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Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien umfasst nicht nur den Waren- und Dienstleistungsverkehr. Brüssel öffnet auch die Migrationsschleusen zum bevölkerungsreichsten Land der Erde. Was soll da schon schiefgehen?
Brüssel feiert sich selbst. Ein “historischer Meilenstein”, ein “Moment der Stärke”, ein weiterer Beweis europäischer Handlungsfähigkeit in einer angeblich rauer werdenden Welt. So verkauft die EU ihr neues Freihandelsabkommen mit Indien. Doch was man den Europäern nicht sagt, ist ein anderer – wichtiger – Teil dieses Vertragswerks: eine faktisch unbegrenzte Mobilitätszusage für indische Studenten und Fachkräfte. Während von Zöllen, Lieferketten und Nachhaltigkeit geredet wird, öffnet sich im Hintergrund eine der größten legalen Einwanderungsschleusen, die die EU je vertraglich fixiert hat.
Offiziell geht es um Handel. Mehr als 90 Prozent der Waren sollen zollvergünstigt werden, Dienstleistungen liberalisiert, Investitionen geschützt. In der Brüsseler Erzählung ist das Abkommen ein ökonomischer Gegenpol zu den USA, die sich zunehmend vom Globalismus verabschieden. Doch für Indien ist das Herzstück ein anderes. Denn für Neu-Delhi ist die grenzenlose Mobilität das Nonplusultra.
Indische Regierungsvertreter und Medien feiern vor allem eine Zusage, die in Europa kaum diskutiert wird: „uncapped mobility“ für indische Studenten. Unbegrenzter Zugang zu Studium, Forschung und potenziell zum Arbeitsmarkt in allen 27 EU-Staaten. Keine Kontingente, keine nationale Begrenzung, kein politisches Feilschen über Zahlen. Wer studiert, darf kommen und wohl auch bleiben.
Premierminister Narendra Modi formulierte es beim Gipfel in Neu-Delhi auffallend offen. Das Abkommen öffne “neue Wege für unsere Jugend und qualifizierte Fachkräfte”. Kein Wort über die Aufnahmefähigkeit Europas und auch nicht über die soziale oder kulturelle Integration. Der alte Spruch von “Inder statt Kinder” gewinnt wieder an Aktualität.
Besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist die institutionelle Verankerung dieses Ansatzes. Mit dem geplanten “European Legal Gateway Office” in Indien entsteht erstmals eine zentrale EU-Anlaufstelle, die legale Wege nach Europa aktiv erklärt, begleitet und strukturiert. Eine Art Vorfeld-Einwanderungsagentur, zunächst für IT und Technologie, perspektivisch offen erweiterbar.
Europa, welches schon jetzt große Probleme durch die Massenzuwanderung hat, soll damit noch weiter “bereichert” werden. Und was man nicht vergessen darf: Indien ist nicht nur mittlerweile das bevölkerungsreichste Land der Welt, es hat auch nach Indonesien und Pakistan zahlenmäßig die meisten Moslems – rund 200 Millionen.
Aus dem Klappentext:
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Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal „TriggerFM“ am 27.01.2026 auf YouTube veröffentlicht.
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Bildquelle: TriggerFM
Nach knapp 20 Jahren Verhandlungen ist ein Abschluß in Sicht: Vertreter der EU und Indiens haben in den Gesprächen zu einem gemeinsamen Handelsabkommen eine Einigung erzielen können. Obwohl noch nichts unterzeichnet ist, kommen bereits positive Rückmeldungen aus Politik und Wirtschaft.
Dieser Beitrag Auch Bundesregierung entzückt Viel Lob für geplantes Handelsabkommen zwischen EU und Indien wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
In der EU geht es heiß her. Das EU-Parlament ruft wegen des scharf kritisierten Mercosur-Abkommens und der Kungelei, um es unter Missachtung der Parlamente durchzudrücken, den EuGH an. Das vierte Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyens EU-Kommission ist derweil gescheitert: Um dieses Ergebnis zu sichern, wurden kritischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei Sanktionen bei missliebiger Abstimmung angedroht. Und ganz nebenbei wird bereits das nächste schädliche Handelsabkommen in Stellung gebracht. Die Hütte brennt, aber die Obrigkeit macht weiter wie bisher.
Das EU-Parlament hat das Mercosur-Abkommen vorerst potenziell blockiert: Es soll zuerst vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden. Produkte aus den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnten durch das Abkommen unter Missachtung von EU-Standards beim Verbraucherschutz billiger produziert und in der Folge auf dem EU-Markt die streng regulierten Produkte heimischer Landwirte verdrängen. Zudem hatte die Aufspaltung des Abkommens in zwei Teile – ein Partnerschaftsabkommen, das auch von den Mitgliedsstaaten der EU abgesegnet werden muss, und einen Handelsteil, der nur die Zustimmung des EU-Parlaments benötigt – für scharfe Kritik gesorgt: Dieses Vorgehen wurde als Umgehung der nationalen Parlamente angeprangert.
Der Ratifizierungsprozess des Abkommens könnte sich jetzt erheblich verzögern. Es könnte aber trotzdem schon zuvor vorläufig angewandt werden: Dafür spricht sich auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz aus.
Den nahm der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn gestern in einem wütenden Tweet aufs Korn. Sonneborn beleuchtete Merz’ Rolle in diesem “Merzosur”-“Hinterzimmerputschversuch”, wie er es nannte. Er bezeichnete Merz obendrein als “möchtegernmachtpokernde Blindniete”. Ob es eine Anzeige wegen Majestätsbeleidigung geben wird, muss sich noch zeigen.
“Merz war es, auf dessen Druck hin die zypriotische Ratspräsidentschaft dafür gesorgt hatte, dass das Mercosur-Abkommen noch vor der Abstimmung im Europäischen Parlament – und damit ohne jede demokratische Legitimierung – in Kraft treten sollte. Dieser Versuch wurde heute hier in Straßburg (symbolisch) gestoppt.
Martin Sonneborn gegen Friedrich Merz – via X
Die Tatsache, dass eine Mehrheit im sonst so unterwürfigen EU-Parlament von der von Merz hier frech versicherten „Rechtmäßigkeit“ dieses heimlich hingemauschelten Hinterzimmerputschversuchs keineswegs überzeugt ist und ihn deshalb vom EuGH (über)prüfen lässt, ist die nunmehr dritte große, peinliche, deutliche, unmissverständliche, in 3D-Leuchtschrift-Lettern (Neonröhren) durch die ganze Welt blinkende Niederlage dieses vor Inkompetenz strotzenden Sauerländers, den Sie da drüben ja unbedingt zu Ihrem Bundeskanzler machen mussten. Und den in Europa niemand, wirklich niemand, ausstehen kann (Würg! Urgh! Burp! Berk!).”
Derweil scheiterte heute der bereits vierte Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyens EU-Kommission. 390 brave Parlamentarier stimmten gegen den Antrag, 165 dafür. Zehn enthielten sich. Aufhänger für den Antrag war ebenfalls das Mercosur-Abkommen.
Pikant: Abgeordneten der Europäischen Volkspartei, die für die Absetzung der Kommission unter Ursula von der Leyen stimmen, drohten Sanktionen. Dazu wurden am Dienstag extra neue interne Regeln verabschiedet, wie Euractiv berichtete.
Diese Regeln sollen “Rebellionen” innerhalb der Fraktion verhindern. „Die EVP-Fraktion hält es für unerlässlich, dass alle Mitglieder anwesend sind und bei Abstimmungen über Misstrauensanträge gegen die Kommission der Fraktionslinie folgen. Die Nichteinhaltung dieser Regel hat Konsequenzen für die Privilegien, die sie als Mitglieder der Fraktion genießen“, hieß es in dem entsprechenden EVP-Dokument. Die Abgeordneten sind also klar dem Machtapparat verpflichtet, nicht den Bürgern (und Wählern!) in der EU. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Der Souverän scheint entmachtet.
Und als wäre all das nicht genug, warnt aktuell der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser vorm nächsten undemokratischen Angriff auf unsere Landwirte: „Das geplante EU-Indien-Freihandelsabkommen ist für die europäische und insbesondere die österreichische Landwirtschaft hochproblematisch und in dieser Form nicht akzeptabel“, so Hauser in einem aktuellen Statement. Er fordert den vollständigen und unmissverständlichen Ausschluss der Landwirtschaft aus dem Abkommen.
Auch hier glänzt die EU-Kommission mit skandalöser Intransparenz: „Bis heute ist unklar, welche Regelungen die Landwirtschaft betreffen – dennoch soll das Abkommen bereits in den nächsten Tagen unterzeichnet werden. Das habe ich in der Rede im EU-Parlament deutlich zum Ausdruck gebracht. Weder das Europäische Parlament noch nationale Parlamente sind ausreichend eingebunden. Die Öffentlichkeit erfährt nur bruchstückhaft Details. Das ist demokratiepolitisch höchst bedenklich!“
Die Problematik ist dieselbe wie beim Mercosur-Abkommen: In Indien kann billig unter deutlich niedrigeren Umwelt-, Sozial- und Produktionsstandards produziert werden. Flutet man die EU-Märkte mit diesen Produkten, wäre das ein massiver Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirte (von Qualitätsnachteilen für die Verbraucher ganz zu schweigen).
„Offenbar hat man aus dem Mercosur-Fiasko nichts gelernt”, so Gerald Hauser. Ursula von der Leyen kritisierte er scharf: „Ihre handelspolitischen Pläne widersprechen dem Willen der demokratisch gewählten Mandatare.“
Allein, die Demokratie und ihre Prinzipien und Grundsätze scheinen in der EU keine Rolle mehr zu spielen. Das verdeutlichen die Geschehnisse der letzten Tage überdeutlich: Der Machtapparat versteht sich offensichtlich als unaufhaltsame Maschine, die über alles hinwegrollt, was sich ihr in den Weg stellt. Und trotzdem sind es dieselben Personalien, die unablässig von “Demokratie” fabulieren. In der EU herrschen offenkundig längst orwellsche Verhältnisse.
Über das Mercosur-Abkommen und EU-Handelspolitik.
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