa trägt eine historische Mitverantwortung für diese Konstellation, verhandelt jedoch weiterhin über die Köpfe der Inuit hinweg. Grönland wurde in der dänischen Verwaltungspraxis lange Zeit primär als kostenintensiver peripherer Raum behandelt und seine Bevölkerung galt als sozialpolitische Herausforderung, deren „Modernisierung” administrativ gesteuert werden müsse. Erst die wachsende geopolitische Bedeutung der Arktis und das erneute strategische Interesse der Vereinigten Staaten haben die Stellung Grönlands im dänischen politischen Diskurs verändert. Diese Neubewertung erfolgt nicht aus Anerkennung der indigenen Bevölkerung heraus, sondern als Teil einer Konfrontationspolitik gegenüber den Vereinigten Staaten.
Gerade diese Verschiebung macht deutlich, dass die zentralen Fragen der grönländischen Zukunft – Autonomie, Ressourcenhoheit und kulturelle Kontinuität – in einem Spannungsfeld zwischen Altlasten und neuen europäischen politischen Interessen gehandelt werden. Die Herausforderung besteht darin, dass Grönland nicht zum Objekt externer Strategien wird.
Ein satirischer Abgesang auf die europäische Souveränität
Der folgende satirische Gastkommentar von Botschafter a. D. György Varga hat durch die Ereignisse der letzten zwölf Monate eine bittere Bestätigung erfahren. Der Autor hat ihn aktualisiert. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Als ich diesen Text vor einem Jahr verfasste, wirkte das Szenario eines US-Anspruchs auf Grönland für viele noch wie eine satirische Überhöhung. Heute, im Jahr 2026, unter einer gefestigten Trump-Administration und einer EU, die wirtschaftlich und moralisch am Abgrund steht, ist die Realität von der Satire kaum noch zu unterscheiden. Die Masken der „wertebasierten Außenpolitik“ sind endgültig gefallen. Während Brüssel gegenüber Moskau weiterhin den moralischen Totalangriff reitet, übt man sich gegenüber Washington in vornehmster asymmetrischer Abhängigkeit. Der Fall Grönland ist kein theoretisches Experiment mehr – er ist der Offenbarungseid einer europäischen Elite, die Souveränität nur noch als rhetorisches Ornament verwendet.
Seit der Übernahme der Krim durch Russland 2014 sehen sich die 430 Millionen Einwohner der Europäischen Union (EU) einer schier endlosen Abfolge von Sanktionspaketen ausgesetzt, die ihnen wie eine bittere Medizin verordnet werden. Nach vielen Jahren des Pillenschluckens haben wir den aktuellen Stand der „Erfolgsgeschichte“ NATO-Ukraine erreicht: eine zerrüttete Ukraine sowie eine politisch und wirtschaftlich am Boden liegende EU.
Man belehrte uns, dass Prinzipien unbezahlbar seien – und so begannen wir, den Preis dafür zu entrichten: Wir haben auf günstiges russisches Öl und Gas verzichtet und zahlungskräftige Touristen kurzerhand ausgesperrt. Wir haben jede eurasische Dimension unserer Infrastruktur gekappt und unsere stolzen Autofabriken in Russland geschlossen, nur um den Markt bereitwillig an China zu verschenken. Wir haben Vertreter der russischen Kultur, des Sports und der Wissenschaft verbannt und so auf Märkte im Wert von Milliarden verzichtet. Wir haben schließlich russische Vermögenswerte beschlagnahmt und damit billigend in Kauf genommen, dass Europa für Jahrzehnte als unzuverlässiger Investitionsstandort gilt. Nie zuvor hätten wir uns eine solche Willkür erlaubt – doch heute gilt sie als die einzige Möglichkeit, einen Aggressor zu stoppen (oder eben auch nicht).
Da wir Europäer die Welt ausschließlich durch das Prisma der Gesinnungsethik betrachten, haben wir im gesamten postsowjetischen Raum den Rückzug angetreten. Das betrifft nicht nur Russland, sondern folgerichtig auch alle Nachfolgestaaten sowie zunehmend China und Indien – schlichtweg jeden, der es wagt, mit Moskau zu kooperieren. Dass sich die US-Dollar- und Euro-Zahlungssysteme in den „richtigen“ Händen befinden, garantiert zudem, dass wir vom normalen Außenhandel effektiv abgeschnitten bleiben. Selbst dort, wo Waren, Dienstleistungen und unterzeichnete Verträge auf eine solvente Nachfrage treffen, sorgt unsere moralische Brandmauer dafür, dass kein Cent mehr fließen kann.
Selbstmörderische Wirtschaftspolitik
Dass dies eine existenzgefährdende Wirtschaftspolitik unserer geliebten Anführer in Brüssel ist, darüber sind die EU-Bürger uneins: Die einen sagen, dass es eine gute Sache ist und dass der Schlag gegen Russland verstärkt werden muss, auch wenn wir ihn nicht überleben – siehe Deutschland 2026 das „dritte Jahr der Rezession in Folge“. Eine kleine Minderheit ist der Meinung, dass diese Politik nicht im Interesse der Ukraine, auch nicht im Interesse der Europäischen Union, sondern im Interesse anderer globaler Akteure liegt. Ich gehöre zu den Letzteren.
Sie liegt im Interesse eines Akteurs, der sowohl Europa als auch Russland schwächen will: Die Situation hätte für ihn nicht idealer sein können. An diesem Punkt standen wir Ende Dezember 2024, als die transatlantischen Hardliner von einer jähen Erkenntnis ereilt wurden. Mit der ihm eigenen imperialen Bescheidenheit verkündete Donald Trump binnen Stunden den Anspruch auf Grönland, Kanada und den Panama-Kanal. Die Form der Aneignung – ob Annexion, Kauf oder „präventive Naturschutz-Rettungsaktion“ – blieb dabei eine bloße Frage der Semantik für die nachgeschalteten Rechtsabteilungen. Die wissenschaftlichen Werkstätten des kollektiven Westens, des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, die als Hüterin der Regeln fungiert, reagierten sehr schnell: Sie verharren im bedrohlichen Schweigen.
Die Ereignisse des vergangenen Jahres haben die außenpolitischen Absichten der USA bekräftigt – jene neue, durch wirtschaftliche und militärische Macht gestützte realpolitische Auffassung, die bereits bei den Luftschlägen gegen den Iran am 22. Juni 2025 und der Militäraktion gegen Venezuela am 3. Januar 2026 deutlich wurde.
Sicherheitspolitische Akrobatik
Beinahe hätte der NATO-Generalsekretär eine Erklärung abgegeben, in der er die Aggression gegen dänisches Territorium verurteilt. Aber Tausende seiner Kollegen erklärten ihm, dass es diesmal nicht die Russen seien, die ein Quadratzentimeter Territorium in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft besetzen wollten, sondern dass die Führungsmacht der NATO ihren Anspruch auf zwei Millionen Quadratkilometer Territorium von einem verbündeten NATO-Mitglied angekündigt habe. Unterdessen wartet die Öffentlichkeit gespannt darauf, welche Klausel des Washingtoner NATO-Vertrags zur Unterstützung des Einzugs auf dänisches Territorium genannt wird.
Nach Trumps Vorstoß bereitete es mir tiefes Vergnügen, das moralische Dilemma jener transatlantischen Vordenker zu sezieren, die zuvor jedes politische Handeln einem starren Gesinnungsdiktat unterworfen hatten. Doch die Schockstarre wich schnell einer neuen Geschmeidigkeit: Heute verkaufen sie uns mit bemerkenswerter Dreistigkeit als alternativlos, was gestern noch als sicherheitspolitisches Tabu galt. Das Entstehen eines US-Anspruchs versteht sich von selbst. Wer das nicht begreift, verkennt den Sinn der Sicherheitspolitik. Wie konnte es überhaupt geschehen, dass sich diese Frage nicht schon früher stellte?
Es stimmt, dass dieselben Experten nicht einmal zufällig ähnliche Argumente in Betracht zogen, als Russland ähnliche Argumente auf der Krim vorbrachte, die ihm weder historisch noch ethnisch oder sprachlich fremd ist. Dort gelten die Grundsätze der Militärwissenschaft, der internationalen Beziehungen und der Sicherheitspolitik nicht, es ist ein heiliger Krieg gegen den Bösen. Mit anderen Worten: Was für die Krim gilt, gilt nicht für Grönland, und was für Kuba gilt, gilt nicht für die Ukraine. Wer nicht versteht, warum universelle sicherheitspolitische Grundsätze so ausgelegt werden sollen, ist ein Analphabet. Denn man muss es glauben, nicht verstehen.
Der Russe sollte nicht in Kuba herumspringen, dort hat er nichts zu suchen, aber auf der Krim auch nicht, denn auch dort gibt es legitime US-amerikanische (und britische) Sicherheitsinteressen. Grönland berührt natürlich unmittelbar die nationalen Sicherheitsinteressen der USA.
Transatlantische Interessen
Der dänische König mag anderer Meinung sein – er wird seine wahre Position selbst herausfinden, wenn seine nicht für die Untertanen bestimmten E-Mails versehentlich veröffentlicht werden. Er wird sich dann mit unseren universellen transatlantischen Interessen identifizieren und es wird sich herausstellen, dass die Achtung US-amerikanischer Interessen schon immer ein zentraler Wert des dänischen Königshauses war.
Wie ich bereits sagte, haben sich Tausende von Experten auf verschiedenen Ebenen in der EU noch nicht auf einen endgültigen Textentwurf geeinigt. Man darf eine gewohnt „robuste“ Antwort aus Brüssel erwarten: Zweifellos wird man uns erklären, dass der Verzicht auf US-amerikanisches LNG-Gas die nächste logische Stufe unserer moralischen Selbstverzwergung ist – oder man wird uns mit der gewohnten Flexibilität erläutern, warum ein US-Anspruch auf dänisches Territorium im Grunde ein Akt transatlantischer Fürsorge ist. Deshalb stimmt die Europäische Kommission mit der Ukraine überein, die an die Stelle Ungarns in die EU und NATO eilt, dass es völlig legitim ist, den Energietransit des Aggressors zu unterbrechen, denn der Kaufpreis für Gas und Öl speist die Kriegsmaschinerie des Aggressors. Solche Pipelines können auch gesprengt werden, wie der tschechische Präsident Petr Pavel den völkerrechtlichen Aspekt des angeblichen ukrainischen Terroranschlags auf die Nord-Stream-Pipeline beschrieben hat.
Wenn wir bereit waren, diese wirtschaftliche Selbstkasteiung für eine Ukraine außerhalb von EU und NATO auf uns zu nehmen, dann ist es nur folgerichtig, dass wir für das EU- und NATO-Mitglied Dänemark ein Vielfaches an Opfern bringen. Wir haben hier Verpflichtungen der Bündnisse auferlegt, die wir in der Ukraine nicht hatten; dort hat uns die Nächstenliebe auf Sparflamme angeheizt. Aber die USA können sich bereits in Acht nehmen!
Jetzt sind die Dinge anders, und wir zeigen der Welt, was passiert, wenn die Souveränität eines unserer Verbündeten angegriffen wird. Wir schrecken nie davor zurück, Aggressionen abzuwehren, wir haben Prinzipien, und wir nähren nicht die Kriegswirtschaft des Aggressors. Also werden wir wahrscheinlich auch kein LNG von den USA kaufen. Es gibt immer noch viele demokratische Öl- und Gasförderländer auf der Welt, kein Grund zur Beunruhigung. (Oder auch nicht, haben wir uns vertan?!)
Die „robuste“ Antwort aus Brüssel
Da Ursula von der Leyen zweifellos ein beispielloses, wertegetriebenes Management für „unser gemeinsames Europa“ verkörpert, muss Washington sich nun auf drakonische Gegenmaßnahmen gefasst machen. Es ist nur konsequent, dass die Brüsseler Technokratie die gegen Russland erprobte Härte nun eins zu eins auf den neuen Aggressor überträgt: Der Bruch mit dem Dollarsystem und das Embargo für US-Rüstungsgüter dürften unmittelbar bevorstehen.
Konsequenterweise gehören Propaganda-Sprachrohre wie CNN abgeschaltet, bevor sie uns mittels ihrer medialen Deutungshoheit erklären können, dass die US-Präsenz in Grönland lediglich ein selbstloser Dienst an der dänischen Krone sei – und das Territorium ohnehin viel kleiner, als man bisher dachte. Wir sind schließlich bestens vertraut mit der Desinformationsstrategie solcher Invasoren.
Die Inventur des US-Vermögens in Europa dürfte in den Brüsseler Amtsstuben bereits auf Hochtouren laufen; deren Enteignung ist nach der Verhängung der Strafmaßnahmen nur noch eine Frage von Augenblicken. Wer heute noch US-Studenten oder Professoren an unseren Fakultäten begegnet, sollte sich gut von ihnen verabschieden – ihre Heimreise ist so gut wie gebucht. Auch für iPhone-Besitzer bricht eine neue Zeitrechnung an: Die Nutzung von Geräten aus der Hand des Aggressors wird im europäischen Alltag schlicht unvorstellbar.
Wer noch einen Funken Stolz besitzt, wird zudem Hollywood den Rücken kehren und die ideologische Dauerberieselung durch US-Produktionen beenden – ohnehin werden die Streaming-Dienstleister diesen Dienst im Zuge der diplomatischen Eiszeit einstellen müssen. Und während US-Athleten ihre Olympia-Träume begraben können, bleibt ihnen zumindest die Aussicht auf „Spiele der Freundschaft“ mit ihren russischen Schicksalsgenossen.
Es bleibt ein tiefes Misstrauen gegenüber der Wahrscheinlichkeit dieser Prozesse – und das aus einem schwerwiegenden Grund: dem moralischen Verfall, der in der Einleitung bereits als systemisches Übel der EU-Elite benannt wurde. Warum lässt sich aus Brüssel heute keine wertebasierte Außenpolitik mehr erwarten, obwohl diese im Kontext des Ukraine-Krieges tagein, tagaus wie ein Dogma gepredigt wird?
Die Antwort liegt in der wachsenden Kluft zwischen Rhetorik und Realpolitik. Bundeskanzler Friedrich Merz hat diese neue Ära der Härte in seiner Rede in Davos unmissverständlich bekräftigt:
„Die Welt um uns herum verändert sich in einem beispiellosen Tempo. Die Richtung, die sie einschlägt, muss uns beunruhigen. Eine Welt der Großmächte ist eine neue Realität. Europa hat die Botschaft verstanden. Deutschland hat die Botschaft verstanden.“
Die Verve, mit der die EU-Staaten in kriegerische Auseinandersetzungen gedrängt wurden, wird in dem Moment in sich zusammenbrechen, in dem ein machtvoller Gegenspieler Brüssel in die Schranken weist. Es ist das absehbare Ende einer Politik, die versuchte, strategische Prinzipien durch moralische Rhetorik zu ersetzen. In der Schule des Realismus haben hohle Floskeln keinen Bestand mehr gegen die nackte Macht.
Moralischer Verfall
Die moralische Degradierung des kollektiven Westens hat der Konflikt in der Ukraine ab 2014 und der Krieg in der Ukraine ab Februar 2022 verdeutlicht. Viele Menschen wollten und wollen das nicht begreifen und haben die Verabsolutierung des Krieges akzeptiert. Die Befürworter des Krieges in der Ukraine versuchen, uns die Nachteile der 19 EU-Sanktionspakete für die ganze Welt als moralische Verpflichtung vorzugaukeln: „Wir werden keine Aggression dulden, unsere Außenpolitik ist wertebasiert, es gibt keine Kompromisse.“ Dann kommt die Realität und es stellt sich heraus, dass dies nicht der Fall ist!
Die Verabsolutierung des Krieges in der Ukraine und der Anspruch nach (und die Aussicht) auf Kontrolle über Grönland durch die USA haben die Politiker in Brüssel vor eine unlösbare Aufgabe gestellt. Entweder sie stehen zu ihren Prinzipien und organisieren erneut eine Koalition aus fast 50 Ländern, diesmal gegen den US-Imperialismus, und verteidigen die Souveränität Dänemarks über das Gebiet bis zum letzten dänischen Soldaten, nach ukrainischem Vorbild, oder sie kehren zur Normalität zurück. Das kann nur eine Übernahme des realpolitischen Ansatzes sein, den sie im Umgang mit dem Konflikt in der Ukraine völlig ignoriert haben.
Für die transatlantischen Ideologen wird es eine unlösbare intellektuelle Aufgabe sein, den Sicherheitsanspruch Russlands zu verteufeln, während sie den US-amerikanischen Zugriff auf Grönland, Panama und Kanada mit derselben Feder als legitim rechtfertigen müssen.
Ein geradezu absurdes Beispiel liefert die deutsche Justiz bei der Aufarbeitung des Nord-Stream-Anschlags. Dort wird ernsthaft die These vertreten, ein mutmaßlicher ukrainischer Täter genieße Immunität, da die Zerstörung der lebenswichtigen deutschen Infrastruktur als legitime „Kriegshandlung“ einzustufen sei. Vor diesem Hintergrund gewinnen die Worte von Kanzler Merz in Davos eine ganz neue, bittere Qualität:
„Deutschland hat die Botschaft verstanden.“
„Wertebasierte“ Geschichtsverfälschung
Erinnern wir uns an den Beginn des Krieges in der Ukraine! Das Internet vergisst nicht. Zugegeben, heutzutage kann ich unter der „gesinnungsethischen“ EU-Praxis der Informations- und Meinungsfreiheit meine eigenen Artikel nicht mehr finden, wenn sie auf Russisch veröffentlicht sind. Vermutlich werden, wie im Falle der Praxis gegen den russischen Aggressor, Artikel US-amerikanischer Autoren nicht ins Internet gestellt, und amerikanisches Englisch könnte sogar generell verboten werden.
Alle, die sich mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz beschäftigen, möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei der heutigen Praxis um eine offizielle, moralverbrämte Geschichtsverfälschung der EU handelt, da Informationen, die nicht auf den Servern gepostet oder gelöscht werden, für die Zukunft verloren gehen. Die Künstliche Intelligenz wird nicht in der Lage sein, sie bei der Bildung einer relevanten Position zu berücksichtigen, weder heute noch in hundert Jahren. (Es ist ungeheuerlich, was für einen Zombie Brüssel aus uns macht!) Es ist bemerkenswert, dass Akteure wie Elon Musk hier eine konträre Auffassung von Informationsfreiheit vertreten, während die EU-Vorgaben drohen, den kritischen Diskurs der Bürger zu ersticken.
Auch in Pavel Durov, dem Gründer von Telegram, können wir in Bezug auf die Informationsfreiheit noch Hoffnung setzen. Er informierte die Öffentlichkeit darüber, dass der Chef des französischen Geheimdienstes ihn dazu gedrängt habe, moldauische und rumänische Telegram-Kanäle vor den dortigen Präsidentschaftswahlen zugunsten der amtierenden Regierungen zu zensieren. Durov erklärte sich bereit, dazu auch vor Gericht auszusagen, doch die Institutionen der Europäischen Union zeigten seither keinerlei Interesse daran, ihn zu diesem Vorfall anzuhören.
Was war nach Ansicht der Experten die Ursache für den Krieg in der Ukraine im Frühjahr 2022? Sie ahnen es schon: Es war der letzte Atemzug eines todkranken russischen Präsidenten. Interessanterweise sehe ich heute keine ähnlichen medizinwissenschaftlichen Erklärungen von denselben Kollegen für die zurückhaltenden Pläne von Donald Trump, der fast ein Jahrzehnt älter ist als Wladimir Putin: Kanada ist der 51. Staat, und wir wollen Grönland und den Panamakanal auch. Verstanden? Es bedarf keiner weiteren Deklination moralischer Prinzipien, um diesen Vorgang zu rechtfertigen. Der nackte Realismus hinter Trumps Forderung ist entwaffnend direkt – und erübrigt jedes pseudo-moralische Ablenkungsmanöver.
Wenn die Brüsseler Technokraten, die eine Außenpolitik auf der Grundlage von Prinzipien gegen alle Aggressoren betreiben, sich selbst ernst nehmen, würden sie an ihren Prinzipien festhalten und natürlich die Europäische Union in eine weitere Katastrophe führen. Kann sich jemand vorstellen, dass wir uns, nachdem wir uns wie die Verrückten von allem Russischen getrennt haben, jetzt von allem US-amerikanischen trennen?
Ideologiegetriebene Politiker
Glücklicherweise werden diese Politiker und Experten nicht an ihren Prinzipien festhalten und ihren Ansatz der letzten Jahre vergessen. Sie lassen sich gut als Anhänger der realistischen Schule der Sicherheitspolitik einordnen, aber nur für diesen einen Fall, denn nach ihrer sich langsam herausbildenden wertebasierten Position macht es keinen Unterschied zwischen Freunden, welche Flagge über Grönland im arktischen Wind flattert. Außerdem ist der neue US-Präsident nicht krank, er ist kerngesund, wie seine zukunftsweisenden Initiativen beweisen, denn Dutzende seiner sicherheitspolitisch weniger versierten Vorgänger wären auf diese Schritte zur Stärkung der internationalen Sicherheit und Stabilität gar nicht gekommen.
Mehr noch: Es wird sich herausstellen, dass Donald Trump sogar Bereiche in der Europäischen Union ausgelassen hat, die unter US-Kontrolle viel effektiver genutzt werden könnten, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen – die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen die EU durch das aggressive Russland steht. EU-Experten haben vermutlich bereits damit begonnen, eine Liste dieser Bereiche zu erstellen, die für uns Europäer bereits eine unnötige Belastung darstellen. Es wird erwartet, dass Ursula von der Leyen die Liste bei ihrem nächsten Besuch in Washington an Präsident Trump feierlich überreichen wird.
Präsident Macron steht vor der Wahl: Schickt er seine Truppen zur „Rettung“ Kiews oder zur Verteidigung der Frankophonie nach Quebec? Ein Dilemma, das man in Paris sicher mit einer weiteren pathetischen Rede aussitzen wird.
Lassen wir uns nicht von der Tatsache beunruhigen, dass die EU-Elite in den letzten Jahren 430 Millionen Europäer in Zombies verwandelt hat, mit einem Krieg auf europäischem Boden, der nicht isoliert, sondern von ihnen angeheizt wurde, und die über Jahrzehnte geschaffenen natürlichen Wirtschafts-, Handels-, Energie- und menschlichen Subsysteme Eurasiens (EU + postsowjetischer Raum) zerstört hat. Das war das Lehrgeld für eine ideologiegetriebene Gruppe von Politikern, die nicht den Interessen und Zielen der 27 EU-Mitgliedstaaten dienten.
So wie diese Elite in Brüssel es für akzeptabel hielt, dass ein Nicht-EU-Land die Öl- und Gasimporte aus den EU-Mitgliedstaaten unterbindet, und sich trotz aller gültigen EU-Energierichtlinien und -regeln auf die Seite des externen Akteurs in der Auseinandersetzung stellte, so wird diese Elite in der Lage sein, das Problem Dänemarks (und Kanadas) zu lösen. Diese Elite beherrscht die Kunst, die Welt nicht durch Prinzipien zu retten, sondern die Prinzipien je nach Flagge des Aggressors neu zu erfinden.
Dr. György Varga ist Diplomat mit Spezialisierung auf den postsowjetischen Raum. Er hat in Theorie der internationalen Beziehungen promoviert und als Universitätsdozent strategische Planung, Sicherheitspolitik und Theorie der internationalen Beziehungen gelehrt. Als Diplomat vertrat er Ungarn in der Ukraine, in Moskau, er war Botschafter in Moldawien und von 2017 bis 2021 Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland. In dieser Funktion verbrachte er die vier Jahre vor dem Krieg im Namen der 57-Länder-Organisation in einem Teil Russlands und Gebiet des Donbass, das nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird. Er leitete eine ununterbrochene internationale Überwachung, die zur Lösung des Konflikts beitragen sollte.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Karnevalskostüme in Venedig
Bildquelle: Dave Primov / shutterstock
Im Nahen Osten haben Nachbarländer zugeschaut, wie die USA ein Land nach dem anderen destabilisiert, bombardiert, zerstört haben, und den Willen aufgezwungen haben. Statt beim Beginn dieser Kriege zusammen zu stehen gegen einen gemeinsamen Feind, hat jeder versucht, Vorteile daraus zu ziehen. Genau den gleichen Fehler werden die Staaten Europas machen. Alles wird mit Dänemark [...]
Der Beitrag Nahost-Szenario – demnächst in Europa? erschien zuerst unter tkp.at.
US-Präsident Trump und NATO-Generalsekretär Rutte haben sich auf die Grundlagen für ein zukünftiges Grönland-Abkommen geeinigt. Trump zieht daraufhin seine angedrohten Strafzölle gegen europäische Staaten zurück, die für den 1. Februar geplant waren.
Die Vereinbarung umfasst vier Elemente: den Verzicht auf neue Zölle, eine Neufassung des Stationierungsvertrags von 1951 für US-Militärbasen inklusive eines Raketenabwehrsystems namens „Golden Dome", ein US-Mitspracherecht bei Investitionen auf Grönland sowie verstärkte europäische NATO-Engagement in der Arktis.
Trump betont, keine militärische Gewalt anwenden zu wollen, beschreibt die Einigung als „Deal für die Ewigkeit" und unterstreicht Grönlands strategische Bedeutung für die US-Sicherheit. Dänemark und Schweden begrüßen die Ankündigung.
Dänemarks Außenminister Rasmussen lehnt jedoch Verhandlungen über eine Übergabe Grönlands ab und betont, dass eine Lösung die Integrität des dänischen Königreichs und das Selbstbestimmungsrecht der grönländischen Bevölkerung respektieren müsse.
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Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock
Mit seinem Ansinnen, sich die dem NATO-Mitgliedsland Dänemark gehörende Insel Grönland einverleiben zu wollen, hat US-Präsident Donald Trump seine europäischen NATO-Partner völlig aus dem Konzept gebracht. Die Ratlosigkeit, mit der die meisten europäischen Spitzenpolitiker darauf reagieren, macht deutlich, wie wackelig die von ihnen gepredigte „regelbasierte Weltordnung“ in Wirklichkeit ist. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am 14. Januar 2026
Moderatorin: „Nun steht die Drohung der USA ja trotzdem weiter im Raum, Grönland besitzen zu wollen. Wenn nun Mitglieder der NATO Grönland vor dem größten NATO-Mitglied, nämlich den USA, schützen müssten, wäre das dann nicht der Anfang vom Ende der NATO?“
Pistorius: „Naja, um es vorsichtig zu formulieren: Das wäre dann ein einzigartiger, historisch einmaliger Vorgang in der Geschichte eines Bündnisses, das so erfolgreich funktioniert hat seit 80 Jahren. Von daher würde ich immer sagen, das ist kaum vorstellbar. Und wir richten uns darauf auch nicht ein, und ich persönlich rechne auch nicht damit. Ich glaube, dass wir es hier mit einem Machtspiel zu tun haben darüber, wer hat welchen Einfluss in Grönland. Aber im Ergebnis geht es immer um dasselbe: Grönland muss gesichert werden vor dem Zugriff anderer und vor dem Einfluss anderer. Und das gilt insbesondere dann noch in größerem Maße für die Arktis, gerade auch mit dem Blick auf den Klimawandel und die zunehmende Präsenz russischer und chinesischer U-Boote.“
(Quelle: Tagesschau, ab Minute 4:06)
Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen am 14. Januar 2026
„Wir, das Königreich Dänemark, sind nach wie vor der Ansicht, dass auch die langfristige Sicherheit Grönlands im derzeitigen Rahmen des Vertrages über die Verteidigung Grönlands von 1951 sowie des NATO-Vertrags gewährleistet werden kann. Für uns sind Ideen, welche die territoriale Integrität des Königreichs Dänemark und das Selbstbestimmungsrecht des grönländischen Volkes nicht respektieren würden, natürlich völlig inakzeptabel. Darin besteht zwischen uns nach wie vor eine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit. (…)
Wir haben es nicht geschafft, die amerikanische Position zu ändern. Es ist klar, dass der Präsident diesen Wunsch hat, Grönland zu erobern. Wir haben es sehr deutlich gemacht, dass es nicht im Interesse des Königreichs ist.“
(Quelle: Hook Global, ab Minute 2:37 und ab Minute 13:50)
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am 13. Januar 2026
Moderator: „Donald Trump bricht das Völkerrecht aus Ihrer Sicht?“
Kallas: „Ich werde jetzt nicht für ihn sprechen, über das, was er macht oder nicht. Aber es ist klar für uns, dass das Völkerrecht ein Gründungsprinzip der Europäischen Union ist. Das Völkerrecht ist daher auch so wichtig, insbesondere für die kleinen Länder, auch für die Mehrheit der Länder der Welt. Das ist das Instrument, das die kleinen Länder der Welt auch schützt. Ich sagte es ja schon zu Beginn: Die Welt ist einem Wandel unterworfen, und wir müssen das Völkerrecht weiterentwickeln, gemeinsam mit unseren Partnern.“
(Quelle: ZDF heute, ab Minute 8:44)
Polens Ministerpräsident Donald Tusk am 15. Januar 2026
„Wir haben nicht vor, polnische Soldaten nach Grönland zu entsenden. Ich kann nur sagen, was ich schon immer gewusst habe: Leider kann kein Szenario ausgeschlossen werden. Geht man von den bisherigen Aktionen von Trumps Administration aus, ist jedes Szenario denkbar.“
(Quelle: DRM News, ab Minute 0:45)
Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums Russlands, am 15. Januar 2026
„Es ist festzustellen, dass die aktuellen Spannungen rund um die nördliche dänische Autonomie besonders deutlich die Haltlosigkeit der vom Westen angestrebten regelbasierten Weltordnung offenbaren. Auf der Hand liegt die Mangelhaftigkeit der langjährigen Linie Kopenhagens, die auf bedingungslose Unterordnung unter seinen ‚großen Verbündeten‘ – die USA – ausgerichtet war. Vor diesem Hintergrund wirkt der von Dänemark und anderen Mitgliedern der Europäischen Union und der NATO über viele Jahre hinweg eifrig verbreitete Mythos von der ‚russischen Bedrohung‘ besonders widersprüchlich, denn gerade unter diesem ausgedachten Vorwand begann man in Washington, sich um die Zukunft Grönlands Sorgen zu machen.“
(Quelle: Ministry of Foreign Affairs of Russia, ab Minute 43:53)
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am 15. Januar 2026
„Amerika ist nicht Russland. Putin kann die Krim besetzen, kann sie staatsrechtlich annektieren und das rechtlich wirksam machen. Das kann der amerikanische Präsident nach dem amerikanischen Verfassungssystem nicht, und jedenfalls bräuchte er den Kongress. Er kann es sowieso nicht, aber den Kongress bräuchte er jedenfalls, und den hat er auch nicht. Was ich nur sagen will, ist: Weil das alles so dramatisch ist, müssen wir auch mal ganz nüchtern bewerten, was kann der eigentlich. Trump hat keine magische Kraft mit seinen Worten.“
(Quelle: ZDF, ab Minute 36:46)
Armin Laschet (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, am 14. Januar 2026
„Wir haben heute im Auswärtigen Ausschuss genau dieses Thema gehabt, alle Szenarien einmal erörtert, alles Wissen, was da ist, analysiert. Aber das ändert ja nichts daran, dass, wenn er [US-Präsident Trump – Anm. der Red.] es macht, wir relativ machtlos sind. Das ist ja geschrieben worden von Ihnen, zu Recht. Ich glaube nicht, dass wir dann die militärische Beistandspflicht auslösen würden und Dänemark in einem Krieg gegen die USA beistehen würden. Das ist völlig ausgeschlossen.“
(Quelle: phoenix)
Titelbild: Screenshots Hook Global, Tagesschau, ZDF heute, Ministry of Foreign Affairs of Russia, phoenix, ZDF, DRM News
EU-Europa und die europäischen Mitgliedstaaten der NATO sind in heller Aufregung: US-Präsident Trump hält unverdrossen an seinem Ziel fest, sich die zum dänischen Königreich gehörende Insel Grönland einzuverleiben. Offiziell aus militärstrategischen Gründen, faktisch wohl auch aufgrund der dortigen Bodenschätze. Die EU-Europäer und europäischen NATO-Mitgliedstaaten geraten angesichts der Trump‘schen Außen- und Sicherheitspolitik zunehmend in vielfältige Dilemmata. Eine Antwort soll die Verlegung von Truppen aus europäischen Ländern nach Grönland sein. Offiziell natürlich nicht, um die USA abzuschrecken, sondern um den US-Sicherheitsbedenken zu Grönland Rechnung zu tragen. Faktisch jedoch soll auf diese Weise ein Abschreckungssignal an die USA gesendet werden: „Mr. Trump, Sie werden doch keine Verbündeten angreifen“. Von Alexander Neu.
Europäische Dilemmata
Die Dilemmata der transatlantisch orientierten Europäer – institutionalisiert durch die NATO und auch die EU, die mit den USA und der NATO eng verbunden ist, sind mannigfaltig:
Einmal mit Blick auf die geopolitische Lage – eingeklemmt zwischen den zwei größten Nuklearmächten der Welt, nämlich der Russischen Föderation auf der östlichen Seite Europas und andererseits den USA (eigentlich der hochverehrte Verbündete) jenseits des Atlantiks, die sich europäische Territorien aneignen wollen, im Zweifel unter militärischer Gewaltanwendung, und mithin Europa zum Objekt degradieren.
Das zweite Dilemma: Wie will man Russland fortgesetzt für seinen Krieg und die Annexion ukrainischen Staatsgebietes kritisieren, wenn der in den Augen der NATO-Europäer wichtigste Verbündete USA ebenfalls europäisches Staatsgebiet gewaltsam oder auch nur unter erpresserischem Druck annektiert?
Drittes Dilemma: Welche passiven und aktiven Sicherheitsgarantien ergeben sich aus der NATO- und EU-Mitgliedschaft für Dänemark und die europäischen Mitgliedstaaten? Im Folgenden erläutere ich das NATO-Statut und anschließend den Lissaboner Vertrag der EU, also die jeweiligen völkerrechtlichen Regelwerke beider regionalen internationalen Regierungsorganisationen:
NATO
Die NATO ist ein Militärbündnis, dass immer nach außen gewandt war – zunächst als Verteidigungsbündnis von der Gründungsidee bis 1990/91. Es richtete sich gegen mögliche Bedrohungen externer Akteure. Wer nicht Mitglied der NATO war, war draußen und ein potenzieller Gefährder. Nach dem Ende der bipolaren Weltordnung orientierte sich die NATO neu, und zwar expansiv im doppelten Sinne: einmal in Form der Neuaufnahme früherer Mitgliedstaaten der von der Sowjetunion dominierten Warschauer Vertragsstaaten – eine Art NATO-Ost, und zum anderen mit dem Anspruch, global zur Sicherung westlicher Interessen agieren und intervenieren zu können, mit oder ohne UNO-Mandat. Diese expansive Neuorientierung wurde in den diversen Neuen Strategischen Konzepten der NATO festgeschrieben.
Die NATO ist eben kein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit, wie es das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil („Out-of-area-Urteil“) aus dem Jahre 1994 klassifiziert hat. Sie besitzt – und das ist der Wesenskern eines Sicherheitskollektivs – keine internen Konfliktregelungsmechanismen. Die NATO war und ist von der rechtlichen Grundlage und auch der geübten Praxis her immer ein nach außen gerichtetes Projekt gewesen – zunächst defensiv, dann offensiv. Auch die Konflikte zwischen den beiden NATO-Mitgliedstaaten Türkei und Griechenland wurden nicht durch die NATO als Sicherheitskollektiv kontrolliert und kanalisiert, sondern von den USA als der unangefochtenen NATO-Führungsmacht mit der 6. US-Flotte im Mittelmeer. Der zentrale und häufig zitierte Artikel 5 verdeutlicht nochmals die Außendimension des Bündnisses:
Artikel 5
„Die Vertragsparteien kommen überein, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als Angriff gegen sie alle angesehen wird, und folglich vereinbaren sie, dass, wenn ein solcher bewaffneter Angriff stattfindet, jeder von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Rechts auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung die Partei oder die Parteien, die so angegriffen werden, unterstützen wird, indem sie unverzüglich, individuell und in Übereinstimmung mit den anderen Vertragsparteien dies als notwendig erachtet. (…).“ (Quelle: NATO)
In Artikel 6 wird der Geltungsraum des NATO-Gebietes fixiert. Hierzu gehören auch die Inseln unter der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei im Nordatlantik:
Artikel 6
„Im Sinne von Artikel 5 gilt ein bewaffneter Angriff auf eine oder mehrere Vertragsparteien als bewaffneter Angriff auf das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei in Europa oder Nordamerika, die algerischen Departements Frankreichs, das Hoheitsgebiet der Türkei oder die Inseln unter der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei im Nordatlantik nördlich des Wendekreises des Krebses; die Streitkräfte, Schiffe oder Luftfahrzeuge einer Vertragspartei, wenn diese sich in oder über diesen Gebieten oder einem anderen Gebiet in Europa befinden, in dem Besatzungstruppen einer Vertragspartei am Tag des Inkrafttretens dieses Vertrags stationiert waren, oder im Mittelmeer oder im Nordatlantik nördlich des Wendekreises des Krebses.“
Es wird mehr als deutlich, dass damit auch Grönland als unter dem Schutz der NATO stehend zählt.
Da jedoch die NATO nicht über das zentrale Wesensmerkmal eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (interne Konfliktregelungsmechanismen) verfügt, kann sie rein rechtlich gar nicht gegen die USA aktiv werden. Aber selbst wenn die übrigen NATO-Staaten über die NATO gegen die USA militärisch mobilisieren wollten, ginge es allein aufgrund der Tatsache nicht, dass im höchsten Entscheidungsgremium der NATO, dem Nordatlantikrat, der Beschlussfassungsmodus auf Konsens ausgerichtet ist. Das heißt, die USA müssten zustimmen, dass die NATO im Falle einer militärischen Aktion gegen Grönland militärisch gegen die USA tätig werden könnten. Es ist wohl eher nicht davon auszugehen, dass die USA dem zustimmen würden. Einmal davon abgesehen, dass die USA als NATO-Führungsmacht über eine erdrückende militärische Überlegenheit gegenüber den 31 übrigen NATO-Staaten verfügt. Die NATO fällt also als Schutzfaktor für ein NATO-Mitgliedsland aus, wenn der Aggressor von innen kommt und obendrein USA heißen sollte.
Europäische Union
Wie schaut es mit der EU aus? Der Vertrag von Lissabon enthält eine kollektive Verteidigungsklausel, nämlich Artikel 42 Absatz 7. Im Fall eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaates müssen die anderen Mitgliedstaaten diesem EU-Mitglied Hilfe und Unterstützung mit allen verfügbaren Mitteln zukommen lassen. Im Folgenden sind die wesentlichen Sätze des Artikel 42 genannt, um auch die umfangreiche verteidigungspolitische Relevanz dieses Artikels zu verstehen:
Art. 42 (ex-Artikel 17 EUV)
„(1) Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Operationsfähigkeit. Auf diese kann die Union bei Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen. Sie erfüllt diese Aufgaben mit Hilfe der Fähigkeiten, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.
(2) Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfasst die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union. (…).
(7) Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. (…).“
Die Formulierung es Artikel 42 Absatz 7 ist sogar stärker und verbindlicher, als es der Artikel 5 des NATO-Statut formuliert:
EU-Artikel 42, Abs. 7
„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, (…)“
Artikel 5 NATO-Statut
„(…) dass, wenn ein solcher bewaffneter Angriff stattfindet, jeder von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Rechts auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung die Partei oder die Parteien, die so angegriffen werden, unterstützen wird, indem sie unverzüglich, individuell und in Übereinstimmung mit den anderen Vertragsparteien dies als notwendig erachtet.“
Während der Artikel der EU keinen Interpretationsspielraum über die zu leistende Hilfe erlaubt („schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“), räumt das NATO-Statut tatsächlich einen größeren Interpretationsspielraum hinsichtlich der zu leistenden Hilfen ein: „indem sie unverzüglich, individuell und in Übereinstimmung mit den anderen Vertragsparteien dies als notwendig erachtet“. Hierbei ist die Formulierung „notwendig erachtet“ von Relevanz. Diese Formulierung „notwendig erachtet“ ist von Beginn an das Hintertürchen für die USA gewesen, sich vorzubehalten, ob sie im Ernstfall bereit wäre, einen Atomkrieg mit der damaligen Sowjetunion zu führen, nur um Westeuropa militärisch beizuspringen.
Die EU-Mitgliedstaaten sind also zur umfassenden, „alle in ihrer Macht stehenden Hilfe und Unterstützung“ verpflichtet, wozu meinem Verständnis nach auch die militärische Dimension gehört, da es sich um einen Verteidigungsartikel handelt. Auch der fehlende interne Konfliktregelungsmechanismus der EU, der sie zum System kollektiver gegenseitiger Sicherheit machen könnte, spielt in diesem Falle keine Rolle, da die USA kein EU-Mitgliedsland sind.
Fazit
Sollten die USA tatsächlich ihre Ambitionen umsetzen und Grönland unter Androhung oder gar Anwendung von Gewalt okkupieren und annektieren, so wären die EU-Mitgliedsländer durch das Vertragsrecht quasi zum Beistand Dänemarks verpflichtet. Denn Artikel 42 Abs. 7 spricht nicht davon, dass Dänemark um Unterstützung bitten müsste oder die Staats- und Regierungschefs einen vorherigen Bündnisbeschluss fassen müssten. Vielmehr träte der EU-Bündnisfall automatisch ein. Ob er allerdings in letzter Konsequenz auch militärisch sein müsste, darüber dürften in Brüssel gerade die Diskussionen heiß laufen. Denn die EU-Mitgliedstaaten müssten Grönland mit militärischer Gewalt gegen den größten und militärisch stärksten NATO-Verbündeten verteidigen. Dies wäre zum einen das gesicherte Ende der NATO und zum anderen eine gesicherte Niederlage EU-Europas angesichts der nicht hinreichenden eigenen militärischen Fähigkeiten im Vergleich zu den USA. Grob gesehen verbleiben nur drei Szenarien:
Im zweiten und dritten Fall würde sich die Verteidigungskomponente im Lissaboner Vertrag als das erweisen, was es tatsächlich ist: ein Papiertiger. Der Schaden für die EU selbst wäre unermesslich: Die EU beweist vor den Augen der Weltöffentlichkeit, dass sie nicht einmal in der Lage ist, ihre eigenen Mitgliedstaaten vor äußeren Bedrohungen zu schützen.
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Bis heute müssen grönländische Eltern bei Verdacht auf Kindswohlgefährdung einen psychologischen Test machen, um zu “beweisen”, dass sie als Eltern überhaupt “geeignet” sind. Ein diskriminierender Test nach dänischen Standards, der die Inuit abwertet. Nun wird dieser Test abgeschafft.
Während die Welt vor allem auf den Disput zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union um Grönland blickt, kämpfen die Inuit dort weiterhin mit diskriminierenden Vorschriften und Regeln. So müssen sie sich bei Verdacht auf mögliche Kindswohlgefährdung immer noch standardisierten psychologischen “Eltern-Kompetenz-Untersuchungen” (auf Dänisch forældrekompetenceundersøgelse, kurz FKU) unterwerfen.
Doch diese Tests sind sowohl kulturell als auch sprachlich nicht für die Inuit geeignet. Viele Grönländer sprechen Dänisch nicht als Muttersprache und die kulturellen Eigenheiten der Inuit unterscheiden sich in vielen Belangen von jenen der Dänen. Dadurch erzielen sie bei den Tests systematisch schlechtere Ergebnisse, was zu Fehlurteilen über ihre elterliche Kompetenz führen kann. Das führt unter anderem dazu, dass grönländischen Familien häufiger das Sorgerecht entzogen wird als jenen in Dänemark.
Die Regierungen in Kopenhagen und Nuuk haben vereinbart, dass die Tests künftig in Fällen mit grönländischen Eltern nicht mehr angewendet werden sollen. Der Grund: Sie gelten als diskriminierend, weil sie kulturelle Unterschiede nicht ausreichend berücksichtigen und zu falschen Rückschlüssen über die Erziehungsfähigkeit geführt haben können.
Stattdessen sollen künftig spezialisierte Einheiten mit Kenntnissen der grönländischen Sprache und Kultur bei der Bewertung von Kindeswohlfällen hinzugezogen werden. Zudem sollen frühere Fälle überprüft werden. Nun will man ein entsprechendes Gesetz verabschieden, welches dann bis zum 1. Mai 2026 in Kraft treten soll.
Angesichts der seit Jahrhunderten praktizierten Ungleichbehandlung der Inuit in Grönland durch die dänischen Behörden ist es auch verständlich, warum die Insel die staatliche Unabhängigkeit anstrebt.
US-Präsident Donald Trump hat Strafzölle gegen acht europäische Länder angekündigt, um Druck für die Kontrolle über Grönland auszuüben. Ab dem 1. Februar sollen zehn Prozent Zölle auf Importe aus Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden gelten. Ab Juni droht eine Erhöhung auf 25 Prozent, sollte bis dahin keine Vereinbarung zum US-Kauf der dänischen Arktisinsel erreicht werden.
Die europäischen Reaktionen fallen kritisch aus: Frankreichs Präsident Macron lehnt Zolldrohungen als inakzeptabel ab und signalisiert geschlossene europäische Gegenmassnahmen. Großbritanniens Premierminister Starmer kritisiert, dass Verbündete, die sich für NATO-Sicherheit einsetzen, nicht mit Zöllen belegt werden sollten. Schwedens Regierungschef Kristersson erklärt, man lasse sich nicht erpressen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warnt, dass Zölle die transatlantischen Beziehungen unterminieren würden, betont aber die territoriale Integrität als fundamentales Völkerrechtsprinzip.
Die deutsche Bundesregierung setzt auf eine gemeinsame europäische Antwort und koordiniert mit EU-Partnern. Ökonomen warnen vor schwerwiegenden Folgen: DIW-Chef Fratzscher sieht darin ein Zeichen europäischer Schwäche und fordert Gegenmassnahmen sowie stärkere globale Kooperationen.
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Kanada schließt Verträge mit China, angeblich auch über eine "Sicherheitspartnerschaft", Macron und Meloni meinen, man müsse nun mit Russland sprechen, da sinngemäß die USA sich aus der Gemeinschaft verabschiedet haben. Deutschland fährt weiter den "wertebasierten" Kurs gegen die "Feinde" Russland und China, während sich die AfD den USA anbiedert und EU-Länder unentschlossen sind. Die AfD [...]
Der Beitrag Wie die EU geopolitische tektonische Verschiebungen verschläft erschien zuerst unter tkp.at.
Vertreter Dänemarks und Grönlands trafen sich am Mittwoch in Washington mit US-Vertretern, darunter Vizepräsident Vance und Außenminister Rubio, zu Gesprächen über die Zukunft Grönlands. Es gab keine Einigung: Dänemarks Außenminister Løkke Rasmussen sprach von "ehrlichen, aber konstruktiven" Diskussionen mit grundlegenden Meinungsverschiedenheiten. Man einigte sich auf eine Arbeitsgruppe zur Berücksichtigung US-Sicherheitsbedenken ohne Überschreitung dänischer "roter Linien". Trump beharrt auf Truth Social auf US-Übernahme Grönlands für nationale Sicherheit und Raketenabwehr "Golden Dome", droht mit Gewalt und kritisiert Dänemarks Schutzfähigkeit.
Dänemark reagiert mit erhöhter Militärpräsenz: Soldaten, Schiffe und Flugzeuge werden entsandt, in NATO-Zusammenarbeit und Arktis-Übungen. NATO-Partner schicken Truppen nach Nuuk. Grönlands Regierungschef Nielsen lehnt US-Pläne ab und priorisiert Dänemark, NATO und EU.
Im US-Kongress gibt es überparteilichen Widerstand gegen Annexion; Senatorin Murkowski fordert Partnerschaft statt Übernahme. Experten sehen Trumps Argumente als Vorwand für Territorialgewinn.
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Wenn es um "regelbasierte Werte" geht, hatte man oft das Gefühl, das zwischen die deutschen Parteien im Bundestag kein Blatt passte. Egal ob Völkermord in Gaza, der zur Selbstverteidigung Israels wird oder der Verurteilung der "mörderischen Mullahs" im Iran, die es wagten, bewaffnete Randalierer zu erschießen. Aber wie steht es mit der beabsichtigten Annexion Grönlands [...]
Der Beitrag Deutschlands Parteien und die Grönland-Annexion durch Trump erschien zuerst unter tkp.at.
Der strikte Kurs in Sachen Asyl und Migration im von den Sozialdemokraten regierten Dänemark zahlt sich aus. Im Jahr 2025 wurden weniger als 1.000 Asylanträge genehmigt – einer der niedrigsten Stände seit Beginn der Aufzeichnungen.
Während die SPD in Deutschland und die SPÖ in Österreich weiterhin noch mehr Zuwanderung einfordern, gehen die dänischen Sozialdemokraten einen ganz anderen Weg. Denn die Zahl der Menschen, denen Dänemark im Jahr 2025 Asyl gewährte, dürfte laut vorläufigen Zahlen des dänischen Einwanderungsamtes auf einem historisch niedrigen Niveau liegen. Bis einschließlich November des vergangenen Jahres wurde demnach 839 Menschen Asyl gewährt. Damit ist Dänemark dabei, zum erst vierten Mal seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1983 unter 1.000 zu fallen.
“Das ist eine meiner Hauptprioritäten”, sagte der sozialdemokratische Minister für Einwanderung und Integration, Rasmus Stoklund, in einer Pressemitteilung, zitiert von Berlingske Tidende. “Es ist absolut entscheidend, dass so wenige Ausländer wie möglich nach Dänemark kommen und Asyl erhalten. Deshalb bin ich sehr zufrieden, dass es weiterhin nur sehr wenige Menschen gibt, denen in Dänemark Asyl gewährt wird.”
Weniger als 1.000 genehmigte Asylanträge gab es demnach lediglich in den Jahren 2024, 2020 und 1983. Zum Vergleich: Während der Migrationskrise im Jahr 2015 wurde knapp 11.000 Menschen – hauptsächlich Syrern – Asyl gewährt.
Laut Stoklund drängt Dänemark weiterhin auf eine grundlegende Reform des Systems auf EU-Ebene. “Auf europäischer Ebene drängen wir auf ein neues Asylsystem, bei dem wir mehr Kontrolle über den Zustrom nach Europa haben”, sagte er. “Deshalb ist es wichtig, dass wir im Dezember eine Gesetzgebung beschlossen haben, die langfristig dazu führen kann, dass die Asylverfahren vollständig aus Dänemark und Europa verlagert werden.”
Die dänische Ministerpräsidentin, Mette Frederiksen, kündigte erst vor wenigen Tagen an, eine “umfassende Abschiebereform” vorzustellen. Im Zuge dessen sollen “noch mehr kriminelle Ausländer Dänemark verlassen müssen”. Sie argumentierte, die öffentliche Sicherheit und die Opfer müssten Vorrang haben, und fügte hinzu: “In Dänemark hat Gott Vorfahrt, wenn Demokratie und Religion aufeinanderprallen. Deshalb an diejenigen, die hierhergekommen sind und Straftaten begehen: Ihr solltet nicht hier sein.”
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.
Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Paul Brandenburg – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.
Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.
Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.
Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!
Der US-Führer greift nach Grönland!
Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.
Wir alle wissen, dass die USA ein Volk ohne Raum sind. Und wenn der Führer der USA, Adolf Donald Trump, sagt: „Wir brauchen Grönland!“, dann weiß er, was für sein Volk gut ist. Und wenn dann diese dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagt: „Die Vereinigten Staaten haben kein Recht, eines der drei Länder des Dänischen Reiches zu annektieren“, dann kapiert sie einfach nicht, dass es um das Recht des Stärkeren geht. Denn genau dieses Recht liegt bei Adolf Trump. Sie kann mal den venezolanischen Staatschef fragen, der kann ihr Genaueres von Trumps Stärke erzählen.
Mitglied in der NATO
Total albern wird die Frau, wenn sie sich auf Dänemarks und Grönlands Mitgliedschaft in der NATO beruft. Was will die verwirrte Dame? Will sie die NATO gegen die USA führen? Soll der Zwerg den Riesen anpinkeln? Sie sollte sich lieber ein Beispiel an der Art nehmen, wie die USA mit ihrer Urbevölkerung umgegangen ist: Dann hätte sie keine Probleme mehr mit ihren Inuit. Dann gäbe es die gar nicht mehr.
US-Generalgouverneur in Deutschland
Der US-Generalgouverneur in Deutschland, Friedrich Merz, hat zu Grönland noch nichts gesagt, aber der Weg ist mit seiner Haltung zur Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro vorgezeichnet: Die Aktion sei einfach „komplex“. Ob er meint, dieser Maduro hätte Komplexe? Wahrscheinlich mußte der Mann nur zur psychiatrische Behandlung nach New York.
Ganzkörper-Zwangsjacken
Wahrscheinlich muss auch Frau Frederiksen einfach nur in Behandlung: Ein paar Tage in New York, und es wird ihr besser gehen. Migranten in den USA kennen die probaten Methoden zur Minderung der psychischen Defekte: Bereits gefesselte Menschen werden in den USA zusätzlich in Ganzkörper-Zwangsjacken gesteckt. Wer danach immer noch an dem Komplex leidet, die USA seien das Land „of the free“, der wird Doktor Trump persönlich kennenlernen.
Schaden von unserem Land abwenden
Noch immer ist Deutschland Mitglied in der NATO, der Zwangsgemeinschaft, deren Insassen unter der Führung der USA schon Kriege gegen Jugoslawien und Afghanistan geführt haben. Es ist an der Zeit, aus diesem gemeingefährlichen Bündnis auszusteigen. Deutschland muß neutral werden, um Schaden von unserem Land abzuwenden.
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Dieser Beitrag wurde zuerst am 5. Januar 2026 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag erneut Ansprüche auf Grönland erhoben und die Angst vor einer Annexion geschürt. Er erklärte an Bord der Air Force One: „Wir brauchen Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit, und Dänemark wird nicht dazu in der Lage sein.“ Trump kündigte an, sich „in rund zwei Monaten um Grönland“ zu kümmern und forderte baldige Gespräche.
Trump begründet dies mit der strategischen Lage der Insel in der Arktis und der angeblichen Präsenz Russlands und Chinas. Im Interview mit „The Atlantic“ betonte er: „Wir brauchen es zur Verteidigung.“ Dies folgt auf den US-Militäreinsatz in Venezuela, der Befürchtungen vor ähnlichen Schritten nährt.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wies die „Drohungen gegen einen historischen Verbündeten“ scharf zurück: „Es ist absurd, dass die USA die Kontrolle über Grönland übernehmen sollten.“ Grönland sei als NATO-Mitglied geschützt.
Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen reagierte auf Facebook: „Genug jetzt! Keine weiteren Annexions-Fantasien.“ Er fordert Dialog unter Respekt vor dem Völkerrecht.
Deutschland und Litauen unterstützen Dänemark: Außenminister Wadephul erklärte, weitere Verteidigungsanstrengungen seien in der NATO zu besprechen.
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